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Samstag, 22. September 2012

Ein Radiokommentar erkennt das wahre Wesen der Mehr Demokratie- Klage:

Ein Radiokommentar von Stephan Detjen (Deutschlandfunk) erkennt das wahre Wesen der Mehr Demokratie- Klage

Veröffentlicht von Felix Staratschek

"....Gedanklich hat die Politik die Grenzen des Grundgesetzes längst überschritten, die das Bundesverfassungsgericht in seinen früheren Urteilen zu den Verträgen von Maastricht und Lissabon so überdeutlich markiert hat. Das öffentliche Nachdenken über Verfassungsreformen und -referenden im Vorfeld der ESM Entscheidung war deshalb auch ein subtiles aber offenkundig wirksames Signal an das Bundesverfassungsgericht: Die Richter wissen seitdem, dass eine große politische Koalition in Deutschland bereit ist, die Verfassung dieses Landes neu zu schreiben, sollte die Karlsruher Lesart des Grundgesetzes den Weg in eine vertiefte politische Union weiter versperren.
Vor diesem Hintergrund ist der höchstrichterliche Akt der Selbstbescheidung im ESM Urteil zugleich ein raffiniertes Manöver zur Rettung des Grundgesetzes und der eigenen Deutungshoheit darüber. Die Richter haben den Ball zunächst einmal an die Politik zurückgespielt, anstatt weiter die Grenzen einer Verfassungsentwicklung zu betonieren, die ohnehin nicht mehr zu halten sind."

Ob das Grundgesetz damit gerettet ist, bezweifle ich, aber wenn die Richter konsequent ESM und Fiskalpakt und die kleine Vertragsänderung abgelehnt hätten, dann hätte die Politik recht schnell das Grundgesetz beseitigt, auf dessen Grundlage die Richter bisher urteilten.
Mehr Demokratie hat hier der Politik den Nachhilfeunterricht gegeben und die Richter so massiv unter Druck gesetzt, indem es per Klage eine Volksabstimmung über das Grundgesetz forderte als einzigen Weg, wie man ESM und Fiskalpakt legitimieren könne.
Der Bundesvorstand der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) hat an Parteitag und Programm vorbei beschlossen, sich an dieser Mehr Demokratie- Aktion zu beteiligen und diese mit 10.000 Euro zu unterstützen. Dafür wurden per Post zwei Spendenwerbebriefe an die 6000 Mitglieder und Interessenten versendet. Auch das kostet Geld für Porto, Papier und Arbeitszeit.

Um in diesem Bündnis mitmachen zu dürfen, so der ÖDP- Vorstand, sei diese Zahlung erforderlich gewesen. Demnach müssten auch die Piratenpartei und die Freien Wähler sowie der Bund der Steuerzahler so ein Sümmchen überwiesen haben, was dann schon etwa 50.000 Euro ausmacht. 

Ich habe alle diese Parteien über die "Finte" aufgeklärt, die die Mehr Demokratie- Klage darstellt (Finte ist nur ein Zitat, wie ein Mehrdemokrat seine Klage bezeichnet hat).
Am 10. und 11.11.12 ist in Erding der Bundesparteitag der ÖDP. Es wäre toll, wenn sich dort am Samstag Freunde des Grundgesetzes zu einer Mahnwache einfinden würden, um die Parteibasis über das Handeln des von Sebastian Frankenberger geführten ÖDP- Bundesvorstand  zu informieren. Normalerweise macht sowas die ÖDP vor den Veranstaltungen anderer Parteien. Hier muss erstmals so etwas vor einer ÖDP- Veranstaltung stattfinden. Der Parteitag wird voraussichtlich Life im Netz übertragen, so dass über Twitter, Blogs und andere Medien jeder diesen kommentieren kann.

Weitere ÖDP- Videos hier.

Wer will kann sich auch schon hier registrieren und die kritische Debatte beflügeln: Forum der ÖDP  
 
 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



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