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Mittwoch, 23. Mai 2012

ESM und Fiskalvertrag bleiben weiter in der politischen Pipeline: Aber: Ist das der richtige Weg?

Hallo liebe ÖDP- lerInnen und Mehr- Demokraten!!
Passen diese Zeilen zu mehr Demokratie?:

"Hier sollen Grundregeln der Demokratie aufgegeben werden. Dem Bundestag werden Kompetenzen genommen – und zwar unwiderruflich, nicht rückholbar. Die Eingriffe ins demokratische Gefüge sind so massiv ... das kann nur das Volk selbst in einer Volksabstimmung entscheiden. "

-----Darf also das Volk Grundregeln der Demokratie aufgeben, der Bundestag aber nicht? 

"Hier soll das Volk entscheiden" sagt doch, dass das Volk diese Vorschläge auch annehmen kann! 

Ich wünsche mir kein Volk, das sowas entscheidet und ich wünsche mir Demokraten, die gegen so was inhaltlich klagen, dass es so verhindert wird, dass sich der Volksentscheid in diesem Fall erübrigt. Würde das Volk dies annehmen, müsste dieser Entscheidung ja auch vor Gericht angefochten werden. 
-----Also warum dann nicht sofort diesen Weg gehen?


-----Fallen die Grundregeln der Demokratie nicht unter die Ewigkeitsgebote des Grundgesetzes, an denen auch ein Volksentscheid nichts ändern kann? 
-----Ist dann nicht eine Verfassungsklage gegen das Aufgeben der Grundregeln der Demokratie nötig, statt eine Forderung nach Volksentscheiden? 

Volksentscheide begrüße ich sehr, kann aber dieser Logik nicht folgen um diese einzuführen!

-----Wäre nicht ein Einklagen der Menschenrechte wichtiger, die unterhalb der Verfassungen über den völkerrechtlichen Verträgen stehen? 

Und da unsere Verfassung die Menschenrechte enthält, haben diese einen sehr hohen rechtlichen Rang! Den gilt es zu verteidigen! Denn Gesetze, die wirksam unser Grundgesetz aushebeln, können so wirken, wie das Ermächtigungsgesetz 1933, in deren Folge die gesamte Weimarer Verfassung zu normalen Recht herabgestuft wurde.

Hier noch ein Demoaufruf, leider bisher ohne ÖDP- Redner, obwohl die Verfassungsklagen der ÖDP zum Lissabonvertrag das Grundgesetz bis auf weiteres gerettet haben. Jetzt gilt es den nächsten Angriff abzuwehren. Mindestens ein Meer von ÖDP- Fahnen sollte es da in Bayern geben.

Weitere Hintergründe zum EURO- ESM, zur NRW- Wahl, zu meiner Petition für getrennte Wahlzettel für Erst- und Zweitstimme hier

Zur Landtagswahl 2012:

Die ÖDP hat trotz der Piratenpartei in NRW zur Landtagswahl leicht zugelegt, ist aber in der Rangfolge der Parteien weiter nach hinten gerutscht.

Ich habe als Einzelbewerber 1,6% in Radevormwald geholt. Das ist eine Halbierung im Vgl zu 2010, aber immer noch das zweitbeste Ergebnis, das ich gegen alle Parteien erreicht habe. Und ich stand als letzter auf dem Wahlzettel und bin u.a. von guten Bekannten da nicht gefunden worden. Deshalb habe ich eine Petition verfasst, bereits vor Schließung der Wahllokale, um die Chancen für Einzelbewerber zu verbessern und ca. 25% Papier vom Wahlzettel einzusparen.

 Gastbeiträge sind jederzeit willkommen. Wer nicht selber einen Blog oder eine Homepage hat und ein Thema zur Diskussion stellen will, kann mir das gerne zusenden. Auf Wunsch, sonst aber nicht, kann ich Themen auch auf weiteren Seiten streuen.

Video mit Hintergründen zum ESM. 

Dieses Video kann auf Internetseiten verlinkt oder eingebettet werden! In unserem Blog ist das Video auch zu finden, wenn man Themen öffnet und kann da kommentiert werden.
Viele Grüße, Felix Staratschek

Am 22. Mai 2012 10:37 schrieb Ralf-Uwe Beck - Mehr Demokratie e.V. email@mehr-demokratie.de :

Sehr geehrter Herr Staratschek,

noch in dieser Woche sollte im Bundestag die Entscheidung über den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt fallen. Vertagt. Die Gefahr aber bleibt: Hier sollen Grundregeln der Demokratie aufgegeben werden. Dem Bundestag werden Kompetenzen genommen – und zwar unwiderruflich, nicht rückholbar. Die Eingriffe ins demokratische Gefüge sind so massiv ... das kann nur das Volk selbst in einer Volksabstimmung entscheiden.

Wir sind fest entschlossen, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen – sollten Bundestag und Bundesrat tatsächlich den ESM und den Fiskalvertrag beschließen.

Vertreten werden uns die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und der Staatsrechtsprofessor Christoph Degenhart.

Schon 7.500 Menschen unterstützen unsere Verfassungsbeschwerde für einen Volksentscheid über ESM und Fiskalvertrag. Bis auf wenige Ausnahmen hält sich der Bundestag vornehm zurück. Es kommt wirklich auf die Bürgerinnen und Bürger selbst an.

Der Verein Mehr Demokratie ist nicht groß – gemessen an dem, was wir vorhaben. Wir sind wenig mehr als 6.000 Mitglieder. Das sind viele, aber eben auch viel zu wenige. Wir müssen jetzt stärker werden, wenn wir erfolgreich sein wollen.

Deshalb fragen und bitten wir Sie gerade heraus: Werden Sie Mitglied bei Mehr Demokratie! Der Beitrag beträgt monatlich 6,50 Euro, ermäßigt sogar nur 2,50 Euro. Und wer nicht mehr mag, kann jederzeit wieder austreten. Sie würden damit eine Organisation stärken, von der Thilo Bode, früher bei Greenpeace und heute bei Foodwatch, einmal gesagt hat, wir seien die „Mutter aller Vereine“ – weil wir den Weg frei machen für viele Initiativen. Bitte klicken Sie die Mail nicht vorschnell weg. Überlegen Sie es sich. Mit einer Mitgliedschaft unterstützen Sie bereits die Demokratiebewegung sehr wirksam, auch wenn Sie nicht aktiv sind.

Mit einem Klick sind Sie auf unserer Mitgliedschaftsseite.

Herzlich grüßt Sie

Ralf-Uwe Beck
Vorstandssprecher
P.S.: Informationen zu unserer Kampagne „Europa braucht mehr Demokratie“ finden Sie hier: http://verfassungsbeschwerde.eu

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Impressum

Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Ralf-Uwe Beck
Haus der Demokratie und Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
E-Mail: email@mehr-demokratie.de
Telefon: (030) 42082370

Geschäftsführung: Roman Huber
Kassenwartin: Katrin Tober
Vereinsregister: Amtsgericht Bonn
Vereinsregister-Nummer 5707



Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



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