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Sonntag, 23. September 2012

Werner Roleff vom ÖDP-Bundesvorstand verweigert auf Landesmitgliederversammlung Aussage, wie er zur Infragestellung des Grundgesetzes durch den ÖDP-Vorstand steht

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Offener Brief an die ÖDP- Mitglieder in NRW!
Liebe Mitglieder der Partei mit dem besten Programm!

Es geht mir darum, schweren Schaden von der ÖDP abzuwenden und darauf aufmerksam zu machen, wer für diesen Schaden verantwortlich ist. Ich bitte alle, diese Zeilen bis zum Ende zu lesen und sich ein eigenes Bild zu machen.
Aufgrund der guten Position für Werner Roleff auf der Landesliste sehe ich mich außer Stande für diese Landesliste Unterstützungsunterschriften zu sammeln.


Was ich auf der Landesmitgliederversammlung gesagt habe, sind keine Unterstellungen, wie es Werner Roleff fälschlicher Weise dargestellt hat, sondern Fakten.

Das die anwesenden ÖDP- Mitglieder hier keine Aussprache wollten, habe ich mit Sorge festgestellt. Denn man kann doch keinen Landtagskandidaten wählen, der solche Vorwürfe bekommt, die dann einfach im Raum stehen lässt und der dann dazu die Stellungnahme verweigert, weil es Unterstellungen seien.

Ich werde also für den Bundestag als Einzelberwerber antreten und UU für die ÖDP- Listen anderer Länder mitsammeln, die ich, sofern im Internet zugänglich, mir alle in 10 Exemplaren ausdrucken werde. Denn meine Erfahrumg lehrt, an jeden Infostand kommen Besucher aus anderen Bundesländern.

Aber ich werde nicht von dem Kakao trinken, durch den man mich hier ziehen will und kann nicht für die, die mích da durchziehen wollen die UU sammeln, außer, die ändern ihr Verhalten oder überzeugen mich mit besseren Fakten.

Unabhängig davon bin ich bereit, sobald mein Wahlkreis abgeschlossen ist, in Wahlkreisen zu helfen, wo Personen kandidieren, die in keiner Weise bereit sind das Grundgesetz zu riskieren. Allerdings trete ich nicht auf einer ÖDP- Liste an, solange die ÖDP nicht alles versucht, sofort in den Bundestag oder der LV in den Landtag zu kommen
Allen, die sich persönlich dieser Position anschließen, bin ich bereit zur Hilfe zu eilen. In solchen Fällen sammele ich auch Landeslisten UU mit, um den anderen KV nicht zu stören.

Ich habe bei der Landesmitgliederversammlung in Münster am 23.09.12 aus einer Beilage eines Briefes des ÖDP Bundesvorstandes vom September 2012 vorgelesen, was soll da eine Unterstellung sein:

"Wir fordern eine Volksabstimmung im Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge."

"....die politischen Folgen aber sind in diesem Fall so weitreichend...." das es "...einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."

Da die "......Integrationsgrenzen des Grundgesetzes ausgeschöpft...." sind, ......"ist eine neue Verfassung erforderlich....."


Das schreibt der Verein Mehr Demokratie, das vertelit die ÖDP per Briefpost auf ihre Kosten an alle Mitglieder und Interessierte, dafür hat der Bundesvorstand 10.000 Euro an Mehr Demokratie übewiesen, dafür gibt es keine Aussage in Programm, Satzung und der Handlungstradition, die dieses Vorgehen des Bundesvorstandes vorbei an dem Bundesparteitag in Hann Münden legitimiert! Der Kölner Kreisvorsitzende Werner Roleff ist Mitglied dieses Bundesvorstandes und hat sich durch sein Verhalten in Münster mit den Demokratie- und Satzungsbrüchen des BUVO solidarisiert.


Mir hat bisher keiner erklärt, warum das Grundgesetz in Frage gestellt werden muss, wenn etwas mit dem Grundgesetz nicht machbar ist? Sollte man dann nicht danach Fragen, ob es nicht gute Gründe gibt, dass das Grundgesetz etwas nicht zulässt?

Wer von Demokratie spricht, muss auch Demokratie leben und darf sich nicht bei seinen persönlichen Lieblingsthemen als aboluter Kleingartenmonarch gebärden.
Ich fordere den Bundesvorstand zum Rücktritt auf oder zu einer umgehenden Umkehr beim Handeln!

Wenn der Kölner Pastoralreferent Werner Roleff meint, ich verbreite Unterstellungen, dann soll er meine Unterstellungen offenlegen. Wenn er das nicht kann, ist seine Aussage eine Zwecklüge, um ein gutes Wahlergebnis zu bekommen und mich in ei schlechtes Licht zu rücken. Ich gebe mir alle Mühe, mich an die 10 Gebote zu halten und kein falsches Zeugnis wider meinen Nächsten zu geben. Wenn ich aber zur Riskierung unseres Grundgesetzes schreibe, gebieten das auch die 10 Gebote, weil die ESM- und Fiskalpakt- Politik gegen "Du sollst nicht töten" und "Du sollst nicht begehren deines nächsten Hab und Gut" verstößt, indem über Auflagen Menschenrechte missachtet werden und Sozial- und Gesundheitssysteme zerschlagen werden. Das kann man alles in der Reusingklage nachlesen.

Ein Beispiel, was Mehr Demokratie mit seiner Klage übergeht.
Auf alle meine Mails konnte Werner Rolleff per Antwortfunktion reagieren, in menem Blog kann jeder kommentieren, ebenso kann jeder sich ÖDP- Forum registrieren. 
Hier sind alle ESM- Themen auf meinem Blog, wo alle Themen zum Handeln des BUVO zu gehören.

Sebastian Frankenberger hat in Hann Münden so oft gesagt, wir müssen authentisch sein. Ich wäre nicht mehr mit meinen früheren Aussagen authentisch, wenn ich nicht gegen diesen Demokratieverstoß des BUVO streiten würde, der ohne Rückbindung zur Basis über den Bundesparteitag hinweg gehend einfach beliebige eigene Wege geht. Und da das Handeln des Bundesvorstandes bereit ist, das Grundgesetz und damit die darin enthaltene Ordnung zu riskieren, habe ich eben laut diesem Grundgesetz ein besonderes Widerstandsrecht.

Wenn ihr eine ÖDP wollt, wo Wasser gepredigt wird und Wein getrunken wird, dann kann alles so bleiben wie es unter Sebastian Frankenberger ist.

Werner Roleff, bitte verzichte auf Deine Kandidatur für den Bundestag und Bundesvorstand, wenn Du keine Gegenargumente hast und Dein Verhalten nicht ändern willst.

Alle sind aufgerufen, nach authentisch handelnden Kandidaten für den in Erding neu zu wählenden Bundesvorstand zu suchen.

Alternativ kann der Schaden wieder gekittet, wenn der BUVO jetzt massiv für die Solidarisierung mit der Reusingklage wirbt. Auch wenn die Reusings wegen Sebastian Frankenberger ausgetreten sind, die Klagethemen bleiben nach Beschlusslage von Hann Münden ÖDP- Themen! Die Mehr Demokratie- Klage hat diese Beschlusslage nicht. Hier der Text der Reusingklage auf meiner Europaseite.

Hier der Inhalt des Entwurfs für das neue ÖDP- Grundsatzprogammes. Die Links führen zu den einzelnen abschnitten und diese können da diskutiert werden.
Gute Beiträge im BLOG leite ich an die Programmkommission weiter.


Diese Zeilen dürfen weiter geleitet werden und Veröffentlicht werden.

Glücklich bin ich nicht, dass ich das schreiben muss, aber meine Treue zum Grundgesetz lässt mir keine andere Wahl. Das Werner Roleff, den ich in Köln schon beim UU- Sammeln unterstützt habe, so entwickelt, schmerzt sehr. Aber ich kann kein "Friede, Freude, Eierkuchen" machen, wo es um das Grundgesetz geht, um die Menschenrechte und damit um Basisthemen der Politik, um den Boden, in dem die Wurzeln unseres Grundsatzprogramm- Baums Nahrung und Halt finden können. Lassen wir uns diesen Boden verderben, z.B. durch die Klage von Mehr Demokratie zur Infragestellung des Grundgesetzes, droht unser Programm- Baum das nächste Opfer des Waldsterbens zu werden.

Viele Grüße, Felix Staraschek

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