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Samstag, 1. September 2012

Gastbeitrag: Mehr Demokratie und ÖDP - Plädoyer für eine unabhängigere Partei

Gastkommentar
Das, was derzeit an „Sympathien“ zwischen einigen Teilen der ÖDP und „Mehr Demokratie“ kritisiert wird, kann ich nur unterstreichen. Ich war im Verein längere Zeit Mitglied, habe mich dann aber überaus enttäuscht abgewandt, nachdem innerhalb von „Mehr Demokratie“ nicht das gelebt wird, was nach außen propagiert wird.
Auch die Klage des Vereins gegen den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM), an welche die ÖDP sich angeschlossen hat, zieht in weiten Teilen an dem vorbei, was ich eigentlich zu beklagen hätte. (Anmerkung von Felix Staratschek/ Viertürmeblog: Die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie macht mir nicht den Eindruck, gegen den ESM gerichtet zu sein, sondern gegen das Grundgesetz (Siehe S. 102 der Klage und ESM-Beiträge hier im Blog)) „Mehr Demokratie“ sorgt sich allein um die demokratischen Rechte der Bürger unter einer Weiterentwicklung des ESM, dabei geht es doch um eine viel größere Tragweite: Durch den Fiskalpakt und den ESM steigen wir in eine dauerhafte Schuldenunion ein, womit erhebliche Befugnisse an die nicht gewählten Vertreter in Brüssel abgegeben werden. Die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten samt deren Verfassungen und ihrer Parlamente steht auf dem Spiel. Eine Abhängigkeit, die uns dauerhaft Wohlstand und soziale Ausgewogenheit nimmt, ist das bedeutendere Problem. Abgesehen davon, dass die Bundesrepublik zum Spielball wird und sich erpressbar machen lässt.
Ich denke, im Zweifel darf man sich aus Freundschaft oder taktischen Gründen nicht zu arg an Verbände binden oder sich gar von ihnen gängeln lassen. "Mehr Demokratie" ist in einigen Ansätzen eine gute Lobby, mit der sich Gemeinsamkeiten finden lassen und wo eine Kooperation Sinn macht, um größere Aufmerksamkeit und Einfluss zu bekommen. Gerade in dieser Angelegenheit geht mir die Klage aber vollkommen am eigentlichen Komplex vorbei, weshalb ich begrüßen würde, wenn sich innerhalb der ÖDP auch andere Strömungen etablieren, für die die Klage nicht weit genug geht.
Alles in allem empfehle ich ohnehin, sich im Sinne des Unabhängigkeitsbestrebens nicht von anderen Vereinen dominieren zu lassen. Zusammenarbeit ist ok, aber die eigene Identität muss immer gewahrt bleiben. Man muss flexibel sein und auch bereit, gegenüber Partnern, mit denen man bei Thema A gut harmoniert hat, bei Thema B klare Kante zu zeigen. Insgesamt ist mir persönlich die Kritik der ÖDP an ESM und Fiskalpakt zu unzureichend und kurzfristig gedacht. Da fehlt eine Perspektive auf die Folgen, eine Einzelforderung nach "mehr Demokratie" reicht für mein Empfinden bei den derzeitigen Vorgängen auf europäischer Ebene nicht mehr aus.



Dennis Riehle


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 




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