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Donnerstag, 14. Juni 2012

Quo vadis, ÖDP?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 




Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Liebe Freunde echter ökologischer und demokratischer Politik!

Offener Brief an Mitglieder der ÖDP und weitere Personen des öffentlichen Lebens

Hier eine Veranstaltung, die leider weit im Süden stattfindet bei München und damit entscheidenden Europaexperten der ÖDP die Anreise erschwert. 

Außerdem ist in NRW Landesparteitag. 

Aber vielleicht können andere kritische Geister dort hingehen und den "Mehr Demokraten" widerstehen, die uns den ESM aufzwingen wollen und schon beim Vertrag von Lissabon es unterlassen haben zu klagen! 

Die ÖDP beschreitet hier einen gefährlichen Irrweg, das wird mir immer klarer, je länger ich mich mit dem Thema befasse und je länger Sebastian Frankenberger wie Helmut Kohl die Frage aussitzt, woher er die Infos für seine unhaltbaren Aussagen vom Bundesparteitag hatte.



Üble Nachrede über das Netzwerk Volksentscheid

Das man auch beim Netzwerk Volksentscheid widersprechen kann, habe ich hier gezeigt.

Und auch hier kann jeder im ÖDP- Forum mitdiskutieren:


Mit Björn Benken steht da jemand auf dem Demokratie- Podium, der alle ÖDP- Stimmen zu den etablierten Parteien umleiten will und wahrscheinlich den Bundesvorstand veranlasst hat, gegen den besseren Antrag zu stimmen, der die ÖDP schon heute in den Bundestag bringen würde und in zwei Landtage. 

(Hinweis: Dieser Vermutung von mir hat Herr Benken widersprochen, aber das ändert nichts daran, dass die ÖDP bei seinem Konzept bis 4,99% draußen bleiben müsste, während bei meinem Vorschlag 0,2% den ersten Sitz im Bundestag brächten. Nachtrag bei Linkbearbeitung am 25.01.13 erstellt) 

Aber mit der Umleitungsstimme zu CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen werde ich ja gezwungen diese ........ zu wählen, die uns schon den Vertrag von Lissabon eingebrockt haben. Das sind die Zerstörer unsrer Erde und unserer Demokratie. Die will ich auch nicht über Umwege wählen.


Da die 5%- Hürde auch Landespolitik ist, kann jeder Landesverband beschließen, die veränderte 5%- Hürde einzufordern:
Diskussion zur 5%- Hürde im ÖDP- Forum. 
Antrag der ÖDP Bergisches Land zur 5%- Hürde.


Ich habe das Kommentieren im Blog der ÖDP Bergisches Land erleichtert und für jedermann freigeschaltet (Jeder Kommentar wird mir auch per Mail zugesendet, so dass ich Spam und im Impressum erwähntes löschen kann). Ich dachte, das wäre schon so gewesen. Hier kann jeder die Reusings unterstützen, die vorbildlich gegen die Inhalte des Eurostabilisierungsmechanismus (ESM) klagen und diesen nicht per Volksentscheid durchwinken wollen, wie "Mehr Demokratie". Wie kann "Mehr Demokratie" für eine Abstimmung eintreten, die mit größter Wahrscheinlichkeit zu weniger Demokratie führt?


Hier ist die bessere Alternative.


Und hier eine andere Auffassung zum Geschehen in SyrienSchwester Hatune vertut sich zwar bei den Zahlen, die sie nennt, aber die Frau ist mir schon länger bekannt und man sollte ihre Aussagen nicht einfach unter den Tisch kehren.


Ich habe große Sorgen um die Zukunft der ÖDP!
In der Europapolitik rückt die ÖDP- Bundesleitung von ihrer klaren Politik gegen die Entdemokratisierung und Konzernisierung über die EU ab!


In Bayern werden Kräfte für einen sinnlosen Volksentscheid verschlissen, statt ein besseres Kommunalwahlrecht zu fordern!

Eine Klage für eine bessere 5%- Hürde, die uns sofort und nicht am Sankt Nimmerleinstag in die Parlamente bringen würde, will die Partei nicht führen.

Ich bin am verzweifeln angesichts der Aktivitäten der Zerstörer und Unterjocher unserer Erde und dem grobfahrlässigen Verhalten, dass ich in der ÖDP vorfinde, mit dem die ÖDP mitschuldig wird am Geschehen. Dazu darf es nicht kommen! 

Bitte greifen Sie in die Diskussionen im ÖDP- Forum ein oder nutzen Sie die Aussprachemöglichkeit im ÖDP- Bergisch Land Blog!

"Aus Sorge um die Zukunft dieser Erde" begann das von Herbert Gruhl formulierte Grundsatzprogramm! Das ist auch die Sorge die mich zu diesem Brief treibt, mit der Erweiterung, dass ich mir Sorgen um die Zukunft der ÖDP mache!

Viele Grüße, Felix Staratschek


Datum: 13. Juni 2012 13:41
Betreff: ÖDP Bund: 
Einladung Fachgespräch  Demokratie und Europa - Fortschreibung Grundsatzprogramm
Fortschreibung ÖDP-Grundsatzprogramm:

Fachgespräch Demokratie und Europa am 30.06.2012 in Germering

Sehr geehrte Damen und Herren,
 liebe Freundinnen und Freunde,

die ÖDP befindet sich derzeit in einem Diskussionsprozess hinsichtlich der Fortschreibung und Aktualisierung des Grundsatzprogramms.

 Dazu möchte sich die ÖDP am Samstag, den 30.06.2012, 11-18 Uhr, im der Stadthalle Germering, Landsberger Straße 39, 82110 Germering, dem Thema Demokratie und Europa widmen.

 Dabei sollen bekannte, aber auch neue politische Ansätze für eine innovative und zukunftsweisende Politik für die ÖDP erarbeitet bzw. neu bewertet werden. Das Ganze mit einem besonderen Blick auf die nächste Europawahl, wo die ÖDP aufgrund des Wegfalls der 5%-Hürde gute Chancen hat, zukünftig im EU-Parlament vertreten zu sein.

 Das Thema Transparenz und Demokratie ist auf allen politischen Ebenen wieder Thema Nummer 1. Die ÖDP hat seit Jahren in diesem Kontext  klare Forderungen  formuliert, wie. z.B. das Verbot von Firmenspenden an Parteien oder den klaren Einsatz für Volksbegehren und Volksentscheide mit vielen gewonnenen Initiativen (z.B. Abschaffung des bayerischen Senats, Nichtraucher-Volksentscheid in Bayern). Faktum ist, dass die EU immer mehr Einfluss auf die politischen Gestaltungsmöglichkeiten in Deutschland (und anderen EU-Ländern) hat. Wie wirkt sich dies auf unsere Demokratie aus? Wie kann man die Demokratiedefizite beseitigen? Sollte das EU-Parlament mehr Kompetenzen
 erhalten? Wie sieht es mit Deregulierungen, ESM und Fiskalpakt aus?

 Die Bürgerinnen und Bürger aus allen Schichten sind vielfach auf der Suche nach politischen Alternativen in diesem Kontext. Wie könnte daher die ÖDP ihre Botschaften für ein demokratischeres Deutschland und ein demokratischeres Europa deutlicher nach außen tragen? Und schließlich: Welche Rolle spielt das Wahlrecht in der demokratischen
 Entwicklung unseres Landes? Aber auch einige Spielregeln im Kontext der Wirtschaft werden auf dieser Veranstaltung sicherlich eine Rolle spielen.

Folgende Fachleute konnten wir für diese Veranstaltungen gewinnen:

·       Roman Huber, Geschäftsführender Vorstand von Mehr Demokratie e.V.
 ·       Georg Frigger, Mitglied des ATTAC - Rates
 ·       Björn Benken, Initiator von Wahlreform.de

Interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden gebeten sich bei mir bis zum 20.06.2012 anzumelden, damit wir entsprechend planen können.

Folgender Ablauf ist geplant:

Wir möchten die Veranstaltung zur Fortschreibung unseres Grundsatzprogrammes im Themenfeld Demokratie und Europa wie folgt bei dieser Veranstaltung diskutieren:

1. ausführliche Positionen der eingeladenen Experten
 2. Diskussion und Aussprache
 3. Kurze Vorstellung der bisherigen ÖDP-Thesen
 4. Formulierung neuer Thesen

Das Ganze möchten wir dann in folgende Teilaspekte gliedern und nacheinander diskutieren:

- Demokratie in Deutschland
 * Wahlrecht
 * Parteienfinanzierung
 * Transparenz
 * Bürgerbeteiligung

- Demokratie in Europa
 * EU-Verfassung
 * EU-Parlament / Transparenz
 * Deregulierung
 * Wirtschaft
 * Bürgerbeteiligung / Europäische Bürgerinitiative

Diese ÖDP-Veranstaltung wird ins Internet übertragen

Viele Grüße von

Dr. Claudius Moseler
 Generalsekretär im Team der ÖDP Bundesgeschäftsstelle
 Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
 Bundespolitisches und Kommunalpolitisches Büro
 Neckarstr. 27-29
 55118 Mainz

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