Montag, 25. Februar 2019

Radevormwald, Beispiel Schulausschuss: Wider das willkürliche Handeln von Mitgliedern der Stadtverwaltung

Offener Brief!

Betrifft: Verweigerung des Rückgriffs auf die Rechtsquelle im Schulausschuss und Tätigung von Falschaussagen in Folge dieser Verweigerung die dazu führten, dass ich einem Verkehrsthema im Schulausschuss nicht folgen konnte

Sehr geehrte Damen und Herren! 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Im Schulausschuss der Stadt Radevormwald am 25.02.19 wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung das Ergebnis der Ausschreibung des Schülerspezialverkehrs behandelt. Als sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss ist dieses Thema für mein Fachgebiet von Interesse, weil aus solchen Diskussionen Ideen und Anregungen erwachsen können oder weil verkehrsspezifische Aspekte des Themas nicht unbedingt der Grund sind, warum sich Leute für den Schulausschuss entscheiden. Es sagt schon das Wort "Schülerspezialverkehr", dass es um Verkehr geht. Und es gibt keine Beschränkungen für Verkehrsthemen für den Verkehrsausschuss. 


Ein Bus passiert die Lindenbaumschule.
Warum hält Radevormwald am Schulbus für wenige fest,
statt mit dem Geld einen Ortsbus für alle zu schaffen?

Eindeutig sind auch die Aussagen der Gemeindeordnung und der kommunalen Geschäftsordnung. Beide sprechen den sachkundigen Bürgern das Recht zu, einen anderen Ausschuss im nichtöffentlichen Teil zu folgen, wenn ein Tagesordnungspunkt deren "Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt", so die Gemeindeordnung Artikel 58. 
Die gleichen Worte benutzt die Geschäftsordnung der Stadt Radevormwald (§ 27 Abs. 7). 

Der Kämmerer Frank Nipken und der Schulamtsleiter Jürgen Funke meinten jedoch, dass meine Anwesenheit in dem Ausschuss unzulässig sei. Ich bat darum, doch den Wortlaut des Paragraphen vorzulesen, weil das nicht die erste Irreführung ist, die ich von der Verwaltung erhalten habe. Da ich meinen Tablet-Computer nicht dabei hatte, konnte ich nicht selber im Netz nachsehen, die Verwaltung wäre jedoch mit ihrer technischen Ausstattung in der Lage gewesen, das Gesetz zu suchen und den Wortlaut vorzulesen. 

Von den im Ausschuss anwesenden Ratsleuten widersprach der fraktionslose Ratsherr Dr. Axel Michalides und meinte ebenfalls, dass bei thematischer Betroffenheit ein sachkundiger Bürger im nichtöffentlichen Teil anwesend sein könne. Statt nun also rechtssicher die Paragraphen aufzurufen und zu zitieren wurde von der Verwaltung einfach ein "das ist so" in den Raum gestellt. 

Dies kann in keinster Weise einer Überlastung und Überforderung der Verwaltungsmitarbeiter angelastet werden, denn die Sitzung ist bis dahin zügig verlaufen, hatte nur wenige Tagesordnunsgpunkte. http://session.radevormwald.de/bi/si0057.asp?__ksinr=2270 

Entweder ist so ein Verhalten eine pure Arbeitsverweigerung der Staatsdiener (der Staat sind wir alle) oder es ist ein böswilliger Afront gegen Politiker der AL. Ich hoffe, dass der Bürgermeister entsprechend seinem Amtstitel ein echter Bürgermeister ist, der die Verwaltung organisiert und motiviert, zum wohle der Bürger zu arbeiten. Der Titel heißt nicht Verwaltungsmeister, sondern Bürgermeister. Herr Mans hat primär keine Schuld an dem Vorfall und war auch nicht zugegen, aber an seiner Reaktion wird sich zeigen, ob er mehr Bürgermeister oder Verwaltungsmeister ist. So ein Verhalten, wie es Jürgen Funke und Frank Nipken gezeigt haben, würde ich als Vorgesetzter nie akzeptieren. 

Da es mir in dieser Situation nicht möglich war, die originalen Rechtsquellen aufzusuchen und ich keinen Sinn darin sah, die Sitzung zu behindern, wenn die Verwaltungsleute nichts belegen wollen, bin ich unter Protest gegangen. Ich akzeptiere auch die korrekte Anwendung des Rechtes, dass ich gehen muss, wenn kein Thema behandelt wird, dass meinen Ausschussthemenbreich "berührt". Dieses "berührt" ist eine juristisch sehr weit gefasste, meines Wissens gar nicht definierte Wortwahl. Berührungen sind oft sehr oberflächlich. Und es lag eine deutlich sichtbare Themenberührung vor, da sowohl in dem Tagesordnungspunkt, als auch in dem Namen des Ausschusses, in dem ich von der AL als sachkundiger Bürger entsandt wurde, das Wort Verkehr vorkommt. Und dieses Vorkommen des Wortes Verkehr wäre nicht mal nötig, wenn der Inhalt des Tagesordnungspunktes mit Verkehr zu tun hat. Auch wenn der Titel statt "Vergabe von Leistungen des Schülerspezialverkehrs" z.B. "Vergabe der Schülerbeförderung" geheißen hätte, wäre doch klar gewesen, das Schülerbeförderung ein Verkehrsgeschehen ist. 

Zum Schluss kann ich nur feststellen, das ganze Thema Schülerbefördeurng ist ein Paradebeispiel wie die dafür zuständigen Mitglieder der Verwaltung die Arbeit verweigern und das mit Falschaussagen untermauern, um von gutgläubigen Ratsmitgliedern die Zustimmung zu bekommen. Man erinnere sich nur an das wirre Geschreibe, dass im Februar 2018 als Vorlage für den Schulausschuss dienen sollte: https://viertuerme.blogspot.com/2018/02/radevormwald-schulbus-oder-einsatzwagen.html

So hieß es in dem ansonsten nichtöffentlichen Text, was die Ausschreibung angeht, dass für den ÖPNV "Grundsätzlich der Kreis" zuständig ist.  Das ist zwar juristisch korrekt, aber ich weiß weder, ob der Autor der Zeilen das im Sinne dieser juristischen Bedeutung meinte oder aber ob er es umgangssprachlich meinte. Da die meisten Ratsleute keine Juristen sind, kann man davon ausgehen, dass die das umgangssprachlich und nicht juristisch verstehen. Und es gehört zur Aufgabe einer guten Verwaltung sich verständlich ausdrücken und die Worte so zu wählen, dass das, was gemeint ist auch korrekt bei den Ratsleuten und interessierten Menschen ankommt. Denn Umgangssprachlich bedeutet "grundsätzlich" soviel wie "Im Prinzip, ohne Ausnahme". Juristisch heißt es "in der Regel" was aber Ausnahmen zulässt. Und da liegt eine Falschaussage drin, da der Kreis zwar den ÖPNV in der Regel organisiert, aber eine Gemeinde kann für einen eigenen ÖPNV Aufgabenträger werden und die kann sich mit einer benachbarten Gemeinde zu einem Aufgabenträger zusammen schließen. Das ist die gültige Rechtslage, auf die ich schon in vielen Sitzungen hingewiesen habe. 

Die Aussage in der Vorlage ist daher juristisch gesehen sinnlos, da es hier gar nicht mehr um ÖPNV ging, da hatte Jürgen Funke bereits in früheren Sitzungen durch Arbeitsverweigerung die Vorarbeit zu geleistet. Aber um umgangssprachlichen Verständnis wird hier der Eindruck erweckt, dass Radevormwald keine Zuständigkeit bekommen könne. In der Erwähnung des ÖPNV in dieser Vorlage kann ich nur das schlechte Gewissen erkennen, dass der Autor dieser Zeilen hat, weil er aktiv den Ortsbus hintertrieben hat. Das wirkt eine Rechtfertigung, "ich konnte doch nicht den Ortsbus erreichen, weil ÖPNV grundsätzlich Kreisaufgabe ist". Zum Glück ist das nicht so streng, aber davon will eben der zuständige Mitarbeiter der Verwaltung nichts wissen, wahrscheinlich weil das mit Arbeit verbunden wäre. 
Ich hoffe, dass dieser Brief bewirkt, dass Vertreter der Verwaltung künftig korrekt mit den Ratsleuten, den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und allen am Wohl der Stadt interessierten Menschen umgehen und bei im Raum stehenden Fragen nicht mehr mit willkürlichen Behauptungen agieren, sondern klar die Quellen benennen und auch die heute vorhandenen Möglichkeiten nutzen jederzeit über das Netz auf juristisch einwandfreie Rechtsquellen zurückgreifen, statt durch willkürliche Behauptungen den Eindruck zu erwecken, wir sind stinkfaul und wollen nur so schnell wie möglich aus dieser Sitzung raus kommen. Und am Ende wäre etwas mehr Fleiß einfacher gewesen, als die Willkür. Denn wer den Text bis hierher gelesen hat, der hat wahrscheinlich dafür mehr Zeitaufwand betrieben, als für eine kurze Recherche nach den Paragraphen. Und dieser Text zeigt ja allen Leuten, wie Vertreter der Stadtverwaltung Radevormwald mit engagierten Kommunalpolitikern umgehen. Die Folgen sind leider für alle Menschen in Radevormwald fatal, die in den kleinen Dörfern wohnen und denen Verwaltungsbeamte, die ihren Pflichten nicht nachkommen, Gutes für die Menschen in Radevormwald zu erreichen, so das Leben massiv erschweren bzw. eine machbare Erleichterung verhindern. 

Ich denke, da ist noch die ganze Kompetenz von Bürgermeister Johannes Mans gefragt, dass sich solche Zustände ändern. Er ist der Bürgermeister und muss meisterhaftes für die Bürger leisten als Chef der Verwaltung. Er kann auch nicht alles wissen, aber mit diesen Zeilen erfährt er davon und kann dementsprechend reagieren. 

Voraussichtlich wird der Schülerverkehr für 5 Jahre vergeben. das heißt in 4 Jahren kann man alles fertig haben, um den Ortsbus für Radevormwald auszuschreiben. Vielleicht sind meine Aussagen eine gravierende Fehleinschätzung der Verwaltung, aber dass kann ich nur einsehen, wenn jetzt die Schritte auf dem Weg zum Ortsbus begonnen werden. Aber das wäre echte Arbeit zum Wohle vieler Menschen und die wollen sich leider - so mein Eindruck -  in der Verwaltung nicht alle aufhalsen. Wenn das der Bürgermeister erkennt und darauf reagiert, kann sich einiges in Radevormwald zum besseren wenden. Und mit so einer Erwartung habe ich 2015 auch mit sehr großen Aufwand den Bürgermeisterwahlkampf unterstützt. Dabei konnte das schlimmste für Radevormwald verhindert werden - die Freude das dies gelang, kann mir keiner nehmen. Aber die Freude wäre noch größer, wenn das nicht der einzige Grund zur Freude wäre. Leider gibt es weder den Ortsbus, noch die Bushaltestelle an der Sparkasse und noch nicht mal eine Resolution gegen die Blockade der Parkplätze am Bahnhof Lennep, die ganz akut, schon heute mal wieder begonnen hat, um da in genau einer Woche am Rosenmontag in einem Festzelt feiern zu können. Und dann dauert der Abbau wieder mehrere Tage. 

Mit bestem Gruß, 

Felix Staratschek 

Donnerstag, 21. Februar 2019

Bundestag: Bahn-Chef beklagt vor Verkehrsausschuss Wachstumsschmerzen / Kommentar: Stuttgart 21 hinterfragen


Bahn-Chef beklagt Wachstumsschmerzen
Pressemitteilung des Deutschen Bundestages

Berlin: (hib/HAU) Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG (DB AG) Richard Lutz und dem für Infrastruktur zuständigen Vorstandsmitglied Ronald Pofalla über die aktuelle Situation des Unternehmens diskutiert. Dabei zeigte sich Lutz überzeugt davon, dass die Schiene alle Chancen habe, der Verkehrsträger der Zukunft zu werden. 


Gleichwohl sei anzuerkennen, dass es aktuell "große betriebliche Herausforderungen" gebe. Beim Thema Betriebsqualität und Pünktlichkeit sei die Bahn nicht da, wo sie es den Kunden versprochen und es sich selbst vorgenommen habe, räumte Lutz ein. Eine Erkenntnis der im Jahr 2018 intensiv durchgeführten Ursachensuche ist laut dem Bahn-Chef: Die unerwarteten Kundenzuwächse sowohl im Personenfernverkehr als auch im Güterverkehr hätten zu "Wachstumsschmerzen" geführt.
Probleme entstünden vor allem dort, wo die Infrastruktur knapp sei und dem Verkehrswachstum nicht folgen könne, sagte Lutz. Daher sei Kapazität der Schlüssel für Wachstum, Betriebsqualität und Pünktlichkeit. Das gelte für die Infrastruktur, aber auch für die Themen Personal und Fahrzeuge. Ihm sei bewusst, dass die Ausweitung der Kapazität Geld kostet, sagte der Bahn-Chef. Es sei aber gut investiertes Geld, "weil es auf Wachstum, Beschäftigung und eine gute Zukunft des Verkehrsträgers Schiene einzahlt".

Dienstag, 19. Februar 2019

Mutter Erde statt Muttersein: Verzicht auf Kinder der Umwelt zuliebe? Eine neue Ideologie greift Platz / Ein Debattenbeitrag

Mutter Erde statt Muttersein - iDAF_Aufsatz 1 / 2019
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Mutter Erde statt Muttersein: Verzicht auf Kinder der Umwelt zuliebe? Eine neue Ideologie greift Platz / Ein Debattenbeitrag

Von Jürgen Liminski

Der Geburtenschwund in Europa geht weiter. Zwar wird er durch die Zuwanderung aus Afrika und Nahost verzerrt, vor allem in Deutschland, aber in keinem Land der EU wird derzeit die bestandserhaltende Geburtenrate von 2,1 Kindern pro Frau erreicht, auch in Frankreich nicht. Im Gegenteil, dort zeichnet sich eine Talfahrt ab. Seit vier Jahren geht die Kurve nach unten, 2018 wurden 758.000 Kinder geboren, 12.000 weniger als im Jahr zuvor. Gleichzeitig steigt die Zahl der Sterbefälle (614.000) um 1,3 Prozent. Insee, das Nationale Statistische Amt Frankreichs, gibt allerlei Gründe dafür an: Die Hitzewelle im Sommer, das Erreichen der Baby-Boomer im Sterbealter für die Todesfälle. Für den Geburtenschwund deuten die Experten auf die Kürzungen der Familienpolitik, auf das wieder steigende Alter der Mütter bei der ersten Geburt und hier und da auch auf einen neuen Trend: Immer mehr Frauen wollen bewusst kinderlos bleiben.

Dieser Trend ist in Deutschland nicht neu. Deutschland ist mit fast einem Viertel aller Frauen weltweit das Land mit dem höchsten Prozentsatz an Kinderlosen. Rund zehn Prozent können aus biologischen Gründen keine Kinder bekommen, die anderen wollen nicht aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen. Ihre Zahl wächst vor allem bei den jüngeren Frauen. In Frankreich sind es knapp fünf Prozent (bei den Männern fast sieben Prozent). 


Neu allerdings ist, dass diese bewusst Kinderlosen ihre Haltung auch öffentlich rechtfertigen und gutgeheißen sehen wollen. Die öffentliche Akzeptanz soll aus der Sorge um die Umwelt erwachsen. 

Montag, 18. Februar 2019

Führung durch die katholische Pfarrkirche Sankt Marien in Radevormwald

  Text: Pfarrer Marc D. Klein
Bilder und Textedierung: Felix Staratschek (soweit ich im Text erwähnte sakrale Kunst nicht fotographiert habe, wird das nachgeholt.) Die Reihenfolge der Darstellung weicht von der Textvorlage ab.

Die Pfarrkirche Sankt Marien in Radevormwald, Nordseite


Bis zur Reformation stand die katholische Kirche am Markt. Ursprünglich war die Kirche dem heiligen Gangolf geweiht, dem Schutzpatron der ehelichen Treue1274 wurde erstmals eine Kirche in Rade vor dem Walde erwähnt. Am 8. September wurde ein Altar zu ehren Gottesmutter errichtet und das Patronat gewechselt.
1697 wurde die erste nachreformatorische Kirche am jetztigen Standort geweiht.
1783 wurde die Kirche Opfer eines Stadtbrandes.
1786 brannte die zweite nachreformatorische Kirche ab.
1826 wurde die dritte nachreformatorische Kirche errichtet.
1903 erste Erweiterung
1958 Erweiterung nach Süden auf das Grundstück des im 2. Weltkrieg zerstörten Pfarrhauses. Die Ausrichtung der Kirche nach Osten wurde aufgegeben und der bisherige Altarraum wurde Taufkapelle. Wegen dem sich nach Süden neigenden Gefälle konnte unter dem neuen Altar eine Krypta angelegt werden ("Rosenkranzkapelle")

Jesus lädt an der Außenwand der Kirche dazu ein, sich Gott zuzuwenden. 


Hauptportal der Kirche:

----Stufen führen hinauf. Symbolik: Aufsteigend, "dem Himmel näher", "den Alltag, das gewöhnliche verlassend", "erhoben werden".


Linke Wand: Jakob mit der Himmelsleiter: "Hier ist das Haus Gottes und die Pforte des Himmels"; Chronogramm: "1959", das Jahr der Konsekration.

Rechte Wand: Moses und der brennende Dormbusch: "....der ort an dem Du stehst ist heiliger Boden!"
Pfau als Türklinke: Sinnbild der Unsterblichkeit, im Islam Bote der Offenbarung, im Hinduismus ein heiliger Vogel in den Tempelgärten.


Marienkappelle in den Turmmauern:

 
Marienkapelle innerhalb der Turmwände an der Nordseite der Kirche:
Maria ohne Kind, die unbefleckte Empfängnis (Feiertag 8. Dezember, wahrscheinlich das eigentliche Marienpatrozinium, später auf den 8. September Maria Geburt) verlegt), bzw. die vom heiligen Geist den Sohn Gottes empfangende (25. März)
.  

Des weiteren steht da ein Missionskreuz zur Erinnerung und Mahnung.

Fenster der Marienkapelle in den Turmmauern 





Fenster über der Treppe beim Ausgang zur Hohenfuhrstraße

 
Der Erzengel Michael tötet den Drachen (Satan), hier als Begleiter und Schutzengel für die nach Hause und in die Welt gehenden Gläubigen.  

 
Musizierende Engel im Aufgang zur Orgelempore




Taufkapelle auf der Ostseite: 

Samstag, 16. Februar 2019

Anne Will moderiert einseitig zum Thema Abtreibung - jetzt Programmbeschwerde einlegen!

Anne Will zu Abtreibung - jetzt Programmbeschwerde einlegen!

Bei der am 03. Februar 2019 ausgestrahlten Sendung „Recht auf Leben und Selbstbestimmung - die neue Debatte über Abtreibungen“ der Sendereihe Anne Will (Hinweis: alle Beleglinks finden Sie wie immer in der verlinkten Petition) wurde in eklatanter Weise gegen den seitens des Bundesverfassungsgerichtes an die Rundfunkanstalten gerichteten Auftrag, „den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben“, verstoßen.

Das Bundesverfassungsgericht legte in seinen Urteilen, hier vor allem in BVErfGE 88, 203 fest: 

„Der Schutzauftrag verpflichtet den Staat schließlich auch, den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben. Deshalb müssen die Organe des Staates in Bund und Ländern erkennbar für den Schutz des Lebens eintreten. […] Öffentlich-rechtlicher wie privater Rundfunk sind bei Ausübung ihrer Rundfunkfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) der Würde des Menschen verpflichtet […]; ihr Programm hat daher auch teil an der Schutzaufgabe gegenüber dem ungeborenen Leben.“

Die Sendung „Recht auf Leben und Selbstbestimmung - die neue Debatte über Abtreibungen“ hat nicht nur bei „sogenannten“ Lebensschützern für Empörung gesorgt. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, räumt der Gesetzgeber den Bürgern das Recht auf eine offizielle Programmbeschwerde ein. Solche Programmbeschwerden müssen dann vom zuständigen Rundfunkrat – im Falle der Sendung Anne Will ist das der NDR – behandelt werden.


http://www.citizengo.org/de/lf/168604-so-nicht-programmbeschwerde-zur-anne-will-sendung-vom-03-februar-2019


Die Hauptkritikpunkte an der Sendung sind:
Eine Sendung zum Thema Abtreibung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit einer Konstellation von fünf Frauen, die für Abtreibung sind, gegen einen Mann, der dagegen ist, ist tendenziös und kein seriöser Journalismus. Frau Will war dazu offensichtlich befangen, denn sie moderierte durchgängig in einer Weise, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes, „den rechtlichen Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten und zu beleben“ nicht entsprach. Letztlich hat sie diesen Anspruch die gesamte Sendung hindurch nicht ein einziges Mal thematisiert.

 
Das wäre ein gutes Testbild für die ARD,
um Aufklärung über Abtreibungen zu leisten.
Aber leider gibt es keinen Sendeschluss mehr,
statt dessen werden solche Fernsehsendungen meist
mehrmals gesendet. 
 

Die Sendung bagatellisierte das Thema Abtreibung auf eine subtile Art, auch indem die Konsequenz einer Abtreibung überhaupt nicht thematisiert wurde.
In der gesamten Sendung wurde nicht nur unterschlagen, dass Abtreibung einen einzigartigen ungeborenen Menschen tötet, sondern auch, dass Abtreibung in Deutschland keinesfalls einfach ein „Frauenrecht“ ist, sondern eine geduldete Straftat bleibt. Der Gesetzgeber legt in § 218 und § 219 StGB Wert darauf, dass das Lebensrecht des ungeborenen Kindes ein eigenes ist, jedoch dem Selbstbestimmungsrecht der Frau bei bestimmten Indikationen untergeordnet werden kann. Deswegen die Beratungspflicht, bei der die Beraterinnen aufgefordert sind, FÜR das Lebensrecht des Kindes zu beraten. Der Preis für jede Abtreibung ist der Tod des ungeborenen Kindes. Niemand dachte 1995 daran, dass 97 Prozent der Abtreibungen aus “sozialer Indikation” erfolgen und deswegen pro Werktag alleine in Deutschland zwischen 360 und 400 Kinder vor ihrer Geburt im Mutterleib getötet werden.


Die Schlussaussagen der Ärztin K. Hänel und von Frau Will beweisen besonders ausdrucksvoll und eindeutig die Befangenheit und Einseitigkeit von Frau Will. Frau Hänels Schlussbotschaft: 

„Ich kann ja die Frauen nicht alleine lassen. …. dass Kinder, die auf die Welt kommen gewollt sind, dass sie geliebt sind…. das ist das, wofür ich mich einsetze. Das ist mein Traum, und wer Träume hat der gibt niemals auf“ wurde von Moderatorin Anne Will so kommentiert: „Das ist aber ein sehr, sehr schöner Schlusssatz“. Dieser Satz ist schockierend. Denn dass Abtreibung nun ein „schöner Traum“ sein soll, dürfte weder in der ARD noch in unserem Land Konsens sein. Diese Schlusssequenz ist ein Offenbarungseid an Unmenschlichkeit und ethischer Schieflage.


http://www.citizengo.org/de/lf/168604-so-nicht-programmbeschwerde-zur-anne-will-sendung-vom-03-februar-2019


Mit unserer Petition bieten wir Ihnen die Möglichkeit, gegen die Sendung „Recht auf Leben und Selbstbestimmung - die neue Debatte über Abtreibungen“ vom 3. Februar 2019 eine Programmbeschwerde einzulegen. Durch Ihre Unterzeichnung lösen Sie eine Beschwerde-E-Mail in Ihrem Namen aus.

Bitte helfen Sie mit, dass eine möglichst hohe Anzahl an Programmbeschwerden eingelegt wird!


http://www.citizengo.org/de/lf/168604-so-nicht-programmbeschwerde-zur-anne-will-sendung-vom-03-februar-2019


Herzlichen Dank dafür, dass Sie sich an dieser Protestaktion beteiligen und dazu beitragen, den Programmverantwortlichen beim NDR und der gesamten ARD deutlich zu machen, dass mit der am 03. Februar 2019 ausgestrahlten Sendung „Recht auf Leben und Selbstbestimmung - die neue Debatte über Abtreibungen“ der Sendereihe Anne Will eindeutig Grenzen überschritten worden sind.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Eduard Pröls und das Team von CitizenGO

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40 Jahre Verband Familienarbeit e.V. / 40 Jahre Kampf für die finanzielle Anerkennung der elterlichen Erziehungsarbeit

40 Jahre Verband Familienarbeit e.V.
40 Jahre Kampf für die finanzielle Anerkennung der elterlichen Erziehungsarbeit



Am 9. Februar 1979 wurde die „Deutsche Hausfrauen-Gewerkschaft (DHG)“ gegründet, 2001 umbenannt in „Verband der Familienfrauen und -männer“ (vffm) und 2011 in „Verband Familienarbeit“. Anliegen und Ziel war vor allem, die Enteignung der Eltern durch die Rentenreform 1957 und deren Folgen sichtbar zu machen und durch finanzielle Anerkennung der Erziehungsarbeit zu beheben. 

Seit der Rentenreform 1957 werden die Eltern der wirtschaftlichen Rendite ihrer Investitionen in die Kinder beraubt, da die Renten fast ausschließlich an Erwerbsarbeit gekoppelt sind. Die Wertschöpfung der Erziehungsarbeit wird völlig ignoriert und eine angemessene Entschädigung für die Erziehenden verweigert. Das musste zu einer fortschreitenden Verarmung von Eltern und Kindern in einer sonst reicher werdenden Gesellschaft führen. In der Folge änderten sich alle familienbezogenen Wertvorstellungen. Auch das Rentensystem selbst, das auf leistungsfähige Familien angewiesen ist, wird immer brüchiger. So kommt zur Familienarmut die Altersarmut hinzu.



Die Politik versucht dieser Entwicklung zu begegnen, indem sie die Eltern immer mehr dazu drängt, die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder staatlich finanzierten Einrichtungen zu überlassen, um möglichst durchgängig und in Vollzeit erwerbstätig sein zu können. Das politisch gewollte Ziel ist die Ganztagsbetreuung ab dem zweiten Lebensjahr. Diese Bevormundung der Eltern schränkt ihre Wahlfreiheit immer mehr ein, über die Erziehung ihrer Kinder selbst zu entscheiden. Die Eltern werden zeitlich und kräftemäßig überfordert, was sich letztlich zum Nachteil der Kinder auswirkt. Immer mehr Eltern - besonders Mütter - werden krank und immer mehr Kinder leiden unter den Folgen mangelnder Bindung an ihre primären Bezugspersonen.



Obwohl das alles in klarem Gegensatz zu Art. 6 unseres Grundgesetzes steht, der die Familie unter den Schutz der staatlichen Ordnung stellt und den Eltern die Erstverantwortung für die Kindererziehung zuordnet, folgt die gegenwärtige Familienpolitik diesem Irrweg, der schon in der DDR und im übrigen Ostblock gescheitert ist. Er belastet die Gesundheit von Eltern und Kindern und verhindert die Gleichberechtigung der Geschlechter, die nur durch Gleichberechtigung der elterlichen Erziehungsarbeit erreichbar ist.

https://www.youtube.com/watch?v=gdoeRN7Y3Vw




Leider wird dem Verband Familienarbeit immer wieder unterstellt, er wende sich grundsätzlich gegen die Fremdbetreuung von Kindern. Im Gegenteil fordert er jedoch eine echte Wahlfreiheit für Eltern statt der einseitigen Krippenförderung mit ca. 1000 €/Monat und Kind. Gleichzeitig wird selbst betreuenden Eltern nicht einmal 150 € Betreuungsgeld gegönnt. Eltern müssen das Geld für die Betreuung ihrer Kinder, das ihnen aufgrund der Vergesellschaftung der Altersversorgung für die Erziehungsarbeit zusteht, selbst in die Hand bekommen, um dann frei über dessen Verwendung zu entscheiden, Während Krippenbetreuung von der Regierung als „frühkindliche Bildung“ verkauft wird, warnen Psychologen und Ärzte vor den Risiken.


Die Jubiläumsveranstaltung am 9.2. in Stuttgart endete mit einem Appell der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an alle Eltern, den Verband durch ihre Mitgliedschaft zu stärken, um künftig noch wirksamer für die Gleichberechtigung der Eltern und ihrer Erziehungsarbeit eintreten zu können. Auch die selbst erziehenden Eltern müssen bereit sein, für ihre Rechte zu kämpfen, wie das für jede andere Berufsgruppe ebenfalls gilt.

Zufügung des Viertürmeblog: 
Siehe auch: 






Donnerstag, 14. Februar 2019

ÖDP initiiert erfolgreichstes bayrisches Volksbegehren seit mindestens 50 Jahren

14. Februar 2019

ÖDP initiiert erfolgreichstes bayrisches Volksbegehren seit mindestens 50 Jahren
Christoph Raabs (ÖDP): „Bayern nehmen Insektensterben ernster als Bundesregierung“


Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ist begeistert über den großen Erfolg des Volksbegehrens „Artenvielfalt - Rettet die Bienen“, initiiert durch die ÖDP Bayern. 

„Von so einem gigantischen Erfolg haben wir alle nicht zu träumen gewagt und sind begeistert, glücklich und dankbar wie sehr uns die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen 14 Tagen mit ihren Unterschriften unterstützt haben. Meine herzlichen Glückwünsche an alle Verantwortlichen von der ÖDP Bayern, insbesondere Agnes Becker und Thomas Prudlo“, so Raabs. 

Agnes Becker, stellvertretende Landesvorsitzende in Bayern, Mitglied im Bundesvorstand der ÖDP und Sprecherin des Volksbegehrens ergänzt: „Das ist einfach Wahnsinn! Die Bayern haben mit ihrer Unterstützung ein ganz starkes Zeichen weit über die bayrischen Grenzen hinaus gesetzt. Dieses Volksbegehren wird bundesweit, womöglich europaweit, Beachtung finden, denn es gibt wohl bisher kein vergleichbares Bürgervotum für den Artenschutz und für die bäuerliche Landwirtschaft“, so Becker.

Raabs wertet das Volksbegehren, für das weit über eine Million Menschen trotz Schnee und Kälte in langen Schlangen vor den Rathäusern angestanden sind, um sich in den Rathäusern einzutragen, als ein Signal von bundespolitischer Bedeutung mit wegweisender Strahlkraft bis in die Europäische Union hinein:

 „Die Bürgerinnen und Bürger haben verstanden, dass wir dem größten Artensterben seit Menschengedenken nicht weiter tatenlos zusehen können. Die vor allem von CDU/CSU und FDP mantraartig wiederholte Politik der Freiwilligkeit im Bereich Natur- und Artenschutz muss über Bayern hinaus ein Ende haben. Ich wünsche mir von der Bundesregierung, dass sie dieses Thema nun sowohl national wie auch in Europa aufgreift und an Maßnahmen arbeitet, die das Insekten- und gravierende allgemeine Artensterben endlich stoppen. Dazu stehen wir als ÖDP gerne beratend zur Seite“, so Raabs.

Raabs lobte die bayrische Gesetzgebung bei Volksentscheiden, die es der ÖDP immer wieder ermöglicht hat, von den Parlamentsparteien stiefmütterlich behandelte Themen auf die politische Agenda zu bringen. Dies zeige, so Raabs, dass Bürgervoten eben auch eine positive Wirkung in der repräsentativen Demokratie bringen können. Auch betont Raabs: „Das aktuelle Volksbegehren ist keine Politik gegen die Bauern!“ und greift damit einen oft wiederholten Vorwurf der Gegner auf. „Das Volksbegehren ‚Rettet die Bienen‘ will starke Bauern, die unsere Lebensgrundlagen schützen und erhalten. Dafür muss die Allgemeinheit, also der Staat, die Bauern entsprechend entlohnen. Hier muss man ganz grundsätzlich an die Förder- und Subventionspolitik auf europäischer Ebene ran. Das Volksbegehren ist hier nur ein erster Anstoß, die Landwirtschaftspolitik muss sich von München aus über Berlin bis nach Brüssel gravierend ändern“, so Raabs.

Nun muss binnen 3 Monaten der bayrische Landtag über den Gesetzentwurf des Volksbegehrens beraten. Ministerpräsident Söder hat dazu bereits einen runden Tisch angekündigt. Verabschiedet der Landtag binnen 3 Monaten nicht den vorliegenden Gesetzesentwurf, oder ein inhaltsgleiches Gesetz mit weiteren Ausführungsbestimmungen, kommt es, voraussichtlich mit der EU-Wahl, zum Volksentscheid. Die Bürgerinnen und Bürger könnten dann zwischen dem Entwurf des Volksbegehrens, der bisherigen Regelung oder einem Vorschlag der bayrischen Landesregierung entscheiden und so über die zukünftige Artenschutzpolitik in Bayern maßgeblich mitbestimmen.
„Die Bayern haben ein Gespür für die Probleme unserer Zeit bewiesen. Sie nehmen das Insektensterben ernster als die Bundesregierung. Das stimmt mich nachdenklich“, so Raabs abschließend.

Die wichtigsten Punkte des ÖDP-Volksbegehren-Gesetzentwurfs:
--Bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere schaffen
--Strukturreiche Ackersäume, Bäume, kleine Gewässer in der Landschaft erhalten
--Blühende Randstreifen an allen Bächen und Gräben
--Die ökologische Landwirtschaft viel stärker ausbauen
--Zehn Prozent der Wiesen in Blühwiesen umwandeln
--Eindämmung des Pestizideinsatzes
--Einschränkung der wachsenden Lichtverschmutzung
--Naturschutz als bedeutender Teil der landwirtschaftlichen Ausbildung




Link zur Pressemitteilung

Volksbegehren Artenvielfalt (Rettet die Bienen)
https://volksbegehren-artenvielfalt.de/









Dienstag, 12. Februar 2019

Fakenews beim Deutschlandfunk / Ohne ÖDP gäbe es keine "Volksbegehren Artenschutz" in Bayern

Auch Hummeln werden immer seltener und
können von dem von der ÖDP angestoßenen
Volksbegehren profitieren 



Der Deutschlandfunk verbreitet Fakenews:


"Das Volksbegehren mit dem Titel „Rettet die Bienen“ war unter anderem von den Grünen initiiert worden. "


Falsch! Initiiert hat es die ÖDP. Die ÖDP hat alleine die Vorarbeit geleistet, dass es dazu kam. Denn in einem ersten Schritt müssen viele 1000 Unterschriften gesammelt werden, damit es zur Auslage im Rathaus kommt. Und das hat im Wesentlichen die ÖDP geleistet.



Trotzdem geht ein Danke an SPD, Grüne, Linke, Piraten, Bayernpartei und umweltbewusste CSU-ler und Freie Wähler sowie viele parteifreie Freistaatler aus Bayern, Franken und Schwaben, dass diese sich der guten Sache angeschlossen haben. Das ist in der Politik nicht immer üblich. Da werden oft Ideen nur deshalb abgelehnt, weil die von einer anderen Partei sind. Wenn dieses Volksbegehren der Anfang vom Ende dieser Unsitte ist, wäre das sehr schön.


Der Erfolg von über 1.000.000 Unterschriften wäre für die ÖDP wahrscheinlich schwer erreichbar gewesen. So kann dieses Volksbegehren jeder, der daran mitgewirkt hat, als seinen Erfolg feiern.


Aber es gehört zur Wahrheit, dass der Anstoß von der ÖDP kam. Würde der Anstoß von einer anderen Partei kommen, würde ich das auch sagen.


Aber der Deutschlandfunk hat sich nicht richtig mit der Sache befasst, wenn dieser die Initiierung den Grünen zuschreibt. das war die ÖDP, Bayerns erfolgreichste Oppositionspartei, deren Initiativen schon mehrfach der CSU gute Verbesserungen abgetrotzt haben. Es wäre sehr schön, wenn das die Medien berichten würden und wenn die Wähler bei der EU- Wahl das der ÖDP honorieren, denn da gibt es keine Sperrklausel und der MdEP und erneuter Spitzenkandidat der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner wird von überparteilichen Bewertungen als einer der aktivsten deutschen EU- Politiker bewertet. Frei von Konzernspenden und deshalb nur am Gemeinwohl interessiert ist die ÖDP, deren Stimme durch ihr Wahlkreuz im EU-Parlament bleiben kann oder vielleicht sogar verstärkt wird.


https://www.deutschlandfunk.de/rettet-die-bienen-volksbegehren-erfolgreich.2932.de.html?drn:news_id=976200


Seite des Vollksbegehrens:
https://volksbegehren-artenvielfalt.de/ 


 
Klein, fleißig und unverzichtbar sind die Bienen für die
Natur und die Erzeugung vieler Nahrungsmittel.
Ganz nebenbei schenken uns die Bienen auch noch
Honig und Bienenwachs. Die ÖDP will eine Landschaft,
in der Bienen und andere die Blüten besuichenden Insekten noch
eine Lebenschance haben. 
 

Es ist Zeit, die Bahn zu retten - helfen und wählen Sie mit!

Dies ist der Newsletter der  Petition "Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch "Umstieg 21" .
Redaktionell bearbeitet und mit Fotos, eingebetteten Videos und Links ergänzt von Felix Staratschek


Felix Staratschek trägt 2018 den Widerstand gegen Stuttgart 21
auf dem Katholikentag in Münster
nach einer Veransataltung mit Winfreid Kretschmann.
Seine Wahlempfehlung: ÖDP, im Gegensatz zu den Grünen
frei von Konzernspenden und klar gegen Stuttgart 21. 


Helfen Sie uns, die Bahn retten!


Haben Sie „Die Anstalt“ im ZDF-Fernsehen gesehen?

Noch nie habe ich in so geraffter Form das ganze Elend der Deutschen Bahn vorgeführt bekommen – und ab Minute 25 die Katastrophe „Stuttgart 21“. Am 29. Januar im ZDF, mit Max Uthoff und Claus von Wagner.

Gönnen Sie sich diese aufklärerische Spitzenleistung – nur die letzten 20 Minuten zu S21 oder die ganze dreiviertel Stunde: www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-29-januar-2019-100.html#xtor=CS5-95

Werr weniger Zeit hat, hier wesentliche Beiträge zu Stuttgart 21: 


Stuttgart 21 - Die ganze Wahrheit!





Wer ist Schuld an Stuttgart 21, den "größten Fehler der Eisenbahngeschichte":
https://www.youtube.com/watch?v=Luwlvs1YiA8&t=7s




Jetzt weiß es jeder: Es muss etwas geschehen!
(Und Sie können dabei helfen.)


Die Deutsche Bahn steckt in ihrer größten Krise seit Bestehen:Unpünktlichkeit, Service-Mängel und riesiger Sanierungsstau erfordern in den nächsten Jahren 2-stellige Milliardenbeträge. Währenddessen ist die Bahn aber inzwischen mit 20 Milliarden verschuldet, und sie muss in den nächsten Jahren mehrere Milliarden allein für das „unwirtschaftliche“ (Bahnchef Lutz) Schienenrückbau-Projekt Stuttgart 21 aufbringen*).


Dabei stellt die Bundesregierung im Koalitionsvertrag fest, dass zur (wenigstens teilweisen) Erreichung der Klimaziele der Autoverkehr um 20 % reduziert werden muss – was eine Verdoppelung der Bahnkapazitätenerfordert.

In dieser Situation müssen alle gesellschaftlichen Kräfte dem völlig auf die Unterstützung der Auto-Industrie fixierten Verkehrsministerium Druck machen und eine wirklich ökologische Verkehrswende fordern.



Folgende Punkte sind buchstäblich „notwendig“:

--ein massiver Ausbau des Öffentlichen Personen-Nah- und -Fern-Verkehrs, insbesondere des Bahnverkehrs, auch im ländlichen Raum

--eine breite Förderung aller nicht-motorisierten Verkehrsarten

--eine die ökologischen Kosten deckende Besteuerung des Flugverkehrs

--die ernsthafte und vorbehaltlose Überprüfung aller Großprojekte (Stuttgart 21, Fehmarnbelt-Querung, Flughafenerweiterungen…) auf ihren Nutzen für Allgemeinwohl, Umwelt und Verkehr
eine Revision des Bundesverkehrswegeplans mit dem Ziel einer Reduzierung des Autoverkehrs und der zügigen Fertigstellung längst notwendiger Bahnstrecken

--ein (neuer) Verkehrsminister und ein (neuer) Bahnchef und -Aufsichtsrat, die glaubwürdig für diese Ziele stehen


Damit sich die Politik endlich an eine Verkehrspolitik heranmacht, die diesen Namen verdient, muss auch Druck aus der Bevölkerung und aus den Medien kommen. Deshalb:


Auch Sie können etwas tun. Jede Kleinigkeit ist ein hilfreicher Beitrag:


Schreiben Sie (Leser)-Briefe oder Mails – an Medien oder Abgeordnete!
Bitten Sie Interessengruppen wie „Pro Bahn“, aktiv zu werden – oder Gewerkschaften wie EVG oder GDL!
Verbreiten Sie die „Anstalt“-Sendung!
Diskutieren Sie – im Freundeskreis oder in Initiativen und Parteien!
Werben Sie – auch für diese Petition: https://weact.campact.de/petitions/umstieg21!


Es dankt Ihnen herzlich
Martin Poguntke (Aktionsbündnis gegen S21)

Termine zum Widerstand gegen Stuttgart 21 - für eine Umnutzung der Baugruben: 
https://www.parkschuetzer.de/termine/liste 
oder
http://www.kopfbahnhof-21.de/termine/


*) Sollten Sie noch Zweifel haben, dass es sich weiterhin lohnt, den Weiterbau von S21 zu stoppen und umzuschwenken auf eine Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs – sehen Sie sich diese Seite an: www.umstieg-21.de

Aktionsbündnis K21 hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!.


Ergänzung vom Viertürmeblog:

Geben Sie keine Stimme für Parteien, die Stuttgart 21 bauen oder sich aus dem Widerstand zurück gezogen haben. Zur EU- Wahl gibt es keine Sperrklausel, da lohnt es sich die ÖDP zu wählen, die einzige Partei, die keine Spenden von Firmen, Konzernen und Lobbygruppen annimmt. Und der Spitzenkandidat der ÖDP war in den letzten 5 Jahren einer der aktivsten MdEP aus Deutschland, es lohnt sich immer, so einen aktiven Menschen per Wahlkreuz ins Parlament zu bringen. 


Im Oktober 2018 hielten Mitglieder der ÖDP bei der Großdemo
für die Energiewende und den Erhalt des Hanmbacher Forstes
eine Fahne gegen Stuttgart 21 hoch. 




https://www.youtube.com/watch?v=WTN__CbBOX4

Der grüne Verrat an Stuttgart 21: 



Donnerstag, 7. Februar 2019

[sfv] Kinderopfer zur Verbesserung der Konzerngewinne

[sfv] Kinderopfer zur Verbesserung der Konzerngewinne
[sfv-rundmail] 05.02.2019

Bilder, Bildtext und Teile der Verlinkung durch Felix Staratschek, kopieren für den Einsatz zum  Klima- und Umweltschutz erlaubt.

 
Braunkohle stoppen und Energiewende umsetzen.
Kreativer Protest am Hambahcer Wald im
Oktober 2018. 
 
 

Gedanken eines Großvaters nach einer Schülerdemonstration "fridays for future"

Versetzen wir uns einmal in die Lage der demonstrierenden Schüler. Die haben offensichtlich schneller als viele Erwachsene verstanden worum es geht: 

Das weltweite Abschmelzen der Gletscher oder der vergangene Hitzesommer beweist ihnen, dass die Warnungen der Klimaforscher berechtigt sind: Das Tempo der Erwärmung nimmt rapide zu. Auf sie, die biologisch dreißig oder mehr Jahre statistische Lebenserwartung haben könnten, warten statt dessen sintflutartige Regengüsse, Schlammlawinen, Missernten, Hungersnöte, Untergang der küstennahen Millionenstädte, klimabedingte Flüchtlingsströme, Dürreperioden, unerträgliche Hitze sogar in der Nacht, Mangel an Trinkwasser und immer fürchterlichere Flächenbrände.

Und das Schlimmste: keine Hoffnung, dass es je wieder besser wird.

Auf einer der Spruchtafeln am Freitag war der verzweifelte Spruch zu lesen: "Ihr liegt bald im Grabe. Aber wir sitzen dann hier bei 60 Grad Celsius".

In mir kocht die Empörung hoch: Was unser Wirtschaftssystem derzeit praktiziert, sind Menschenopfer, genauer gesagt Kinderopfer zur Verbesserung der Fossil-Konzern-Gewinne.

Ausführlicher unter
www.sfv.de/artikel/meine_stellungnahme_zu_fridays_for_future.htm

Eltern und Großeltern, lasst Eure Nachkommen jetzt nicht im Stich, wenn uneinsichtige Schulbehörden, Schulleiter oder Lehrer mit Sanktionen drohen. Im Kampf gegen den Klimawandel sollten die Generationen zusammenstehen.

And fridays for future!
https://fridaysforfuture.de/
(WvF)


2. Impressum und Datenschutz
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
 www.sfv.de
SFV bei Twitter: @sfv_de
www.facebook.com/sfv.de

Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

Homepage, speziell zur Verfassungsbeschwerde des SFV
klimaklage.com

Wenn Sie Mitglied im SFV werden möchten, finden Sie unter
www.sfv.de/lokal/mails/infos/beitritt.htm
alle notwendigen Informationen.

Vereins- und Spendenkonto:
Pax-Bank e.G., BLZ: 37060193, Kto: 1005415019
BIC: GENODED1PAX
IBAN: DE16370601931005415019

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter
www.sfv.de/artikel/datenschutzerklaerung.htm.



Anmerkung von Felix Staratschek:


Dienstag, 5. Februar 2019

Bereitet die FDP weiteren Tram-Trains (Überlandstraßenbahnen auf Eisenbahnen) den Weg?

Interessant was die FDP im Bundestag fragt. das wäre doch auch was für die Wiehltalbahn, eine Verlängerung als Straßenbahn in Waldbröl bis zum Busbahnhof oder einem weiteren wichtigen Ziel. Ob das die FDP im Oberbergischen Kreis übernimmt? Würde die Wiehltalbahn von Waldbröl bis Lüdenscheid fahren, damit der ÖPNV Richtung Hagen zuverlässiger wird, könnte die auch in Lüdenscheid als Tramtrain in die Innenstadt verlängert werden. Die Kölner Züge bringen so viele Verspätungen nach Meinerzhagen und Kierspe, dass es nicht attraktiv genug ist, mit der Bahn nach Lüdenscheid zu fahren. Mit der Verbindung Waldbröl - Gummersbach - Meinerzhagen - Kierspe - Lüdenscheid könnte der ÖPNV endlich zuverlässig werden.


Bereitet die FDP weiteren Tram-Trains (Überlandstraßenbahnen auf Eisenbahnen) den Weg?
Fördert das die Reaktivierung der Balkanstrecke Remscheid - Wermelskirchen - Burscheid - Leverkusen - Köln?



FDP fragt nach Tram-Train-Systemen
Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Für Tram-Train-Systeme, die eine Kombination aus Eisenbahn und Straßenbahn darstellen, interessiert sich die FDP-Fraktion. Wie die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (19/7330) schreiben, habe die erstmalige Einführung des Systems in Karlsruhe im Jahr 1992 eine Verzehnfachung der Fahrgastzahlen auf der entsprechenden Strecke zur Folge gehabt. Weitere Städte hätten nachgezogen und einen Tram-Train etabliert, um die Verbindung von Stadt und Land zu fördern.

 
Straßebanbahn oder Statdbahn und Eisenbahn, gemeinsam sind sie stark.
(Aufgenommen im August 2018 in Heilbronn)


Trotz der offensichtlich positiven Auswirkungen der Tram-Train-Systeme sei eine Definition als drittes Schienensystem, neben Straßen- und Eisenbahn, jedoch ausgeblieben, bemängelt die FDP-Fraktion. "Eine ausdrückliche Erwähnung im Eisenbahnregulierungsgesetz oder im Allgemeinen Eisenbahngesetz ist bislang nicht erfolgt", heißt es in der Vorlage. Dies sei zum einen notwendig, um die Rechtsentwicklung voranzutreiben. Zum anderen würde die Aufnahme aus Sicht der Liberalen aber auch eine konsequente Weiterentwicklung ermöglichen. "Vorstellbar wären beispielsweise autonom fahrende Tram-Train-Systeme in nicht abgeschlossenen Schienensystemen, beziehungsweise in öffentlich zugänglichen Bahnkörpern", schreiben die Parlamentarier.


Von der Bundesregierung wollen sie nun wissen, wie viele Tram-Train-Systeme derzeit in Deutschland in Betrieb sind und wie viele gefahrene Kilometer damit in den letzten zehn Jahren erbracht wurden. Gefragt wird auch, ob aus Sicht der Regierung Tram-Train-Systeme eine dritte Form der Schieneninfrastruktur darstellen und ob die Bundesregierung Mittel für Forschungsprojekte zur Weiterentwicklung von Tram-Train-Systemen zur Verfügung stellt.


https://de.wikipedia.org/wiki/Verkn%C3%BCpfung_zwischen_Stra%C3%9Fenbahn_und_Eisenbahn 

 
In Heilbronn fährt die Stadtbahn nach Neckarsulm
und soll von dort
über die Bahnstrecken ins Umland fahren.
(Wenige Monate nach Eröffnung der Linie
im April 2014 an der Haltestelle Harmonie.) 
 

Montag, 4. Februar 2019

Kinder: Gehirnentwicklung - Trennungsfolgen - Schlafmangel

1-2019        Liebe Freunde,                                                                                                                                                                  
ein segensreiches Neues Jahr wünschen wir Ihnen und Ihrer Familie und begrüßen Sie mit folgenden aktuellen Themen:

Was das Gehirn essen will

Immer wieder neu haben wir darauf hingewiesen, wie entscheidend die ersten Lebensjahre eines Kindes für dessen seelische Entwicklung sind. Inzwischen ist es ebenso klar, dass die ersten Lebensjahre auch ernährungstechnisch entscheidend sind:

"Es steht nicht nur das künftige Krankheitsrisiko auf dem Spiel, sondern auch die geistige Entwicklung.  ... Essen und die lebenswichtigen Nährstoffe, die es enthält, sind schließlich das Baumaterial für das heranreifende Gehirn", schreibt die Biochemikerin und Immunologin Dr. Aileen Burford-Mason in ihrem Buch Was das Gehirn essen will.
Eine vollwertige Ernährung auch im späteren Leben führt zu weniger chronischen Erkrankungen.


Trennung der Eltern stresst Kinder erheblich

Samstag, 2. Februar 2019

[sfv] Bummel-Kohleausstieg - Elektromobilität - Veranstaltungen

[sfv] Bummel-Kohleausstieg - Elektromobilität - Veranstaltungen
[sfv-rundmail] 28.01.2019
Verlinkung im Text, Bilder und Bildtexte: Felix Staratschek, Bilder von Felix Staratschek dürfen im Einsatz für eine umweltfreundliche Politik unter Quellenhinweis verwendet werden.

1. Kohleausstieg kommt zu spät

2. Kurzzusammenfassung der Ergebnisse der Kohlekommission

3. Kohlekommission empfiehlt teuren Bummel-Kohleausstieg

4. Elektromobilität nimmt Fahrt auf

5. Vorträge und Veranstaltungen des SFV

6. Impressum und Datenschutz


1. Kohleausstieg 2038 kommt zu spät
Das Ergebnis der Kohlekommissionsverhandlungen wurde mühsam errungen. Doch wenn Lobbyisten der Stromindustrie am gleichen Tisch sitzen wie die Vertreter der Wissenschaft und der Umweltorganisationen, ist nur ein Kompromiss zu Lasten des Klimaschutzes zu erwarten. Wenn 2038 das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen soll, so ist das deutlich zu spät.

Es bedeutet: Noch weitere 19 Jahre haben Kohlestromer die Legitimation, die Treibhausgaskonzentration der Atmosphäre zu erhöhen. Sie werden weitere Milliarden Tonnen Treibhausgase ausstoßen und damit unseren Planeten in katastrophale Veränderungen stürzen.

Ein langsamer Kohleausstieg widerspricht eindeutig den Warnungen der Klimawissenschaftler. Demnach müssten schnellstmöglich Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um Nullemissionen zu erreichen. Ansonsten kann eine Begrenzung der Erderwärmung auf höchstens 1,5°C (und wenn möglich noch weniger) nicht gelingen.

Der SFV hält weiter an seiner Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender deutscher Klimaschutzpolitik fest: Die Bundesregierung verletzt u.a. das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Schutz des Eigentums und das Grundrecht auf ein ökologisches Existenzminimum.

Weitere Informationen zur Verfassungsbeschwerde finden Sie unter
www.klimaklage.com

 
Windrad und Eisenbahn am Bahnhof Sondern,
Bahnstrecke Finnentrop - Olpe.
Verkehrswende und Energiewende müssen Hand in Hand
für den Klimaschutz gehen. 


2. Kurzzusammenfassung der Ergebnisse der Kohlekommission
zusammengestellt und kommentiert von Klaus Oberzig, DGS

Die Hofberichterstattung der Massenmedien ist ziemlich einstimmig und widerwärtig, da wird von Konsens, von historisch und tollem Ergebnis gejubelt. Sogar Greenpeace und BUND sind dabei. Und plötzlich ist der Pofalla, der die Bahn mit gegen die Wand gefahren hat, ein toller Typ. Die wenigen Kritiker, die sich trauen, scheinen unsicher. Dabei ist es ganz einfach, man muss nur aufmerksam lesen.

Das ganze ist eine Schmierenkömodie, die Regierung und Energiekonzerne abziehen

1. Klimapolitisch ist es unverantwortlich bis 2038 zu warten
2. Der Ersatz der Kohle steht fest: es ist Erdgas (SFV-Anm.: auch Erdgas ist fossil! und macht abhängig von Russland)
3. Die Empfehlung der Kohlekommission ist der Anfang des neuen Narrativ "wir holen unsere Klimaziele doch noch ein". Eben paar Jahrzehnte später
4. Am Kurs gegen die Erneuerbaren wird nichts geändert
5. Das Gesamtkonzept beruht auf der These/Ausrichtung, die Zukunft der Erneuerbaren ist das Netz
6. Bürgerenergie kommt als Akteur nicht vor
7. Ein Teil der Umweltverbände ist zu Kreuze gekrochen, den Triumpf lassen die Fossilfritzen unverholen raus und nennen es gesellschaftlichen Konsens
8. Wie die Solarverbände reagieren, muss man abwarten, der Bundesverband erneuerbare Energie (BEE) hat eine lauwarme PM herausgegeben. (SFV-Anm.: Solarenergie-Förderverein Deutschland ist entsetzt - hatte aber nichts anderes erwartet)
9. Die Strukturhilfen für die "Kohleländer" werden bald vergessen und mit dem normalen Bund-Länder-Finanzausgleich verrechnet werden; wer erinnert sich in 15 Jahren noch an die Kohlekommission
10. Ausgeklammert sind die "Entschädigungen" für die Kohleverstromer. Das zu trennen, ist eine schlaue Taktik. In ein paar Jahren, wenn sich der (Kohle)Staub gelegt hat, werden ungestört von der Öffentlichkeit die Milliarden fließen

So geht Politik in Deutschland.


3. Kohlekommission empfiehlt teuren Bummel-Kohleausstieg
Pressemitteilung von Caren Lay, Lorenz Gösta Beutin, DIE LINKE im Bundestag

„Dass die Kohlekommission der Bundesregierung endlich einen Kohleausstieg per Gesetz vorschlägt, ist zu begrüßen. Zu spät, zu langsam, zu industriefreundlich, das Gremium empfiehlt einen teuren Bummel-Kohleausstieg auf Kosten der Steuerzahler und öffentlichen Haushalte, während sich die Energiewirtschaft ihre alten Kohlekraftwerke durch Abwrackprämien selbst für Uraltmeiler vergolden lässt. Ein Ausstiegsdatum 2038 ist fürs Klima deutlich zu spät. Um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen, müssen die letzten Meiler spätestens zwischen 2030 und 2035 abgeschaltet werden. Zudem fällt der Einstieg in den Ausstieg mehr als bescheiden aus, wenn man bedenkt, dass bei den Jamaika-Verhandlungen schon einmal sieben Gigawatt der besonders klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke auf einer Abschaltliste bis 2020 standen“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die in der heutigen Nacht erzielte Einigung. Beutin weiter:

„Dass der Hambacher Wald gerettet werden soll ist ein krachender Erfolg für die Anti-Kohlebewegung, die Empfehlung muss aber auch in die Tat umgesetzt werden. DIE LINKE wird sich im Gesetzgebungsprozess für einen deutlich schnelleren Kohleausstieg und den Schutz des Waldes per Gesetz einsetzen.“

Caren Lay, Lausitzer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Wir brauchen den Ausstieg im Interesse von Klima und Beschäftigten statt für die Konzerne. Großzügige Entschädigungszahlungen sind absurd. Die Menschen in den betroffenen Regionen brauchen Beschäftigungsgarantien und Einkommenssicherungen. Klar muss auch sein: kein Dorf darf mehr für die Kohle fallen!"


Siehe auch: 
Stellungnahme der ÖDP Nordrhein Westfalen zum Ergebnis der Kohlekommission: 

 
"Klimaschutz sieht anders aus" sagte die ÖDP zur Bundestagswahl
2009 und wandte sich gegen Subventionen für Kohle- und
Atomkraftwerke. 
 


4. Elektromobilität nimmt Fahrt auf

Nachdem in der Vergangenheit die Wahrnehmung von Elektro-Straßenfahrzeugen (ESF) zwischen "Allheilmittel“ und "Placebo" gewechselt hat, befinden wir uns nun an einem Punkt, an dem die
Elektromobilität unumkehrbar an Fahrt aufgenommen hat. Unstrittig ist, dass ein elektrisch betriebenes Fahrzeug schon heute eine erheblich bessere Effizienz aufweist als ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor.

Der höhere kumulierte Energieaufwand für die Herstellung des ESF – insbesondere der Traktionsbatterie – schmälert aktuell diesen Vorteil. Aber zum einen besteht bei der Produktion von Fahrbatterien noch erhebliches Reduktionspotenzial, zum anderen sind ESF (mit Batterie oder Brennstoffzelle) die aus heutiger Sicht einzige nennenswerte und unverzichtbare Alternative, um erneuerbare Energien flächendeckend im Verkehrssektor zu integrieren. Entscheidend sind jetzt verstärkte Forschung und Entwicklung bei Fahrzeugbatterien, der Ladeinfrastruktur und im Betriebsmanagement der Fahrzeuge.

Auf der einen Seite erfordert die Kommunikation wissenschaftlicher Ergebnisse durch Wissenschaftler oder Wissenschaftsjournalisten zwar eine Vereinfachung komplexer Sachverhalte. Auf der anderen Seite dürfen die zugrundeliegenden Annahmen und die Gültigkeit der dargestellten Ergebnisse jedoch nicht vernachlässigt werden, wie dies bei der Darstellung einer schwedischen Studie häufig geschehen ist und dann zu gravierenden Fehlinterpretationen geführt hat.

Ergänzung durch den SFV: Wegen des mehrfach besseren Wirkungsgrades setzen wir auf den Antrieb über aufladbare Batterien

https://www.ffe.de/publikationen/pressemeldungen/856-klimabilanz-von-elektrofahrzeugen-ein-plaedoyer-fuer-mehr-sachlichkeit


5. Vorträge und Veranstaltungen des SFV

Einen Überblick über unsere aktuellen Veranstaltungen und Vorträge erhalten Sie unter
www.sfv.de/vortrag.htm

Wenn Sie regelmäßig über unsere Veranstaltungen der Reihe "Mittwochswerkstatt - Zukunft gestalten", die wir gemeinsam mit der Evengelischen Erwachsenenbildung im Kirchenkreis Aachen durchführen, informiert werden wollen, tragen Sie sich bitte in unsere Aachen-Mails-Liste unter
https://www.sfv.de/artikel/wollen_sie_von_uns_regelmaessig_informiert_werden.htm#toc01
ein.

Die Veranstaltungen finden jeweils mittwochs um 18 Uhr im Haus der Kirche Aachen, Frere-Roger-Str. 8-10 statt. Sie sind kostenlos, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.


6. Impressum und Datenschutz

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
www.sfv.de
SFV bei Twitter: @sfv_de
www.facebook.com/sfv.de

Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

Homepage, speziell zur Verfassungsbeschwerde des SFV
klimaklage.com

Wenn Sie Mitglied im SFV werden möchten, finden Sie unter
www.sfv.de/lokal/mails/infos/beitritt.htm
alle notwendigen Informationen.

Vereins- und Spendenkonto:
Pax-Bank e.G., BLZ: 37060193, Kto: 1005415019
BIC: GENODED1PAX
IBAN: DE16370601931005415019

Unsere Datenschutzerklärung finden Sie unter
www.sfv.de/artikel/datenschutzerklaerung.htm.