Menschenrechtsorganisation "United for Freedom" sowie der Bürgerinitiative "GemeinWohlLobby": Aktion gestartet wegen der menschenverachtenden EU-Sanktionen gegen Einzelpersonen

Am 12. April 2026 haben die Menschenrechtsorganisation United for Freedom (UFF) und die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby (GWL) gemeinsam eine Email-Aktion an die Bundeswirtschaftsministerin, den Bundesfinanzminister, den Deutschen Journalisten-Verband und an Amnesty International in Deutschland wegen der EU-Sanktionen gegen den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru gestartet. In dem ausführlich begründeten Schreiben wird die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen den Journalisten und seine Familie verlangt. Diese Sanktionen verletzen nach den Initiatoren der Aktion sämtliche Menschenrechte und wurden trotzdem von allen EU-Staaten zugestimmt. Unter Artikel 15 der Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates für Sanktionen findet man das Ziel der Sanktionen. Da die Sanktionen wirksam und abschreckend sein sollen, dienen sie zur Abschreckung. Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen diese Verordnung Sanktionen fest und treffen alle für die Sicherstellung ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Ein Tiefpunkt in der ÖDP-Geschichte: Rede von Agnes Becker zum politischen Aschermittwoch 2026

Eine kritische Kommentierung von Felix Staratschek zu folgender Aussage:

"​Die Demokratie braucht eine Frischzellenkur. die Radaubande von rechts außen muss merken dass es einen positiv demokratischen Aufbruch in der Mitte gibt. Und das entsteht am Besten dadurch dass das andauernde vergiftete Geschwätz vom System, das nicht mehr taugt, unterbrechen und laut und deutlich sagen dass wir nicht in einem verkommenen System leben, sondern in einem demokratischen an den Menschenrechten orientierten reformfähigen und höchst sympathischen Gemeinwesens. Ein ganz wichtiger Teil dieses Gemeinwesens sitzt heute hier."

Agnes Becker, Landesvorsitzende der ÖDP Bayern am polit. Aschermittwoch der ÖDP 2026

Sperrbezirk, Nordisches Modell und Hilfe für Prostituierte: Roswitha Reger im Gespräch mit ÖDP München

 youtube.com/watch?v=WEoFvgxWZ7o

Viedobeschreibung von der ÖDP München:

In dieser Folge sprechen wir über Prostitution, sexualisierte Gewalt, Ausbeutung und psychische Belastungen.

Was bringt Frauen in die Prostitution und warum ist der Ausstieg oft so schwer? In dieser Folge sprechen ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff, Johann Sauerer und Judith Bauer mit der Frauenrechtlerin und Sozialpädagogin Roswitha Reger. Seit vielen Jahren unterstützt sie Frauen beim Weg aus der Prostitution und kennt die Realität hinter dem System sehr genau.

Wir sprechen darüber, welche sozialen, wirtschaftlichen und persönlichen Zwänge Frauen in die Prostitution treiben, was der sogenannte Sperrbezirk bedeutet und welche konkreten Unterstützungsangebote Frauen wirklich helfen würden. Außerdem diskutieren wir das Nordische Modell, bei dem nicht die Frauen kriminalisiert werden, sondern die Freier, und was dieses Modell für den Schutz von Frauen leisten kann.

Bild: Eva und Adam in der bunten Kirche von Lieberhausen bei Gummersbach oberhalb der Aggertalsperre.

„Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten“ ChristenStehenAuf Rundbrief 28

Sei nur stille zu Gott, meine Seele; denn er ist meine Hoffnung. (Psalm 62,6)

Liebe Freunde, Mitstreiter, Interessierte und … ,

„Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten“, das sagte die frühere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Übergabe der Staufermedaille am 9. Dezember in Stuttgart, die sie für ihren „herausragenden politischen Einsatz während der Coronapandemie“ bekam. Gegen das Unmenschliche der Coronapolitik ist eine große Zahl an Bürgern auf die Straße gegangen. Dass nun Baden-Württemberg die Bundeskanzlerin auch noch dafür auszeichnet, muss man nicht verstehen und erscheint mir als das Gegenteil einer vernünftigen Aufarbeitung. Bürger, die sich diese Unmenschlichkeit wandten erhielten keine Preise sondern Diffamierungen und Beschimpfungen und Benachteiligungen: durch Medien, Politiker, Arbeitgeber, die Justiz. Eine verkehrte Welt! Marcus Klöckner hat das ausführlich und meines Erachtens zutreffend kommentiert Merkel: „Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten“ – Oh ja, eine Aufarbeitung der Coronapolitik ist unabdingbar.

 

  

Heute weise ich wieder einmal ausdrücklich auf die Faktensammlungen von Prof. Dr. Peter Dierich hin. Vor einigen Tagen erschien bereits die 200. u.a. mit diesen Inhalten
– Bericht über die verheerende Wirkung der COVID-„Impfung“ in 6 Ländern Südostasiens.
– Hohe Übersterblichkeiten auch in der Altersgruppe 30 – 44 Jahre in Deutschland nach Einführung der COVID-„Impfung“.
– Erschreckender Zusammenhang zwischen COVID-„Impfstoffen“ und schweren Nebenwirkungen im Bereich von Gehirn und Rückenmark.
Sie können auch auf der Homepage abgerufen werden https://peterdierich.info/corona-informationsblatt. Immer wieder weise ich ja auch Einzelheiten aus diesen hervorragenden Sammlungen hin, auch heute. Aber ich nenne das auch als Ermutigung: Wir sind nicht die Einzigen, die unterwegs sind, um Informationen zu sammeln und auszuwerten und bekanntzuwerden. Ob es etwas bewirkt, ist noch immer offen. Aber es soll jedenfalls später einmal niemand sagen könne, man habe das alles nicht gewusst.

Mit dieser Rundmail will ich die Corona-Rundmails für 2025 beenden. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und alle ermutigenden und konstruktiv-kritischen Zuschriften. Jetzt aber lade ich Sie ein, dass wir uns auf die Geschichte der wirklichen Zeitenwende ausrichten „Christ, der Retter ist da!“ Ich wünsche Ihnen auch namens des Teams von Christen Stehen Auf ein gesegnetes Weihnachtsfest über der Freude des Gekommenen und Wiederkommenden Heilandes und Herrn dieser Welt, Jesus Christus.

Mit herzlichem Gruß der Verbundenheit

Ihr / euer Hartmut Steeb

 

>> zum Rundbrief 28  

   

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Petition: Amnestie für alle im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Menschen vom 23.09.2025

 ​Petition an den Bundestag, bitte zeichnen und wenn nötig dafür registrieren. Es lohnt sich auch mal durchzuschauen was da noch zum Zeichnen steht. 

​https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_09/_23/Petition_187006.$$$.a.u.html

(Wenn der Link nicht funktioniert diesen kopieren und in ins Adressfeld einfügen. Bei mir klappt der Link nicht obwohl alles wie bei anderen Links in der Textbearbeitung steht.) 

Petition 187006

​"Amnestie für Straftäter​"

Amnestie für alle im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgten oder verurteilten Menschen vom 23.09.2025

Text der Petition

Mit der Petition wird eine Amnestie für alle Menschen gefordert, die im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt wurden – einschließlich Ärztinnen und Ärzte, die Atteste ausstellten.

Begründung

ACHTUNG: 50 Kritikpunkte am Pandemieplan der WHO

Link zum Video: https://www.youtube.com/watch?v=aq-eKn510OU

Wer geglaubt hat die WHO hätte mit der Ablehnung des Pandemieplans im Jahr 2024 dieses Projekt aufgegeben muss sich eines Besseren belehren lassen. Vielmehr wurden zuerst noch bei der gleichen Versammlung im Schatten des Freudentaumels der Kritiker über den (wie wir heute wissen vorübergehenden) Verzicht eines neuen Pandemieplans die Neuerungen der IHR völlig widerrechtlich abgenickt und dann die Bestrebungen auf einen durch einen enormen Machtzuwachs nur allzuverlockenden neu ausformulierten und durch abgewandelte Formulierungen nur scheinbar entschärften Pandemievertrag konsequent weiterverfolgt. Und obwohl (entgegen rechtlicher Vorgaben) die Frist zur Veröffentlichung bereits längst verstrichen ist soll dieser Pandemieplan nun bei der 78. WHA (World Health Assembly) doch zur Abstimmung kommen. Analysiert man den letzten Entwurf dieses Abkommens (wie es "Interest of Justice" https://interestofjustice.substack.com/p/sign-now-50-persistent-risks-in-who?utm_campaign=email-half-post&r=aae14&utm_source=substack&utm_medium=email gemacht hat) offenbaren sich (zumindest) 50 z.T. erhebliche und folgenschwere Kritikpunkte.

Bitte machen Sie Druck auf Eure (lokalen / regionalen / nationalen) Politiker, der so stark wird, dass gar nichts anderes übrig bleibt als gegen diesen Vertrag zu stimmen. Jeder einigermaßen vernunftbegabte Mensch muss erkennen, welche Gefahr letztlich auch für ihn selbst und seine Liebsten resultiert, wenn dieses menschenverachtende, trügerisch umetikettierte Machwerk seine Wirkung entfaltet. Wir sind viele und wir werden immer mehr: und wir sind die, die unter Respekt demokratischer Pinzipien Menschenrechte und Menschenwürde, Frieden und Freiheit gemeinsam konsequent, aber friedlich verteidigen. Ich danke Ihnen allen aus ganzem Herzen! MH

  

Der Impfskandal: Warum so viele Geimpfte katholisch werden

Radevormwald 01.04.2022

Die meisten wissen nicht warum die eigentlich geimpft wurden. Ist Corona nur ein Vorwand für einen globalen Verrat an der Religionsfreiheit? 

Jetzt wurde von Vati-Leaks aufgedeckt: Der Vatikan hat den Impfstoffkonzernen Unmengen an Weihwasser geliefert und sich dafür gut bezahlen lassen. 

Und das hat schwerwiegende Folgen: 

[Unser Politikblog] Criminal complaint filed with International Criminal Court over Corona shock measures - call for testimony on 'vaccination'

Press release
Criminal complaint filed with International Criminal Court over Corona shock measures - call for testimony on 'vaccination'
Our Politics Blog | 08.10.2021

[Unser Politikblog] Denuncia penale alla Corte Penale Internazionale per le misure shock di Corona - Invito a testimoniare sulla "vaccinazione

Comunicato stampa
Denuncia penale alla Corte Penale Internazionale per le misure shock di Corona - Invito a testimoniare sulla "vaccinazione

Il nostro blog di politica | 08.10.2021

[Unser Politikblog] Strafrechtelijke klacht ingediend bij Internationaal Strafhof wegens schokkende maatregelen Corona - Oproep tot getuigenis over "vaccinatie

Persbericht
Strafrechtelijke klacht ingediend bij Internationaal Strafhof wegens schokkende maatregelen Corona - Oproep tot getuigenis over "vaccinatie

Onze Politiek Blog | 08.10.2021
 

[Unser Politikblog] Κατατέθηκε ποινική καταγγελία στο Διεθνές Ποινικό Δικαστήριο για τα μέτρα σοκ της Κορόνα - Έκκληση για κατάθεση σχετικά με τον "εμβολιασμό

Δελτίο Τύπου
Κατατέθηκε ποινική καταγγελία στο Διεθνές Ποινικό Δικαστήριο για τα μέτρα σοκ της Κορόνα - Έκκληση για κατάθεση σχετικά με τον "εμβολιασμό
Το πολιτικό μας ιστολόγιο | 08.10.2021

[Unser Politikblog] Queixa penal apresentada ao Tribunal Penal Internacional sobre medidas de choque Corona - Pedido de depoimento sobre "vacinação

Comunicado de imprensa

Queixa penal apresentada ao Tribunal Penal Internacional sobre medidas de choque Corona - Pedido de depoimento sobre "vacinação

O nosso Blog Político | 08.10.2021

Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Corona-Schockmaßnahmen – Aufruf zu Zeugenaussagen zu „Impfung“

Pressemitteilung

Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Corona-Schockmaßnahmen – Aufruf zu Zeugenaussagen zu „Impfung“
Unser Politikblog | 01.08.2021


Die Menschenrechtsverteidigerin (gemäß UN-Resolution 53/144) Sarah Luzia Hassel-Reusing bereitet eine strafrechtliche Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen Anwendung der Schockdoktrin unter dem Vorwand Corona vor. Die Anklage bezieht sich auf Maßnahmen, die die Schwere eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit erreicht haben (Art. 7 Römisches Statut). Zivilpersonen werden im Rahmen einer groß angelegten und systematischen Politik geschädigt durch die Straftaten Mord (lit. a), Inhaftierung oder sonstige schwere Freiheitsentziehung unter Verletzung grundlegender Regeln des Völkerrechts (lit. e), Folter (lit. f), Verfolgung (lit. h) und andere unmenschliche Handlungen ähnlicher Art, die vorsätzlich großes Leid oder schwere Verletzungen des Körpers oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursachen (lit. k). Die Schockmaßnahmen dienen Macht-, Ideologie- und Profitinteressen verschiedener Kreise, die sich überschneiden.

Charge to the International Criminal Court for corona shock measures – call for testimonies

Charge to the International Criminal Court for corona shock measures – call for testimonies
Unser Politikblog | 30.07.2021

https://unser-politikblog.blogspot.com/2021/07/charge-to-international-criminal-court.html


The human rights defender (according to UN resolution 53/144) Sarah Luzia Hassel-Reusing is preparing a charge under criminal law to the International Criminal Court (ICC) in The Haague for the application of the shock doctrine under the pretext of corona. The charge will deal with measures, which have reached the gravity of a crime against humanity (art. 7 Roman Statute).

Civilians are damaged within the scope of a large-scale and systematic policy in the way of the crimes murder (lit. a), imprisonment or other severe deprivation of physical liberty in violation of fundamental rules of international law (lit. e), torture (lit. f), persecution (lit. h), and other inhumane acts of similar character intentionally causing great suffering, or serious injury to body or to mental or physical health (lit. k). The shock measures serve power, ideology, and profit interests of various circles, which are overlapping with each other.

Oproep voor (een) getuigenverklaring voor Den Haag: Misdaad tegen de menselijkheid [Unser Politikblog]

Unser Politikblog | 27.12.2020


“Mensenrechtenverdediger (i. S. v. UN–resolutie 53/144) Sarah Luzia Hassel-Reusing bereidt een aangifte naar het Internacionaal Strafhof (ICC/CPI) in Den Haag voor vanwege het gebruik maken van de shockstrategie onder de dekmantel van corona. Het gaat hierbij om de maatregelen, welke de ernst van de misdaad aan de menselijkheid (artikel 7 Statuut van Rome) hebben bereikt. 

Burgers worden in het kader van een uitgebreid en systematisch beleid geschonden in vorm van de delicten van doodslag met voorbedachten rade (lit. a), 

vrijheidsberoving (lit. e), 

foltering (lit. f), 

vervolging (lit. h) 

en ernstige vermindering van de lichamelijke ongedeerdheid of van de geestelijke of lichamelijke gezondheid (lit. k). 

Deze shockmaatregelen dienen interessen van macht, ideologie en profit van verschillende elkaar overlappende kirngen van particulieren.


De mensenrechtenverdediger benadrukt: “Sterfgevallen en ernstige gezondheidsschaden door de corona-shockmaatregelen zijn wereldomvattend van toepassing vooral in de vorm van honger (in 2020 vermoedelijk 130.000.000 bijkomende acuut honger lijdende mensen volgens de inschattingen van het Wereldvoedselprogamma uit april 2020). Erbij komen opgeschovene opeaties, daaronder rond 50.000 kankerpatienten alleen in Duitsland, zowel isolatie, shock en economische verderf. Ook de verplichtende mondmaskers leiden tot fysieke en psychische schaden. Opvallend is ook, dat sterfgevallen in verbinding met een overdosering van geneesmiddelen en met een overhaast van invasieve beademing bovendien voor de shockpropaganda werden gebruikt.”

 

 
Vrijheidsberovend zijn uit visie van de mensenrechtenverdediger vooral de isolatie van de bewoners in de verpleeghuizen en de quarantaine, in het bijzonder de isolatie van kinderen binnen hun gezin onder bedreiging van het in hoede nemen, strenge uitgaansbeperkingen en vrijwillige zelfisolatie op grond van de traumatische ervaringen door de shockpropaganda.

De basis stelt een niet officieel validerde en daarmee zowel medisch als ook juridisch twijfelachtige PCR-test.


De feitelijke toestand van vervolging is vooral door de economische verwoestering van bepaalde branchen in het geheel door middel van shutdowns en de commercieel nadelige voorwaarde van de dwang mondmaskers te dragen opgelevert.


Dit is zowel voor de hetze als de gerichte economische verwoesting van artsen, journalisten, bloggern en activisten voor mensenrechten van toepassing. Eveneens betreft dit uit visie van Hassel-Reusing kinderen, senioren en andere in het kader van overige feitelijke toestanden bijzonder benadeelde bevolkingsgroepen.


Het uitschakelen en verwijderen van webpaginas en kanalen zoals van afzonderlijke videos, welke over Sars-Cov-2 of over de shockmaatregelen inlichten, kunnen uit visie van de mensenrechtenverdediger objectief een handeling van medeplichtigheid aan misdaad tegen de menselijkheid zijn, als bijv. de informatie van slachtoffers wordt vereidelt, de voortzetting van de daad vergemakkelijkt of de verzameling voor de strafrechtelijke vervolging van de misdaden belangrijke informaties moeilijker worden gemaakt.


Door middel van de shockmaatregelen wordt foltering vooral in vorm van psychische foltering begaan (vergelijk de tabel van Prof. Biderman volgens p. 53 van de “Report on Torture” 1975, Amnesty International), daartussen van isolatiefoltering, monopolisiering van waarneming, blootstelling, demonstratie van schijnbare almacht, bedreigingen en vernederingen, zoals in vorm van het stichten van de “aangeleerde hulpeloosheid” volgens Prof. Lieberman.


“De meeste politica´s over de hele wereld doen mee, omdat ze zelf door shock en eenzijdig advies manipuleert worden, zoals in de voor lobbying tegenover de Duitse Bundesinnenministerium opgestelde papier `Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen´ (`Hoe we COVID-19 onder controle krijgen´), verduidelijkt wordt”, legt Hassel-Reusing uit.


De aangifte zal de blik op de verantwoordelijken richten, welke de waarneming van het publiek en de uitvoerende organen voor beslissingen manipuleren, en op degene, die een interesse erin hebben wat er nu allemaal gebeurt, verklaart Hassel-Reusing. “Volgens ons kennissen gaat het om een groot aantal van veeleer privé daders, die hun lieden/mensen deels ook in instanties van de staat en in mediale en internationale invloedrijke posities hebben. Vermoedelijk worden ook de preciezen identiteiten van sommigen hoofddaders pas tijdens het verloop van de onderzoeken vastgesteld.”


Voordat de IstGH (ICC/CPI) een rechtsgeding kan aanspannen, is het noodzakelijk de systematiek of grote belangstelling te verklaren, en er is ook behoefde aan genoeg verklaringen van beschadigde personen, van hun verwanten of getuigen, die een bijdrage van een daad kunnen betuigen.


Getuigen worden opgeroepen, zich tot de mensenrechtenverdediger of tot de advocate Viviane Fischer te wenden.


“Stuurt u alstublieft uw verklaringen schriftelijk, met een duidelijke/nadrukkelijke vergunning om van deze gebruik te maken voor de aangifte bij het Internacionaal Strafhof (ICC/CPI) vanwege misdaad tegen de menselijkheid door de corona shockmaatregelen en met handtekening naar 

Sarah Luzia Hassel-Reusing, 

Thorner Str. 7, 

D-42283 Wuppertal, 

of naar 

Rechtsanwältin Viviane Fischer, 

Waldenserstr. 22, 

D-10551 Berlin.


Zover het voor u mogelijk is, stuurt u alstublieft uw verklaringen ook in het Engels.”


V.i.S.d.P.:
Sarah Luzia Hassel-Reusing
Menschenrechtsverteidigerin i. S. v. UNO-Resolution 53/144
Thorner Str. 7
D-42283 Wuppertal
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Von Blogger am 12/27/2020 08:09:00 PM unter Unser Politikblog eingestellt 

ASIEN/PAKISTAN - Schutz religiöser Minderheiten vor Zwangskonvertierung: Appell an den Premierminister - Tag der Menschenrechte: "Schutz der Rechte von Minderheiten ist ausschlaggebend für die Zukunft des Landes"

ASIEN/PAKISTAN - Schutz religiöser Minderheiten vor Zwangskonvertierung: Appell an den Premierminister

Lahore (Fides) - „Das Phänomen der aktuellen Zwangskonvertierungen bedroht die Religionsfreiheit, die Gewissensfreiheit und den religiösen Pluralismus in Pakistan. Es gibt Hunderte von Fällen der Zwangskonvertierung von hinduistischen und christlichen Minderjährigen, die gewaltsam zum Islam konvertiert und mit meist doppelt so alten muslimischen Männern verheiratet wurden. Aus diesem Grund fordern wir eine entschlossene Maßnahmen der pakistanischen Regierung, die auch von Parlament und Justiz untestützt werden", so der Katholik Peter Jacob, Direktor des Center for Social Justice (CSJ), auf einer Online-Konferenz, die gestern, am 8. Dezember mit Hunderten Teilnehmern in Lahore stattfand.

Nach Angaben von CSJ wurden von 2013 bis 2020 allein in den Provinzen Punjab und Sindh insgesamt 162 Fälle von hinduistischen und christlichen Frauen offiziell registriert, die entführt und konvertiert und gewaltsam verheiratet wurden. 

Jacob bemerkte: "Diese Daten zeigen die Verwundbarkeit von Frauen, die religiösen Minderheiten angehören. Keine Provinz in Pakistan war gegen diesen Missbrauch immun. 

Rund 46% der konvertierten Frauen waren unter 18 Jahre alt, 

16% waren über 18 Jahre alt, während für den Rest der Fälle das Alter nicht erwähnt wird. 

Von den Frauen, die zum Islam konvertieren mussten, waren 88 Mitglieder der hinduistischen Glaubensgemeinschaft und 72 Christinnen. Die Provinz Punjab hat mit insgesamt 84 Fällen die höchste Anzahl erzwungener Konversionen, gefolgt von der Provinz Sindh mit 71 Fällen. Natürlich gibt es Fälle, die nicht gemeldet werden".

Die Nichtregierungsorganisation CSJ wandte sich in einem sieben Punkte umfassenden Appell an den Premierminister und die gesamte pakistanische Regierung, mit der Bitte um den Schutz von Minderheiten vor erzwungenen Konversionen. Das Ministerium für Menschenrechte wird aufgefordert, eine umfassende Studie zu diesem Thema durchzuführen, einschließlich einer Analyse der Fälle, die vor Gericht verhandelt wurden, und Lösungsvorschläge zu formulieren. Im zweiten Punkt wird darum gebeten, dass die im November 2019 eingesetzte Parlamentarische Kommission Erklärungen abgibt, die auf sachlichen Untersuchungen und umfassenden Datenanalysen beruhen. 

Der dritte Punkt betrifft die Polizeibeamten: Sie sollen alle anhängigen Fälle untersuchen und Artikel 498b des pakistanischen Strafgesetzbuchs anwenden, der für die Bekämpfung von Zwangskonvertierungen und Kinderehen relevant ist. Unter Punkt vier wird ein Gesetzentwurf gefordert, mit dem alle religiösen Konversionen von einem Zivilrichter überprüft werden sollen, um zusätzlich zum Alter und Familienstand der beteiligten Parteien das Vorhandensein des freien Willens festzustellen. Unterstrichen wird die Notwendigkeit, Änderungen des Gesetzes zur Beschränkung der Kinderehe zu genehmigen (fünfter Punkt), und die Schaffung einer autonomen nationalen Kommission zum Schutz der Minderheitenrechte (sechster Punkt). Schließlich wird der Präsident des Obersten Gerichtshofs von Pakistan gebeten, die Justiz für die Frage der Zwangskonvertierungen zu sensibilisieren.
(AG-PA) (Fides 9/12/2020)
 
    

ASIEN/PAKISTAN - Tag der Menschenrechte: "Schutz der Rechte von Minderheiten ist ausschlaggebend für die Zukunft des Landes"

Lahore (Fides) – Schutz vor kriminelle Handlungen, die häufig mit Glaubensfragen verbunden sind, und vor Menschenrechtsverletzungen gegen religiöse Minderheiten in Pakistan", fordern Vertreter der christlichen, hinduistische und muslimische Glaubensgemeinschaft von der pakistanische Regierung mit Blick auf den Tag der Menschenrechte am 10. Dezember. 

Die Berhörden sollen wirksame Maßnahmen ergreifen, um diesen Phänomenen entgegenzuwirken. "Die Wiederherstellung der Achtung der Menschenrechte liegt in unserem nationalen Interesse”, so die Religionsvertreter. “Die Religion wurde missbraucht, um abscheuliche Verbrechen zu vertuschen, darunter Menschenhandel oder die Praxis von Zwangskonvertierungen und Verheiratung von minderjährigen Mädchen", so der emeritierte anglikanische Bischof von Lahore, Alexander John Malik. "Heute”, stellt er fest, “sind die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Schutz der Bürger und Gesetzesreformen von entscheidender Bedeutung. Ich bin der Ansicht, dass spezielle Gremien zum Schutz der Menschenrechte eingerichtet werden sollten, insbesondere eine Kommission für die Rechte von Minderheiten mit eigenem Statut und eigener Autonomie". 

Hina Jillani, eine renommierte muslimische Menschenrechtsaktivistin und ehemalige Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Menschenrechte, bemerkt gegenüber Fides: "Die wachsende religiöse Intoleranz in Pakistan verringert den Raum für Freiheiten und schädigt die das eigentliche Gefüge unserer Gesellschaft, indem sie die Demokratie untergräbt und das Leben von Gemeinschaften bereits marginalisierter religiöser Minderheiten ernsthaft gefährdet". Jillani fügt hinzu: "Um die Vertreibung infolge von Gewalt und Unterdrückung einzudämmen, muss die pakistanische Regierung ihre Verantwortung für den Schutz der Rechte von Minderheiten und aller am stärksten gefährdeten Bürger wahrnehmen". 

Der Richter Retd Mehta Kailash Kohli bemerkt ebenfalls: „Erzwungene religiöse Konversionen sind schwerwiegende Verstöße gegen die Menschenrechte: Sie verletzen die in der pakistanischen Verfassung verankerte Religions- und Gewissensfreiheit. Heute sind dringend geeignete rechtliche Maßnahmen erforderlich, um diese Verstöße zu stoppen: Insbesondere sollte das Mindestalter für die Eheschließung in allen Provinzen Pakistans durch Änderung des geltenden Gesetzes über die Eheschließung von Kindern auf 18 Jahre angehoben werden“. Pushpa Kumari, ein hinduistisches Mitglied der in der Provinz Sindh gegründeten Menschenrechtskommission, stimmt zu und erklärt: „Religiöse Minderheiten werden aufgrund ihres geringen sozialen und wirtschaftlichen Status und ihrer geringen Alphabetisierung häufig ausgegrenzt und benachteiligt. In diesem Kontext haben die Familien der Opfer von Zwangskonvertierungen weitere Probleme, wenn es darum geht, in Fällen von Missbrauch und Diskriminierung Gerechtigkeit zu erlangen".

(AG-PA) (Fides 9/12/2020)

Aktuelles zu Corona - Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 48/2020

Bitte rufen Sie diesen Artikels täglich auf und lesen Sie dann ein bis 3 der verlinkten Artikel wie eine Wochenzeitung. Bitte verbreiten Sie den Link hierher. Ergänzend ein Video zum Thema Corona mit Prof. Dr. Sucharit Bhakdi, emeritiert, Uni Mainz:

https://www.youtube.com/watch?v=oofaoS5WkPw

Rubikon-Newsletter der Kalenderwoche 48/2020

Ergänzung des Viertürmeblogs: 

Weil Rubikon auf einer großen Plattform gelöscht wurde, finden Sie die Videos auf Bitchute. Bitte melden Sie sich dort an und abonnieren Sie den Kanal: 

https://www.bitchute.com/channel/xIZBezhe75U0/

Felix Staratschek (Admin des Viertürmeblogs)

https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/

Bitte abonnieren Sie den Newsletter von Rubikon damit Zensur und Einheitsberichterstattung keine Chance haben. 

Rubikon ist das Magazin für die kritische Masse. Wir berichten über das, was in den Massenmedien nicht zu finden ist. Anbei übersenden wir Ihnen die Übersicht unserer Artikel der letzten 7 Tage.

Inhaltsverzeichnis

Hermann Ploppa: Spritzen für Milliarden

Rubikons Weltredaktion: Der globale Staatsstreich

Madita Hampe: Das totalitäre Zeitalter

Daniele Ganser, Elisa Gratias: Achtsamkeit statt Angst

Gerd Reuther: Tödliche Virusangst

Michael Meyen: Totgesagt und doch lebendig

Wolfram Rost: Das hilfreiche Virus

Hannes Hofbauer: Lockdown in Ösiland

Dirk Pohlmann: Totale Manipulation

Heiner Weidmann: Die Zerstörung der Oberfläche

Rudolph Bauer: Autoritären Überwachungsstaat entlarven

Max Stadler: Unwirksames Maskentheater

Leila Dregger: Wege aus der Gleichgültigkeit

Milosz Matuschek: Die Zensur-Pandemie

Rubikons Weltredaktion: Die Medien-Matrix

Ulrich Falke: Tödlicher Lockdown

Nicolas Riedl: Mörderische Spezies

Dagmar Niedermair: Die innere Freiheit bewahren

Angela Mahr: Geplante Wirklichkeit

Johannes Wollbold: Der zweite Fehlalarm

Andreas Schell: Falscher Grund zur Besorgnis

Roberto J. De Lapuente: Alter Spalter!

Rubikons Weltredaktion: Die Welt nach Covid-19

Kerstin Chavent: Die Enthüllung

Hermann Ploppa: Willkommen in der Diktatur 3.0

Jens Bernert: Die Corona-Extremisten

Rubikons Weltredaktion: Propagandakrieg für Big Pharma

Wolfgang Schallehn: Eigenverantwortlich handeln

Sigwart Zeidler: Befreiende Vision

Erich Decker: Die Alternative aus dem Inneren

“Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” : Gefährliche Ermächtigung stoppen!

Vorweg: Ein Kommentar von Felix Staratschek: 

(Videos und einige Verlinkungen wurden vom Viertürmeblog hinzugefügt.) 

"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten", die Aussage kennt fast jeder. Die Mauer kam wenige Wochen später. "Niemand" war wahrscheunlich der Stasiname von Walter Ulbricht oder der ausführenden Person, dann wäre das nicht mal gelogen, sondern nur missverstanden worden. 

Heute hören wir ähnliche Aussagen, die ich jetzt nur sinngemäß wiedergebe: 

März 2020:

"Niemand hat die Absicht einen Lockdown zu erlassen." Diese Botschaft mit etwas mehr Worten verbreitete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über Twitter. Alle wissen was wenige später gekommen ist.

"Niemand hat die Absicht eine Impfpflicht zu erlassen." Bei Masern haben wir die schon für Kinder. Und angesichts der vielen Wortbrüche wäre es höchst fahrlässig jetzt den Versprechen zu vertrauen. Sobald der Impfstoff da ist, für den unsere Bundesregierung schon Kaufverpflichtungen abgibt (wie damals bei der Schweinegrippe), wird man diesmal auch diesen Stoff absetzen wollen, damit der Staat von den Krankenkassen sein Geld wieder bekommt. 

Deswegen meine Bitte an alle, suchen Sie selber nach Informationen zu Corona und unterschreiben Sie die Petition, damit wir selber bestimmen können, welche Impfungen wir für sinnvoll halten und damit uns unter dem Vorwand einer nicht definierten "pandemischen Lage von nationaler Tragweite" nicht die Grundrechte entzogen werden können. Bitte werben Sie mit allen ihren Möglichkeiten für diese Petition.  

Bitte fragen Sie die Bundestagsabgeordneten aus ihrer Region, wie die zu Corona stehen. Bitte nicht prominente Politiker befragen, die bekommen schon viele Fragen, sondern vor allem die aus ihrem Wahlkreis und evt. nahen Nachbarwahlkreisen. https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete

https://www.youtube.com/watch?v=xPxXQ-2AYc4

Gefährliche Ermächtigung stoppen!

Das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” ist ein Ermächtigungsgesetz, das der Bundesregierung freie Hand dabei gibt, die Grundrechte der Bürger umfassend und nachhaltig zu beschneiden, denn in dem Gesetzentwurf ist nicht sichergestellt, dass angebliche Pandemielagen von “nationaler Tragweite” nicht zur dauerhaften Aushöhlung der Grundrechte der Bürger missbraucht werden können.

Besonders bedenklich ist, dass Bundestag und Landesparlamente keine weitere Mitsprachemöglichkeiten mehr zu Art und Dauer von Maßnahmen bleiben werden, falls der Bundestag das Gesetz in den kommenden Tagen verabschedet.

Können Sie die Petition unterzeichnen und teilen, um die Bundestagsabgeordneten zu überzeugen, dieses Gesetzesvorhaben noch zu stoppen?

UNTERZEICHNEN SIE DIE PETITION
Vielen herzlichen Dank,

Eduard Pröls und das gesamte Team von CitizenGO


 

Aufkleber auf einer Straße in Berlin:
Gesundheitsdiktatut?
Nein Danke!
Ein kleiner Protest gegen die Corona-Politik

 

Dringend: Umfassende Aushebelung unserer Grundrechte stoppen!

Die Bundesregierung soll durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in die Lage versetzt werden, die Grundrechte der Bürger längerfristig oder sogar dauerhaft umfassend und nachhaltig zu bescheiden, sobald sie eine “Pandemielage von nationaler Tragweite” erklärt hat.

Falls der Bundestag diese Gesetzesänderung annimmt, gibt er sowohl seine Mitsprachemöglichkeiten, als auch die Mitsprachemöglichkeiten der Landtage in den Bundesländern dauerhaft auf.

Noch kann dies verhindert werden!

Unterzeichnen Sie jetzt die beistehende Petition, um die Bundestagsabgeordneten - insbesondere aber die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion - aufzufordern, dem vorliegenden Entwurf die Zustimmung zu verweigern.


UNTERZEICHNEN


Wichtige Grundrechte stehen auf dem Spiel!

Denn derzeit wird im deutschen Bundestag - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - im Eilverfahren ein erst am 3. November 2020 von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf mit dem harmlos klingenden Titel: “Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” diskutiert. Dieses Gesetz soll noch im November 2020 beschlossen werden.

Dieses Gesetz kommt, falls es so, wie eingebracht verabschiedet werden sollte, einem Ermächtigungsgesetz gleich, das der Bundesregierung freie Hand dabei gibt, die Grundrechte der Bürger umfassend und nachhaltig zu bescheiden.

Es ist wichtig, jetzt rasch und unmissverständlich die Bundestagsabgeordneten aufzufordern, dieses Gesetz zu stoppen:

Unterzeichnen Sie jetzt die Petition an den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, sowie alle Bundestagsabgeordneten und fordern Sie einen sofortigen Stopp der Gefährlichen Überarbeitung des Infektionsschutzgesetzes!


Es ist in dem Gesetzentwurf nicht sichergestellt, dass angebliche Pandemielagen von “nationaler Tragweite” nicht zur dauerhaften Aushöhlung der Grundrechte der Bürger missbraucht werden können.

Besonders bedenklich ist, dass Bundestag und Landesparlamente keine weitere Mitsprachemöglichkeiten mehr dazu haben werden, welche Maßnahmen getroffen werden, sobald der Bundestag das Gesetz verabschiedet haben wird.

Aus diesem Grund ist es unabdingbar wichtig, dass die Bundestagsabgeordneten - auch wenn sie keinen Amtseid leisten müssen - sich verpflichtet sehen sollten, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, und ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben:

Fügen Sie Ihren Namen hinzu, und fordern Sie die Bundestagsabgeordneten auf, die umfassende Aushebelung unserer Grundrechte zu stoppen!


Es mag mühsam und unbequem sein, aber

---Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,

---Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,

---Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),

---Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,

---Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,

---Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,

---Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,

---Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,

---Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,

---Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,

---Untersagung soweit dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,

---Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,

---Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,

---Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,

---Reisebeschränkungen,

dürfen - wenn überhaupt - stets nur kurzfristig und nur klarer definiert, sowie mit fallweiser Zustimmung der Parlamente verfügt oder verlängert werden können, um einen Missbrauch zu vermeiden.


Unterzeichnen Sie hier, und fordern Sie unsere Bundestagsabgeordneten auf, dafür zu sorgen, dass der vorliegende Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes gestoppt und umfassend überarbeitet wird.

Danke für alles, das Sie tun

Eduard Pröls und das gesamte Team von CitizenGO

--
Weitere Informationen:

Gesetzentwurf, Bundestagsdrucksache 19/23944:
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/239/1923944.pdf

Sie wollen mitreden (Tagesschau):
https://www.tagesschau.de/inland/infektionsschutzgesetz-105.html

Neues Gesetz für Corona-Maßnahmen (Tagesschau.de):
https://www.tagesschau.de/inland/corona-bundestag-infektionsschutzgesetz-101.html

Der Bundestag soll die Aushebelung von Grundrechten beschließen (Vera Langsfeld Blog):
https://vera-lengsfeld.de/2020/11/06/der-bundestag-soll-die-aushebelung-von-grundrechten-beschliessen/

Fragen an den Bundestag. Zu den Abgeordneten der Landesparlamente sind es nur wenige Klicks: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete

 

CitizenGO ist eine Gemeinschaft aktiver Bürger, die sich dafür einsetzen, dass das menschliche Leben, die Familie und unsere Freiheit weltweit geachtet werden. Mitglieder von CitizenGO leben in fast jeder Nation dieser Welt. Unser Team ist ist über 16 Länder in 5 Kontinenten verteilt und arbeitet in 12 Sprachen. Finden Sie hier mehr über CitizenGO heraus oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter. 

Er ist wieder da: Erich Honnecker nimmt Stellung zur Corona-Pandemie:

https://www.youtube.com/watch?v=c7VORNDDafg&t=22s

Deutsch/English: Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Corona-Schockmaßnahmen – Aufruf zu Zeugenaussagen / Charge to the International Criminal Court for corona shock measures – call for testimonies

Unser Politikblog | 09.11.2020
(In English below the german text)

Die Menschenrechtsverteidigerin (i. S. v. UNO-Resolution 53/144) Sarah Luzia Hassel-Reusing bereitet eine Strafanzeige an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen der Anwendung der Schockstrategie unter dem Deckmantel von Corona vor. Es geht um die Maßnahmen, welche die Schwere eines Verbrechens an der Menschlichkeit (Art. 7 Römisches Statut) erreicht haben. 

Zivilisten werden im Rahmen einer grossangelegten und systematischen Politik geschädigt in Form der Einzeldelikte 

Tötung (lit. a), 

Freiheitsentzug (lit. e), 

Folter (lit. f), 

Verfolgung (lit. h) und 

schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit (lit. k). 

Diese Schockmaßnahmen dienen Macht-, Ideologie- und Profitinteressen verschiedener einander überschneidender privater Kreise.

Die Menschenrechtsaktivistin hebt hervor: 

Corona-Pandemie? Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 5.11.2020

 Z​um weiterleiten und einstellen auf die eigenen Seiten. ​

Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 5.11.2020

​(Verlinkungen und Bilder: Felix Staratschek, alles Copyleft, freigegeben zur Weiterverbreitung, (eine Aussage des Briefes zu Obduktionen habe ich leicht geändert, weil mir die Aussage nicht zu 100% korrekt vorkam.)​

​Als Video: 

https://www.youtube.com/watch?v=loBuS7q-bbA

Als PDF zum Ausdsrucken (neue Seite, kein Download): 

​https://www.afa.zone/wp-content/uploads/2020/11/Offener-Brief-AfA.pdf

 Anwälte verurteilen die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Corona-Maßnahmen

Offener Brief zur Weiterleitung

Wir sind eine Gruppe von Anwälten und machen uns größte Sorgen um unseren Rechtsstaat. Bei unserer Zulassung zur Anwaltschaft haben wir geschworen, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Wir sehen uns daher dringend verpflichtet, auf die grobe Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen hinzuweisen und die Politik sowie die Gerichte zur Besinnung auf die Rechte und Werte unseres Grundgesetzes aufzufordern.

Epidemie von nationaler Tragweite ohne fundierte wissenschaftliche Begründung

Seit März 2020 erleben wir die massivsten Grundrechtsbeschränkungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Grund hierfür ist das SARS Cov2-Virus, welches den Bundestag dazu veranlasst hat, im März 2020 in § 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine „Epidemie von nationaler Tragweite“ festzustellen und diese bis zum heutigen Tage aufrechtzuerhalten. Eine Definition des Begriffs „Epidemie“ sowie die Voraussetzungen für die Feststellung einer „Epidemie von nationaler Tragweite“ enthält § 5 IfSG allerdings nicht. Es ist daher nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher medizinischen und wissenschaftlichen Daten eine solche „Epidemie“ vom Bundestag festgestellt wurde.