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| Radevormwald strahlt in der Abendsonne, aber leider auch immer wieder mit Negativschlagzeilen (Foto: Felix Staratschek) |
Bund der Steuerzahler NRW
Mehr Demokratie NRWTransparency International Deutschland
Pressemitteilung 18/14
Köln, 16.04.2014
Ab sofort vergibt das Bündnis “NRW blickt durch“ den Titel „Heimlichtuer des Monats“. Regelmäßig wollen die Bündnispartner Bund der Steuerzahler NRW, Mehr Demokratie und die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland öffentliche Stellen in NRW „küren“, wenn diese durch Auskunftsverweigerung auffallen oder bei ihrem Handeln Transparenzlücken für die Öffentlichkeit deutlich werden.
„In vielen Städten mangelt es noch an umfassenden und leicht zugänglichen Informationsmöglichkeiten für die Bürger. Wir möchten mit Beispielen regelmäßig auf Mängel und Probleme hinweisen und zeigen, dass Nordrhein-Westfalen ein Transparenzgesetz braucht“, erklärt Heinz Wirz, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in NRW, den Hintergrund der Aktion. Wirz verweist dabei auch auf die Ergebnisse einer jüngst von den Grünen im Landtag veröffentlichten Untersuchung, bei der nur wenige Kommunen gute Noten für ihr Informationsangebot im Internet erhielten. Das Transparenzbündnis kämpft dafür, dass Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken und Verwaltungsvorschriften von Städten und Gemeinden künftig automatisch ins Netz gestellt werden.
In Radevormwald als erstem „Heimlichtuer des Monats“ geht es um die Undurchsichtigkeit eines städtischen Tochterunternehmens, der Bäder Radevormwald GmbH. Ende 2013 hatte das Amtsgericht Wipperfürth aufgrund einer Klage des Bundes der Steuerzahler entschieden, dass die Stadttochter Journalisten Auskünfte zu ihrer wirtschaftlichen Lage geben muss, da es ein öffentliches Interesse an diesen Informationen gibt. „Nach diesem Urteil sollte es doch selbstverständlich sein, dass auch Rat und Bürger bei der Stadttochter Einblick nehmen können“, meint Wirz.
