Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU

 

Zu folgenden Text können sie deutschen MdEP öffentlich befragen: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/abgeordnete

Hier zur Kampagnenseite:

https://free-baud.org/

Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.

Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP): Einladung zum Webtalk "Die Reform der europäischen Dual-Use-Verordnung"

(Brüssel/15.06.2020)

Die Junge DGAP München und das DGAP Regionalforum Brüssel laden ein zu einem Webtalk

zum Thema

Die Reform der europäischen Dual-Use-VerordnungMontag, 22. Juni 2020, 18:30 bis 19.30 Uhr
mit

Prof. Dr. Klaus Buchner, ÖDP. MdEP, Berichterstatter Dual-Use-Verordnung

Dr. Vera Jungkind, Rechtsanwältin, Partnerin Hengeler Mueller

Dr. Georgios Kolliarakis, Berater für Forschungsstrategie DGAP, Technologie, Sicherheit, Verteidigung

 

Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) MdEP befasst sich
mit der Dual Use Verordnung für Güter mit
ziviler und militärischer Nutzung. 

Die Europäische Kommission unterbreitete 2016 einen Gesetzesvorschlag, um die in die Jahre gekommene Dual-Use Verordnung von 2009 zu reformieren. Die Verordnung reguliert den Export von Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Ziel war es, die Exportkontrollvorgaben an neue Herausforderungen anzupassen, wie sie sich aus der Verwendung von digitalen Technologien durch oppressive Regime ergeben.

Die Verhandlung zwischen der Kommission, dem Parlament und den EU-Staaten war wegen des Widerstands einiger Länder, darunter Deutschland, ins Stocken geraten. Insbesondere drei Faktoren sind dabei ins Rampenlicht gerückt: Die Wahrung von Menschenrechten, die Wahrung europäischer Sicherheitsinteressen und die Interessen der Exportwirtschaft. Nun soll noch dieses Jahr ein Kompromisstext verabschiedet werden.

Wir möchten besprechen, wie die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen einerseits und der Schutz von Menschenrechten andererseits in Einklang gebracht werden können und welche Rolle die EU global in diesem Bereich einnimmt.

Die Veranstaltung moderieren 

Jördis Bunse, Co-Vorsitzende DGAP Regionalforum Brüssel, 

und 

Roland Klein, Forschungsreferent mit Schwerpunkt auf Dual-Use-Software am Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung.

Die Veranstaltung findet online als Videokonferenz statt. Sie werden Gelegenheit haben, mitzudiskutieren und Fragen zu stellen. Bitte melden Sie sich hier für das Zoom-Meeting an: https://us02web.zoom.us/meeting/register/tZYsfumqqz8pEt1UKRmkXndtYQUt7VtNMljR

Nach der Anmeldung erhalten Sie eine Bestätigungsmail mit weiterführenden Informationen.

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und eine lebhafte Diskussion.

ÖDP: Deutschland soll sein Image als friedfertige und faire Nation erhalten und festigen / Förderung der Friedensdienste, faire Handelsbedingungen, konsequenter Umwelt- und Klimaschutz

15. November 2019
ÖDP: Deutschland soll sein Image als friedfertige und faire Nation erhalten und festigen / Förderung der Friedensdienste, faire Handelsbedingungen, konsequenter Umwelt- und Klimaschutz
(Bilder und Verlinkung: Felix Staratschek)

"Was von 1945 an politischer Konsens war, nämlich dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, wird seit etwa 30 Jahren langsam, aber gezielt aufgeweicht", kritisiert Dr. Reinhold Reck, Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der ÖDP. Die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der Süddeutschen Zeitung und an der Bundeswehrhochschule liegen auf dieser Linie. Scheibchenweise und fast unmerklich werden die Menschen auf einen neuen Konsens getrimmt: dass Deutschland seine Interessen weltweit und notfalls auch militärisch verfolgen müsse. Kramp-Karrenbauer zieht die Linie von der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 zu ihren heutigen Forderungen. Dort hatten Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen übereinstimmend gefordert, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Dass damit auch der Einsatz „harter militärischer Mittel“ gemeint ist, hatte von der Leyen ausdrücklich gesagt. Kamp-Karrenbauer beruft sich nun auf diesen „Konsens“ von 2014 und zieht die Linie über ihren Nordsyrien-Vorschlag weiter bis in den Südpazifik – eine Vorstellung globalen Militäreinsatzes, wie man ihn bisher nur von den USA kennt. 

 

Ein Text zum Thema Krieg von Udo Lindenberg (in einer Austellung
auf dem Katholikentag in Münster 2018 

 

Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik reicht aber noch weiter zurück. Bereits 2002 hatte Verteidigungsminister Struck (SPD) gesagt, die Sicherheit Deutschlands werde am Hindukusch verteidigt. Auch dieses Motiv greift Kamp-Karrenbauer auf, wenn sie behauptet, die Sicherheit in der Sahelzone sei Teil unserer eigenen Sicherheit. Wenn unsere Sicherheit aber überall auf der Welt verteidigt werden muss, dann sind der weltweiten Kriegführung durch die Bundeswehr keine Grenzen mehr gesetzt.


Allerdings lehren die Erfahrungen, dass Militärinterventionen ihre Ziele zumeist nicht erreichen; man denke nur an 

--Afghanistan (Ziel: Zerschlagung der Taliban), 

--den Irak (Ziel: Zerstörung von Massenvernichtungswaffen) 

--oder Libyen (Ziel: Schutz der Zivilbevölkerung). 

"Daher vertritt die ÖDP einen völlig anderen Ansatz im Hinblick auf die deutsche Verantwortung in der Welt: 

--Förderung der Friedensdienste, 

--faire Handelsbedingungen, 

--konsequenter Umwelt- und Klimaschutz; 

auch: 

--keine Rüstungsexporte außerhalb von EU und NATO, 

--kein Paktieren mit Diktaturen, 

--strikte Beschränkung der Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung sowie Blauhelmeinsätze. 

Nur so kann Deutschland sein Image als friedfertige und faire Nation erhalten und festigen, als eine Nation, die ihre Interessen nie mehr auf Kosten anderer durchsetzen will", betont der ÖDP-Politiker.


Link zur Pressemitteilung  

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

ÖDP: Völkerrechtswidrige Invasion der Türkei anprangern / Gegen Auflösung des Völkerrechts wehren!

12. Oktober 2019
ÖDP: Völkerrechtswidrige Invasion der Türkei anprangern
Gegen Auflösung des Völkerrechts wehren!


„Es ist nicht hinzunehmen, wie kleinlaut die deutsche Bundesregierung und die anderen NATO-Staaten auf die völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Verbündeten Türkei in die kurdischen Siedlungsgebiete auf syrischem Territorium reagieren“, so Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Wieder einmal werden scheinbare nationale bzw. europäische Interessen über Völkerrecht und Moral gestellt ­­– aus Angst vor weiteren Flüchtlingsströmen und vielleicht auch vor Diskussionen mit Teilen der Mitbürger türkischer Herkunft im eigenen Land lässt man sich von Präsident Erdogan erpressen. Selbst wenn man anerkennt, dass die Türkei unter der Last von mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlingen schwer trägt, ist das keine Rechtfertigung für diese völkerrechtswidrige Invasion“, so Raabs weiter.

 

Das zweite Motiv, das Erdogan nennt, ist die angebliche Verquickung der kurdischen YPG mit der PKK, womit er die im Anti-IS-Kampf mit den USA verbündete YPG zu einer Terrororganisation stilisiert. Gerade diese Argumentation zeige, dass die zunächst von den USA und dann von ihren westlichen Verbündeten seit 9/11 praktizierte Ausweitung des Terrorismusbegriffs Tür und Tor geöffnet hat für polizeiliche und militärischen Aktionen von staatlichen Organen gegen alle möglichen Gruppen. Freiheitskämpfer, Demonstranten, Umweltschützer und andere der Stärke des Rechts verpflichtete Personen und Organisationen geraten angesichts der skrupellosen Ausübung des Rechts der Stärkeren weltweit dramatisch ins Hintertreffen.

„Dadurch drohen uns allen langfristige Konsequenzen für das friedliche Zusammenleben der Völker und Staaten – ganz abgesehen von den unmittelbaren Folgen, die von der Syrieninvasion ausgehen werden: Verstärkte Unsicherheit in Syrien, Wiedererstarken des IS, Zerstörung der von den Kurden etablierten kommunalen und regionalen Strukturen, Erstarken kurdischer Untergrundkämpfer und vor allem viele Tote und Verletzte, zigtausende neuer Flüchtlinge, unzählige zerstörte Existenzen, unendliches Leid für Einzelne, Familien, Dörfer und Städte. Die ÖDP ist als Friedenspartei gegen jegliche Eskalation“, so Raabs.

Der Bundesvorsitzende der ÖDP fordert die Bundesregierung dazu auf, 

--das völkerrechtswidrige Vordringen türkischer Truppen in kurdisches Siedlungsgebiet auf syrischem Territorium konsequent anzuprangern, 

--sämtliche militärische Zusammenarbeit sofort einzustellen, 

--ein unmittelbar gültiges Rüstungsexportverbot in die Türkei zu verhängen und 

--die in der Türkei stationierten deutschen Soldaten der Bundeswehr postwendend zurückzuholen. 

Die Zusammenarbeit mit der Türkei im Rahmen der NATO sei sofort auszusetzen. Soweit möglich, sei ein konzertiertes Vorgehen der EU- und NATO-Partnerstaaten anzustreben. Das dürfe die Bundesregierung aber nicht davon abhalten, selbst eine eindeutige Position gegenüber dem Vorgehen der Türkei einzunehmen und öffentlich zu vertreten, betont Raabs abschließend.

Link zur Pressemitteilung

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 

Pressemitteilung: Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in London

Pressemitteilung: Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in London

Krieg

(Verlinkungen und Bild: Felix Staratschek, Copyleft. Militär und Kriege zählen zu den größten Umweltverschmutzern und müssten daher im Zentrum der Umweltbewegungen stehen.)

Die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) findet vom 11. bis 14. Oktober 2019 in London statt; an der Tagung nimmt auch eine Delegation des Deutschen Bundestages teil. Im Fokus stehen die NATO-Russland-Beziehungen, Wirtschaftssanktionen als Instrument der Außenpolitik, Grenzsicherheit, Sicherheit und Stabilität in Afrika sowie generell die Bedeutung der NATO anlässlich ihres 70-jährigen Bestehens.


Weitere Informationen zur NATO PV unter 

https://www.bundestag.de/natopv

 bzw. 

https://www.nato-pa.int/
 

Ein US-Panzer im Grenznuseum in der Nähe von
Bad Soden Allendarf. Dieser stand auf der NATO-
Seite des Eisernen Vorhangs. 

Als Generalberichterstatterin des Ausschusses für die Zivile Dimension der Sicherheit wird Ulla Schmidt ihren Generalberichtsentwurf „Die NATO wird 70: Bekräftigung der Werte des Bündnisses“ vorstellen. Im Politischen Ausschuss werden die Mitglieder den Berichtsentwurf „Die NATO wird 70: Warum die Allianz weiterhin unverzichtbar ist“, vorgelegt vom amerikanischen Abgeordneten Gerald Connolly, diskutierten. Die auf der Tagung der NATO PV in Bratislava im Frühjahr 2019 beratenen Berichte stehen zusammen mit sieben Entschließungen, u.a. zur Lage in Afghanistan und zum Abschreckungsdispositiv der NATO nach dem INF-Vertrag, zunächst in den Ausschüssen, dann im Plenum zur Abstimmung. In der Plenarsitzung am Montag, 14. Oktober 2019, tauschen sich u.a. der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg und die Versammlungsmitglieder aus.


Die Parlamentarische Versammlung der NATO setzt sich aus insgesamt 266 Delegierten aus den 29 NATO-Mitgliedsstaaten zusammen. Hinzu kommen Delegierte aus 12 assoziierten Staaten, Delegierte aus vier Mittelmeer-Anrainerstaaten und eine Delegation des Europäischen Parlaments.


(Für Fragen an die Politiker habe ich die Links von Abgeordnetenwatch ergänzt)
Die Delegation des Deutschen Bundestages wird von
Karl A. Lamers (CDU/CSU) Heidelberg / Berlin
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-karl-lamersund seiner Stellvertreterin, Ulla Schmidt (SPD) Aachen geleitet.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulla-schmidtTeilnehmen werden die Abgeordneten
Jürgen Hardt (CDU/CSU), (Wuppertal)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jurgen-hardtWolfgang Hellmich (SPD), Bad Sassendorf Krfeis Soest
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wolfgang-hellmichRoland Hartwig (AfD), Bergisch Gladbach Rheiniosch Bergischer Kreis
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/roland-hartwigGerold Otten (AfD), München Land
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gerold-ottenAlexander Graf Lambsdorff (FDP), Bonn
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-graf-lambsdorffTobias Pflüger (DIE LINKE.) Freiburg und
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/tobias-pfluger
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen). Göttingen / Berlin
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jurgen-trittin

Deutscher Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Auch unterwegs immer aktuell informiert: www.bundestag.de


Weitere Informationen zur NATO PV unter 

https://www.bundestag.de/natopv 

bzw. 

https://www.nato-pa.int/

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) lehnt Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin ab - Verpflechtungen mit der Wirtschaft und Befürwortung der sogenannten Freihandelsabkommen widersprechen Aussagen ihrer Rede

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) lehnt Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin ab

Buchner: „Von der Leyens Wahl wäre ein Schlag ins Gesicht der Wähler“

Am 16.07.2019) hat das Europäische Parlament über den Vorsitz der Europäischen Kommission abgestimmt. Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hatte angekündigt,  gegen Ursula von der Leyen (EVP) stimmen. 

 

Ein Prozent der Wähler haben für die ÖDP gestimmt und Prof. Dr. Klaus Buchner
ein Mandat im Europäischen Parlament der EU gebracht. 

 

Dazu der Europaabgeordnete: „Ursula von der Leyen war keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Damit ist ihre Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin ein direkter und kalkulierter Angriff des Rates gegen die demokratische Souveränität des Europäischen Parlaments. Besonders nach der höchsten Wahlbeteiligung bei der Europawahl seit 20 Jahren ist das ein Schlag ins Gesicht der Wähler."

Prof. Buchner kämpft im EU-Parlament für einen kontrollierten, auf Menschenrechten basierten und deswegen eingeschränkten Export von Waffen und Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können (Dual-use-Güter). „Die bisherige Politik von der Leyens, ihre Skandale und ihre Nähe zur Wirtschaft, ebenso wie ihre Forderung nach einer EU-Armee, stehen im direkten Widerspruch zu den friedenspolitischen Zielen, die die Europäischen Union anzustreben vorgibt“, so der Europaabgeordnete.

Der ÖDP-Politiker erinnert daran, dass der Klimawandel und das Artensterben die größten Herausforderungen unserer Zeit sind. Gerade in diesem Bereich hat von der Leyen jedoch nichts anzubieten. „Frau von der Leyen hat heute in ihrer Rede zwar die Bedeutung des Kampfs gegen den Klimawandel angesprochen, sich gleichzeitig aber für Freihandelsabkommen wie etwa den Mercosur-Vertrag mit den lateinamerikanischen Staaten ausgesprochen. Gerade dieses Abkommen wird jedoch zu massiven Regenwaldabholzungen führen und damit den Klimawandel und das Artensterben weiter beschleunigen.“ Aus diesen Gründen, gibt Prof. Buchner an, dass er Ursula von der Leyen nicht zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt hat.

https://klaus-buchner.eu/

Weihnachtsansprache von Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP)

Weihnachtsansprache von Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP)

https://www.youtube.com/watch?v=D_xXwQA_u7E

(Siehe darunter oder weiter unten mein Kommentar zum Video)

Fragen an den Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP):
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner
Facebookprofil:
https://www.facebook.com/klaus.buchner.754?ref=br_rs
Facebookseite des MdeP
https://www.facebook.com/prof.dr.klausbuchner/
"KLaus grauts"
VOR MULTIRESISTENTEN KEIMEN AUS INDUSTRIELLER MASSENTIERHALTUNG
http://klausgrausts.eu/

Internetseite:

http://www.klaus-buchner.eu/

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zum Tag der Menschenrechte: „Reform der Dual-use-Verordnung essentiell“

09.12.2017 (Verlinkungen i.d.R. vom Viertürmeblog ergänzt)

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) zum Tag der Menschenrechte

Buchner: „Reform der Dual-use-Verordnung essentiell“

(Brüssel/09.12.2017) Anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember äußert sich Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): 

„In vielen Ländern dieser Welt werden die Menschenrechte tagtäglich mit Füßen getreten. Als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte im Europaparlament kämpfe ich unermüdlich für eine Verbesserung der Situation. Die Europäische Union hat es in der Hand, mit der Reform der ‚Dual-use-Verordnung’, für die ich vom Parlament als Berichterstatter ernannt wurde, für essentielle Verbesserungen zu sorgen.“ 

Dreidimensionales ÖDP- Plakat von Felix Staratschek aus seiner Zeit als ÖDP-Mitglied: "Wer den Filzsumpf trocken legen will, darf nicht korrupte Kröten fragen!

Als „Dual-use-Güter“ bezeichnet man zivile Güter, die auch militärisch oder zu Überwachungszwecken eingesetzt werden können. Im zuständigen Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) wurde die Reform bereits beschlossen.


Der Europa-Abgeordnete betont die Wichtigkeit der Exportbeschränkung von „Dual-use-Gütern“ an autokratische und diktatorische Regime. „Journalisten und ihre Quellen sind hochgefährdete Gruppen, ebenso wie Menschenrechtsaktivisten. Sie sind in vielen Ländern Opfer von Einschüchterung und Inhaftierung oder werden mit dem Tode bedroht. Da die Lobbyisten der großen Industriekonzerne strengere Regeln verhindern wollen, müssen wir uns jetzt – auch mit der Hilfe der Zivilgesellschaft – gegen deren Einflussnahme auf die Politik zur Wehr setzen.“


Der ÖDP-Politiker erinnert daran, dass die Menschenrechte universell sind, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Religion. Der Tag der Menschenrechte sollte uns mahnen, dass diese Rechte nach wie vor in weiten Teilen der Welt nicht garantiert sind.​Hier können Sie Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Link zur Pressemitteilung
http://klaus-buchner.eu/mdep-buchner-oedp-zum-tag-der-menschenrechte/


Pressekontakt:

Claude Kohnen

Referent für Öffentlichkeitsarbeit

Prof. Dr. Klaus Buchner, MdEP
Ebelingstraße 8
10249 Berlin
http://www.klausbuchner.eu/

Frage zu Atomwaffen und Rüstungsexporten in Bezug auf Israel

Datum: 20. August 2017 um 11:26, Betreff: Moderierte Mail von Josef Neumeyer
Sehr geehrte(r) Herr Staratschek, wir möchten Sie darüber informieren, dass wir die untenstehende Mail an Sie über www.abgeordnetenwatch.de NICHT frei geschaltet haben. ...
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Küster

Guten Tag Josef Neumeyer,
www.abgeordnetenwatch.de soll eine überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten ermöglichen. Daraus ergibt sich, dass wir Kampagnen auf www.abgeordnetenwatch.de nicht zulassen. Da uns eine Vielzahl gleicher Beiträge erreicht hat und zur Befragung auf www.abgeordnetenwatch.de in dieser Sache aufgerufen wird, müssen wir leider davon ausgehen, dass Ihre Nachricht Teil einer Kampagne ist. Wir werden Felix Staratschek (par...) Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten .......
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Küster

Thema: Sicherheit

Hallo Hr. Staratschek!
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die Lieferung von U-Booten an Israel zu stoppen. Experten zufolge können diese U-Boote mit Marschflugkörpern und nuklearen Sprengköpfen ausgestattet werden. “Es ist ein verheerendes politisches Signal, wenn Deutschland kurz nach der historischen Verabschiedung eines UN-Vertrags zum Atomwaffenverbot einen Atomwaffenstaat bei der atomaren Aufrüstung unterstützt“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

Der von 122 Staaten vergangene Woche in New York verabschiedete Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Auch jegliche Hilfeleistung für diese verbotenen Aktivitäten wird strengstens untersagt.
...
Der Bundessicherheitsrat der rot-grünen Bundesregierung beschloss in seiner letzten Sitzung im Jahr 2005 die Lieferungen von drei U-Booten an Israel. Angela Merkel setzte diese Politik fort. Israel hat bereits fünf U-Boote erhalten, ein weiteres sollte dieses Jahr ausgeliefert werden. Die ersten drei U-Boote aus dem Hause ThyssenKrupp Marine Systems wurden nahezu komplett vom deutschen Steuerzahler finanziert. Beim aktuellen U-Boot, dessen Kosten auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt werden, gewährt die Bundesregierung Israel einen Zuschuss von etwa einem Drittel der Kosten. Die Konstruktion der U-Boote erfolgte gemäß israelischen Design-Spezifikationen: Es werden israelische Kommando-, Kontroll-, und Kampfsysteme eingebaut. Von den eingebauten Rohren aus können Torpedos abgefeuert werden...

Hr. Staratschek, sind Sie für den Ausstieg aus diesem Vertrag?

Hr. Staratschek, sind Sie für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel?

Hr. Staratschek, sind Sie für den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen?

Sehr geehrter Herr Neumeyer! 

Ihr Text bezieht sich auf ein vielschichtiges Problem. Zunächst kann ich die 3 Fragen klar mit Ja beantworten. Atomwaffen haben in Deutschland und anderswo nichts zu suchen und dürfen auch nicht über unseren Luftraum transportiert werden. 

Ein Denkmal, gestiftet von der UDSSR, mit Bezug auf den jüdischen Teil der Bibel
"Schwerter zu Pflugscharen"

Er redet vom Frieden und meint den Krieg! Papst Franziskus führt Luftwaffe im Vatikan ein

Papst Franziskus zeigt endlich sein wahres Gesicht. Nicht nur, dass der Vatikan der EU beitreten will und der Papst dann regelmäßig ein halbes Jahr der EU vorsteht, der Vatikan will auch der NATO beitreten. Gegen Bezahlung soll dann die Schweizer Garde auch zu Auslandeinsätzen geschickt werden und so die Finanzsituation des Vatikanstaates aufbessern. 

Um aber der NATO beizutreten braucht der Vatikan eine komplette Armee. Für Binnenstaaten ist eine Marine nicht vorgeschrieben, aber ohne Luftwaffe könne der Vatikan der NATO nicht beitreten. Deshalb hat der Papst angeordnet, dass die Schweizer Garde 10 motorisierte Drachenflieger erhält, die in den Vatikanischen Gärten stationiert werden sollen.

Die italienische Regierung sieht die Aufrüstung im Vatikan kritisch. Dies könne der erste Schritt sein, einen Vatikan in den Grenzen von 1870 oder gar 1472 zu fordern. Der italienische Staat werde es nicht zulassen, dass der Vatikan seinen Luftraum verletzte und die integrität Italiens infrage stelle. 

Meinungsforscher haben festgestellt, dass in einer Volksabstimmung die römische Bevölkerung für einen Anschluss an den Vatikan stimmen würde. Man müsse deshalb aufpassen, dass die Schweizer Garde nicht eines nachts Rom besetze und dann ein Referendum durchführen lasse. Verschwörungstheoretiker vermuten schon lange, dass in den Kellern des Vatikan die Wahlurnen für so ein Referendum auf ihren Einsatz warten. 

Militärexperten warnen vor einer militärischen Auseinandersetzung mit dem Vatikan. Dieser habe zwar nur eine kleine Armee, könne aber auf treue Katholiken in ganz Italien setzen, die sich dort freiwillig zur Armee melden und dann in voller Ausrüstung zur Schweizer Garde überlaufen. Eine solche Auseinandersetzung könne der italienische Staat nur verlieren, deshalb müssten die Anfänge im Keim erstickt würden. 

Ansonsten könnte Papst Franziskus verleitet sein, sich zum neuen Kaiser von Rom zu ernennen mit dem Ziel sein Reich in den Grenzen von 317 wieder herzustellen. Während er dafür in katholisch geprägten Ländern mit breiter Unterstützung rechnen könne, dürfte er bei den römischen Provinzen in Nord-Afrika und dem Nahen Osten und in einigen protestantischen Kantonen der Schweiz auf großen Widerstand stoßen.  

NABU besorgt um Rüstungsaltlasten in NRW - Die Erblast mit der Altlast

Ich mache hier einen Facebookeintrag in einer Gruppe zur ÖDP-Politik für alle lesbar: 

https://www.facebook.com/groups/671599909674637/permalink/732556663578961/

Das bsw. kennen der Bundesvorstand der @ÖDP, wie Verantwortliche In Bayern: Bärbel Höhn, MdB, die Vorzeigefrau schlechthin von Bündnis 90/Die Grünen wurde am 18. Oktober 1999 lt. Pressemitteilung des NABU über gravierende Umwelt- und Gesundheitsgefahren für die Bevölkerung am Detmolder Schießstand Hakedahl informiert, so Erich Neumann.

Auch wenn die Pressemitteilung schon älter ist, scheint diese nichts an Aktualität verloren zu haben.

NABU besorgt um Rüstungsaltlasten in NRW - Die Erblast mit der Altlast

Der NABU Landesfachausschuss Energie-Abfall-Chemie in Nordrhein-Westfalen (Naturschutzbund Deutschland) ist besorgt, dass die Sanierung von Rüstungsaltlasten in NRW nicht ordnungsgemäß erfolgt und hier Langzeitrisiken für Boden und Grundwasser schlummern. In einem Brief an NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn bittet Dr. Wulf Nägel, Vorsitzender des NABU-Landesfachausschusses, deshalb um die Beantwortung von acht Fragen, die die Situation der Rüstungsaltlasten klarstellen soll.

Merkels Neujahrsansprache 2016 - Oder: Floskelrecycling in Perfektion

Das Bundeskanzleramt hat den Sprechtext der Neujahrsansprache 2015 von Bundeskanzlerin Angela Merkel veröffentlicht.  Die ungekürzte Ansprache mit Kommentierung von Felix Staratschek:




"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, schon vor einem Jahr, am Silvesterabend 2014, mussten wir auf ein Jahr zurückblicken, das zu viele Kriege und Krisen bereithielt."

Das ist die erste Falschaussage! Jahre sind eine Maßeinheit und Maßeinheiten halten nichts bereit. Krisen sind überwiegend und Kriege immer von Menschen gemacht. Sie sind oft gewollt von Kräften, die Einfluss haben wollen und die Politikerinnen und Politiker als Statisten auf die Weltbühne vorschicken, damit diese hinter den Kulissen ungestört die Fäden ziehen können.

Uranwaffen- Einsatz, ein Verbrechen an der Menschehit

Wer Uranmunition einsetzt ist ein Verbrecher!

Wer den Einsatz irgendwie unterstützt oder nicht das ihm mögliche tut, daran nicht beteiligt zu sein, ist ein Komplize! 

Wann gibt es ein Verbot, solche Waffen in Deutschland zu lagern oder durch den Luftraum zu befördern? 

Wann werden alle Armeen des Landes verwiesen, die mit solche Waffen die Welt dauerhaft verseuchen und Menschen über Generationen krank machen.

Wann wird der Bundeswehr verboten, mit Armeen zusammen zu arbeiten, die solche Waffen einsetzen?

Wann tritt Deutschland aus Militärbündnissen aus, welche bei ihren Mitgliedern Uranwaffen tolerieren oder den Einsatz befürworten? 

1988 fielen solche Waffen bei einem Flugzeugabsturz in Remscheid vom Himmel. 

Das diese Fragen hier heute noch gestellt werden müssen ist ein viel schlimmerer Skandal, als der VW- Dieselruss- Skandal!

https://www.youtube.com/watch?v=p9HeCBWoAhM 

Sollte Deutschland aus der NATO austreten? - Interview mit Jürgen Osterlänger (ÖDP)

Sollte Deutschland aus der NATO austreten? - Interview mit Jürgen Osterlänger (ÖDP)

31.05.2015 | Unser Politikblog

Auf dem ÖDP – Bundesparteitag in Dietzenbach (Hessen) am 11.+12.04.2015 wurde im Rahmen eines Meinungsbildes diskutiert, ob Deutschland aus der NATO austreten soll. Der antragstellende Kreisverband Neustadt-Aich will sich eine Neutralität Deutschlands nach Schweizer Vorbild und solidarisiert sich mit der Friedensbewegung. Er befürwortet eine Armee zur Landesverteidigung und für UNO-Friedensmissionen, auf Grundlage von Völkerrecht, humanitärem Völkerrecht und UNO-Charta.

ÖDP- Bundesparteitag setzt weiterhin auf NATO

Die ÖDP hält an der Mitgliedschaft in der NATO fest. Dies beschloss im April 2015 der Bundesparteitag der ÖDP in Dietzenbach. Im Internet nimmt die ÖDP auch Bezug zu ihrem Grundsatzprogramm.


Aus dem ÖDP- Grundsatzprogramm:
 https://www.oedp.de/partei/bundesparteitage/bundesparteitag-dietzenbach-2015/

"Die NATO hat sich als Verteidigungsbündnis bewährt und stabilisierend auf Europa und Nordamerika ausgewirkt."

Mit so einer Aussage blamiert sich die ÖDP! Bis 1990 mag das z.T. gestimmt haben. Aber seitdem hat sich die USA stärker auf die NATO ausgewirkt, als umgekehrt. Die wichtigen militärischen Posten der NATO waren immer in der Hand der USA! https://de.wikipedia.org/wiki/Supreme_Allied_Commander_Europe
Und wie soll sich die NATO stabilisierend auf Nordamerika auswirken? Droht in den USA ein neuer Bürgerkrieg? Gibt es Kriegsgefahr zwischen Kanada, Grönland und USA? Was hat eigentlich eine solche Aussage in einem Grundsatzprogramm zu suchen?


"Der Auftrag der NATO muss auf die Verteidigung innerhalb des NATO-Vertragsgebietes begrenzt bleiben; keinesfalls dürfen Kriege um Rohstoffe oder zur Sicherung von Handelswegen geführt werden."


Ist ja schön, dass dies die Traum- NATO der ÖDP ist. Aber die ÖDP hat da nichts zu sagen.


"Die NATO kann nicht die UN ersetzen. EU und NATO sollen bei der Koordination von Sicherheitsfragen weiterhin eng zusammenarbeiten."


Was heißt hier "weiterhin"? Begrüßt die ÖDP alles, was bisher geschah. Diese Zeilen gehören zu den Schwachpunkten im ÖDP- Grundsatzprogramm. Die Traum- NATO der ÖDP mag akzeptabel sein, die real existierende NATO kann sich aber zum Alptraum entwickeln und dass kann die kleine ÖDP nicht stoppen. 

Ich hätte beim Bundesparteitag für einen NATO- Austritt und die Blockfreiheit gestimmt. Auch dass kann die ÖDP nicht umsetzen. Aber das bringt die Kritik besser auf den Punkt und bei Koalitionsverhandlungen kann man dann mindestens mehr Druck auf die NATO einfordern oder aber Vetorechte gegen NATO- Automatismen.

Allen ein gutes Jahr 2014 - helfen wir auch anderen, dass es ein gutes Jahr für sie wird

Wo sind die guten und wo die Bösen?

Putin lässt Leute zu Weihnachten frei, die aufgrund bestehender Gesetze verurteilt wurden. Die Handlung der Gruppe "Muschi- Krawall" (Pussy Riot) wären m. W. auch nach deutschen Recht strafbar. Und der freigelassene Oligarch Michail Chodorowski hat bestimmt genausoewenig eine Weste, wie der Machtpolitiker Putin.

Aber wie sieht es bei Obama aus?

Wer denkt noch an den US- Soldaten Bradley Manning? Um ehrlich zu sein, aktiv habe ich auch nicht an den gedacht, wurde aber von einem Leserbrief in der Tagespost vom 31.12.13 daran erinnert, dass es auf der anderen Seite des Atlantiks Leute gibt, die gute Politiker frei lassen müssen.

Was war noch mal das Vergehen von Manning?

Er hat Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Besatzungstruppen im Irak ans Tageslicht gebracht, eine sehr ehrenwerte Handlung, um durch Öffentlichkeit eine Wiederholung zu verhindern und eine juristische Aufarbeitung zu bekommen.  Ich danke dem schweizer Leserbriefschreiber, mich an diese Person erinnert zu haben. Wäre schön, wenn politische Gruppen in Deutschland da mal eine Aktion starten, z.B. mit Protestpostkarten an die amerikanische Botschaft.

Und bleiben wir wach und lassen uns auch 2014 immer wieder aus unserer Vergesslichkeit reißen, (wozu auch jeder hier die Kommentarfunktion nutzen kann) was ja eigentlich die Aufgabe guter Medien wäre, die das Böse fast nur im Osten suchen.

Ich wünsche allen ein gutes Jahr 2014! Aber setzen wir uns auch dafür ein, das Bradley Manning später sagen kann, 2014 war ein gutes Jahr für mich. Beim Wahlkampf zum EU- Parlament besteht die Chance, viele Politiker an Bradley Manning persönlich daran zu erinnern und die aufzufordern, sich für dessen Freilassung einzusetzen.

Felix Staratschek

Unser Land unterm Hammer - Interaktive Quellensammlung

(Eine Verlinkungs- Recherchearbeit von Felix Staratschek auf Grundlage der Quellenangaben von Dr. Klaus Buchner)
Der Spitzenkandidat der ÖDP- Liste zur Europawahl 2014, Atomphysiker  Prof. Dr. Klaus Buchner hat das Büchlein "Unser Land unterm Hammer - Wer regiert uns wirklich?" geschrieben und 2013 veröffentlicht. Nun gehört er zu den Personen, die auf Listenplatz 1 einer Parteiliste für das EU- Parlament stehen. Und sollte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die vom Bundestag beschlossenen 3%- Hürde kippen, gehört Dr. Buchner zu den Kandidaten, die einen Sitz in Straßburg bekommen können. Es lohnt sich also, sich mit Dr. Buchner zu befassen und sein Buch zu lesen.

"Yes, we scan!" Dr. Klaus Buchner (ÖDP- Europakandidat) am 26.10.13

Der Spitzenkandidat der ÖDP zur Europawahl 2014 zum Thema Überwachung 

„Schockenhoff (CDU) nennt Putins Forderung zynisches Spiel“ - Leserbrief zu Leitartikeln vom 2. und 5.9.2013

Von Franz Weber, Mitglied der ÖDP

Auf welcher Seite findet sich Zynismus?

Putin forderte eindeutige Beweise für die Urheberschaft des Giftgaseinsatzes in Syrien. Zum zweiten verlangt er für einen militärischen Schlag eine UN-Resolution. Laut Leitartikel vom 5.9.13 deckt sich Putins Bedingung einer entsprechenden UN-Resolution mit der Position mehrerer westlicher Länder.
Dass den vorschnellen amerikanischen Beweisen nicht von jedermann Vertrauen geschenkt wird, ist im Leitartikel vom 2.9.13 zu finden. Hier wird nämlich darauf hingewiesen, dass „unser Vertrauen in die amerikanischen Dienste in der Vergangenheit nachhaltig gelitten“ hätte. Denn „Amerikanische Geheimdienste hatten bereits vor zehn Jahren vermeintliche Beweise über Massenvernichtungswaffen im Irak präsentiert.“ So der Kommentar in der Schwäbischen Zeitung (SZ).

Freitag, 11.10.2013: Veranstaltung zu Syrien mit Karin Leukefeld in Köln

Hallo zusammen!
Hier eine Einladung zu einem Vortrag der Journalistin Karin Leukefeld über den Krieg in Syrien am Freitag den 11. Oktober in Köln.