NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
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Samstag, 7. Februar 2026

Neue Bundestagsmitglieder im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) können Sie auf Abgeordnetenwatch befragen

 Die Rheinische Post berichtet von Ernennungen für den Aufsichtsrat der DB. Darunter sind zwei Mitglieder des Bundestages, die über das Portal Abgeordnetenwatch direkt zu Bahnthemen befragt werden können: 

Björn Simon CDU Wahlkreis Offenbach Hessen

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bjoern-simon

https://x.com/BjoernSimon

Uwe Schmidt SPD Wahlkreis Bremen/Bremerhaven

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/uwe-schmidt-1

Außerdem kann man den Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder CDU befragen (Wahlkreis Bitburg. Eifel, Rheinland Pfalz): 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/patrick-schnieder

Aktuell kann man bis 8. März 2026 die Kandidaten zur Landtagswahl 2026 in Baden Württemberg befragen, inbesondere zum Projekt Stuttgart 21: 

www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg/kandidierende

Mitglieder des Bundestages die sich besonders mit Verkehrsfragen befassen finden Sie hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsausschuss#Mitglieder

Mit wenigen Klicks finden Sie die auch auf Abgeordnetenwatch



  

Dienstag, 16. Dezember 2025

Jens Spahn vor der Corona-Enquete-Kommission im deutschen Bundestag

Die Impfung bietet keinen Fremdschutz. Der Impfstoff wird im Markt getestet. Masken wurden nur für das Gesundheitswesen beschafft. Eine Jagd auf Ungeimpfte hat es nicht gegeben.


Am 15. Dezember 2025 war der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik geladen. Spahn war von März 2018 bis Dezember 2021 Bundesgesundheitsminister und wurde in der Hochphase des 2G-Winters von Karl Lauterbach abgelöst. Er war maßgeblich an der Architektur der Pandemiepolitik beteiligt. Wie reagiert er auf kritische Fragen zu seiner Amtszeit?


Die Pandemie der Ungeimpften


Seit September 2021 proklamierten Politiker wie Herr Spahn eine medizinisch nicht vorhandene «Pandemie der Ungeimpften» und erließen Maßnahmen, die die Grundrechte ungeimpfter Bürgerinnen und Bürger massiv einschränkten. Dies geschah bewusst und entgegen der Fachexpertise der Mitarbeiter im Robert-Koch-Institut (RKI). Diese hielten in den Protokollen des RKI-Krisenstabs fest: «In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt. Die Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in der Kommunikation aufgegriffen werden?” Weiter heißt es in den Protokollen: „Dient als Appell an alle, die nicht geimpft sind, sich impfen zu lassen. Das sagt der Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, und kann eher nicht korrigiert werden.“

Sonntag, 23. November 2025

Mitglieder der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“

Auf der Seite von Abgeordnetenwatch finden Sie ganz unten oft weitere Links zu Seiten des MdB. Da ich auf X bin habe ich nach x-Konten gesucht. Facebook, Linkedin und andere finden sie über Abgeordnetenwatch oder eigene Suche. Jetzt sind Sie dran, bringen Sie durch ihre Fragen über Abgeordnetenwatch leben in die Coronaaufarbeitung. Bringen Sie gute Kommentare auf die X-Konten und folgen Sie einigen. Es lohnt sich sich dafür auf X anzumelden. Insbesondere die Sachverständigen Homburg und Nehls kann ich nur empfehlen zu abonieren. 

 

Franziska Hoppermann CDU

Vorsitzende der Enquete-Kommission

Landesliste Hamburg
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/franziska-hoppermann

https://x.com/FHoppermann

Samstag, 30. August 2025

Kommunalwahl 2025 in Radevormwald: Wie aktuell sind die Internetseiten?

CDU
https://cdu-radevormwald.de
Die Seite gibt einen Einblick in die Arbeit der Partei.
Das Wahlprogramm befindet sich auf der Seite des Bürgermeisterkandidaten in vielen Sprachen. Bei den Aussagen frage ich mich, wann hat die CDU dass was die hier alles fordert als Antrag eingebracht? Denn die Fraktion sitzt im Rat und vieles was passiert macht nicht der Bürgermeister, sondern die Ratsmehrheit. Es wäre daher sinnvoll, bei jedem Punkt den man fordert aufzuzeigen, was man bisher schon zur Erreichung dieser Ziele unternommen hat oder woran die Umsetzung scheiterte. Die CDU-Aussagen sind sehr allgemein gehalten. 

Zitat:
"Wir müssen Mobilität neu denken und setzen uns deshalb auch für innovative Ansätze zur Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Verkehrsführung in unserer Stadt ein."
Ich weiß nach diesen Zeilen nichts was die CDU will. Bisher hat die CDU alle innovativen Ideen ablehnt. Wenn Dejan Vujinovic Radevormwald wirklich neu denken will müsste er zuerst bei der CDU für einen neuen Politikstil sorgen. Ortsbus statt Schulbus, Festplatz statt Busbahnhof, eine neue Bushaltestelle "Schlossmacherplatz zwischen Sparkasse und Blumenstraße, jeweils in Fahrtrichtung vor dem Kreisverkehr war mit der CDU nicht machbar. Meine Ideen zum ÖPNV habe ich allen Parteien bekannt gemacht. https://viertuerme.blogspot.com/2019/07/burgeranregung-den-oberbergischen-kreis.html
Diese Kritik könnte ich im Prinzip bei jeder Partei schreiben. Die gilt daher auch für die SPD, die FDP, die Grünen und die UWG. Beim Nahverkehr war einzig das Linke Forum für meine Ideen, da deren Spitzenkandidat als ÖPNV-Nutzer erkennt, was sinnvoll für die Menschen ist, die den ÖPNV brauchen. 



SPD

Freitag, 29. August 2025

Presseerklärung der AL zum Wahlkampfthema von SPD und CDU: Wülfingnutzung



Ergänzung 31.8.25: Zum im Video und der AL-PM gemachten Aussagen gibt es Widerspruch aus der SPD, die Vitamin B in Zusammenhang mit dem Wülfingdebatten zurück weist. https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/radevormwald-spd-fraktionschef-weist-al-vorwuerfe-zurueck_aid-133302959

Verfolgt man den derzeitigen Wahlkampf in Radevormwald könnte man zu dem Schluss kommen,

dass Radevormwald eine überaus glückliche Stadt ist, denn – angeführt von der SPD streiten vor allem die großen Parteien darum, wie viele zusätzliche Subventionen wir in den nächsten Jahren im Wülfing-Komplex versenken wollen. Gibt es keine ernsthaften Probleme in Radevormwald? Scheinbar nicht!

In den vergangenen zwei Jahren haben CDU und SPD immer wieder neue Ideen für die Nutzung des Wülfing-Geländes entwickelt: Die CDU präferierte einen Co-Working-Space (gemeinsam genutzte Büroflächen) an diesem Ort zu errichten, der verkehrlich kaum angebunden ist. Die SPD will dort einen Ort der Kultur schaffen, wehrt sich aber gleichzeitig gegen die einzige Möglichkeit, kostengünstig Parkplätze vor Ort zu schaffen. Sie blockiert das Bemühen der Stadtplanung eine mögliche Fläche im ersten Schritt durch Fachplaner prüfen zu lassen. Außerdem hat das „Kulturkonzept“ den Nachteil, dass der Subventionsbedarf für das Gelände weiter steigt!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende möchte im Verbund mit der CDU die Stadtverwaltung dazu bringen, auf fremden Grund einen Parkplatz für minimal 1,3 Mio. € zu errichten. Die Kosten könnten aber durchaus noch höher ausfallen. Diese angedachte Parkfläche liegt aber deutlich weiter entfernt vom Museumskomplex und für Museumsbesucher völlig verkehrsungünstig an der Wülfingstraße. Die Bauleistungen für die Errichtung dieser Parkfläche, die nach deutschem Recht ins Eigentum des Grundbesitzers übergeht, nützt vor allem dem Eigentümer dieses Grundstücks, weil sich diese Parkfläche neben einem Gebäudeteil befindet, die der Eigentümer des größten Teils des Wülfinggeländes gewerblich nutzen möchte. Den SPD-Fraktionsvorsitzenden und den Haupteigentümer von Wülfing verbindet ein langjähriges Mietverhältnis und wohl auch eine „politische Männerfreundschaft“. Dass sich bislang weder in der SPD-Fraktion noch in anderen Fraktionen – ausgenommen der AL-Fraktion – Widerstand gegen die Förderung von privaten Interessen mit Hilfe von städtischen Steuergeldern geregt hat, ist schlicht skandalös!

Dass der amtierende Bürgermeister diese Pläne nicht im Hinterzimmer abgesegnet hat, führte zu dem Zerwürfnis der SPD-Fraktionen mit dem Bürgermeister und hat letztlich zu der Blockadehaltung der mehrheitstragenden Fraktionen in den letzten Wochen geführt.

Wir appellieren an die WählerInnen, dem „Klüngel“ in Radevormwald Grenzen aufzuzeigen! Wir benötigen ein realistisches Nutzungskonzept, dass ohne den großen Griff in den Steuersack auskommt und Rücksicht nimmt auf die sehr schwierigen Verkehrsverhältnisse. Wir sind dem amtierenden Bürgermeister überaus dankbar, dass es ihm bislang gelungen ist, den Griff in die Steuerschatulle zu verhindern!

Petra Ebbinghaus Rolf Ebbinghaus
Vorsitzende der Wählergemeinschaft Fraktionsvorsitzender


  

Montag, 25. August 2025

Die Qual der Wahl zur Kommunalwahl in Radevormwald: Warum ich diesmal FDP wähle

Wen soll man im September 2025 in Radevormwald wählen? Keine der Parteien, Wählergemeinschaften und Bürgermeisterkandidaten, die antreten, haben eine kritische Einstellung zum politischen Umgang mit Corona. Und die Alternative Liste (AL), die in Radevormwald noch am sinnvollsten mit den Steuergeldern umgehen wollte, aber von den Verschwenderparteien meist überstimmt wurde, tritt nicht mehr an. Die AL konnte nicht genug Wahlkreise besetzen. Ein Grund ist, dass der AL-Chef Rolf Ebbinghaus ohne Widerspruch aus der Gesamtfraktion mich und meinen Bruder ausgeschlossen hat, weil wir die Coronapolitik für das größte Verbrechen halten das seit dem Ende des 2. Weltkrieges global vollzogen wurde. Wir wurden nicht ausgeschlossen, weil wir uns nicht an die willkürlichen Regeln hielten, sondern weil wir an Demos und Spaziergängen teilnahmen und man unsere Gesinnung für verabscheuungswürdig hielt. Bei mir war der Anlass ein privater Leserbrief, den die Bergische Morgenpost um zu sticheln redaktionell verarbeitete und gegen meinen Willen die AL nannte. Statt den Zeitungsredakteur für dieses schlechte Verhalten zu brandmarken wurde ich aus der AL geworfen und konnte meine in Teilen erfolgreiche Arbeit im Verkehrsausschuss nicht fortsetzen. Leider haben CDU, SPD, UWG, FDP und Grüne immer wieder Anträge von mir abgelehnt. Man durfte bei der AL sich nicht für gute Lösungen für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer und Autofahrer einsetzen, wenn man zum Coronageschehen die falsche Ansicht hat, da hörte die Toleranz auf. 

Der Umbau des Schulbus in einen Ortsbus, den Umbau des Busbahnhof zum Festplatz, da für den ÖPNV eine lange Busbucht an der B 229 reicht, die Bushaltestelle vor der Sparkasse und bessere Anlage der Parkplätze scheiterten an der Unvernunft der Mehrheit. Wie kann man noch Parteien wählen die sinnvolle Ideen für Radevormwald blockieren.

Wer sich mit den Daten befasst, die zum Coronageschehen vorliegen kommt schnell zu dem Schluss, dass nichts bei der Corona-Politik Hand und Fuß hatte. Bei den Maßnahmenkritikern sind der Datenanalyst Tom Lausen und Marcel Barz bekannt. Aber man findet auf Youtube auch gute Beiträge von Ärzten:

Mittwoch, 2. April 2025

Informationsfreiheitsgesetz: Rettet diese Möglichkeit des Souverän Regierungshandeln zu kontrollieren

 Vorbemerkung von Felix Staratschek: Diese Initiative des Umweltinstitutes München sollten alle unterstützen. Der Zugang des Institutes mag z.T. anders gelagert sein, als bei mir, denn ich denke, die Corona-Maßnahmen-Kritik ist nicht deren Thema. Aber es ist genau dieses Gesetz, dass es den kritischen Zeitgenossen erlaubte, Informationen frei zu klagen, die man uns nicht geben wollte, wie die RKI-Protokolle. Die Politik möchte wieder absolutistischer durchregieren und sich nicht von echten Demokraten und Friedensaktivisten ins Handwerk pfuschen lassen. Die Menschen sollen keine Chance haben zu durchschauen, was wirklich abgeht. Deshalb ist jede Initiative zur Verteidigung dieses Gesetztes untersatützenswert. Ich gender nicht da sich bei mir alle Aussagen auf das Menschsein und nie auf das Geschlecht beziehen, die Gendersterne habe ich daher entfernt, aber die halten mich auch nicht ab etwas zu unterstützen, dass trotz dieser Formfehler gut ist. 


Hier der Link zur Aktionsseite: 

https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/mitmachaktionen/informationsfreiheit-verteidigen/


Die CDU/CSU plant einen massiven Angriff auf die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll abgeschafft und das Umweltinformationsgesetz (UIG) erheblich beschnitten werden. Diese Vorhaben bedrohen die Transparenz staatlichen Handelns und untergraben demokratische Kontrollmechanismen. Fordern Sie jetzt mit uns die SPD dazu auf, diesen Angriff zu stoppen!


Unsere Forderung: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit!


Sehr geehrte Frau Esken,
Sehr geehrter Herr Klingbeil,


Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) gehören zu den wirksamsten Transparenzwerkzeugen für Bürger, Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen. Unter dem Deckmantel des “Bürokratierückbau” will die Union das IFG nun abschaffen, das UIG einschränken. Im Wahlkampf – und in den vielen Jahren zuvor – war davon keine Rede. Ihr plötzlicher Vorstoß verdeutlicht, dass es der Union nicht um die Interessen der Wähler geht, sondern darum, öffentliche Kontrolle während ihrer Regierungszeit zu beschneiden.

Setzt die Union ihre Pläne durch, würde das die Auskunftsansprüche der Öffentlichkeit drastisch einschränken. Während die Union erst kürzlich Transparenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen einforderte, will sie die Auskunftspflichten für Politik und Verwaltung streichen. Kommt sie mit ihren Plänen durch, ist dies ein Türöffner für Amtsmissbrauch, Korruption und Desinformation.

Samstag, 1. März 2025

Leserbrief: Undemokratisches Wahlergebnis durch falsches Wahlrecht

 Keine Frage, die AfD hat einen Erfolg, aus meiner Sicht zu unrecht. Denn die werben zwar um Corona-Maßnahmenkritiker, wie ich es einer bin, haben das aber wie das BSW im für mich sichtbaren Plakat-Wahlkampf nicht klar thematisiert. Mit der staatlichen Parteienfinanzierung und einer gezielten Spendensammlung hätte die AfD eine spezielle Aufklärungsseite zum Corona-Thema schaffen können, die mit Plakaten und einer bundesweiten Infoschrift beworben wird. Dem Auftrag des Grundgesetzes an der Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken ist die AfD in meinen Augen nicht nachgekommen, da die AfD hier die größten Möglichkeiten gehabt hätte. Auch kommunal habe ich zweimal keine Reaktion der AfD bemerkt, als ich in der Bürgerfragestunde die kommunale Aufarbeitung der Coronamaßnahmen anregen wollte.


Fakt ist, nirgendwo will die Mehrheit von der AfD vertreten werden. Das der Osten jetzt blau erscheint liegt nicht daran, dass dort die AfD die Mehrheit hat, sondern nur daran, dass sich die anderen, die niemals einen AfD-Direktkandidaten wollten, zu zersplittert sind. Es braucht zur Bundestagswahl daher 2 Wahlzettel, einen für die Listenwahl und einen für die Direktwahl. Wenn jeder Wähler drei Stimmen für die Direktkandidaten hat (es sind zur Zeit meist 6 und mehr Direktbewerber), kann jeder die drei fähigsten Kandidaten ankreuzen. Das heißt, wer die Grünen wählt kann auch SPD und Linke ankreuzen, wer die FDP wählt kann auch CDU und SPD wählen. So entstehen Kompromisse bei der Mehrheitsfindung, die verhindern, dass jemand gewinnt, der zwar mit 30% mehr Stimmen hat als alle anderen aber von bis zu 70% total abgelehnt wird. 

Spannend wäre auch wie bei einem solchen Wahlrecht Jens Spahn und Karl Lauterbach abschneiden würden. Als Gesundheitsminister erhielten die früh Informationen, die zeigten, dass diese Corona-Panik unbegründet ist. Im Gegensatz zu mir, der nur durch Recherchen oft mit großer zeitlicher Verzögerung Ärzte wie die Doktoren Wodarg, Haditsch, Cullen, Bhakdi, Sönnichsen... entdeckte, wandten sich viele mit medizinischer Expertise sofort an die Gesundheitsminister und weitere Politiker. Die können niemals sagen, das konnten wir damals nicht wissen, denn das Wissen wurde an die herangetragen. Hinzu kommt dass am 10.2.20 in den RKI-Protokollen steht, das Überreaktionen des Immunsystems typisch für Sarsviren sind. Hat das Jens Spahn nicht gelesen oder verstanden? Es hätte sofort ein Brandbrief an alle Kliniken rausgehen müssen auf Indikatoren für einsetzende Überreaktionen des Immunsystem zu suchen und bei Befund sofort therapeutisch zu handeln. Ein Arzt an dessen Klinik das eigenständig entdeckt wurde und die danach keine Toten mehr hatten, wurde von Politik und Wissenschaft ignoriert. Kommt hinzu dass eine Verzehrstudie schon 2007 der Bundesregierung zeigte, dass mehr als 80% der Menschen nicht die empfohlenen Vitamin D-Werte erreichen. Besonders Pflegefälle die nicht mehr raus kommen, können im Sommer kein Vitamin D an der Sonne tanken. Eine echte präventive Medizin würde es zur Kassenleistung machen, den Mangel festzustellen und zu beheben. Die Sterbewelle im Herbst 2020 fand im Rentenalter statt, im Krankenstand war bis Herbst 2021 alles wie in den beiden Vorjahren 2019 und 2020. Nur die telefonische Krankschreibung verbunden mit Panik führte im März 2020 zu einem kurzen starken Anstieg des Krankenstandes, der jedoch nicht der Frühjahrswelle 2020 entspricht die etwa der moderaten Grippewelle 2019 entsprach. 


  

Fakt ist, das nicht zuhören von Lauterbach und Spahn und das ignorieren machbarer Therapien hat bei Corona und davor schon tausende Menschen vorzeitig sterben lassen. Dass diese beiden Politiker bei so einer desaströsen Bilanz ihrer politischen Arbeit per Direktmandat in den Bundestag kommen und von den Parteien CDU und SPD aufgestellt werden, lässt tief blicken. Aber hier haben auch AfD und BSW versagt, indem diese in Spahns Wahlkreis nicht dazu aufriefen den SPD-Kandidaten zu wählen und in Lauterbachs Wahlkreis zur Wahl der CDU. Auch bei Abgeordnetenwatch zeigen Spahn und Lauterbach kein Interesse an den Fragen. Aber jede Frage dokumentiert Inhalte, die auf den Schreibtisch dieser Politiker kamen. Wobei viele gute Fragen auch von Abgeordnetenwatch zensiert wurden, so dass real sogar mehr Fragen an die Politiker gingen, als öffentlich dokumentiert ist, denn auch zensierte Fragen werden zur Kenntnisnahme weiter gereicht. Wie Spahn das RKI geringschätzte zeigt die Aussage der Protokolle vom 5.11.21, es sei aus fachlicher Sicht nicht korrekt von einer Pandemie der Ungeimpften zu sprechen, aber da Minister Spahn dauernd davon spreche, könne man das nicht richtig stellen. Ein guter Minister hätte diese Protokolle gelesen und das dann von sich aus richtig gestellt. Das RKI traut sich hier nicht die Wahrheit zu sagen. Was sagt das zum Umgang des Ministers Spahn mit dem RKI, wenn die solche Angst haben?  
  
Man halte mal ein Lineal unter die Sterbekurve,
dann sieht man wie die Täler höher werden
und dauerfaft mehr Leute sterben. 

 
Die AfD hat nicht das geleistet, was die Partei strukturell hätte schaffen können. CDU und SPD dulden in ihren Reihen Politiker die total versagt haben, was für viele Menschen tödliche Folgen hatte. Es ist traurig, dass es in den Wahlkreisen der Corona-Täter keine Aktionen zur Aufklärung über deren Versagen gab. Es wäre interessant ob Spahn und Lauterbach ihre Wahlkreise gewonnen hätten, wenn jeder Wähler drei Erststimmen hätte.

Was die Politik noch beleben könnte wäre eine neue 5%-Hürde. Wer weniger als 5% hat zieht ohne Stimmrecht aber mit allen anderen Rechten in den Bundestag ein. Dann haben eben von den ca. 600 MdB ca. 70 kein Stimmrecht, aber das Recht mit Anträgen und Wortmeldungen im Sinne Ihrer Wähler zu wirken. Nur beim Grundgesetz sollen alle Stimmrecht haben. Da Opposition meist eh nichts vom Stimmrecht hat, ist der Entzug des Stimmrechtes gar nicht so schlimm, aber nahezu 100% der Wähler werden verbal vertreten. Das würde die Bildung einer Regierung nicht erschweren, es würde aber die Kontrolle über die Regierung verbessern, weil die MdB von dieBasis, BSW und AfD zusammen entsprechend dem echten Wählerwillen einen Untersuchungsausschuss einsetzen könnten. Und wenn der gute Arbeit macht und das eine bessere Politik anregt, wird auch der AfD der Boden für künftige Wahlerfolge entzogen. Eine Partei, die das größte Verbrechen der deutschen Geschichte als Vogelschiss bezeichnet, kann ich nicht nicht bei Wahlen unterstützen. Das gleiche gilt für Parteien, die die Aufarbeitung des Coronageschehen nicht wollen, dass in meinen Augen das größte Verbrechen nach 1945 ist, weil man durch unterlassene Hilfeleistung, Panikmache, Giftspritzen und falsche Maßnahmen den Tod Tausender verursacht hat und andere durch ein Impfexperiment, zu dem es wegen vorhandener Therapien und Vorbeugungsmöglichkeiten (z.B. Vitamin D) nie eine Notwendigkeit gab verkrüppelt wurden.

Abs. 
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald  

Sonntag, 5. Januar 2025

Verkehrswende: Güterbahn statt LKW-Schlangen (Leserbrief)

 Der Kampf der Trucker um die Parkplätze (Bergische Morgenpost Wermelskirchen & Remscheid 4.1.25) wäre nicht nötig, wenn wir eine bessere Verkehrspolitik hätten, die die Bahn so gut ausbaut, wie es möglich ist. Aber weder bei der Ampel noch bei der Opposition aus CDU, AfD und Linken bzw. neu BSW habe ich mitbekommen, dass die ein Konzept für die Güterbahn haben. 


Warum muss jede Containerladung einen eigenen Fahrer haben? 


Warum müssen unsere Autobahnen von den schweren LKW ruiniert werden? 


Der Container ermöglicht eine ganz andere Logistik, als diese heute bei allen Bahnen umgesetzt wird. Am weitesten ist die Schweiz, da bündelt die Lebensmittelkette COOP ihre Transporte per Container auf der Schiene, teilweise auch auf Zweigstrecken wie der Arosabahn. ALDI, REWE, LIDL, EDEKA und Co kennen in Deutschland nur den LKW. 


Das Credo einer neuen Bahn heißt Umladen statt Rangieren. 


Es fahren auf Fernstrecken im Takt fest zusammengekuppelte Schnellfahrgüterwagen, die an Hochleistungsknoten be- und entladen werden. Für den Regionalverkehr werden geeignete Transportwagen entwickelt. So könnten einzelne Container auf einen motorisierten Güterwagen verladen werden der mit einem Personenzug zum Zielbahnhof gezogen wird und sich dort aus eigener Kraft in die Abstellanlagen fährt. 


Mit LKW mit Horizontalverschiebung könnten einzelne Container auch auf offener Strecke umgeladen werden und an jedem Bahnhof können diese LKW die Container übernehmen und zu den Fabriken oder Supermärkten bringen. 


Die LKW-Fahrer würden nicht arbeitslos, da es für die Verkehrswende einen großen Bedarf an Lokführern und Busfahrern gibt. Und da durch die demographische Entwicklung auch beim LKW Personal fehlen wird, kann die Schiene nicht schnell genug ertüchtigt werden, um die Logistik für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Das sich die CDU/CSU akut im Bundestag für eine leichtere Umnutzung von Bahnflächen einsetzt, steht dem Ziel zuwider, die Bahn wieder bedeutend zu machen, was die Reaktivierung vieler akut nicht genutzter Bahnflächen erfordert. In manchen Orten sind diese Flächen schon sehr reduziert. 


Remscheid Bliedinghausen muss erhalten bleiben, damit dort die Containerverladung für Remscheid und Umgebung stattfinden kann mit Bereitstellungsgleisen in Remscheid Hbf. und einer Zweigladesetlle in Lüttringhausen und Bliedinghausen. Vielleicht könnte auch in Bergisch Born die Bahnhofsfläche für die Güterbahn reaktiviert werden. Was ich bisher gar nicht erwähnt habe ist der Klimaschutz, denn die Verkehrswende ist aus vielen weiteren Gründen sinnvoll. Dass aber Parteien, die vorgeben, den Klimaschutz ernst zu meinen, keine Initiative für eine wirklich neue Güterbahn zeigen, ist doch sehr verwunderlich. Ausführlich stelle ich dies im Internet unter der Überschrift "Güteroffensive statt Gesundschrumpfen" vor. 


Bild (Felix Staratschek): Über die schmalspurige Arosabahn in Graubünden werden die Supermärkte von Arosa versorgt. Die Güterwagen werden an Personenzüge angehangen, so dass die Transporte zeitnah geschehen. Das Zementwerk Arosa hat ein Anschlussgleis (im Bild) und die kleine Stadt Arosa hat einen aktiven Güterbahnhof. (Bild ist zur Veröffentlichung freigegeben)