ÖDP-Kandidaten in Nordrhein Westfalen: Videos und Links zur Befragung

Wenn Personen hier kein Video haben sagt das nichts über deren Aktivitäten aus, einige OÖP- Kandidaten ohne Video gehören zu den aktivsten Straßenwahlkämpfern der Partei, die ich kenne. Aber nicht jeder schafft es die Zeiten, die der WDR angeboten hat, wahrzunehmen. Aber Dank des WDR gibt es zahlreiche Videos mit ÖDP- Kandidaten. 

Mutig, Konsequent, Wegweisend, ÖDP- Plakat von der Bundestagswahl 2009

Klemens Hans Joachim Kauert, Stolberg, Listenplatz 15
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/kandidat/Klemens-Hans-Joachim_Kauert/688043

Petra Flemming Schmidt, Bad Driburg, Listenplatz 7
kein Video

Johannes Bombeck, Bottrop, Listenplatz 4
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/kandidat/Johannes_Bombeck/688069

Benjamin Jäger, Bochum, Listenplatz 6
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/kandidat/Benjamin_Jaeger/687852

Nico Riedermann, Aachen, Listenplatz 12
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/kandidat/Nico_Riedemann/687766
Fragen: 
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/nico-riedemann

Stefan Volpert, Lennestadt, Listenplatz 8
kein Video

Kurt Rieder, Stolberg, Wahlkreis Aachen II, Listenplatz 1
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/kandidat/Kurt_Rieder/688089
Fragen
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kurt-rieder

Hildegard Hacker, Aachen, Listenplatz 10 
kein Video

Jürgen Herr, Siegen, Listenplatz 17
kein Video 

Martin Schauerte, Windeck, Listenplatz 5
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/kandidat/Martin_Schauerte/687858

Marcus Scheimann, Düren, Listenplatz 13
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/kandidat/Marcus_Scheimann/687868

Wolfgang Seemann, Bad Driburg, Wahlkreis Höxter Lippe II, Listenplatz 2
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/kandidat/Wolfgang_Seemann/687925
Fragen: 
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wolfgang-seemann

Joachim Bruns, Wahlkreis Münster
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/kandidat/Joachim_Bruns/687843
Fragen
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/joachim-bruns

Jörn Krause, Kreuztal, Wahlkreis Siegen Wittgenstein
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/kandidat/Joern_Krause/687716
Fragen 
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jorn-krause 

Markus Stamm, Bottrop, Listenplatz 9
kein Video

Jörg Hucklenbroich, Wermelskirchen, Listenplatz 16
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/kandidat/Joerg_Hucklenbroich/687928

Christina Flora Aldenhoven, Wetter (Ruhr) Listenplatz 3
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/kandidat/Christina-Flora_Aldenhoven/687866 

Ulrike Pohlmann, Münster, Listenplatz 12
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/kandidat/Ulrike_Pohlmann/688250

Franz Pohlmann, Münster, Listenplatz 14
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/kandidat/Franz_Pohlmann/687681 

Franz Pohlmann gehörte dem Landesschiedgericht an, das mich (Felix Staratschek) aus ÖDP ausschloss.
 http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/urteil-des-odp-schiedsgericht-zum.html#more

Zum Glück hat die ÖDP seit November 2014 einen anderen Vorstand, der 2016 nach Abschluss einer Recherche das korrigiert hat, was zu meinem Aufstand in der ÖDP führte und damit zu meinen Parteiausschluss. Da aber das, wogegen ich opponierte, entfallen ist, kann ich seit September 2016 die ÖDP wieder empfehlen. Ich habe nur das Gefühl, es ist vielen noch nicht bewusst, wie sehr die ÖDP- Basis gegen ihr Programm und ihre Satzung verführt wurde, so dass jederzeit bei einem Personalwechsel sich das wiederholen könnte. Bei der aktuellen Bundesvorsitzenden Gabriela Schimmer Göresz habe ich diese Sorge nicht, aber auch für eine Partei gilt die Weisheit;

"Wer seine Geschichte nicht kennt (oder nicht kennen will), droht diese zu wiederholen."

Und solange ich diese Gefahr sehe, werde ich, wenn ich dazu Bezüge finde, wie hier bei dem Kandidaten, darauf hinweisen. Aber ich bin, auch wenn mir die Mitgliedschaft verwehrt wird mit Leib und Seele ein gefühltes ÖDP- Mitglied, dass mit allen seinen verfügbaren Kräften nach einigen Niederlagen am Ende doch erfolgreich dafür gekämpft hat, das wichtige Aussagen der ÖDP aus Satzung und Grundsatzprogramm auch für den Vorstand bindend sind, was von 2012 bis 2014 der damalige Bundesvorstand nicht beherzigte. Über 200 Unterschriften für die Wahlzulassung zur Bundestagswahl habe ich 2017 für die ÖDP gesammelt.

Wer das anders sieht, kann ja versuchen mir das mit einer guten Frage klar zu machen oder auf meinen Blog einen Kommentar schreiben.



Einzelbewerber mit ÖDP-Gesinnung:

Felix Staratschek, Radevormwald, Wahlkreis Oberbergischer Kreis
http://kandidatencheck.wdr.de/bundestagswahl/kandidat/Felix_Staratschek/687991 
Fragen: 
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/felix-staratschek

Zensur in der ÖDP?

Zensur bei der ÖDP


Als ich heute eine Mail zur Autobahnprivatisierung an meine ÖDP- Adressenliste sendete, bekam ich viele Rückmeldungen. Gut 68 mal wurde mir mitgeteilt:


""Die Nachricht wurde blockiert
Ihre Nachricht an @oedp.....de wurde blockiert. Weitere Informationen finden Sie unter "Technische Details" weiter unten.
WEITERE INFORMATIONEN
https://www.oedp.de/service/kontakt/  ""


Damit schrumpft meine ÖDP- Adressenliste um gut 20%, aber 80% sind davon nicht betroffen.


Das ist nicht das erste mal, dass mir das in der ÖDP passiert. In meiner Auseinandersetzung mit Sebastian Frankenberger hat mich seinerzeit Christian Tischler für viele ÖDP- Adressen gesperrt. Diese Sperrung war jedoch plötzlich wieder aufgehoben, vermutlich bei Umstellungsarbieten im ÖDP- Netz als unfreiwilliger Nebeneffekt.


Fakt ist, meine ÖDP- Liste hat sich im Laufe der Jahre fast halbiert von über 600 auf über über 300. Das ist auch kein Wunder, denn diejenigen, die Fans von Sebastian Frankenberger waren und sich ihr Weltbild nicht erschüttern lassen wollten haben mit der Zeit um eine Streichung aus der Liste gebeten, andere sind aus der ÖDP ausgetreten und wieder andere haben ihr Postfach gewechselt. Zur Bundesvorstandswahl im November 2014 votierten immerhin 40% der Delegierten für Sebastian Frankenberger. Von daher ist es kein Wunder, wenn sich da viele von mir keine Nachrichten wollten. Und so es mir möglich ist, erfülle ich Wünsche auf Streichung aus meinen Post-Listen umgehend.


Was ich in der Regel nicht mitbekommen ist, wenn Personen doch noch anfangen meine Kritik zu teilen. Dann bekommt man meist keine Rückmeldung.


Auffällig ist, dass diesmal die Sperrung intensiver ausgefallen ist, als das letzte Mal. Es scheint mir, dass der einheitliche Internetauftritt der ÖDP mehr zentrale Durchgriffsmöglichkeiten bietet, wie eine zentrale Zensur und Kontrolle.


Bei den Personen, deren Adresse für mich gesperrt wurde, handelt es sich keineswegs nur um Personen, die nichts mit mir zu tun haben wollen. Denn diese haben mir in der Regel schon lange mitgeteilt, dass ich denen nichts zusenden soll. Es sind Leute darunter, die sich für Zusendungen bedankt haben oder mir Anregungen und konstruktive Kritik schickten und die nie geäußert haben, dass diese von mir nicht informiert werden sollen.


In der ÖDP findet daher akut eine zentralisierte Bevormundung zahlreicher Mitglieder statt. Es wäre eine interessante Frage, ob es dazu einen Vorstandsbeschluss gibt oder ob ein tecvhnisch versierter bezahlter ÖDP- Funktionär, wie Pablo Ziller dies evt. eigenmächtig durchgeführt hat.


Es spricht nicht für die ÖDP, die an sich so viele gute und wichtige Ideen hat, wenn diese eine zentralisierte Zensur betreibt, die ihre Mitglieder bevormundet.


Ich kann daher nur den Tipp geben, nutzen Sie keine ÖDP-Mailadressen, sorgen Sie dafür, dass überall ihre private Adresse steht und lehnen Sie eine Adresse mit oedp.de ab. Denn da können Sie nicht sicher sein, dass Sie alle Mails bekommen, die Sie im Posteingang zulassen wollen.


Es zeigt sich damit auch, wie notwendig die unabhängige Facebookgruppe zur ÖDP-Politik von mir ist, wo die Zensoren der ÖDP keinen Zugriff haben und nichts aus der Ferne abschalten oder blockieren können. https://www.facebook.com/groups/671599909674637/


Ich empfehle allen ÖDP- Verbänden, bauen Sie eine Seite auf, die unabhängig von der Bundes- ÖDP ist. Man weiß nie welche Auseinandersetzung mal geführt werden muss und welche Unterwanderung der ÖDP abgewehrt werden muss. Dann können eigene Seiten, auf die andere ÖDP- Verbände keinen Zugriff haben, Gold wert sein.


Ich weiß wovon ich Spreche, ich habe eine Unterwanderung der ÖDP verhindert, dass diese entgegen ihrer Satzung und ihres Programmes in Aktion geführt wurde, die das Grundgesetz in Frage stellt.


Ich rufe trotz allem auf die ÖDP zu wählen, denn die Themen, die die ÖDP vertritt werden nur gehört, wenn die ÖDP stimmen hat.


Gleichzeitig rufe ich auf ÖDP- Mitglied zu werden, Delegierter für Parteitage zu werden und und in Arbeitskreise zu gehen, damit die strukturellen Defizite der ÖDP überwunden werden, damit die Inhalte des Programms noch klarer strahlen.


Hier einige meiner Vorschläge für eine bessere ÖDP:
http://viertuerme.blogspot.de/2015/03/aktion-zur-wiederherstellung-der.html

ÖDP: Felix Staratschek muss draußen bleiben

Abs.
ÖDP Bundesgeschäftsstelle
Pommernstraße 1
97070 Würzburg

Würzburg den 14.02,17

Sehr geehrter Herr Staratschek!

Ihr Beitrittsantrag vom 03.01.2017 ist am 09.01.20​17 ist am 09.01.2017 in der Bundesgeschäftsstelle eingegangen.

Sowohl der Kreisvorstand Bergisches Land, wie auch der Landesverband NRW haben ihre Wiederaufnahme abgelehnt.

Der Bundesvorstand hat nicht widersprochen.

Mit freundlichen Grüßen,

Die kaufmännische Assistentin der Geschäftsführung im Team der Bundesgeschäftsstelle.

Im Sinne der Post- Wachstumsökonomie, die die ÖDP hier irgendwie falsch versteht, kam diese Mitteilung per Einschreiben zum Porto von 5,55 Euro. Ich hätte es auch geglaubt, wenn es per E- Mail gekommen wäre.

Das wundert mich auch nicht, im Februar 2014 war der Landesvorsitzende der ÖDP Benjamin Jäger mit dabei, wie ich erstmals mit dem Plakat "Stoppt Frankenberger - Rettet ÖDP und Grundgesetz" auftrat und ich hatte den Eindruck, das Benjamin Jäger bis zum Schluss zum Frankenberger- Lager gehörte.

Kleiner politischer Jahresrückblick!

3 große Erfolge hatte ich in den letzte 1,5 Jahren:

Mai 2014: Sebastian Frankenberger kam nicht in das EU- Parlament. Auch wenn er mich in Teilen enttäuscht hat, ist Dr. Buchner akut die beste Person, die die ÖDP in das EU- Parlament schicken konnte. http://viertuerme.blogspot.de/2014/06/eu-parlamentswahl-2014-nicht.html

November 2014: Sebastian Frankenberger ist nicht mehr Bundesvorsitzender der ÖDP. Leider unterlässt es seine Nachfolgerin, seine programmwidrigen Handlungen zu korrigieren, was wichtiger wäre, als der Austausch der Personen. Immerhin scheint Frau Gabriela Schimmer Gorezs keine neuen Verfehlungen hinzugefügt zu haben. http://viertuerme.blogspot.de/2014/11/odp-bundesparteitag-chance-fur-einen.html

September 2015: Christian Viebach (CDU) ist nicht Bürgermeister in Radevormwald und der Kandidat, den ich massiv unterstützt habe hat im ersten Wahlgang gewonnen. http://viertuerme.blogspot.de/2015/09/burgermeisterwahl-2015-das-wunder-von.html

Bleibt der Wermutstropfen, dass ich im Juni 2014 aus der ÖDP ausgeschlossen wurde und als Harmoniestörer auch schon vorher innerparteilich an den Rand gedrängt wurde, aber das Durchhalten der Aktivität über den Parteiausschluss hinaus scheinen einige nicht erwartet zu haben, so dass ich unter dem Strich mit meinem Widerstand viel mehr erreicht habe, als ich durch Stromlinienförmigkeit in der Partei hätte erreichen können.

Die verlorene Glaubwürdigkeit der ÖDP

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Dies ist mein Entwurf für mein Flugblatt zum nächsten Bundesparteitag. Dieser steht noch nicht im Terminkalender der ÖDP, wird aber wohl im Frühjahr 2016 stattfinden. Damit habe ich der ÖDP- Führung die Zeit gegeben, bis zu diesem Termin die angesprochenen Missstände zu beheben, so dass ich mir den Druck und das Verteilen vor dem Parteitag hoffentlich ersparen kann (was leider nicht passiert ist).

Im Beschluss, mich aus der ÖDP auszuschließen, schreiben hier die 3 ÖDP- Schiedsrichter Ulrich Krähe, Björn Benken und Paul Holmes: „Zu den Ordnungen der Partei rechnen ihre politischen Ziele und ihr Selbstverständnis, also vor allem das Parteiprogramm. Seine Befolgung muss aufgrund der freien Überzeugung der beitretenden Mitglieder allen selbstverständlich sein.“

Erstaunlich ist, wie sich später die Schiedsrichter drehen und wenden, um nicht prüfen zu müssen, ob der Bundesvorstand unter Sebastian Frankenberger gegen die Satzung und das Grundsatzprogramm der ÖDP gehandelt hat?

ÖDP Ade, seit einem Jahr parteifrei!

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

https://www.youtube.com/watch?v=EPCeyUz_eG8&list=PLYE3FxlSdO9Vlr4BdjxcslUCJRgZ7UroA



Ein Beitrag zum 1. Jahrestages meines Ausschlusses aus der ÖDP. Denn das Urteil gegen mich macht das Grundsatzprogramm und die Satzung der ÖDP zu Makulatur. Björn Benken, Ulrich Krähe und Paul Holmes schlossen mich vor allem aus der Partei aus, weil ich mich nicht mehr unter der Führung der Partei wiederfinde. Das sich die Parteiführung wie jedes Mitglied unter Satzung und Grundsatzprogramm wieder finden sollen, spielt für die Schiedsrichter höchstens eine marginale Rolle, da diese im Urteil Wege zeigen, wie man im Nebenschluss Satzung und Grundsatzprogramm geschickt umgehen muss. Das führt zu einer Art Diktatur des Relativismus. Aussagen der Partei, die nicht mehr verbindlich sind, taugen nur noch zum Wahlbetrug.

https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1

http://viertuerme.blogspot.de/2014/08/pressemitteilung-bundesschiedsgericht.html

Stichworte

Aktion zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit der ÖDP

Dieser Text ist ein historisches Dokument.  Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html .  Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen.  Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Zum Bundesparteitag der ÖDP werde ich ein Flugblatt verteilen, dass eine Reihe von Inittiativanträgen enthält. Wer die Unterstützen will, kann die unter dem folgenden Link herunterladen, unter dem dortigen Text ist die Datei verlinkt und kann über den Pfeil rechts heruntergeladen werden. https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1

Initiativanträge für den Bundesparteitag der ÖDP vom 11. und 12.4.2015 in Dietzenbach

Ehrliche Politik muss wieder wählbar werden! 

Bitte zu Beginn des Parteitages am Podium unterschrieben abgeben

Der Parteiausschluss gegen Felix Staratschek enthält sehr gefährliche Aussagen. Die Schiedsrichter der ÖDP (Ulrich Krähe (Volljurist), Paul Holmes und Bjön Benken (meist auf dem Podium der Bundesparteitage)) haben Begründungen geliefert, die die Glaubwürdigkeit der Beschlusslagen der ÖDP untergraben. Das Schiedsgericht der ÖDP erlaubt es den Bundesvorständen der ÖDP, sich durch Entlastungen bei Parteitagen frei zu kaufen. Es spielte keine Rolle, ob der Angeklagte Felix Staratschek Satzungs- und Programmverstöße aufgedeckt hat. Die Schiedsrichter schlossen Felix Staratschek nicht aus der ÖDP aus, weil dieser gegen das Grundsatzprogramm oder die Satzung verstoßen hat, sondern weil er sich unter der Führung der Partei nicht wieder findet. Mit diesem Urteil verliert die ÖDP den Status einer Programmpartei und die Macht der sogenannten Führung bekommt einen Status, den diese bei keiner demokratischen Partei haben darf.

https://www.youtube.com/watch?v=zRZMdE8IbxM

Zum ÖDP- Austritt von Sebastian Frankenberger

"Love it, change it – or leave it”: Frankenberger tritt aus der ÖDP aus", so lautet die Schlagzeile einer niederbayerischen Internetzeitung vom  20.02.2015, deren Redaktion zu den Fans von Sebastian Frankenberger gehören dürfte. Das volle Interview steht hier:  http://www.hogn.de/2015/02/20/1-da-hogn-geht-um/nachrichten-niederbayern/sebastian-frankenberger-oedp-austritt-parteiaustritt-interview-passau-linz/63789
Die Zeitung schreibt, Frankenberger sei "Offen und ehrlich – wie gewohnt".

An die Basis der ÖDP: Macht Euch nicht Gleich dem Lügenpack!

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Den folgenden Text werde ich als Flugblatt vor dem Bundesparteitag der ÖDP im November 2014 in Erlangen verteilen. Damit gebe ich Delegierten, Mitgliedern und Kreisverbänden schon jetzt die Chance sich mit dem Thema auseinander zu setzen, damit diese sich auf die Debatte zum Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes und dessen Entlastung vorbereiten können.  [Nachtrag: Sebastian Frankenberger wurde auf dem Parteitag, wo dieses Flugblatt verteilt wurde nicht wieder gewählt und scheiterte beim 1. Wahlgang. Leider sind die programmwidrigen Vorstandsbeschlüsse und Zustände noch nicht beseitigt, so dass auch ohne Frankenberger alle inhaltlichen Aussagen des Textes noch gültig sind. Die ÖDP muss sich öffentlich von alllem trennen, was unser Grundgesetz infrage stellt und dafür sorgen, dass die Partei nicht mehr bei Aktionen als Unterstützerin aufgeführt wird, die unser Grundgesetz zur Disposition stellen. Bis das geschieht, geht mein Protest weiter.]

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Ehrliche Politik ist währlbar!

Werte sind wählbar!

So warb die ÖDP 2013 und 2014 bei den Wahlen.


Wie passt es damit zusammen, dass ich wegen dem Einfordern von wertgebundener Ehrlichkeit aus der ÖDP ausgeschlossen werde?

Gewaltfreie Kommunikation oder ein neues Zensur- und Machtmittel für den ÖDP- Vorstand?

Von Felix Staratschek

Der ÖDP- Bundesparteitag im November 2014 in Erlangen wirft seinen Schatten voraus. Im Netz sind die Anträge veröffentlicht: 
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Antraege 

Interessant sind drei Anträge, je einer vom Landesverband Hessen und Baden Württemberg und einer vom Bundesvorstand. 

Hessen:
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Antraege/48-Div-3

Baden Württemberg:
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Antraege/48-Div-1

Bundesvorstand: 
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Antraege/48-GP-1 

Diskussion über mich nach meinem Ausschluss aus der Facebookgruppe "ÖDP vernetzt"

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

In der Facebookgruppe "ÖDP- vernetzt", aus der ich ausgeschlossen wurde, wird über mich diskutiert. Ich gebe diesen Auszug hier ungekürzt wieder und schiebe lediglich in Schrägschrift und unterstrichen dazu Anmerkungen ein, wenn nötig. Wer aber sich genau über alles informieren will, sollte das kommentierte Urteil lesen, um sich ein eigenes Bild zu machen. Dieser text ist öffentlich und kann daher auch von den darin angesprochenen Personen beliebig frei zitiert werden, wenn die meinen, etwas korrigieren zu müssen. Und es darf jeder Kommentare schreiben, auch anonym, falls jemand Angst vor meinen Reaktionen hat: http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/beschluss-des-bundesschiedsgericht-der.html  


Sven Reitmayr: 
Frage mich auch, an welcher Stelle Herr Staratschek hier rechtes Gedankengut verbreitet hat


Hanns-Dieter Schlierf 
@Helmut Jenne Ich nehme mir mal die Freiheit, für Pablo Ziller zu antworten: 

[Warum kann der nicht selber antworten? Und wenn das keine offizielle ÖDP- Gruppe ist, was macht dann eigentlich dieser Pablo Ziller hier? Und warum stellt er die Zukunft der Facebook- Gruppe in einem anderen Strang in Frage?]

Pressemitteilung: Bundesschiedsgericht der ÖDP bestätigt Parteiausschluss von Felix Staratschek

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Abs.:
Bergisches Büro für ökologische und demokratische Politik
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

Pressemitteilung

Bundesschiedsgericht der ÖDP bestätigt Parteiausschluss von Felix Staratschek

Am 30. Juni 2014, den achtzigsten Gedenktag der Ermordung Fritz Gerlichs durch die Nazis in Dachau bestätigte das Bundesschiedsgericht der ÖDP, bestehend aus Ulrich Krähe, Paul Holmes und Björn Benken, das Urteil des ÖDP- Landesschiedsgerichtes aus Nordrhein Westfalen. Das Urteil  umfasst 14 DIN-A4- Seiten. Zu diesem "Beschluss" hat Felix Staratschek detailliert Stellung genommen, was jedoch zu einen sehr langen Text führt, den nicht alle lesen können. Deshalb soll diese Pressemitteilung wesentliche Aussagen des Textes wieder geben. 

Felix Staratschek sieht in Aussagen einer Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" Ziele, die unvereinbar seien mit den Basistexten der ÖDP (Satzung und Grundsatzprogramm) und dem Anspruch, ehrliche Politik zu betreiben. Denn unter dem Vorwand, gegen ESM und Fiskalpakt zu agieren, wurde die ÖDP unter der Leitung von Sebastian Frankenberger in eine Aktion geführt, die eine Volksabstimmung über eine "neu gefasste Verfassung" fordert, da es nur auf diesem Wege möglich sei, dem mit ESM und Fiskalpakt verbundenen Demokratieabbau eine demokratische Legitimation zu geben. Felix Staratschek sieht diese Aktion als unvereinbar mit den den Beschlusslagen der ÖDP an und bezeichnet diese Klage als die größte Irreführung der Öffentlichkeit, die je vor das Bundesverfassungsgericht getragen wurde.   

Im Abschnitt B - III - 3 - a stellt das Schiedsgericht der ÖDP fest, dass es "eine entscheidende Rolle spielt", ob die "Einwände inhaltlich berechtigt.... sind". Das Schiedsgericht stellt fest, dass sich das NRW- Landesschiedsgericht mit dieser Frage nicht befasst hat. 

Aber nach dieser lobenswerten Feststellung sucht das Bundesschiedsgericht nur noch nach Gründen, wie es sich vor dieser erkannten Pflicht drücken kann. 

Zum einen führen die Schiedsrichter auf, dass der Bundesparteitag in Erding  (2012) den gesamten Bundesvorstand entlastet hat und dass die Kandidatur von Felix Staratschek gegen den Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger erfolglos verlaufen sei. 

Staratschek fragt dazu, wie es sein kann, dass solche Beschlüsse und Abstimmungen im Nebenschluss die Aussagen von Satzung und Grundsatzprogramm aufheben? Diese Aussagen seien mit einer 2/3- Mehrheit beschlossen und könnten nur durch genaue Formulierungen mit einer neuen 2/3- Mehrheit geändert werden. Vielleicht könne die Entlastung vor Sanktionen durch das Schiedsgericht schützen, räumt Staratschek ein, aber dies würde das Schiedsgericht nicht von seiner Pflicht entbinden, die Einhaltung der Satzung und das Vertreten des Grundsatzprogrammes von allen Mitgliedern der Partei einzufordern und Fehlverhalten aufzudecken. 

Hinzu kommt, dass das Urteil laut Felix Staratschek viele Mängel aufweist. 

Beispiele:

1. Es würden Zusammenhänge falsch wieder gegeben. Sowohl bei der Mediation als auch bei der Gesprächsbereitschaft lägen Falschaussagen über das Verhalten von Felix Staratschek vor. 

2. Es werden Aussagen zur Begründung des Urteils herangezogen, die in der mündlichen Verhandlung nicht aufgeführt wurden. Es sei damit Felix Staratschek gar nicht möglich, auf vieles, was zu seiner Verurteilung aufgeführt wird inhaltlich einzugehen.

3. Dem Bundesvorstand werde ohne Belege und inhaltliche Aussagen alles geglaubt. Im Abschnit A - V (römisch 5), steht, dass der Beschwerdeführer (Felix Staratschek) seine Vorwürfe ständig wiederhole, wozu sich der Beschwerdegegner (der ÖDP- Bundesvorstand, vertreten durch Karl Heinz Jobst) nicht weiter äußern werde. Aber in Abschnitt B - III - 3 - e wird eine Antwort von Sebastian Frankenberger auf der Seite Abgeordnetenwatch verwiesen, die dieser auf eine Frage von Felix Staratschek gegeben habe. Dies sei ein Beweis, das eine Dialogverweigerung seitens des Bundesvorstandes der ÖDP nicht gegeben sei, schließen die Schiedsrichter daraus. Felix Staratschek kritisiert dies: Die Antwort werde ungeprüft als Wahrheit hingenommen. Dabei enthalte die Antwort keine inhaltlichen Klarstellungen, sondern nur die Behauptung, es hätte früher Antworten gegeben. 

Im Abschnitt B - III - 2 schreiben die Schiedsrichter der ÖDP, dass ein Parteiausschlussverfahren nur als "ultima ratio" eingesetzt werden dürfe, wenn "andere gleichermaßen geeignete aber mildere Mittel" nicht zur Verfügung stehen. Außer zweier Rügen gegen Felix Staratschek werden keine Mittel in dem Urteil aufgeführt, wie man versucht hat, Felix Staratschek mit besseren Argumenten zur Einsicht zu bringen. Dazu Felix Staratschek: Die erste Rüge zeige mit Datum und Urzeit detailliert an, wann er etwas geschrieben habe. Dabei wurden nie seine Aussagen zitiert und kommentiert, sondern nur nicht weiter begründete Behauptungen aufgestellt. Hingegen enthalte die Rüge keinerlei vergleichbare Hinweise auf die Aktivitäten des ÖDP- Bundesvorstandes, dass dessen Mitglieder auf die Kritik von ihm eingingen und sich damit auseinander setzten. Das Schiedsgericht unterlasse es, die Aussagen der Rügen zu überprüfen und führe diese sogar in seiner Verurteilung auf, so Staratschek.

Schlimmer noch, so Staratschek, diese Rüge habe der Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger zu einem Zeitpunkt zugelassen, als der Landesvorsitzende von Nordrhein Westfalen, Gert Kersting, schon von beiden heutigen Prozessparteien eine Zusage zu einem Gespräch gegeben hatten. Statt diesen Termin abzuwarten, wurde vom Bundesvorstand unter Führung von Sebastian Frankenberger die Rüge beschlossen. Darüber hinaus, so Staratschek, hatte jeder die Chance, per E- Mail oder über Kommentare in seinem Viertürmeblog - auch anonym - überlegene Argumente zu bringen, die seine Ansichten entkräften.

Immerhin gäben die Richter Felix Staratschek in einem Punkt recht, ohne dies aber zu merken. Denn die Schiedsrichter meinen ihn belehren zu müssen, dass man auch ohne eine Grundgesetzänderung durch ein einfaches Ausführungsgesetz Volksentscheide einführen könne. Diese mit einer Literaturangabe belegte Aussage sieht Felix Staratschek als kleinen Sieg in dem Verfahren an, da es Sebastian Frankenberger sei, der ständig verkünde, Volksentscheide seien ohne Grundgesetzänderung nicht möglich.  

Besonders antidemokratisch empfindet Felix Staratschek einen Satz aus der letzten Seite des Urteils:

"Wenn sich der Beschwerdeführer [Felix Staratschek] in der ÖDP unter der jetzigen Parteiführung nicht mehr wieder findet, ......bleibt als letztes Mittel nur noch der Parteiausschluss."

Damit, so Felix Staratschek, werde der § 4.2a der ÖDP- Satzung entwertet, der jedes Mitglied dazu verpflichtet, das Grundsatzprogramm der ÖDP zu vertreten. Wenn die Mitgliedschaft nicht mehr von der Einstellung zum Grundsatzprogramm, sondern alleine von der Unterwerfung unter eine Parteiführung abhänge und diese Parteiführung, wie in diesem Urteil ausgeführt, sehr große Chancen hat, ohne Rücksicht auf Satzung und Grundsatzprogramm Politik zu machen, dann sei die ÖDP keine demokratische Partei mehr, sondern bestenfalls eine von einer Oligarchie gelenkte Partei mit starken Symptomen eines Führerprinzipes. Felix Staratschek betont, er sei vor über 25 Jahren der ÖDP beigetreten wegen des Programmes und nicht wegen irgendwelcher Personen in den Vorständen. Das Schiedsgericht kritisiere, dass er eine Schnittmenge zwischen Sebastian Frankenberger und der NPD sehe, da beide durch ihre Politik, wenn auch auf sehr verschiedenen Wege, die Ordnung des Grundgesetzes in Frage stellten. Laut Grundsatzprogramm der ÖDP  stelle sich die ÖDP allen Kräften entgegen, die die Ordnung des Grundgesetzes infrage stellen oder gefährden. Hätte demnach die ÖDP sich nicht auch der Klage von "Mehr Demokratie" entgegen stellen müssen, statt dies mit 10.000 Euro zu fördern?, fragt der Radevormwalder Ökologiepolitiker.

Felix Staratschek sieht sich in allem seinem Tun auf dem Boden dieser Aussage des Grundsatzprogrammes. Vom ÖDP- Bundesvorstand lägen ihm keine Erklärungen vor, wie dessen Handeln zu solchen Aussagen passe. Und der Hinweis, das man sich unter einer Parteiführung wieder finden müsse, ist Staratschek überzeugt, schaffe eine viel stärkere Schnittmenge mit rechtsextremen Ideologien, als er sie selber formuliert habe. 

Wer mehr zum Thema wissen will, kann das gesamte Urteil mit der umfassenden Kommentierung von Felix Staratschek lesen:
 http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/beschluss-des-bundesschiedsgericht-der.html 

Diesen Text gibt es gegliedert in verlinkbare Abschnitte auch hier:
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1

Zur seiner Auseinandersetzung mit Sebastian Frankenberger und dem Bundesvorstand der ÖDP hat Felix Staratschek eine überwiegend chronologische Bibliographie erstellt, die einen Großteil seiner Texte und wichtige Terminangaben enthält. Für alle, die bei Sebastian Frankenberger und der ÖDP hinter die Kulissen schauen wollen, sei dies eine gute Quellensammlung, so Staratschek: 
 http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Meine Mail an die ÖDP am Vorabend (28.06.14) der Schiedsgerichtssitzung zu meinem Parteiausschluss (30.06.14)

Liebe Mitglieder der ÖDP!

Ab sofort ist Dr. Klaus Buchner bei Abgeordnetenwatch als MdeP befragbar. 

Aber nicht alle Fragen an ihn werden veröffentlicht, wie die folgende, die ich daher auf meinen Viertürmeblog stelle, damit die da jeder beantworten kann, als wäre diese Frage an Ihn/ Sie persönlich adressiert: http://viertuerme.blogspot.de/2014/06/eu-parlamentswahl-2014-nicht.html . 

Montag den 30.6.14 jährt sich zum 80. mal die Ermordung von Fritz Gerlich durch die Nazis. Er hat mit seiner Zeitung "Der gerade Weg" versucht die Machtergreifung der Nazis zu verhindern: www.gerlich.com . Auch ich bin einen geraden Weg im Einsatz gegen die ESM- Machtergreifung gegangen und stehe am 30.06.14 vor dem Bundesschiedsgericht in Fulda in Folge meiner Berufung zum Parteiausschluss: http://viertuerme.blogspot.de/2014/03/ausschluss-von-felix-staratschek-aus.html 

Am Montag wird sich sehr viel für die ÖDP entscheiden. Mögen die Beterinnen und Beter dafür eintreten, dass die ÖDP weiterhin für ehrliche Politik, statt für die Unterstützung von Irreführungen steht. Ich habe versucht meinen Teil dazu beizutragen, den Absturz der ÖDP zu einer beliebigen Wischi- Waschi- Partei, von der es viel zu viele gibt, zu verhindern und davor zu warnen. Da mag die ÖDP auch den besten MdeP aus Deutschland stellen, wenn das Fundament nicht stimmt, wird irgendwann sein Nachfolger alles wieder zum Einsturz bringen, was dieser versucht hat zu errichten. Deshalb sind alle meine Aktionen eine sehr nachhaltige Unterstützung von Dr. Buchner, damit sein Wirken nicht als Strohfeuer endet. 

---Oder will Dr. Buchner einer Partei angehören, deren Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger bereit ist, das Grundgesetz zu riskieren? 

Selbst wenn Frankenberger das nicht bemerkt und einsieht, die Texte seines Vereins "Mehr Demokratie" sprechen eine so deutliche Sprache, dass sich die ÖDP davon trennen muss, will sie noch als glaubwürdige Programmpartei bestand haben. Jeder kann diese Mail nutzen und Frankenberger direkt antworten.

Viele Grüße, Felix Staratschek

In der Mail folgte hier die Frage an Dr. Klaus Buchner (ÖDP, jetzt MdEP), die oben verlinkt ist.

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Beschluss des Bundesschiedsgericht der ÖDP gegen Felix Staratschek vom 30. Juni 2014

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Seit dem 23. Juli 2014 liegt mir das Urteil des Schiedsgerichtes nun auch schriftlich vor. Dieses war am 30. Juni 2014 gefällt worden, an dem Tag, an dem vor genau 80 Jahren mein Vorbild Fritz Gerlich von den Nazis in Dachau ermordet wurde. Ich habe Fritz Gerlich immer wieder in dieser Auseinandersetzung erwähnt und da ist es schon sonderbar, dass das Urteil ausgerechnet auf diesen denkwürdigen Tag fiel. Bevor mir das bewusst wurde, hatte ich andere Termine vorgeschlagen, aber die Schiedsrichter sagten sinngemäß, dieser Termin sei alternativlos.

Ich werde das Urteil hier komplett wieder geben und kommentieren. 

Redaktionell werde ich zwei Dinge verändern, um es für alle lesbarer zu machen:

1. Ich werde das Wort "Beschwerdeführer" durch "Felix Staratschek" ersetzen.

2. Ich werde das Wort "Beschwerdegegner" durch "ÖDP- Bundesvorstand" ersetzen. 

Redaktionelle Einschübe und Veränderungen im Text werden in eckige Klammern gesetzt, damit jede Veränderung des Originaltextes erkennbar ist. 
Es kann sein, dass ich einige Abkürzungen ausschreibe, um den Text für alle verständlicher zu machen. Punkte "...." deuten, wenn ich aus dem "Beschluss" zitiere, keine Auslassung an, sondern nur eine Unterbrechung des Textes.

Das Urteil wird eingerahmt und in Schrägschrift geschrieben, meine Kommentare in Normalschrift. 

Zunächst greift das Urteil über 5 Seiten den Beschluss des Landesschiedsgerichtes der ÖDP in Nordrhein Westfalen und den Werdegang  auf, um dann zum eigentlich Beschluss zu kommen. 

Aus Zeitgründen kann ich das nicht an einem Stück schaffen, das Urteil hier einzustellen und zu kommentieren. Außerdem ist Recherche nötig, um zu allen Aussagen auch die Originaltexte zu finden und zu verlinken. 

"Bundesschiedsgericht der ÖDP Beschluss in dem Beschwerdeverfahren mit dem Az.: 1/1/2014

Das Bundesschiedsgericht der ÖDP widerspricht dem Vorsitzenden der ÖDP Sebastian Frankenberger

  Liebe ÖDP- Mitglieder und weitere DemokratInnen!

Das Bundesschiedsgericht der ÖDP hat mir zwar die Beitragszahlung an die ÖDP erlassen und mich zum dauerhaften, aber in der Partei rechtlosen Schnuppermittglied erklärt, aber in der Urteilsbegründung ist ein wichtiger  Widerspruch zu Aussagen vom ÖDP- Bundesvorsitzenden Sebastian  Frankenberger: 

"Das Grundgesetz ist im Rahmen des Demokratieprinzipes durchaus für Plebistite offen, solche könnten sogar ohne Verfassungsänderung durch ein einfaches Bundesgesetz eingeführt werden (so ausdrücklich bspw. Jarass/Pieroth, GG, 10. Auflage, Art. 20 Rdnr. 7)."

Frankenberger hat mit der sinngemäßen Aussage, "eine Grundgesetzänderung sei für Volksentscheide zwingend nötig" es geschafft, dass ein Antrag der Reusings, der im Sinne dieser Aussage des Schiedsgerichtes war, abgelehnt wurde. Das ist immerhin ein sehr schöner Teilerfolg, den mein Durchhaltewillen hier zutage gefördert hat.

http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2012.1/Antraege/17.h 

Diese Sichtweise des Bundesschiedsgerichtes wird vom Verein, der sich "Mehr Demokratie" nennt regelrecht bekämpft. Diskussionen, die diesen Weg vorschlagen, werden aus dem Internet gelöscht, damit auch künftig fast alle meinen, ohne Grundgesetzänderung geben  es keine bundesweiten Volksentscheide. Denn die Sperrminorität der CDU verhindert dies. Wenn es "Mehr Demokratie" wirklich um direkte Demokratie ginge, würden die den Weg über ein Bundesgesetz wenigstens versuchen. 

Hier ein beitrag von Klaus Lohfing Blanke, der den ganzen Parteitag in Hann Münden 2012 anwesend war: http://viertuerme.blogspot.de/2012/10/veroffentlichung-mit-erlaubnis-des.html (wobei das alles seine Meinung ist und ich nicht jede Aussage teilen muss).

Ausnahmsweise ein ganz herzliches Danke an die Schiedsrichter für die Aussage.

Der Rest, wofür ich nicht danke, wird später kommen. Dafür kann sich jeder auf meinen Facebookprofil die Freundschaft beantragen. Leider kann ich keine andere Funktion anbieten, auch wenn ich gerne im Sinne der Ehrlichkeit eine neutrale Form des Folgens bei Facebook begrüßen würde.

Aber wer ebenfalls endlich Volksentscheide haben will, kann diesen Beitrag teilen und liken und diese Mail weiter verbreiten, damit das Urteil auch eine positive Wirkung hat.  

Ich hoffe, es gibt ÖDP- Kreisverbände, die dieses Aussage des ÖDP- Schiedsgerichtes in einen Antrag oder Initiativantrag in die Partei tragen und versuchen zur Beschlusslage zu machen.  

Viele Grüße,

Felix Staratschek

Dürfen Demokraten die Demokratie abschaffen? Ja sagen ÖDP, Piratenpartei und Freie Wähler angeführt vom Verein "Mehr Demokratie"

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Über 37.000 Menschen haben im Jahr 2012 eine Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie als Mitkläger unterstützt, in der Hoffnung, so zum Widerstand gegen den ESM und Fiskalpakt beizutragen. Aber in den Antworten auf "Häufige Fragen" der Info- Seite von "Mehr Demokratie" zu ihrer Klage stehen einige Falschaussagen und Aussagen, die einem das kalte Entsetzen ins Gesicht bringen. Ich werde folgend in den Kästen zu einigen dieser Antworten Stellung nehmen. Die Hervorhebungen in den Texten sind vom Autor dieser Zeilen und nicht vom Verein "Mehr Demokratie", um wichtige Aussagen hervorzuheben.

1. Was bezweckt Mehr Demokratie mit der Verfassungsbeschwerde?

Wir wenden uns mit der Klage gegen die Verletzung unserer demokratischen Rechte in fünfzehn Punkten. Zusammenfassend wird in der Beschwerdeschrift folgende Aussage getroffen: Wir wenden uns gegen die Verlagerung von Souveränitätsrechten auf demokratisch nicht legitimierte Institutionen wie den ESM.

"Was bezweckt "Mehr Demokratie""? Das ist eine sehr gute Frage, auf die ich auch sehr gerne die Antwort wüsste. Wie sich "Mehr Demokratie" gegen die Verlagerung dieser Rechte wendet, wird leider an keiner Stelle deutlich. Aber darum geht es dem Verein nicht, den der Schwerpunkt dieser Aussage ist, dass die Souveränitätsrechte nur an demokratisch legitimierte Institutionen abgegeben werden dürfen. Und was steht auf Seite 102 der Klage von "Mehr Demokratie"?:   "Nur auf diesem [von "Mehr Demokratie" aufgezeigten] Weg kann demokratische Legitimation für die mit ESM, Fiskalvertrag und des Art. 136 Abs. 3 AEUV einhergehenden Integrationsschritte, für den Systemwechselin der Wirtschafts- und Währungsunion und die Aufgabe staatlicher Souveränität in einem, wenn nicht dem zentralen Politikfeld der Union vermittelt werden." Alles klar? Also liefert "Mehr Demokratie" die Lösung, wie man die Souveränitätsrechte übertragen kann, statt den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen! Lesen Sie selber, was "Mehr Demokratie" weiter dazu schreibt. Das alles scheint laz dem Verlag zulässig zu sein, wenn man dem irgendwie eine demokratische Legitimation verleiht.

Wir sehen damit die vom Grundgesetz geschützte Demokratie gefährdet. 

Parteiausschluss von Felix Staratschek aus der ÖDP führt seit einigen Tagen ÖDP- Presseschau an

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Mein Bericht zum Parteiausschluss aus der ÖDP führt seit einigen Tagen die Internet- Presseschau zur ÖDP an.  (Stand 6.7.14)

Ich bin aus der ÖDP geflogen, weil ich mein Wahlversprechen von 2010 gehalten habe, dass ich "radikal treu zum Grundgesetz" bin und ich es nicht mittragen kann, dass die ÖDP durch Sebastian Frankenberger das Grundgesetz riskiert, aber er die Wähler mit gegenteiligen Aussagen informiert. 

Da, wo es dringend nötig wäre, die Menschen über Gefahren aufzuklären, wurde die ÖDP vom Bundesvorstand unter Führung von Sebastian Frankenberger den Gefährdern unseres Grundgesetzes angeschlossen. 

Wie können Sie helfen, dass die Aufklärung hier weite Kreise zieht?
Klicken Sie diesen Link zum Artikel im Stadtnetz Radevormwald an. Jeder Aufruf trägt dazu bei, dass diese Meldung bis zu einem Monat  (bis Anfang August) die Presseschau zur ÖDP und zu Sebastian Frankenberger anführt. Diese Freude sollten wir ihm bereiten. 

Bitte "teilen" und "liken" Sie diesen Beitrag auf Facebook, damit diese Meldung noch weitere Kreise zieht.

Weitere Hintergründe zum Thema Sebastian Frankenberger, sein undemokratisches Handeln und seine Irreführungen beim ESM und Fiskalpakt. 

ÖDP- Schiedsgericht bestätigt Parteiausschluss von Felix Staratschek

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Mehr als das, was Politiker sagen, sagt oft das aus, was Politiker nicht sagen. Der Bundesvorsitzende der Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Sebastian Frankenberger und weitere Mitglieder des Bundesvorstandes der ÖDP verweigern seit Sommer 2012 Antworten auf meine Fragen.

Beispiele: 

----Offener Brief an das Vorstandsmitglied aus Köln, Werner Roleff, katholischer Pastoralreferent, von mir verfasst, weil er sich weigerte, sein Handeln vor der Landesmitgliederversammlung der ÖDP-NRW zu erklären.
Auch zur Europawahl gab er auf die unten zitierte Frage von mir, die auch an ihn gerichtet war, eine nichtssagende Antwort. 

----Meine Fragen an Mitglieder des ÖDP Bundesvorstandes wurden nie beantwortet. Zwei Wochen, nachdem ich diese Fragen an den Bundesvorstand gesendet hatte, stellten dieser einstimmig den Antrag auf Parteiausschluss gegen mich.



Auf folgende Frage  von mir an den ÖDP- Kandidaten Sebastian Frankenberger (Listenplatz 2) für das EU- Parlament in Straßburg, veröffentlich bei Abgeordnetenwatch am 20.05.2014, gibt es bis heute, 1.7.14, keine Antwort! Also lesen Sie mal, wozu Sebastian Frankenberger nichts sagt und ziehen Sie daraus ihre Schlüsse: