NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
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Donnerstag, 8. Januar 2026

Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU

 

Zu folgenden Text können sie deutschen MdEP öffentlich befragen: 

Hier zur Kampagnenseite:

Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.


Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.

Sonntag, 26. Oktober 2025

Balkanstrecke (Köln-) Leverkusen Opladen - Burscheid - Wermelskirchen - Remscheid: Viele Vorteile gegenüber dem Schnellbus, Finanzierung immer fragwürdiger

 Ich befürchte, Leser Winkelmann wird recht behalten (Brief vom 25.10.25 zur Bergischen Morgenpost vom 22.10.25). Ein reaktivierter Balkanexpress wird eine Illusion bleiben. Technisch und verkehrspolitisch wäre die Reaktivierung leichter machbar als viele andere Projekte. Allerdings könnte neben dem Gleis der längste Zaum zwischen Leverkusen und Lennep entstehen. Eine Straßenbahn würde umsteigefrei bis Köln durchfahren, man muss nicht in Leverkusen in bereits übervolle Züge zusteigen um dann bis Köln zu stehen. Auch die Anschlusssicherheit ist bei den vielen Zugverspätungen nicht gegeben. Eine Stadtbahn kann die Schnellbusfahrzeit mit viel mehr Haltestellen einhalten. Und eine Stadtbahn würde durchgehen, idealerweise vom Friedrich Ebert Platz in Remscheid oder Remscheid Hbf. bis nach Köln. 


Allerdings dürfte die politische Entwicklung solche Projekte immer schwerer umsetzbar machen. Zusatzschulden werden nun Sondervermögen genannt. Viel Geld fließt in die Unterstützung eines kriegsführenden Landes und in Rüstung. Durch mehr Schulden geht mehr Geld an die Organisationen die Geld verleihen, die Zinsen engen den Handlungsspielraum weiter ein. Hohe Energiepreise schwächen den Wirtschaftsstandort und führen zu verringerten Steuereinnahmen. Einige 100 Milliarden Euro wurden für die Corona-Panik zum Fenster raus geworfen. Alle klinischen Daten zeigen in Deutschland nichts besonderes, es war nie schlimmer als in früheren Grippejahren. Aber man hat die Mittel sinnlos verbrannt, die man in strukturelle Investitionen hätte stecken müssen. Wer mir nicht glaubt, dem empfehle ich die Youtube-Beiträge des "Daten-Salafisten" Tom Lausen, der die Corona-Daten intensiv analysiert hat, als eine von vielen nennbaren Quellen. Folge dieser gigantischen Geldverschwendung gepaart mit sinnlosen Maßnahmen ist ein Wirtschaftsschaden, der nun von der Politik weiter forciert wird. 

Es wurde nie wirklich versucht, in der Ukraine Kompromisse zu finden. Ich bin nicht begeistert vom Angriff Putins, aber ich halte den für erwartbar bei einer Ukraine die stetig aufrüstete und verbal auch zur kriegerischen Rückeroberung der Krim bereit war. Der Westen hätte der Ukraine klar machen müssen, dass diese multikulturell und neutral sein muss, um den großen Nachbarn nicht zu reizen. Das dies nicht geschehen ist weckt in mir den Verdacht, dass dieser Krieg als Stellvertreterkrieg auf Kosten der Ukraine geführt wird und nie verhindert werden sollte. In der Folge des Krieges haben wir uns vom preiswerten und im Vergleich zum Flüssiggas aus Schiffen umweltfreundlichen russischen Gas getrennt (in der Ostsee und durch Polen sind insgesamt zwei intakte Röhren außer betrieb). Sowohl die Ausgaben für den Krieg und unsere Rüstung als auch die Schwächung unserer Wirtschaft durch das abschneiden von preiswerten russischen Rohstoffen und dem russischen Markt machen es sehr unwahrscheinlich, dass wir unseren Wohlstand halten können. Das heißt, die Balkanstrecke wird absehbar nicht mehr reaktiviert, die Umgehungsstraße in Hückeswagen wird nicht kommen und es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Geld fehlen wird, den aktuellen ÖPNV zu finanzieren. Ich hoffe das es anders kommt und werde weiter dafür eintreten die Balkanstrecke zu reaktivieren. Ich befürchte aber dass die reale Entwicklung für viele bald ein böses Erwachen bringen wird. Einige Politiker sehen uns schon im Spannungsfall. Würde der ausgerufen, können wie in der Coronazeit unsere Grundrechte willkürlich eingeschränkt werden. Die Techniken zur digitalen Überwachung sind in der Coronazeit verfeinert worden und machen ständig Fortschritte. Jeder schlechte Frieden ist besser als das fortbestehen der Front-Knochenmühle in der Ukraine wo Russen und Ukrainer zerfetzt im Schützengraben sinnlos sterben. Ich kann auf Youtube das Hörspiel "Im Westen nichts Neues" nur empfehlen, das zeigt was Krieg bedeutet und das sollte für alle Anlass sein mit echter Diplomatie dem Krieg entgegen zu treten. Frieden könnte für alle einen besseren wirtschaftlichen Aufschwung bringen als Aufrüstung und dann hätten wir auch die Mittel die Balkanstrecke zu reaktivieren und zu betreiben. Auf jeden Fall ist langfristiges Denken wichtig. Bahntrassen sind immer ein Potential für eine Region und sollten auch erhalten bleiben, wenn uns für 50 Jahre die Mittel fehlen, diese zu reaktivieren. Kommt eine bessere Zeit werden künftige Generationen dankbar für diese Weitsicht sein.

Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald 


  

Sonntag, 4. Juni 2023

„Stolzmonat“ statt „Pride Month“ – Schnappatmung in Queer-Community / Kommentar: Eine kritische Abhandlung zum Thema Stolz

 "Der sogenannte „Eurovision Song Contest“, bei dem die Woken alljährlich ihr ganz eigenes Weihnachten und Ostern an einem Tag feiern. Während sich alle anderen Teilnehmer stolz mit ihrer Landesflagge präsentierten, schwenkten die deutschen Darsteller von „Lord of the Lost“ eine besonders krude Version des Regenbogens. Europa dankte es der schrillen Truppe mit dem letzten Platz und bemitleidenswerten 18 Punkten.


Ganz im Gegensatz dazu lief die deutsche Eishockey-Nationalmannschaft bei der gerade zu Ende gegangenen WM in Finnland und Lettland bei jedem Spiel mit dem Adler auf der Brust und Trikots in Schwarz-Rot-Gold auf. Ergebnis: Das erste Finale seit 93 Jahren und die erste WM-Medaille seit 70 Jahren – auch wenn es am Ende „nur“ zu Silber gereicht hat. Damit haben die DEB-Cracks das nachgeholt, was die woke DFB-Elf in Katar aus den bekannten Gründen noch schuldig geblieben ist."

Alles lesen:
„Stolzmonat“ statt „Pride Month“ – Schnappatmung in Queer-Community

Kommentar:

Ich halte es mit der Volksweisheit:

"Dummheit und Stolz wachsen auch einen Holz."

Man muss nicht stolz sein, Deutscher zu sein, aber man muss sich auch nicht schämen. Ich war bisher dankbar, in diesem Land leben zu dürfen, wo man trotz vieler Mängel auf hohen Niveau die Missstände anklagen konnte. So wie es aussieht, zerbricht gerade dieses Niveau und die Regierung macht eine große Wummserei, sprich das Feuerwerk zum Ende des Festes. Man könnte daher sagen, die Steigerung von Stolz ist Scholz.

Ich bevorzuge statt Stolz Freude und Dankbarkeit.

Übrigens, "Pride" steht nicht nur für Stolz, als nächstes nennt Google Hochmut.

Auch bei "Proud" ist die Übersetzung ambivalent von Selbstbewusst bis Eingebildet.

Warum soll ich auf etwas stolz sein, was Schicksal ist und nicht Eigenleistung?

Dienstag, 15. September 2020

AFRIKA/ÄGYPTEN - Großimam der al Azhar-Universität: Islam und Christentum waren nie Ursprung von Kriegen / Kommentar

Kairo (Fides) - 

"Wir von der al-Azhar-Universität sind der Überzeugung, dass Islam und Christentum niemals an sich Ursprung von Kriegen und Konflikten waren, sondern dass religiöser Glaube das Gegenteil von Konflikten und Kriegen darstellt, in die die Religionen instrumentalisieren und ausbeuten“

so der ägyptische Scheich Ahmed al Tayyeb, Großimam der al Azhar-Universität, bei einem Gespräch mit dem armenischen Außenminister Zohrab Mnatsakanyan, den er am Montag, dem 14. September, zu einem offiziellen Besuch in Kairo empfing. 

Mittwoch, 17. Juni 2020

ASIEN/SYRIEN - Maronitischer Erzbischof von Aleppo: Neue Sanktionen gegen Syrien sind „diabolisch“

ASIEN/SYRIEN - Maronitischer Erzbischof von Aleppo: Neue Sanktionen gegen Syrien sind „diabolisch“

Aleppo (Fides) – "Heute sagt jeder in Aleppo: Unter den Bomben ging es uns besser". Mit dieser paradoxen Übertreibung, umschreibt der maronitische Erzbischof von Aleppe, Joseph Tobji, das in der syrischen Metropole vorherrschende Gefühl, nachdem mit dem sogenannten "Caesar Act"weitere Wirtschaftssanktionen von den USA gegen Syrien verhängt wurden. Diese weiteren antisyrischen Sanktionen kommen zu denen dazu, die von der Europäischen Union für ein Jahr verlängert wurden und die von jahrelangen Kriegen erschöpfte Bevölkerung hart treffen, während das Gespenst der Coronavirus-Pandemie auch in Syrien Opfer fordert. 

 
"Keine Gewalt" forderten die Kritiker des DDR-Regime.
Sind Sanktionen nicht auch Gewalt? 
 

"Die Bombe kommt unerwartet", fügt der maronitische Erzbischof im Gespräch mit Fides hinzu, “und tötet Menschen an der Stelle, an der sie einschlägt. Heute gibt es in Syrien echten Hunger, und Millionen von Menschen nähern sich sehenden Auges einem langsamen und angekündigten Tod und ohne mögliche Fluchtwege".

Freitag, 22. November 2019

ÖDP: Deutschland soll sein Image als friedfertige und faire Nation erhalten und festigen / Förderung der Friedensdienste, faire Handelsbedingungen, konsequenter Umwelt- und Klimaschutz

15. November 2019
ÖDP: Deutschland soll sein Image als friedfertige und faire Nation erhalten und festigen / Förderung der Friedensdienste, faire Handelsbedingungen, konsequenter Umwelt- und Klimaschutz
(Bilder und Verlinkung: Felix Staratschek)

"Was von 1945 an politischer Konsens war, nämlich dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, wird seit etwa 30 Jahren langsam, aber gezielt aufgeweicht", kritisiert Dr. Reinhold Reck, Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der ÖDP. Die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in der Süddeutschen Zeitung und an der Bundeswehrhochschule liegen auf dieser Linie. Scheibchenweise und fast unmerklich werden die Menschen auf einen neuen Konsens getrimmt: dass Deutschland seine Interessen weltweit und notfalls auch militärisch verfolgen müsse. Kramp-Karrenbauer zieht die Linie von der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 zu ihren heutigen Forderungen. Dort hatten Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen übereinstimmend gefordert, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Dass damit auch der Einsatz „harter militärischer Mittel“ gemeint ist, hatte von der Leyen ausdrücklich gesagt. Kamp-Karrenbauer beruft sich nun auf diesen „Konsens“ von 2014 und zieht die Linie über ihren Nordsyrien-Vorschlag weiter bis in den Südpazifik – eine Vorstellung globalen Militäreinsatzes, wie man ihn bisher nur von den USA kennt. 

 
Ein Text zum Thema Krieg von Udo Lindenberg (in einer Austellung
auf dem Katholikentag in Münster 2018
 
 

Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik reicht aber noch weiter zurück. Bereits 2002 hatte Verteidigungsminister Struck (SPD) gesagt, die Sicherheit Deutschlands werde am Hindukusch verteidigt. Auch dieses Motiv greift Kamp-Karrenbauer auf, wenn sie behauptet, die Sicherheit in der Sahelzone sei Teil unserer eigenen Sicherheit. Wenn unsere Sicherheit aber überall auf der Welt verteidigt werden muss, dann sind der weltweiten Kriegführung durch die Bundeswehr keine Grenzen mehr gesetzt.


Allerdings lehren die Erfahrungen, dass Militärinterventionen ihre Ziele zumeist nicht erreichen; man denke nur an 
--Afghanistan (Ziel: Zerschlagung der Taliban), 
--den Irak (Ziel: Zerstörung von Massenvernichtungswaffen) 
--oder Libyen (Ziel: Schutz der Zivilbevölkerung). 

"Daher vertritt die ÖDP einen völlig anderen Ansatz im Hinblick auf die deutsche Verantwortung in der Welt: 
--Förderung der Friedensdienste, 
--faire Handelsbedingungen, 
--konsequenter Umwelt- und Klimaschutz; 
auch: 
--keine Rüstungsexporte außerhalb von EU und NATO, 
--kein Paktieren mit Diktaturen, 
--strikte Beschränkung der Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung sowie Blauhelmeinsätze. 

Nur so kann Deutschland sein Image als friedfertige und faire Nation erhalten und festigen, als eine Nation, die ihre Interessen nie mehr auf Kosten anderer durchsetzen will", betont der ÖDP-Politiker.


Link zur Pressemitteilung  


Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Mittwoch, 16. Oktober 2019

ÖDP: Völkerrechtswidrige Invasion der Türkei anprangern / Gegen Auflösung des Völkerrechts wehren!

12. Oktober 2019
ÖDP: Völkerrechtswidrige Invasion der Türkei anprangern
Gegen Auflösung des Völkerrechts wehren!


„Es ist nicht hinzunehmen, wie kleinlaut die deutsche Bundesregierung und die anderen NATO-Staaten auf die völkerrechtswidrige Invasion des NATO-Verbündeten Türkei in die kurdischen Siedlungsgebiete auf syrischem Territorium reagieren“, so Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). „Wieder einmal werden scheinbare nationale bzw. europäische Interessen über Völkerrecht und Moral gestellt ­­– aus Angst vor weiteren Flüchtlingsströmen und vielleicht auch vor Diskussionen mit Teilen der Mitbürger türkischer Herkunft im eigenen Land lässt man sich von Präsident Erdogan erpressen. Selbst wenn man anerkennt, dass die Türkei unter der Last von mehr als drei Millionen syrischen Flüchtlingen schwer trägt, ist das keine Rechtfertigung für diese völkerrechtswidrige Invasion“, so Raabs weiter.

 



Das zweite Motiv, das Erdogan nennt, ist die angebliche Verquickung der kurdischen YPG mit der PKK, womit er die im Anti-IS-Kampf mit den USA verbündete YPG zu einer Terrororganisation stilisiert. Gerade diese Argumentation zeige, dass die zunächst von den USA und dann von ihren westlichen Verbündeten seit 9/11 praktizierte Ausweitung des Terrorismusbegriffs Tür und Tor geöffnet hat für polizeiliche und militärischen Aktionen von staatlichen Organen gegen alle möglichen Gruppen. Freiheitskämpfer, Demonstranten, Umweltschützer und andere der Stärke des Rechts verpflichtete Personen und Organisationen geraten angesichts der skrupellosen Ausübung des Rechts der Stärkeren weltweit dramatisch ins Hintertreffen.

„Dadurch drohen uns allen langfristige Konsequenzen für das friedliche Zusammenleben der Völker und Staaten – ganz abgesehen von den unmittelbaren Folgen, die von der Syrieninvasion ausgehen werden: Verstärkte Unsicherheit in Syrien, Wiedererstarken des IS, Zerstörung der von den Kurden etablierten kommunalen und regionalen Strukturen, Erstarken kurdischer Untergrundkämpfer und vor allem viele Tote und Verletzte, zigtausende neuer Flüchtlinge, unzählige zerstörte Existenzen, unendliches Leid für Einzelne, Familien, Dörfer und Städte. Die ÖDP ist als Friedenspartei gegen jegliche Eskalation“, so Raabs.

Der Bundesvorsitzende der ÖDP fordert die Bundesregierung dazu auf, 

--das völkerrechtswidrige Vordringen türkischer Truppen in kurdisches Siedlungsgebiet auf syrischem Territorium konsequent anzuprangern, 
--sämtliche militärische Zusammenarbeit sofort einzustellen, 
--ein unmittelbar gültiges Rüstungsexportverbot in die Türkei zu verhängen und 
--die in der Türkei stationierten deutschen Soldaten der Bundeswehr postwendend zurückzuholen. 

Die Zusammenarbeit mit der Türkei im Rahmen der NATO sei sofort auszusetzen. Soweit möglich, sei ein konzertiertes Vorgehen der EU- und NATO-Partnerstaaten anzustreben. Das dürfe die Bundesregierung aber nicht davon abhalten, selbst eine eindeutige Position gegenüber dem Vorgehen der Türkei einzunehmen und öffentlich zu vertreten, betont Raabs abschließend.

Link zur Pressemitteilung

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 

Donnerstag, 10. Oktober 2019

Pressemitteilung: Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in London

Pressemitteilung: Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO in London
Krieg
(Verlinkungen und Bild: Felix Staratschek, Copyleft. Militär und Kriege zählen zu den größten Umweltverschmutzern und müssten daher im Zentrum der Umweltbewegungen stehen.)

Die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) findet vom 11. bis 14. Oktober 2019 in London statt; an der Tagung nimmt auch eine Delegation des Deutschen Bundestages teil. Im Fokus stehen die NATO-Russland-Beziehungen, Wirtschaftssanktionen als Instrument der Außenpolitik, Grenzsicherheit, Sicherheit und Stabilität in Afrika sowie generell die Bedeutung der NATO anlässlich ihres 70-jährigen Bestehens.


Weitere Informationen zur NATO PV unter 
https://www.bundestag.de/natopv
 bzw. 
https://www.nato-pa.int/
 
Ein US-Panzer im Grenznuseum in der Nähe von
Bad Soden Allendarf. Dieser stand auf der NATO-
Seite des Eisernen Vorhangs. 


Als Generalberichterstatterin des Ausschusses für die Zivile Dimension der Sicherheit wird Ulla Schmidt ihren Generalberichtsentwurf „Die NATO wird 70: Bekräftigung der Werte des Bündnisses“ vorstellen. Im Politischen Ausschuss werden die Mitglieder den Berichtsentwurf „Die NATO wird 70: Warum die Allianz weiterhin unverzichtbar ist“, vorgelegt vom amerikanischen Abgeordneten Gerald Connolly, diskutierten. Die auf der Tagung der NATO PV in Bratislava im Frühjahr 2019 beratenen Berichte stehen zusammen mit sieben Entschließungen, u.a. zur Lage in Afghanistan und zum Abschreckungsdispositiv der NATO nach dem 
INF-Vertrag, zunächst in den Ausschüssen, dann im Plenum zur Abstimmung. In der Plenarsitzung am Montag, 14. Oktober 2019, tauschen sich u.a. der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg und die Versammlungsmitglieder aus.


Die Parlamentarische Versammlung der NATO setzt sich aus insgesamt 266 Delegierten aus den 29 NATO-Mitgliedsstaaten zusammen. Hinzu kommen Delegierte aus 12 assoziierten Staaten, Delegierte aus vier Mittelmeer-Anrainerstaaten und eine Delegation des Europäischen Parlaments.


(Für Fragen an die Politiker habe ich die Links von Abgeordnetenwatch ergänzt)
Die Delegation des Deutschen Bundestages wird von
Karl A. Lamers (CDU/CSU) Heidelberg / Berlin
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-karl-lamersund seiner Stellvertreterin, Ulla Schmidt (SPD) Aachen geleitet.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulla-schmidtTeilnehmen werden die Abgeordneten
Jürgen Hardt (CDU/CSU), (Wuppertal)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jurgen-hardtWolfgang Hellmich (SPD), Bad Sassendorf Krfeis Soest
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wolfgang-hellmichRoland Hartwig (AfD), Bergisch Gladbach Rheiniosch Bergischer Kreis
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/roland-hartwigGerold Otten (AfD), München Land
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gerold-ottenAlexander Graf Lambsdorff (FDP), Bonn
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/alexander-graf-lambsdorffTobias Pflüger (DIE LINKE.) Freiburg und
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/tobias-pfluger
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen). Göttingen / Berlin
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/jurgen-trittin

Deutscher Bundestag
Pressestelle
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Auch unterwegs immer aktuell informiert: www.bundestag.de


Weitere Informationen zur NATO PV unter 
bzw. 

Mittwoch, 17. Juli 2019

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) lehnt Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin ab - Verpflechtungen mit der Wirtschaft und Befürwortung der sogenannten Freihandelsabkommen widersprechen Aussagen ihrer Rede


MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) lehnt Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin ab

Buchner: „Von der Leyens Wahl wäre ein Schlag ins Gesicht der Wähler“

Am 16.07.2019) hat das Europäische Parlament über den Vorsitz der Europäischen Kommission abgestimmt. Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hatte angekündigt,  gegen Ursula von der Leyen (EVP) stimmen. 


 
Ein Prozent der Wähler haben für die ÖDP gestimmt und Prof. Dr. Klaus Buchner
ein Mandat im Europäischen Parlament der EU gebracht. 
 

Dazu der Europaabgeordnete: „Ursula von der Leyen war keine Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Damit ist ihre Nominierung als EU-Kommissionspräsidentin ein direkter und kalkulierter Angriff des Rates gegen die demokratische Souveränität des Europäischen Parlaments. Besonders nach der höchsten Wahlbeteiligung bei der Europawahl seit 20 Jahren ist das ein Schlag ins Gesicht der Wähler."

Prof. Buchner kämpft im EU-Parlament für einen kontrollierten, auf Menschenrechten basierten und deswegen eingeschränkten Export von Waffen und Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können (Dual-use-Güter). „Die bisherige Politik von der Leyens, ihre Skandale und ihre Nähe zur Wirtschaft, ebenso wie ihre Forderung nach einer EU-Armee, stehen im direkten Widerspruch zu den friedenspolitischen Zielen, die die Europäischen Union anzustreben vorgibt“, so der Europaabgeordnete.

Der ÖDP-Politiker erinnert daran, dass der Klimawandel und das Artensterben die größten Herausforderungen unserer Zeit sind. Gerade in diesem Bereich hat von der Leyen jedoch nichts anzubieten. „Frau von der Leyen hat heute in ihrer Rede zwar die Bedeutung des Kampfs gegen den Klimawandel angesprochen, sich gleichzeitig aber für Freihandelsabkommen wie etwa den Mercosur-Vertrag mit den lateinamerikanischen Staaten ausgesprochen. Gerade dieses Abkommen wird jedoch zu massiven Regenwaldabholzungen führen und damit den Klimawandel und das Artensterben weiter beschleunigen.“ Aus diesen Gründen, gibt Prof. Buchner an, dass er Ursula von der Leyen nicht zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt hat.

https://klaus-buchner.eu/

Samstag, 4. Mai 2019

Kundgebung am 9.5.19: „Ja zur Charta der Vereinten Nationen und zum Grundgesetz – Nein zum Euro-Nationialismus, zum EU-Imperialismus und zur Privatisierung des Hoheitlichen“

(Verlinkung im Text und Bilder: Felix Staratschek, Copyleft)


Donnerstag, 09.05.2019, von 15 bis 19 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz in Wuppertal Elberfeld (Hauptbahnhof)
Doku der Beiträge im Video
https://www.youtube.com/watch?v=HKanl5bYIhU&list=PLYE3FxlSdO9UvD05DGLtksc0jq5J3rBjU


In der Vergangenheit ist in vielen Staaten gerade das Nationalgefühl immer wieder missbraucht worden für die Unterdrückung von Menschen aus anderen Nationen und für die imperalistische Eroberung von Gebieten und Unterwerfung von anderen Ländern und deren Einwohnern. Es ist uns eine Selbstverständlichkeit, wachsam zu bleiben, damit das nie wieder geschieht.


Aber ideologische Aufrufe und Bestrebungen, die Nationalstaaten und die EU durch einen Staat „Europäische Republik“ zu ersetzen oder die EU zu einer solchen Republik zu machen, würden vielem von dem, was unter Missbrauch des Nationalgefühls an Unrecht geschehen ist, nicht entgegenwirken, sondern auf einer neuen und mächtigeren Ebene die Tür dafür öffnen.


So erlaubt das EU-Recht  


Freitag, 19. April 2019

Osterkundgebung in Wuppertal: „Ja zum Weltfrieden – Nein zur humanitären Intervention“

(Bild und Verlinkung: Felix Staratschek)

Ostermontag, 22.04.2019, von 13 bis 17 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz in Wuppertal Barmen
 
Gräber von Soldaten in Arnheim

Zum Schutz des Friedens haben wir in der UNO-Charta ein Angriffskriegsverbot und den UNO-Sicherheitsrat sowie im Grundgesetz ein noch strengeres Angriffskriegsverbot (Art. 26) und zusätzlich ein unantastbares Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2).


Zur Umgehung wurde in 1992 die Idelologie der „humanitären Intervention“ geschaffen. Diese ist seitdem für zahlreiche „Farb-Revolutionen“, Papiere von Think Tanks und selbst für Kriege von „Koalitionen der Willigen“, NATO und EU verwendet worden. Sie findet sich heute in den strategischen Konzepten der NATO und verschiedener Staaten ebenso wie im EU-Vertrag.


Zur Ideologie der „humanitären Intervention“ gehört, auf Völkermord und Verbrechen an der Menschlichkeit und sogar schon auf Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen mit Krieg zu reagieren – am UNO-Sicherheitsrat vorbei.
  



Zu ihr gehört auch, in anderen Staaten  „Selbstbestimmungsbewegungen“ zu instrumentalisieren, damit es zu entsprechenden Menschenrechtsverletzungen kommt.
Im Unterschied dazu steht bei den Vereinten Nationen der Frieden über den universellen Menschenrechten.


Im Kosovo hat die Ideologie der „humanitären Intervention“ einmal und in Syrien gleich mehrfach beinahe zur Eskalation zum Weltkrieg geführt. Und gegen Venezuela wird sie schon wieder angewendet. Transparenz kann entscheidend sein, den Frieden zu bewahren.



Beim strategischen Konzept der NATO und beim Lissabon-Vertrag der EU hat das deutsche Bundesverfassungsgericht den für diese friedensgefährdende Ideologie geschaffenen Vorschriften Grenzen gesetzt, nicht aber beim Syrien-Einsatz, wodurch eine weltweite Ächtung der „humanitären Intervention“ bisher unterblieben ist.


Zur Kundgebung angemeldet sind weiße Rosen, Grundgesetze und Fahnen (Bundesrepublik Deutschland, UNO, Regenbogen, Frieden, Venezuela, Syrien). Andere Fahnen nur mit vorheriger Zustimmung der Anmelderin, da sie laut Versammlungsrecht nachgemeldet werden müssen.


Die weißen Rosen stehen symbolisch für die Zivilcourage der Geschwister Scholl, die sich schützend vor die Weimarer Reichsverfassung gestellt haben.


Stellen wir uns genauso entschlossen, friedlich und rechtsstaatlich vor die Menschenwürde, das Angriffskriegsverbot und das Friedensgebot des Grundgesetzes sowie vor die Charta der Vereinten Nationen !

Anmelderin der Kundgebung V.i.S.d.P.:

Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal

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Von Blogger am 4/17/2019 01:30:00 PM unter Unser Politikblog eingestellt

Freitag, 30. März 2018

Skandal der Skandale – Die geheime Geschichte des Christentums

Skandal der Skandale – Die geheime Geschichte des Christentums
Von Manfred Lütz 
iDAF_Buch des Monats März 2018
(Mit Fotos versehen von Felix Staratschek)

Verehrte Interessenten, liebe Freunde des iDAF,


es ist mittlerweile gängige Münze, wohlwollend zwischen Muslimen und Islam in Deutschland zu unterscheiden. Beim Christentum und den Christen in Deutschland ist man nicht überall so weit, immer noch wird menschliches Versagen von Christen mit „der“ Kirche gleichgesetzt. 

 Der Bestsellerautor Manfred Lütz kommt deshalb auf die These, das Christentum sei „die unbekannteste Religion der westlichen Welt“. Und er unternimmt den Versuch, „die geheime Geschichte des Christentums“ darzustellen und sie anhand wissenschaftlicher Forschungen geradezu archäologisch freizuschaufeln vom Schutt vieler festsitzender Vorurteile. Viele Fundstücke kommen da zutage, auch weil das Buch in lockerer, allgemeinverständlicher Form geschrieben ist. Das Buch liegt in den Bestsellerlisten mittlerweile an der Spitze, es erregt aber auch Widerspruch. Wir stellen einen Auszug aus dem ersten Kapitel vor und wünschen mit ruhigen und besinnlichen Ostertagen eine angenehme Lektüre.

Ihr
iDAF-Team

Buch des Monats März 2018


Skandal der Skandale – Die geheime Geschichte des Christentums

Von Manfred Lütz


Kapitel I: Judentum, Christentum und Islam: Der Monotheismus als Gefahr für die Menschheit?

Gott ist groß! Wo immer dieser Ruf in der Welt in unseren Tagen unerwartet ertönt, gehen die Menschen spontan in Deckung. Der islamistische Terror hat den Ruf der Religion bei vielen Menschen definitiv ruiniert. Religion assoziiert man mit Gewalt, Intoleranz und Unvernunft. Um die vielen friedliebenden Muslime in Schutz zu nehmen, beeilen sich manche Christen zu beteuern, dass auch das Christentum eine Gewaltgeschichte hat. Das macht es aber in Wirklichkeit natürlich nicht besser. Wenn man schließlich hört, dass Hindus in Indien Moscheen anzünden und Buddhisten in Myanmar dabei sind, ein ganzes muslimisches Volk zu vernichten, dann liegt der Gedanke nahe, dass man es um des lieben Friedens willen doch vielleicht mal ganz ohne Religion versuchen sollte. 

Dienstag, 6. März 2018

Italienische Ordensschwestern beklagen unausgewogene Berichterstattung aus Syrien


Damaskus (Fides) - "Wann werden die Waffen schweigen? Wir, die in Syrien leben, sind von der allgemeinen Empörung entsetzt, die diejenigen entgegengebracht wird, die ihr Leben und ihr Land verteidigen. In den vergangenen Monaten fuhren wir mehrmals nach Damaskus; einmal nachdem die Rebellen eine Schule bombardiert hatten und dort ein Blutbad anrichteten und erneut vor ein paar Tagen, am Tag nachdem aus dem Vorort Gutha rund 90 Raketen auf den von der Regierung gehaltenen Teil der Stadt abgeschossen wurden.

 
Kriegsgräber bei Arnheim. Viele junge Menschen mussten sterben,
weil Mächtige die Kräfte gestärkt haben,
die zum Krieg führen.
Wurde in Syrien alles getan, den Konflikt zu befrieden
und Verschärfungen zu verhindern
oder wurde der Konflikt nach Kräften angefacht?
(Bild und Bildtext: Felix Staratschek)


Wir hörten die Geschichten der Kinder, die Angst haben, das Haus zu verlassen und in die Schule zu gehen, und fürchten, ihre Klassenkameraden erneut durch die Luft gewirbelt zu sehen, Kinder, die nachts nicht schlafen können, aus Angst, eine Rakete könnte auf das Dach fallen. Angst, Tränen, Blut, Tod. Haben nicht auch diese Kinder unsere Aufmerksamkeit verdient?", so die Trappistinnen aus Azeir, einem kleinen syrischen Dorf an der Grenze zum Libanon. In dem Trapisten-Kloster leben fünf italienischen und eine syrische Zisterziensernonnen, die sich als "bescheidene Präsenz betender Menschen" verstehen. Die vier Schwestern wollen ausdrücklich "die Erfahrungen der Trapistenmönche aus Tibhirine wiederholen", jene in Algerien lebenden Mönchen, die dort von Terroristen getötet wurden.


"Warum sieht die Öffentlichkeit weg, warum entrüstet sich niemand, warum gibt es keine humanitären Appelle für diese unschuldigen Kinder? Und warum empört man sich nur, wenn die syrische Regierung zugunsten der syrischen Bürger interveniert, und sie vor diesem Entsetzen schützen will, über die Grausamkeit des Krieges?"´, so die Schwestern weiter.


"Auch wenn die syrische Armee bombardiert sterben Frauen, Kinder, Zivilisten und es gibt Verletzte oder Tote. Und wir beten auch für sie. Nicht nur Zivilisten“, so die Ordensfrauen weiter, „Wir beten auch für die Dschihadisten, weil jeder Mensch, der das Böse wählt ein verlorener Mensch ist. Gott wird darüber richten, doch er will nicht, dass der Sünder stirbt, sondern, dass er lebt und sich bekehrt".

"In Damaskus haben die Angriffe auf die Zivilisten in der von der Regierung kontrollierten Zone aus Gutha begonnen und nicht umgekehrt. Ebenfalls in Gutha, wurden Zivilisten, die die Dschihadisten nicht unterstützten, in Eisenkäfige gesteckt wurden: Männer, Frauen, die als menschliche Schutzschilde benutzt wurden. Gutha, das Viertel, in dem Zivilisten heute, wenn sie den humanitären Korridor nutzen, um Zuflucht in der von der Regierung gehaltenen Stadteile zu suchen, von Heckenschützen der Rebellen angegriffen werden.


Wie kommt es, dass euch die kirchliche Berichterstattung im Westen so einseitig ist?"
, fragen sich die Schwestern.
„Wir dürfen uns nicht über die Brutalität des Krieges empören und darüber schweigen, wer diesen Krieg wollte und heute noch haben will und über die Regierungen, die in den letzten Jahren ihre immer größere Waffen nach Syrien verkauft haben haben; ganz zu schweigen von den Söldnern, die absichtlich nach Syrien einreisen und von den Nachbarländern nicht daran gehindert werden.
Wir dürfen nicht schweigen über Regierungen, die an diesem Krieg verdient haben und dies immer noch tun"
, so die Ordensschwestern.


Der Krieg in Syrien habe das interreligiöse Zusammenleben zwar in weiten Teilen untergraben, aber man gebe die Hoffnung nicht auf, so die Nonnen abschließend: "Wir leben immer noch zusammen hier und wollen zum Wohle aller beitragen: die vielen karitativen Einrichtungen, die Hilfe leisten und die Entwicklung und die von Christen und Muslimen gemeinsam geführt werden".
(PA) (Fides 5 /3/2017)

http://www.fides.org/de/news/63848-ASIEN_SIRIA_Italienische_Ordensschwestern_beklagen_unausgewogene_Berichterstattung_aus_Syrien

Sonntag, 17. Dezember 2017

Schimmer-Göresz (ÖDP) „Steigende Waffenexporte sind verantwortungslos!“

"Schwerter zu Pflugscharen",
das Denkmal, von der Sowjetunion gestiftet und von der Bibel (Micha 4) inspiriert.
Das ist auch Ziel der Politik der ÖDP.
14.12.2017

Schimmer-Göresz (ÖDP) „Steigende Waffenexporte sind verantwortungslos!“

ÖDP beklagt friedenspolitisches Versagen der letzten Bundesregierung

„Europa und Deutschland haben eine politische Verantwortung gegenüber den ungezählten Kriegsopfern unserer Welt, ob im sog. Nahen Osten oder anderswo. Wir sind bestürzt darüber, dass die letzte Bundesregierung und insbesondere die Sozialdemokratie nicht ihrem Versprechen nachkommt, die deutschen Waffenexporte zu senken“, so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz.


Von Rückgang keine Spur. Die europäischen Waffenexporte stiegen im Jahr 2016 um 1,9 Prozent. Seit dem Jahr 2010 hatte es keinen Anstieg der Exporte mehr gegeben. In Deutschland betrug das Plus 6,6 Prozent, wobei einzelne Unternehmen sich gar über Steigerungen von über 12 Prozenten freuen können. Die ÖDP bezieht sich hier auf eine Statistik des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Das politische Versagen, welches hinter diesen Zahlen steckt, ruft die ÖDP auf den Plan. Sie fordert ein komplettes Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete, wie beispielsweise nach Saudi-Arabien. Waffenexporte in Krisengebiete, so Schimmer-Göresz, sind nichts anderes als eine Beihilfe zum Krieg.


Damit nicht genug. Friedens- und Sicherheitspolitik bedeutet für die ÖDP nicht nur die Abschaffung aller ABC-Waffen und eine möglichst weitgehende Reduzierung aller anderen Waffensysteme, sondern eine umfassende Politik der Konfliktvorbeugung mit friedenserhaltenden Maßnahmen. Für die ÖDP gehört zu einer glaubwürdigen und wirksamen Friedenspolitik primär auch der Schutz der Lebensgrundlagen auf der Erde. „Der Treibhauseffekt, der ökologische Raubbau, die Verschwendung nicht erneuerbarer Rohstoffe, der Kampf um wertvolle Ressourcen, Verkehrswege und Absatzmärkte sowie knapp werdendes Trinkwasser führen immer wieder zu Konflikten“, so die ÖDP-Vorsitzende. Nur ökologische Stabilität, möglichst dezentral-demokratische Strukturen sowie die friedliche Durchsetzung der politischen, sozialen und kulturellen Menschenrechte sind unabdingbare Voraussetzungen für ein langfristig friedliches Zusammenleben aller auf dem Planeten.


Schimmer-Göresz fordert eine vorausschauende Politik mit dem erklärten Ziel, weltweit die natürlichen Lebensgrundlagen in all ihrer Vielfalt zu erhalten, demokratisches Bewusstsein und rechtsstaatliche Strukturen zu fördern, eine faire Weltwirtschaftsordnung zu etablieren, die Achtung der Menschenrechte voranzutreiben und den friedlichen Verfahren der Streitbeilegung bei zwischenstaatlichen Konflikten Geltung zu verschaffen. „Hier hat die zu bildende neue Bundesregierung, ob als Große Koalition oder als Minderheitenregierung, nicht nur eine Riesenaufgabe vor sich, sondern eine herausragende Verantwortung zu übernehmen“, so die ÖDP-Vorsitzende abschließend.


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Freitag, 20. Oktober 2017

[Unser Politikblog] Weltkrieg verhindert – ein großer Sieg der Vernunft

[Unser Politikblog] Weltkrieg verhindert – ein großer Sieg der Vernunft 

Anfang Juli 2017 ist die Eskalation des Syrien-Konflikts zum wiederholten Male knapp verhindert worden.
In dieser Pressemitteilung geht es nicht um Schuldzuweisungen, sondern um unverantwortliche Gedanken- und Handlungslinien und Identifikationen mit diesen, und wie gerade noch rechtzeitig ein Ausstieg aus diesen gelungen ist.

Am 17.06.2017 haben die Menschenrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing, Wolfgang Effenberger und Gabriela-Schimmer-Göresz Verfassungsbeschwerde (Az. 2 BvR 1400/17) gegen den Beschluss des Bundestags vom 09.11.2016 über die Verlängerung und Erweiterung des Syrien-Einsatzes der Bundeswehr eingelegt.

Mit Schreiben vom 03.07.2017 haben sie dem Gericht eindringlich die damals akuten Eskalationsgefahren des Syrien-Konflikts gerade noch rechtzeitig verdeutlicht zur Begründung, dass die beantragten einstweiligen Anordnungen nicht nur wegen der Rechtswidrigkeit des deutschen Syrien-Einsatzes dringend geboten gewesen sind, sondern auch als entscheidendes Signal, um die Eskalation zum thermonuklearen Krieg noch zu verhindern.

Das Schreiben hat auch dargelegt, dass die Verlegung der Bundeswehr von der Türkei nach Jordanien mit den beantragten einstweiligen Anordnungen in keiner Weise vergleichbar ist, zumal die Bundeswehr dadurch näher an den Brennpunkt Al-Tanf verlegt werde.

Damals waren die USA und Großbritannien zusammen mit 4.500 gemäßigt als „Freie Syrische Armee“ etikettierten Kämpfern nach Al-Tanf im Südosten Syriens einmarschiert, haben dort in einem weiten Umkreis um Al-Tanf einseitig eine „Deconfliction Zone“ ausgerufen und am 18.05.2017, am 06.06.2017 und am 08.06.2017 mit Syrien verbündete schiitische Milizen bzw. die syrische Armee beschossen. 
Und am 20.06.2017 wurde bei Al-Tanf eine syrische Drohne abgeschossen. Im Namen des ad hoc – Bündnisses „Internationale Allianz im Kampf gegen Isis“, zu dem auch Deutschland und die NATO gehören, wurde zu diesen Zwischenfällen am 20.06.2017 verlautbart, sie werde angesichts der kürzlichen Ereignisse auf Seiten der syrischen Regierung stehenden Luftwaffen nicht erlauben, nah an die Truppen der Allianz oder ihrer Partner heranzukommen.
 
"Schwerter zu Pflugscharen", das Sowjetdenkmal nach einem Bibelvers war Symbol der Friedensbewegung in der DDR.


Sonntag, 20. August 2017

Frage zu Atomwaffen und Rüstungsexporten in Bezug auf Israel

Datum: 20. August 2017 um 11:26, Betreff: Moderierte Mail von Josef Neumeyer
Sehr geehrte(r) Herr Staratschek, wir möchten Sie darüber informieren, dass wir die untenstehende Mail an Sie über www.abgeordnetenwatch.de NICHT frei geschaltet haben. ...
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Küster

Guten Tag Josef Neumeyer,
www.abgeordnetenwatch.de soll eine überparteiliche, sachliche und individuelle Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihren Abgeordneten ermöglichen. Daraus ergibt sich, dass wir Kampagnen auf www.abgeordnetenwatch.de nicht zulassen. Da uns eine Vielzahl gleicher Beiträge erreicht hat und zur Befragung auf www.abgeordnetenwatch.de in dieser Sache aufgerufen wird, müssen wir leider davon ausgehen, dass Ihre Nachricht Teil einer Kampagne ist. Wir werden Felix Staratschek (par...) Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten .......
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Küster

Thema: Sicherheit

Hallo Hr. Staratschek!
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die Lieferung von U-Booten an Israel zu stoppen. Experten zufolge können diese U-Boote mit Marschflugkörpern und nuklearen Sprengköpfen ausgestattet werden. “Es ist ein verheerendes politisches Signal, wenn Deutschland kurz nach der historischen Verabschiedung eines UN-Vertrags zum Atomwaffenverbot einen Atomwaffenstaat bei der atomaren Aufrüstung unterstützt“, erklärt der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen.

Der von 122 Staaten vergangene Woche in New York verabschiedete Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten. Auch jegliche Hilfeleistung für diese verbotenen Aktivitäten wird strengstens untersagt.
...
Der Bundessicherheitsrat der rot-grünen Bundesregierung beschloss in seiner letzten Sitzung im Jahr 2005 die Lieferungen von drei U-Booten an Israel. Angela Merkel setzte diese Politik fort. Israel hat bereits fünf U-Boote erhalten, ein weiteres sollte dieses Jahr ausgeliefert werden. Die ersten drei U-Boote aus dem Hause ThyssenKrupp Marine Systems wurden nahezu komplett vom deutschen Steuerzahler finanziert. Beim aktuellen U-Boot, dessen Kosten auf 1,5 Milliarden Euro geschätzt werden, gewährt die Bundesregierung Israel einen Zuschuss von etwa einem Drittel der Kosten. Die Konstruktion der U-Boote erfolgte gemäß israelischen Design-Spezifikationen: Es werden israelische Kommando-, Kontroll-, und Kampfsysteme eingebaut. Von den eingebauten Rohren aus können Torpedos abgefeuert werden...

Hr. Staratschek, sind Sie für den Ausstieg aus diesem Vertrag?

Hr. Staratschek, sind Sie für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel?

Hr. Staratschek, sind Sie für den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen?

Sehr geehrter Herr Neumeyer! 

Ihr Text bezieht sich auf ein vielschichtiges Problem. Zunächst kann ich die 3 Fragen klar mit Ja beantworten. Atomwaffen haben in Deutschland und anderswo nichts zu suchen und dürfen auch nicht über unseren Luftraum transportiert werden. 
Ein Denkmal, gestiftet von der UDSSR, mit Bezug auf den jüdischen Teil der Bibel
"Schwerter zu Pflugscharen"