Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) gehört zu den aktivsten MdeP aus Deutschland.

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Donnerstag, 30. November 2017

ÖDP: SPD soll GROKO-Sondierung vom Rücktritt des Glyphosat-Ministers Schmidt abhängig machen

PRESSEMITTEILUNG vom 28. November 2017

 ÖDP: SPD soll GROKO-Sondierung vom Rücktritt des Glyphosat-Ministers Schmidt abhängig machen

Mrasek: „Der Bundeslandwirtschaftsminister will die SPD vorführen und fällt den Verbrauchern in den Rücken“


Die bayerische ÖDP fordert die SPD auf, Koalitionsverhandlungen vom Rücktritt des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) und von einer klaren Absage an den Einsatz des Unkrautgifts Glyphosat abhängig zu machen.


Was heißt "unser Land", Herr Seehofer? (CSU-Plakat zur Bundestagswahl 2017)


"Dass der CSU-Minister Schmidt bei einer Abstimmung in der EU nicht nur den deutschen Verbrauchern in den Rücken fällt, sondern auch noch die Schmerzgrenze der Sozialdemokraten öffentlich austestet, darf die SPD kurz vor den GROKO-Sondierungen nicht hinnehmen. Wenn jetzt trotz des Glyphosat-Abstimmungsskandals achselzuckend eine GROKO sondiert wird, kann die SPD den Eindruck nicht mehr abschütteln, dass ihr Protest gegen das krebserregende Gift nicht so ganz von verinnerlichter Überzeugung getragen war", meint ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek.


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/oedp-spd-soll-groko-sondierung-vom-ruecktritt-des-g/

Fragen an Christian Schmidt (CSU)
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/christian-schmidt-2


Fragen an Dr. Klaus Buchner mMdeP (ÖDP)


Schimmer-Göresz (ÖDP): „Einhaltung der Klimaziele ist politische Hauptaufgabe der künftigen Bundesregierung!“

Pressemitteilung 27.11.2017

Schimmer-Göresz (ÖDP): „Einhaltung der Klimaziele ist politische Hauptaufgabe der künftigen Bundesregierung!“

Das weltweite Klimaabkommen von Paris (Dezember 2015) bekenne sich bekanntermaßen zur Notwendigkeit, den weltweiten Temperaturanstieg deutlich unter 2 Grad, möglichst auf 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Um diese Zielmarke nicht zu verfehlen, haben sich alle Staaten gegenseitig verpflichtet, jede Gelegenheit für eine zeitnahe globale Dekarbonisierung der Emissionen in allen Sektoren (z.B. Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Verkehrswirtschaft, Bauwirtschaft, Wärmewirtschaft) zu nutzen, damit Paris letztendlich zur Erfolgsgeschichte werden kann, so die Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Gabriela Schimmer-Göresz

Die Welt hat genug für alle, meint die ÖDP, wenn wir uns richtig verhalten. 


„Bei nüchterner Betrachtung müssen wir leider feststellen, dass es nach wie vor an zwingenden Mechanismen und konkreten Maßnahmen fehlt, um das anvisierte Ziel noch zu erreichen. Die internationalen und nationalen Klimaschutzbemühungen müssen deutlich über die bisher konkret beschlossenen Maßnahmen hinausgehen und eine globale Energiewende einleiten. Eile ist geboten“, meint Schimmer-Göresz. Die letzte Bundesregierung und auch die gescheiterten Jamaika-Verhandler müssten sich durch ihre Halbherzigkeit bis Untätigkeit im Bereich des deutschen Beitrags zum Klimaschutz letztlich die Verletzung des Pariser Klimavertrages vorwerfen lassen, so die ÖDP-Bundesvorsitzende weiter.

Die ÖDP begrüßt deshalb die Entscheidung des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. (SFV), bei dem anerkannten Umwelt- und Klima-Verfassungsrechtsexperten Prof. Dr. Felix Ekardt ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben. Dieses Gutachten soll klären, inwieweit der Pariser Klimavertrag völkerrechtlich verbindlich ist und wozu er verpflichtet. Das Gutachten, in deutscher und englischer Sprache könnte entsprechend den Erwartungen des SFV im Kern vier Dinge leisten: 

1.  Es könnte weltweit zu der Erkenntnis beitragen, dass Deutschland, die EU und letztlich die meisten Staaten weltweit die Verpflichtung zu einer raschen Dekarbonisierung aus dem Paris-Abkommen eklatant verletzen.

2. Es könnte international als Ermutigung und Unterstützung dabei wirken, völkerrechtlich oder politisch gegen Regierungen wie die deutsche vorzugehen mit dem Ziel, sie zur Berichtigung ihrer klimazerstörenden Gesetzgebung zu veranlassen.

3. Es  könnte innenpolitisch in möglichen Koalitionsverhandlungen für eine neue Bundesregierung eine wichtige Rolle spielen.

4. Es könnte innenpolitisch als gewichtiges Argument des Bundesumweltministeriums im Abstimmungsverfahren mit den anderen Ministerien dienen. 

Konkrete Gesetzesänderungen in allen Bereichen des Wirtschaftslebens, mit dem Ziel der vollständigen Dekarbonisierung aller Emissionen sowie der naturverträglichen sicheren Rückholung und Bindung des überschüssigen klimaschädlichen Kohlenstoffs aus der Atmosphäre ist eine der politischen Hauptaufgaben der künftigen Bundesregierung“, so ÖDP-Vorsitzende Schimmer Göresz. „Dieses Verständnis gilt es bei den verantwortlichen Entscheidungsträgern zu schärfen. Das Rechtsgutachten könnte hierzu einen Beitrag leisten, weshalb  wir im Bundesvorstand beschlossen haben, das SFV-Rechtsgutachten mit einer Spende zu unterstützen", fügte die ÖDP-Chefin abschließend hinzu.

Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49311&cHash=29411bda78c0023fdde8880af875b1b8 

  ​Hier können Sie Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner
       

Fahrplanwechsel im Dezember 2017 und ÖPNV-Tipps für die Weihnachtszeit

Eine Fahrt der Linie 671 nach Remscheid Lennep auf der Kaiserstraße der Stadtwerke Remscheid

Von Felix Staratschek, Verkehrspolitiker der AL



Tipps zur ÖPNV- Nutzung zum Besuch von Weihnachtsmärkten und Abendveranstaltungen und für Rückfahrten nach Remscheid Lennep und Radevormwald: 

Fahrplanauskünfte lassen einen oft in Remscheid Lennep vom Zug in den NE 19 nach Radevormwald umsteigen. Aber wer ein Ziel in Remscheid Lennep oder Radevormwald hat, steigt ab 21 Uhr oft besser am Remscheider Hauptbhanhof um. 

Wer im Advent die Weihnachtsmärkte besuchen will und dabei mehr Glühwein trinken will, als es für das Autofahren zuträglich ist oder wer die Parkplatzsuche im Weihnachtsrummel scheut, kann Köln, Düsseldorf und andere Orte gut mit Bus und Bahn besuchen. 

Die Stadtwerke Remscheid fahren täglich um 21.16 Uhr, 22.16. Uhr und 23.16 Uhr vom Friedrich Ebert Platz ohne umsteigen nach Radevormwald. Zur Minute 20 fahren die Busse auf der Mittelinsel im Kreisverkehr am Hauptbahnhof ab. 

Wer mit dem Zug aus Richtung Solingen kommt, kann, wenn der Zug pünktlich zur Minute 15 am Hauptbahnhof in Remscheid ankommt hier in den NE 19 umsteigen. 

Mittwoch, 29. November 2017

Protest gegen Abtreibung behinderter Menschen / Protest against abortion of handicappedd humans

Dear Sir or Madam Felix Staratschek,

We are sharing here with you the moving answer of Charlotte Fien, a young woman with Down syndrome, to Yadh Ben Achour. As you may know, the UN Human Rights Committee is currently writing an official interpretation of the right to life. On this occasion, Mr. Ben Achour recommended the systematic abortion of handicapped children as part of the right to life.

https://www.youtube.com/watch?v=LPeAvDvWvHo&feature=youtu.be

Shocked by these remarks, which could not remain unanswered, Miss Fien wished to answer Mr Ben Achour.

This 21 years-old young lady already intervened during a UN conference on World Down syndrom Day on the 21st of March 2017. https://www.youtube.com/watch?v=1Xqku6RwaAY&feature=youtu.be

We invite you to share this moving video, which shows the inhumanity of such words.





Moreover, the ECLJ defends the right to life of people with disabilities before the United Nations’ Committee on the Rights of Persons with Disabilities. On the 30th of November, we will submit to them a report on abortion and euthanasia of disabled people.

The ECLJ is writing this report following a call for submissions from the Committee for its General Comment on equality and non-discrimination of disabled people.









We will publish this report by the end of this week. Like https://www.facebook.com/ECLJOfficial/ on Facebook

Please share our work and support it with a donation. Thank you!
https://eclj.org/donate?lng=en

CSU Politiker Alexander König (MdL) agiert gegen die Reaktivierung der Höällentalbahn

Von Felix Staratschek
In der Pro Bahn Zeitung "derFahrgast" vom November 2017 wird über die Höllentalbahn berichtet, die früher das thüringische Blankenstein mit dem bayerischen Maxgrün an der Strecke Hof - Bad Steben verband. 
https://de.wikipedia.org/wiki/Bahnstrecke_Triptis%E2%80%93Marxgr%C3%BCn 
Ein Ausschnitt aus der Streckenkarte der DB zeigt, dass die Reaktivierung dieser Strecke eine Lücke im Schienennetz schließen würde und interessante Umsteigeverbindungen ermöglichen würde, von Hof nach Erfurt oder ins Saaletal (Jena).
 http://kursbuch.bahn.de/hafas/kbview.exe/dn?rt=1&mainframe=IK_kachel&tocinfo=IK_strecken&datei=sk-s&x0=0&y0=1712&imgX=3&imgY=6

In Blankensetein sorgt ein großes Zellstoffwerk für regen Güterverkehr, der im Prinzip bahnafin ist. Aber nach Süden und Osten wurde die Bahnverbindung durch die Zonengrenze unterbrochen und ist bis heute nicht wieder hergestellt. Und wenn es nach dem CSU Landtagsabgeordneten Alexander König geht, soll es auch so bleiben: 
https://www.alex-koenig.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=184#.Wh3mPEriZdg 
oder
http://www.hoellennetz.de/alexander-koenig-das-hoellental-bleibt-naturparadies/



"Es freut mich sehr, dass sich die Vernunft durchgesetzt hat und unser wunderschönes Naturschutzgebiet Höllental nicht durch eine Güterverkehrsstrecke beeinträchtigt werden wird."

Alexander König, CSU-Landtagsabgeordneter 




Dienstag, 28. November 2017

AL bringt konstruktive Anregungen für die Verkehrspolitik in Radevormwald

Pressemitteilung

Im der Sitzung des Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald am 22.11.17 kamen von der Alternativen Liste (AL) zahlreiche Beiträge zur Verkehrspolitik. Für LKW- und Autofahrer forderte die AL eine klare Wegweisung beim Abzweig nach Oberdahl. Gerade größere Fahrzeuge könnten in Oberdahl schlecht wenden, wenn die versehentlich in diese Stichstraße geraten. Zunächst wurde dies vom Vertreter der Stadtverwaltung bestritten, man würde doch davon wissen, wenn es da Probleme gäbe. Dem trat Thomas Lorenz von der RUA entgegen, ihm sei ein Fall bekannt, er fahre die Straße nicht oft und sei kürzlich selber in Oberdahl gelandet. Der Ausschuss beschloss eine Beschilderung, die solche Fehlfahrten vermeide. 


Unter der Schwebebahn startet die Buslinie 626 in Wuppertal Oberbarmen nach Radevormwald. 


Sonntag, 26. November 2017

Digitale Demenz durch zu frühe Digitalisierung? Zu Kindern und Eye-Pads


Startet zur  Minute 1 . 55.00


Stichworte:

Verblödung Nachdenken Ken FM Hand Motorik Gehirn Reize Intelligenz Kindergarten Manfred Spitzer Cyberkrank Silicon Valley Walldorfschule Computer Kalifornien Google Apple I Pad Eye Pad Holland schaden im Kindergartenalter Eltern schädlich nichts dümmeres eigenschaftslose Oberfläche wischen Schlüssel Glas Objekt greifen lerne ich gar nichts Roboterarm Sinnesorgan Holz Plastik Glas Teile im Gehirn werden nicht gebildet Aquarium


Change.org agiert für Abtreibungen - Warum ich das Petitionsportal nicht mehr bewerben werde

Von Felix Staratschek
Change hat mir mehrfach eine Mail zugesendet, eine Petition zu unterzeichnen, die das Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen will. Aus diesem Grund bitte ich alle, keine Petitionen mehr auf Change zu starten oder für Petitionen auf dieser Seite zu werben. Sofern man im Netzwerk ist, kann man einzelne Petitionen unterschreiben, aber ich werde nicht mehr durch Verlinkung und Werbung neue Nutzer einem Portal zuführen, das Kampagnen gegen das ungeborene Leben durchführt. 


"Gegen Fristenlösung und Abtreibungspille - Solidarität mit Frauen und Ungeborenen" warb 1992 der ÖDP Landesverband von Baden Württemberg zur Landtagswahl


Samstag, 25. November 2017

Klimaschutz: FDP blockiert - 52 Unternehmen und deren Verbände fordern handeln

Trotz FDP-Eklat - Klimaschutz muss in der Diskussion bleiben
[sfv-rundmail] 22.11.2017


1) FDP befürchtet "ideologische Energiepolitik, die Deutschland deindustrialisiert hätte"
2) Große Unternehmen und Verbände fordern Klimaschutz

Dienstag, 21. November 2017

ÖDP zum Abschluss der Bonner Weltklimakonferenz

 Pressemitteilung 21.11.2017

ÖDP zum Abschluss der Bonner Weltklimakonferenz

Binder (ÖDP): „Deutschland muss seinen Einfluss in der Welt unter ökologischen Gesichtspunkten wahrnehmen!“

Am vergangenen Wochenende endete die Klimakonferenz in Bonn, ohne den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverstromung voran zu bringen. Die Bundesrepublik Deutschland exportiert gegenwärtig sehr viel Kohlestrom aus den deutschen Braun- und Steinkohlekraftwerken ins europäische Ausland und ist aktuell nicht bereit, aus der Kohleverstromung zeitnah auszusteigen. Etwa 40 Prozent der auf der Erde verbrauchten Elektroenergie stammt aus Kohlekraftwerken. So hoch ist auch der Anteil in Deutschland. „Gerade Deutschland als eine der stärksten Exportnationen muss seine Verantwortung im globalen Wirtschaftsgeschehen unter ökologischen Gesichtspunkten wahrnehmen“, meint dazu Angela Binder, 2. stellv. Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). 

Klimaschutz sieht anders aus, warb die ÖDP 2009.  


„Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 kann nur mit einem CO2-Mindestpreis im Emissionshandel gelingen“, ergänzt ÖDP-Energieexperte Ulrich Brehme. „Das ist ökonomisch sinnvoller, als mit Mengenbegrenzungen zu arbeiten, deren Wirkung auf den Preis unsicher ist.“ Den Emissionshandel gibt es regional auch in den USA und in Kanada. Und China plant dessen baldige Einführung. Die Erhöhung der Ökosteuer in Deutschland für nichtregenerative Energieerzeugung sei ebenfalls ein sinnvoller Weg.

„Die Stromnetze müssen weiter stabilisiert werden, mit zusätzlichen Stromleitungen und mit Power-to-Gas-Anlagen, damit mehr Kohlekraftwerke endgültig abgeschaltet werden können. Der Ausstieg aus dem Atomstrom ist ebenfalls weltweit nötig“, betont Brehme. „Auch der Verkehrssektor muss zügig auf Erdgas- und Elektroantriebe umgestellt werden“. Dazu brauchen wir clevere und staatlich geförderte Mobilitätskonzepte, die in einer Reform der Besteuerung münden müssen.

Die USA stellen als einziges Land das Pariser Klimaabkommen infrage, dies sei sehr bedauerlich, so Brehme. Eine starke US-Klimaschutzbewegung hat eine "Wir-bleiben-drin"-Erklärung unterschrieben, was Brehme als großes Zeichen wertet: „Das sind immerhin 40 % der US-Wirtschaft!“

Die nächste Klimakonferenz findet im Dezember 2018 im polnischen Katowice, dem Zentrum des polnischen Steinkohlebergbaus, statt. Die Energieversorgung in Polen kommt zu 80 % aus der Kohleverbrennung. Aber ohne den Ausstieg aus der Kohleverstromung können die Ziele des Klimaabkommens von Paris nicht erreicht werden. Alle staatlichen Subventionen für die Braunkohle müssten sofort beendet und der Anteil der Erneuerbaren Energien am Strom-Mix massiv erhöht werden.

„Angesichts der Themen der Klimakonferenz können wir nur konstatieren, dass sich diverse Akteure einer möglichen zukünftigen Bundesregierung verantwortungslos gegenüber uns und den Folgegenerationen gezeigt haben“, fügt Angela Binder hinzu. Die Weichen für die Rettung des Planeten müssten jetzt gestellt werden. Aus Sicht der ÖDP kann dies nur durch ein rigoros anderes Wirtschaften funktionieren, global gedacht und sowohl ökologisch als auch sozial. „Es braucht einen staatlichen Ordnungsrahmen beziehungsweise globale Fairhandelsabkommen statt entfesselter Märkte“, erklärt Binder abschließend.

Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews%5Btt_news%5D=49266&cHash=caad98f05e92bd32a5d475131f9ae769


Internetseite von Angela Binder: 
http://www.angela-binder.net/

Montag, 20. November 2017

ÖDP zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche

Pressemitteilung 20.11.2017

ÖDP zum Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche
Minderheitenregierung bietet Chance zu echten Debatten im Bundestag

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) zeigt sich überrascht über das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche. „Wir hätten erwartet, dass sich die Parteien angesichts der zugespitzten politischen Situation im Lande und der zunehmenden Parteienverdrossenheit zusammenreißen und eine tragfähige Regierung bilden. Die stets beschworene Verantwortung, die man für das Land übernehmen wollte, ist zur Farce geworden“, so ÖDP-Bundevorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz. „Dass nun gerade die FDP aus den Gesprächen aussteigt, zeigt uns, dass Lindner & Co. offenbar mit ihren neoliberalen Inhalten nicht zum Ziel gekommen sind. Auch die Verantwortung der SPD, die sich immer noch im Schmollmodus befindet, ist nun mehr denn je gefragt“, ergänzt ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler (Facebook).

Sonntag, 19. November 2017

Licht und Schatten: Änderungen beim Busverkehr Wuppertal - Wupperorte - Radevormwald

Pressemitteilung

Licht und Schatten bringt der Fahrplanwechsel im Dezember 2017 für den Busverkehr in Radevormwald.

Positiv sei, so Felix Staratschek, Mitglied im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald, dass die OVAG an Vormittagen montags bis freitags 4 Busfahrten zwischen Radevormwald Grunewald und dem Stadtzentrum neu einführe. Damit würden nicht nur Busse der Linie 626 von Dahlhausen nach Herkingrade und Önkfeld verlagert, sondern es würden insgesamt für die Wupperorte mehr Fahrten angeboten.

Ein OVAG-Bus der Linie 626 in Vogelsmühle 


Aber die Art, wie die Verbesserung durchgeführt wird, hat laut dem AL- Politiker Felix Staratschek auch negative Folgen:

Samstag, 18. November 2017

ÖDP: Gesundheitspolitik fängt auf dem Acker an!

ÖDP 1992 zur Landwirtschaft zur Landtagswahl in Baden Württemberg

Pressemitteilung  17.11.2017
Gesundheitspolitik fängt auf dem Acker an!
Binder (ÖDP): „Auf Profitmaximierung ausgerichtete Landwirtschaft verfehlt ihre Aufgabe!“


„Wer gelingende Gesundheitspolitik machen will, muss langfristig und umfassend denken“, so Angela Binder, 2. Stellvertretende Bundesvorsitzende und hessische Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).
„Das Pflanzenschutzmittel Glyphosat, das vielfältig schädlich und krebserregend in Umwelt und Organismen wirkt, ist täglich im Brot oder im Bier. Hier liegt eindeutig ein schwerwiegender Systemfehler vor“, so Binder.

Die Logik der Politik an sich sei falsch, weil zu oft Konzerninteressen Vorrang vor anderen Tatbeständen eingeräumt werde. Der Planet und die natürlichen Kreisläufe lassen aber im Gegensatz zu Politikern nicht mit sich verhandeln.

„Wer es ernst meint mit Gesundheitspolitik, der bedenkt den ganzen Kreislauf und nimmt Einfluss auf andere Politikbereiche, am Beispiel der Agrarpolitik bedeutet dies: Als erstes gehören unsere Böden und die Art der Bewirtschaftung angepasst, damit Nahrung wieder vitaler und schadstoffärmer wird. Eine industrielle und allein an unternehmerischer Profitmaximierung ausgerichtete Landwirtschaft verfehlt ihre Aufgabe!“, bilanziert Binder und kritisiert zugleich auch die EU-Kommission und die unentschlossene Haltung Deutschlands bezüglich der aktuell anstehenden Neuzulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat, die Ende November erneut debattiert werden wird. „Wir fordern die verantwortlichen Bundespolitiker unmissverständlich dazu auf, die Mitglieder der EU-Kommission zu einer Ablehnung zu drängen!“, so Binder.

Trotzdem räumt Binder ein, dass wirtschaftlicher Profit seine Berechtigung habe und die dadurch erwirkten technischen Erleichterungen für die hart arbeitenden Bauern historisch gesehen ein Segen waren. Aber ein sinnvolles und langfristig für alle tragbares Maß an Profit muss durch politische Rahmensetzungen hergestellt werden. Dieses Gleichgewicht gerät in Europa immer mehr aus den Fugen. Damit steht Binder ganz hinter dem ÖDP-Motto „Mensch vor Profit“.

Dies fordert die ÖDP nicht nur für die Landwirtschaft: der Verbraucher verdient eine echte Kennzeichnung aller Inhaltsstoffe und nicht den Freibrief, unterhalb bestimmter Grenzwerte von „enthält kein…“ sprechen zu dürfen. „Das ist gesetzlich erlaubter Betrug am Bürger“ so Binder. Eine an Ehrlichkeit und Langfristigkeit ausgerichtete, sprich staatlich eingerahmte, Marktwirtschaft ist daher eine der Hauptforderungen der ÖDP.

Wenn der Landwirt zwar weniger Mühe oder Mittelaufwand habe, dafür aber unsere Lebensmittelqualität langfristig gemindert werde, so erzeuge das gesamtgesellschaftlich ungeheure Probleme und enorme langfristige Kosten. Deswegen sei der Landwirtschaftsminister zugleich auch ein Gesundheitspolitiker. „Und der Gesundheitsminister ist verantwortlich, dem Landwirtschaftspolitiker einen Forderungskatalog zukommen zu lassen“, betont Binder. Erst wenn wieder in dieser Art ganzheitlicher Verantwortung und Politik übernommen werde, könne auch das Vertrauen der Bürger in die etablierte Politik wieder wachsen.

Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews[tt_news]=49246&cHash=253b303b976c35622dde913ff7b1a3a5 


Der ÖDP-EU-Abgeordnete Dr. Klaus Buchner hat hierzu eine Aktionsseite:

KLAUS GRAUST’S VOR INDUSTRIELLER MASSENTIERHALTUNG UND MULTIRESISTENTEN KEIMEN

Fragen an Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP)

Mehr zum Glyphosat u.a. hier:


Dienstag, 14. November 2017

[sfv] Getarnte Vorbereitung des deutschen Stromnetzes für eine Renaissance der Atomenergie?

[sfv] Getarnte Vorbereitung des deutschen Stromnetzes für eine Renaissance der Atomenergie?


[sfv-rundmail] 13.11.2017


Getarnte Vorbereitung des deutschen Stromnetzes für eine Renaissance der Atomenergie?
Ein Blick auf die Fakten - Wer den Speicherbau verhindert, ebnet möglicherweise der Atomenergie den Weg


Zusammenfassung


Seit 2012 wird der EE-Anlagenausbau in Deutschland regierungsseitig brutal behindert. Stattdessen werden Fernübertragungsleitungen ausgebaut, mit denen man Strom aus Großkraftwerken - evtl. auch aus zukünftigen Atomkraftwerken - verteilen und exportieren könnte.


Der besorgten Bevölkerung gegenüber wird argumentiert, die Fernübertragungsleitungen seien notwendig, um überschüssigen Windstrom aus Norddeutschland in den angeblich windarmen Süden zu transportieren und auf diese Weise die Speicherung von Windstrom überflüssig zu machen. Erst bei einem EE-Stromanteil von über 70 Prozent seien Stromspeicher notwendig.


"Netze sind billiger als Speicher"


lautet einprägsam - aber dennoch falsch - die Parole der AGORA Energiewende.


Im folgenden Beitrag wird diese Behauptung der AGORA Energiewende zu Ende gedacht und damit ad absurdum geführt. Es wird gezeigt, dass ein Ausbau von Stromnetzen den Erneuerbaren Energien in den zahlreichen entscheidenden Stunden, Tagen oder Wochen nicht hilft, wenn Sonne und Wind europaweit schwächeln.


Wer Wind- oder Solarstrom-Überschüsse Stunden oder Tage später nutzen - sie also zeitlich verschieben will, kann auf Stromspeicher nicht verzichten!


Lesen Sie weiter unter
http://www.sfv.de/artikel/getarnte_vorbereitung_des_deutschen_stromnetzes_fuer_eine_renaissance_der_atomen.htm




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Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10,
52062 Aachen
http://www.sfv.deTelefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr


SFV bei Twitter: @sfv_de
https://www.facebook.com/sfv.de 

Mitglied werden? www.sfv.de/mitglied


Vereins- und Spendenkonto:
Pax-Bank e.G., BLZ: 37060193, Kto: 1005415019
BIC: GENODED1PAX • IBAN: DE16370601931005415019


Da ich von Facebook ohne Nennung von Gründen zum 3. Mal in diesem Herbst eine Woche bis 18.11.17. aus den Gruppen ausgeschlossen wurde, bitte ich darum, diesen Beitrag in Gruppen zu Energier- und Umweltthemen und der allgemeinen Politik zu teilen, da ich das akut nicht kann. Bitte den Text kopieren und beim Teilen hinzukopieren.

Die ÖDP steht für den Atomausstieg und fordert ein Ende des EURATOM-Vertrages

Sonntag, 12. November 2017

Kinderrechte ins Grundgesetz? Gewinn oder Schaden?

Bündnis “Rettet die Familie” Pressemeldung
http://www.rettet-die-familie.de/aktuelles
Sehr geehrte Damen und Herren,

Kinderrechte ins Grundgesetz?
Gewinn oder Schaden?


Im Rahmen der laufenden Koalitionsgespräche wird auch diskutiert, ob die „Kinderrechte“ ausdrücklich im Grundgesetz genannt werden sollen (Sondierungsstand vom 3.11.2017).
Auf den ersten Blick erscheint das eine Möglichkeit, die unbefriedigende Situation von Kindern in unserer Gesellschaft zu bessern. Das Bündnis „Rettet die Familie“ hat sich mit dieser Frage befasst und sieht in einem solchen Vorhaben eher die Gefahr, dass die „Hoheit über den Kinderbetten“ den Eltern zunehmend entzogen und immer mehr auf den Staat verlagert wird. Das könne sich eher zum Schaden als zum Nutzen für die Kinder auswirken. Auf diese schwerwiegenden Bedenken hat das Bündnis in einem Schreiben an Bundestagsabgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien hingewiesen. Der Wortlaut ist dem als Anlage beigefügten Schreiben zu entnehmen.
Außerdem ist eine juristische Stellungnahme von Prof. Gregor Kirchhof zum gleichen Thema beigefügt.


Anlagen:


Schreiben an Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen
http://www.rettet-die-familie.de/rdf_files/images/content/Kinderrechte.pdf
Juristische Stellungnahme von Prof. Gregor Kirchhof
http://www.rettet-die-familie.de/rdf_files/images/content/Kinderrechte%20%20Prof.%20Dr.%20Gregor%20Kirchhof.pdf


Eingestellt von Felix Staratschek


Europa leidet an Gedächtnisverlust und ist unfruchtbar, warnt Papst Franziskus

Quelle und wöchentlicher Newsletter: https://de.catholicnewsagency.com/story/frauen-und-manner-sind-unterschiedlich-erinnert-papst-franziskus-eu-politiker-2487?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=weekly_newsletter

Konflikt der 1960er führte zum Verrat am eigenen Vermächtnis und lässt Jugend ohne Wurzeln – Rückbesinnung auf christlichen Ursprung und sakramental verortetes Familienbild nötig für eine christliche, solidarische Gesellschaft, so der Pontifex


Papst Franziskus hat in einer ausführlichen Rede zu Europa die Ehe von Mann und Frau verteidigt, die Unfruchtbarkeit der Revolution der 1968er verurteilt und betont, dass die Familie das notwendige Fundament einer christlichen, solidarischen Gesellschaft ist – auch und gerade für ein Europa, dem man vorwerfen könne, "Verrat an seinen Idealen" verübt zu haben.
Der Pontifex sprach vor vor Teilnehmern der Tagung "(Re)Thinking Europe", bei der 350 Teilnehmer aus 28 Delegationen sämtlicher EU-Nationen, zusammen mit Vertretern katholischer Organisationen und Bewegungen, an diesem Wochenende in Rom den christliche Beitrag für eine Zukunft Europas diskutierten.
Franziskus wörtlich: 
"Die Familie bleibt als erste Gemeinschaft der grundlegendste Ort dieser Entdeckung [christlicher Identität]. In ihr wird die Verschiedenheit hochgehalten und zugleich in der Einheit wieder zusammengefasst. Die Familie ist die harmonische Einheit der Unterschiede zwischen Mann und Frau, die umso wahrer und tiefer ist, je mehr sie fruchtbar und fähig ist, sich für das Leben und für die anderen zu öffnen."
Seit den 60er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, so der Papst weiter, sei "ein beispielloser Generationenkonflikt im Gang".
Dieser habe dazu geführt, "dass man bei der Weitergabe der Ideale, die das große Europa gebildet haben, dem Vermächtnis den Verrat vorgezogen hat".
"Auf die Ablehnung dessen, was von den Vätern kam, folgte so die Zeit einer dramatischen Unfruchtbarkeit und dies nicht nur weil in Europa wenig Kinder gezeugt werden und es allzu viele sind, die ihres Rechtes, geboren zu werden, beraubt worden sind (...)". 
Schlimmer noch als diese Verleugnung der natürlichen wie übernatürlichen Wahrheit über Sexualität: Diese Revolution habe sich als unfähig erwiesen, so Franziskus weiter, "den jungen Menschen die materiellen und kulturellen Werkzeuge zu übergeben, um sich der Zukunft zu stellen".
"Europa erlebt eine Art GedächtnisverlustDazu zurückzukehren, eine solidarische Gemeinschaft zu sein, bedeutet, den Wert der eigenen Vergangenheitwiederzuentdecken, um die eigene Gegenwart zu bereichern und den nachfolgenden Generationen eine Zukunft der Hoffnung zu übergeben".

Samstag, 11. November 2017

Jamaika-Kompromisse ausgerechnet in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik?

Ob Neuwahlen bessere Ergebnisse für den Klimaschutz bringen? Die ÖDP fordert seit langen eine Politik ohne monetäre Konzerneinflüsse, die nur dem Gemeinwohl dient. (Bild: Felix Staratschek, Viertürmeblog, eigener Facebookeintrag)

Jamaika-Kompromisse ausgerechnet in der Klimapolitik?
[sfv-rundmail] 08.11.2017
(Verlinkung im Text von Felix Staratschek nachediert)

1. Auszug aus Deutschlandfunk: Kompromissvorschlag der Grünen
2. Auszug aus Deutschlandfung: Kritik aus der Linkspartei
3. Kommentare von Umweltschutzverbänden
4. Wie Angela Merkel die Deutschen Klimaziele ruiniert hat

Facebook-Zensur greift immer mehr um sich!

(Abs.: Felix Staratschek, ich poste diesen Beitrag auf allen von mir geschaffenen Facebookseiten.)
"Die Option für das Beitreten und Posten in Gruppen ist vorübergehend bis 18. November um 18:12 eingeschränkt.
Sollten wir deiner Meinung nach einen Fehler gemacht haben, dann teile uns das mit."
(Facebookmitteilung vom 11.11.17, ich bin gespannt, ob ich diesmal auf meine Mitteilung eine Reaktion bekomme oder ob hier die Willkür regiert?)


Hurra, zum 3. Mal sperrt mich Facebook für eine Woche.


Was habe ich schlimmes getan, ich habe in geeigneten Gruppen auf einen Vortrag zur E-Autos hingewiesen. Und dabei habe ich das nur in wenigen Gruppen gepostet.


Gruppen haben Admine, die können mir direkt per Kommentar mitteilen, wenn denen ein Beitrag nicht gefällt, die können mich aus der Gruppe werfen und die können die Gruppe vor mir verbergen.


http://www.luedenscheid.de/relaunch/freizeit-tourismus/freizeit/veranstaltungen.php?get=event_neu&event_id=84017&active_timestamp=1510873200&page=2


Quo vadis Facebook, wenn da solche Zensur betrieben wird und man den Adminen der Gruppen die Freiheit und die Verantwortung nimmt gesellschaftlich zuträgliche Beiträge selber zu regeln. Ich bin Admin diverser Gruppen und verbitte mir so eine Bevormundung durch Facebook, ich kann das den Leuten selber sagen, wenn mir etwas nicht passt. Und warum kann ich nicht mal in den Gruppen schreiben, wo ich selber Gründer und Admin bin?


Wem dieses Verhalten von Facebook nicht gefällt, der darf diesen Beitrag gerne teilen. Wer ähnliche Erfahrungen gemacht hat, das das gerne mitteilen. 


Donnerstag, 9. November 2017

Petition für eine bessere Verkehrspolitik, bitte zeichnen und verbreiten

Dem Umweltverbund aus Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV sollte die Zukunft gehören, hier ideal verknüpft auf der Zahnradbahn Zacke in Stuttgart, die jeder auch mit dem Wochenendeticket befahren kann. 
Petition für eine bessere Verkehrspolitik, bitte zeichnen und verbreiten.

Ohne ökologische Verkehrswende kein Umstieg 21,
liebe UnterstützerInnen der Petition »Stuttgart 21? – Bessere Bahn durch „Umstieg 21“!«

Ich habe deshalb eine neue Petition gestartet: „Jamaika-Koalition: So geht Verkehr!“, und ich bitte Sie herzlich um Unterstützung dafür:
https://weact.campact.de/petitions/jamaika-koalition-so-geht-verkehr



Jetzt ist die Zeit günstig, um auf Bahn und Politik Druck zu machen. Denn in Berlin tagen die künftigen Jamaikaner – und die Bahn steckt tief in der Krise: die Spitzenmanager (Grube und Kefer) sind gegangen; um neue Köpfe streitet die Politik; „Rastatt“ kostet die Bahn 1 Milliarde; und im Dezember gesteht sie (durch ein jetzt in Auftrag gegebenes Gutachten) für S21 weitere Kostensteigerungen und weiteren Terminverzug ein. Ein einfaches „Weiter so“ scheint nicht mehr möglich.
Ich befürchte jedoch, dass die künftigen Jamaika-Partner sich um alles kümmern, nur nicht um eine sinnvolle Verkehrspolitik. Die ist aber nicht nur grundsätzlich notwendig, um den Klimawandel noch irgendwie aufzuhalten. Sondern: Ohne Wende kein Umstieg. Eine ökologische Verkehrswende würde auch den Weg dafür öffnen, dass auf die Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofsumgestiegen wird ( www.umstieg-21.de ), weg von dem unökologischen und vielen wichtigen Aufgaben die Finanzmittel entziehenden Projekt Stuttgart 21.


Folgende Punkte sind buchstäblich „notwendig“:

---ein massiver Ausbau des Öffentlichen Personen-Nah- und -Fern-Verkehrs, insbesondere des Bahnverkehrs, auch im ländlichen Raum
---eine breite Förderung aller nicht-motorisierten Verkehrsarten
eine die ökologischen Kosten deckende Besteuerung des Flugverkehrs
---die ernsthafte und vorbehaltlose Überprüfung aller Großprojekte (Stuttgart 21, HH-Altona-Verlegung, Fehmarnbelt-Querung, Flughafenerweiterungen…) auf ihren Nutzen für Allgemeinwohl, Umwelt und Verkehr
---eine Revision des Bundesverkehrswegeplans mit dem Ziel einer Reduzierung des Autoverkehrs und der zügigen Fertigstellung längst notwendiger Bahnstrecken
---ein Verkehrsminister und ein (neuer) Bahnchef und -Aufsichtsrat, die glaubwürdig für diese Ziele stehen


Ich möchte mit dieser Petition möglichst bundesweite Aufmerksamkeit für eine neue Bahn- und Verkehrspolitik wecken. Deshalb freue ich mich, wenn möglichst viele Leute
1. diese Petition unterzeichnen
https://weact.campact.de/petitions/jamaika-koalition-so-geht-verkehr und
2. diese Bitte an möglichst viele Menschen weiterleiten


Deshalb sehr herzlichen Dank im Voraus an alle, die – und sei’s nur ein kleines bisschen – in dieser Richtung unterstützend aktiv werden.

Im Namen des „Aktionsbündnisses gegen S21“ grüßt Sie herzlich dankend,
Martin Poguntke

https://weact.campact.de/petitions/jamaika-koalition-so-geht-verkehr

Aktionsbündnis K21 hat diese Petition auf WeAct gestartet. Verändern auch Sie Politik mit WeAct und starten Sie eine Petition!.

Die CBG zum Bonner Klima-Gipfel: BAYER & Co. killen das Klima!

Die CBG zum Bonner Klima-Gipfel: BAYER & Co. killen das Klima!

Die Bundesrepublik droht ihre selbstgesteckten Klimaschutz-Ziele zu verfehlen. Das liegt nicht zuletzt an der Industrie, die ungerührt Tag für Tag das Klima weiter killt. Immer nach dem Motto: Zuerst der Profit.

Weg von der Verbrennung fossiler Kohlenwasserstoffe wie Erdöl, Kohle und Gas, denn deren Förderung und Verbrennung hat neben dem Klimawandel viele andere negative Folgen. 


Allein der BAYER-Konzern hat im letzten Jahr 9,87 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen – 160.000 Tonnen CO2 mehr als 2015!!! Auch über einen längeren Zeitraum betrachtet hat sich beim Pharma-Riesen nichts getan: 2006 betrug der Wert 9,38 Millionen Tonnen. Zudem setzt das Unternehmen immer noch auf die besonders klimaschädliche Kohle. Beim selbsterzeugten Strom betrug deren Anteil 32,6 Prozent; beim zugekauften Strom dürfte er noch höher liegen. „Diese Klima-Verbrechen des BAYER-Konzerns müssen ein Ende haben. Es muss endlich Schluss sein damit, dass für private Profite das Klima und der Planet ruiniert werden“, so Jens Wegener von der COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG).

Bislang haben es die Global Player vermocht, noch jede Energiewende-Regelung aufzuweichen. So gelang es ihnen etwa, den Emissionshandel zu einem wirkungslosen Instrument zu machen und eine Reform zu verhindern. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel räumte ganz offen die gnadenlose Macht der Konzerne ein: Eine Verschärfung sei „gegen die geballte deutsche Wirtschaft“ nicht realisierbar, lautete im Mai 2013 ihre Ansage. Damit steht bereits jetzt der Erfolg des neuerlichen Vorstoßes der EU, den Emissionshandel wirksamer zu gestalten, mehr als in Frage. Überdies erreichten die energieintensiven Betriebe eine weitgehende Befreiung von Abgaben zur Förderung alternativer Energien im Rahmen des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“. 

Darüber hinaus schafften sie es mit ihren Interventionen, die Vorgaben des Klimaschutz-Plans zur CO2-Reduzierung abzuschwächen und einen Passus in der Versenkung verschwinden zu lassen, der einen Kohle-Ausstieg „deutlich vor 2050“ vorgesehen hatte.

„BAYER & Co. haben im Namen 'Goldener Bilanzen' einzig und allein ein Interesse an maximal billigen Energie-Trägern. Egal wie dreckig und umweltschädlich sie auch immer sein mögen. Dafür halten sie auch so lange wie nur irgend möglich an Dinosaurier- Technologien fest. Dass die Konzerne damit die Zukunft des Planeten mehr und mehr in Gefahr bringen, ficht sie nicht an“, konstatiert Wegener.
So hat der Leverkusener Multi in der Vergangenheit immer wieder über die Energie- Wende im Allgemeinen und deren Auswirkungen auf die Strom-Preise im Besonderen geklagt. „Die Energiewende ist der größte Einschnitt in die Wertschöpfung der deutschen Industrie, den es je gegeben hat“, hielt etwa BAYERs Aufsichtsratsvorsitzender Werner Wenning fest. Der einstige Vorstandsvorsitzende Marijn Dekkers drohte gar mit Abwanderung, sollte sich in dem Bereich nichts tun: „Ansonsten kann sich ein globales Unternehmen wie BAYER überlegen, seine Produktion in Länder mit niedrigeren Energiekosten zu verlegen.“

Damit nicht genug, drängte jüngst noch der beim Konzern für „Environment & Sustainability“ zuständige Wolfgang Große Entrup: „Angesichts explodierender Kosten ist eine marktwirtschaftliche und europäische Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik zwingend notwendig.“ Der Manager, der praktischerweise auch dem CDU-Wirtschaftsrat angehört und dort der Bundesfachkommission „Umweltpolitik“ vorsteht, fordert deshalb eine „marktwirtschaftliche und europäische Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik“.

„Eine ‚Neuausrichtung der Energie- und Klimapolitik’ ist tatsächlich notwendig“, aber eine solche, die die Klima-Verbrecher endlich stoppt und sie für die von ihnen  angerichteten Katastrophen blechen lässt“, so Jens Wegener. Der CBG Geschäftsführer wird seine Kritik auch in einem Rede-Beitrag auf der Bonner Demonstration „Schluss mit dem faulen Zauber – wir treiben die bösen Geister desKlimawandels aus“ am 11. November vortragen. Schon an den „Klima schützen –  nKohle stoppen!“-Protesten eine Woche vorher hatte sich die Coordination aus gegebenem Anlass beteiligt.



Samstag den 11.11.17 kann man in Bonn an 2 Demos für einen besseren Klimaschutz teilnehmen. Klimaschutz ist angewandter Umweltschutz und angewandte Friedenspolitik. Folgende Demos finden statt:

Weltklimakonferenz Demo 11.11. in Bonn
Kohle? Erdöl? Atom?
Wir vertreiben die bö
​s​en  Klima-Geister !
Beginn: 10:30 Uhr Busbahnhof Bonn Hbf Abschluss: WCCB Gelände Bonn-Gronau WCCB Gelände Bonn-Gronau
https://www.no-climate-change.org/2017/09/weltklimakonferenz-demo-11-11-in-bonn/
Samstag // 11.11.2017 // 12:30 Uhr // Münsterplatz Bonn
https://www.facebook.com/DemoKlimakonferenz

Mittwoch, 8. November 2017

Föttinger (ÖDP): „Die Koalitionsverhandlungen setzen einseitig auf permanentes Wirtschaftswachstum!“

8. November 2017 Pressemitteilung 


Föttinger (ÖDP): „Die Koalitionsverhandlungen setzen einseitig auf permanentes Wirtschaftswachstum!“

Alternative „Wohlstandsindikatoren“ finden keine Beachtung
In die Koalitionsverhandlungen der Jamaika-Parteien in Berlin mischt sich der Bundesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) ein. Die Verhandlungen seien zu sehr dominiert von der Annahme, eine stetig wachsende Wirtschaft (Wachstum des Bruttoinlandsprodukts) sei ökonomisch möglich und ökologisch sinnvoll (sog. Grünes Wachstum). Diese Annahme bezweifelt die ÖDP seit ihrer Gründung ganz entscheiden. 




Dazu Verena Föttinger vom ÖDP-Bundesvorstand: 

„Auf einen schmerzhaften, aber für das Überleben auf der Erde äußerst notwendigen Abschied von der Wirtschaftswachstumsideologie müssen die künftigen Koalitionäre entschieden hinwirken, wenn Werte wie Pflanzen- und Tierschutz und die Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen bewahrt werden sollen und ernsthaft eine Energie- und Verkehrswende angestrebt wird.“

Die bisherige Wirtschaft, die auf stetiges Wachstum setzt, müsse dringend umgebaut werden in eine Wirtschaft, die ihre Ziele nur im Einklang mit den Bedingungen gesunder Lebensgrundlagen umsetzt. Dies bedeute, dass im Prinzip nur so viele Rohstoffe verbraucht werden dürfen, wie im Optimalfall auch wieder recycelt werden können (Kreislaufwirtschaft). Dass wir davon noch meilenweit entfernt sind, ist sich die ÖDP sehr bewusst und sieht in ihrem Programm auch eine Erklärung im ausufernden Lobbyismus: 


„Das derzeitig marktradikale Wirtschaftssystem tendiert dazu, unter Lobbyeinfluss der Profitmaximierung für wenige zu dienen. Wirtschaftswachstum wird zum Dogma, die Wirtschaft zum Moloch.“

[Anmerkung von Felix Staratschek: Ich würde nicht vom Wirtschaftssystem sprechen, das ist unpersönlich, sondern ich würde von marktradikaler Wirtschaftspolitik sprechen, wo Politiker die Verantwortung tragen, welcher Ordnungsrahmen dem Markt gegeben ist. Marktradikalität ist das Gegenteil von einem System.]

Die politischen Gestalter der Zukunft müssten demnach dafür Sorge tragen, dass das ökologische Gleichgewicht erhalten oder wieder hergestellt wird. 


Föttinger dazu: 

„Wenn sich die künftigen Koalitionspartner nicht auf diesen Konsens verständigen können, werden alle Einzelmaßnahmen in Richtung Umwelt nur wirkungslose Zugeständnisse bleiben und wir werden bald den bereits errungenen Wohlstand verlieren. Die Einzelinteressen verschiedener Wirtschaftsverbände sind als sekundär einzustufen und dem Wohl der Menschen unterzuordnen. Das als alternativlos angesehene 'Wachstum ohne Grenzen' muss vom Thron gestoßen werden und Platz machen einem neuen qualitativen Wachstum mit klaren Kriterien für Mensch, Umwelt und Gemeinwohl. Diese Werte sind seit der Klimakatastrophe und dem gravierenden Artensterben nicht mehr verhandelbar“. Soweit Verena Föttinger auf der Sitzung des Bundesvorstands der ÖDP am vergangenen Sonntag in Würzburg.

Link zur Pressemitteilung

https://www.oedp.de/index.php?id=1659&tx_ttnews%5Btt_news%5D=49169&cHash=d8368b62ae6b0c7a4e9d9ac6c2cce6ef 

Hier können Sie Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Montag, 6. November 2017

Universal legalization of abortion in the very name of the right to life?

Universelle Legalisierung der Abtreibung im Namen des Rechtes Leben?
The United Nations Human Rights Committee is about to impose the universal legalization of abortion in the very name of the right to life.
From: 
Text: European Centre for Law and Justice (ECLJ)
Picture/Bild: Felix Staratschek
Petition: 

This Committee of independent experts, in charge of monitoring the implementation of the International Covenant on Civil and Political Rights (1966) gathered in Geneva on the 1st and 2nd of November 2017, in order to draft its official interpretation of the right to life. This interpretation, entitled General Comment has a great authority on jurisdictions and law makers around the world, for the Committee has afterwards the power to judge States parties with regards to their implementation and respect of the treaty.

Sonntag, 5. November 2017

ÖDP-Initiative gewinnt Klimaentscheid: Bürger wollen mehr Klimaschutz

Wieder einmal hat die ÖDP in Bayern etwas per direkter Demokratie bewegt. 
05.11.2017 
"Die ÖDP-Initiative von 2014 mündet nun in einem grandiosen Erfolg, 70 Umweltorganisationen und neun Parteien haben sich der ÖDP-Initiative angeschlossen und als starkes Bündnis gezeigt, dass die Gesellschaft bereit ist, klimapolitisch mehr Verantwortung zu übernehmen, als die Regierenden." Thomas Prudlo, Kopf des Bündnisses und Chef der ÖDP München sieht nun Rückenwind für die Jamaika-Verhandlungen und die Klimakonferenz in Bonn.



„Vor zwei Jahren dachte niemand, dass wir im Stadtrat eine Mehrheit dafür bekommen, die Wählerinnen und Wähler haben nun den Kohleausstieg beschlossen und geben dem Stadtrat den Auftrag den Bürgerwillen umzusetzen.“ Tobias Ruff, ÖDP-Stadtrat freut sich mit seiner Fraktionskollegin Sonja Haider über den finalen Erfolg ihrer Anträge zur Abschaltung des Kohlekraftwerks.


"Die Bürger wollen quer durch alle Lager mehr effektiven Klimaschutz, sie sind bereit, dafür auf schnelle Gewinne zu verzichten und haben mit ihrem Votum ein ganz deutliches Zeichen gesetzt: Wir wollen mehr Klimaschutz" Michael Schabl, engagierter Kampagnen-Chef des Bürgerbegehrens feiert den Erfolg des Bürgerbegehrens.


Bei der Abstimmung am 5.11.17 konnte das Bürgerbegehren 118.138 Stimmen auf sich vereinen und gewann daher mit 60,2 % die Frage, ob das Steinkohlekraftwerk München Nord bis 2022 stillgelegt werden muss.


"Die Münchner haben gezeigt: sie wollen keine Lippenbekenntnisse, Absichtserklärungen, Studien und Versprechungen, sie wollen Taten“, gratuliert ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler den Münchener Bürgerinnen und Bürgern. "Zunächst zwei ÖDP-Stadträte, dann 52.000 Münchnerinnen und Münchner im Bürgerbegehren, nun die ganze Stadt im Bürgerentscheid - die Bürger erkennen die Notwendigkeit des Ausstiegs aus der fossilen Energie."

Link zur Pressemitteilung

Aktionsseite zum Volksentscheid:

Wenn ein ICE brennt / Zum Brandschutz bei Stuttgart 21 und Tunnelbahnen

Internationale Bauernbewegung in Bonn: Klimakrise bewältigen – Befreiung von den Profitinteressen der Großunternehmen

(Bild und Verlinkungen im Text durch den Viertürmeblog, was in der Pressemitteilung unter "marktorientierten Politikern" verstanden wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bin Befürworter der Marktwirtschaft, allerdings mit einer guten Rahmengebung durch einen von Konzernen unabhängigen Staat mit Bereichen der Daseinsvorsorge, die sich nicht für die Marktwirtschaft eignen und geplant werden müssen. Ich kann es verstehen, wenn Menschen, die mit der neoliberalen Ideologie schlechte Erfahrungen gemacht haben, dem Markt kritisch gegenüber stehen, sehe aber das Problem nicht in Märkten mit einer guten Ordnung sondern in der Zerstörung einer solchen Ordnung durch eine sogenannte Deregulierung, unter der viele Menschen heute schon leiden oder künftig leiden sollen. (Felix Staratschek))

EINLADUNG AN DIE PRESSE
Wann? Mittwoch, 8. November, 10:00 Uhr
Wo? Charles-de-Gaulle Straße 5,53113 Bonn, 
Deutschland (Sitz der IFOAM Organics International) 



Internationale Bauernbewegung in Bonn:
Klimakrise bewältigen – Befreiung von den Profitinteressen der Großunternehmen



Während die Staats- und Regierungschefs ihre Teilnahme an der 23. UN-Klimakonferenz vorbereiten, kommt eine internationale Delegation der Via Campesina*, zusammen mit Mitgliedern von der Arbeitsgemeinschaft bäurliche Landwirtschaft (AbL), ihrer lokalen deutschen Organisation sowie anderer sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen nach Bonn, um am People's Climate Summit teilzunehmen, um Lösungen zur globalen Klimakrise vorzuschlagen, die frei von marktorientierten Politiken sind sowie um zur kollektiven Bewusstseinsbildung über die Klimakrise beizutragen.

Hurrikane, Trockenzeiten, Überschwemmungen, Waldbrände, Hitzewellen und andere klimabedingte Katastrophen haben in unzähligen Regionen der Welt Verwüstungen angerichtet, die in den meisten Fällen vor Allem die armen und ländlichen Bevölkerungsgruppen treffen. Jedoch haben die Lösungen, die bis heute von den Staats- und Regierungschefs präsentiert und umgesetzt wurden, nur dazu beigetragen, die Macht der Großunternehmen zu erweitern, die Rechte und die Sicherheit der ländlichen Gemeinden zu untergraben sowie die Umweltzerstörungen noch zu verschärfen.

Was sind die Auswirkungen auf die ländlichen Gemeinden von Maßnahmen wie.....
---sogenannte "Climate Smart Agriculture" oder 
---REDD, Reducing Emissions from Deforestation and Forest Degradation
....alles Initiativen, die von multilateralen Organisationen gefördert werden? 

Wer profitiert davon? 

Welche Lösungen würden der aktuellen Klimakrise wirksamer begegnen?

Um darüber zu sprechen und um die Position der internationalen Bauernbewegung vorzustellen, lädt sie La Via Campesina*, zusammen mit Vertretern und Vertreterinnen ihrer deutschen Kleinbauernorganisation AbL, zu einer PRESSEKONFERENZ ein, 
am 8. November 
um 10.00 Uhr, 
in der Charles-de-Gaulle Straße 5, 53113 Bonn 
(Sitz der IFOAM Organics International).

Um an dieser Veranstaltung teilzunehmen oder für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an:

Nyoni Ndabezinhle : nyoni.ndabezinhle@viacampesina.org | Paula Gioia : +49 15205764591 (DE, EN, PT, ES)


Weitere Demos zum Klima-Gipfel: 
Samstag den 11.11.17 kann man in Bonn an 2 Demos für einen besseren Klimaschutz teilnehmen. Klimaschutz ist angewandter Umweltschutz und angewandte Friedenspolitik. Folgende Demos finden statt:

Weltklimakonferenz Demo 11.11. in Bonn
Kohle? Erdöl? Atom?
Wir vertreiben die bö
​s​
en 
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Klima-Geister !
Beginn: 10:30 Uhr Busbahnhof Bonn Hbf Abschluss: WCCB Gelände Bonn-Gronau WCCB Gelände Bonn-Gronau
https://www.no-climate-change.org/2017/09/weltklimakonferenz-demo-11-11-in-bonn/
https://www.facebook.com/No-Climate-Change-732284003638544/?hc_ref=ARTULSkqW1D0wnua0QlefqGkXvQSKW03yT_ALurl827SOHJOEoZFyAM-Ef-ubNiy7Eo&fref=nf


Großdemonstration: Samstag // 11.11.2017 // 12:30 Uhr // Münsterplatz Bonn
https://www.facebook.com/DemoKlimakonferenz
http://demo-klimakonferenz.de/



Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft AbL:
http://www.abl-ev.de/start/

Poeple Climate Summit

23. UNO- Klimakonferenz:

Hinweis für Presse:

* La Via Campesina ist eine internationale Bewegung, die Millionen von Bauern, Klein- und Mittelbauern, Landlosen, Landfrauen und -jugendlichen, Indigene Völker, Migranten und Landarbeitern aus der ganzen Welt zusammenbringt. Sie stützt sich auf ein starkes Gefühl der Einheit, der Solidarität zwischen diesen Gruppen und verteidigt die bäuerliche Landwirtschaft für die Ernährungssouveränität als Mittel zur Förderung von sozialer Gerechtigkeit und Würde und widersetzt sich entschieden einer agroindustriellen Landwirtschaft, getrieben von den Profitinteressen der Grossunternehmen, die sowohl die sozialen Beziehungen wie auch die Natur zerstört.

Schon 1992 forderte die ÖDP in Baden Württemberg einen Existenzsicherungsvertrag für Landwirte, der für die Bezahlung von gemeinsirtschaftlichen Leistungen der Landwirte sorgt.