NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
Ein Newsletter von Bastian Barücker. Ich empfehle das Abo, es kommt
nicht zu viel, aber das was bisher kam war immer mit guten Inhalten. https://www.barucker.press/ Hervorhebungen im Text durch Felix Staratschek
Stellungnahme bei der Enquete-Kommission «Jungsein in MV» im Landtag in Schwerin
Auf
Einladung des Vorsitzenden war ich am 7.11.2025 als Sachverständiger
zur 48. Sitzung der Enquete-Kommission „Jungsein in
Mecklenburg-Vorpommern“ in den Landtag in Schwerin eingeladen. Thema
dieser Sitzung waren die „Auswirkungen und Bekämpfung von
Corona-Folgen“. Im Vorfeld wurde mir mitgeteilt, dass mein Statement
etwa sieben Minuten lang sein dürfte. Unter den 13 Sachverständigen
waren der Arzt Dr. Paul Brandenburg und ich die einzigen, die die
Unwissenschaftlichkeit der Corona-Maßnahmen ansprachen und darauf
hinwiesen, dass die massiven Schädigungen junger Menschen in
Mecklenburg-Vorpommern vermeidbar gewesen wären.
Die
anderen anwesenden Experten lieferten teilweise sehr fundierte Beiträge
darüber, wie negativ sich die Pandemiepolitik auf die Gesundheit von
Kindern und Jugendlichen ausgewirkt hat. Sowohl der Vorsitzende als auch
die anwesenden Landtagsabgeordneten schienen noch nie davon gehört zu
haben, dass das RKI keine Empfehlung für generelle Schulschließungen,
das Tragen von Masken in der Öffentlichkeit oder anlassloses Testen
ausgesprochen hat. Die von mir im Landtag vorgetragene Stellungnahme
kann in der Aufzeichnung der Sitzung angesehen werden. Zum Ende der Sitzung fragte mich der Vorsitzende Christian Winter, was Deutschland aus dem schwedischen Sonderweg lernen könne.
Mein schriftlich eingereichtes Statement lautete wie folgt. Das PDF inklusive aller Quellen steht hier zum Download bereit.
«Sehr
geehrte Damen und Herren,
um in zukünftigen Krisensituationen das Wohl
der Kinder angemessen zu achten, braucht es meiner Meinung nach ein
Verständnis über die Entstehung der laut dem Kindheitswissenschaftler
Prof. Michael Klundt durch die Maßnahmen – und nicht durch das
Corona-Virus – verursachte «schwere Form der Kindeswohlgefährdung». Nur
eine sorgfältige Analyse des vergangenen Geschehens kann künftig bessere
Handlungsstrategien bewirken. Denn es muss dringend erkannt werden, wie
es dazu kommen konnte, dass, obwohl das Kindeswohl laut geltendem
Bundesgesetz vorrangig zu berücksichtigen ist, Kinder während der
Pandemiepolitik enorme Eingriffe in ihre kindliche Entwicklung erleiden
mussten.
Vorbemerkung von Felix Staratschek: Bitte geben Sie bei Abgeordnetenbwatch ihre Postleitzahl ein und befragen Sie zum Thema Corona-Pandemie, WHO-Pandemievertrag und Internationale Gesundregeln die genante MdB, MdL und MdEP. https://www.abgeordnetenwatch.de/ . Sie können als Hintergrund für Ihre Frage diesen Link eingeben, wenn Sie aif den offenen Brief der MWGFD bezug nehmen, damit Frageleser und Befragte leicht sehen können worum es geht: https://www.mwgfd.org/2025/06/widerruf-der-zustimmung-zum-who-pandemievertrag/
MWGFD e.V. · Postfach 1114· 84131 Vilsbiburg
Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Landtage 05. Juni 2025
Zurück zur gesundheitspolitischen Vernunft: Widerruf der Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag
Der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD e.V.) ruft die Politik auf, zur gesundheitspolitischen Vernunft zurückzukehren.
Die Zustimmung der deutschen Delegation zum WHO-Pandemievertrag ist von der Bundesregierung unverzüglich zu widerrufen - zumindest so lange, bis sich die politischen Parteien auf Bundes- und Landesebene ausführlich und transparent mit dem Vertragswerk beschäftigt und ihm zugestimmt haben. Die in dem Vertragswerk versteckten Gefährdungen der Souveränität Deutschlands dürfen nicht auf (ministerialer) Verwaltungsebene administriert werden, sondern sind auch politisch zu verantworten.
Beide WHO-Vertragswerke haben zu unserem Bedauern weder in den Verhandlungen zur Koalitionsbildung noch im Koalitionsvertrag eine Rolle gespielt. Sowohl der Bundestag als auch die Landesparlamente blieben ausgeschlossen. Eine deutsche Fassung existiert nicht. Verhandlungsführer war ausschließlich die EU-Kommission, die nun fordert, das Verhandlungsergebnis 1:1 in den Mitgliedstaaten umzusetzen.
Schon am 1. Juni 2024 hatte die Bundesregierung auf der 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) unter Beweis gestellt, dass sie sich am wohl völkerrechtswidrigen und größtenteils geheim gehaltenen Zustandekommen der 60-seitigen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) nicht zu stören schien. Dass der ebenfalls zur Beschlussfassung anstehende Pandemievertrag (PA) dennoch nicht zustande kam, war maßgeblich den afrikanischen (Equity-)Staaten zu verdanken; die deutsche WHA-Delegation unter der Leitung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach hätte dem PA-Vertragsentwurf in jeder Fassung vermutlich bedenkenlos zugestimmt. Dies zeigt sich auch daran, dass sie das Verfahren zur Zustimmung zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) widerspruchslos akzeptiert hat – obwohl dabei geltendes Recht verletzt wurde:
Fragen an Politiker die in der Debatte häufiger zu Wort kommen können hier öffentlich gestellt werden. Anschließend einige längeere Videdos zum Thema als Alternative zum Fernsehabend.
Gerne können Sie ihre Frage an die Politikere auch hier als Kommentar einstellen, für den Fall dass die nicht veröffentlicht wird. Ich bitte jedoch um eine kultivierte Wortwahl und werde Verstöße dagegen löschen. Auch nicht veröffentlichte Fragen werden den Politikern zugestellt, so dass Sie hier öffentlich dokuemntieren können, was Sie gefragt haben.
(Videos und einige Verlinkungen wurden vom Viertürmeblog hinzugefügt.)
"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten", die Aussage kennt fast jeder. Die Mauer kam wenige Wochen später. "Niemand" war wahrscheunlich der Stasiname von Walter Ulbricht oder der ausführenden Person, dann wäre das nicht mal gelogen, sondern nur missverstanden worden.
Heute hören wir ähnliche Aussagen, die ich jetzt nur sinngemäß wiedergebe:
März 2020:
"Niemand hat die Absicht einen Lockdown zu erlassen." Diese Botschaft mit etwas mehr Worten verbreitete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn über Twitter. Alle wissen was wenige später gekommen ist.
"Niemand hat die Absicht eine Impfpflicht zu erlassen." Bei Masern haben wir die schon für Kinder. Und angesichts der vielen Wortbrüche wäre es höchst fahrlässig jetzt den Versprechen zu vertrauen. Sobald der Impfstoff da ist, für den unsere Bundesregierung schon Kaufverpflichtungen abgibt (wie damals bei der Schweinegrippe), wird man diesmal auch diesen Stoff absetzen wollen, damit der Staat von den Krankenkassen sein Geld wieder bekommt.
Deswegen meine Bitte an alle, suchen Sie selber nach Informationen zu Corona und unterschreiben Sie die Petition, damit wir selber bestimmen können, welche Impfungen wir für sinnvoll halten und damit uns unter dem Vorwand einer nicht definierten "pandemischen Lage von nationaler Tragweite" nicht die Grundrechte entzogen werden können. Bitte werben Sie mit allen ihren Möglichkeiten für diese Petition.
Bitte fragen Sie die Bundestagsabgeordneten aus ihrer Region, wie die zu Corona stehen. Bitte nicht prominente Politiker befragen, die bekommen schon viele Fragen, sondern vor allem die aus ihrem Wahlkreis und evt. nahen Nachbarwahlkreisen. https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete
Das “Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” ist ein Ermächtigungsgesetz, das der Bundesregierung freie Hand dabei gibt, die Grundrechte der Bürger umfassend und nachhaltig zu beschneiden, denn in dem Gesetzentwurf ist nicht sichergestellt, dass angebliche Pandemielagen von “nationaler Tragweite” nicht zur dauerhaften Aushöhlung der Grundrechte der Bürger missbraucht werden können.
Besonders bedenklich ist, dass Bundestag und Landesparlamente keine weitere Mitsprachemöglichkeiten mehr zu Art und Dauer von Maßnahmen bleiben werden, falls der Bundestag das Gesetz in den kommenden Tagen verabschedet.
Können Sie die Petition unterzeichnen und teilen, um die Bundestagsabgeordneten zu überzeugen, dieses Gesetzesvorhaben noch zu stoppen?
Die Bundesregierung soll durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes in die Lage versetzt werden, die Grundrechte der Bürger längerfristig oder sogar dauerhaft umfassend und nachhaltig zu bescheiden, sobald sie eine “Pandemielage von nationaler Tragweite” erklärt hat.
Falls der Bundestag diese Gesetzesänderung annimmt, gibt er sowohl seine Mitsprachemöglichkeiten, als auch die Mitsprachemöglichkeiten der Landtage in den Bundesländern dauerhaft auf.
Noch kann dies verhindert werden!
Unterzeichnen Sie jetzt die beistehende Petition, um die Bundestagsabgeordneten - insbesondere aber die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion - aufzufordern, dem vorliegenden Entwurf die Zustimmung zu verweigern.
Denn derzeit wird im deutschen Bundestag - von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt - im Eilverfahren ein erst am 3. November 2020 von den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD eingebrachter Gesetzentwurf mit dem harmlos klingenden Titel: “Drittes Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite” diskutiert. Dieses Gesetz soll noch im November 2020 beschlossen werden.
Dieses Gesetz kommt, falls es so, wie eingebracht verabschiedet werden sollte, einem Ermächtigungsgesetz gleich, das der Bundesregierung freie Hand dabei gibt, die Grundrechte der Bürger umfassend und nachhaltig zu bescheiden.
Es ist wichtig, jetzt rasch und unmissverständlich die Bundestagsabgeordneten aufzufordern, dieses Gesetz zu stoppen:
Es ist in dem Gesetzentwurf nicht sichergestellt, dass angebliche Pandemielagen von “nationaler Tragweite” nicht zur dauerhaften Aushöhlung der Grundrechte der Bürger missbraucht werden können.
Besonders bedenklich ist, dass Bundestag und Landesparlamente keine weitere Mitsprachemöglichkeiten mehr dazu haben werden, welche Maßnahmen getroffen werden, sobald der Bundestag das Gesetz verabschiedet haben wird.
Aus diesem Grund ist es unabdingbar wichtig, dass die Bundestagsabgeordneten - auch wenn sie keinen Amtseid leisten müssen - sich verpflichtet sehen sollten, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, und ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben:
---Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum,
---Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum,
---Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
---Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind,
---Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen,
---Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen,
---Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen für die Fortführung ihres Betriebs,
---Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten,
---Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel,
---Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen,
---Untersagung soweit dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
---Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
---Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen,
---Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können,
---Reisebeschränkungen,
dürfen - wenn überhaupt - stets nur kurzfristig und nur klarer definiert, sowie mit fallweiser Zustimmung der Parlamente verfügt oder verlängert werden können, um einen Missbrauch zu vermeiden.
CitizenGO ist eine Gemeinschaft aktiver Bürger, die sich dafür einsetzen, dass das menschliche Leben, die Familie und unsere Freiheit weltweit geachtet werden. Mitglieder von CitizenGO leben in fast jeder Nation dieser Welt. Unser Team ist ist über 16 Länder in 5 Kontinenten verteilt und arbeitet in 12 Sprachen. Finden Sie hier mehr über CitizenGO heraus oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.
Er ist wieder da: Erich Honnecker nimmt Stellung zur Corona-Pandemie:
Zum weiterleiten und einstellen auf die eigenen Seiten.
Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 5.11.2020
(Verlinkungen und Bilder: Felix Staratschek, alles Copyleft, freigegeben zur Weiterverbreitung, (eine Aussage des Briefes zu Obduktionen habe ich leicht geändert, weil mir die Aussage nicht zu 100% korrekt vorkam.)
Anwälte verurteilen die massiven Verstöße gegen Recht und Gesetz durch Corona-Maßnahmen
Offener Brief zur Weiterleitung
Wir sind eine Gruppe von Anwälten und machen uns größte Sorgen um unseren Rechtsstaat. Bei unserer Zulassung zur Anwaltschaft haben wir geschworen, die verfassungsmäßige Ordnung zu wahren und die Pflichten eines Rechtsanwalts gewissenhaft zu erfüllen. Wir sehen uns daher dringend verpflichtet, auf die grobe Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen hinzuweisen und die Politik sowie die Gerichte zur Besinnung auf die Rechte und Werte unseres Grundgesetzes aufzufordern.
Epidemie von nationaler Tragweite ohne fundierte wissenschaftliche Begründung
Seit März 2020 erleben wir die massivsten Grundrechtsbeschränkungen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Grund hierfür ist das SARS Cov2-Virus, welches den Bundestag dazu veranlasst hat, im März 2020 in § 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine „Epidemie von nationaler Tragweite“ festzustellen und diese bis zum heutigen Tage aufrechtzuerhalten. Eine Definition des Begriffs „Epidemie“ sowie die Voraussetzungen für die Feststellung einer „Epidemie von nationaler Tragweite“ enthält § 5 IfSG allerdings nicht. Es ist daher nicht nachvollziehbar, aufgrund welcher medizinischen und wissenschaftlichen Daten eine solche „Epidemie“ vom Bundestag festgestellt wurde.
Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz!Agnes Becker: „Wir sind überglücklich, dass wir diesen buchstäblich umwerfenden Druck auf die Landespolitik aufbauen konnten“
„Die voraussichtliche Annahme des Volksbegehren-Gesetzentwurfs durch die Landtagsmehrheit ist ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern“, sagte die Volksbegehren-Initiatorin und 1. stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende Agnes Becker. „Die Ankündigung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) überrascht uns nicht wirklich. Unser Gesetzentwurf ist höchst wirksam für den Naturschutz und juristisch unangreifbar. Wir hätten mit unserem erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten einen Volksentscheid mit größter Wahrscheinlichkeit gewonnen“, so Becker.
Vom Landtag erwartet die ÖDP nun noch ein „Volksbegehren-Begleitgesetz“: Es soll weitergehende Regelungen enthalten, die aus juristischen Gründen nicht in den Volksbegehren-Gesetzentwurf aufgenommen werden konnten. „Dazu gehört eine Umstellung auf Öko-Produkte in der Nachfrage der öffentlichen Hand, eine gute Entschädigung der Landwirte und eine Weiterentwicklung des Naturschutzes in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Unsere Initiative ist der Start eines Investitionsprogramms für eine naturverträgliche Landwirtschaft. Wir sind überglücklich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern diesen Vorschlag überzeugend unterbreiten und einen buchstäblich umwerfenden Druck auf die Landespolitik aufbauen konnten. Wir danken von Herzen allen Unterstützern und Bündnispartnern“, sagte Agnes Becker.
Das klare Votum der Bürgerinnen und Bürger Bayerns muss nach Ansicht der ÖDP nun auch sichtbare Auswirkungen auf die Agrarförderpolitik der Europäischen Union haben.
Mit "Die Bienenretter" wirbt die ÖDP um Stimmen bei der Europawahl.
1,75 Millionen Bürger schreiben Naturschutzgeschichte
Bayerische Staatsregierung nimmt Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt an – Trägerkreis sieht Arbeit am Runden Tisch noch nicht als beendet
München, 03.04.2019 - Große Freude im Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt "Rettet die Bienen!": Überraschend erklärte die Bayerische Staatsregierung, heute den Gesetzentwurf des Volksbegehrens anzunehmen. "Das ist ein grandioser Erfolg für den Artenschutz und ein Sieg der Vernunft", freut sich Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. "Unsere Haltung, dass allen Problemen auch Lösungen zugeführt werden können, war genau die richtige."
Mit der Annahme des Gesetzentwurfes bringt Bayern eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Für die Sprecher des Volksbegehrens ist das eine sehr gute Nachricht und Grund zu großer Freude.
Der Trägerkreis sieht damit jedoch die Arbeit längst nicht als getan an und verweist auf seine Zusatzforderungen. Die Sprecher sehen es als selbstverständlich an, weiterhin konstruktiv am Runden Tisch mitzuarbeiten. "Heute ist ein guter Tag für Bayerns Natur und die Menschen im Freistaat. Nun kann die Versöhnung von Landwirtschaft und Natur einen großen Schritt nach vorne machen", sagt Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender. "Die überwältigende Unterstützung der Bevölkerung ist für uns Ansporn, am Runden Tisch gemeinsam mit allen anderen Akteuren noch mehr für Natur- und Artenschutz zu erreichen."
"Die Annahme unseres Gesetzentwurfes ist ein Meilenstein für den Naturschutz und eine Sternstunde der Volksgesetzgebung in Bayern", sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen und ergänzt: "Ich bedanke mich bei 1,75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die unseren Vorstoß für den Schutz unserer bedrohten Tier- und Pflanzenarten zu ihrem Anliegen gemacht haben." Laut Hartmann ist dieser Erfolg aber auch ein Anreiz, weitere wichtige Projekte für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas gemeinsam mit den Menschen in Bayern voranzutreiben.
Es gibt Gründe warum man die Wahlniederlage der CSU fürchtet. Denn von den etablierten Parteien gönnt die CSU noch am ehesten der direkten Familienförderung Geld. Familien die SPD, Grüne, FDP oder auch Linke wählen werden sich wundern, wie das Geld den Familien genommen wird und es statt dessen in Einrichtungen gesteckt wird, während den Familien ihre Leistung nicht anerkannt wird und nur die sogenannte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird. Bei der CDU weiß man gar nicht mehr wo die steht!
So warb die CSU zur Bundestagswahl 2017: Bayern stark für Deutschland! Leider ist die CSU nicht für Deutschland, sondern für die Interessen ihrer Sponsoren. Es gibt Bereiche, wo die CSU besser ist als andere Parteien, wie bei der Familienpolitik, aber was die CSU mit ihren Handen gutes formt, schmeißt die mit ihrem korrupten Hintern wieder vom Tisch. Wenn kann man dann noch wählen, wenn SPD, FDP, Grüne und Linke bei einem Wahlsieg den Familien Geld wegnehmen wollen, wie die das beim Betreuungsgfeld schon einmal getan haben?
Die aktuelle Politik sieht meist so aus, dass man nur Ersatzstrukturen zum echten Familienleben fördert und so Eltern zum Arbeiten zwingt und das nennt man Wahlfreiheit, dass man zwischen Fremdbetreuung und Verhungern oder mindestens Verzicht bis Armut wählen kann.
Wer will, dass Familien direkt gefördert werden, kann eigentlich nur die CSU wählen!!
Aber die sind doch korrupt, nehmen Firmenspenden und zerstören so die Erde, die wir doch nur von ihren Kindern geerbt haben.
Stimmt auch!
Was kann man dann noch Wählen in Bayern?
Die ÖDP
Die Ökologisch Demokratische Partei
Denn keine Partei ist gleichzeitig so umweltfreundlich und familienfreundlich wie die ÖDP!
Nur die ÖDP nimmt keine Konzernspenden an.
"Keine Zeit für Kinder ist sowas von gesatern" sagt die ÖDP und fordert: "Erziehungsgehalt jetzt!" SPD, FDP, Grüne und Linke haben für die Familien nur KITA- Plätze auf dem Schirm und wollen damit das Familienleben ersetzen.
Wer es nicht glaubt:
Die CSU will Familien mehr Geld geben.
Die SPD will das Empfängern von Hartz IV sofort wieder wegnehmen.
Und gegen das von der CSU im Bundestag durchgesetzte Betreuungsgeld haben SPD, Linke, Grüne und FDP gekämpft und teilweise geklagt und waren sich nicht zu Schade mit dem "Unwort des Jahres", "Herdprämiie", Familien zu diffamieren, die eine für unsere Gesellschaft wichtige Arbeit leisten.
Die CSU ist von den etablierten Parteien in diesem einen Punkt die beste Partei, hat aber in anderen Bereichen schwere Mängel.
Das führt bei mir dazu dass es nur zwei Parteien gibt, wo ich meine Wahlstimme sinnvoll einsetze, bei der Politik fast aller anderen Parteien ist meine Stimme durch deren Politik verloren:
Die ÖDP und die Familienpartei.
Und in Bayern zur Landtagswahl ist die ÖDP unter den sonstigen Parteien am stärksten und müsste von allen, die eine echte Familienpolitik wünschen aktiv beworben werden (u.a. durch Teilen dieses Beitrages) und per Stimmkreuz über die 5%-Hürde gebracht werden.
Bei den direkt gewählten Bezirksräten gibt es keine Sperrklausel, da wirkt jede Stimme für die ÖDP auch mit Mandaten.
Und die Stimmen für den Landtag bringen der ÖDP auf jeden Fall die Wahlkampfkostenerstattung, so dass jede Stimme für die ÖDP im Landtag diese kampagnenfähiger macht, wovon Bayern schon oft profitiert hat.
Die FAZ sieht die ÖDP als "wirksamste Oppositionspartei" in Bayern an. Denn die ÖDP hat es immer wieder geschafft mit außerparlamentarischen Aktionen und Volksenstscheiden der CSU gute Veränderungen abzutrotzen, die SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag nicht erreichen konnten. Es wäre daher schön, wenn man diese Erfolge der ÖDP dadurch honorieren würde, dass man für den Einzug der ÖDP in den Landtag stimmt.
Verschärfung der Polizeigesetze in Deutschland – Interview mit mit Ulrich Brehme (ÖDP)
14.05.2018 | Unser Politikblog (Verlinkung im Text und Bilder ergänzt von Felix Staratschek)
In einigen Bundesländern gibt es derzeit Entwürfe für eine drastische Verschärfung der dortigen Polizeigesetze. Morgen, am 15.05.2018, stimmt voraussichtlich der bayerische Landtag über die Änderung des dortigen Polizeiaufgabengesetzes ab.
Horst Seehofer (CSU) ließ als Ministerpräsident von Bayern das neue Polizeiaufgabengesetz ausarbeiten. Die ÖDP lehnt dieses Gesetz ab.
Am 10.05.2018 sprach Volker Reusing für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ mit Ulrich Brehme, Mitglied im Arbeitskreis Demokratie, Außenpolitik, Europa der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Eine von diesem initiierte Resolution gegen die Verschärfung der Polizeigesetze ist auf dem ÖDP-Parteitag am 06.05.2018 in Aschaffenburg beschlossen worden.
Die ÖDP gehört zusammen mit anderen Parteien oder Gliederungen von diesen (darunter alphabetisch DKP Familienpartei, FDP, Grüne, Linkspartei,SPD) und zahlreichen Verbänden zu dem Bündnis „NOPAG“, welches am 10.05.2018 eine Demonstration mit mehr als 30.000 Teilnehmern durchgeführt hat.
Bergisches Büro für ökolgische und demokratische Politik
Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Landesregierung stärkt Schienengüterverkehr – Land kehrt zur Förderung der nichtbundeseigenen Eisenbahnen zurück
Mit dem Haushalt 2018 wird erstmalig wieder die Infrastrukturförderung für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) durch das Land aufgenommen. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert diese Schienenwege in diesem Jahr mit zehn Millionen Euro. Die Förderung soll auch in den Folgejahren fortgesetzt werden. Die Förderung des Bundes soll auf 90 Prozent aufgestockt, weitere Maßnahmen mit 75 Prozent gefördert werden. „Wer mehr Güter auf die Schiene bringen will, muss in die entsprechende Infrastruktur investieren. Das tun wir mit dem nun anlaufenden Förderprogramm wieder. Damit sichert das Land indirekt viele nordrhein-westfälische Arbeitsplätze in Unternehmen, die auf das Schienennetz der NE-Bahnen angewiesen sind“, sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Zur Landtagswahl 2017 in Nordrhein Westfalen hat die CDU eine bessere Infrastruktur versprochen. Ob das reicht, was akut wieder eingeführt wird, ist fraglich, aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung und es ist mehr, als Grüne und SPD getan haben. Bild und Bildtext:: Felix Staratschek
2012 hat die damalige Landesregierung [aus SPD und Grünen (Anmerkung von Felix Staratschek)] die Infrastrukturförderung für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen eingestellt. In Folge dessen ist es in den letzten Jahren auf diesen Strecken zu einem beträchtlichen Investitionsstau gekommen. Dieser trifft vor allem den Schienengüterverkehr.
Die rund 70 kommunalen und privaten Eisenbahnunternehmen verfügen allein in Nordrhein-Westfalen über ein Schienennetz von etwa 1.500 Gleiskilometern. Die Bahnen sind sowohl in den Randzonen der Ballungsgebiete als auch in den Ballungsräumen von großer verkehrs- und strukturpolitischer Bedeutung. Eine Vielzahl angeschlossener Produktionsunternehmen ist von der Aufrechterhaltung des Betriebes dieser Bahnen und der damit verbundenen Bedienung der Gleisanschlüsse abhängig.
• Die Schienen der NE sichern die räumliche Erschließung auf der letzten Meile an das Hauptstreckennetz.
• Sie tragen mit einer großen Anzahl von Gleisanschließern flächendeckend zur Sicherung und Weiterentwicklung von zahlreichen Wirtschaftsstandorten bei.
• Sie entlasten die in vielen Regionen überlastete und weder kurz- noch langfristig erweiterbare Straßeninfrastruktur.
Mit dieser Güterbahn werden Gleisanschlüsse wieder attraktiv, aber es können auch alle Betriebe abseits der Schiene durch die heute mögliche Containerlogistik im wesentlichen über die Schiene bedient werden. Gleisabschlüsse können auch von mehreren Unternehmen gemeinsam genutzt werden oder für andere Verlader geöffnet werden.
Kurzkommentar:
Das ist eine Verbesserung gegenüber Rotgrün. Wenn die CDU auch noch alle anderen Chancen nutzt, wo die besser sein kann, als Rotgrün, wäre das sehr schön. Nach dem Fehltritt mit der nach Protesten zurückgezogenen Abschaffung der Förderung des Sozialtickets ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, dem hoffentlich weitere Schritte folgen.
Parteitag der „wirksamsten Oppositionspartei Bayerns“ in Hirschaid
Sie hat am meisten erreicht, sie hat sich konsequent für Mensch und Natur durchgesetzt – die ÖDP Bayern hat eine lange Liste von Erfolgen aufzuweisen. ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek machte in seiner Grundsatzrede klar: „Die ÖDP wurde nicht nur als die wirksamste Oppositionspartei Bayerns betitelt, sie hat die Visionen und Mittel Bayern wieder zu einer gesunden, lebenswerten und nachhaltigen Heimat zu machen!“ 250 Delegierte aus ganz Bayern waren am vergangenen Wochenende zum Landesparteitag nach Oberfranken in den Energiepark Hirschaid gekommen. Sie krempelten die Ärmel hoch, um „das stärkste Programm“ der 36-jährigen Parteigeschichte zu formulieren. Die Ökologisch-Demokratische Partei Bayern will ihren Aufwärtstrend in den Kommunen und im Land mit dem Einzug in den Landtag krönen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) nannte die ÖDP die "wirksamste Oppossitionspartei". Die ÖDP hat ohne Sitze im Landtag Bayern mehr beeinflusst als Parteien, die Mandate haben. Sicher dürfte der Einzug der ÖDP in alle bayerischen Bezirkstage sein. Für die Bezirkstage, die zur Landtagswahl mit gewählt werden, gibt es keine Sperrklausel.
12 Schwerpunktthemen stehen dem Programm voran.
„ÖDP – die wachstumskritische Partei: Wir sind überzeugt, dass das Streben nach ständigem, materiellem Wachstum ein Irrweg ist“, darin waren sich die Delegierten einig. Die ÖDP ist darüber hinaus die Partei für den Klimaschutz. „Eine krisenunabhängige, klimaschonende Energieversorgung gibt es auf Dauer nur mit 100% erneuerbarer und möglichst dezentral erzeugter Energie – ohne Kohle und Atomkraft“, so der bayerische ÖDP-Chef. „Das Programm ist das Ergebnis intensiver Beratungen und eines demokratischen Prozesses in der Partei.“
Außerdem fordert die ÖDP ein Erziehungs- und Pflegegehalt, die Ausrichtung der Wirtschaft zum Wohl aller, verbesserten Tierschutz sowie eine verantwortungsvolle Landwirtschaft.
Zur Kernkompetenz der ÖDP gehören ihre Erfolge bei der direkten Demokratie, wie aktuell das Volksbegehren „Damit Bayern Heimat bleibt – Betonflut eindämmen!“. Die ÖDP steht für mehr Transparenz und kämpft damit gegen die Korruption in der Politik.
In Hirschaid hat die ÖDP bewiesen, dass sie nicht nur programmatisch gut aufgestellt ist, sondern auch konsequent handelt: Mit online-Petitionen, Unterschriftenlisten und Mitmachaktionen in den Fußgängerzonen der bayerischen Städte will der ÖDP-Landesvorstand bayernweit für eine Verlängerung der gesetzlichen Mängelhaftung für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik kämpfen. Fünf statt bisher zwei Jahre soll sie künftig gelten, um Ressourcenverschwendung zu stoppen und die Finanzen der Privathaushalte zu schonen. Die ÖDP wird diese Aktion den Bürgern im Wahljahr 2018 vorstellen.
Den leeren Floskeln und einer von Konzernspenden korrumpierten CSU-Politik will die ÖDP Inhalte in dem Mittelpunkt stellen. Die ÖDP will dem Gemeinwohl so dienen, dass dauerhaft für alle Menschen ein menschenwürdiges Leben auf der Erde möglich wird.
Wenig Glauben schenkten die Delegierten den Ankündigungen des designierten Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, künftig dem Flächenverbrauch den Kampf anzusagen. „Die Wandlung vom Saulus zum Paulus nehmen wir dem Heimatzerstörungsminister nicht ab“, so Klaus Mrasek. Der Parteitag gab grünes Licht für eine Petition, mit der Söder und die Landtagsmehrheit aufgefordert werden, noch vor der Wahl verbindliche Flächensparziele in das Landesentwicklungsprogramm aufzunehmen.
Der Karikaturist Horst Haitzinger hatte der ÖDP in der beliebten Löwenkarikatur mit dem Reißnagel am Gesäß bescheinigt: „Auch ein kleiner Reißnagel kann einen großen Hintern bewegen!“ Mit dem goldenen Reißnagel ehrt die ÖDP verdiente Persönlichkeiten. Peter-Michael Schmalz aus dem niederbayerischen Langquaid, Landkreis Kelheim, bekam in Hirschaid diese Auszeichnung verliehen. „In 29 Jahren hat Peter-Michael Schmalz für Partei, Gemeinde, Landkreis und Bezirk Herausragendes geleistet. Er steht beispielhaft für die vielen aktiven ÖDP-Mandatsträger in ganz Bayern“, würdigte Mrasek den Ausgezeichneten.
Ins Wahljahr startet die ÖDP kämpferisch: „Der Landesvorstand der ÖDP Bayern ist überzeugt, dass der CSU die Alleinherrschaft entrissen wird.“
Wenn man die Ressourcen richtig einsetzt und durch faire Regeln jedem eine Chance gibt, ist genug für alle da. "Die Welt hat Genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier", dieses Zitat von Gandhi macht sich die ÖDP zu eigen. Wobei es fraglich ist, ob Gandhi geahnt hat, welches Ausmaß Gier und Maßlosigkeit heute annehmen und wie Politiker statt dem Gemeinwohl dieser Maßlosigkeit dienen?
ÖDP- Kandidaten und Einzelbewerber zur Landtagswahl 2017 in Nordrhein Westfalen Sie entscheiden durch ihre Fragen, was Thema im Wahlkampf ist. Vielleicht schauen Sie sich die verlinkten WDR-Videos an und überlegen sich, ob Sie zu den Inhalten eine Frage stellen können. Auch wenn Sie zu einem Thema bescheid wissen, kann jeder Kandidat sich dazu nur äußern, wenn Sie dazu die Frage stellen. Indem später viele die Frage dann lesen können können Sie über gute Fragen Themen weiter verbreiten.
die Koalitionsverhandlungen sind beendet, Grüne und Schwarze haben sich geeinigt. Einer der Hauptknackpunkte bei den Gesprächen war der Kostendeckel bei Stuttgart 21. Man habe eine Formulierung gefunden, die sicher stelle, dass das Land nicht mehr als die bislang veranschlagten 930 Millionen Euro für den Tiefbahnhof und seine Anschlussstrecken ausgeben werde. Weitere Kosten würden den knappen Haushalt sprengen, viele Vorhaben der neuen Regierung stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Kurz: Die CDU zeigte sich am Ende einsichtig, denn das Geld ist knapp. Der Wortlaut der Koalitionsvereinbarung:
Petition an die CDU im Landtag Baden Württemberg: Grün Roten Bildungsplan stoppen - dafür Kopfbahnhof erhalten http://www.citizengo.org/de/signit/33504/view?m=3 Ein von der bisherigen Grün Roten Landesregierung entworfener Bildungsplan für sexuelle Vielfalt will Kinder mit allen Formen der Sexualität konfrontieren und das als fächerübergreifende Querschnittsaufgabe an Schulen einführen. Die Zeit zum Lehren ist an der Schule begrenzt. Es kann nicht Sinn der Schule sein, sexuellen Sondergruppen breitesten Raum zu geben und die Familie aus Mutter, Vater und Kindern, die die große Mehrheit noch immer anstrebt, zu vernachlässigen. Da nur die Familie ein sicheres Fundament ist, was zur Zukunft des Staates beiträgt, muss Bildung helfen, dass Menschen familienfähig werden und Probleme in der Ehe meistern. Da dieser Bildungsplan den Grünen bisher ein wichtiges Thema war, wird dies die CDU nur in einer Koalition stoppen können, wenn die CDU den Grünen etwas anders Wichtiges gibt. Verkehrspolitisch brauchen wir eine massive Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. Dies ist in Stuttgart nicht alleine mit Stuttgart 21 möglich. Wenn aber der Kopfbahnhof erhalten wird, können künftig deutlich mehr Züge als heute oder alleine mit Stuttgart 21 in das Herz der Stadt fahren. Außerdem wird es für Passagiere und Brandschutz im derzeitig geplanten Tunnelbahnhof sehr eng. Ein Erhalt des Kopfbahnhofs würde es erlauben im Tunnelbahnhof die Zahl der Gleise zu reduzieren und die Bahnsteige zu verbreitern. Das bringt schon für den Alltagsbetrieb den notwendigen Platz für den Fahrgastwechsel und das Warten auf Züge. Das macht aber auch für den Brandfall gegen Rauch gesicherte Fluchtwege und Feuerwehrzufahrten möglich. Elektrische Züge enthalten große Mengen technischer Öl, die in Brand geraten können. Dabei kann sich eine Hitze entwickeln, die Metallbrände auslösen kann. Ohne ein gutes Brandschutzkonzept könnte der Rauch von so einem Feuer ein Inferno auslösen, wie es dass schon auf dem Düsseldorfer Flughafen gegeben hat. https://de.wikipedia.org/wiki/Brandkatastrophe_am_D%C3%BCsseldorfer_Flug... Die Unterzeichner der Petition bitten daher die CDU, sowohl beim Bildungsplan, als auch bei Stuttgart 21 ein klares christliches Profil zu zeigen. Das Zugehen auf die Grünen in Sachen Stuttgart 21 ist keine Niederlage, sondern das ist im Sinne des christlich- jüdischen Schöpfungsauftrages aus dem Buch Genesis, die Erde zu bewahren. Die Verlagerung von Verkehr auf die Schiene dient dem Umweltschutz und damit für Christen und Religionen, die an einen Schöpfergott glauben der Bewahrung der göttlichen Schöpfung. Ebenso gebietet es die Fürsorgepflicht für die Unversehrtheit aller Menschen, dass der Brandschutz deutlich verbessert wird. Damit die Deutsche bahn den Kopfbahnhof nicht auf Verschleiß abfährt und der Tunnelbahnhof mit dem Kopfbahnhof gut vernetzt wird und damit im Sinne der christlichen Soziallehre das Gemeinwohlprinzip beachtet wird, ist eine Verbesserung der Pläne für den Stuttgarter Hauptbahnhof jetzt dringend geboten und zum jetzigen Zeitpunkt gut machbar. Video zur Problematik des Tunnelbahnhofs, Doku eines IICE- Brandes ab Minute 12: https://www.youtube.com/watch?v=xF9yZtqROMM
