Ist die ÖDP noch guten Gewissens wählbar? Offener Brief zum Bundesparteiatg am 17. und 18.10.26 in Chemnitz

 

Liebe Mitglieder der ÖDP!

Ist Manuela Ripa noch als MdEP der ÖDP tragbar?

Sie lässt sich mit der korrupten von der Leyen abbilden statt zu dieser Person den politischen Sicherheitsabstand zu wahren.  https://x.com/RipaManuela/status/1813970872576946419

Löschen des Tweets bringt nichts ich habe einen Screenshot.

Passend dazu interessiert sich Ripa nicht für Grundrechte. Ich habe ihr eine Steilvorlage für eine gute Antwort gegeben, dass hier kam dabei heraus: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/manuela-ripa/fragen-antworten/finden-sie-es-richtig-dass-die-eu-menschen-die-eine-andere-meinung-haben-als-dies-akut-fuer-viele-politisch

Ich hätte hier erwartet, dass sie ihr Entsetzen über die Sanktionen zum Ausdruck bringt. Viele Beiträge die ich vom MdEP der ÖDP erwarten würden liefert ausgerechnet der Vertreter der Spaßpartei DiePARTEI Martin Sonneborn: https://x.com/MartinSonneborn

Zum Thema Coronaaufarbeitung wäre auch Zusammenarbeit mit Dr. med. Friedrich Pürner möglich, der dem BSW die Stimmen brachte dass die noch seinen Sitz bekamen. Er hat dann das BSW verlassen. Eine ÖDP die das Coronathema anfasst könnte den gewinnen und dessen Wähler zu sich herüber ziehen, er ist im Coronawiderstand bundesweit bekannt als der Arzt der Söder widersprach und deswegen als Amtsarzt entfernt wurde. https://x.com/DrPuerner

Für alle die es nicht glauben wollen, hier erzählt ein Impfopfer wie es ihm nach der Verabreichung des Mittels ging, das Claudius Moseler als wertvoll bezeichnete: https://www.youtube.com/watch?v=iurHQVYqXs0

Hier meine Frage an Moseler zur Landtagswahl 2026 in Rheinland Pfalz, er weicht an entscheidender Stelle aus und sollte auf dem Bundesparteitag zu Rede gestellt werden: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/claudius-moseler/fragen-antworten/wie-sieht-das-oekologische-gesundheitssystem-der-oedp-aus-halten-sie-den-impfstoff-mit-dem-modifizierte-rna

Mein Grußwort zum Bundesparteitag der ÖDP 2023 (auch 2024 gültig) in Gersfeld bei Fulda

Liebe Mitglieder der ÖDP!

Die letzten Jahre bedürfen auch in der ÖDP der Aufarbeitung.

Wenn das Grundsatzprogramm der ÖDP ernst genommen würde, dass ich als Delegierter mitbeschlossen habe und daher gut kenne, hätte die ÖDP in den Jahren ab März 2020 ganz anders reagieren müssen, heißt es doch dort:

"Wir bekennen uns entschieden zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassungen der Länder vorgeben.

Das Grundgesetz setzt auf Demokratie, auf den bestimmenden Einfluss durch Bürgerinnen und Bürger. Dies hat den Menschen in Deutschland ein Maß an Freiheit, Rechtssicherheit und Gestaltungsmöglichkeit gegeben, das nicht hoch genug eingeschätzt werden kann.

Die ÖDP stellt sich jeglichen politischen Kräften entgegen, die diese freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen oder gefährden."

1. Das Grundgesetz mag auf den Einfluss der Bürger setzen, die herrschende Politik tut dies nicht und verweigert uns die im Grundgesetz versprochenen Abstimmungen. Parteien sollen an der politischen Willensbildung der Menschen mitwirken, diese aber nicht dominieren.

2. Warum hat die ÖDP es unterlassen scharf und wahrnehmbar gegen die zahlreichen Grundrechtsverstöße zu protestieren?

3. Wie konnte eine Partei, die keine Konzernspenden annimmt, um nicht korrumpiert zu werden so Politik machen, als wäre diese von Big-Pharma korrumpiert?

ÖDP zum AfD-Ergebnis in Sachsen Anhalt: Endlich bessere Politik machen und die Menschen ernst nehmen! Mehr Dialog statt Spaltung / Kommentar

„Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt haben gesprochen. Als Demokraten müssen wir das Ergebnis anerkennen“, so ÖDP-Bundesvorsitzender Günther Brendle-Behnisch. „Wir halten aber die politischen Ziele der AfD für falsch. Der Wahlausgang ist deshalb ein Warnsignal für unsere Gesellschaft und unser demokratisches System.“

Gerade die Parteien, welche über Jahre hinweg für stabile politische Mehrheiten gesorgt haben, hatten den Warnschuss im Vorfeld der Wahl nicht gehört, stellt die ÖDP fest und dafür bekommt die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung die Quittung. „Schön reden ist vorbei. Man muss sich endlich um die Sorgen und Nöte der Menschen kümmern und eine bessere Politik machen. Das Gegenteil ist aber immer noch der Fall: Die Menschen werden vom Bundeskanzler als faul beschimpft und die nötigen Veränderungen werden weder breit mit den Menschen debattiert, geschweige denn am Ende umgesetzt“, so ÖDP-Chef Brendle-Behnisch weiter.

Die ÖDP wird nun ihren Weg fortsetzen, um stärker mit den Menschen vor Ort in den Dialog zu treten, egal, ob es um kommunale Themen, Landespolitik oder die Bundespolitik geht. „Geht hinaus zu den Menschen mittels Infoständen, Veranstaltungen oder Stammtischen. Eine bessere Politik braucht den intensiven Dialog. Machen wir es besser als die anderen Parteien“, appelliert ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler an die eigenen Mitglieder.

Die ÖDP bietet sich weiterhin als politische Kraft der Mitte an, um mehr Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung für die Menschen zu organisieren, eine nachhaltige sowie gerechte Wirtschaftspolitik umzusetzen und sich für mehr Gemeinsinn statt Spaltung in unserer Gesellschaft einzusetzen. Beim Umwelt- und Klimaschutz muss die versprochene soziale Komponente endlich umgesetzt werden, und nicht länger die unteren Einkommensschichten benachteiligt werden. „Hier werden wir weiterhin als demokratische Partei der politischen Mitte einen Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie leisten“, betont die ÖDP abschließend.

(Hervorhebungen durch den Viertürmeblog) 

 Kommentar von Felix Staratschek:

Zu wenig Demonstranten in Hückeswagen? Was die AfD wirklich stark macht

Werner Breidenbach beklagt, dass es zu wenig Demonstranten gegen ein AfD-Sommerfest gab (Bergische Morgenpost Hückeswagen, Do. 3.9.26). Zuvor, ich bin kein AfD-Wähler, aber ich sehe die Politik kritisch und kann es verstehen, wenn viele Leute von dem was geboten wird die Schnauze so voll haben, dass die was anderes wählen wollen was Wirkung zeigt. Und da man das Märchen von der verlorenen Stimme tief in den Herzen verankert hat, profitiert die AfD massiv von dieser Stimmung, seit die über 5% hat. Breidenbach kritisiert letztlich Symptome und nicht die Ursachen. Und Demos verändern keine Wahlen. Wenn man die AfD kleiner haben will muss man keine Demos machen, sondern intensive Aufklärung. Breidenbach schreibt von "demokratischer Mitte", "demokratischen Werten" und "Haltung zeigen" ohne diese Begriffe mit Inhalten zu füllen. 

Corona- oder Impfspätfolgen? Leserbrief

 Betrifft: https://rp-online.de/nrw/landespolitik/corona-knapp-62000-menschen-in-nrw-wegen-schwerer-spaetfolgen-behandelt_aid-153499603

Die RP vom 22.8.26 behandelt ME/CFS, die chronische Erkrankung, die nach viralen Infekten auftreten kann. Als Long-Flu ist das schon bei Grippe bekannt und bekam durch vermehrtes Auftreten in der Coronazeit breitere Aufmerksamkeit. Alleine in NRW sind es 61.557 Fälle. 

Problem ist nur, was wirkt stärker, die Gen-Tech-Impfung oder das Genom der Virusinfektion? 

Natürlich ist diese Zahl betroffener nicht vollständig, denn wer an Corona oder der Impfung verstarb ist noch schlimmer betroffen und taucht in diesen Zahlen nicht auf. Interessant ist schon, dass die RP mehrfach ME/CFS-Patienten vorstellte, die Corona und Impfung hatten, wie ihr Berliner Journalist, der trotz dreifacher Impfung Corona bekam und dann ME/CFS. Da war ein Bericht über einen Fall der sich nach der Coronainfektion impfen ließ (das konnte man aus den Zeitangaben im Artikel ausrechnen) und dann ME/CFS bekam. Ich kann weitere Beispiele nennen. 

Kürzlich war ich auf einen Vortrag von Katharina König, die durch die Impfung ME/CFS und schwerste körperliche Schäden erlitt. Sie ist auf X aktiv und ich würde es begrüßen, wenn die RP auch mal in diesem Fall recherchieren würde. 

Der Arzt DDr. med. Martin Haditsch hat auf seinen Youtubekanal erläutert,

-dass die Impf-RNA anders aufgebaut ist als natürliche RNA und daher sehr lange im Körper aktiv bleibt,

-dass keiner weiß wieviele giftige Spikes dadurch hergestellt werden, so dass es keine feste Antigenmenge gibt, wie bei klassischen Impfungen,

-dass die Spikes ebenfalls lange im Körper verbleiben und mit ihrem Umfeld interagieren.

Entgegen den Versprechen bleibt die in Nanolipide verpackte RNA zu oft nicht im Muskel und kann über das Blut in den ganzen Körper verfrachtet werden und in den Kapillaren der Blutgefäße die Impfreaktion auslösen, was die betroffenen Organe schädigen kann. Diese Lipidstrukturen überwinden die Blut-Hirn-Schranke und können da neurologische Schäden anrichten. BKK-Zahlen zum Krankenstand der Arbeitnehmer sind unauffällig bis Herbst 21, als geboostert wurde und der Impfdruck stieg. Danach gab es Rekord-Krankenstände, denen auch viele Busfahrten zum Opfer vielen, die ich als ÖPNV-Kunde nutze. Die Herbstwelle 2020 ist im Krankenstand nicht sichtbar und kann sich daher nur im Rentenalter abgespielt haben. 

Vor allem Pflegefälle kommen nicht mehr an die Sonne, haben ein extremes Vitamin D-Defizit und sind daher anfälliger als Menschen, die immer wieder mal draußen sind. Eine Verzehrstudie machte den pandemischen Vitamin D-Mangel 2007 regierungsamtlich bekannt. Aber statt zu Handeln passierte nichts. 

Bei Corona sind viele offene Fragen die einen guten investigativen Journalismus erfordern. 

Wie ist es denn zu erklären dass nach Impfbeginn die Sommertäler der Sterbekurve höher waren, als in den Vorjahren und ein Trend, dass diese immer niedriger werden gestoppt wurde? 

Warum macht man es den durch die Impfung Geschädigten so schwer, wenn es nur so wenige sein sollen? 

Warum wurden preiswerte, hochwirksame Medikamente und Vitamin D ignoriert? 

Da man 2020 noch keinen Impfstoff hatte wäre es doch Pflicht gewesen, das einzusetzen, was unser Immunsystem bei der Abwehr stärkt. Die RKI-Protokolle vom 10.2.20 beschreiben mögliche Folgen von Covid und sagen dann, das ist typisch für Sarsviren. Wenn das "typisch" ist ist das nicht neu, dann hätten die Ärzte wissen müssen wie man damit umgeht, das RKI hätte das umgehend verbreiten müssen. Ich habe den Eindruck dass bei Corona sehr viel falsch gelaufen ist und dass dies in nur 3 Jahren tausende Menschenleben gekostet hat. 40 Jahre DDR-Grenze brachten es auf ca. 900 Tote. Das in 3 Jahren um ein vielfaches zu übertreffen ist schon eine rekordverdächtige Skandalleistung. 

Abs.

Felix Staratschek

Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald

Video DDr. med. Martin Haditsch 

https://youtu.be/gVLPTDM7J_s?si=ir6ix1FEUKUwAT9D

Lied über Coronazeit:

x.com/FJStaratschek/status/1921496968720781759

Katharina König

https://x.com/kathrin_koenig

 

ÖDP startet Volksbegehren „Macht auf Zeit!“ Für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre / Link zu Listen / Kommentar

Pressemitteilung 16.07.2026

ÖDP startet Volksbegehren „Macht auf Zeit!“

Für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre

Stellen das Volksbegehren vor (v.l.): Ronja Zöls-Biber (Pol. Geschäftsführung), Landesvorsitzender Tobias Ruff, Landesvorsitzende Agnes Becker sowie Urban Mangold (Pol. Geschäftsführer). Foto: ÖDP Bayern. 

 Unterschriftenlisten:

 https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit

Die bayerische ÖDP hat am Donnerstag (16. Juli 2026) ein verfassungsänderndes Volksbegehren gestartet. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten soll auf zehn Jahre begrenzt werden. Dies soll bereits nach der Landtagswahl 2028 gelten. „Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, 10 Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch“, erklären die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff als Initiatoren der neuen direktdemokratischen Initiative.

„10 Jahre sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch!“

Bis September sollen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Becker und Ruff wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen“, meinen die ÖDP-Politiker.

„Selbstdarstellung an der Spitze des Staates eindämmen“

Artikel 44 der Verfassung soll deshalb den Zusatz erhalten: „Wer das Amt des Ministerpräsidenten bereits zehn Jahre inne hatte, kann nicht wiedergewählt werden“. So soll laut ÖDP „Selbstdarstellung an der Spitze des Staates eingedämmt, die Würde des Amtes gewahrt, die parlamentarische Kontrolle gestärkt und der Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch vorangebracht werden.

„Keine Anti-CSU-Initiative“

Die ÖDP Bayern betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so Becker und Ruff.

„Vorschlag kam 2018 von Söder selbst“

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigen Becker und Ruff an, „denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können.“ 

Als Beispiel nennen die ÖDP-Politiker „Söders Aussage kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“, finden Becker und Ruff: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.“

VB-Macht-auf-Zeit_O-Ton_Agnes_Becker.mp3 (169 KB) 

 

VB-Macht-auf-Zeit_O-Ton_Tobias_Ruff.mp3 (160 KB) 

 

 

 

 

 Kommentar von Felix Staratschek

 

 2021 war Söder ein Corona-Hardliner. Bayern war  eines der Bundesländer mit den strengsten Regeln. Damals gab es ein Volksbegehren um den Landtag, der diese menschenfeindliche Politik mittrug, abzuberufen, um auf diese Weise auch Markus Söder los zu werden. 

Die ÖDP war hier auf Tauchstation statt die Chance zu nutzen, hier ihre eigenen Akzente einzubringen, warum man den Landtag abberufen müsse. Das wäre eine  einmalige Möglichkeit gewesen bayernweit aufzutreten und die eigenen Positionen in die Aktion einzubringen. Aber diese Chance hat die ÖDP zum wiederholten Mal verschlafen.

Beim politischen Aschermittwoch 2026 verpasste es die ÖDP mit der Politik von Söder und der CSU ins Gericht zu gehen: https://viertuerme.blogspot.com/2026/02/ein-tiefpunkt-in-der-odp-geschichte.html

Corona hätte eine Steilvorlage sein können ökologische Aspekte ins Gesundheitssystem zu tragen und die Führung der Protestbewegung zu übernehmen oder eine eigene zu schaffen statt sich mit fadenscheinigen Aussagen von einigen Protestlern abzugrenzen, während man nichts gegen das Unrecht unternahm, dass die etablierten Politiker anrichten: https://gloria.tv/post/2jadk9RSkFuL1esoJ9NtnAvQr

"Wie du mir, so ich dir" ist jedoch keine gute politische Methode. Besser ist es zu fragen, wo kann ich wie was bewirken. Was die ÖDP hier fordert ist zu begrüßen. Denn Mächtige wie Söder, die sich in die Macht verlieben, tun alles dass um sie herum keine anderen fähigen Leute ihnen das Amt streitig machen können. Das führt dazu dass fähige Leute in der Politik fehlen oder nicht hoch kommen und schadet der Demokratie. Denn der Schaden den Unfähigkeit anrichtet muss von uns allen bezahlt werden und ist zusätzlich Futter für oberflächlich populistische Parteien. 

Mit der Amtszeitbegrenzung müssen CSU und Söder ab Beginn der zweiten Amtszeit anfangen einen Nachfolger aufzubauen. Söder ist ein Wendehals, die Liste seiner Wendungen ist unendlich lang. Vor allem seine Coronapolitik - die er mit vielen anderen gemein hatte -  wurde auch von Bundeskanzler Angela Merkel gut beschrieben: "Wir haben von den Menschen verlangt sich nicht menschlich zu verhalten". Ohne Einsicht machen diese Politiker weiter. Es wäre für viele Maßnahmenopfer eine Genugtuung, wenn der Corona-Täter Markus Söder in die zweite Reihe zurück treten müsste. Die Chance dass mal ein besserer Ministerpräsident gewählt wird steigt. Und wenn es ein wirklich guter Ministerpräsident ist, wird er auch bestrebt sein einen ähnlichen Nachfolger aufzubauen. 

 

Die ÖDP mag das Volksbegehren gestartet haben, mögen sie damit viele aktive Geister aus allen Richtungen anziehen, die diese Aktion mit ihren speziellen Argumenten mittragen. Bayernpartei, dieBasis, BSW, Linke, Grüne, SPD, Piratenpartei, Bündnis C und andere bekommen eine einmalige Chance jetzt Infostände abzuhalten und beim Unterschriftensammeln ihre Ideen unter das Volk zu bringen. Und jeder einzelne kann in Bayern bei Bekannten die Unterschriften sammeln und vielleicht auch erreichen dass die weiter sammeln. 

Besorgen Sie sich als Privatperson Unterschriftenformulare.

Formulare nur für Unterschriften aus einer Kommune nutzen, da dort das Wahlrecht bestätigt werden muss, dann besser nur eine Unterschrift pro Formular als der Gang mit einem Formular durch mehrere Kommunen. Kopien dürfen nichts verändern. also genug Formulare bestellen oder vorher klären wo dass doppelseitig DIN A3 kopiert werden kann.

 

 Bild: Hier hat sich die ÖDP weggeduckt. Aber diese Verhaltensweise sollte der ÖDP keiner nachmachen, wenn jetzt die ÖDP eine neue Chance startet, Markus Söder als Ministerpräsident abzulösen. 

 

 

   

 

Leserbrief: Faschistische Politik von CDU und Linken?

 

Betrifft:

https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/radevormwald-historische-entgleisung-und-verhoehnung-aller-opfer-des-nationalsozialismus_aid-150339339

Auch wenn ich kein Wähler der Linken bin, kann ich im Prinzip Herrn Pantisano Recht geben. Aber ich muss ihn auch die Frage stellen, ob der bei der Betrachtung des Splitters im Auge der CDU den Balken im eigenen Auge nicht sieht, wie es in der Bibel heißt? Denn in der Coronazeit waren die Linken in Berlin im Senat und haben brutalste Polizeieinsätze gegen friedliche Proteste und auch den Impfdruck mitgetragen. 

Faschismus ist die Bündelung von Macht, die Aufweichung bis Aufhebung der Gewaltenteilung, die Mischung von Staats- und Konzernherrschaft, die Nutzung der Medien und Wissenschaften um die eigenen Ziele besser durchzusetzen und Unterdrückung und Gewalt gegen diejenigen die zu dieser faschistoiden Politik in Opposition stehen. 

 

MdL Jens Peter Nettekoven (CDU) begeht einen Fehler, indem er Faschismus mit Nationalsozialismus gleichsetzt. Natürlich gab es rechtsextremen Faschismus durch Hitler, Mussolini, Franco... . Aber auch die sogenannten Volksrepubliken und die DDR erfüllten meist diese Kennzeichen des Faschismus.

Nettekovens Demokratiebegriff ist ideologisch und nicht politologisch. Er spricht von "demokratischen Parteien" und meint wohl, da gäbe es eine Partei die nicht demokratisch wäre. Fakt ist, eine Partei, die nicht demokratisch ist, wird von den Wahlleitern nicht zur Wahl zugelassen. Demokratisch sagt nur was darüber aus, wie es zu Positionen einer Partei kommt, nicht ob diese Positionen gut oder schlecht sind. 

 

Umgekehrt kann man die Frage stellen, wie es die CDU mit echter Demokratie hält? Denn Artikel 20 Grundgesetz verspricht dass alle Staatsgewalt auch in Abstimmungen und nicht nur in Wahlen vom Volke ausgeht. Demokratie heißt doch dass das Volk herrscht und nicht Parteien. Warum verhindert dann die CDU ein Durchführungsgesetz für Volksentscheide und warum darf der Antrag auf ein Parteiverbot nur von anderen Parteien über politische Gremien, nicht aber vom Souverän des Staates, den Staatsbürgern, eingereicht werden?

Kennzeichen des Faschismus sind erfüllt, wenn 

Leserbrief: Kostenloser ÖPNV in Luxemburg ist näher als in Mallorca

 

Betrifft:

https://rp-online.de/panorama/ausland/mallorca-kostenloser-nahverkehr-fuer-alle-so-klappt-es-auf-der-urlaubsinsel_aid-147451745

 

Warum nach Mallorca schauen, wenn das Gute so nah liegt: In ganzen Land Luxemburg ist der ÖPNV für jeden fahrpreisfrei, von vielen deutschen Grenzorten muss man nur über eine Brücke gehen oder die Fähre nehmen um dann Ziele im Land anzusteuern, wenn einem Luxemburg zu teuer ist. Deutsche Fahrkarten gelten bis Wasserbillig, danach gilt "freie Fahrt für freie Bürger". Zeltplätze oder Jugendherbergen erlauben es jeden das Land per ÖPNV zu erkunden. Ideal für ÖPNV-Klassenfahrten.

Landtagswahl Baden Württemberg: CDU-Niederlage selbst gemacht / Giftspritzen und Coronamaßnahmen sowie CDU-Gesundheitspolitik tödlich für CDU-Stammwähler

In Baden Württemberg hat die CDU ganz knapp verloren. 

Und diese Niederlage ist selbst gemacht. 

Denn die größte Wählergruppe der CDU sind ältere Menschen. Wenn die CDU stark bleiben will, muss diese neben der Neuwählergewinnung alles tun, ihre alte Wählerschaft so lange wie möglich zu erhalten. Und da hat die CDU total versagt. 

Wir wissen seit einer "Verzehrstudie" (hat Wikipedia-Artikel) von 2007, dass wir in Deutschland einen pandemischen Vitamin D Mangel haben. Wer keine Mittagssonne im Sommerhalbjahr auf die Haut lässt und nur in geschlossenen Räumen (Fabriken, Wohnungen, PKW, ÖPNV, Supermärkte....) sich aufhält oder zu spät am Tag raus geht, hat zu wenig von dem Sonnenvitamin. Davon sind gerade viele alte Menschen betroffen, die nicht mehr aus dem Haus kommen und deren Vitamin D-Eigensynthese altersbedingt abnimmt. 

Verdi könnte fahrgastfreundlicher streiken / Tariflaufzeit so legen dass nur im Sommerhalbjahr Arbeitskämpfe stattfinden

 Warum kann VerDi keine Rücksicht auf die Fahrgäste nehmen? Sicher, es gibt bei jedem Streik Nebeneffekte. Aber beim ÖPNV-Streik leiden nicht die Bonzen, sondern viele kleine Leute, die z.T. für Taxifahrten oder Gutzeitverluste durch die jährlichen Streiks mehr verlieren, als ihnen die Gewerkschaften an Lohnerhöhung erstritten haben. Deshalb sollte der ÖPNV immer zuletzt in Streiks einbezogen werden. Und Warmstreiks sollten maximal von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang stattfinden oder sektoral erfolgen, etwa bei Schulbussen und Einsatzwagen oder von 7 bis 19 Uhr kein Fahrtbeginn. Fahrgäste sind die Grundlage des ÖPNV und damit der Arbeitsplätze der Busfahrer. Man sollte das beim Streiken nicht vergessen, dass man hier die Grundlage der eigenen Arbeit in Mitleidenschaft zieht

Da der Streik zum Arbeitskampf dazu gehört werden wir Fahrgäste wohl immer mal wieder in den sauren Apfel beißen müssen den Streik auszuhalten. Aber dann macht bitte Tarifverträge, wo die Streikzeit in die wärmere und hellere Hälfte des Jahres fällt und lasst bitte die ersten beiden und die letzten beiden Fahrten jeder Linien am Tag bestehen. Und Warnstreiks bitte nur, wenn der Wetterbericht gut ist, dass man Laufen oder Radeln kann. Besonders Frauen haben oft Angst im Dunkeln weite Strecken zu laufen. Es wäre daher eine Form des Respektes gegenüber Frauen und alten Menschen die Laufzeit der Tarifverträge so zu legen, dass nur noch ab Anfang April gestreikt wird, wenn kein Schnee liegt, kein Glatteis droht und kein Regen angesagt ist, sofern es Tage ohne Regen gibt. Denkbar wäre auch dass als Warnstreik oder Langzeitstreik nur die Nachbusstrecken mit Gelenkbussen ab dem Morgen angeboten werden und keine Fahrkarten verkauft und kontrolliert werden. Damit wäre der Busverkehr deutlich reduziert, es wäre aber kein Totalausfall.

Folgende Linien sind in Remscheid nicht vom Streik betroffen und fahren:
636 Lüttringhausen - Oberbarmen (BVR)
336 Lennep - Bergisch Born -Gummersbach (OVAG)
260 Köln -Wermelskirchen - Remscheid (RVK)

Teilweise fahren:
240 Lennep - Wermelskirchen (RVK-Busse mi K- & GL-Nummernschild)
671 Lennep - Radevormwald (gelbe OVAG-Busse mit GM-Nummernschild fahren, vormittags stündlich, am nachmittag einige Fahrten ab 15.50 Uhr  
Da die SR meist blaue Busse einsetzen kann man vereinfacht sagen, die blauen Busse fallen hier aus. Leider sind an den Haltestellen und in den Fahrplanbüchern die Fahrten nicht den Betreibern zugeordnet, so dass die Erfahrung wichtig ist um zu wissen wann was fährt. Das wäre auch sinnvoll, wenn man wissen will, in wessen Fundbüro etwas gelagert wird, wenn man was vergessen hat.

Nicht genannte Buslinien aus Radevormwald (626, 339, 134) sind ebenfalls nicht vom Streik betroffen.

  

2021: Masken - ÖDP empört über Raffgier von Unions-Politikern / Freiheit von Konzernspenden garantiert politische Unabhängigkeit / Kommentar

 Pressemitteilung vom  12.03.2021

https://www.oedp-rlp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/jetzt-auch-noch-profit-aus-masken-oedp-empoert-uebe-1

Die Corona-Krise hat schon viele Missstände verschärft und ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Offenbar auch die in vielen Parteien verbreitete Unart, aus gesellschaftlichen Bedürfnissen und politischen Kontakten Profit zu ziehen. „Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht zum ersten Mal gegen Politiker der Union. Aber im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind diese Verdachtsfälle ganz besonders brisant. Wer aus einer Gesundheitskrise Profit ziehen will, hat in der Politik nichts verloren,“ kommentiert Dr. Claudius Moseler. Der ÖDP-Generalsekretär aus Rheinland-Pfalz trifft derzeit im Wahlkampf jeden Tag enttäuschte Bürger: „Wenn der grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg bei diesem Skandal dann auch noch die Union in Schutz nimmt, reiben sich viele Wählerinnen und Wähler verwundert die Augen.“ 

Radevormwald: Übergriffe nicht nur auf Politiker der Ratsfraktionen

Übergriffe gegen Politiker war Tema der Bergischen Morgenpost/Rheinischen Post vom 23.1.26. Diese Erfahrungen habe ich in meiner AL-Zeit und danach auch gemacht. In den Wupperorten wurde ein Plakat mit "Felix nein Danke" beschmiert, in Bergerhof in meinem Wahlkreis ein Dreiecksständer zerlegt und in den Schulwald verfrachtet. Ich konnte jedoch alles wieder zusammen fügen und habe den Ständer wieder an die Straße stellen können.

 Als übergriffig empfinde ich oft die Politik. Als z.B. die CDU die Sanierung der Bahnstraße vor einer Bürgerbeteiligung beschließen wollte konnte die AL erreichen, dass Bürgermeister Mans den Antrag von der Tagesordnung nahm, weil das der Bürgerbeteiligung jeden Sinn genommen hätte. Da Bürgermeister Dejan Vujinovic zur Wahl "Radevormwald neu denken" plakatierte, hoffe ich dass es solches Verhalten der CDU mit ihm nicht mehr geben wird. So mancher leichtfertige Umgang mit Geld, der zur Staatsverschuldung beträgt ist letztlich eine Übergriffigkeit gegenüber den Menschen, denen später die Kosten und Kürzungen als Folge solcher Politik auf die Füße fallen. 

Frage auf Abgeordnetenwatch wegen Draisinen und Zug-Sonderfahrten 12.2.26 auf Wuppertalbahn

Von Felix Staratschek 

 

Beim Neujahrsempfang der Wupperschiene ( https://www.wupperschiene.eu ) wurde dargelegt, dass die Behörden bei Zugverkehr keine Draisinen auf der Strecke erlauben. Die Eisenbahnfreunde würden gerne ein Konzept erstellen, wie beides auf der Strecke möglich ist, entweder durch getrennte Fahrtage oder durch ein Sicherheitskonzept, dass die Begegnung von Draisinen und Zug auf der Strecke ausschließt. Da in der EU in Frankreich es mit dem Train d' Ardeche ein Beispiel gibt, wo eine Strecke von Zügen und Draisinen genutzt wird und beide Angebote sogar kooperieren, habe ich mich an die Politiker in Bund und Land gewandt, die bei Abgeordnetenbwatch für die Postleitzahlen von Wuppertal Beyenburg und Radevormwald genannt werden. Ich hoffe die Politik nimmt das zum Anlass dafür zu sorgen, das eine Regelung gefunden wird, die die Attraktionen Museumsbahn und Draisinenfahrten für die Region erhält. Beides trägt zum Erhalt der Infrastruktur im Tal der Wupper bei, ein Nutzen für die Region, den die Politik nicht bezahlen kann. Aber dann sollte man den ehrenamtlich Aktiven Bahnfreunden und Draisnen-Führern helfen, dass die Strecke den maximalen Nutzen für unsere Region bieten kann.  

 

Politiker der Plz. 42477:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile?politician_search_keys=42477

Politiker der Plz 42399: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile?politician_search_keys=42399

Jeder kann sich unter der Frage für eine Antwort eintragen lassen oder eigene Fragen an die Politiker richten. 

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es einen Mischverkehr von Draisinen und Museumsbahnen geben kann? Werden Sie mit betroffenen Reden um eine Lösung zu finden und ehrenamt. Engagement wertschätzen?

Der Verein https://www.wupperschiene.eu reaktiviert die Wuppertalbahn um dort an einigen Tagen mit historischen Fahrzeugen zu fahren. Seit Jahren nutzt ein Draisinenverein die Strecke, aber mit der Genehmigung der Zugfahrten wurde von den zuständigen Behörden der Einsatz der Draisinen pauschal untersagt.
Das es anders geht zeigt der Train Ardeche in Frankreich, dort fährt der Zug den Draisinen voraus, so dass es nicht zu einer Kollision kommen kann.
https://youtu.be/UB-QBaFTD2Q?si=eL9i1lgWzweLmP15
Außerdem kann man getrennte Fahrtage festlegen so dass sich in diesem Fall Draisinen und Zug nie gleichzeitig auf der Strecke befinden. Bei Mischbetrieb sind Regeln denkbar die verhindern dass Zug und Draisinen aufeinander zu fahren. So könnte die letzte Draisine eine Sicherheitsperson dabei haben, die immer als letzte fährt und die nach Ankunft am Ziel die Strecke für den Zug frei gibt. Ein Zug der den Draisinen vorausfährt kann gar nicht mit den Draisinen kollidieren. Schaffen Sie Regeln?

Anbei mein Hinweis auf die Zug-Sonderfahrten und Fahrplan nach Beyenburg am Sonntag den 1. Februar 2026:

https://x.com/FJStaratschek/status/2012606249351737574

oder

https://gettr.com/post/p3wc2q06ff8

 

Laden Sie sich das Foto herunter verbreiten Sie es weiter.

Herzliche Einladung bei beiden Seiten mein Profil anzuklicken um sich weitere Beiträge anzusehen. Ich folge gerne zurück wenn jemand auf X oder GETTR ist. 

Madeleine Henflings emotionale Reaktion zeigt nicht vorhandene Kritikfähigkeit auf / ÖDP Thüringen spricht Campact e.V. Überparteilichkeit und Unabhängigkeit ab

Madeleine Henfling (B‘90/Grüne), welche kürzlich beruflich zum Verein Campact e.V. gewechselt ist, erwiderte kürzlich im Freien Wort die in diesem Zusammenhang von der ÖDP Thüringen (Ökologisch-Demokratische Partei) geäußerte Kritik. Die Thüringer ÖDP sieht in dieser beruflichen Veränderung der ehemaligen Thüringer Landtagsabgeordneten ein Bekenntnis zu einer undemokratischen Grundhaltung. 

Dazu ÖDP-Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt (Landkreis Sonneberg): „Wenn jemand derart emotional auf Kritik reagiert, wie dies Madeleine Henfling zeigte, scheint die Kritik offensichtlich nicht unbegründet zu sein bzw. scheint diese getroffen zu haben. Sie hat in der Vergangenheit auch schon öfters mal sehr plump gegen unsere Partei geschossen. U.a. an der 39. Sitzung des Thüringer Landtags am 12.3.2021, als es um die gesetzlichen Regelungen der dann doch nicht stattgefundenen vorzeitigen Neuwahl des Landtags während der Corona-Zeit ging.“

Balkanstrecke (Köln-) Leverkusen Opladen - Burscheid - Wermelskirchen - Remscheid: Viele Vorteile gegenüber dem Schnellbus, Finanzierung immer fragwürdiger

 Ich befürchte, Leser Winkelmann wird recht behalten (Brief vom 25.10.25 zur Bergischen Morgenpost vom 22.10.25). Ein reaktivierter Balkanexpress wird eine Illusion bleiben. Technisch und verkehrspolitisch wäre die Reaktivierung leichter machbar als viele andere Projekte. Allerdings könnte neben dem Gleis der längste Zaum zwischen Leverkusen und Lennep entstehen. Eine Straßenbahn würde umsteigefrei bis Köln durchfahren, man muss nicht in Leverkusen in bereits übervolle Züge zusteigen um dann bis Köln zu stehen. Auch die Anschlusssicherheit ist bei den vielen Zugverspätungen nicht gegeben. Eine Stadtbahn kann die Schnellbusfahrzeit mit viel mehr Haltestellen einhalten. Und eine Stadtbahn würde durchgehen, idealerweise vom Friedrich Ebert Platz in Remscheid oder Remscheid Hbf. bis nach Köln. 

Allerdings dürfte die politische Entwicklung solche Projekte immer schwerer umsetzbar machen. Zusatzschulden werden nun Sondervermögen genannt. Viel Geld fließt in die Unterstützung eines kriegsführenden Landes und in Rüstung. Durch mehr Schulden geht mehr Geld an die Organisationen die Geld verleihen, die Zinsen engen den Handlungsspielraum weiter ein. Hohe Energiepreise schwächen den Wirtschaftsstandort und führen zu verringerten Steuereinnahmen. Einige 100 Milliarden Euro wurden für die Corona-Panik zum Fenster raus geworfen. Alle klinischen Daten zeigen in Deutschland nichts besonderes, es war nie schlimmer als in früheren Grippejahren. Aber man hat die Mittel sinnlos verbrannt, die man in strukturelle Investitionen hätte stecken müssen. Wer mir nicht glaubt, dem empfehle ich die Youtube-Beiträge des "Daten-Salafisten" Tom Lausen, der die Corona-Daten intensiv analysiert hat, als eine von vielen nennbaren Quellen. Folge dieser gigantischen Geldverschwendung gepaart mit sinnlosen Maßnahmen ist ein Wirtschaftsschaden, der nun von der Politik weiter forciert wird. 

Es wurde nie wirklich versucht, in der Ukraine Kompromisse zu finden. Ich bin nicht begeistert vom Angriff Putins, aber ich halte den für erwartbar bei einer Ukraine die stetig aufrüstete und verbal auch zur kriegerischen Rückeroberung der Krim bereit war. Der Westen hätte der Ukraine klar machen müssen, dass diese multikulturell und neutral sein muss, um den großen Nachbarn nicht zu reizen. Das dies nicht geschehen ist weckt in mir den Verdacht, dass dieser Krieg als Stellvertreterkrieg auf Kosten der Ukraine geführt wird und nie verhindert werden sollte. In der Folge des Krieges haben wir uns vom preiswerten und im Vergleich zum Flüssiggas aus Schiffen umweltfreundlichen russischen Gas getrennt (in der Ostsee und durch Polen sind insgesamt zwei intakte Röhren außer betrieb). Sowohl die Ausgaben für den Krieg und unsere Rüstung als auch die Schwächung unserer Wirtschaft durch das abschneiden von preiswerten russischen Rohstoffen und dem russischen Markt machen es sehr unwahrscheinlich, dass wir unseren Wohlstand halten können. Das heißt, die Balkanstrecke wird absehbar nicht mehr reaktiviert, die Umgehungsstraße in Hückeswagen wird nicht kommen und es ist nur eine Frage der Zeit, wann das Geld fehlen wird, den aktuellen ÖPNV zu finanzieren. Ich hoffe das es anders kommt und werde weiter dafür eintreten die Balkanstrecke zu reaktivieren. Ich befürchte aber dass die reale Entwicklung für viele bald ein böses Erwachen bringen wird. Einige Politiker sehen uns schon im Spannungsfall. Würde der ausgerufen, können wie in der Coronazeit unsere Grundrechte willkürlich eingeschränkt werden. Die Techniken zur digitalen Überwachung sind in der Coronazeit verfeinert worden und machen ständig Fortschritte. Jeder schlechte Frieden ist besser als das fortbestehen der Front-Knochenmühle in der Ukraine wo Russen und Ukrainer zerfetzt im Schützengraben sinnlos sterben. Ich kann auf Youtube das Hörspiel "Im Westen nichts Neues" nur empfehlen, das zeigt was Krieg bedeutet und das sollte für alle Anlass sein mit echter Diplomatie dem Krieg entgegen zu treten. Frieden könnte für alle einen besseren wirtschaftlichen Aufschwung bringen als Aufrüstung und dann hätten wir auch die Mittel die Balkanstrecke zu reaktivieren und zu betreiben. Auf jeden Fall ist langfristiges Denken wichtig. Bahntrassen sind immer ein Potential für eine Region und sollten auch erhalten bleiben, wenn uns für 50 Jahre die Mittel fehlen, diese zu reaktivieren. Kommt eine bessere Zeit werden künftige Generationen dankbar für diese Weitsicht sein.

Felix Staratschek

Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald 

  

23.926 Unterschriften für "Bahnhof mit Zukunft" in Stuttgart - Aufruf an ÖDP und dieBasis jetzt in den Widerstand einsteigen / Grünen Bundesparteitag mit Aktionen begleiten

Grüß Gott in der Runde!

Die 51. Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen findet in Hannover vom 28. bis 30. 11. 2025 statt.

https://www.gruene.de/artikel/51-bdk-2025-in-hannover

Zwischen  U-Bahn & Messehalle 7 ist genug Platz für Schilderaktionen. Jeder kann anreisen und die Grünen freundlich auf ihre brutale Politik hinweisen. Aktionen Einzelner muss man nicht anmelden und wenn zufällig viele Individuen da was machen kann dies eine schöne Wirkung haben. Es wäre natürlich auch schön wenn es eine angemeldete Kundgebung zwischen Bahnhof und Messe gäbe, wo alle Grünen und Medienleute vorbei müssen. Da ist ein schöner Platz am Weg zur Halle.

Die Grünen versagen oder machen fatale Politik, egal ob Corona, Stuttgart 21, Annahme von Firmenspenden, Kriegeslust und Diplomatieversagen, Einschränkung der Meinungsfreiheit, Kindeswohlgefährdung durch ideologische Indoktrination an Schulen, Ökologie des Menschen bei grüner Gesundheitspolitik nicht sichtbar. Ich habe das vor Corona zum Thema Stuttgart 21 einen Tag vor der Halle des Grünen-Parteitags in Bielefeld gemacht. Mit einem kurzen Lied habe ich alle Passanten beglückt und die Fahne des S21-Widerstandes hochgehalten.

---------- Forwarded message ---------
Von: BahnhofMitZukunft.de <info@bahnhofmitzukunft.de>
Subject: 23.926 MAL DANKE !

Es ist geschafft. Auch wenn die ÖDP das nach meiner Wahrnehmung verschlafen hat und auch dieBasis dazu nichts auf ihren Seiten brachte, ist es nicht zu spät aufzuwachen und sich umgehend auf den Bürgerentscheid einzustellen. Denn um die Mehrheit zu bekommen, muss massive Überzeugungsarbeit geleistet werden. Wissen ist ganz einfach zu bekommen: 

--An der Mahnwache gegenüber vom Stuttgarter Hbf.

--Auf der wöchentlichen Montagsdemo

--Im Netz: https://www.parkschuetzer.de oder https://www.umstieg-21.de oder https://www.youtube.com/results?search_query=%22stuttgart+21%22+anstalt

"Sie haben mich überall herumgereicht" Rheinische Post bringt ganzseitigen Artikel über Missbrauchsfall durch Priester

Von Felix Staratschek

 Die Rheinische Post stellte laut Internetsuchmaschine am 30.9.25 einen Artikel mit Bezahlschranke ins Netz gestellt. https://rp-online.de/nrw/panorama/missbrauch-in-der-katholischen-kirche-sie-haben-mich-ueberall-herumgereicht_aid-135514157 Dort ist der Artikel während ich hier diesen Text schreibe auf den 4.10.25 datiert. In der gedruckten Ausgabe liegt mir der Artikel vom Donnerstag den 9.10.25 vor. Das ist schon eine interessant lange Zeitspanne von der Veröffentlichung im Netz bis zur Druckausgabe, weit länger als ich das bisher wahrgenommen habe. Die zweitgrößte regionale Tageszeitung Deutschlands (der Verlag ist in weiteren Zeitungen involviert) hat eine Auflage von 189.574 Exemplaren, was laut Netzfund eine Halbierung seit 1998 bedeutet. 

  

Ich werde mich hier mit diesem Artikel auseinandersetzen und Fragen stellen. Ich warne, was ich hier zitiere ist harter Toback, aber das haben mehr als 200.000 Menschen im nördlichen Nord-Rheinland (Düsseldorf/Remscheid/Leverkusen bis Kleve) auf den Frühstückstisch bekommen ohne Bezahlschranke oder Leseschutz. Ich hoffe daher, dass das was in der Zeitung stand hier diskutiert werden kann. Keine dieser Aussagen ist auf meinem Mist gewachsen. 

Es geht um einen Mann der mit Vornamen Hardy heißt. In Bergisch Gladbach Frankenforst wohnten in den Hausnummern 13 und 15 er und seine Eltern und Großeltern und gegenüber die Nummer 22 war das Pfarrhaus. Ich habe über Google Earth die Lage angesehen und die Kiebitzstraße gefunden wo die Häuser in genannter Lage und die Kirche zu finden sind. Die Nummer 13 und 15 sind jeweils zwei zusammenhängende Doppelhaushälften, die jeweils nur eine Klingel haben.

Rettet Stuttgarts Kopfbahnhof: Bürgerbehren bis Mittwoch, 15.10., 16 Uhr !!! Damit die Bahn mal so gut wird, wie die bei guter Politik sein kann!

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

https://www.bahnhofmitzukunft.de 

https://www.umstieg21.de

https://www.parkschuetzer.de

In Stuttgart bemühen sich gerade viele Aktive eine fatale Politik zu korrigieren. Es geht darum, dass der Tunnelbahnhof Stuttgart 21 nicht in der Lage ist, eine echte Verkehrswende zu verkraften. Er hat keine Reserven, wenn man der S-Bahn-Tunnel blockiert ist und ist auch räumlich für die Massen, die da sich da künftig drängeln müssten, nicht geeignet. Wenn man schon den Tunnelbahnhof nicht mehr verhindern kann, so kann man noch immer den Kopfbahnhof retten. U.a. Züge die in Stuttgart beginnen und enden können oben bleiben und vor allem zum Einsteigen oft längere Zeit am Bahnsteig stehen. 

Parteien, die sich der direkten Demokratie verschrieben haben, wie dieBasis und die ÖDP müssten doch jubeln, wenn in Stuttgart Menschen aktiv werden. Beide Parteien müssen für die Wahlzulassung zur Landtagswahl 2026 Unterschriften sammeln und zumindest die ÖDP hat ihre Stuttgarter Kandidaten schon aufgestellt. Was spräche dagegen, wenn während der Zeit des Bürgerbegehrens die gesamte Landespartei es sich zur Aufgabe macht, in Stuttgart möglichst viele Infostände abzuhalten, um sowohl für den eigenen Wahlantritt zu werben als auch um Unterschriften für das Bürgerbegehren zu sammeln? Wenn die Stuttgarter Kandidaten durch so eine Aktion eher ihre Unterschriften für die Wahlzulassung zusammen haben, können die anschließend ins Umland fahren und dort helfen. 

https://www.oedp-stuttgart.de/startseite

https://www.oedp-bw.de/startseite

https://diebasis-bw.de

Zeugenaussage an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bzgl. der anstehenden Verfahren zur berufsbezogenen Impfpflicht während der Corona-Zeit

 Ergänzung 23.2.25. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich geweigert, diese Zeugenaussage anzunehmen und hat jetzt auch die Eingabe der Richter aus Osnabrück abgewiesen. Damit dürfte das Vertrauen in den Rechtsstaat bei vielen Menschen endgültig zerstört sein. Wir brauchen dringend Reformen für die Verfassungsgerichtbarkeit, damit es einen demokratischen Neuanfang geben kann. Evt. auf das Bild klicken um alles zu lesen.

 

 

Das werde ich in Briefform an das Bundesverfassungsgericht schreiben. Vielleicht machen auch Sie in ihren Worten Zeugenaussagen und schicken die nach Karlsruhe, per Brief als Post. Ich lasse hier die Strafanzeige weg, die aber verlinkt ist und zur Briefsendung dazu gehört. Der erste Link führt zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Osnabrück, die kann jeder kopieren und auf seine Seite stellen. Das Bild ist von mir und freigegeben. So können Sie dazu beitragen das Urteil bekannter zu machen.

Zeugenaussage

An das Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe

Abs.
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

Betrifft:
Urteil des Verwaltungsgerichtes Osnabrück Aktenzeichen 3 A 224/22
Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor

mit Bezug zu ihrem Urteil Aktenzeichen 1 BvR 2649/21

Sie Urteilten im April 2022 zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht. In ihrer Pressemitteilung dazu steht folgender Satz, der dann auch die Intention des Urteils wieder geben dürfte:
"Der Zweck, vulnerable Personen vor einer schwerwiegenden oder sogar tödlich verlaufenden COVID-19-Erkrankung zu schützen, ist ein besonders gewichtiger Belang von Verfassungsrang."
Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)

Ich denke das Urteil vom BVG war schon damals falsch, aber das war den Richtern nicht ersichtlich. Das RKI hatte eine Reputation die dazu führte, dass andere Quellen nicht mehr angehört oder geglaubt wurden. Dabei dürfte der Satz, den ich von Ihnen zuvor zitiert habe weit über das Urteil hinaus gültig sein und der eigentliche Richterspruch des Urteils sein, der eine grundlegende ethische Einstellung liefert, die Grundlage aller Handlungen sein sollte.