Landtagswahl Baden Württemberg: CDU-Niederlage selbst gemacht / Giftspritzen und Coronamaßnahmen sowie CDU-Gesundheitspolitik tödlich für CDU-Stammwähler

In Baden Württemberg hat die CDU ganz knapp verloren. 

Und diese Niederlage ist selbst gemacht. 

Denn die größte Wählergruppe der CDU sind ältere Menschen. Wenn die CDU stark bleiben will, muss diese neben der Neuwählergewinnung alles tun, ihre alte Wählerschaft so lange wie möglich zu erhalten. Und da hat die CDU total versagt. 

Wir wissen seit einer "Verzehrstudie" (hat Wikipedia-Artikel) von 2007, dass wir in Deutschland einen pandemischen Vitamin D Mangel haben. Wer keine Mittagssonne im Sommerhalbjahr auf die Haut lässt und nur in geschlossenen Räumen (Fabriken, Wohnungen, PKW, ÖPNV, Supermärkte....) sich aufhält oder zu spät am Tag raus geht, hat zu wenig von dem Sonnenvitamin. Davon sind gerade viele alte Menschen betroffen, die nicht mehr aus dem Haus kommen und deren Vitamin D-Eigensynthese altersbedingt abnimmt. 

Neue Bundestagsmitglieder im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn (DB) können Sie auf Abgeordnetenwatch befragen

 Die Rheinische Post berichtet von Ernennungen für den Aufsichtsrat der DB. Darunter sind zwei Mitglieder des Bundestages, die über das Portal Abgeordnetenwatch direkt zu Bahnthemen befragt werden können: 

Björn Simon CDU Wahlkreis Offenbach Hessen

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bjoern-simon

https://x.com/BjoernSimon

Uwe Schmidt SPD Wahlkreis Bremen/Bremerhaven

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/uwe-schmidt-1

Außerdem kann man den Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder CDU befragen (Wahlkreis Bitburg. Eifel, Rheinland Pfalz): 

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/patrick-schnieder

Aktuell kann man bis 8. März 2026 die Kandidaten zur Landtagswahl 2026 in Baden Württemberg befragen, inbesondere zum Projekt Stuttgart 21: 

www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg/kandidierende

Mitglieder des Bundestages die sich besonders mit Verkehrsfragen befassen finden Sie hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Verkehrsausschuss#Mitglieder

Mit wenigen Klicks finden Sie die auch auf Abgeordnetenwatch

  

Bundesgesundheitsminister Nina Warken ist widerlegt: Ärztin muss innerhalb von 12 Tagen wieder ins Gefängnis

PRESSEMITTEILUNG

BGM Warken widerlegt: Ärztin muss innerhalb von 12 Tagen wieder ins Gefängnis

https://aerztestehenauf.at/wp-content/uploads/2026/01/Presseerklaerung.pdf

oder

https://x.com/dockyyyyyyyyy/status/2015129990644326762

Aktuelles:

https://aerztestehenauf.at/pressemitteilungen/

Trotz entgegengesetzter Aussage der Bundesgesundheitsministerin vor gerade einmal zwei Wochen, muss die Ärztin Bianca Witzschel innerhalb der nächsten zwölf Tage erneut zur Haftstrafe antreten. Sie war zu zwei Jahren und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden und saß bereits 476 Tage in Untersuchungshaft. Das Urteil wurde am 19.9.2025 vom BGH bestätigt. Damit drohen ihre weitere 498 Tage im Gefängnis – dafür, dass sie in Coronazeiten ihren Patienten zur Seite stand und nach bestem Wissen und Gewissen handelte.

Radevormwald: Übergriffe nicht nur auf Politiker der Ratsfraktionen

Übergriffe gegen Politiker war Tema der Bergischen Morgenpost/Rheinischen Post vom 23.1.26. Diese Erfahrungen habe ich in meiner AL-Zeit und danach auch gemacht. In den Wupperorten wurde ein Plakat mit "Felix nein Danke" beschmiert, in Bergerhof in meinem Wahlkreis ein Dreiecksständer zerlegt und in den Schulwald verfrachtet. Ich konnte jedoch alles wieder zusammen fügen und habe den Ständer wieder an die Straße stellen können.

 Als übergriffig empfinde ich oft die Politik. Als z.B. die CDU die Sanierung der Bahnstraße vor einer Bürgerbeteiligung beschließen wollte konnte die AL erreichen, dass Bürgermeister Mans den Antrag von der Tagesordnung nahm, weil das der Bürgerbeteiligung jeden Sinn genommen hätte. Da Bürgermeister Dejan Vujinovic zur Wahl "Radevormwald neu denken" plakatierte, hoffe ich dass es solches Verhalten der CDU mit ihm nicht mehr geben wird. So mancher leichtfertige Umgang mit Geld, der zur Staatsverschuldung beträgt ist letztlich eine Übergriffigkeit gegenüber den Menschen, denen später die Kosten und Kürzungen als Folge solcher Politik auf die Füße fallen. 

ROBERT F. KENNEDY JR. VERSUS NINA WARKEN / Bundesgesundheitsminister bekommt Post vom USA-Kollegen

Quelle:

https://x.com/Mwgfd_official/status/2010449522288386435 

 

Leider lässt die Tagesschau Nina Warkens Falschinformation unkommentiert stehen:
https://tagesschau.de/inland/innenpolitik/warken-kennedy-100.html

Hier kann Ninas Warken (CDU) von jedem öffentlich befragt werden, Jens Spahn und alle anderen MdB, MdEP und MdL sind nur wenige Klicks entfernt:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/nina-warken

Eine kritischere Betrachtung von MWGFD-Mitglied Prof. Dr. Martin Schwab scheint deshalb angebracht:

ROBERT F. KENNEDY JR. VERSUS NINA WARKEN

Liebe Community,

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einen Brief geschrieben. Auf "X" postete er dazu eine Erklärung, deren Kernbotschaft (ins Deutsche übersetzt) wie folgt lautet:

„Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten“ ChristenStehenAuf Rundbrief 28

Sei nur stille zu Gott, meine Seele; denn er ist meine Hoffnung. (Psalm 62,6)

Liebe Freunde, Mitstreiter, Interessierte und … ,

„Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten“, das sagte die frühere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei der Übergabe der Staufermedaille am 9. Dezember in Stuttgart, die sie für ihren „herausragenden politischen Einsatz während der Coronapandemie“ bekam. Gegen das Unmenschliche der Coronapolitik ist eine große Zahl an Bürgern auf die Straße gegangen. Dass nun Baden-Württemberg die Bundeskanzlerin auch noch dafür auszeichnet, muss man nicht verstehen und erscheint mir als das Gegenteil einer vernünftigen Aufarbeitung. Bürger, die sich diese Unmenschlichkeit wandten erhielten keine Preise sondern Diffamierungen und Beschimpfungen und Benachteiligungen: durch Medien, Politiker, Arbeitgeber, die Justiz. Eine verkehrte Welt! Marcus Klöckner hat das ausführlich und meines Erachtens zutreffend kommentiert Merkel: „Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten“ – Oh ja, eine Aufarbeitung der Coronapolitik ist unabdingbar.

 

  

Heute weise ich wieder einmal ausdrücklich auf die Faktensammlungen von Prof. Dr. Peter Dierich hin. Vor einigen Tagen erschien bereits die 200. u.a. mit diesen Inhalten
– Bericht über die verheerende Wirkung der COVID-„Impfung“ in 6 Ländern Südostasiens.
– Hohe Übersterblichkeiten auch in der Altersgruppe 30 – 44 Jahre in Deutschland nach Einführung der COVID-„Impfung“.
– Erschreckender Zusammenhang zwischen COVID-„Impfstoffen“ und schweren Nebenwirkungen im Bereich von Gehirn und Rückenmark.
Sie können auch auf der Homepage abgerufen werden https://peterdierich.info/corona-informationsblatt. Immer wieder weise ich ja auch Einzelheiten aus diesen hervorragenden Sammlungen hin, auch heute. Aber ich nenne das auch als Ermutigung: Wir sind nicht die Einzigen, die unterwegs sind, um Informationen zu sammeln und auszuwerten und bekanntzuwerden. Ob es etwas bewirkt, ist noch immer offen. Aber es soll jedenfalls später einmal niemand sagen könne, man habe das alles nicht gewusst.

Mit dieser Rundmail will ich die Corona-Rundmails für 2025 beenden. Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und alle ermutigenden und konstruktiv-kritischen Zuschriften. Jetzt aber lade ich Sie ein, dass wir uns auf die Geschichte der wirklichen Zeitenwende ausrichten „Christ, der Retter ist da!“ Ich wünsche Ihnen auch namens des Teams von Christen Stehen Auf ein gesegnetes Weihnachtsfest über der Freude des Gekommenen und Wiederkommenden Heilandes und Herrn dieser Welt, Jesus Christus.

Mit herzlichem Gruß der Verbundenheit

Ihr / euer Hartmut Steeb

 

>> zum Rundbrief 28  

   

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Jens Spahn vor der Corona-Enquete-Kommission im deutschen Bundestag

Die Impfung bietet keinen Fremdschutz. Der Impfstoff wird im Markt getestet. Masken wurden nur für das Gesundheitswesen beschafft. Eine Jagd auf Ungeimpfte hat es nicht gegeben.

Von Bastian Barucker

Am 15. Dezember 2025 war der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags zur Aufarbeitung der Pandemiepolitik geladen. Spahn war von März 2018 bis Dezember 2021 Bundesgesundheitsminister und wurde in der Hochphase des 2G-Winters von Karl Lauterbach abgelöst. Er war maßgeblich an der Architektur der Pandemiepolitik beteiligt. Wie reagiert er auf kritische Fragen zu seiner Amtszeit?

Die Pandemie der Ungeimpften

Seit September 2021 proklamierten Politiker wie Herr Spahn eine medizinisch nicht vorhandene «Pandemie der Ungeimpften» und erließen Maßnahmen, die die Grundrechte ungeimpfter Bürgerinnen und Bürger massiv einschränkten. Dies geschah bewusst und entgegen der Fachexpertise der Mitarbeiter im Robert-Koch-Institut (RKI). Diese hielten in den Protokollen des RKI-Krisenstabs fest: «In den Medien wird von einer Pandemie der Ungeimpften gesprochen. Aus fachlicher Sicht nicht korrekt. Die Gesamtbevölkerung trägt bei. Soll das in der Kommunikation aufgegriffen werden?” Weiter heißt es in den Protokollen: „Dient als Appell an alle, die nicht geimpft sind, sich impfen zu lassen. Das sagt der Minister bei jeder Pressekonferenz, vermutlich bewusst, und kann eher nicht korrigiert werden.“

Mitglieder der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“

Auf der Seite von Abgeordnetenwatch finden Sie ganz unten oft weitere Links zu Seiten des MdB. Da ich auf X bin habe ich nach x-Konten gesucht. Facebook, Linkedin und andere finden sie über Abgeordnetenwatch oder eigene Suche. Jetzt sind Sie dran, bringen Sie durch ihre Fragen über Abgeordnetenwatch leben in die Coronaaufarbeitung. Bringen Sie gute Kommentare auf die X-Konten und folgen Sie einigen. Es lohnt sich sich dafür auf X anzumelden. Insbesondere die Sachverständigen Homburg und Nehls kann ich nur empfehlen zu abonieren. 

 

Franziska Hoppermann CDU

Vorsitzende der Enquete-Kommission

Landesliste Hamburg
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/franziska-hoppermann

https://x.com/FHoppermann

AfD in unverdienter stärke / Linkes Forum sieht Benachteiligung / Anmerkungen zum Ausgang der Kommunalwahl 2025 in Radevormwald und zur ÖPNV-Zukunft

 

Betrifft: 

https://www.linkes-forum.de/linkes-forum-zieht-trotz-wahlfehler-nach-5-jahren-wieder-in-den-rat-ein/

Als die AfD in Radevormwald noch Pro NRW hieß, es sind noch PRO NRW Funktionäre von damals im Rat, haben die ein Flugblatt verteilt, wo die angekündigten, die wollten Politversager vor sich hertreiben.

Seitdem habe ich nie mitbekommen, dass die dieses Versprechen mit den zulässigen Mitteln der Demokratie betrieben haben.

Leider haben dies die beiden Zeitungen in Radevormwald nie journalistisch begleitet und dokumentiert, was für eine Nullnummer die AfD bisher im Stadtrat war. Zwei mal Null war bisher Null. Erleben wir jetzt 7 mal Null?

Als Zeitung würde ich vor einer Wahl jede Partei fragen:

Was haben Sie in der letzten Periode beantragt?

Was haben Sie in der letzten Periode erreicht?

Welche ihrer aktiv in den Rat und die Ausschüsse eingebrachten Verbesserungen für Radevormwald sind von den anderen abgelehnt worden? 

Das wären auch die Kernfragen für jede Podiumsdiskussion. 

Kommunalwahl 2025 in Radevormwald: Wie aktuell sind die Internetseiten?

CDU
https://cdu-radevormwald.de
Die Seite gibt einen Einblick in die Arbeit der Partei.

Das Wahlprogramm befindet sich auf der Seite des Bürgermeisterkandidaten in vielen Sprachen. Bei den Aussagen frage ich mich, wann hat die CDU dass was die hier alles fordert als Antrag eingebracht? Denn die Fraktion sitzt im Rat und vieles was passiert macht nicht der Bürgermeister, sondern die Ratsmehrheit. Es wäre daher sinnvoll, bei jedem Punkt den man fordert aufzuzeigen, was man bisher schon zur Erreichung dieser Ziele unternommen hat oder woran die Umsetzung scheiterte. Die CDU-Aussagen sind sehr allgemein gehalten. 

https://dejan-vujinovic.de/wahlprogramm/

Zitat:
"Wir müssen Mobilität neu denken und setzen uns deshalb auch für innovative Ansätze zur Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Verkehrsführung in unserer Stadt ein."

Ich weiß nach diesen Zeilen nichts was die CDU will. Bisher hat die CDU alle innovativen Ideen ablehnt. Wenn Dejan Vujinovic Radevormwald wirklich neu denken will müsste er zuerst bei der CDU für einen neuen Politikstil sorgen. Ortsbus statt Schulbus, Festplatz statt Busbahnhof, eine neue Bushaltestelle "Schlossmacherplatz zwischen Sparkasse und Blumenstraße, jeweils in Fahrtrichtung vor dem Kreisverkehr war mit der CDU nicht machbar. Meine Ideen zum ÖPNV habe ich allen Parteien bekannt gemacht. https://viertuerme.blogspot.com/2019/07/burgeranregung-den-oberbergischen-kreis.html

Diese Kritik könnte ich im Prinzip bei jeder Partei schreiben. Die gilt daher auch für die SPD, die FDP, die Grünen und die UWG. Beim Nahverkehr war einzig das Linke Forum für meine Ideen, da deren Spitzenkandidat als ÖPNV-Nutzer erkennt, was sinnvoll für die Menschen ist, die den ÖPNV brauchen. 



SPD

https://www.spd-radevormwald.de/index.php

Presseerklärung der AL zum Wahlkampfthema von SPD und CDU: Wülfingnutzung

https://youtu.be/qhfpa1C-zUE?si=GNcxILIUWDqcFOJe

Ergänzung 31.8.25: Zum im Video und der AL-PM gemachten Aussagen gibt es Widerspruch aus der SPD, die Vitamin B in Zusammenhang mit dem Wülfingdebatten zurück weist. https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/radevormwald-spd-fraktionschef-weist-al-vorwuerfe-zurueck_aid-133302959

Verfolgt man den derzeitigen Wahlkampf in Radevormwald könnte man zu dem Schluss kommen,

dass Radevormwald eine überaus glückliche Stadt ist, denn – angeführt von der SPD streiten vor allem die großen Parteien darum, wie viele zusätzliche Subventionen wir in den nächsten Jahren im Wülfing-Komplex versenken wollen. Gibt es keine ernsthaften Probleme in Radevormwald? Scheinbar nicht!

In den vergangenen zwei Jahren haben CDU und SPD immer wieder neue Ideen für die Nutzung des Wülfing-Geländes entwickelt: Die CDU präferierte einen Co-Working-Space (gemeinsam genutzte Büroflächen) an diesem Ort zu errichten, der verkehrlich kaum angebunden ist. Die SPD will dort einen Ort der Kultur schaffen, wehrt sich aber gleichzeitig gegen die einzige Möglichkeit, kostengünstig Parkplätze vor Ort zu schaffen. Sie blockiert das Bemühen der Stadtplanung eine mögliche Fläche im ersten Schritt durch Fachplaner prüfen zu lassen. Außerdem hat das „Kulturkonzept“ den Nachteil, dass der Subventionsbedarf für das Gelände weiter steigt!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende möchte im Verbund mit der CDU die Stadtverwaltung dazu bringen, auf fremden Grund einen Parkplatz für minimal 1,3 Mio. € zu errichten. Die Kosten könnten aber durchaus noch höher ausfallen. Diese angedachte Parkfläche liegt aber deutlich weiter entfernt vom Museumskomplex und für Museumsbesucher völlig verkehrsungünstig an der Wülfingstraße. Die Bauleistungen für die Errichtung dieser Parkfläche, die nach deutschem Recht ins Eigentum des Grundbesitzers übergeht, nützt vor allem dem Eigentümer dieses Grundstücks, weil sich diese Parkfläche neben einem Gebäudeteil befindet, die der Eigentümer des größten Teils des Wülfinggeländes gewerblich nutzen möchte. Den SPD-Fraktionsvorsitzenden und den Haupteigentümer von Wülfing verbindet ein langjähriges Mietverhältnis und wohl auch eine „politische Männerfreundschaft“. Dass sich bislang weder in der SPD-Fraktion noch in anderen Fraktionen – ausgenommen der AL-Fraktion – Widerstand gegen die Förderung von privaten Interessen mit Hilfe von städtischen Steuergeldern geregt hat, ist schlicht skandalös!

Dass der amtierende Bürgermeister diese Pläne nicht im Hinterzimmer abgesegnet hat, führte zu dem Zerwürfnis der SPD-Fraktionen mit dem Bürgermeister und hat letztlich zu der Blockadehaltung der mehrheitstragenden Fraktionen in den letzten Wochen geführt.

Wir appellieren an die WählerInnen, dem „Klüngel“ in Radevormwald Grenzen aufzuzeigen! Wir benötigen ein realistisches Nutzungskonzept, dass ohne den großen Griff in den Steuersack auskommt und Rücksicht nimmt auf die sehr schwierigen Verkehrsverhältnisse. Wir sind dem amtierenden Bürgermeister überaus dankbar, dass es ihm bislang gelungen ist, den Griff in die Steuerschatulle zu verhindern!

Petra Ebbinghaus Rolf Ebbinghaus
Vorsitzende der Wählergemeinschaft Fraktionsvorsitzender

  

Die Qual der Wahl zur Kommunalwahl in Radevormwald: Warum ich diesmal FDP wähle

Wen soll man im September 2025 in Radevormwald wählen? Keine der Parteien, Wählergemeinschaften und Bürgermeisterkandidaten, die antreten, haben eine kritische Einstellung zum politischen Umgang mit Corona. Und die Alternative Liste (AL), die in Radevormwald noch am sinnvollsten mit den Steuergeldern umgehen wollte, aber von den Verschwenderparteien meist überstimmt wurde, tritt nicht mehr an. Die AL konnte nicht genug Wahlkreise besetzen. Ein Grund ist, dass der AL-Chef Rolf Ebbinghaus ohne Widerspruch aus der Gesamtfraktion mich und meinen Bruder ausgeschlossen hat, weil wir die Coronapolitik für das größte Verbrechen halten das seit dem Ende des 2. Weltkrieges global vollzogen wurde. Wir wurden nicht ausgeschlossen, weil wir uns nicht an die willkürlichen Regeln hielten, sondern weil wir an Demos und Spaziergängen teilnahmen und man unsere Gesinnung für verabscheuungswürdig hielt. Bei mir war der Anlass ein privater Leserbrief, den die Bergische Morgenpost um zu sticheln redaktionell verarbeitete und gegen meinen Willen die AL nannte. Statt den Zeitungsredakteur für dieses schlechte Verhalten zu brandmarken wurde ich aus der AL geworfen und konnte meine in Teilen erfolgreiche Arbeit im Verkehrsausschuss nicht fortsetzen. Leider haben CDU, SPD, UWG, FDP und Grüne immer wieder Anträge von mir abgelehnt. Man durfte bei der AL sich nicht für gute Lösungen für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer und Autofahrer einsetzen, wenn man zum Coronageschehen die falsche Ansicht hat, da hörte die Toleranz auf. 

Der Umbau des Schulbus in einen Ortsbus, den Umbau des Busbahnhof zum Festplatz, da für den ÖPNV eine lange Busbucht an der B 229 reicht, die Bushaltestelle vor der Sparkasse und bessere Anlage der Parkplätze scheiterten an der Unvernunft der Mehrheit. Wie kann man noch Parteien wählen die sinnvolle Ideen für Radevormwald blockieren.

Wer sich mit den Daten befasst, die zum Coronageschehen vorliegen kommt schnell zu dem Schluss, dass nichts bei der Corona-Politik Hand und Fuß hatte. Bei den Maßnahmenkritikern sind der Datenanalyst Tom Lausen und Marcel Barz bekannt. Aber man findet auf Youtube auch gute Beiträge von Ärzten:

Kommentar: Wie Coronatäter mit Spahns Maskendeals von ihrem viel schlimmeren Handeln ablenken

Corona und Impfungen: Die erhöhte Sterblichkeit im Jahr 2021

https://gloria.tv/post/6SFNaB9fAtSL23DLqjb1gG2m4

Akut sind die Maskendeals von Jens Spahn (CDU) wieder ein Thema. Es stimmt, dass dies ein Teil des Coronaskandals ist, aber im Gesamtskandal ist das eher ein Randthema. 

Keiner der Kritiker stellt die Masken an sich in Frage. Es soll um ca. 

 

000.600.000.000 Mrd. Euro gehen. 

 

400.000.000.000 Mrd. Euro sollen jedoch die Gesamtkosten der Coronapandemie betragen, also ein ganzer Bundeshaushalt nur wegen einem normal-mikroskopisch noch nicht erfassbaren Partikel. Es geht also um 0,15% der Kosten, die die Politiker verbrochen haben. 

Stuttgart 21: "Angebliche S21-Inbetriebnahme führt zu unzumutbaren S-Bahn-Einschränkungen / Regionalversammlung ignoriert Fahrgastinteressen

- Pressemitteilung des Aktionsbündnisses vom 05.06.2025 -

"Angebliche S21-Inbetriebnahme führt zu unzumutbaren S-Bahn-Einschränkungen

Regionalversammlung ignoriert Fahrgastinteressen

In der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses der Region wurde erneut eine Chance verpasst: 

--Kein Wort darüber, dass die Bahn gerade dabei ist, durch ihre unzumutbar umfangreichen Baustellen die letzten Kunden in der Region Stuttgart zu verprellen und zu verlieren. 

--Keine konkreten, mit Strafzahlungen verbundenen, Forderungen an die Bahn. 

 --Keine nachvollziehbare Erklärung, was die vom S21-Lenkungskreis eilig einberufene „Taskforce“ besser machen soll als die Bahn selbst. 

--Keine Stellungnahme zur Bankrotterklärung der Bahn, die nicht in der Lage ist, ihre ureigenste Aufgabe zur Organisierung eines anständigen Betriebs selbst zu erfüllen. 

--Keine Forderung, dass die Region, Verkehrsverbände und der Fahrgastbeirat engstens an den Baustellenplanungen beteiligt werden müssen. 

--Keine Überlegung, die S21-Eröffnung zu verschieben, um Druck aus den Arbeiten zu nehmen. 

Politikern, die dem Speck-Takel im Paderborner Dom zuschauten Frage auf Abgeordnetenwatch gestellt

Meine Frage an Ministerpräsident Hendrick Wüst (MdL, CDU) und Bernhard Hoppe-Biermeyer (MdL, CDU. Ob weitere Mitglieder von Landtagen oder dem Bundestag da anwesend waren weiß ich nicht und wäre für Hinweise mit Quelle dankbar. Jeder der an der Antwort der Politiker Interesse hat, kann sich bei den beiden Fragen eintragen (Glocke unter der Frage).  

Wie stehen Sie zu der Aufführung mit toten Hühnern in Windeln im Paderborner Dom und wie haben Sie reagiert, als Sie als Zuschauer und Katholik diese Darstellung vor dem Altar sahen?

Kirchen sind als sakrale Räume Orte mit einer besonderen Würde. Dieser Würde sollte sich alles anpassen was in eine Kirche kommt. Sie waren Zuschauer, als eine Tanzgruppe mit toten Hühnern in Windeln sich vor dem Altar im Paderborner Dom präsentierte. Was hat so eine seltsame Inszenierung mit einer Jubiläumsfeier für Westfalen zu tun und was hat das im Dom zu suchen an dem Ort, wo sich in jeder Messe für gläubige Katholiken das Wunder der Wandlung vollzieht, wo Brot und Wein Leib Christi werden und für Katholiken so Gott hier im Tabernakel ständig gegenwärtig ist?

Am Ende dieser Aufführung gab es lauten Beifall. youtube.com/watch?v=iX1eGLXVEDY Haben sie später noch geredet und sind Sie darauf eingegangen? Haben Sie den Bischof und die Veranstalter gefragt, was das soll? Sollte man nicht heilige Orte auch von den Gruppen achten, deren Glauben man nicht teilt, indem man alles unterlässt was Gläubige provozieren könnte? Warum fand das nicht in der Kaiserpfalz statt?

Hendrick Wüst (MdL, CDU)

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/hendrik-wuest/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zu-der-auffuehrung-mit-toten-huehnern-in-windeln-im-paderborner-dom-und-wie-haben-sie-reagiert

Bernhard Hoppe-Biermeyer (MdL, CDU)

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/bernhard-hoppe-biermeyer/fragen-antworten/wie-stehen-sie-zu-der-auffuehrung-mit-toten-huehnern-in-windeln-im-paderborner-dom-und-wie-haben

Ich kann nur alle ermuntern immer wieder mal auf Abgeordnetenwatch Politiker zu befragen. Entweder weil Sie von ihrem regionalen MdB/MdL etwas wissen wollen oder weil Sie von einem MdB oder MdL was in den Medien mitbekommen haben oder weil Sie einen Gedanken an Fachpolitiker herantragen wollen. Das ist bei Freischaltung dann im Netz dokumentiert und kann geteilt werden.

 

 

Informationsfreiheitsgesetz: Rettet diese Möglichkeit des Souverän Regierungshandeln zu kontrollieren

 Vorbemerkung von Felix Staratschek: Diese Initiative des Umweltinstitutes München sollten alle unterstützen. Der Zugang des Institutes mag z.T. anders gelagert sein, als bei mir, denn ich denke, die Corona-Maßnahmen-Kritik ist nicht deren Thema. Aber es ist genau dieses Gesetz, dass es den kritischen Zeitgenossen erlaubte, Informationen frei zu klagen, die man uns nicht geben wollte, wie die RKI-Protokolle. Die Politik möchte wieder absolutistischer durchregieren und sich nicht von echten Demokraten und Friedensaktivisten ins Handwerk pfuschen lassen. Die Menschen sollen keine Chance haben zu durchschauen, was wirklich abgeht. Deshalb ist jede Initiative zur Verteidigung dieses Gesetztes untersatützenswert. Ich gender nicht da sich bei mir alle Aussagen auf das Menschsein und nie auf das Geschlecht beziehen, die Gendersterne habe ich daher entfernt, aber die halten mich auch nicht ab etwas zu unterstützen, dass trotz dieser Formfehler gut ist. 

Hier der Link zur Aktionsseite: 

https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/mitmachaktionen/informationsfreiheit-verteidigen/

Die CDU/CSU plant einen massiven Angriff auf die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll abgeschafft und das Umweltinformationsgesetz (UIG) erheblich beschnitten werden. Diese Vorhaben bedrohen die Transparenz staatlichen Handelns und untergraben demokratische Kontrollmechanismen. Fordern Sie jetzt mit uns die SPD dazu auf, diesen Angriff zu stoppen!

Unsere Forderung: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit!

Sehr geehrte Frau Esken,
Sehr geehrter Herr Klingbeil,

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) gehören zu den wirksamsten Transparenzwerkzeugen für Bürger, Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen. Unter dem Deckmantel des “Bürokratierückbau” will die Union das IFG nun abschaffen, das UIG einschränken. Im Wahlkampf – und in den vielen Jahren zuvor – war davon keine Rede. Ihr plötzlicher Vorstoß verdeutlicht, dass es der Union nicht um die Interessen der Wähler geht, sondern darum, öffentliche Kontrolle während ihrer Regierungszeit zu beschneiden.

Setzt die Union ihre Pläne durch, würde das die Auskunftsansprüche der Öffentlichkeit drastisch einschränken. Während die Union erst kürzlich Transparenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen einforderte, will sie die Auskunftspflichten für Politik und Verwaltung streichen. Kommt sie mit ihren Plänen durch, ist dies ein Türöffner für Amtsmissbrauch, Korruption und Desinformation.