Δελτίο Τύπου
Κατατέθηκε ποινική καταγγελία στο Διεθνές Ποινικό Δικαστήριο για τα μέτρα σοκ της Κορόνα - Έκκληση για κατάθεση σχετικά με τον "εμβολιασμό
Το πολιτικό μας ιστολόγιο | 08.10.2021
NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
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Sonntag, 10. Oktober 2021
Dienstag, 2. Juni 2020
ASIEN/TÜRKEI - Covid-19-Pandemie: Patriarch Bartholomäus übt Kritik an staatlichen Bestimmungen
Istanbul (Fides) – Die orthodoxen Kirchen folgten bislang den Bestimmungen der Zivilbehörden ihres jeweiligen Landes, um die Coronavirus-Pandemie zu bekämpfen und feierten die Liturgie ohne Beteiligung der Gläubigen in geschlossen Kirchen.
Doch nach Monaten der Quarantäne, sollen orthodoxe Kirchen nun wieder öffnen. Die "weltlichen Autoritäten" sollten nun auch nicht länger Bestimmuingen über die kirchliche Dynamik festlegen, die sich auf die Feier heiliger Geheimnisse auswirken, angefangen bei der Verteilung der göttlichen Eucharistie. So der ökumenischer Patriarch von Konstantinopel, Bartholomäus I..
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Sonntag, 15. Dezember 2019
Video-Playlist zur Petition Stoppt den Grundrechtsboykot: Für die Anwendung und Verteidigung aller Normen des Grundgesetzes durch die Verfassungsrichter
https://www.youtube.com/watch?v=MZp6bHfXXgM&list=PLYE3FxlSdO9VW329HSMbKD4hXa4Hu6qT4
Weitere Informationen erhaltet Ihr unter
www.stopptdengrundrechtsboykott.de
Bis inh den Januar 2020 werden weitere Videos hochgerladen und hinzugefügt.
www.stopptdengrundrechtsboykott.de
Link zur Online-Petition: https://secure.avaaz.org/de/community_petitions/bundestagsfraktionen_stoppt_den_grundrechtsboykott_1/details
Teil I zur Kampagne „Stoppt den Grundrechtsboykott"
Drei Tage vor der Europawahl wird unser Grundgesetz 70 Jahre alt. Unser Grundgesetz war die erste verfasssungsmäßige Ordnung, die einen direkten Bezug auf die universellen Menschenrechte hatte. Desweiteren ist in unserem Grundgesetz die Menschenwürde unantastbar. Darum hat uns ein Großteil der Welt seinerzeit beneidet.
Teil I zur Kampagne „Stoppt den Grundrechtsboykott"
Stoppt den Grundrechtsboykott Video 01: 70 Jahre Grundgesetz - Nichtanwendung der Menschenrechte?
Drei Tage vor der Europawahl wird unser Grundgesetz 70 Jahre alt. Unser Grundgesetz war die erste verfasssungsmäßige Ordnung, die einen direkten Bezug auf die universellen Menschenrechte hatte. Desweiteren ist in unserem Grundgesetz die Menschenwürde unantastbar. Darum hat uns ein Großteil der Welt seinerzeit beneidet.
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Samstag, 4. Juni 2016
Katholikentag Plus Leipzig: Eugen Drewermann: Was sagt uns die Bibel zur Gerechtigkeit heute?
"Das Recht ströme wie Wasser, die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach" (Amos 5.24
Vortrag und Diskussion mit Prof.Dr. Drewermann, Theologe, Psychoanalytiker und Schriftsteller aus Paderborn.
Eine Veranstaltung von "Kirchentag Plus" der "KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche".
Vortrag und Diskussion mit Prof.Dr. Drewermann, Theologe, Psychoanalytiker und Schriftsteller aus Paderborn.
Eine Veranstaltung von "Kirchentag Plus" der "KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche".
Youtube- Playlist:
https://www.youtube.com/watch?v=NwXWq2Hgsec&list=PLYE3FxlSdO9VKQCZWEJga6b9ZvKTLe7Rr
Leider bricht die Aufnahme wegen leerem Akku in Teil 7 ab.
Leider bricht die Aufnahme wegen leerem Akku in Teil 7 ab.
Teil 1
https://www.youtube.com/watch?v=NwXWq2Hgsec
Teil 2
https://www.youtube.com/watch?v=_V3f65Q1-Ng
Teil 3
https://www.youtube.com/watch?v=xQjxtqVVJLA
Teil 4
https://www.youtube.com/watch?v=UJdZa5lfTKI
Teil 5
https://www.youtube.com/watch?v=9DwJVox7VVI
Teil 6
https://www.youtube.com/watch?v=ZLJnA8ZnKx4
Teil 7
https://www.youtube.com/watch?v=j8xzDnvKwo0
Stichworte für Suchmaschinen, nicht zum Lesen gedacht
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Montag, 16. November 2015
Das Interview von Querdenken TV mit uns zur Strafanzeige in Den Haag -Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing
Quelle: Unser Politikblog | 13.11.2015 http://unser-politikblog.blogspot.de/2015/11/strafanzeige-in-den-haag.html
Textlinks ergänzt von Felix Staratschek
Im September 2015 haben die Gelegenheit gehabt, Quer-Denken TV ein Interview zu geben.
https://www.youtube.com/watch?v=C8fotK07yDI
Textlinks ergänzt von Felix Staratschek
Im September 2015 haben die Gelegenheit gehabt, Quer-Denken TV ein Interview zu geben.
https://www.youtube.com/watch?v=C8fotK07yDI
Sarah Luzia Hassel-Reusing hat in Den Haag Strafanzeige gegen unbekannt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 Abs. 1 lit. a+h+k Römisches Statut) eingereicht. Großangelegt und systematisch wird die Gesundheit der griechischen Bevölkerung geschädigt. Für einen Erfolg der Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof braucht es genug Aussagen von Betroffenen oder deren Hinterbliebenen, deren Gesundheit geschädigt worden ist, oder die verstorben sind durch Vorenthaltung von Medikamenten, medizinischer Behandlung oder selbst den zum Kauf von Nahrung notwendigen Mitteln. Wir haben im September 2015 einen neuen Aufruf zu Zeugenaussagen veröffentlicht, da wir nach unserer Einschätzung noch 40 bis 50 weitere Aussagen von griechischen Opfern benötigen, um die Einleitung eines offiziellen Verfahrens zu erreichen.
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Donnerstag, 18. Juni 2015
Bilderberg 2015 im Zeichen von Sicherheitspolitik, Varoufakis und Staateninsolvenz
UNSER-POLITIKBLOG von Sarah und Volker über blogger.bounces.google.com
Die offiziellen Themen sowie die Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz 2015 vom 11.-14.06. im Interalpen-Hotel in Telfs-Buchen (Tirol, Österreich) sind am 08.06.2015 veröffentlicht worden. Die Themen sind:
„Artificial Intelligence“, „Cybersecurity“, „Chemical Weapons Threats“, „Current Economic Issues“, „European Strategy“, „Globalisation“, „Greece“, „Iran“, „Middle East“, „NATO“, „Russia“, „Terrorism“, „United Kingdom“, „USA“ und „US Elections“
Die offiziellen Themen sowie die Teilnehmer der Bilderberg-Konferenz 2015 vom 11.-14.06. im Interalpen-Hotel in Telfs-Buchen (Tirol, Österreich) sind am 08.06.2015 veröffentlicht worden. Die Themen sind:
„Artificial Intelligence“, „Cybersecurity“, „Chemical Weapons Threats“, „Current Economic Issues“, „European Strategy“, „Globalisation“, „Greece“, „Iran“, „Middle East“, „NATO“, „Russia“, „Terrorism“, „United Kingdom“, „USA“ und „US Elections“
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Dienstag, 26. August 2014
Unser Politikblog] Videoaufruf an die griechische Öffentlichkeit zu Zeugenaussagen - Video appeal to the Greek public for testimonies
Unser Politikblog | 21.08.2014
Sarah Luzia Hassel-Reusing (die Anzeigeerstatterin zu Az. OTP – CR 345/12) bittet darum, dieses Video (in deutscher, englischer und griechischer Sprache) mit dem Aufruf zu Zeugenaussagen so weit wie möglich zu verbreiten und bei sich auf dem Blog oder auf der Webseite einzubetten, sodass die Menschen flächendeckend erreicht werden. Danke.
Sarah Luzia Hassel-Reusing (who has filed the charge Az. OTP – CR 345/12) requests to spread this video (in German, English, and Greek language) with the appeal for testimonies as far as possible and to embed it on on one's blog or website, so that the people are reached extensively. Thank you.
Videoaufruf an die griechische Öffentlichkeit zu Zeugenaussagen
Deutsch: https://www.youtube.com/watch?v=Rh-QJsRsvzQ
Englisch: https://www.youtube.com/watch?v=VGXAcfU0nwY
Griechisch: https://www.youtube.com/watch?v=s5fBVPihHMA
Sarah Luzia Hassel-Reusing (die Anzeigeerstatterin zu Az. OTP – CR 345/12) bittet darum, dieses Video (in deutscher, englischer und griechischer Sprache) mit dem Aufruf zu Zeugenaussagen so weit wie möglich zu verbreiten und bei sich auf dem Blog oder auf der Webseite einzubetten, sodass die Menschen flächendeckend erreicht werden. Danke.
Sarah Luzia Hassel-Reusing (who has filed the charge Az. OTP – CR 345/12) requests to spread this video (in German, English, and Greek language) with the appeal for testimonies as far as possible and to embed it on on one's blog or website, so that the people are reached extensively. Thank you.
Videoaufruf an die griechische Öffentlichkeit zu Zeugenaussagen
Deutsch: https://www.youtube.com/watch?v=Rh-QJsRsvzQ
Englisch: https://www.youtube.com/watch?v=VGXAcfU0nwY
Griechisch: https://www.youtube.com/watch?v=s5fBVPihHMA
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Freitag, 21. Februar 2014
Macht und Menschenrechte mit Elke Fimmen zur Ukraine und mit Leonidas Chrysanthopoulos zur Griechenlan
Macht und Menschenrechte am Donnerstag, den 13.02.2014 auf Jungle Drum Radio - diesmal im Gespräch mit Elke Fimmen (Büso) zur Ukraine, einer deutschen Synchronisation eines berühmten Telefonats über die Ukraine und mit dem Botschafter i. R. Leonidas Chrysanthopoulos (EPAM) zu Griechenland
Unser Politikblog | 13.02.2014
Unser Politikblog | 13.02.2014
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Freitag, 23. August 2013
Bundestagswahl 2013: Die Euro-Krise unter der Wahlkampfglocke
Ein Gastbeitrag von Rolf Ebbinghaus
Rolf Ebbinghaus war früher Mitglied der sozial- liberalen FDP- Abspaltung "Liberale Demokraten" und ist Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste Radevormwald (AL). Im Stadtrat setzt er sich für eine am Menschen orientierte Haushaltsdiziplin ein und hat vor vielen Entscheidungen oft als einziger gewarnt, die der Stadt große Probleme verschafften. Die hier folgenden Ausführungen geben seine private Meinung wieder. Die Verlinkung gehört nicht zum Originaltext und wurde vom Viertürmeblog hinzugefügt.
Kommt es Ihnen auch merkwürdig vor? Bis zum Frühjahr häuften sich noch die Negativmeldungen in Sachen europäischer Staatsschulden- und Bankenkrise? Nun ist plötzlich Ruhe eingekehrt oder es werden sogar Erfolgsmeldungen verkündet, wie in der vergangenen Woche, als aufgrund eines durchschnittlichen Wachstums von 0,3% innerhalb der Eurozone zwischen dem 1. und 2. Quartal in diesem Jahr bundesweit in den Medien die Rezession für beendet erklärt wurde!
Was ist eigentlich geschehen, dass sich die europäische Situation sich so rasch verändert?
Rolf Ebbinghaus war früher Mitglied der sozial- liberalen FDP- Abspaltung "Liberale Demokraten" und ist Fraktionsvorsitzender der Alternativen Liste Radevormwald (AL). Im Stadtrat setzt er sich für eine am Menschen orientierte Haushaltsdiziplin ein und hat vor vielen Entscheidungen oft als einziger gewarnt, die der Stadt große Probleme verschafften. Die hier folgenden Ausführungen geben seine private Meinung wieder. Die Verlinkung gehört nicht zum Originaltext und wurde vom Viertürmeblog hinzugefügt.
Kommt es Ihnen auch merkwürdig vor? Bis zum Frühjahr häuften sich noch die Negativmeldungen in Sachen europäischer Staatsschulden- und Bankenkrise? Nun ist plötzlich Ruhe eingekehrt oder es werden sogar Erfolgsmeldungen verkündet, wie in der vergangenen Woche, als aufgrund eines durchschnittlichen Wachstums von 0,3% innerhalb der Eurozone zwischen dem 1. und 2. Quartal in diesem Jahr bundesweit in den Medien die Rezession für beendet erklärt wurde!
Was ist eigentlich geschehen, dass sich die europäische Situation sich so rasch verändert?
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Montag, 22. Juli 2013
Video- Doku: ÖDP- EU- Experte Dr. Klaus Buchner: Vom Irrweg der Eurorettungsschirme
Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger Bundesvorsitzender der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) und immer noch aktives Mitglied erklärt in seinem Vortrag (als Video aufgezeichnet), warum die Euro-Rettungsschirme ein Irrweg sind bzw. die Lage in Europa noch verschlimmern und bei wem das Geld wirklich ankommt.
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Montag, 25. März 2013
ESM- und EURO- Rettungspolitik als Mittel zur Entmündigung Europas
Mitschrift eines Vortragsvideos durch Felix Staratschek
Referent ist Herbert Ludwig bei einer anthroprosophischen Veranstaltung in Stuttgart.
Dies ist nur ein Auszug aus einem größeren Vortrag, der komplett hier gehört werden kann. Die Schreibweise der Eigennamen habe ich nicht immer ermitteln können.
Dieses sogenannte europäische Integrationsbewegung, die nach dem 2. Weltkrieg besonderes von den Österreicher Graf Coudenhove Kalegri und dem Franzosen Jean Monee vorangetrieben wurde, hatte, und das wird vielfach nicht gewusst, von Anfang an das Ziel einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, mit dem die europäischen Völker die Souveränität verlieren und die Völker in einer einheitlichen europäischen Bevölkerung, einer so genannten europäische Nation aufgehen sollen. Das hat also dann zur EWG, zur EG und zur heutigen EU geführt. Das Ziel des Bundestaates hat man aber dabei nie aus dem Auge verloren und stets versucht ihm Schritt für Schritt näher zu kommen, möglichst ohne dass die Völker die betroffenen Menschen es merken sollen, getreu nachdem Motto des Jean Monnet der gesagt hatte: Europas Länder sollten in einem Superstart überführt werden ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.
Referent ist Herbert Ludwig bei einer anthroprosophischen Veranstaltung in Stuttgart.
Dies ist nur ein Auszug aus einem größeren Vortrag, der komplett hier gehört werden kann. Die Schreibweise der Eigennamen habe ich nicht immer ermitteln können.
Dieses sogenannte europäische Integrationsbewegung, die nach dem 2. Weltkrieg besonderes von den Österreicher Graf Coudenhove Kalegri und dem Franzosen Jean Monee vorangetrieben wurde, hatte, und das wird vielfach nicht gewusst, von Anfang an das Ziel einen europäischen Bundesstaat zu schaffen, mit dem die europäischen Völker die Souveränität verlieren und die Völker in einer einheitlichen europäischen Bevölkerung, einer so genannten europäische Nation aufgehen sollen. Das hat also dann zur EWG, zur EG und zur heutigen EU geführt. Das Ziel des Bundestaates hat man aber dabei nie aus dem Auge verloren und stets versucht ihm Schritt für Schritt näher zu kommen, möglichst ohne dass die Völker die betroffenen Menschen es merken sollen, getreu nachdem Motto des Jean Monnet der gesagt hatte: Europas Länder sollten in einem Superstart überführt werden ohne dass die Bevölkerung versteht, was geschieht. Dies muss schrittweise geschehen, jeweils unter einem wirtschaftlichen Vorwand.
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Donnerstag, 27. Dezember 2012
Interview mit Caritas Europa – Unser Politikblog sprach mit dem Generalsekretär Herrn Jorge Nuño Mayer über die humanitäre Lage in Spanien und über die Finanzkrise
Eingestellt von Felix Staratschek, Vorsitzender der ÖDP Bergisches Land
Dieser Beitrag enthält nach der auf der Startseite stehenden Zusammenfassung eine von mir abgehörte Mitschrift des eingebetteten Videos. Angesichts dessen, das ähnliche Folgen mittel- bis langfristig auch für Deutschland möglich sind - bei der Anhörung zum ESM- Verfahren beim Bundesverfassungsgericht sagte ein Vertreter der Bunderregierung, wir würden noch von Griechenland das Sparen lernen - sollte man nicht die Augen verschließen vor dem, was bereits in Europa passiert.
Unser Politikblog | 25.12.2012
Wir freuen uns, dass Herr Jorge Nuño Mayer, der Generalsekretär von Caritas Europa, dem europäischen Dachverband von 49 nationalen Caritas-Organisationen in Europa, so kurz vor Weihnachten Zeit gefunden hat für das Interview für Unser Politikblog sowie als Aufzeichnung für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ auf Radio Jungle Drum.
Dieser Beitrag enthält nach der auf der Startseite stehenden Zusammenfassung eine von mir abgehörte Mitschrift des eingebetteten Videos. Angesichts dessen, das ähnliche Folgen mittel- bis langfristig auch für Deutschland möglich sind - bei der Anhörung zum ESM- Verfahren beim Bundesverfassungsgericht sagte ein Vertreter der Bunderregierung, wir würden noch von Griechenland das Sparen lernen - sollte man nicht die Augen verschließen vor dem, was bereits in Europa passiert.
Unser Politikblog | 25.12.2012
Wir freuen uns, dass Herr Jorge Nuño Mayer, der Generalsekretär von Caritas Europa, dem europäischen Dachverband von 49 nationalen Caritas-Organisationen in Europa, so kurz vor Weihnachten Zeit gefunden hat für das Interview für Unser Politikblog sowie als Aufzeichnung für die Sendung „Macht und Menschenrechte“ auf Radio Jungle Drum.
Anlass des Interviews ist eine Studie von Caritas Spanien über die verheerende Armut und die humanitäre Lage in dem Land.
Anders als in Griechenland und Irland konnten wir das Ausmaß des Sozialabbaus und des Hungers in Spanien bisher noch nicht an konkreten Auflagen der Troika oder aus dem Defizitverfahren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes festmachen.
Hunderttausende Menschen sind in Spanien von Lebensmittelhilfen abhängig. Kinder fallen wie in Griechenland im Unterricht vor Hunger um. Langzeitarbeitslose erhalten gar keine Leistungen zum Lebensunterhalt mehr.
Die Unteilbarkeit der Menschenrechte wird missachtet, als ob das Eigentum der Gläubiger höher stünde als die sozialen Menschenrechte auf Nahrung, Gesundheit und Wohnung.
Caritas Spanien informiert gerne, wie man helfen kann, die Not zu lindern.
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Freitag, 7. September 2012
EU- Verfassungsbeschwerde aus Wuppertal im Bergischen Land - komplett verlinkt im Viertürmeblog
Die Reusings haben einen Presseerfolg.
Ich habe die europapolitische Verfassungsklage von Sarah Luzia Hassel Reusing ins Netz eingestellt. Um zielgerichtetes Lesen zu erleichtern, habe ich den über 700 Druckseiten langen Text auf 79 verlinkbaren Unterseiten verteilt. Die Vollständige Klage kann auch hier in einem Stück gelesen und ausgedruckt werden. Diese Klage ist die einzige Klage, die durch einen Beschluss vom Bundesparteitag der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP) unterstützt wird.
Hier können Sie sich mit dieser Verfassungsbeschwerde solidarisieren: Netzwerk Volksentscheid
Inhaltsverzeichnis und Verlinkung der Verfassungsbeschwerde von Sarah Luzia Hassel Reusing aus Wuppertal
1. Eilanträge:
I.2 Eilanträge auf einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundespräsidenten und gegenüber der Bundesregierung
Ich habe die europapolitische Verfassungsklage von Sarah Luzia Hassel Reusing ins Netz eingestellt. Um zielgerichtetes Lesen zu erleichtern, habe ich den über 700 Druckseiten langen Text auf 79 verlinkbaren Unterseiten verteilt. Die Vollständige Klage kann auch hier in einem Stück gelesen und ausgedruckt werden. Diese Klage ist die einzige Klage, die durch einen Beschluss vom Bundesparteitag der Ökologisch Demokratsichen Partei (ÖDP) unterstützt wird.
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Inhaltsverzeichnis und Verlinkung der Verfassungsbeschwerde von Sarah Luzia Hassel Reusing aus Wuppertal
1. Eilanträge:
I.2 Eilanträge auf einstweilige Anordnung gegenüber dem Bundespräsidenten und gegenüber der Bundesregierung
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Sonntag, 26. August 2012
Die Widerstandslage am Beispiel der Abwehr der grausamen Angriffe gegen die Ordnung des Grundgesetzes und gegen die Ordnung der universellen Menschenrechte zur Erzeugung unsagbaren Leids unter den Völkern Europas
Unser Politikblog | 25.August 2012
In dieser Zeit der Plünderung unserer Staatskassen und Sozialsysteme für jede noch so aberwitzige Absicherung von Großbanken denken viele über „Widerstand“ nach. Doch was ist das eigentlich ? Und wo steht das geschrieben ? Wie weit geht das Widerstandsrecht ? Wo fängt es an ? Wer schützt uns davor, dass Widerstand leistende Personen in Willkür abgleiten oder willkürlich der Willkür beschuldigt werden ?
Ist die Widerstandslage angesichts der Raubzüge im Namen des Euro bereits gegeben ? Wenn ja, wodurch ?
Oder müssen wir warten, bis alles durch ist, um dann erst Widerstand zu leisten ?
Kann man sich „Widerstand“ vorstellen wie bei der Resistance oder bei Graf von Stauffenberg ? Eher wie bei der „weißen Rose“, denn auch „Widerstand“ greift in Grundrechte ein und muss verhältnismäßig sein. Dieser Text erläutert in Teil 1 Art und Umfang der Widerstandsrechte und gibt in Teil 2 und 3 einen groben Überblick über die derzeit, in Zusammenhang mit der angeblichen „Euro-Rettung“, akutesten Gefahren für die Ordnungen des Grundgesetzes und der universellen Menschenrechte. Teil 4 schließlich resümmiert, dass in der derzeitigen Widerstandslage ein deutlich erhöhtes Maß an Transparenz geboten und verhältnismäßig ist.
1. Was ist die Widerstandslage ?
In dieser Zeit der Plünderung unserer Staatskassen und Sozialsysteme für jede noch so aberwitzige Absicherung von Großbanken denken viele über „Widerstand“ nach. Doch was ist das eigentlich ? Und wo steht das geschrieben ? Wie weit geht das Widerstandsrecht ? Wo fängt es an ? Wer schützt uns davor, dass Widerstand leistende Personen in Willkür abgleiten oder willkürlich der Willkür beschuldigt werden ?
Ist die Widerstandslage angesichts der Raubzüge im Namen des Euro bereits gegeben ? Wenn ja, wodurch ?
Oder müssen wir warten, bis alles durch ist, um dann erst Widerstand zu leisten ?
Kann man sich „Widerstand“ vorstellen wie bei der Resistance oder bei Graf von Stauffenberg ? Eher wie bei der „weißen Rose“, denn auch „Widerstand“ greift in Grundrechte ein und muss verhältnismäßig sein. Dieser Text erläutert in Teil 1 Art und Umfang der Widerstandsrechte und gibt in Teil 2 und 3 einen groben Überblick über die derzeit, in Zusammenhang mit der angeblichen „Euro-Rettung“, akutesten Gefahren für die Ordnungen des Grundgesetzes und der universellen Menschenrechte. Teil 4 schließlich resümmiert, dass in der derzeitigen Widerstandslage ein deutlich erhöhtes Maß an Transparenz geboten und verhältnismäßig ist.
1. Was ist die Widerstandslage ?
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Dienstag, 10. Juli 2012
Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie
9. Juli 2012 10:29
Von Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing
(Anmerkung: Einige Zwischenüberschriften sind vom Blogadmin eingesetzt, um den Text zu gliedern und Inhalte zu verdeutlichen)
Inhalt / Zwischenüberschiften:
--Die Irreführung
--Die ÖDP sammelt dafür Geld
--Worauf "Mehr Demokratie" wirklich klagt
--"Mehr Demokratie"- Klage will Schutzregeln des Grundgesetzes knacken!
--Verfassungsrichter Dr. Huber und Mehr Demokratie pro Revolution!
--Die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes
--Beispiel Griechenland
--Was durch „Mehr Demokratie“ unter den Tisch fallen soll
--Applaus für „Mehr Demokratie“ von denen, die den ESM durch bekommen wollen
Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom 29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen die Aktion.
Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu wollen. Denn auf deren Kampagnenwebseite heißt es unter der Überschrift
„Volksentscheid – sonst klagen wir !“ folgendermaßen:
Von Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing
(Anmerkung: Einige Zwischenüberschriften sind vom Blogadmin eingesetzt, um den Text zu gliedern und Inhalte zu verdeutlichen)
Inhalt / Zwischenüberschiften:
--Die Irreführung
--Die ÖDP sammelt dafür Geld
--Worauf "Mehr Demokratie" wirklich klagt
--"Mehr Demokratie"- Klage will Schutzregeln des Grundgesetzes knacken!
--Verfassungsrichter Dr. Huber und Mehr Demokratie pro Revolution!
--Die Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes
--Beispiel Griechenland
--Was durch „Mehr Demokratie“ unter den Tisch fallen soll
--Applaus für „Mehr Demokratie“ von denen, die den ESM durch bekommen wollen
Dieser Text war in der Rüge des ÖDP- Bundesvorsstandes gegen mich vom August 2012 unter diesen Aussagen genannt:
"Sie Herr Staratschek geghen soweit, solche Äußerungen auch an diverse Medien bzw. gegenerische Parteien (Grüne, Linke, FDP, CSU, CDU, AUF, PBC, FW u.a.) zu versenden."
Die Einleitung einer Mail, mit der ich diesen Text verbreitet habe, steht als Kommentar weiter unten.
Die Aktion „Volksentscheid – sonst klagen wir“ erweckt auf den ersten Blick den Eindruck, sie wollte unser Grundgesetz vor ESM, „kleiner Vertragsänderung“ (Art. 136 Abs. 3 AEUV) und Fiskalpakt schützen. Politiker, die den ESM ablehnen, wie der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Phönix-Liveübertragung der Bundestagsdebatte zum ESM vom 29.06.2012), der Landesverband Berlin der Piratenpartei und sogar ganze Parteien wie die ÖDP und die Freien Wähler unterstützen die Aktion.
Mehr Demokratie erweckt dabei den Eindruck, eine bundesweite Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu wollen. Denn auf deren Kampagnenwebseite heißt es unter der Überschrift
„Volksentscheid – sonst klagen wir !“ folgendermaßen:
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Freitag, 6. Juli 2012
CDU- Bundeskanzlerin Angela Merkel ist endgültig umgefallen!
Von Rolf Ebbinghaus, Alternative Liste Radevormwald (AL)
5. Juli 2012 - 13:29
Seit nunmehr 3 Jahren werden europäische Verträge in wirtschaftlichen Fragen gebrochen. Die deutsche Politik in Person von Frau Merkel betreibt seitdem eine Politik des Baus immer neuer Brandmauern, die dann aber nach wenigen Wochen wieder eingerissen werden. Während am Donnerstagabend die deutsche Nationalmannschaft in Warschau ihr Halbfinale in der Fußball-EM gegen Italien verlor, gab gleichzeitig Frau Merkel grundlegende Positionen in Brüssel auf. Was ist passiert?
Dammbruch:
Aus sogenannter Staatsschuldenkrise wird endgültig eine Bankenkrise
Obgleich die Politiker sich schon seit einiger Zeit auf ein Hilfsinstrument für notleidende Staaten geeinigt hatten (ESM), wurde dieses Instrument, bevor es überhaupt ins Leben trat, grundlegend verändert. Nun dürfen nicht mehr nur Staaten um „Hilfsgelder“ nachsuchen, sondern auch Banken! Außerdem wurde mindestens in einem Fall (Spanien) auf die Vorrangigkeit der ESM-Forderung gegenüber anderen Gläubigern des gleichen Schuldners verzichtet. Zum dritten wurde Italien zugestanden, dass Länder aus diesem Topf auch Geld bekommen können, ohne besondere Auflagen zur Änderung der Wirtschaftsstruktur zu erfüllen.
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Samstag, 23. Juni 2012
Volker Reusing im Juni 2012 zum Euro und ESM in Karlsruhe
Diese Rede habe ich von einem Video abgehört. Übertragungsfehler sind bei über 2 Stunden Tipparbeit nicht ausgeschlossen. Im Zweifel gilt das Video. Bei Achtung der Aussageintention des Redners habe ich einige redaktionelle Anpassungen vorgenommen.
Rede von Volker Reusing im Juni 2012 auf einer Demo in Karlsruhe:
Herzlichen Dank, dass ich hier sprechen kann. Viele kennen mich von Unser Politikblog. Das ist ein alternatives Internet- Non- Profit- Medium. Und Sarah Luzia Hassel Reusing und ich gehören auch zum Netzwerk Volksentscheid.
Ich möchte noch kurz ausholen. Ich finde es schade, dass die Piratenpartei und Die Linke, obwohl sie vollkommen zu Recht gegen den ESM sind, nicht dabei sind.
Und ich möchte noch einen drauf legen. Der ESM würde hier in ganz Europa ein faschistisches Wirtschaftsystem einführen. Denn Faschismus - es gibt mehrere Definitionen - ein Form von Faschismus ist, wenn es radikale Ausgrenzung von Minderheiten oder andersdenkenden geht. Aber eine andere Definition von Faschismus ist auch, wenn man ein gewisses Maß überschreitet an der Vermischung zwischen hoheitlicher Macht und Konzernmacht. Und genau das würde der ESM in der ganzen EURO- Zone in präzedenzloser Art mit sich bringen. Und deswegen freut es mich , wenn sich alle hier zusasmmenfinden, die den ESM ablehnen.
Rede von Volker Reusing im Juni 2012 auf einer Demo in Karlsruhe:
Herzlichen Dank, dass ich hier sprechen kann. Viele kennen mich von Unser Politikblog. Das ist ein alternatives Internet- Non- Profit- Medium. Und Sarah Luzia Hassel Reusing und ich gehören auch zum Netzwerk Volksentscheid.
Ich möchte noch kurz ausholen. Ich finde es schade, dass die Piratenpartei und Die Linke, obwohl sie vollkommen zu Recht gegen den ESM sind, nicht dabei sind.
Und ich möchte noch einen drauf legen. Der ESM würde hier in ganz Europa ein faschistisches Wirtschaftsystem einführen. Denn Faschismus - es gibt mehrere Definitionen - ein Form von Faschismus ist, wenn es radikale Ausgrenzung von Minderheiten oder andersdenkenden geht. Aber eine andere Definition von Faschismus ist auch, wenn man ein gewisses Maß überschreitet an der Vermischung zwischen hoheitlicher Macht und Konzernmacht. Und genau das würde der ESM in der ganzen EURO- Zone in präzedenzloser Art mit sich bringen. Und deswegen freut es mich , wenn sich alle hier zusasmmenfinden, die den ESM ablehnen.
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Wolfgang Schäuble
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