Ein Diskussionsbeitrag von Prof.Dr. Klaus Buchner, MdEP 2014-2020 der ÖDP
Anmerkung des Viertürmeblog: Zu diesem Thema gibt es eine Petition, damit Deutschland Nein zu diesem Vertrag sagt: https://citizengo.org/de/node/210669
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und
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Pandemievertrag
Weitgehend unbeachtet von der Presse wurde auf dem G20-Gipfel in Bali (Indonesien) vereinbart [1], dass ein international bindender Pandemievertrag geschlossen werden soll. Die Idee war nicht neu: Die „International Health Regulations“ (IHR) [2] der Weltgesundheitsorganisation WHO bestimmen jetzt schon, wie diese im Fall einer Pandemie mit den betroffenen Staaten zusammenarbeitet. Am 30.3.2021 beschlossen [3] 25 Staatschefs, die aus dem Jahr 2005 stammende IHR an die neuen Herausforderungen anzupassen. Die dabei geplanten Verschärfungen der IHR wurden jetzt veröffentlicht [4] und enthalten gravierende Veränderungen: Während bisher für die Bekämpfung von Pandemien galt: „The implementation of these Regulations shall be with full respect for the dignity, human rights and fundamental freedoms of persons“ (Art. 3.1 und 3.5 IHR), wird jetzt geplant, derartige Rücksichten auf Menschenrechte, Grundfreiheiten und die Würde von Personen vollständig [5] aufzugeben. Der jetzt vorgeschlagene Text lautet: „The implementation of these Regulations shall be based on the principles of equity, inclusivity, coherence and in accordance with their common but differentiated responsibilities of the States Parties, taking into consideration their social and economic development.”
Pandemievertrag
Weitgehend unbeachtet von der Presse wurde auf dem G20-Gipfel in Bali (Indonesien) vereinbart [1], dass ein international bindender Pandemievertrag geschlossen werden soll. Die Idee war nicht neu: Die „International Health Regulations“ (IHR) [2] der Weltgesundheitsorganisation WHO bestimmen jetzt schon, wie diese im Fall einer Pandemie mit den betroffenen Staaten zusammenarbeitet. Am 30.3.2021 beschlossen [3] 25 Staatschefs, die aus dem Jahr 2005 stammende IHR an die neuen Herausforderungen anzupassen. Die dabei geplanten Verschärfungen der IHR wurden jetzt veröffentlicht [4] und enthalten gravierende Veränderungen: Während bisher für die Bekämpfung von Pandemien galt: „The implementation of these Regulations shall be with full respect for the dignity, human rights and fundamental freedoms of persons“ (Art. 3.1 und 3.5 IHR), wird jetzt geplant, derartige Rücksichten auf Menschenrechte, Grundfreiheiten und die Würde von Personen vollständig [5] aufzugeben. Der jetzt vorgeschlagene Text lautet: „The implementation of these Regulations shall be based on the principles of equity, inclusivity, coherence and in accordance with their common but differentiated responsibilities of the States Parties, taking into consideration their social and economic development.”
