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( o-e-k-o-.-f-j-s-...-g-o-o-g-l-e-m-a-i-l-.-c-o-m Bindestriche entfernen, Kringel-a ergänzen) Ich hoffe mit einer Mischung aus regionalen und überregionalen Themen Ihnen etwas Interessantes bieten zu können und wichtige Informationen zu verbreiten. Wenn Ihnen Beiträge gefallen, würde es mich freuen, wenn Sie Bekannte darauf aufmerksam machen oder diese über soziale Netzwerke weiter verbreiten. Falls Sie eine Suchmaschine zu einem der Artikel des Blogs geführt hat, kommen Sie hier zur Startseite: http://viertuerme.blogspot.com/ . Unten auf der Seitenleiste können Sie unter "Label" leicht nach Beiträgen zu bestimmten Themen suchen.
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Mittwoch, 30. Dezember 2015

Merkels Entscheidung: Vorrang für Belgiens Atomsouveränität oder für Leben und Gesundheit ihrer Untertanen


Merkels Entscheidung: Vorrang für Belgiens Atomsouveränität oder für Leben und Gesundheit deutscher Untertanen

Nur 5 Jahre nach der Katastrophe von Fukushima hat die belgische Atomaufsicht FANC zugelassen, dass zwei schrottreife Atomkraftwerks-Blöcke, Tihange 2 und Doel 3, die aus Sicherheitsgründen bereits etwa ein Jahr lang abgeschaltet waren, nun doch wieder in Betrieb genommen wurden. Die Druckbehälter sind jeweils durch weit über 1.000 unerklärliche  Materialfehler, die erst vor wenigen Monaten entdeckt wurden, geschwächt.
http://www.stop-tihange.org/de/wp-content/uploads/Report_DE.pdf

Selbst Atomkraft-Befürworter sind entsetzt über die Wiederinbetriebnahme.

Eine Vorsorge für den Katastrophenfall wird auf beiden Seiten der Grenze geradezu demonstrativ vernachlässigt. Noch nicht einmal die Sirenensignale sind der Bevölkerung bekannt. Und was im Alarmfall zu geschehen hat, ist erst recht unbekannt oder widersprüchlich. Nur ein Beispiel: Bei radioaktiver Belastung der Luft sollen die Menschen einerseits geschlossene Räume aufsuchen und Türen und Fenster schließen. Andererseits sollen sich über 100.000 Personen die Jodtabletten an einer einzigen Ausgabestelle abholen, wo sie dann im Freien warten müssen.

Im grenznahen Gebiet herrscht deshalb verständlicher Weise große Beunruhigung.

Am Dienstag 22.12.2016 um 18:00 Uhr, zur Zeit der letzten Weihnachtseinkäufe, versammelten sich etwa 2000 Aachener Bürger am Elisenbrunnen zu einer Protestdemonstration. Die "Kritische Aachener Zeitung" berichtete eingehend über diese durch das Aachener Anti Atombündnis (AAA) initiierte Demonstration. Die wichtigsten Redebeiträge sind dort im Wortlaut nachzulesen. www.kraz.ac 

Dienstag, 29. Dezember 2015

Uranwaffen- Einsatz, ein Verbrechen an der Menschehit

Wer Uranmunition einsetzt ist ein Verbrecher!

Wer den Einsatz irgendwie unterstützt oder nicht das ihm mögliche tut, daran nicht beteiligt zu sein, ist ein Komplize! 

Wann gibt es ein Verbot, solche Waffen in Deutschland zu lagern oder durch den Luftraum zu befördern? 

Wann werden alle Armeen des Landes verwiesen, die mit solche Waffen die Welt dauerhaft verseuchen und Menschen über Generationen krank machen.

Wann wird der Bundeswehr verboten, mit Armeen zusammen zu arbeiten, die solche Waffen einsetzen?

Wann tritt Deutschland aus Militärbündnissen aus, welche bei ihren Mitgliedern Uranwaffen tolerieren oder den Einsatz befürworten? 

1988 fielen solche Waffen bei einem Flugzeugabsturz in Remscheid vom Himmel. 

Das diese Fragen hier heute noch gestellt werden müssen ist ein viel schlimmerer Skandal, als der VW- Dieselruss- Skandal!

https://www.youtube.com/watch?v=p9HeCBWoAhM 

Sonntag, 27. Dezember 2015

Radevormwald: Verkehrspolitik? Nein Danke!

Was antwortet ein durchschnittlicher Ratsherr in Radevormwald, wenn man dem zuruft,

"Bleiben Sie stehen, Sie laufen in ein offenes Messer!"? 

Die Antwort könnte so aussehen:

"Halten Sie den Mund, mein Arzt hat mir gesagt, laufen ist gesund."

Ähnliches ist - und das nicht zum ersten mal -  am 15. Dezember 2015 im Stadtrat passiert.

Im Rahmen der Innenstadtsanierung ist ein neuer Kreisverkehr vorgesehen, der am Schnittpunkt von Kaiserstraße, Uelfestaße und Hohenfuhrstraße angelegt werden soll. Den Plan haben Mitarbeiter der "Planungsgruppe MWM" gemacht. Allerdings ist dies kein verkehrspolitischer Plan, sondern ein ideologischer Plan:
Foto:
Die farbige Darstellung ist der Entwurf der Planungsgruppe MWM, mit schwarzen Eding ist mein Korrekturentwurf zu dieser Planung eingetragen, welche eine Bushaltestelle ermöglicht und mehr Parkplätze schafft. Die Mehrheit im Stadtrat will aber nicht das Beste für Radevormwald. Die Spurweiten der Korrektur sind Maßstabsgetreu ausgemessen und entsprechen den Maßen, die es schon auf dieser Karte gibt. 

Donnerstag, 24. Dezember 2015

Niederschrift über die 6. Sitzung des Schulausschusses am 07.12.2015 in Radevormwald

Niederschrift über die 6. Sitzung des Schulausschusses am Montag, den 07.12.2015, um 17:00 Uhr im
Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5.

Anwesend:
Vorsitzende(r) Thomas Lorenz

Ausschussmitglieder
Ingrid Bartholomäus, Sabine Danowski, Renate Greif, Annette Pizzato, Saskia Ruckebier, Michaela Strukmeier, Annette Verhees, Dejan Vujinovic, Harald Weiss. Burkhard Wigge, Ivonne Kepp als Vertreter für Petra Pfeiffer, Arnold Müller als Vertreter für Björn Rimroth, Elisabeth Pech-Büttner als Vertreter für S. Bornewasser, Udo Schäfer als Vertreter für S. Römerscheidt, Axel Michalides Beteiligung an der Beratung zu TOP 4.)

Beratende Mitglieder
Eberhard Wolff Kath. Kirche, Roswitha Winterhagen Seniorenbeirat

Verwaltung
Johannes Mans (Bürgermeister), Frank Nipken (Kämmerer), Volker Uellenberg, Sönke Eichner
Schriftführerin Britta Knorz

Gäste:
Heinz Gniostko Uni Duisburg-Essen zu TOP 2.)
Matthias Fischbach-Städing Schulleiter THG zu TOP 3.)

Tagesordnung:
(Öffentlicher Teil) http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1310
1. Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses am 02.09.2015 (öffentlicher Teil)
2. Begleitung der Einführung der Sekundarschule IV/0164/2015
3. Notwendigkeit eines Medienentwicklungsplanes zur Installation und Wartung elektronischer Medien - Herr Fischbach- Städing steht für Fragen zur Verfügung (Antrag aus der Ratssitzung
vom 29.09.2015) IV/0160/2015
4. 12. Schulrechtsänderungsgesetz IV/0161/2015
5. Bildung der Eingangsklassen zum Schuljahr 2016/17 nach erfolgtem Anmeldeverfahren IV/0163/2015
6. Haushaltsberatung zur Schülerbeförderung (Antrag der ALFraktion vom 27.11.2015) AN/0084/2015
7. Haushalt 2016 und Haushaltssicherungskonzept BV/0231/2015
8. Mitteilungen und Fragen

Dienstag, 22. Dezember 2015

Großes Gender/Sexualpädagogik-Symposium am 23. Januar16 in Stuttgart / Gericht kassiert einstweilige Verfügung gegen Schaubühne

www.demofueralle.de

Mitteilung, 21. Dezember 2015





Einladung zum Symposium
»Gender und Sexualpädagogik auf dem Prüfstand der Wissenschaften«
am Samstag, 23. Januar 2016, in Stuttgart

Im Namen des Aktionsbündnisses für Ehe und Familie – DEMO FÜR ALLE freue ich mich, Sie - quasi als Weihnachtsgeschenk - ganz herzlich zu unserem kurzfristig anberaumten Symposium »Gender und Sexualpädagogik auf dem Prüfstand der Wissenschaften« einzuladen:

Datum: Samstag, 23. Januar 2016, 10.00 – 18.00 Uhr

Ort: Liederhalle in Stuttgart-Mitte / Mozartsaal. Anreiseinformationen finden Sie hier.

Der Eintritt ist frei. Spenden sind sehr willkommen. Eine verbindliche Anmeldung ist erforderlich: Hier online oder per E-Mail an: symposium@demofueralle.de.


Der Streit um Aktions- und Bildungspläne in Baden-Württemberg zeigt, daß Gender und die ‚emanzipatorische‘ Vielfalts-Sexualpädagogik nicht nur politisch sondern vor allem fachlich tiefgreifend zu diskutieren sind. Wir sind dankbar und ein bißchen stolz, daß es uns trotz kurzer Frist gelungen ist, als Referenten fünf hochkarätige Wissenschaftler aus Biologie, Medizin, Sexualwissenschaft, Germanistik und Philosophie für dieses einmalige Symposium zu gewinnen, die diese Debatte führen.

Progamm:

10.00 Uhr Einführung Hedwig von Beverfoerde

10.15 Uhr Prof. Dr. Hanna-Barbara Gerl-Falkowitz: »Lockender Unterschied: Im Spannungsfeld von Mann und Frau«

11.00 Uhr Dr. Tomas Kubelik: »Wie Gendern unsere Sprache verhunzt!«

12.00 Uhr Mittagspause

13.30 Uhr Dr. Jakob Pastötter: »Wie viel wissenschaftliche Pluralität braucht die Sexualpädagogik?«

14.15 Uhr Dr. Raphael M. Bonelli: »Persönlichkeit, Geschlecht, Identität«

15.00 Uhr Kaffeepause

16.00 Uhr Prof. Dr. Axel Meyer: »Gender aus biologischer Sicht«

16.45 Uhr Podiumsdiskussion »Gender und Sexualpädagogik in Wissenschaft und Praxis – ein kontroverser Diskurs« - Sozialministerin Katrin Altpeter, SPD (angefragt), Vertreter der Genderlehre bzw. emanzipatorischen Sexualpädagogik (angefragt), Dr. Jakob Pastötter, Prof. Dr. Axel Meyer, Moderation: Dr. Philipp Gut

Nähere Informationen und Links zu den Referenten und Podiumsteilnehmern finden Sie hier: www.genderundsexualpaedagogik.com.

Samstag, 19. Dezember 2015

Rettet die Meinungsfreiheit - sie ist bedroht durch Missbrauch der Pressefreiheit

"Wer Lebensschützer als Rechtsradikale diffamiert, missbraucht die Pressefreiheit und zerstört die Meinungsfreiheit. Wer auch morgen noch Freiheit haben will, muss heute die Meinungsfreiheit schützen. Also gilt jetzt: Retten wir die Freiheit!" 

erklärt Martin Lohmann, der Sprecher der Christlichen Aktion e.V., zur neuen Petition der Christlichen Aktion und fährt fort:

"Es geht um die grundsätzliche Wahrung der Meinungsfreiheit. Niemand darf öffentlich in die rechtsradikale Ecke gestellt werden, nur weil er eine verfassungsrechtlich zulässige Meinung vertritt – auch wenn man selbst diese nicht teilen sollte." 

und kritisierte mit diesen Worten die zunehmende Tendenz, in der öffentlichen Auseinandersetzung u.a. Menschen, die sich für den Lebensschutz einsetzen, als "rechtsradikal" zu brandmarken und damit zum Schweigen zu bringen.

In einer Pressemitteilung hat die Christliche Aktion e. V. ein besonders anschauliches Beispiel für eine derartige Vorgehensweise und ihre Folgen dargestellt: Den unfairen und maßlosen Umgang der Süddeutschen Zeitung mit Markus Hollemann im Frühling 2015. 

Freitag, 18. Dezember 2015

Rolf Ebbinghaus (AL) zum Haushalt der Stadt Radevormwald: Die Mängel bleiben - vielleicht gibt es eine Chance zur Verbesserung


15. Dezember 2015 - 12:34 – AL




Eigentlich finden wir den Vergleich zwischen Politik und Fußball zumeist unangebracht. Weil die Situation aber doch so deutlich von denen der vergangenen Jahre abweicht, greifen wir doch einmal zur Beschreibung dieser neuen Situation auf dieses Stilmittel zurück.

Die Radevormwalder Politik hat einen neuen Trainer (Bürgermeister) bekommen. Der verschweigt auch nicht, welche neue Spieltaktik er bevorzugt. Die Mannschaft ist allerdings die alte geblieben. Wenn der erste Eindruck nicht völlig täuscht, fremdelt diese Mannschaft noch mit den neuen Spielvorgaben. Aber auch der Vereinsvorstand (Rat) ist im Wesentlichen der alte geblieben! Die Mehrheit des Vereinsvorstandes hatte sich wohl eher einen anderen Trainer gewünscht und ist jetzt erst einmal in Wartestellung gegangen, weil der neue Trainer in kürzester Zeit zum Publikumsliebling geworden ist!

Die neue Spieltaktik entspricht im Wesentlichen den Vorstellungen der Alternativen Liste. Aber die Vereinsregularien (Haushalt) entstammen noch aus einer Zeit, in der der „alte Trainer“ die Spieltaktik eher von den Sportdirektoren (Fraktionsvorsitzende CDU/SPD) machen lies! Für uns ging es also in der Haushaltsdiskussion darum, deutlich zu machen: Die alten Regularien wollen wir nicht! Wir unterstützen den Trainer aber sehr in seiner Absicht, eine neue Spielstrategie durchzusetzen!

Diesen Spagat zwischen der Ablehnung des Altern bei gleichzeitiger Unterstützung der neuen Ansätze versuchte der Fraktionsvorsitzende der Alternativen Liste in seiner Haushaltsrede gerecht zu werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Radevormwalderinnen und Radevormwalder!



Mit dem Haushaltsentwurf 2016 liegt uns das erste Mal ein Entwurf vor, bei dem das ursprünglich angepeilte Defizit deutlich überschritten wird. Dafür gibt es sicherlich gute Gründe, merkwürdig ist dennoch, dass uns das so wenig Sorgen macht!

Mittwoch, 16. Dezember 2015

EU: Familiepartei contra Gender Mainstreaming

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal übersende ich Ihnen die besten Grüße aus dem Europäischen Parlament in Straßburg - und möchte heute einen etwas unkonventionellen Weg wählen, denn: Normalerweise sind Sie als interessierte Bürgerinnen und Bürger es ja, die die Abgeordneten per email auf ein wichtiges Thema oder Problem hinweisen - so geschehen bei den Berichten Tarabella, Rodriguez und Noichl. Heute möchte ich es einmal umgekehrt versuchen.

Denn: Diesen Donnerstag stimmt das Europaparlament ab über den "Jahresbericht 2014 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich" des Kollegen Cristian Dan Preda (kurz: Preda-Bericht) - ein Dokument, das zunächst im Entwurf politisch in Ordnung war.

Im zuständigen Ausschuss aber haben Anträge der Grünen, Linken und Liberalen den Ursprungsvorschlag entscheidend und negativ verändert: 


Sonntag, 13. Dezember 2015

Pendlerströme im Bergischen Land um das Städtedreieck Wuppertal - Remscheid - Solingen

Pendlerströme mit Remscheid

Quelle: Berichte im RGA vom Dezember 2015
Sofern ich noch weitere Artikel bekomme, werde ich weitere Daten ergänzen.Der RGA nennt diesen Link: www.it.nrw.de 

Von Wupptertal nach Remscheid
IIIIIIIIII IIIIIIIIII IIIIIIIIII IIIIIIIIII IIIIIIIIII IIIIIIIII 5.869
Von Remscheid nach Wuppertal
IIIIIIIIII IIIIIIIIII IIIIIIIIII IIIIIIIIII IIIIIIIIII IIII 5.389

Von Remscheid nach Solingen:
IIIIIIIIII IIIIIII 1.705
Von Solingen nach Remscheid
IIIIIIIIII IIIIIIIII 1.919

Von Hückeswagen nach Remscheid
IIIIIIIIII II 1.229
Von Remscheid nach Hückewsagen
IIIII I 576

Von Remscheid nach Düsseldorf
IIIIIIIIII I 1128
Von Düsseldorf nach Remscheid
IIIII 499

Auffällig ist die starke Pendlerbeziehung zwischen Remscheid oder unten folgend Solingen und Wuppertal. Aus den beiden kleineren Großstädten kommen jeweils in etwa so viele Pendler, als aus dem größeren Wuppertal dorthin fahren. Dies drückt sich aber nicht im Fahrplan der S 7 aus. Angesichts dieser Pendlerzahlen sollte überlegt werden, ob die S 7 einen Vollkreis fährt und die Lücke von Solingen Hbf. über Wuppertal Vohwinkel schließt. 

Denn 6.152 Pendlern aus Remscheid und Solingen zusammen nach Düsseldorf stehen 10.034 Pendler nach Wuppertal gegenüber. Nur 2001 Pendler fahren von Düsseldorf nach Remscheid und Solingen, von Wuppertal steuern diese beiden Städte 10.113 Pendler an. Dem wird aber der Fahrplan der Bahn nicht gerecht. 

Weitere Pendlerströme zwischen den Großstädten

Freitag, 11. Dezember 2015

Anregung zum Umbau der Sparkassenkreuzung zum Kreisverkehrs - jetzt kann das noch entscheidend verbessert werden, wenn Sie das im Rat fordern

Brief an die Politik, Verwaltung und Werbegemeinschaft

Sehr geehrte Damen und Herren!

Bitte verschieben Sie in der Ratssitzung am 15.12.15 die Ausschreibung zum Umbau des Kreisverkehrs auf die nächste Ratssitzung

oder

fordern Sie dass bevor die Stadt den Umbau ausschreibt, die Pläne im Sinne dieser Videos umgeändert werden.

Ein maßstabgetreuer Plan, wie der Umbau besser wäre:
https://www.youtube.com/watch?v=clVCWvJq5as



Wenn ihnen das Video oder der Inhalt gefallen, teilen Sie bitte den Link in den digitalen Netzwerken.

Sonntag, 6. Dezember 2015

Demo orientalischer Christen gegen Verfolgung un islamisch geprägten Ländern

Demo orientalischer Christen gegen Verfolgung un islamisch geprägten Ländern in Wiesbaden
https://www.youtube.com/watch?v=ANVgMCdOPh4



NABU: Mit dem Holzhammer gegen den Klimaschutz - Energiewende-Ausstellung des SFV

[sfv] 4.12.2015

1. NABU: Mit dem Holzhammer gegen Klimaschutz

2. Organisieren Sie eine Energiewende-Ausstellung!

Leitentscheidung zur Braunkohle: Mitwirkung noch bis 8.12.15

[sfv-rundmail] 05.12.2015

Rheinische Braunkohle: Das Wort nicht alleine der RWE-Fraktion überlassen!1. Rheinische Braunkohle: Das Wort nicht alleine der RWE-Fraktion überlassen!

Ende September hat die Landesregierung von NRW ihren Entwurf einer „Leitentscheidung Braunkohle“ vorgelegt und sucht dazu die Zustimmung der Bevölkerung. Der Kernsatz der Landesregierung lautet:

„Die Leitentscheidungen von 1987 und 1991 haben die Braunkohle als sicheren, heimisch verfügbaren und preiswerten Rohstoff bewertet. Diese Bewertung gilt weiterhin.“

Die Eigenschaft „Klimaschonend“ sucht man vergebens. Somit ist alles weitere kosmetische Verzierung zur Beruhigung der Bevölkerung. Doch wir lassen uns nicht mehr beruhigen. Braunkohle muss in der Erde bleiben, wollen wir uns nicht an der Erde und ihren Bewohnern schuldig machen.

Auf einer Internet-Plattform, welche die Landesregierung angelegt hat, kann die „Leitentscheidung“ kommentiert werden:
https://www.leitentscheidung-braunkohle.nrw/perspektiven/de/home

Dieser Diskussionsprozess läuft nur noch bis zum 8.12.2015.

Betreuungsgeld erhalten - Stellungnahme zur Petition

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie Sie wissen/ ihr wisst, hat das Bundesverfassungsgericht im Juli dieses Jahres das ohnehin viel zu niedrige Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinkinder selbst betreuen wollen, mit der Begründung abgelehnt, es falle nicht in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes.

Nun gibt es eine neue Petition, die die Landesregierungen auffordert, dem Beispiel Bayerns zu folgen und das Betreuungsgeld auf Landesebene weiterzuführen. Diese Petition verläuft bisher sehr erfolgreich (über 10 000 Unterschriften in nur zwei Wochen). Das ist erfreulich, da mehrere frühere Petitionen mit ähnlichem Anliegen nur auf wenig Zuspruch stießen. Offensichtlich erreichten sie zu wenig Bürger/innen.

Die jetzige Petition erfolgt auf der Plattform “citizengo”, die im kirchlichen Bereich stark verankert ist, was offensichtlich Grundlage ihres Erfolgs ist.

Der Verband Familienarbeit ist überkirchlich und überkonfessionell. Wir halten einige Formulierungen in der Petition dieser “konservativen” Plattform für falsch und nur ideologisch begründbar (Näheres unten). Weil aber das Anliegen grundsätzlich richtig ist und unserem Grundgesetz entspricht, unterstützen wir die Petition nachdrücklich und fordern dazu auf, sie zu unterzeichnen. Wir wünschen der Petition trotz unserer Kritik einen großen Erfolg. Der Link dazu:

http://www.citizengo.org/de/fm/31100-echte-wahlfreiheit-fuer-familien-ja-zum-betreuungsgeld

Unsere Kritik soll aber nicht verschwiegen werden und bezieht sich besonders auf folgende Formulierung im Text der Petition:

Donnerstag, 3. Dezember 2015

Bauausschuss in Radevormwald verkennt Potential einer neuen Bushaltestelle



Der Bauausschuss ist der Meinung, dass es gegenüber der Sparkasse keine Bushaltestelle geben darf, weil dies ein paar Parkplätze kosten würde. das muss aber nicht sein, wenn man sich diese Karte ansieht. Die etwas dunklere graue Flächse zwischen zwei Bäumen auf dieser Karte ist als Parkplatz vorgesehen. Würde man die Fahrbahn genau über diese Parkplatzfläche führen und so die Fahrbahn der Hohenfuhrstraße leicht nach Westen bzw. im Bild nach links verschieben, würde direkt vor der Sparkasse Fahrbahnfläche frei, auf der man einen Seitenstreifenparkplatz errichten kann. Dieser könnte direkt oberhalb der Fußgängerquerung vom Kreisverkehr beginnen und weit nach Norden reichen, wenn die Hohenfuhrstraße vom Heimatmuseum an etwas nach Westen verlegt wird und durch die heutige Grünanlage vor der Kaplanei und über die geplanten Parkplätze geführt wird.

Der Bus kann vor dem Kreisverkehr auf der Straße halten, wie dies auch bei den Haltestellen Lindenbaumschule und Hermannstraße passiert. Die Autos parken auf der Sparkassenseite.  

Zur Verdeutlichung eine händisch gemachte Skizze:  

Foto:

Orange sind die neuen Parkplatzflächen, die bei einer richtigen Raumplanung möglich sind und die Zacken vor dem Kreisverkehr zeigen, wo künftig die Innenstadtbesucher aus Remscheid, Wuppertal, Dahlerau, Dahlhausen, Krebsöge, Herbeck und Bergerhof aussteigen können. Es ist also eine optimale Lösung für ÖPNV und PKW- Verkehr möglich, wenn man nur will. Oder haben in Radvormwald nur suboptimale Lösungen eine Chance auf Realisierung?

Geburtstagsvideo, Glyphosat-Zulassung, Pinocchio wählen

LobbyControl e.V. - Newsletter vom 2. Dezember 2015
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1) Umfrage: Dreiviertel wollen mehr Transparenz beim Lobbyismus
2) Zugang zum Bundestag – viele Lobbyisten auf Unionsticket
3) Bis Donnerstag abstimmen: Pinocchio Klima Award
4) Glyphosat: Prüfverfahren für Pestizide überarbeiten!
5) 5 Jahre Lobbypedia: Neues Themenportal zu Lobbyregulierung
6) Jetzt Fördermitglied werden und Weihnachtspaket bekommen
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Mittwoch, 2. Dezember 2015

Kleiner politischer Jahresrückblick!

3 große Erfolge hatte ich in den letzte 1,5 Jahren:

Mai 2014: Sebastian Frankenberger kam nicht in das EU- Parlament. Auch wenn er mich in Teilen enttäuscht hat, ist Dr. Buchner akut die beste Person, die die ÖDP in das EU- Parlament schicken konnte. http://viertuerme.blogspot.de/2014/06/eu-parlamentswahl-2014-nicht.html

November 2014: Sebastian Frankenberger ist nicht mehr Bundesvorsitzender der ÖDP. Leider unterlässt es seine Nachfolgerin, seine programmwidrigen Handlungen zu korrigieren, was wichtiger wäre, als der Austausch der Personen. Immerhin scheint Frau Gabriela Schimmer Gorezs keine neuen Verfehlungen hinzugefügt zu haben. http://viertuerme.blogspot.de/2014/11/odp-bundesparteitag-chance-fur-einen.html

September 2015: Christian Viebach (CDU) ist nicht Bürgermeister in Radevormwald und der Kandidat, den ich massiv unterstützt habe hat im ersten Wahlgang gewonnen. http://viertuerme.blogspot.de/2015/09/burgermeisterwahl-2015-das-wunder-von.html

Bleibt der Wermutstropfen, dass ich im Juni 2014 aus der ÖDP ausgeschlossen wurde und als Harmoniestörer auch schon vorher innerparteilich an den Rand gedrängt wurde, aber das Durchhalten der Aktivität über den Parteiausschluss hinaus scheinen einige nicht erwartet zu haben, so dass ich unter dem Strich mit meinem Widerstand viel mehr erreicht habe, als ich durch Stromlinienförmigkeit in der Partei hätte erreichen können.

Argumente gegen Fernleitungen (Monstertrassen) - Petition

[sfv-rundmail] 01.12.2015

1. Argumente gegen Ferntransportleitungen

2. Petition gegen Ferntransportleitungen

3. Karikatur des Monats Dezember

Mein kleiner Weihnachtswunschzettel

Gelegentlich werde ich gefragt, was wünscht du dir zu Weihnachten. Wer mir un der Umwelt und vielen Menschen einen Gefallen tun will, ich habe da einige wünsche:

1. Bitte bezieht Ökostrom und sagt den Konzernen ade. Ist z.T. sogar günstiger, als Ihr/ Euer bisheriger Stromlieferant Und selbst wenn es teurer wäre, ist ja ein Geschenk, nicht nur für mich, sondern für die Zukunft: www.atomausstieg-selber-machen.de

2. Ökostrom wird schon bezogen? Dann würde mich der Wechsel von reinen Automobilclubs, wie dem ADAC oder AvD zum umweltorientierten Schutzbriefclub VCD sehr freuen. www.vcd.org

3. Kein eigenes Auto und kein Bedarf an Schutzbriefen? Dann würde es mich freuen, wenn viel öfter Produkte des fairen Handel (Fair Trade) gekauft werden. Oder wollten Sie so arbeiten, wie viele arme Menschen in Textilfabriken oder auf den Plantagen?
Natürlich freue ich mich über jede weitere kreative Idee, die ähnlich ist, wie diese drei Wünsche.

Kleiner Tipp: Ich hoffe, ich bin nicht der einzige, der sich über solche Geschenke freut.

Umweltpolitische Ideen von Walter Back

Ich gebe das hier mal zur Diskussion weiter, das ist weder eine Zustimmung oder eine Ablehnung, sondern zunächst nur eine Anerkennung dafür, dass sich jemand Gedanken macht.


Betreff: Mail an alle die Recht und Ordnung wollen

Sehr geehrter Herr Staratschek, Liebe Leserin, lieber Leser,

ich habe Ihre Mail erhalten, vielen Dank für die gute Information.
Auch ich wehre mich gegen die unguten politischen Zustände in der Bundesrepublik, jedoch auf eine andere, ich meine auf eine erfolgsorientiertere Art und Weise:

Meine Proteste und Veröffentlichungen habe ich so kalkuliert veröffentlicht, dass ich mit der Hilfe einer großen Mehrheit der Bevölkerung fest rechnen kann; denn ich habe neben den hilfreichen, Gewinn bringenden technischen Konzepten zusätzlich ein Steuerentlastungskonzept für Arbeitgeber und Arbeitnehmer formuliert und dafür mehrere Begründungen des milliardenhohen Steuermissbrauchs und von Unterlassungen durch die Parteien und Behörden beigefügt. Ausführliches finden Sie auf www.wb-ideen.de in den einzelnen Datenblatt-Sammlern und für die eiligen Leser in komprimierter Fassung im Datenblatt-Sammler Nr. A.

Alles was ich mit meinen beigefügten Inserat-Beispielen ansage, ist auch erreichbar, und führende EU-Politiker befürworten auch das Angebotene. Aber es gibt noch viele weitere Politiker, die ebenfalls der fortschrittlichen, ertragsstarken EU-Infrastruktur zustimmen müssen. Diese haben zwar keine andere Problemlösung parat – solange sie aber das Mandat des Wählers haben, haben sie auch das Sagen. Dennoch sagen und tun sie schon lange nicht das Richtige, um wirksame Problemlösungen herbeizuführen, wie ich sie z. B. der EU-Kommission angeboten habe, die diese auch anerkannt hat und wünscht, dass sie bald verwirklicht werden.

Also, solange Europa nicht in der Weise investiert, dass riesige Gewinne in allen EU-Ländern anfallen und gleichzeitig Millionen arbeitslose Jugendliche beschäftigt werden, so lange wachsen die sozialen, Flüchtlings- und Terrorprobleme ins Unermessliche, die auch mit Geld und Gewalt nicht mehr beherrschbar sind.

Meine der EU-Kommission gemachten Vorschläge umfassen: 

Die Sonnenstromgewinnungs- anlagen in Südfrankreich, in Spanien und in Nordafrika zu installieren sowie die dort gewonnenen und gespeicherten riesigen Strommengen mit den modernsten Stromkabeln (HTSL), und der Vielzweck-Trasse Typ 6 nach Europa zu transportieren, weil kein anderes Mastsystem für den Stromtransport geeigneter bzw. verwendbar ist. Wenn diese Vorschläge nicht möglichst bald umgesetzt werden, müssen wir weiterhin mindestens 600 Mrd. Euro für fossile Energiestoffe ausgeben, die an anderer Stelle fehlen. Durch diesen Verlust nehmen sich die EU-Staaten die Möglichkeit, das europäische und das afrikanische Beschäftigungsproblem, ferner das Flüchtlingsproblem sowie die künftigen Transport-, Umwelt- und Sozialprobleme zu lösen.

Ich hoffe meine Veröffentlichungen können sie überzeugen!

Mit freundlichen Grüßen
Walter Back, Büro für Umwelttechnik

Walter Back Büro für Umwelttechnik
Rhönstr.3-5 63811 Stockstadt www.wb-ideen.de

Dienstag, 1. Dezember 2015

Facebookgruppe "Wir sind Radevormwald !" Ade.

Nachricht auf Facebook von Sonntag 29.11.2015 um 18 Uhr, als ich gerade in der Kirche war.

"So lieber Felix,jetzt nochmal eine eindeutige Ansage:

Die Gruppe Wir sind ist nicht deine persönliche Propagandaseite.

Deine unzähligen Themen,fallen nicht nur uns Admins ins Auge.

Zumal die meisten davon nichtmal was mit Radevormwald direkt zu tun haben.

Deine ganzen in der BRD zusammengesuchten ÖPNV-Links sind ohne Zusammenhang mit Radevormwald, und zum großen Teil weder hier vergleich- oder realisierbar.

Seit Gestern gibst du dir schon wieder mal die Mühe deine immer gleichen Links zu deinem Vier-Türme-Block in jedes Thema zu verlinken,oftmals in einem Beitrag mehrfach.

Genauso das du den Link zum Prüfbericht nicht einmal reinsetzt, Nein du übertreibst wieder alles damit es unter mehrere einzeln zu setzen.

Und damit andere Beiträge ins Nirvana abrutschen zu lassen.

Dies ist nu die letzte Aufforderung mal einige Dinge zu überdenken.

So werde wir das nicht weiterhin dulden.

Einige Ansätze werde auch von uns getragen, oder zumindest überdacht - nur in der Masse und diese ewigen Wiederholungen ohne neue Fakten und Details nicht mehr geduldet.

Solltest du dem nicht mal ansatzweise folgen werde wir Konsequenzen ziehen - so sehr wir das auch in gewissen Punkten bedauern würden.

Zu guter Letzt - Das löschen eines,besonders als Themenstart, angelegten Links wird hier nicht geduldet.

Das dann das Thema und die gesamte Diskussion nicht mehr nachvollziehbar ist sollte besonders Dir einleuchten.

Gruß vom Admin-Team"

https://www.facebook.com/groups/998894616828558/?ref=ts&fref=ts


Nachdem ich aus der Abendmesse zurück war, habe ich festgestellt, dass ein Beitrag von mir gelöscht wurde.  Darüber habe ich mich in einem neuen Beitrag beschwert. Nachdem der auch gelöscht wurde, anstatt darüber zu diskutieren, habe ich beschlossen, alle meine Beiträge zu löschen. Danach habe ich festgestellt, dass ich aus der Gruppe entfernt wurde. Danach habe ich bei Facebook diese Nachricht hier gefunden, die nicht auf mein Postfach weiter geleitet wurde, wie ich das gewohnt bin. 


Der normale Weg wäre gewesen, in einem Kommentar zu schreiben, Felix, wir haben dir eine Nachricht gesendet, antworte bitte darauf in der nächsten Woche. Da hier das Admin Team genannt wird, habe ich zwei der Admine blockiert. Wenn die mich aus der Gruppe ausschließen, sollen die auch nicht meine Beiträge lesen können.

Nun Anmerkungen zu einigen Einzelaussagen;

Sonntag, 29. November 2015

Kinder sind keine Ware und Frauen keine Gebärmaschinen

Jetzt europaweite Online-Petition »Gegen Leihmutterschaft« unterzeichnen!

Leihmutterschaft, die in Deutschland zu Recht unter Strafe steht, ist europaweit auf dem Vormarsch. Aktuell droht ein Vorstoß zur Legalisierung von Leihmutterschaft im Europa-Rat. Am Montag dieser Woche hat sich das Komitee für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates u.a. mit dem Bericht »Menschenrechte und ethische Fragen im Zusammenhang mit Leihmutterschaft« der belgischen Senatorin Petra de Sutterbefaßt. Dieser sieht eine »liberale Regelung von Leihmutterschaft« vor. Der Bericht soll bereits im Januar 2016 verabschiedet werden. Das müssen wir verhindern!

Zahlreiche europäische Organisationen, darunter auch DEMO FÜR ALLE, haben sich jetzt zusammengeschlossen und eine Petition im Internet gestartet, um die Legalisierungsversuche des Europarates zu stoppen.

Bitte unterzeichnen Sie gleich jetzt die Petition »No Maternity Traffic« (dt. »Nein zu Leihmutterschaft«) und fordern sie den Europarat auf, sich für ein wirksames Verbot der Leihmutterschaft einzusetzen. http://www.nomaternitytraffic.eu/wordpress/?page_id=4135&lang=de

Die ÖDP will die Landeshauptstadt München per Bürgerbegehren verpflichten, bis 2022 ihr klimaschädliches Steinkohlekraftwerk stillzulegen

PRESSEMITTEILUNG vom 27. November 2015


„Unser Beitrag zum Weltklimagipfel“:
Die ÖDP will die Landeshauptstadt München per Bürgerbegehren verpflichten, bis 2022 ihr klimaschädliches Steinkohlekraftwerk stillzulegen
Start der Unterschriftensammlung bei der Klima-Großdemo am kommenden Sonntag (29.11.2015)

Bei der Großdemonstration zum Weltklimagipfel am kommenden Sonntag in München wird die ÖDP das Bürgerbegehren "Raus aus der Steinkohle" starten. Der Initiative des Münchner ÖDP-Vorsitzenden Thomas Prudlo haben sich inzwischen 40 Organisationen angeschlossen. Die Landeshauptstadt soll durch diese direktdemokratische Aktion verpflichtet werden, bis spätestens 31.12.2022 das hochklimaschädigende Münchner Steinkohlekraftwerk stillzulegen.

"Anlässlich des beginnenden Weltklimagipfels in Paris werden wir nicht nur die Großdemonstration in München unterstützen, sondern auch eine direktdemokratische Aktion für die Bürger der Landeshauptstadt anbieten. Das ist der konkrete Beitrag der ÖDP zum Weltklimagipfel. Mit der Aktion in München wollen wir den Rückzug aus der Steinkohle in ganz Bayern einleiten, kündigt ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek an.

Bis Juni will die ÖDP die notwendigen 30.000 Unterschriften zusammen haben und dann dem Münchner OB vorlegen. Die ÖDP fordert "Regionale Energie statt Importkohle". Bislang beziehen die Münchner Stadtwerke die Steinkohle ausschließlich aus dem Ausland. Laut Angaben der SWM waren dies sehr lange Länder wie Südafrika und nun Russland. "Auf alle Fälle zieht der Steinkohleabbau weltweit massive Naturzerstörungen und Menschenrechtsverletzungen nach sich. Und die Stadt München mischt mit den stadteigenen SWM dabei kräftig mit", kritisiert der Münchner ÖDP-Stadtrat Tobias Ruff.

Alle Detailinfos unter www.Raus-aus-der-Steinkohle.de.

Hilferuf an Angela Merkel - Wiederanfahren der belgischen Schrott AKW in Grenznähe verhindern!

[sfv-rundmail] 28.11.2015

Appell an die Bundeskanzlerin

In der Hoffnung, dass sich auch andere Organisationen diesem Appell in eigenen Appellen anschließen, wenden sich der Evangelische Kirchenkreis Aachen und der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SVF) gemeinsam an die Bundeskanzlerin:

Aachen, den 28.11.2015

An die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland,
Frau Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

in großer Sorge um die Sicherheit und Gesundheit der Menschen im Dreiländereck von Deutschland, Belgien und den Niederlanden wenden wir uns an Sie persönlich.

Samstag, 28. November 2015

Prüfbericht zur Haushaltsführung in Radevormwald

Der Prüfbericht zur Haushaltsführung in Radevormwald des Gemeindeprüfungsamtes in NRW (GPA): 

http://gpanrw.de/media/1446719840_stadt_radevormwald_gesamtbericht_2015.pdf


Themen:

--Finanzen
--Personalwesen und demographie
--Bauverwaltung
Betriebshof
Grünflächen, Park- und Gartenanlagen
Spiel- und Bolzplätze
--Sicherheit und Ordnung
Gewerbe- und Gaststättenangelegenheiten
Einwohnermeldeaufgaben
Personenstandswesen
--Jugend und Bildung
Schulen
Flächenmanagement
Schulsekretariate
Schülerbeförderung
Tagesbetreuung der Kinder

JA zur Religionsfreiheit in Indien: Anti-Religionswechselgesetz stoppen!

Zwei Parlamentarier (Tarun Vijay und Yogi Adityanath) aus den Reihen der indischen Regierungspartei BJP bereiten ein neues Gesetz vor, das die Abkehr vom Hinduismus landesweit unter Strafe stellen soll. Die Abstimmung über dieses „Anti-Religionswechselgesetzes“ soll demnach in den nächste Wochen stattfinden.

Für eine moderne Demokratie wie Indien, die in Zukunft aufgrund des riesigen wirtschaftlichen und politischen Potentials eine wichtige Rolle im Weltgeschehen übernehmen wird, wäre dies ein Schritt in die verkehrte Richtung und würde vielen momentan stattfindenden gesellschaftlichen Aufbrüchen zuwiderlaufen.

Mit dieser Petition an Indiens Premierminister Shri Narendra Modi, an die Botschafter Indiens in Berlin, Wien und Bern sowie an die „hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik“, Federica Mogherini appellieren wir an die „Indische Volkspartei“ (BJP), das„Anti-Religionswechselgesetz“ zu stoppen.

OZEANIEN/AUSTRALIEN - Bischöfe fordern Abschaffung der Todesstrafe in aller Welt

OZEANIEN/AUSTRALIEN - Bischöfe fordern Abschaffung der Todesstrafe in aller Welt

Sydney (Fides) – Die australischen Bischöfe fordern die Abschaffung der Todesstrafe in aller Welt und wollen dazu aktiv beitragen. Dies betonen sie in einem Appell an das australische Parlament, in dem sie daran erinnern, dass die katholische Kirche die Todesstrafe ablehnt und katholische Gläubige “bedingungslos für das Leben” sind. Dabei heben die Bischöfe hervor, dass die Menschenwürde zu den grundlegenden Prinzipien der katholischen Soziallehre gehört: „Alle Menschen besitzen die gleiche Würde, weil wir alle nach dem Abbild Gottes geschaffen wurden”. Die Kirche lehne die Todesstrafe außerdem ab, weil sie “grausam ist und den Verurteilten der göttlichen Barmherzigkeit beraubt”, da „er nicht die Möglichkeit hat Reue zu zeigen und Frieden mit Gott und den Mitmenschen zu schließen. Die Todesstrafe zudem sei „kein wirksames Abschreckungsmittel“. In diesem Zusammenhang offen die australischen Bischöfe auch auf die Unterstützung des Heiligen Besuchs mit Blick auf die Sensibilisierung der internationalen Staatengemeinschaft. Unterdessen will die Australische Bischofskonferenz auch mit anderen Bischofskonferenzen zusammenarbeiten “und im Rahmen der Weltkirche eine umfassende Strategie entwickeln. (PA) (Fides 27/11/2015)

Weitere Mitteilungen und Newwsletter: www.fides.org

Montag, 23. November 2015

Echte Wahlfreiheit für Familien: Ja zum Betreuungsgeld!

Am 21. Juli 2015 hat das Bundesverfassungsgericht per Urteil (1 BvF 2/13) festgestellt, dass die Gesetzgebung zum bislang vom Bund ausgezahlten Betreuungsgeld in den Kompetenzbereich der Bundesländer fällt. Seither werden in allen deutschen Bundesländern außer Bayern von den zuständigen Stellen keine neuen Anträge mehr auf Auszahlung des Betreuungsgeldes bewilligt, da es deren Regierungen – anders als der Freistaat Bayern – unterlassen haben, eine entsprechende gesetzliche Grundlage zum Fortbestand dieser, für Familien so wichtigen Leistung zu schaffen.

Samstag, 21. November 2015

Kommentiert: Jürgen Todenhöfer: OFFENER BRIEF AN DEN KALIFEN DES „ISLAMISCHEN STAATS“


JürgenTodenhöfer dufte den Islamischen Staat bereisen. Als Reaktion schrieb er einen offenen Brief, den ich hier kommentiert wieder gebe. 

Er nennt dabei Koranstellen und sagt, er habe den Koran mehrmals gelesen. Das haben wir gemeinsam. Ich werde aber jeder dieser Stellen nachschlagen und prüfen, in welchen Umfeld stehen diese Aussagen in der jeweiligen Sure und gegebenenfalls werde ich auch Bezüge zu anderen Suren herstellen. 


Sehr geehrter Kalif!
(Kurzfassung von Jürgen Todenhöfer des offenen Briefes, Langfassung weiter unten)

Zehn Tage war ich Gast Ihres Landes. 

Mein Urteil: 

Im Grunde sind - bis auf Äußerlichkeiten - die meisten Aktionen des IS antiislamisch. Ein Gegenprogramm zum Islam. Sie sollten Ihren Staat in „Anti-Islamischer Staat – AIS“ umbenennen. 

Vier Beispiele von vielen: 

Im Islam gibt es keinen Zwang in Glaubensfragen ( 2: 256). 

Bei mir steht im Koran: "Zwingt keinen zum Glauben, da die wahre Lehre vom Irrglauben ja deutlich zu unterscheiden ist." 

Hier wird nichts ausgesagt, wie man mit Nichtmuslimen umgehen soll. Die Sure stammt m.W. aus der Anfangszeit in Medina, als sich die Muslime noch mit Heiden und mehreren jüdischen Stämmen arangieren mussten. Ein Übereifer hätte die kleine Gemeinde der Muslime sogar in Gefahr bringen können.

Freitag, 20. November 2015

Der Europarat diskutiert über Leihmutterschaft – sind Menschen Handelsware?



Menschen – Handelsware? Leihmutterschaft führt zur Kommerzialisierung von Frauen und Kindern, die Preise dafür liegen bei 76,000 bis 171,000 US$.
Brüssel, 18. November 2015 

Am Montag, 23. November 2015, wird das Komitee für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Paris zusammenkommen. Unter anderem wird man über einen Bericht zu Leihmutterschaft diskutieren: “Menschenrechte und ethische Fragen im Zusammenhang mit Leihmutterschaft“.

Montag, 16. November 2015

Das Interview von Querdenken TV mit uns zur Strafanzeige in Den Haag -Sarah Luzia Hassel-Reusing und Volker Reusing

Quelle: Unser Politikblog | 13.11.2015 http://unser-politikblog.blogspot.de/2015/11/strafanzeige-in-den-haag.html
Textlinks ergänzt von Felix Staratschek

Im September 2015 haben die Gelegenheit gehabt, Quer-Denken TV ein Interview zu geben.

https://www.youtube.com/watch?v=C8fotK07yDI





Sarah Luzia Hassel-Reusing hat in Den Haag Strafanzeige gegen unbekannt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 7 Abs. 1 lit. a+h+k Römisches Statut) eingereicht. Großangelegt und systematisch wird die Gesundheit der griechischen Bevölkerung geschädigt. Für einen Erfolg der Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof braucht es genug Aussagen von Betroffenen oder deren Hinterbliebenen, deren Gesundheit geschädigt worden ist, oder die verstorben sind durch Vorenthaltung von Medikamenten, medizinischer Behandlung oder selbst den zum Kauf von Nahrung notwendigen Mitteln. Wir haben im September 2015 einen neuen Aufruf zu Zeugenaussagen veröffentlicht, da wir nach unserer Einschätzung noch 40 bis 50 weitere Aussagen von griechischen Opfern benötigen, um die Einleitung eines offiziellen Verfahrens zu erreichen.

Donnerstag, 12. November 2015

MdEP Buchner (ÖDP) kritisiert Pläne für die Einführung einer Wahlrechtshürde

Buchner: „Mangelndes Demokratieverständnis der großen Parteien“

(Brüssel/11.11.2015) Heute hat das Europaparlament mit einer von der Großen Koalition getragenen Mehrheit einen Gesetzesvorschlag angenommen, mit dem die Prozenthürde bei den Europawahlen wiedereingeführt werden soll. Für Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), hat der Vorstoß vor allem das Ziel, die kleinen Parteien aus Deutschland aus dem Parlament zu verbannen. „Außer Deutschland und Spanien ist kein Land von der verpflichtenden Einführung einer Drei-Prozent-Klausel betroffen. Denn alle anderen Länder haben entweder bereits eine solche Hürde, oder haben aufgrund ihrer geringen Anzahl von Sitzen im EU-Parlament eine natürliche Hürde“, so der Europaabgeordnete. Vielmehr wollen die großen Parteien, insbesondere CDU/CSU und SPD, sich mit der Einführung einer europaweiten Wahlrechtshürde unliebsame Konkurrenz vom Hals zu schaffen. 

Montag, 9. November 2015

Bitte helft dem Bündnis C in Baden Württemberg den Grün Roten Bildungsplan zu stoppen


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Ein Facebookkommentar von mir, weiterleiten an Bekannte in Baden Württemberg erwünscht.

Bitte prüfen Sie bis 14.01.16, ob Sie vor Ort für die Wahlzulassung eines sonstigen Bewerbers für den Landtag unterschreiben können. http://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/pdf/Bekanntmachung_Einreichung_Wahlvorschlaege_LTW_2016.pdf


Wir brauchen Beschlüsse zu den Bildungsplänen und der Qualität der Sexualaufklärung der Landes- und Bundes- CDU. Denn über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat die CDU direkt Verantwortung über Texte zur Sexualisierung der Gesellschaft. 

Wird das nicht von der Bundesparteu da angesprochen, wo die was zu sagen hat, ist dass für mich nur Wahlkampftrickserei, die regional ernst gemeint sein kann, aber in der Gesamt- CDU irrelevant ist. 

Die wollen in Baden Württemberg zurück an die Macht und so weiter machen, wie vor 2011 (Stuttgart 21 und andere Kniefälle vor den Konzernlobbyisten). Davor graut es mir genauso, wie vor den Grün Roten Bildungsplänen. Deshalb rufe ich zu einer gültigen Protestwahl gegen Grün-Rot und die CDU auf. 


Da auch der ÖDP Landesverband Baden-Württemberg hierzu schweigt oder das Gender Mainstreaming bagatellisiert und mir die AfD nicht behagt, setze ich auf das Bündnis C oder Einzelbewerber. Nur wo solche Bewerber fehlen, kann die ÖDP noch das kleinste Übel sein - wobei bei einzelnen Direktkandidaten auch die ÖDP sehr gute Leute hat, die Sie vor Ort selber ermitteln müssen.

Jetzt ist die Zeit der Wahlzulassung und da darf jeder einmal eine Unterschrift für die Zulassung eines Kandidaten geben. Da die junge Partei Personen sucht, die was bewegen wollen, sage ich, treten Sie bei, wählen Sie einen Kandidaten und sammeln Sie die 150 Unterschriften für die Zulassung in ihrem Wahlkreis. Versuchen Sie bitte zuerst für das Bündnis C zu unterschreiben. Geht das nicht, prüfen Sie ob ein Einzelbewerber antritt. Gibt es den nicht, prüfen Sie bitte, ob die ÖDP noch Unterstützung braucht. 

Dafür bekommen sie kostenlos die Infostände genehmigt und dürfen im Wahlkampf plakatieren.

Ich bin akut parteiloser Ex- ÖDP-ler (ausgeschlossen weil ich die Einhaltung des ÖDP- Programmes gefordert hatte, siehe Video oben auf der Seitenleiste).

Aber in Baden Württemberg zur Verhinderung der Grün- Roten Bildungspläne würde ich den Weg gehen und jetzt den Wahlantritt von "Bündnis C" - Kandidaten per Unterschrift unterstützen oder selber dort antreten. Leider bin ich aus NRW..


http://www.buendnis-c.de/index.php/mitmachen-unterstuetzen/landesverbaende/landesverband-baden-wuerttemberg


Hier die ÖDP- Washlkreise, wo noch Unterschriften gebraucht werden, da das Bündnis C leider in vielen Wahlkreisen noch nicht antreten wird: http://oedp-bw.de/node/528

Meine Videos zum Thema:


https://www.youtube.com/channel/UCRCnVRHz8SahhOHW0RxGHog/search?query=demo+f%C3%BCr+alle




Mein Blog zum Thema:


http://viertuerme.blogspot.de/search?q=bildungsplan

Donnerstag, 5. November 2015

Niederschrift über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am 21.10.2015

Niederschrift
über die 10. Sitzung des Rates der Stadt am Mittwoch, den 21.10.2015 http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=975

1. Amtseinführung des neugewählten Bürgermeisters IV/0144/2015

2. Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am 29.09.2015 (öffentlicher Teil)

3. Einwohnerfragestunde

4. Informationen des Bürgermeisters

5. Wiedereinrichtung einer Haftpflichtversicherung für Schüler- Praktikanten städtischer Bildungseinrichtungen (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 23.09.2015) AN/0076/2015

6. "Kostenuhr" kommunaler Belastungen durch Flüchtlinge, Asylbewerber und Asylanten (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 05.10.2015) AN/0077/2015

7. Wiederbefestigung der Gedenktafeln des Kriegerdenkmals am Kollenberg (Antrag der Fraktion pro Deutschland vom 05.10.2015) AN/0078/2015

8. Bebauungsplan 97 – „Sportplatz am Schulzentrum Hermannstraße" Kompensationsmaßnahme: Wiederbewaldung der Böschungen BV/0208/2015

9. Dienstleistungsvertrag zur Installation und Wartung elektronischer Medien an Schulen BV/0206/2015

10. Sachstand Aufnahme / Unterbringung Asylbewerber und Flüchtlinge IV/0147/2015

11. Einbringung Entwurf der Haushaltssatzung 2016 einschließlich Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022
IV/0145/2015

12. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0209/2015

15. Beendigung Beteiligung der Stadtwerke Radevormwald GmbH an der Kraftwerksgesellschaft Steinkohle-Doppelblock GmbH & Co KG (GEKKO-Projekt)BV/0207/2015

13. Mitteilungen und Fragen

ALfA befürwortet Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung

ALfA befürwortet Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung – zur Debatte um assistierten Suizid: Strategiewechsel von Künast und Sitte wirft Fragen auf.

PRESSEMITTEILUNG

Im Vorfeld der beiden Entscheidungen des Deutschen Bundestags in dieser Woche zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland (Donnerstag) sowie der rechtlichen Neuregelung der Beihilfe zum Suizid (Freitag) erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V., Dr. med. Claudia Kaminski:

Dienstag, 3. November 2015

Brandanschlag auf Beverfoerde-Firmengebäude – Geschäftsadresse von DEMO FÜR ALLE

In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist an der Magdeburger Geschäfts-Adresse von DEMO FÜR ALLE auf ein Firmengebäude von Josef v. Beverfoerde ein schwerer Brandanschlag verübt worden. ( https://demofueralle.wordpress.com/ )

Familienreport 2014 mit beschränkter Vielfalt

Verband Familienarbeit e.V. Pressemeldung

Das Familienministerium behauptet in einer Pressemitteilung anlässlich der Veröffentlichung des „Familienreports 2014“: „Familie wird heute vielfältig gelebt und die Vielfalt von Lebensformen findet zunehmende Akzeptanz“. Dazu äußert sich die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin:

Sonntag, 1. November 2015

Nulltarif - manchmal ist der möglich!

Wer die Augen auf hat kann ab und zu zum Nulltarif fahren. Ich praktiziere dass schon lange. Als ich noch Ticket 2000 hatte, habe ich an haltestellen immer Angeboten, dass ich abends und am Wochenende jemanden mitnehme. Wenn ich ein Wochenendeticket hatte, habe ich vor dem Bahnhof die Mitfahrt gratis angeboten. Nette zahlungsfähige Zeitgenossen geben freiwillig einen Beitrag. Auch bei Tagsestickets für bis zu 5 Personen nehme ich immer Leute mit oder wenn ich ein einer Schlange für den Fahrkartenkauf stehe sage ich laut wo ich hin will und frage ob jemand mitfahren will. Manche Leute kaufen trotzdem lieber eine Busfahrkarte, andere freuen sich. Auch wenn ich ein Taxi von der Bahn bekomme, weil bei einer Verspätung der letzte Bus verpasst wurde, rufe ich laut auf dem Bahnsteig, dass ich eine Taxifahrt Richtung Radevormwald anbiete und wer will ein Stück mitfahren kann. Es liegt also oft auch an uns, ein bisschen Nulltarif möglich zu machen. http://www.wz-newsline.de/home/panorama/blauer-daumen-verspricht-freie-mitfahrt-1.2046297

Allerheiligen 2015: Rosi Gollmann (Andheri Hilfe) in Radevormwald

https://www.youtube.com/watch?v=1kiULYQdZww


Ansprache in der heiligen Messe am 1.November 2015 aus Anlass des 47. Andheri Basars im Caritashazs der katholischen Gemeinde Sankt Marien in Radevormwald.  http://www.andheri-hilfe.de/

Zur Gruppe in Radevormwald: http://www.andheri-hilfe.de/andheri-gruppen.html

Aufklärung über die 'Aufklärer' - das Netzwerk der Gender Mainstreaming Lobby


Aufklärung über die 'Aufklärer'
Quelle: www.die-tagespost.de , hier überwiegend in Spiegelstrichen nacherzählt. Siehe auch http://www.kath.net/news/52357

Diesd war Thema auf einem Symposion der rechtswissenschaftlichen Sektion der Görres-Gesellschaft  (Wikipedia) zur „Sexualpädagogik der Vielfalt“. Original von Prof. Manfred Spieker
Bonn (kath.net/Die Tagespost) 

Ein Meinungskartell: 
 Es besteht aus der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Pro Familia, der Gesellschaft für Sexualpädagogik in Kiel, dem Institut für Sexualpädagogik in Dortmund und dem Sexualpädagogischen Studiengang an der Hochschule Merseburg. 

Dienstag, 27. Oktober 2015

Lüdenscheid - Auslaufmodell Familie? - "Gender-Mainstreaming" und seine Folgen

Lüdenscheid - Auslaufmodell Familie? - "Gender-Mainstreaming" und seine Folgen
Startdatum: 04.11.15
Startzeit: 19:00 Uhr
Veranstalter:
ÖDP-Kreisverband Märkischer Kreis http://www.oedp-maerkischerkreis.de/startseite/
Ort:
Gemeindezentrum der Gemeinde "Maria Königin", Graf-von-Galen- Str. 23, 58509 Lüdenscheid

Terminbeschreibung

Die gegenwärtige deutsche „Gleichstellungspolitik“ beruft sich auf „Gender Mainstreaming“. Sie gibt vor, die Gleichberechtigung der Geschlechter durch „gleiche Teilhabe am Erwerbsleben“ und „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ zu verwirklichen.

Tatsächlich werden aber Mütter und Väter bevormundet und das Kindeswohl gefährdet, indem Kindererziehung abgewertet aus der Familie ausgelagert wird. Der familiäre und der gesellschaftliche Zusammenhalt zerfällt.

Echte Gleichberechtigung von Müttern und Vätern ist nur möglich, wenn elterliche Erziehungsarbeit mit herkömmlicher Erwerbsarbeit gleichgestellt wird. Betreuung durch die Eltern und in einer Krippe sind vom Staat finanziell gleich zu behandeln. Erst dann haben Eltern die Freiheit, frei darüber zu entscheiden, wie sie ihre Aufgaben unter sich aufteilen und ob und inwieweit sie die Erziehung ihrer Kinder anderen anvertrauen wollen. Erst dann können sie den Weg gehen, den sie für ihre Kinder und für sich selbst für den besten halten.

Referent ist der ausgewiesene Familien- und Sozialpolitikexperte Dr. Johannes Resch ( www.johannes-resch.de ).

Samstag, 24. Oktober 2015

Niederschrift über die 7. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 24.09.2015

Niederschrift über die 7. Sitzung des Bauausschusses am Donnerstag, den 24.09.2015, um 17:00 Uhr im Sitzungssaal des Hauses Burgstr. 8. http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1029

Tagesordnung:

(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 6. Sitzung des Bauausschusses am
11.06.2015 (öffentlicher Teil)

2. Widmung der Gemeindestraße "Danziger Straße" BV/0168/2015

3. Widmung der Gemeindestraße "Elbinger Straße" BV/0169/2015

4. Widmung der Gemeindestraße "Feilenhauerstraße" BV/0173/2015

5. Widmung der Gemeindestraße "Fritz-vom-Stein-Straße" BV/0172/2015

6. Widmung der Gemeindestraße "Stormstraße" BV/0170/2015

7. Widmung der Gemeindestraße "Uhlandstraße" BV/0171/2015

8. Berichtswesen IV/0139/2015

9. Mitteilungen und Fragen

Freitag, 23. Oktober 2015

Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag, den 17.09.2015,

Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag, den
17.09.2015, um 17:00 Uhr im Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5. http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=996

Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 17.09.2015
Tagesordnung:
(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 6. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 18.06.2015 (öffentlicher Teil)

2. Bebauungsplan Nr. 24; Auf´m Bracken, 2. Änderung
2.1. BP Nr. 24, Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3
(2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0188/2015
2.2. BP Nr. 24, Satzungsbeschluss BV/0189/2015

3. Bebauungsplan Nr. 30; Teilfläche zwischen Bergstraße und Fichtenweg, 1. Änderung
3.1. BP Nr. 30, Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0190/2015
3.2. BP Nr. 30, Satzungsbeschluss BV/0191/2015

4. Bericht des Ausschussvorsitzenden über das Bodengutachten Jahnplatz (Gutachterliche Stellungnahmen zur Bebaubarkeit und Deklarationsanalyse)

5. 47. Änderung des Flächennutzungsplanes; Wohngebiet Jahnplatz
5.1. 47. FNP-Änd.; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der Naturschutzverbände im Oberbergischen Kreis vom 29.04.2015 BV/0192/2015
5.2. 47. FNP-Änd.; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Beteiligung eingegangene Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0193/2015
5.3. 47. FNP-Änd.; Erläuterung des Planentwurfes und dessen Begründung, Beschluss der öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 47. FNP- Änderung gem. § 3 (2) BauGB sowie der Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB BV/0194/2015

6. Bebauungsplan Nr. 98, Wohngebiet Jahnplatz hier: Erläuterung der wesentlichen Festsetzungen, Beschluss der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB BV/0195/2015

7. Neubau der Bahnstraße
hier: Vorstellung von Übersichtsplan und Erläuterungsbericht, Beschluss der Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange BV/0196/2015

8. Bebauungsplan Nr. 34, Dahlerau, Siedlungsweg, 2. Änderung
hier: Ziel der Planung sowie Erläuterung der wesentlichen Festsetzungen; Aufstellungsbeschluss gem. § 2(1) BauGB und Beschluss der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB BV/0197/2015

9. Standortsuche neuer Kindergarten, Sachstand

10. Mitteilungen über erteilte Baugenehmigungen IV/0137/2015

11. Mitteilungen und Fragen
11.1. Industrie- und Gewerbeflächenkonzept für den Oberbergischen Kreis, Sachstand
11.2. Bebauung „ehemalige Pferdewiese“ Nordstadt III, Sachstand
11.3. Sonstiges

Sonntag, 18. Oktober 2015

Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am 29.09.2015

Niederschrift über die 9. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 29.09.2015, um 16:00 Uhr im Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5.  http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=974

Tagesordnung:
(Öffentlicher Teil)

1. Niederschrift über die 8. Sitzung des Rates der Stadt am 23.06.2015 (öffentlicher Teil)

2. Informationen des Bürgermeisters

3. Einwohnerfragestunde

4. Beitritt zur Rahmenvereinbarung zur Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge (Antrag der Fraktion Bündnis90/ Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0069/2015

5. Behindertengerechter Umbau der Bushaltestellen für die die Stadt Baulastträger ist (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0070/2015

6. Erstellung eines Spiel- und Freiflächenbedarfsplanes (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0071/2015

7. Unterbringungsmöglichkeiten der Asylbewerber in Radevormwald (Antrag der CDU-Fraktion vom 02.09.2015) AN/0072/2015

8. Öffentliche Stellpätze im Eichenweg (Antrag der CDUFraktion vom 02.09.2015) AN/0073/2015

9. Bericht zu Gewerbesteuerstundungen (Antrag der ALFraktion vom 17.09.2015) AN/0074/2015

10. Bericht zum Bau des Sportplatzes Hermannstraße (Antrag der AL-Fraktion vom 17.09.2015)
AN/0075/2015

11. Neue Sekundarschule ab dem Schuljahr 2016/17 - Inhalte und Organisation
BV/0182/2015/1

12. Förderschule - Zusammenschluss der Armin-Maiwald-Schule und der Erich-Kästner-Schule
BV/0184/2015/1

13. Fortschreibung des Medienentwicklungsplanes für die Jahre 2016 - 2020
BV/0185/2015/1

14. Änderung des Stellenplanes 2015 BV/0186/2015

15. Vertretung der Stadt in Gesellschafterversammlungen der verbundenen Unternehmen und der Beteiligungen BV/0201/2015

16. Bericht über die Organisationsuntersuchung im Ordnungsamt IV/0143/2015

17. Bebauungsplan Nr. 24
17.1. BP. Nr. 24; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden
und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingegangene Stellungnahme des Oberbergischen Kreises vom 12.12.2014 BV/0143/2015
17.2. BP Nr. 24, Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3  (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015 BV/0188/2015
17.3. BP Nr. 24, Satzungsbeschluss BV/0189/2015

18. Bebauungsplan Nr. 30
18.1. BP. Nr. 30; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB; Abwägung und Beschluss über die während der frühzeitigen Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB eingegangene Stellungnahme des Oberbergischen
Kreises vom 12.12.2014 BV/0145/2015
18.2. BP Nr. 30, Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 02.06.2015
BV/0190/2015

18.3. BP Nr. 30, Satzungsbeschluss BV/0191/2015

19. Erschließung Bebauungsplangebiet Jahnplatz BV/0198/2015

20. Besetzung von Ausschüssen und Gremien BV/0200/2015

21. Widmung von Straßen
21.1. Widmung der Gemeindestraße "Danziger Straße" BV/0168/2015
21.2. Widmung der Gemeindestraße "Elbinger Straße" BV/0169/2015
21.3. Widmung der Gemeindestraße "Stormstraße" BV/0170/2015
21.4. Widmung der Gemeindestraße "Uhlandstraße" BV/0171/2015
21.5. Widmung der Gemeindestraße "Fritz-vom-Stein-Straße" BV/0172/2015
21.6. Widmung der Gemeindestraße "Feilenhauerstraße" BV/0173/2015

22. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen
22.1. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen
(Liste der Verwaltung)
IV/0141/2015
22.2. Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln BV/0205/2015

23. Mitteilungen und Fragen AF/0011/2015


Samstag, 17. Oktober 2015

ASIEN/INDONESIEN - Zivilgesellschaft setzt Verbot der Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch

ASIEN/INDONESIEN - Zivilgesellschaft setzt Verbot der Privatisierung der Trinkwasserversorgung durch


Jakarta (Fides) – Trinkwasser bleibt in Indonesien ein öffentliches Gut. Dafür traten die Zivilgesellschaft des Landes und die Länder des “Süden der Welt” ein. Bereits 2014 hatte das Verfassungsgericht in Jakarta ein Urteil erlassen, dass die Verfassungswidrigkeit der Privatisierung des Trinkwassers bekräftigte. In Jakarta hatte die Stadtverwaltung unterdessen einen Vertrag mit zwei Privatgesellschaften geschlossen, die für die Versorgung mit Trinkwasser zuständig sein sollten, der jedoch 2015 von einem Gericht in Jakarta für ungültig erklärt wurde.


Dagegen legten die Unternehmen Berufung ein. Auf Wunsch des Gouverneurs trat Rosa Pavanelli, Generalsekretärin des Weltverbandes der Gewerkschaften für öffentliche Diensleistungen auf den Plan und berichtete über die Erfahrung in Buenos Aires: in der argentinischen Hauptstadt wurde ein ähnlicher Streit auf der Grundlage des Prinzips gelöst “dass das Recht auf öffentliche Güter keine Grenzen kennt”.


Mit dem Problem befasste sich auch das “Weltforum für lokale Entwicklung”, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen in Turin (Italien). An der Veranstaltung nahmen in den vergangenen Tagen über 1.500 Delegierte aus 120 Ländern teil.


In einer Botschaft an die Teilnehmer des Forums erinnerte Papst Franziskus mit Bezug auf die Enzyklika Laudato si’, dass “politische und wirtschaftliche Debatten im öffentlichen und privaten Bereich sich stets damit befassen sollten, wie ethische Kriterien in Entscheidungsprozesse einfließen können“. (PA) (Fides 16/10/2015)

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