Personenverkehr, 26.04.2022
Zusagen zur ÖPNV-Finanzierung müssen vollständig eingehalten werden, sonst drohen der Branche kurzfristige Liquiditätsengpässe
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Branchenverband des öffentlichen Personen- und des Schienengüterverkehrs, fordert den Bund auf, die Zusagen zum zusätzlichen Finanzierungsbedarf des Nahverkehrs in diesem Jahr vollständig einzuhalten und damit die Umsetzung des 9-Euro-Tickets nicht zu gefährden. „Der Bund darf die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen nicht halbherzig umsetzen, sondern muss seine Zusagen einhalten, sonst läuft die Branche spätestens mit der Einführung des 9-Euro-Tickets zum 1. Juni in eine Kosten- und Liquiditätsfalle“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.
NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
Politik warnt bereits vor Corona-Wellen ab Herbst 2021! Herbst ist Coronaviren-Zeit, wenn getestet wird ist die Welle sicherer, als das Amen in der Kirche. Wenn die Bundestagswahl vorbei ist, wird Schluss mit lustig sein, dann wird die Welt syn-corona-isiert. Akut will man keine Proteststimmung fördern, die sich im Wahlergebnis niederschlägt. Aber mit dem Ergebnss werden wir niedergeschlagen, wenn die Lock-Down-Politiker weiter machen können. Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was Landtag und Landesregierung anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächitigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenmthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines mesnchlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
Donnerstag, 28. April 2022
Sonntag, 17. April 2022
Leserbrief: Parkplätze am Bahnhof Remscheid Lennep oft zweckentfremdet und andere Unberechenbarkeiten im ÖPNV
Die CDU freut sich laut BM vom 11.4.22 dass es am Bahnhof Remscheid Lennep 50 neue Parkplätze gibt. Pendler und Fahrgäste brauchen ein zuverlässiges Angebot, sowohl was die Fahrten, die Anschlüsse als auch das Parken betrifft.
Und alles ist nicht zuverlässig gegeben.
Und alles ist nicht zuverlässig gegeben.
Freitag, 15. April 2022
Ihre Fragen bestimmen was Thema im Wahlkampf ist: So können wir zusätzlich zum Wahlkreuz die Politik beeinflussen
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| Meine persönliche Wahlempfehlung. Wer anderter Meinung ist, kann dies in Fragen an die Politiker kundtun. |
Über Politik schimpfen kann jeder und es gibt dafür viele Gründe. Aber nur, wenn man selber versucht hat durch gute Fragen Politiker auf Missstände oder bessere Ansätze aufmerksam zu machen, kann man auch begründet mit der Politik unzufrieden sein. Bis zum 15. Mai können die Radevormwalder und Remscheider und alle die dies lesen allen Kandidaten zur Landtagswahl 2022 in Nordrhein Westfalen hier gute Fragen stellen.Wählen gehen kann weit mehr sein, als per Wahlkreuz die Stimme einzusetzen, beeinflussen Sie mit ihren Fragen die Inhalte von Wahlkmapf und Politik. Meine erste Frage finden die dort, aber da ich nicht so viele Fragen stellen kann, wie ich das gerne würde, hoffe ich das andere durch ihre Fragen meine Inhalte ergänzen.
Wenn viele kleine Leute an vielen kleinen Orten viele gute Fragen stellen, kann das das Gesicht der Politik verändern. Bitte seien Sie Teil dieser Veränderung, indem Sie eine Frage an alle Kandidaten stellen.
Hier der Wahlkreis Remscheid / Oberbergsicher Kreis (Radevormwald):
https://www.abgeordnetenwatch.de/nordrhein-westfalen/kandidierende?constituency=11609
Sonntag, 10. April 2022
Familienpolitische Wahlprüfsteine für die Landtagswahl 2022 in Nordrhein-Westfalen
Das Bündnis „Rettet die Familie“, in dem unser Verband Mitglied ist, hat wieder an die Parteien Wahlprüfsteine übersandt, deren Beantwortung in der angehängten Datei zusammengestellt sind.
Bitte beachten Sie dabei, inwieweit wirklich auf die gezielten Fragen geantwortet und inwieweit ihnen eher ausgewichen wird.
Die Fragen und Antworten können beliebig weitergeleitet werden, zumal sie auch etwas über die Haltung der Parteien auf Bundesebene aussagen.
Die Antworten sind auch auf unserer Webseite verlinkt:
Beste Grüße
Johannes Resch
Verband Familienarbeit e.V.
1. Betreuungsgeld
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 21. Juli 2015 die Zuständigkeit für ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder unter drei Jahren nicht in einer Krippe oder bei einer staatlich anerkannten Tagesmutter betreuen lassen, den Ländern zugeordnet. Damit liegt es im Verantwortungsbereich der Länder, die Benachteiligung selbst betreuender Eltern, die sich bisher aufgrund der einseitigen Subventionierung der Fremdbetreuung (Kinderkrippen und Tagesmütter) ergibt, zu vermindern bzw. ganz abzubauen.
Unsere Frage:
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