NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
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Freitag, 29. August 2025

Presseerklärung der AL zum Wahlkampfthema von SPD und CDU: Wülfingnutzung



Ergänzung 31.8.25: Zum im Video und der AL-PM gemachten Aussagen gibt es Widerspruch aus der SPD, die Vitamin B in Zusammenhang mit dem Wülfingdebatten zurück weist. https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/radevormwald-spd-fraktionschef-weist-al-vorwuerfe-zurueck_aid-133302959

Verfolgt man den derzeitigen Wahlkampf in Radevormwald könnte man zu dem Schluss kommen,

dass Radevormwald eine überaus glückliche Stadt ist, denn – angeführt von der SPD streiten vor allem die großen Parteien darum, wie viele zusätzliche Subventionen wir in den nächsten Jahren im Wülfing-Komplex versenken wollen. Gibt es keine ernsthaften Probleme in Radevormwald? Scheinbar nicht!

In den vergangenen zwei Jahren haben CDU und SPD immer wieder neue Ideen für die Nutzung des Wülfing-Geländes entwickelt: Die CDU präferierte einen Co-Working-Space (gemeinsam genutzte Büroflächen) an diesem Ort zu errichten, der verkehrlich kaum angebunden ist. Die SPD will dort einen Ort der Kultur schaffen, wehrt sich aber gleichzeitig gegen die einzige Möglichkeit, kostengünstig Parkplätze vor Ort zu schaffen. Sie blockiert das Bemühen der Stadtplanung eine mögliche Fläche im ersten Schritt durch Fachplaner prüfen zu lassen. Außerdem hat das „Kulturkonzept“ den Nachteil, dass der Subventionsbedarf für das Gelände weiter steigt!

Der SPD-Fraktionsvorsitzende möchte im Verbund mit der CDU die Stadtverwaltung dazu bringen, auf fremden Grund einen Parkplatz für minimal 1,3 Mio. € zu errichten. Die Kosten könnten aber durchaus noch höher ausfallen. Diese angedachte Parkfläche liegt aber deutlich weiter entfernt vom Museumskomplex und für Museumsbesucher völlig verkehrsungünstig an der Wülfingstraße. Die Bauleistungen für die Errichtung dieser Parkfläche, die nach deutschem Recht ins Eigentum des Grundbesitzers übergeht, nützt vor allem dem Eigentümer dieses Grundstücks, weil sich diese Parkfläche neben einem Gebäudeteil befindet, die der Eigentümer des größten Teils des Wülfinggeländes gewerblich nutzen möchte. Den SPD-Fraktionsvorsitzenden und den Haupteigentümer von Wülfing verbindet ein langjähriges Mietverhältnis und wohl auch eine „politische Männerfreundschaft“. Dass sich bislang weder in der SPD-Fraktion noch in anderen Fraktionen – ausgenommen der AL-Fraktion – Widerstand gegen die Förderung von privaten Interessen mit Hilfe von städtischen Steuergeldern geregt hat, ist schlicht skandalös!

Dass der amtierende Bürgermeister diese Pläne nicht im Hinterzimmer abgesegnet hat, führte zu dem Zerwürfnis der SPD-Fraktionen mit dem Bürgermeister und hat letztlich zu der Blockadehaltung der mehrheitstragenden Fraktionen in den letzten Wochen geführt.

Wir appellieren an die WählerInnen, dem „Klüngel“ in Radevormwald Grenzen aufzuzeigen! Wir benötigen ein realistisches Nutzungskonzept, dass ohne den großen Griff in den Steuersack auskommt und Rücksicht nimmt auf die sehr schwierigen Verkehrsverhältnisse. Wir sind dem amtierenden Bürgermeister überaus dankbar, dass es ihm bislang gelungen ist, den Griff in die Steuerschatulle zu verhindern!

Petra Ebbinghaus Rolf Ebbinghaus
Vorsitzende der Wählergemeinschaft Fraktionsvorsitzender


  

Samstag, 1. Februar 2020

Besserer ÖPNV für Schüler / Ampel für Dahlerau / Radfahren in Einbahnstraßen / VRS-Tarifregeln / Toursisnusförderung und Museen - Bericht von der Sitzung des Ausschuss für Kultur, Tourismus und Verkehr der Stadt Radevormwald vom 30.1.20

Bericht aus der Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadt Radevormwald vom 31.01.2020

ÖPNV, Linie 339, Schülerbeförderung / Schülerticket (Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW i.V.m § 6 Hauptsatzung der Stadt Radevormwald vom 11.10.2019)
 



Der Busbahnhof in Radevormwald. Von hier aus sollen Bedarfsfahrten
 in Richtung Schlagbaum angeboten werden fordert
Felix Staratschek von der AL. 
Den Bürgerantrag bzgl. des Schülerverkehrs im OPNV der Buslinie 339 zwischen Schlagbaum und Radevormwald wollten  fast alle, die sich geäußert haben, zunächst abbügeln. Ich habe aber erreicht, dass die Stadt sich an den Kreis wenden soll, mit dem Ziel nach niederschwelligen Verbesserungen zu suchen. Ich habe dabei darauf hingewiesen, dass es hier Möglichkeiten gibt, Bus- und Linientaxi-Umläufe, die aus dem Liniendienst der OVAG ausscheiden als Bedarfsfahrt Richtung Schlagbaum fahren zu lassen (Einstieg am Busbahnhof und bei Bussen an der Kaiserstraße, danach nur Halte zum Aussteigen, so könnten Schüler und andere Anlieger, die mit der 16 Uhr Fahrt nach Radevormwald wollen dann zu einem späteren Zeitpunkt zurück fahren. Wenn niemand fahren will, fährt der Bus nach der Haltestelle Kaiserstraße ins Depot, es finden nur Fahrten statt, für die es eine Nachfrage gibt. Ich habe darauf verwiesen, dass meine Vorschläge auch im Stadtnetz stehen und die sich jeder in der "Druckerversion" ausdrucken kann. 
https://www.stadtnetz-radevormwald.de/article71973-2075.html
Druckerversion:
https://www.stadtnetz-radevormwald.de/article71973_2443.html

Eine Ergänzung zu meinen Text: 


Die Bedarfsfahrten Richtung Schlagbaum sollten nicht durch das Industriegbiet fahren, sondern über die B 229 bis Grüne, das beschleunigt die Fahrt und senkt so deren Zeitkosten und vermeidet Berg- und Tal-Fahrten, die auch in den Spritverbrauch gehen und im Winter ein Risiko sind. Es würde die Haltestelle Vorm Holte bedient, so dass auch Fahrgäste mit Ziel Wasserturmstraße gewonnen werden könnten.

Auch regelmäßige (Wochenenden) oder tägliche (Mo-Fr) Busleerfahrten zwischen dem Depot in der Röntgenstraße und dem Busbahnhof sollten als Linienfahrt über Rädereichen fahren und die Haltstelle "Vorm Holte" bedienen, damit das Neubaugebiet Wasserturmstraße etwas besser per VRS-ÖPNV erschlossen wird.
Ein Rad- und Fußweg von der Justus von Liebig-Straße zur B 229 wäre sinnvoll, um einen kurzen Rad- und Fußweg von der Wassertumstraße und der Bushaltstelle "Vorm Holte" zum Industriegebiet zu bekommen. Man kann akut im Prinzip über die Wiese laufen, aber ein ordentlicher Rad- und Fußweg würde hier Sinn machen.




Resolution zum Viererkartenticket
Reaktion des VRS (Ausgelöst durch einen Antrag der AL)


Beim Vierticket habe ich dargelegt, dass die Antwort des VRS nicht akzeptabel ist, da das Tagesticket teurer ist als zwei einfache Fahrten und damit kein Angebot für die meisten bisherigen Nutzer der Vierertickets. Erst ab 3 Fahrten am Tag lohnt sich ein Tagesticket, die meisten Leute haben aber nur 2 Fahrten am Tag. Die Fraktionen, die Vertreter im VRS-Zweckverband haben, sollten versuchen, dort dieses Thema einzubringen.
Tarifbeispiel, Tarifstand 1.1.19 laut Fahrplanbuch:
2,5 Euro einfache Fahrt in Radevormwald

5,0 Euro Hin- und Rückfahrt 
4,0 Euro Hin- und Rückfahrt bei 20% Rabatt für Vierticket
7,3 Euro für ein VRS-Tagesticket


Alle folgenden Anträge kamen einstimmig durch.




Öffnung von Einbahnstraßen für gegengerichteten Radverkehr

(In Folge eines CDU-Antrages)
  
Ein doppeldeutiges Schild aus Bayreuth:
Ist es falsch, das Radfahren zu stoppen?
Der Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald folgt der
Anregung der CDU  (welche vor Jahren aber bereits in einem Bürgerantrag
von Felix Staratschek (heute AL) gefordert wurde)
Radfahren entgegen der PKW-Fahrtrichtung zuzulassen.
 

Radfahren gegen Einbahnstraße kommt bis zum Sommer.
Dafür sind Straßen nötig mit wenig LKW- und Busverkehr, die Brederstraße ist deswegen nicht dabei. Und es muss Tempo 30 gelten, weshalb es bald in der Innenstadt eine Tempo 30 Zone geben wird, wo die Einbahnstraßen geöffnet werden und auf einigen Ergänzungsstraßen. Ich habe vorgeschlagen danach weitere Straße zu prüfen wie Auf dem Winkel, Ritter von Halt Straße und Montanusplatz.

Eine Ergänzung dazu:
Der Schröderweg - der war nicht Gegenstand im Ausschuss - ist aus meiner Sicht wegen dem Busverkehr und dem LKW-Verkehr nach aktuellen Regularien (die nicht zwingend verkehrstechnisch plausibel sein müssen) nicht dafür geeignet. Dabei wäre dies hier wegen der Steigung sehr sinnvoll, direkt ins Tal fahren zu dürfen.


Aber als Nachtrag hierzu: Vielleicht gibt es da eine andere Lösung, dass man farblich ein Radspur abgrenzt oder auf der Bergseite einen Bürgersteig anlegt, evt. zu lasten der Straßenfläche, der als Radweg für Talfahrten gilt. Fußgänger haben den Weg auf der Talseite, bergauf bleiben Radfahrer auf der Straße. Ähnliches wäre auf der Keilbecker Straße zwischen Siedlungsweg und Wupperapotheke zu prüfen. Zwischen Siedlungsweg und Vogelsmühle ist die Keilbecker Straße so steil, dass dort Radfahrer bergauf eh schieben werden oder auf den Schröderweg ausweichen. Da kann man auf solche Maßnahmen verzichten. 

     Denkbar wäre auch eine Verbreitung des Bürgersteigs auf der Keilbecker Straße um 1 bis 3 Platten (Wegplatten wie z.B. in der Kölner Straße) und das Zulassen von Radverkehr auf dem Bürgersteig. (Wenn Kinder, deren Reaktionen für Fußgänger auch gefährlich sein können, auf dem Fußweg fahren müssen, spricht eigentlich nichts dagegen, auch erwachsene Radler zuzulassen, bei klaren Vorrang des Fußgängerverkehrs. Diese Maßnahme könnte bei der nächsten Straßenerneuerung vorgesehen werden oder wenn andere Erdarbeiten auf der Straße stattfinden.)

Ampelinstallation an der Einmündung Wülfingstraße / L414

Antrag der AL  

Die Ampel wird geprüft. Da hier kein Unfallschwerpunkt ist, wird laut Verwaltung aber die Stadt das stemmen müssen. Ich habe gefragt, ob man das thematisch mit der Aufwertung von Wülfing verbinden kann, damit das in die Förderkullissen eingebunden werden kann.
Nachher fiel mir dieser Satz ein, der in späteren Debatten gebracht werden kann: Für einen Kreisverkehr, den in der Stadt niemand will, gibt es Geld, wäre es nicht besser dieses Geld für eine Ampel einzusetzen, die alle wollen?
An die Verwaltung: Auf jeden Fall sollte die Ampel als Möglichkeit in allen Plänen drinnen sein, damit bei jeder Baumaßnahme die notwendigen Leitungswege bereits unter der Fahrbahn angelegt werden können. Dann wird die Einrichtung der Ampel künftig preiswerter.



Kurzstreckentarif in den Wupperorten

Antrag der AL


Auch für eine von der AL vorgeschlagene Sonderregelung der VRS-Kurzstrecke für die Wupperorte will sich die Stadtverwaltung, unterstützt mit dem Votum des Verkehrsausschusses, einsetzen. Die besondere Topographie der Wupperorte und die besondere Linienführung der Buslinien sowie die Ziele der Quartiersentwicklung machen hier so eine Regelung sinnvoll. 


 
Heute zahlt man für die Kurzstrecke 2 Euro oder 4 DM.
Noch in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts gab es die
Kurstrecke für 0,5 Euro bzw. 1 DM.  Um 300% sind hier die Fahrpreise
in weniger als 30 Jahren gestiegen.
 
Interessant waren so manche Debattenbeiträge, bei denen ich nicht erwartet hatte, dass es nachher zu einer einstimmigen Abstimmung kommt. Einige haben zunächst oft so geredet, als ob diese dagegen sind. Die CDU wirkte eher ruhig, von einer vergifteten Atmosphäre war nichts zu spüren. Entweder habe ich die Intention mancher Beiträge falsch verstanden oder ich war überzeugend genug das Blatt zu wenden. Und es spricht für alle Ausschussmitglieder, wenn die bereit sind, guten Argumenten zu folgen.




Herr Freudenberg brachte noch mal zum Ausdruck, dass er mit dem Umgang der Stadt und Politik mit den bildenden Künsten sehr unzufrieden ist.


Das Regularium zur Kultur- und Kunstförderung ist noch nicht fertig, wegen dem noch nicht genehmigten Haushalt sei akut eh nichts förderbar. Herr Schröder von der FDP hat dann so gut für die verfassten Förderkriterien gesprochen, dass ich dem erstmal nichts hinzufügen musste. Es gibt ja schon solche Texte in anderen Gemeinden, wo das drinnen steht, was im Ausschuss gefordert wurde, eigentlich kann das nicht so schwer sein, das zu übernehmen.


Die Kunst-Mittel die bei der Wirtschaftsförderung (WFG) geparkt wurden, seien zurück an die Stadt gegangen.



"Touristisches Unterrichtungstafel" an der BAB A1


Werbeschilder an der Autobahn sind akut wegen der Auflagen unerreichbar. Ich habe angeregt, zu prüfen, ob man ortsnäher werben kann, etwa in Rade an den Brücken über die B 229. Außerdem könnte es eine digitale Infostelle an der Landstraße in den Wupperorten geben, die dem Durchgangsverkehr anzeigt, wenn das Museum geöffnet hat oder wo Veranstaltungen im Wülfingbereich angekündigt werden können. Ich denke, dass man mit so ortsnahen Tafeln eher mal spontane Reaktionen auslösen kann. Die Bushaltestelle Grunewald sollte Grunewald / Wülfing-Museum umbenannt werden, weil man von dort einen guten Fußweg mit wenig PKW-Verkehr zum Museum hat. In jedem Bus mit Haltestellenansage würde dann auf das Museum hingewiesen. Fakt ist aber, der Markt für Asienkunst scheint in der Flaute zu sein, Veranstaltungen mit Tradition fallen aus und damit ist die Finanzierung des Museums für asiatische Kunst auf wackeligen Beinen. Eine teure und aufwendige Werbung will deswegen akut niemand auf städtische Kosten umsetzen.


 
Das Wülfingwerk und seine Umgebung sind ein sehr seltener
Fall, wo alte Arbeitsstätten und Arbeiter-Wohnhäuser
so vollständig erhalten sind. Denn bis auf die
zugewachsenen Gärten wäre dieses Bild auch heute noch
machbar.
 


Sonntag, 10. Januar 2016

Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag, den 03.12.2015

Niederschrift über die 8. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am Donnerstag, den 03.12.2015, um 17:00 Uhr im Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5.

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=997


1. Niederschrift über die 7. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 17.09.2015 (öffentlicher Teil)

2. Erstellung eines Spiel- und Freiflächenbedarfsplanes (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 01.09.2015) AN/0071/2015/1

3. Öffentliche Stellpätze im Eichenweg (Antrag der CDUFraktion vom 02.09.2015) AN/0073/2015/1

4. Nutzung und Grenzen der Nutzung von Wasserrechten der Wupper im Bereich Dahlerau (Antrag Alternative Liste v. 09.11.2015) AN/0079/2015

5. Industrie- und Gewerbeflächenkonzept Oberberg hier: Beschluss der städtischen Eignungsflächen sowie des grundsätzlichen Vorgehens bei der Flächenneuausweisung BV/0233/2015

6. 47. Änderung des Flächennutzungsplanes; Wohngebiet Jahnplatz
6.1. 47. FNP-Änd.; Bericht über die öffentliche Auslegung gem. § 3 (2) BauGB sowie die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015 BV/0232/2015
6.2. 47. FNP-Änd. Wohngebiet Jahnplatz; Feststellungsbeschluss BV/0235/2015

7. Neubau der Bahnstraße; Verfahren nach § 125 (2) BauGB
7.1. Neubau der Bahnstraße; Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Abwägung und Beschluss über die als „S1“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0237/2015
7.2. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die als „S2“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015 BV/0238/2015
7.3. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015 BV/0239/2015
7.4. Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen.NRW vom 22.10.2015 BV/0240/2015
7.5. Neubau der Bahnstraße; Feststellung der Übereinstimmung mit den in § 1 (4-7) BauGB bezeichneten Anforderungen BV/0241/2015

8. Haushaltssatzung 2016, Haushaltssicherungskonzept 2012 - 2022 BV/0234/2015

9. Mitteilung über erteilte Baugenehmigungen IV/0162/2015

10. Mitteilungen und Fragen

Mittwoch, 5. August 2015

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 7

Dokumentation wichtiger oder interessanter Beschlüsse und Debatten im Stadtrat von Radevormwald. Dies soll allen helfen, die sich für die Bürgermeisterwahl im September 2015 mit der Politik der beiden Ratsherrn befassen wollen, die für das Bürgermeisteramt antreten.

Vorhergehender Beitrag: http://viertuerme.blogspot.de/2015/08/radevormwald-dokumentation-wichtiger.html

Ratssitzungen vom 16.12.2014 bis 23.06.15

Aus dem Inhalt:
Gebühren Abwasser ohne Kanal
Haushalt 2015 (Wülfing, Ortsbus, Stellenplan....)
Stadtwerke / Life Ness (Nicht öffentlich - nur Überschrift)
Entscheidung Sekundarschule versus Gesamtschule
Wirtschaftsförderung
Kommunale Bauaufsicht

Mittwoch, 29. Juli 2015

Radevormwald: Dokumentation wichtiger Ratsentscheidungen und Aussagen von Bürgermeisterkandidaten 2015 - Teil 4

Vorherige Ratssitzungen:
http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_28.html

Doku wichtiger oder kontroverser Ratsdebatten und Entscheidungen ab 2009. Dies soll helfen zur Bürgermeisterwahl in Radevormwald im September 2015 die Kandidaten  anhand ihrer Politik zu bewerten.
Razssotzungen vom 12.03.2013 bis 24.09.13

Aus dem Inhalt:
Sekundaraschule, 1. Anlauf
Haushalt 2013
Unterschungsausschuss Wülfing
Zweitwohnungssteuer Kräwinkel
Sportplatz Hermannstraße


Samstag, 27. Juni 2015

Die Pflege des Vorhandenen - Kein Thema für Politik und Verwaltung???

19. Juni 2015 - 20:27 – AL


Wie steht es um die Rader Politik? So fragt sich vielleicht so mancher Bürger, wenn er erfährt, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD Dietmar Stark mithilfe der Wirtschaftsförderung die Wupperorte zu einem Kulturstandort entwickeln möchte, während tags drauf mitgeteilt wird, dass 
das Dach der Sporthalle der städtischen Grundschule an der Carl-Diem-Straße undicht ist und das nicht erst seit gestern.



Eigentlich ist es wie immer. Was Neues schaffen, rote Bänder durchschneiden und mit stolzgeschwellter Brust der Bevölkerung das Neue zur Nutzung übergeben, schafft Glanz in Politikeraugen.

Dagegen Vorhandenes bewahren ist mühselig und vor allem weniger publikumswirksam!

Nicht dass wir gegen einen Kulturstandort an der Wupper wären. Schön, wenn man der Wupper wieder etwas Leben einhauchen könnte, nur müssen zuvor die Hausaufgaben gemacht werden, soll heißen, das Vorhandene wird nach Kräften gepflegt.




Donnerstag, 1. Januar 2015

Stellenausschreibung: Radevormwald sucht die Bürgermeisterin / den Bürgermeister

Von Felix Staratschek
In Radevormwald wird 2015 gewählt. Die Stelle, die der amtierende Bürgermeister Dr. Josef Korsten besetzt, wird frei. Ich würde mich freuen, wenn sich eine Frau oder ein Mann um diese Stelle bewirbt, die folgende Eigenschaften und Ziele hat:

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Polit- Theater statt solider Haushaltspolitik: Der Haushaltsentwurf 2015 wurde von der AL abgelehnt

Polit- Theater statt solider Haushaltspolitik


Der Haushaltsentwurf 2015 wurde von der AL abgelehnt


Es ist das eingetreten, wovor die Alternative Liste seit Jahren gewarnt hatte. Die Stadt hat sich mit ihren Großprojekten vollständig verausgabt und nun kommen neue Aufgaben und damit neue Ausgaben hinzu! In der Folge verschlechtert sich die finanzielle Situation der Stadt! Dennoch glaubten die haushaltstragenden Parteien CDU und SPD auch Zeichen einer neuen Ausgabenfreudigkeit geben zu müssen. Lesen Sie hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Alternativen Liste zum Haushaltsentwurf 2015!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Radevormwalderinnen und Radevormwalder!

Sonntag, 30. November 2014

Haushaltsanträge der AL zum Wülfingprojekt

Am Mittwoch den 26.11.14 besichtigte der Bauausschuss auf Antrag der Wählergmeinschaft "Alternative Liste Radevormwald (AL)" die im Haushalt vorgesehenen "Baumaßnahmen" innerhalb des Projektes Wülfing. http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=886
Daraus hat die Fraktion in ihrer  Fraktionssitzung erste Konsequenzen gezogen und dazu fünf Anträge für den Rat formuliert. Es bleiben für uns "Merkwürdigkeiten", so z.B. Planungen für Objekte im fremden Eigentum oder Planungen für Maßnahmen, die auch deutlich kostengünstiger durchgeführt werden könnten. (Beispiel Fußgängerbrücke)

Samstag, 22. November 2014

Erste Anträge der Alternativen Liste Radevormwald (AL) zum Haushalt

Die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald hat am Sonntag, 09.11.14 von 9:00 bis 17:00 den Haushaltsplanentwurf 2015 in Klausur beraten und tags darauf am Abend ein erstes Gespräch mit den Finanzverantwortlichen Herr Nipken und Herr Uellenberg geführt. Es werden noch zahlreiche Änderungen am Haushalt vorgenommen werden müssen. Grundsätzlich bleibt es in der Beurteilung der Finanzlage der Stadt dabei, dass Radevormwald weniger ein Einnahme- sondern vor allem ein Ausgabeproblem besitzt. Auf diesem Umstand weist die AL-Fraktion seit Jahren hin und hat deshalb auch in der Vergangenheit versucht, die "Ausgabenfreudigkeit" der Ratsmehrheit zu zügeln. Leider mit nur sehr sehr geringem Erfolg. Das ist leider so, weil die Präsentation von etwas "Neuem" als größerer politischer Erfolg angesehen wird als die Erhaltung der finanziellen Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.



Deutlich wurde in den Gesprächen auch, dass gerade bei den "Großprojekten" Wülfing und Innenstadtsanierung sich aus den geplanten Ausgaben, die tatsächlichen Maßnahmen und Zielsetzungen auch den Finanzverantwortlichen nicht unbedingt erschließen!

Die Fraktion hat bei ihrer Klausurtagung eine Vielzahl von Anträgen beschlossen. Die dieser Mail beigefügten Haushaltsbegleitanträge stellen deshalb nur den "Einstieg" in das Thema dar. Wir werden in den nächsten Tagen noch weitere Anträge folgen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
für die AL-Fraktion
R. Ebbinghaus


Samstag, 22. März 2014

Alternative Liste Radevormwald (AL): Der Nothaushalt für den Kommunalwahlkampf 2014 wurde verabschiedet


19. März 2014 - 10:04 – AL
Dass die finanzielle Situation Stadt Radevormwald überaus angespannt ist, betonten gestern Abend sowohl AL als auch CDU und FDP. Allerdings zogen die Fraktionen daraus durchaus ganz unterschiedliche Konsequenzen. Mit uns lehnte die FDP den Haushalt ab, während er von der CDU angenommen wurde. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verfiel bei seiner Rede hingegen ins Tagträumen. Die SPD habe den Haushaltsberatungen ihren Stempel aufgedrückt und deshalb sei dieser Haushalt ein Beleg für eine erfolgreiche Finanzpolitik. Die UWG setzte sich hingegen auf sehr theoretische Weise mit dem Zahlenwerk auseinander. Sie mochte sich mit den Einzelheiten des Haushaltes nicht beschäftigen, sondern forderte Zielsetzungen für die Verwaltung ein. Dumm nur, der Fraktionsvorsitzende versäumte es, auch nur ein Ziel zu benennen, das die UWG gerne anstreben würde!

Wie die Alternative Liste Radevormwald die Finanzsituation der Stadt sieht, und warum sie diesen Haushaltsentwurf abgelehnt hat, können Sie in der Haushaltsrede nachlesen!

Donnerstag, 21. November 2013

Pressemitteilung der Ratsfraktionen zum Wülfing- Projekt

AL-Fraktion, CDU-Fraktion, FDP-Fraktion
Alle: Burgstrasse 8, SPD-Fraktion Markt 1
42477 Radevormwald


Gemeinsame Presseerklärung zu der Sitzung des Stadtrates am 18.11.2013


Das örtliche Prüfungsamt hatte im Mai 2013 in einem Prüfbericht festgestellt, dass die Beauftragung der Projektleitung im Rahmen des Wülfingprojektes rechtswidrig gewesen sei. Dem entgegen stand die Auffassung des Bürgermeisters und der Dezernatsleitung, die feststellten, dass die Rechtssituation auch völlig anders beurteilt werden könnte.