AfD in unverdienter stärke / Linkes Forum sieht Benachteiligung / Anmerkungen zum Ausgang der Kommunalwahl 2025 in Radevormwald und zur ÖPNV-Zukunft

 

Betrifft: 

https://www.linkes-forum.de/linkes-forum-zieht-trotz-wahlfehler-nach-5-jahren-wieder-in-den-rat-ein/

Als die AfD in Radevormwald noch Pro NRW hieß, es sind noch PRO NRW Funktionäre von damals im Rat, haben die ein Flugblatt verteilt, wo die angekündigten, die wollten Politversager vor sich hertreiben.

Seitdem habe ich nie mitbekommen, dass die dieses Versprechen mit den zulässigen Mitteln der Demokratie betrieben haben.

Leider haben dies die beiden Zeitungen in Radevormwald nie journalistisch begleitet und dokumentiert, was für eine Nullnummer die AfD bisher im Stadtrat war. Zwei mal Null war bisher Null. Erleben wir jetzt 7 mal Null?

Als Zeitung würde ich vor einer Wahl jede Partei fragen:

Was haben Sie in der letzten Periode beantragt?

Was haben Sie in der letzten Periode erreicht?

Welche ihrer aktiv in den Rat und die Ausschüsse eingebrachten Verbesserungen für Radevormwald sind von den anderen abgelehnt worden? 

Das wären auch die Kernfragen für jede Podiumsdiskussion. 

Offener Brief: SPD, Grüne und AL wollen Steuererhöhungen vermeiden / Kommentar

SPD, Grüne und AL hatten nach einer gemeinsamen Klausurtagung einen anderen Weg vorgeschlagen hatten, antworten den Unternehmen ebenfalls durch einen offenen Brief.

 

Dazu stellen die drei Fraktionen fest:

Leider hat es in dieser Woche einige hoch fragwürdige Erklärungen zu diesem Thema von Seiten "Steuererhöhungsparteien" gegeben. Zu keinem Zeitpunkt haben diese Fraktionen den von der Verwaltung vorgeschlagenen Weg akzeptiert und sind für Steuererhöhungen eingetreten. Im Gegenteil haben wir in mehrfachen Gesprächen versucht, die Kämmerei von ihrem Weg durch Steuererhöhungen die "Finanzkrise" zu lösen, abzubringen. Leider ohne Erfolg!
Lesen Sie hier nun die vollständige Antwort auf den offenen Brief der Unternehmer:

"Sehr geehrte Unternehmerinnen und Unternehmer,
sehr verehrte Verantwortliche der Radevormwalder Industrie!

Des Kaisers neue Kleider - Radevormwalder Version - oder: Wozu sind Standarts in Gesetzen und Ausschreibungen da, wenn die bei Bewerbern nicht eingefordert werden?

Wieder einmal schlagen die politischen Wellen in Radevormwald hoch. Da hat eine geheime Mehrheit im Rat dafür gestimmt einen jungen Juristen zur wichtigsten Person der Stadt Radevormwald, dem 1. Beigeordneten,  zu ernennen. Der Bürgermeister ist ebenfalls sehr wichtig, aber ohne einen wirklich guten Experten, der die Alltagsarbeit leistet und ihm so für viele andere Verpflichtungen den Rücken frei hält, hat auch ein Bürgermeister sehr schlechte Karten. Deshalb sollte jeder Bürgermeister dankbar sein, wenn es in einer Stadt Fraktionen gibt, wie die AL, die SPD und die Grünen, die darauf bestehen, dass bei der Annahme einer Bewerbung die Inhalte der Stellenausschreibung und des Gesetzes gelten und nicht irgendwelche privaten Karrieresprünge oder politischen Mauscheleien. Wenn die CDU hier mit dem Finger auf AL, Grüne und SPD zeigt, zeigen hier 3 Finger auf die CDU zurück. 

Wer wird im Rathaus von Radevormwald 1. Beigeordneter?
Im Stadtrat und der öffentlichen Debatte prallen Welten aufeinander. 

Ich kann hier nur zur Alternativen Liste (AL) sagen: Parteipolitik spielt hier für uns absolut keine Rolle, die AL würde jederzeit eine Kandidatin oder einen Kandidaten der CDU unterstützen, wenn dieser kompetent die kommunale Haushaltsführung kennt und die notwendige Erfahrung hat. Der Posten eines Beigeordneten und Kämmerers eignet sich nicht für ein Lotteriespiel, wo nur die Hoffnung trägt, dass  die ausgewählte Person es schafft. 

Es ist schon interessant, dass für die Wahl des Beigeordneten eine geheime Abstimmung beantragt wurde. Denn dass bedeutet doch, dass entweder den Ratsleuten nicht zugetraut wird, immer ihren Gewissen zu folgen aus Angst vor der Reaktion der Fraktion oder das bedeutet, dass man dem Wähler nicht zeigen will, wofür man gestimmt hat und so nie in der Öffentlichkeit zur Verantwortung gezogen werden kann. 

Pressemitteilung: OVAG, Politik und Stadt Radevormwald haben sich beim Schulbusverkehr nicht für die Interessen der Menschen eingesetzt

Pressemitteilung
Abs.

Felix Staratschek,
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL) im Verkehrsausschuss


Pressemitteilung: OVAG, Politik und Stadt Radevormwald haben sich beim Schulbusverkehr nicht für die Interessen der Menschen eingesetzt


Auf Unverständnis stoßen die Aussagen der OVAG zum Schulbusverkehr und ÖPNV in Radevormwalds bei Felix Staratschek, dem sachkundigen Bürger der Alternativen Liste (AL) im Verkehrsausausschuss.


"Kennt der OVAG-Prokurist Christoph Stock die Fahrpläne seines Unternehmens nicht?" fragt sich Staratschek. Denn Stock meinte bezogen auf Radevormwald, (Morgenpost vom 31.12.19) dass das Fehlen von "Sammeltaxen" liege daran, das es in Radevormwald einen guten ÖPNV bis in die Abendstunden gebe. Damit ignoriere Stock die Mängel des ÖPNV in Radevormwald. Zwar sei die Anbindung nach Remscheid besser als in vielen anderen vergleichbaren Orten, aber noch lange nicht so gut, wie der Busverkehr zwischen Bergneusstadt und Gummersbach oder der ÖPNV auf Schiene und Straße zwischen Engelskirchen und Gummersbach. Auf der Linie 626 fehle eine Fahrt, mit der man in Radevormwald den Arbeitsbeginn oder Schichtwechsel um 6 Uhr erreichen könne, da der erste Bus von den Wupperorten Punkt 6 Uhr am Busbahnhof ankomme, weit weg von vielen Arbeitsplätzen im Industriegebiet.

Auf 3 Linien fährt die OVAG oder ihr Tochterunterrnehmen
"Der Radevormwalder" Linienbusse, hier eine Fahrt der Linie 626 in Radevormwald Vogelsmühle in den Wupperorten. 

Noch schlimmer, so der AL-Politiker Felix Staratschek, sehe es auf der Buslinie 339 aus, die Radevormwald mit Hückeswagen verbinde und durch Umstieg von und zur Linie 336 den Anschluss an Wipperfürth und Gummersbach biete. Dort sei bereits um 20 Uhr Betriebschluss, am Wochenende noch eher. Sonntags fahre der letzte Bus von Hückeswagen nach Radevormwald 18.43 Uhr. Wer einen Ausflug am Wochenende ins Oberbergische plane, müsse dort bereits nach 17 Uhr oder gar noch eher die Heimfahrt antreten. Wer Schichtarbeit hat, kann diese Linie gar nicht nutzen, so Staratschek. Gerade zwischen Radevormwald und Hückeswagen hätte die OVAG schon seit Jahrzehnten auf Taxibusse setzen müssen, um bis nach 23 Uhr einen Bedarfsverkehr anzubieten. Wer meine, in Radevormwald sei so ein Bedarfsverkehr "überflüssig", kenne im besten Fall seine eigenen Fahrpläne nicht. Schlimm sei auch, dass nach 20 Uhr für den Umweg über Lennep oft ein höherer Fahrpreis verlangt werde, obwohl die längere Fahrzeit für den Umweg schon Strafe genug sei. Der Linienast der 339 nach Schlagbaum sei mit 3 Werktagsfahrten für niemanden brauchbar und müsste dringend durch einige Taxibusfahrten ergänzt werden.



Was den Schulbusverkehr angeht sieht Staratschek ein langjähriges Versagen bei der OVAG, der Politik und der Stadtverwaltung Bereits 2009 hatte der Rat einen AL-Antrag angenommen, dass nach Wegen gesucht werden soll, wie der Schülerspezialverkehr für wenige in einen ÖPNV für alle umgewandelt werden könne. Aber all die Jahre verweigerte die Stadtverwaltung die Arbeit und auch die Politiker haben bei späteren Anträgen der AL ihren eigenen Beschluss von 2009 verworfen und gegen alle Versuche gestimmt, die Umwandlung des Schülerverkehr in einen ÖPNV anzugehen.


Erst durch das Gemeindeprüfungsamt kam von außen Bewegung in die Debatte, weil von allen untersuchten Gemeinden Radevormwald das mit Abstand teuerste System zur Schülerbeförderung hatte. In der gemeinsamen Sitzung von Schulausschuss und Verkehrsausschuss zeigte der FDP- Politiker Axel Schröder auf, dass laut Bundesanzeiger das Busunternehmen "Der Radevormwalder" jährlich 200.000 Euro an die OVAG überwiesen hat. Für Felix Staratschek sei dass das Geld, mit dem die OVAG locker einen Busverkehr in den Ferienzeiten hätte finanzieren können. Trotzdem weigerte sich die OVAG darüber nachzudenken, auch nur eine ihrer Schulbuslinien, vor allem die über Honsberg, Heidersteg, Kräwinkel und Heide mit gut 1000 nicht an den Nahverkehr angebundenen Anliegern, in einen ÖPNV für alle umzuwandeln. Diese Blockadehaltung der OVAG habe für Staratschek den Ausschlag gegeben, für eine Ausschreibung zu stimmen, in der Hoffnung, dass durch andere Betreiber langfristig doch ein ÖPNV für ganz Radevormwald erreichbar wird.


Dieser Beschluss wurde gegen die Stadtverwaltung getroffen, wo man laut dem Eindruck von Felix Staratschek den Weg der geringsten Arbeit gehen wollte, statt zu versuchen das Beste für die Menschen zu erreichen. Staratschek habe zahlreiche Busunternehmen und weitere mit Verkehr befasste Initiativen angeschrieben, in der Hoffnung so für Radevormwald einen besseren Busbetreiber zu gewinnen. Dabei habe er zwei Rückmeldungen bekommen von Fachleuten, die dabei helfen wollten, das Beste für Radevormwald zu erreichen, ein Busunternehmer aus der Rheinschiene wollte selber nicht in der Bergstadt aktiv werden, wollte aber seine Kenntnisse zur Verfügung stellen, dass es in Radevormwald gut läuft und ein frisch ausgebildeter Fahrplanmacher war bereit für Radevormwald einen Busfahrplan zu entwerfen. Beides wurde den zuständigen Mitarbeitern der Stadtverwaltung mitgeteilt, die es aber nicht für nötig hielten, die Personen, die hier ihre Expertise anboten mal zu kontaktieren. Und so kam es, wie es kommen musste, der erste Vorschlag für eine Ausschreibung war für die Politik nicht annahmefähig, es ging in eine weitere Runde, bevor recht spät die Ausschreibung stattfinden konnte.


Staratschek dazu: "Ich halte es für sehr wahrscheinlich dass OVAG und Stadtverwaltung darauf setzten, dass sich hier niemand meldet und dann die OVAG weiter fahren könne." Um das zu verhindern habe er zahlreiche Adressen von Busunternehmen recherchiert und diese auf die Ausschreibung hingewiesen. Immerhin, so Staratschek, sei die Qualität der Fahrzeuge der neuen Betreiber sehr hochwertig, während das Busmaterial, dass "Der Radevormwalder" im Auftrag der OVAG auf den Linien 626 und 671 einsetze mit teilweise zerfetzten Sitzen und abblätternden Lack an den Haltestangen keinen guten Eindruck hinterlasse. Die OVAG scheine das Tochterunternehmen "Der Radevormwalder" zu nutzen, um alte Busse weiter im Linienverkehr einzusetzen. Das erkläre dann auch, dass die OVAG hier jährlich 200.000 Euro aus der Stadt abziehen konnte. Und für dieses Verhalten könne Staratschek die OVAG nicht mal kritisieren, denn die OVAG müsse mit einem sehr engen Budget den Nahverkehr durchführen und sei daher über jeden Euro froh, den diese irgendwo einkassieren könne. Der Fehler liege in der Politik der CDU-Mehrheit im Kreistag, die die OVAG so schlecht ausstattet und es als Aufgabenträger für den Nahverkehr zulassen, dass der ÖPNV in Radevormwald je nach Linie nur befriedigend nach Lennep, ausreichend nach Wuppertal , mangelhaft nach Hückeswagen und Halver und ungenügend nach Schwelm ist. Und für die Landbevölkerung gebe Aufgrund der Arbeitsverweigerung von Politik und Verwaltung und der Blockade der OVAG keine flächendeckende ÖPNV-Grundversorgung, die man mit den bisherigen Schulbuskosten leicht hätte finanzieren können. Staratschek: "Wenn die OVAG alles getan hätte, die Gelder, die diese in Radevormwald einnimmt wieder für Radevormwald auszugeben und auch die Kostenersparnis durch ältere Fahrzeuge den Menschen in Radevormwald zugute kommen gelassen hätte, dann hätte ich dafür gekämpft, dass die OVAG auch weiterhin dieses gute Angebot in Radevormwald erbringen darf."

Abstimmungsverhalten im Stadtrat offenbart besondere Art des Klimanotstands in Radevormwald

Klimanotstand in Radevormwald.


Nein, der Bürgerantrag wurde nicht angenommen, der Rat der Stadt Radevormwald ist bis auf zwei UWG-ler und die zwei Vertreter Alternativen Liste (AL) folgenden Satz nicht zugestimmt oder diesen sogar mehrheitlich abgelehnt:


"Der Rat der Stadt (Radevormwald) beschließt, dass für das "Baugebiet Karthausen" die Errichtung von Photovoltaikanlagen je Gebäude sowie der Bau von Speicheranlagen fest vorgeschrieben wird. Dabei soll es den Bauherrn überlassen bleiben, ob er diese Auflage in Eigenregie erfüllen möchte oder sich eines dritten Dienstleisters bedient." http://al-rade.de/?p=319


Das ist schon zu viel für die meisten Politiker im Rat. Zwar beim ersten richtigen Tagesordnungspunkt zu beteuern wie Wichtig ihnen Umwelt- und Klimaschutz seien, wenn es aber darum geht, den so preiswert wie möglich umsetzen, nämlich sofort bei neuen Bauten, wenn das am einfachsten einzuplanen ist, dann wollen das die meisten nicht. Die Ausreden sind voller als angerottete Pflanzenreste auf dem Komposthaufen, man weiß doch noch gar nicht wie die Dächer ausgerichtet sind oder man wolle den Menschen nicht zu viel vorschreiben....
Diese Handlungsweise von CDU, SPD, FDP, Grün*innen und RUA ist ein echter Klimanotstand.


Fakt ist, wenn wir die Umwelt nicht schützen und den sinnlosen Ressourcenverbrauch nicht beenden, schränken wir das Leben künftiger Generationen viel stärker ein, als es heute moderate Vorschriften machen, die hier eine umweltfreundliche Architektur und Energieversorgung fordern. Wer diesen Zeilen nicht zugestimmt hat, hat einen Offenbarungseid geleistet.


Eine Ausnahme gibt es: Das Linke Forum hat sich hier enthalten. Normaler Weise stimmt deren Ratsherr gegen alles was mit Karthausen zu tun hat. Hier hat er sich deshalb enthalten, weil er diesen Aspekt nicht behindern wollte. 

Bleibt die Frage warum RUA, CDU, SPD, FDP und Grün*innen hier nicht zustimmen, die haben wohl die Fridays for Future noch nicht mitbekommen? Und wenn doch, zeigt dieses Stimmverhalten, wie wichtig denen echter Umweltschutz durch eine Energiewende ist.


Wie ist das noch mit Wahlversprechen?


Oh, Entschuldigung, wir haben uns nur versprochen!

 

"Neue Energie kommt von hier" warben die Grün*innen.
Für Radevormwald scheint das nicht zu gelten. 

 

Die einen Lügen wie gedruckt und die anderen drucken, was sie lügen?

Ein Text von Felix Staratschek und ein Video das zeigt, dass er mit seiner Kritik nicht alleine dasteht.

Wenn ich die Berichterstattung über die Grünen in der Bergischen Morgenpost lese fällt mir ein alter Spruch ein: "Sie lügen wie gedruckt und sie drucken was sie liegen". Nun ist Lügen im engeren Sinne eine bewusste Entscheidung in Kenntnis der Wahrheit und da ich den Grünen nicht unterstellen will, dass diese fähig sind die Wahrheit zu erkennen, fehlen mir natürlich auch die Beweise, dass diese lügen. Aber alleine, das dieses bei ihrer Art von Äußerungen denkbar wäre, sollte die Grünen dazu bewegen, über ihr Verhalten nachzudenken. Das wird aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht passieren, sondern die Grünen werden wieder heulen, was für böse Worte der Felix Staratschek hier losgelassen hat. Direkt bekomme ich solche Beschwerden nicht mit, denn die Grünen widerlegen mich weder auf ihren eigenen Seiten noch haben die den Mut, mir direkt zu widersprechen.

Die Grünen feiern sich selber als Helden gegen das Neubaugebiet Karthausen. Dabei haben die Grünen weder im Rat für die Anträge der AL gestimmt, die noch verhinderbare Bauabschnitte konsequent ablehnen, noch haben die Grünen sich wirklich gegen Karthausen ausgesprochen. Das steht sogar in der Bergischen Morgenpost vom 25.10.2018:

"Mehr als 100.000 Quadratmeter landwirtschaftliche Nutzfläche werde nun auf Generationen versiegelt, und dies ohne eine gleichwertige Ersatzmaßnahme, kritisiert Bornewasser. Er betont ausdrücklich: „Wir haben grundsätzlich nichts gegen neue Wohneinheiten für Umzieher und Zuzieher, aber dann bitte mit für die Natur- und Umweltschutz vollwertigen Ausgleichsmaßnahmen.“

Radevormwald: Qualität der Unterlagen für die Ratssitzung erreicht Tiefpunkt!

Wenn ich die Unterlagen für die aktuelle Ratssitzung sehe, habe ich Zweifel daran, ob Radevormwald jemals gewidmet wurde. http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1931 Was da in einigen Unterlagen steht, ist ein schlechter Scherz, unseriöser kann man Finanzen nicht darstellen und bei mehreren Tagesordnungspunkten kann man raten, worum es genau geht. Das Rathaus scheint außer Kontrolle zu sein.

Mein Aprilscherz zur Widmung von Radevormwald:
https://viertuerme.blogspot.com/2018/04/wurde-radevormwald-noch-nicht-gewidmet.html


Sitzung: Rat/032/2018 Gremium: Rat der Stadt
Datum: 04.09.2018 Zeit: 16:00
Raum: im Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5
Bezeichnung: 29. Sitzung des Rates der Stadt

 

Radevormwald wird sein blaues Wunder erleben. Akut dient die Stadt dazu,
ein teures Bad am Leben zu halten. Eine strukturelle Sanierung des
Haushaltes findet nicht statt, denn auch in den Zeiten bester Konjunktur
ist der Haushalt von Radevormwald defizitär. Vielleicht gelingt 2022 der
Haushaltsausgleich mit Einmaleffeckten durch den Verkauf von
Baugrundstücken. Aber was ist, wenn das Land sagt, dass Radevormwald
danach keine Schulden mehr aufnehmen darf? Wo wird dann alles der
Rotstift ansetzen? Und wem werden CDU und SPD dafür die
Schuld geben, wenn die selber mit Bürgermeisterkandidaten antreten wollen?
Reinhard Mei singt im Lied "Sei wachsam":
"....die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen...."
Für Herrn Mans kann es da noch ein ganz böses Erwachen geben.
Denn gegen den Willen anderer Parteien zur Macht wird ihm
seine Freundlichkeit nicht helfen. Und falls die großen Parteien
eigene Kandidaten aufstellen wollen, habe die kein Interesse daran,
Herrn Mans vor Fehlern zu warnen. Evt. reiben sich schon Leute die Hände,
die die Lage überblocken und so ihre große Chance wittern. 

Öffentlicher Teil:


1 Niederschrift über die 28. Sitzung des Rates der Stadt am 10.07.2018 (öffentlicher Teil)

2 Informationen des Bürgermeisters

3 Einwohnerfragestunde nach § 18 der Geschäftsordnung des Rates

4 Liste der pestizidfreien Kommunen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 21.08.2018)

5 Wasserversorgungskonzept nach § 38 Landeswassergesetz NRW (LWG NRW)

(Wird wohl zurück gestellt, weil es nicht in Fraktionen und Ausschüssen beraten werden konnte und hier noch nicht zur Entscheidung eingereicht werden dürfte)

6 48. FNP-Änd.; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (Worum bitte geht es genau, dass sollte der Titel sagen!)

6.1 Anlage

7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen

8 Überplanmäßige Aufwendung im Bereich der Jugendhilfe (Förderung von Kindern in Tagespflege)

9 Asphaltsanierung (Teilbereich) THG

Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

(Hier ist einer dubiosesten Finanzierungsvorschläge drin, den ich je in den Ratsunterlagen gesehen habe. Macht Herr Nipken Haushaltspolitik nasch dem Motto "Nach mir die Sintflut", denn er geht bald in Pension und wird das Desaster nicht mehr ausbaden müssen, dass er hier vorbereitet. Gelder sollen aus noch gar nicht bestehenden Titeln und aus Mitteln für das Neubaugebiet Karthausen umgeleitet werden. Werden denn die Gelder für Karthausen nicht gebraucht, wenn man das schnell entwickeln will? Und aus dem Text wird nicht genau klar, worum es geht, das kann man nur aufgrund früherer Sitzungen vermuten. Ganz davon abgesehen, dass es noch keine Planungsgrundlage für das Gebiet südlich von Karthausen gibt und hier Fakten vor den notwendigen Ratsbeschlüssen gefasst werden, dass hier die Planungssatzungen entsprechend beschlossen werden. Im Haushalt 2018 war der Grunderwerb im Posten 1.01.13, Nr. 27, "Auszahlungen für den Erweb von Finanzanlagen" verborgen. Aber da steht nicht bei, dass dies für Karthausen war, Transparenz und Verständlichkeit sind Mangelware im städtischen Haushalt. Wer selber nachschauen will, hier ein Link: http://www.radevormwald.de/cms222/rat_verwaltung/ortsrecht_satzungen/hhbekm/ )
10 Stand der Investitionsausgaben und der Ausgaben für Sanierungsmaßnahmen

(Man sucht vergebens nach den Ausgaben für den Grunderwerb von Karthausen. Das Budgetrecht ist das Kernrecht jedes Rates und Parlamentes, kann man so einfach am Rat vorbei Grundstücke erwerben?)
11 Sachstandsbericht Asyl

12 Besetzung von Ausschüssen und Gremien

13 Mitteilungen und Fragen


Nicht öffentlicher Teil:

14 Niederschrift über die 28. Sitzung des Rates der Stadt am 10.07.2018 (nichtöffentlicher Teil)

15 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 GO NRW

16 Größe und Zusammensetzung Lenkungsausschuss mögliche Neustrukturierung mittelbare Beteiligung Stadtwerke Radevormwald GmbH

(Nur soviel, weil das RWE die Stadtwerkebeteiligung an ein anderes Unternehmen abgetreten hat, kann Radevormwald die bisherigen RWE- Anteile einfordern, müsste diese aber bezahlen. ich denke das lohnt sich auf jeden Fall, denn mit dem Geld, dass die Stadtwerke dann nicht mehr an den Partner abführen, kann der Kredit bedient werden und in 10 bis 15 Jahren wäre der abbezahlt und Radevormwald könnte den Gewinn für Belange der Stadt einsetzen. Hier geht es um die Schaffung eines Gremiums, dass die Diskussion um diese Möglichkeiten begleiten soll. Anscheinend können dabei Dinge zur Aussprache kommen, die nicht öffentlich sein dürfen oder sollen. Das Gremium als solches ist aber durch den TOP schon nicht mehr geheim.) 

17 Neubau Bahnstraße (Nr. 211)

18 Brandschutztechnische Sanierung Realschule (Nr. 265)

19 Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Legitimation eines Grundstückskaufs in Karthausen

20 Mitteilungen und Fragen

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1931

Ausschreibungen von Busverkehrsleistungen in Radevormwald, Halver, Lüdenscheid und Wipperfürth

In Sachen Busverkehr tut sich einiges in Radevormwald und Umgebung. Denn zwei Ausschreibungen laufen jetzt an, die ein neuer Busbetreiber in Synergie nutzen könnte, um hier ein gutes Angebot zu schaffen. In Radevormwald soll der Schülerspezialverkehr ausgeschrieben werden. Dabei ist angedacht, dass dieser künftig für alle Fahrgäste offen sein soll, die mitfahren wollen. 

Der Rat der Stadt Radevormwald hat das Signal frei gestellt für die
Ausschreibung des Schülerverkehrs. Gleichzeitig läuft eine Ausschreibung
der Linie 134 Radevormwald - Halver - Lüdenscheid. 

Gleichzeitig will der Westfalenbus die Linie 134 Radevormwald - Halver- Lüdenscheid aufgeben. Der Oberbergische Kreis und der Märkische Kreis wollen diese Linie zusammen mit der Linie Halver - Wipperfürth jedoch erhalten und schreiben diese deshalb aus. 

Wer strategisch denkt, bewirbt sich um beides im Bündel. 

Resolution zur Sicherung der Infrastruktur des ÖPNV in Remscheid-Lennep, die durch die Errichtung des DOC gefährdet wird

Alternative Liste Radevormwald
Hermann-Löns-Weg 7
42477 Radevormwald
AL-Fraktion Radevormwald- Pf 3062 - 42471 Radevormwald
www.alternative-liste-radevormwald.de

Herrn
Bürgermeister
Johannes Mans
Hohenfuhrstr. 13
42477 Radevormwald
www.radevormwald.de
Ratsinfosystem:
http://session.radevormwald.de/bi/infobi.php

Ihre Zeichen Ihre Nachricht vom Unsere Zeichen Datum
Ebb 12.04.2018

Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung vom 24.04.18
Hier: Resolution zur Sicherung der Infrastruktur des ÖPNV in Remscheid-Lennep, die durch die Errichtung des DOC gefährdet wird

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mans!

Hiermit legt die AL-Fraktion zum o. g. TOP der Ratssitzung folgenden Resolutionsentwurf vor und bittet den Rat diese Resolution zu verabschieden.

Resolutionsentwurf:

Der Rat der Stadt Radevormwald bittet die Verwaltung und den Rat der Stadt Remscheid alles zu unternehmen, damit die Fremdnutzung der P-R Parkfläche am Bahnhof RS-Lennep, z. B. durch Feste, zukünftig unterbleibt.
Darüber hinaus spricht der Rat der Stadt Radevormwald die Bitte aus, dass Verwaltung und Rat in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsträger Stadtwerke Remscheid GmbH prüfen, wie eine unnötige Verlängerung der ÖPNV-Verbindung zwischen RS-Lennep und Radevormwald durch den Bau des DOC vermieden werden kann.

 

Ein Bus der Linie 671 nach Remscheid Lennep vor der Lutherischen Kirche in Radevormwald. Für Fahrten nach Remscheid Mitte, Solingen, Düsseldorf, Köln und zum Teil auch Wuppertal ist der Bahnhof Remscheid Lennep der wichtigste ÖPNV-Knoten für Fahrgäste aus Radevormwald, Hückeswagen und Wipperfürth. Die AL fordert, dass die Funktionsfähigkeit des ÖPNV- Knotens Remscheid Lennep Bahnhof Vorrang haben muss vor Sondernutzungen

Begründung

Durch den Bau des DOC entfällt die bisherige „Festfläche am Stadion“ in RS-Lennep. Rosenmontagsumzug,
Schützen- , Oktoberfest und Kirmes verdrängen dabei die Pendler, die auf die Parkplätze der P+R-Anlage dringend angewiesen sind. Zur Attraktivität der Region gehört nicht nur ein DOC, sondern auch eine gute Verkehrsinfrastruktur. Insofern sind die Entscheidungsträger in Remscheid aufgefordert, über bessere Alternativen nachzudenken. Dabei regen wir an, die Nutzung des Bismarckplatzes und eines Teils der Kölner Str. für Festveranstaltungen zu prüfen.

Dass zum Rosenmontagszug der ÖPNV Umleitungen fährt, ist verständlich. Bisher wurde aber immer der Bahnhof Remscheid Lennep angefahren. Die Busse konnten über den Bahnhof Lennep die "untere Kölner Straße" und den Bismarckplatz umfahren. Das war aber 2018 nicht mehr möglich. Ein Festzelt stand quer auf der Robert-Schuhmann-Straße und versperrte damit die Durchfahrt zwischen dem Bahnhof Remscheid-Lennep und der Bushaltestelle Kreishaus. Die Fahrgäste mussten gut einen Kilometer laufen, um vom Bahnhof zur Ersatzhaltestelle der Linie 671 in der Herrmannstraße hinter dem Kreishaus zu kommen.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich die Fahrzeit der Linie 671 zwischen Radevormwald und RS-Lennep nicht unwesentlich verlängert, weil die Wupperstraße als direkte Achse zur Rader Str./B229 nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Für den Fall, dass die Streckenführung im Wesentlichen über die Ringstraße vorgenommen wird, ist zu befürchten, dass auf Grund von Staus, infolge des erhöhten Verkehrsaufkommens, die Nutzer des ÖPNV ihre Anschlüsse nicht mehr erreichen können. Deshalb hält der Rat der Stadt Radevormwald die Führung der Linienbusse über die Wupperstraße als Busstraße für unverzichtbar. Wie beim Alleecenter wäre jedoch eine Tieferlegung des Busverkehrs möglich, so dass das DOC dafür nicht auf diese Fläche verzichten müsste.

Mit freundlichen Grüßen
für die AL-Fraktion
Rolf Ebbinghaus 

Wahlversprechen der Parteien zur Verkehrspolitik. Werden die Versprechen auch umgesetzt, wenn es bei akuten Maßnahmen um den ÖPNV geht und wenn machbare Vorschläge für einen besseren ÖPNV kommen? Aufnahmen von Felix Staratschek.

Wurde Radevormwald noch nicht gewidmet? Fehlen der Stadtrechte hätte fatale Folgen

700 Jahre Radevormwald wurde 2016 gefeiert. Doch bei einer Sichtung der Unterlagen, die auf dieses Datum hinweisen, wurde nun festgestellt, dass die Dokumente im Mittelalter  entweder gefälscht wurden oder durch alte oder undeutliche Schriften den Forschern bisher entgangen ist, dass Radevormwald gar nicht gemeint war. Nachdem in den vergangenen Jahren schon für einzelne Straßen in Radevormwald festgestellt wurde, dass deren Widmung nicht auffindbar ist (Siepenstraße, Elbinger Straße, Dahlhauser Straße und Hohenzollernstraße sowie die Bahnstraße, bei der man einfach behauptet, die sei noch gar nicht abgenommen), gilt das nun für die ganze Stadt. Demnach hat Radevormwald 700 Jahre ohne Rechtsgrundlage den Namen Stadt getragen und die dadurch möglichen Privilegien genossen. 

 

Radevormwald, hier eine katholische Kirche in dem Gebiet,
das viele so nenne, scheint es gar nicht zu geben. Wird die Scheinstadt
bald eine päpstliche Residenz? Oder wird die
Bundeswehr einmarschieren? 

 

In der Rechtsgeschichte ist dieser Fall bisher einmalig und die Folgen sind unabsehbar. Wenn Radevormwald nie Stadtrechte bekommen hat, gehört die Fläche, die man heute Radevormwald nennt noch immer zu einem anderen Territorium. Es könnte also sein, dass Radevormwald noch immer zu Wuppertal Beyenburg gehört. Am wenigsten schwerwiegend sei dabei, dass Beyenburg durch den Gebietszuwachs im, Süden wieder unabhängig von Wuppertal würde. Wenn aber Radevormwald keine juristische Person sei, bestehe auch kein Recht auf Zuschüsse und die Annahme von Fördergeldern. Ob diese nur für wenige Jahrzehnte oder gar für 700 Jahre zurückgezahlt werden müssten, sei offen. Kurzfristig bedeutet das, dass alle Maßnahmen gestoppt werden müssen, der Haushalt wird komplett gesperrt und der Stadtrat und der Bürgermeister werden beurlaubt. Die Sanierung der Innenstadt, das starke Quartier Wupperorte, das Begegnungshaus am Schlossmacherplatz und die Sanierung der Bahnstraße sind bis auf weiteres storniert. 

Radevormwald: Schulbus oder Einsatzwagen und Ortsbus? Kommentierte Vorlage für den Schulausschuss und Stadtrat

Von Felix Staratschek
(Die Aussagen geben die Sichtweise des Autors wieder und sind nicht zwingend Aussagen von Organisationen (Fahrgastverband PRO BAHN e.V., AL), denen er angehört. Die Aussagen dienen als Diskussionsbeitrag für alle Fraktionen, die Verwaltung und die Öffentlichkeit vor der Ratssitzung am 27. Februar 2018. Der Text wird im Viertürmeblog veröffentlicht und da kann auch per Kommentar die Diskussion öffentlich und transparent geführt werden. http://viertuerme.blogspot.de/search?q=ortsbus 
Ich habe diesen Text am Wochenende vor dem Schulausschuss verfasst und einem kleineren Kreis zur Kenntnis gegeben. Ich verbreite diesen nach der Ausschusssitzung, ohne jetzt die dort getroffene Beschlusslage zu kennen, um entweder die Debatte bis zur nächsten Ratssitzung zu bereichern oder, falls der entscheidende Beschluss im Stadtrat verschoben wurde zu einer besseren Beschlussfindung zu einem späteren Termin beizutragen. 

Facebookseite zum Thema mit Diskussionmöglichkeit: 
Ortsbus statt Schulbus - besserer ÖPNV für Radevormwald
https://www.facebook.com/Ortsbus-statt-Schulbus-besserer-%C3%96PNV-f%C3%BCr-Radevormwald-607018176161461/


Am Dienstag den 6. Februar 2018 tagt der Schulausschuss zum Thema Schülerbeförderung zur Verbreitung einer Entscheidung des Stadtrates am Dienstag den 27.02.2018. Auf Beschluss des Schulausschusses war eine Projektgruppe eingerichtet worden, die sich mit dem Schülerverkehr befassen sollte. Wie oft die sich getroffen haben, welche Fachleute die Rate gezogen haben und was diese "Konzeptgruppe" letztlich gebracht und erarbeitet hat, bleibt im Dunkeln. Dem Verkehrsausschuss liegen 3 Entwürfe vor: 

1. Schülerbeförderung mit Einsatzbussen
2. Schülerbeförderung mit einem Ortsbus
3. Schülerverkehr überwiegend mit dem Schulbus. 

Allen drei Vorschlägen ist gemeinsam, dass vor allem der Schülerverkehr mit Bussen zur Debatte steht, da wo z.B. Taxen zum Einsatz kommen, wird es bei jedem Modell beim Schülerspezialverkehr bleiben. Diese Ausnahmen werden daher im weiteren Text erst einmal ausgeklammert und alleine über die Schülerbeförderung mit Bussen gesprochen. Wenn ich davon spreche, den Schülerspezialverkehr durch einen ÖPNV zu ersetzen, ist damit nicht gesagt, dass es für wenige begründete Ausnahmen auch weiterhin Schülerspezialverkehr geben muss. Aber hier geht es um die Regel und nicht die wenigen Ausnahmen. 

In Schrägschrift werde ich die gesamte Vorlage Absschnittsweise in der offiziellen Reihenfolge ungekürzt wieder geben und kommentieren.

 

Das Ortbsusverkehr für Radevormwald schafft noch keinen grenzenlosen Spaß,
ist aber doch ein Schritt in diese Richtung, indem der Jugend, alten Menschen
und Familienmitgliedern ohne Auto selbstständige Mobilität ermöglicht wird.  

Interessant ist, dass über die drei Vorschläge nicht frei diskutiert wird, sondern das aus dem "Amt für Schule, Kultur und Sport" schon einen Favoriten per Beschlussentwurf vorlegt:

"Beschlussentwurf:
Der Schulausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, die Konzept-Variante 3 nach der Ratssitzung am 27.02.2018 europaweit auszuschreiben."  

Im Klartext heißt das, es bleibt alles wie es ist. Der Schulbus wird weiterhin von den Steuergeldern aller Radevormwalder zu 100% finanziert, ohne das Leute damit vom Land in die Stadt fahren dürfen oder von der Stadt auf das Land. 

Es geht hier in den Alternativen zur Konzept-Variante 3 nicht darum, einen Spitzen-ÖPNV zu schaffen, sondern die Gelder, um deren Ausgabe wir uns nicht drücken können, so einzusetzen, das für möglichst viele Menschen der größtmögliche Nutzen erreicht wird und die Wohnattraktivität der ländlichen Siedlungen durch eine ÖPNV-Grundversorgung erhöht wird. 

"Konzept-Variante 1: 
Beförderung der anspruchsberichtigen Schulkinder mit Einsatzbussen

Ausbau der Bahnstraße in Radevormwald: Presseberichte und Sitzungsdokumente

Von Felix Staratschek
Ich recherchiere hier nach Berichten zur Bahnstraße, um den Anwohnern zu helfen, sich auf die Bürgerversammlung am 15.2.18 vorzubereiten. Ich lade darüber hinaus dazu ein, sich auf Facebook in die Diskussion einzubringen: 
Gruppe: 
Ideenforum Radevormwald Kommunalpolitik Ehrenamt Umweltschutz
https://www.facebook.com/groups/1090198937742273/
Gleichnamige Seite: 
https://www.facebook.com/ideen.fuer.rade/
Da können und sollen natürlich auch alle anderen Themen, die Radevormwald betreffen diskutiert werden. 
Die Bahnstraße in meinen Viertürmeblog:
http://viertuerme.blogspot.de/search?q=bahnstra%C3%9Fe
Auch dort sind Kommentare zu den Beiträgen möglich. Gerne übernehme ich auch Gastbeiträge. Meine Mailadresse steht spamgeschützt oben im Kasten unter dem Blogtitel. 
Auch die Alternative Liste (AL) würde sich über neue Mitglieder freuen, die für Radevormwald etwas bewegen wollen und sich durch Teilnahme an AL-Treffen bis zur nächsten Kommuanlwahl in die Radevormwalder Politik einarbeiten. 
http://alternative-liste-radevormwald.de/contact +
oder
http://session.radevormwald.de/bi/kp0051.php?__kpenr=9&grnr=0
Dieser Text gibt meine Privatsicht wieder und stellt daher nicht zwingend einen AL- Standpunkt da.  

Ein Auszug aus der Reichskarte 1:100.000 Einheitsblatt 95, ein "Zusammendruck" von 1932
Von welchen Jahr die Kartengrundlage stammt ist nicht angegeben,
aber Landkarten sind immer veraltet.
Ein Großteil der Bahnstraße ist hier als Straße eingetragen.
Nur zur Brücke am Wiedenhofkamp ist hier noch ein einfacherer Weg eingetragen.
Deutlich erkennbar ist die rot eingefärbte Kaisestraße
und die Altstadt von Radevormwald.
Wann wurden der Jung Stilling Weg und der Wiedenhofkamp gebaut? 

  
Die Stadt Radevormwald vertritt die Auffassung, dass die Bahnstraße nie vollendet ausgebaut wurde und daher eine neue  Ersterschließung ist, für die die Anwohner zahlen müssen. 90% der Kosten des Ausbaus sollen daher die Menschen tragen, die an der Straße wohnen. Dadurch dass die Raybestos- Siedlung eine zweite Ausfahrt zur Feldstraße bekommen haben, können die m.W.  nicht zur Beteiligung der Kosten der Bahnstraße herangezogen werden, obwohl die Bahnstraße eine viel genutzte Zufahrt zu Siedlung ist.

Im Januar 2018 wollte die Mehrheit des Bauausschusses gegen die Stimmen der Grünen, der UWG und der Alternativen Liste (AL), welche den Antrag auf Verschiebung der Ausschreibung eingereicht hatte, die Ausschreibung vor der Bürgeranhörung eröffnen. Für die AL ein Unding, da die Bürger, wenn die schon die Kosten tragen sollen, vorher wissen müssen was ausgeschrieben werden soll. Die Bürger sollen auch eine Chance haben, das mitzugestalten. 

Aber interessant ist was bei Wikipedia zur Kostenbeteiligung der Anwohner steht: 

"Kein Geltungsbereich findet das Gesetz auf Grundstücke, die ....vor Einführung des Bundesbaugesetz (1961) bereits durch eine Gemeindesatzung geregelt als eine zum Anbau bestimmte Straße erschlossen und nach dem damaligen Stand der Technik als endgültig betrachtet werden darf (z. B. fester Straßenbelag und Straßenentwässerung). Stichwort Historische Straße " 

Ist also die Bahnstraße eine Ersterschließung oder ist die Bahnstraße eine bereits vollendete Straße die nach den Kriterien gebaut wurde, die zur Zeit ihrer Errichtung galten? Zumindest die Karte von 1932 legt Nahe, dass die Bahnstraße damals schon ein vollwertiger Weg war und die Verlängerung zum Wiedenhofkampf muss zeitgleich mit der Errichtung der dortigen Wohnbebauung passiert sein. 

Angesichts der Tatsache das von manchen seit langen vorhanden Straßen in Radevormwald die Widmung nicht auffindbar war und im Bauausschuss nachgeholt werden musste, kann man auch hier davon ausgehen, dies die Straße schon vollkommen da war.  

Beispiele, wo die Widmung von Straßen in Radevormwald nachgeholt wurde, die im Ratsinfosystem findbar sind: 

Danziger Straße (Herbeck)

http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1805&search=1

Elbinger Straße (Herbeck)

http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1806&search=1

Siepenstraße (Krankenhaus)

http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1347&search=1

Oberm Kümpel (Herbsck)

http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1352&search=1

Hohenzollernstraße (Keilbeck)

http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1349&search=1

Noch einmal die Reichskarte von 1932
mit einem größeren Ausschnitt von Radevormwald und Bergerhof.
So kann jeder sehen, wo es schon welche Straßen gab
und was erst später errichtet wurde.
Die Siepenstraße, für die erst vor kurzem die Widmung nachgeholt wurde,
ist auch klar zu erkennen.

Dass es noch weitere Straßen gibt, wo die Widmung fehlt ist nicht unwahrscheinlich. Zumindest ist das Johanniter Krankenhaus, das Sana übernommen hat, mindestens seit den 50er Jahren an der Siepenstraße nachweisbar: http://www.radevormwald.de/cms222/soziales_gesundheit/krankenhaus/
 

Wenn also die Stadt Radevormwald die Widmung einer Straße, die schon lange bestand hat,  nicht mehr finden konnte und nachholen musste, wie steht es dann um andere Straßen? Muss man hier nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung folgen und sagen, die Bahnstraße ist genauso vollendet gewesen wie die Siepenstraße und das Fehlen der Unterlagen haben nicht die Anwohner zu verantworten?

Und nun zur Bahnstraße im speziellen:

Das Verhalten von CDU, SPD, Pro Deutschland und FDP im Bauausschuss zeigt ein seltsames Demokratieverständnis. Wenn Einwohner 90% der Baukosten tragen müssen, müssen die nicht nur beteiligt werden sondern die müssen auch mitentscheiden können, was von deren Geld vor deren Haustüren geschaffen wird. Theoretisch müssten die Anwohner bei so einem hohen Kostenanteil auch die Chance haben, den Straßenbau in eigener Regie durchzuführen und sich von der Stadt mit 10% bezuschussen zu lassen. Aber CDU, SPD, FDP und Pro Deutschland scheinen der Auffassung zu sein, dass die Menschen von Radevormwald mit der Kommunalwahl ihre Souveränität aufgegeben haben und alle Kröten schlucken müssen, die ihnen diese Parteien in ihrer oligarchischen Selbstherrlichkeit servieren wollen. Dieses Verständnis teile ich ich nicht und verstehe mich in der Politik als Diener der Menschen, zu deren Wohl ich beitragen will, die ich aber in keiner Weise bevormunden will.  Das heißt nicht, dass ich den Leuten nach dem Mund rede, aber das heißt, dass ich die best mögliche und frühzeitige Beteiligung will und dass ich die direkte Demokratie befürworte. Bei der Bahnstraße heißt dass, dass die Anwohner entscheiden müssen, welchen Straßenausbau die haben wollen und dass eine Abweichung von diesem demokratischen Willen schon sehr gut begründet sein muss durch ein höherrangiges Gemeinwohl. 

 

Mein selbstgemachtes dreidimensionales Wahlplakat für die ÖDP
scheint sich an der Bahnstraße zu bewahrheiten.
Zumindest 3 der hier dargestellten Parteikröten von CDU, SPD und FDP
wollten die Bürger erst nach vollkommen vollendeten Tatsachen informieren.
Die Grünen müsste ich bei diesem Thema eigentlich aus dem Plakat entfernen,
weil die hier im Sinne der Bürger gestimmt haben,
aber landes- und bundespolitisch und leider auch ab und zu
kommunalpolitisch passt das Plakat auch auf die Grünen.  

  

Interessant ist, dass jetzt immer von der Verwaltung verlautbart wird, dass man sich für die preiswerteste Ausbauvariante entschieden habe. Das steht im Widerspruch zu meiner Erinnerung, dass der Bauausschuss seinerzeit eine Art Luxusausbau beschlossen hat. Schließlich muss keiner, der das beschlossen hat dafür das Geld aufbringen. 

In der Ratssitzung im Januar 2018 stellte Bürgermeister Johannes Mans klar, dass die Ausschreibung eine Ratssitzung später beschlossen werden solle, denn die Beteiligung sei den Bürgern versprochen worden und er stehe zu dem Versprechen. Gleichzeitig sollte der CDU, SPD, FDP und Pro Deutschland so aus der Affäre helfen, die ja nichts anderes getan hätten, als sich hinter eine Vorlage der Verwaltung zu stellen. Das ist ein sehr diplomatisches Verhalten des Bürgermeisters, dass jedoch nicht wegnimmt, dass die genannten Parteien hier ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind, der Verwaltung zugunsten der Bürger Grenzen zu setzen und die Bürgerbeteiligung bei jeder Maßnahme einzufordern. Die jetzt geplante Bürgerbeteiligung ist eigentlich schon viel zu spät, es wäre sinnvoll, die Bürger schon viel früher einzubeziehen. Gerade bei so einer Straßenbaumaßnahme ist es ein vertretbarer Aufwand, die betroffenen über alle Schritte umfassend zu informieren und denen si die Chance zu geben, zeitnah Vorschläge einzureichen. Grüne, UWG und AL haben hier richtig gestimmt und der Antrag der AL hat diese Debatte ausgelöst und mit dazu geführt, dass der Bürgermeister hier ein Fehlverhalten von Verwaltung bemerkte und die Verwaltungsvorlage und Ausschussmehrheit zugunsten einer echten Beteiligung korrigierte.

Ich kann die Anwohner der Bahnstraße aber nur ermuntern, per Einwohnerfrage und Einwohneranregung wegen Dringlichkeit an den Rat eigene Vorschläge in die Ratssitzung zu bringen. Sollten Verbesserungen in der Bürgerbeteiligung aufgegriffen werden, können solche Eingaben zurück gezogen werden. Besteht aber Unsicherheit, ob die Bürgermeinung Gehör findet, können die Anliegen so auf die Tagesordnung des Stadtrates kommen.

Presseschau und Ausschusssitzungen: 

2. Juni 2014

Bergische Morgenpost: Bahnstraße wird 2016 sanieret

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/bahnstrasse-wird-2016-saniert-aid-1.4281234

4. Juni 2014
Neubau Bahnstraße (Nr. 211)
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1377&search=1

13. Februar 2015

Antrag der Alternativen Liste (AL) zum Status der Bahnstraße

http://alternative-liste-radevormwald.de/node/352

http://alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/ba_02_2015_bahnstrasse.pdf

17. Februar 2015 

Remscheider Generalanzeiger RGA: AL will die Bahnstraße überprüfen
https://www.rga.de/lokales/radevormwald/will-bahnstrasse-ueberpruefen-4742447.html

18.Februar 2015
Neubau Bahnstraße (Nr. 211)
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1653&search=1

19. Februar 2018
Viertürmeblog: Mehrheit im Bauausschuss will Anlieger der Bahnstraße die Kosten aufdrücken, ohne die Anwohner zu beteiligen
http://viertuerme.blogspot.de/2018/01/mehrheit-im-bauausschuss-will-anlieger.html

Remscheider Generalanzeiger RGA: Bauausschuss will Bahnstraße im Trennsystem ausbauen

https://www.rga.de/lokales/radevormwald/bahnstrasse-noetig-4748613.html

20. Februar 2015

Bergische Morgenpost: Bahnstraße wird mit Parkplätzen geplant

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=997&toselect=5761

16. Juni 2015

Remscheider Generalanzeiger RGA: Bahnstraße soll neu gebaut werden

https://www.rga.de/lokales/radevormwald/bahnstrasse-soll-gebaut-werden-5111405.html

1. Juli 2015

Neubau der Bahnstraße
hier: Beschluss der Einleitung des planersetzenden Verfahrens gem. § 125 (2) BauGB, Auftrag an die Verwaltung, die Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorzubereiten

http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1790&search=1

1. September 2015
Neubau der Bahnstraße
hier: Vorstellung von Übersichtsplan und Erläuterungsbericht, Beschluss der Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1849&search=1


Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen.NRW vom 24.09.2015

http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1954&search=1

Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1953&search=1


Neubau der Bahnstraße; Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Abwägung und Beschluss über die als „S1“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1951&search=1
Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die als „S2“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1952&search=1


17. November 2015
Neubau der Bahnstraße; Feststellung der Übereinstimmung mit den in § 1 (4-7) BauGB bezeichneten Anforderungenhttp://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1955&search=1


30. November 2015
Remscheider Generalanzeiger RGA: Anwohner kritisieren Ausbauhttps://www.rga.de/lokales/radevormwald/2anwohner-kritisieren-ausbau-5916431.html


3.Dezember 2017
Ausschuss für Stadtentwicklung
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=997&toselect=5761


15.12.17
Ratssitzung
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=976&toselect=5835


17. Januar 18
Remscheider Generalanzeiger RGA: Bauausschuss befasst sich mit der Bahnstraße
https://www.rga.de/lokales/radevormwald/bauausschuss-befasst-sich-bahnstrasse-9529802.html
18. Januar 2018
Sitzung des Bauausschuss
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=2037&toselect=10399
Bergische Morgenpost: AL fordert Bürgertreffen vor Baumaßnahme Bahnstraße
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/al-fordert-buergertreffen-vor-baumassnahme-bahnstrasse-aid-1.7327682


19. Januar 2018
Bergische Morgenpost: Bau der Bahnstraße wird ausgeschrieben.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/bau-der-bahnstrasse-wird-ausgeschrieben-aid-1.7332689


20. Januar 2018
Bergische Morgenpost: Bau der Bahnhofstraße wird ausgeschrieben
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/bau-der-bahnstrasse-wird-ausgeschrieben-aid-1.7332689


23. Januar 2018
Sitzung des Stadtrates
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=2035&toselect=10414
Neubau Bahnstraße (Antrag der AL-Fraktion vom 16.01.2018)http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=2875&voselect=2035
Remscheider Generalanzeiger: Politiker votierten bereits 2015 für den Ausbau
https://www.rga.de/lokales/radevormwald/politiker-votierten-bereits-2015-ausbau-9547283.html


25. Januar 2018
Bergische Morgenpost: Ausschreibung nach Bürgerversammlung
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/ausschreibung-nach-buergerversammlung-aid-1.7344473
Remscheider Generalanzeiger RGA: Erst haben die Bürger das Wort
https://www.rga.de/lokales/radevormwald/erst-haben-buerger-wort-9554373.html

Donnerstag 15. Februar 2018
Voraussichtlicher Termin der Bürgerversammlung


27. Februar 2018
Sitzung des Stadtrates mit Beschluss zur Ausschreibung der Baumaßnahme Bahnstraße
voraussichtlich um 16 Uhr im Bürgerhaus
http://session.radevormwald.de/bi/si0041.php?__ctopic=gr&__kgrnr=1
Bis zu einer Woche vorher können Einwohnerfragen an Rat und Verwealtung formuliert werden, die die Fragesteller begründen dürfen. 
Sollte jemand eine Bürgeranregung zum Thema formulieren, sollte diese sofern kein Hauptausschuss mehr tagt, aus gründen der Dringlichkeit auch an den Rat gerichtet werden. Akut steht kein Hauptausschuss im Ratsinfosystem. 
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=6784&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=378586



 

Die Missachtung des Bürgerwillen hat bei CDU und SPD Tradition.
Stadt dem Bürger zu nutzen, werden sinnlose Großprojekte angeschoben,
wie Stuttgart 21.
Und das Referendum war nicht über das Projekt,
sondern nur über die Landesbeteiligung unter damaligen Kostenannahmen.
in Bund, Land und Kommune sollten SPD und CDU einmal in sich gehen,
und ihr politisches Verhalten gegenüber den Bürgern ändern.
Mit diesem Protestplakat stand ich vor dem Neujahrsempfang der CDU in Radevormwald
und wie man auf dem Bild sieht
vor dem Bundesparteitag der SPD.
  

Links: 


Das Thema Bahnstraße im Ratsinfosystem:
http://session.radevormwald.de/bi/suchen01.php?__swords=bahnstra%C3%9Fe&__sao=1&__swnot=Ausschlussworte&__zsigrnr=-none-&__axxdat_full=01.06.2014&__exxdat_full=&go=Suchen&__sgo=Suchen


Erschließungsbeitrag
https://de.wikipedia.org/wiki/Erschlie%C3%9Fungsbeitrag


Historische Straße
https://de.wikipedia.org/wiki/Historische_Stra%C3%9Fe 

Anwalt.de: Straßenbaubeiträge für Erschließung und Ausbau von Gemeindestraßen
https://www.anwalt.de/rechtstipps/strassenbaubeitraege-fuer-erschliessung-und-ausbau-von-gemeindestrassen_024520.html

Erschließungsbeitragsrechthttp://www.kanzlei.de/archiv/erschlb-htm


 

Das haben 2015 CDU und SPD unabhängig von der dargestellten Person
den Wählern versprochen:
"Zuhören, Anpacken, Umsetzen."
Zuhören sollten CDU und SPD auf Bürgerbeteiligungen.
Und das Versprechen des Zuhörens ist nur haltbar,
wenn man alles tut die Bürger rechtzeitig zu beteiligen.  
Im Bauausschuss war davon aber bei CDU, SPD, FDP
und Pro Deutschland nichts zu spüren.

Mehrheit im Bauausschuss will Anlieger der Bahnstraße die Kosten aufdrücken, ohne die Anwohner zu beteiligen

Der Bauausschuss der Stadt Radevormwald hat es abgelehnt, die Bürgerbeteiligung vor der Ausschreibung der Baumaßnahme Bahnstraße durchzuführen. Damit werden, wenn der Rat das am 23.1.18 bestätigt die Anwohner der Bahnstraße dazu gezwungen, 90% der Kosten zu tragen, ohne noch etwas an dem Ausgeschriebenen ändern zu können. Einzig die Einfärbung der Bordsteinkante oder der Laternen-Masten können dann noch beeinflusst werden. Es ist Zeit dass die Anwohner bei den Ratsleuten Sturm laufen. Hier die Adressen und Kontaktdaten der Ratsleute: 

http://session.radevormwald.de/bi/kp0040.php?__kgrnr=1& 

 Die AL muss nicht mehr überzeugt werden, den es war ihr Antrag die Bürger zu beteiligen. Sogar die Bergische Morgenpost hatte darüber berichtet.

CDU und SPD versprachen 2015, dass diese zuerst zuhören wollen und erst dann anpacken und umsetzen wollen.
Bei der Bahnstraße scheinen das viele Politiker vergessen zu haben, sonst wäre es selbstverständlich gewesen, dem Antrag der AL zuzustimmen. 

  Antrag der AL:

https://www.rga.de/lokales/radevormwald/will-bahnstrasse-ueberpruefen-4742447.html 

http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/al-fordert-buergertreffen-vor-baumassnahme-bahnstrasse-aid-1.7327682

AL: Finanzpolitischer Optimismus und falsche Prioritäten im Haushalt der Stadt Radevormwald

Finanzpolitischer Optimismus und falsche Prioritäten
14. Dezember 2017 
In seiner Sitzung am 12.12.2017 hat sich der Rat der Stadt mit dem Haushaltsentwurf 2018 beschäftigt. Die AL-Fraktion konnte der vorgelegten Planung so nicht zustimmen, weil ihr die finanzpolitischen Risiken zu groß sind. Wir werden uns mit einzelnen Themen noch etwas genauer beschäftigen. Hier können Sie aber die Stellungnahme der Fraktion in Form der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Rolf Ebbinghaus nachlesen!
(Bilder und Verlinkung wurden vom Viertürmeblog hinzugefügt)

http://alternative-liste-radevormwald.de/node/438


Die AL-Fraktion möchte ihre Wahrnehmungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2018 und dem Haushaltssicherungskonzept mit drei Thesen beleuchten.

Schon im Wahlkampf 2009 machte die Alternative Liste Radevormwald (AL) Belastungen des Haushaltes zum Thema. 

1. Haushalt und Haushaltssicherungskonzept sind Ausdruck von Optimismus.

Inoffizielle Ausschreibung: Radevormwald sucht Betreiber eines Ortsbusses

Am 12.12.17 beschloss der Stadtrat von Radevormwald das bis zum 31.7.19 die Verträge mit dem aktuellen Schulbusbetreiber für den Schülerspezialverkehr zu kündigen. Bitte machen Sie Verkehrsbetriebe und Unternehmen darauf aufmerksam, dass in Radevormwald eine demnächt Verkehrsleistung vergeben wird. Dieser Text darf überall verbreitet werden. 

Stellungnahme von Felix Staratschek zum Thema vor der Ratssitzung:
http://viertuerme.blogspot.de/2017/12/ortsbus-statt-schulbus-offener-brief.html (Mailadresse steht oben im Kopftext des Blogs)

Bericht in der Bergischen Morgenpost nach der Ratssitzung:
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/rat-will-vertragskuendigung-fuer-schulbusse-zum-jahresende-2018-aid-1.7264533

Zum einen sind die Verträge veraltet, zum anderen hat das Gemeindeprüfungsamt festgestellt, dass Radevormwald von allen geprüften Gemeinden mit gut 800.000 Euro und wenig einpendelden Schülern aus Nachbarorten die teuerste Schülerbeförderung hat. Gesucht wird ein Busunternehmen, dass für Radevormwald ein Ortsbuskonzept erstellt. 

Grenzenloser Spaß im ÖPNV? Zumindest kann der ÖPNV in Radevormwald besser werden und weitere Ortsteile erschließen.

Radevormwald hat 23.000 Einwohner, davon 17.000 im Kernbereich Herbeck bis Rädereichen, 3.500 an den Wupperorten Dahlerau, Dahlhausen, Herkingrade... und ca. 2.500 Einwohner in den sonstigen Außenorten. 

In Kräwinkel stehen ca. 150 Steinhäuser und ebensoviele Holzhäuser, die zu einem Großteil auch dauerhaft bewohnt sind, so dass es hier eine Dunkelziffer gibt, wieviele Leute da wirklich wohnen. Hinzu kommt ein Campingbereich, Gastronomie und eine frei zugängliche öffentliche Liege- und Spielwiese, die an schönen Tagen gut besucht ist.

Aufgaben: 

--ÖPNV von Montag bis Freitag von 7 bis ca. 17 Uhr. Überschreitungen dieser Zeitgrenzen sind zulässig.

--Optional in den Sommerferien einen Pendelbus Radevormwald - Kräwinkel mit Anschluss an den Remscheider Kräwi-Bus.  

--Transport der Schüler im ÖPNV und zum VRS-Tarif von den Außenbereichen der Stadt Radevormwald in die Schulen: Grundschule Wupper, Grundschule Bergerhof, katholische Grundschule, Grundschule Stadt, Sekundarschule (einschließlich auslaufender Haupt- und Realschule) und ein Gymnasium. 

--Verstärkerfahrten auf den bestehenden Linien, wenn nötig bzw. abgestimmte Linienüberschneidungen. 

--Grundversorgung möglichst vieler Außenorte von Radevormwald mit ÖPNV- Leistungen durch Linienbusse, Rufbusse und (Anruf-) Sammeltaxen. 

--Grundangebot auch in den Schulferien (Linie nach Kräwinkel und Abfahrten vom Busbahnhof ins Umland)

--Schwerpunktlinie: Radevormwald - Bergerhof - Heide - Heidersteg - Kräwinkel - Honsberg - Herbeck - Bergerghof - Radevormwald. Diese Linie bindet die größten Außenorte ohne ÖPNV an das Busnetz an und erschließt beliebte Ausflugsziele. Insgesamt 1000 Leute werden so an den ÖPNV neu angebunden und 17.000 Leute bekommen die Chance, ohne Umsteigen mit der Linie ein Ziel anzusteuern.

--Beobachtung der Nachfrage und Optimierung von Fahrplan und Umläufen entsprechend der Erkenntnisse. 

--Kooperation mit dem Bürgerbus von Radevormwald

--Kooperationm mit Betreibern der Linien 134, 339, 626 und 671 (Westfalenbus, Rheinlandbus, OVAG, Stadtwerke Remscheid)

--Tarifgebundener Lohn für Busfahrer 

--Niederflurfahrzeuge

--Die Nutzung von Busanhängern zur Personenbeförderung kann erwogen werden. 

--Nach dem Schulunterricht sollen die Busse einmal vom Schulzentrum zum Busbahnhof oder umgekehrt fahren und Fahrgäste aufnehmen, die ins Umland von Radevormwald wollen. 

--Moderne Fahrzeuge mit Rußpartikelfilter und barrierefreien Zustieg. 

--Vorbild für dieses Buskonzept ist die Gemeinde Hövelhof, die 1996 so ein Buskonzept beschlossen hat. 



Verkehrsbetriebe und Busunternehmen, die ein Interesse haben, den ÖPNV für Schüler und die Landbevölkerung in Radevormwald durchzuführen können sich bei der Stadt Radevormwald melden. 

Die offizielle Ausschreibung erfolgt noch, aber Sie können sich über Radevormwald schon mal kundig machen und für die Ausschreibung melden oder Vorschläge abgeben, was ausgeschrieben werden sollte. (Letzteres kann man kritisch sehen, aber da es bei guten Ideen egal ist, wo die herkommen, bin ich für jede Anregung dankbar. Beschlossen werden die Kriterien eh vom Rat und Verkehrsausschuss.) Ich bin dafür dankbar, wenn ich von Ihren Aktivitäten ebenfalls in Kenntnis gesetzt werde. 

Bei der Grundung einer Niederlassung in Radevoormwald steht Ihnen die Bauaufsicht der Stadt und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft zu Seite. 
Bauaufsicht
http://www.radevormwald.de/cms222/bauen_planen/bauen/bauaufsicht/
Wiretschaftsförderung
http://www.wfg-radevormwald.de/

Schulamt der Stadt Radevormwald (Federführend in der Ausschreibung)
http://www.radevormwald.de/cms222/rat_verwaltung/bis/dienstleistungen/212344/index.shtml

Kontaktformular der Stadt Radevormwald
http://www.radevormwald.de/cms222/kontakt/index.shtml 
oder per Mail: 
http://www.radevormwald.de/cms222/rat_verwaltung/index.shtml

Abs. 
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
Facebook
https://www.facebook.com/felix.staratschek
Google plus
https://plus.google.com/102015868612195196627

Mitglied im Fahrgastverband PRO BAHN e.V. 
sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL) im Verkehrsaausschuss 

Weitere Texte zum Thema: 
https://www.ecosia.org/search?q=ortsbus+radevormwald 

Gerne nehme ich Anregungen für diese inoffizielle Ausschreibung auf. Diese können auch über Facebook, Google plus und in meinem Blog als Kommentar mitgeteilt werden: http://viertuerme.blogspot.de/search?q=ortsbus