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( o-e-k-o-.-f-j-s-...-g-o-o-g-l-e-m-a-i-l-.-c-o-m Bindestriche entfernen, Kringel-a ergänzen) Ich hoffe mit einer Mischung aus regionalen und überregionalen Themen Ihnen etwas Interessantes bieten zu können und wichtige Informationen zu verbreiten. Wenn Ihnen Beiträge gefallen, würde es mich freuen, wenn Sie Bekannte darauf aufmerksam machen oder diese über soziale Netzwerke weiter verbreiten. Falls Sie eine Suchmaschine zu einem der Artikel des Blogs geführt hat, kommen Sie hier zur Startseite: http://viertuerme.blogspot.com/ . Unten auf der Seitenleiste können Sie unter "Label" leicht nach Beiträgen zu bestimmten Themen suchen.
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Montag, 29. Dezember 2014

CDU, SPD, FDP, Grüne, UWG und PRO NRW lehnen machbaren besseren ÖPNV für Radevormwald ab

Aus dem Protokoll der Sitzung des Stadtrates von Radevormwald vom 16.12.2014, Ergänzungen in eckigen Klammern.

11.5. Schülerspezialverkehr (Haushaltsbegleitantrag der ALFraktion
[ http://www.alternative-liste-radevormwald.de/ ]
vom 26.11.2014, AN/0037/2014

Einleitend erläutert Herr Ebbinghaus den Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 27.11.2014 „Schülerspezialverkehr“. Herr Ebbinghaus informiert die Mitglieder des Rates der Stadt, dass der Haushaltsbegleitantrag in der 2. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Tourismus und Verkehr am 02.12.2014 abgelehnt worden ist. Herr Ebbinghaus betont jedoch, dass der Abbau des Schülerspezialverkehrs Einsparpotenzial bietet und das Festhalten der Fraktionen an dem Spezialverkehr nicht nachvollziehen kann.

Beschluss[vorschlag der AL]:

Der Rat der Stadt fordert die Verwaltung auf, ein Gremium einzuberufen, das die Aufgabe besitzt, ein Konzept zu entwerfen, mit dem der Schülerspezialverkehr weitgehend abgebaut und in einen erweiterten Linienverkehr integriert werden kann. An diesem Gremium ist die OVAG, der Bürgerbusverein, Vertreter der Schulformen und die Fraktionen zu beteiligen. Die Kosten für die Durchführung dieser Arbeit sind zu etatisieren.


Abstimmungsergebnis: 

4 Ja-Stimmen 

3 AL, 
Ullmann [Linkes Forum] www.ein-linker.de

36 Nein-Stimmen

Bürgermeister [Dr. Korsten, SPD- Mitglied] 
Haselhoff, [Fraktionslos, ex. UWG]
2 proNRW,
3 UWG) www.uwg-radevorormwald.de

Somit ist der Antrag abgelehnt.


Freitag, 26. Dezember 2014

Bundesverfassungsgericht verweigert Stellungnahme zum Elterngeldgesetz

Verband Familienarbeit e.V. www.familienarbeit-heute.de
Pressemeldung, 09.12.2014


Der Vorstand unseres Verbandes kritisiert einstimmig, dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einer von der Sachlage her zwingend erforderlichen Klärung zu elterlichen Grundrechten ausweicht. Wir halten es mit rechtstaatlichen Grundsätzen für nicht vereinbar, wenn auf in einer Verfassungsbeschwerde vorgebrachte neue Argumente nicht einmal eingegangen wird. Das gilt um so mehr, als deren Berechtigung heute viel deutlicher ist als zum Zeitpunkt einer früheren ablehnenden Begründung vor drei Jahren.

Ansprache von Papst Franziskus an die römische Kurie am 22.12..14

„Du bist über den Cherubim, der Du den schlimmen Zustand der Erde umgewandelt hast, da Du wie wir geworden bist.” (hl. Athanasius, Psalmenerklärung)

Liebe Brüder,
zum Abschluss des Advent treffen wir uns zu den traditionellen Grüßen. In einigen Tagen werden wir die Freude haben, die Geburt unseres Herrn zu feiern; das Ereignis, bei dem Gott Mensch wird um die Menschen zu retten; die Offenbarung der Liebe Gottes, die sich nicht damit beschränkt, uns irgendwas zu geben oder eine Botschaft zu schicken oder einen Boten, sondern die sich selbst gibt; den Dienst Gottes, der unser Menschsein und unsere Sünden auf sich nimmt, um uns sein göttlichen Leben zu zeigen, seinen großen Dank und seine frei gegebene Vergebung.

Dienstag, 23. Dezember 2014

Fortschritte bei der Wiehltalbahn - aber Behördenfehler blockiert Zugverkehr

Liebe Freundinnen und Freunde der Wiehltalbahn,

in den vergangenen Monaten haben wir wieder sehr viele Arbeitsstunden in das Projekt Wiehltalbahn investiert. Stichworte sind: Die Denklinger Brücke, Hauptuntersuchung an unserem Schienenbus sowie Instandsetzung von Bahnübergängen. Doch die Informationen über diese Fortschritte sind dabei zu kurz gekommen. Zukünftig möchten wir Sie wieder wie in früheren Jahren auf diesem Weg regelmäßig mit Neuigkeiten rund um die Wiehltalbahn versorgen.


Und nun zu den Themen, die unser Redaktionsteam zusammengestellt hat:
1.    Nikolausfahrten auf der Wiehltalbahn mit DB Regio
2.    ÖPNV - Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Wiehltalbahn
3.    Neubau des Boxbergkreisels in Waldbröl – Vorteilhaft für die Wiehltalbahn
4.    Sanierung der Denklinger Brücke – Ein Überblick
5.    Viele Spenden für die Denklinger Brücke – aber weitere Spenden vonnöten
6.    Schildbürgerstreich verhindert wohlmöglich die Brückeneröffnungsfahrt 2015
7.    Schienenbus 2015 wieder fahrplanmäßig im Wiehltal unterwegs

Sonntag, 21. Dezember 2014

Gemeinsame Erklärung von AL, Grünen, LINKES FORUM, UWG und Haselhoff gegen überraschenden Antrag von CDU und SPD

Als Reaktion auf den kurzfristig zur letzten Ratssitzung eingebrachten gemeinsamen Haushaltsantrag der CDU und SPD Fraktionen veröffentlicht die Mehrheit der kleinen Parteien im Stadtrat eine gemeinsame Erklärung: Die großen Parteien schaden der Diskussionskultur im Rat und ihre Anträge sind zum Nachteil der Stadt.

Hier die Erklärung:


Wissenschaftliche Studie: USA sind keine Demokratie mehr

Eine neue Studie der US-Eliteuniversität Princeton bringt schlechte Nachrichten für die amerikanische Demokratie: Sie existiert nicht mehr.

Denk- und Diskussionsmodell für ein neues Justizsystem

Per Mail habe ich einen Link zu diesem Text zugesendet bekommen. Bei der Übertragung der meinen Blog, die mit sehr viel Handarbeit verbunden war (jedes einzelne Tabellenfeld wurde einkopiert und Zeilenumbrüche aufgehoben) steht nun dieser Text hier zu Debatte. Einige Hervorhebungen und Links sind von mir vorgenommen. http://www.edmundmueller.de/pdfs/Herbert_Greipl_Denk-_und_Diskussionsmodell_fuer_ein_neues_Justizsystem.pdf 
Felix Staratschek


Herbert Greipl, 84539 Grafling  21. August 2013
Copyleft - Jeder darf das Denk- und Diskussionsmodell auch unter seinem Namen nutzen.

Denk- und Diskussionsmodell für ein neues Justizsystem

Weshalb schreibe ich diesen Aufsatz?

Diesen Aufsatz schreibe ich, weil mich meine Erfahrungen und Beobachtungen in allen möglichen Bereichen meines Lebens umtreiben, auch in politischen Abläufen und im Justizsystem. Ich möchte mein Wissen für eine bessere, gerechtere und auf Ausgleich bedachte Gesellschaft zur Verfügung zu stellen.

Die Vorlage umfasst nicht nur meine Gedanken, sondern auch die von Menschen, die dankenswerterweise ebenfalls sich gesellschaftlich, politisch und sozial engagieren und die sich auch in
Zukunft engagieren werden.

Mein Dank gilt an dieser Stelle nicht zuletzt denen, die mir Anregungen, Vorschläge und Verbesserungen zu diesem Denkmodell gegeben haben.

Freitag, 19. Dezember 2014

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen: „Ja zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!“

Ein sehr interessanter text aus der SPD. Wäre dieser Text Grundlage aller SPD- Politik sähe einiges besser aus. Bitte teilt diesen Text an möglichst viele SPD- Mitglieder, damit in der SPD die guten gedanken aus der eigenen Partei bekannter werden. Verlinkung im Text von Felix Staratschek.

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen: „Ja zu einem fairen und nachhaltigen Handel – Stoppt TTIP, TISA und CETA!“

Donnerstag, 18. Dezember 2014

Polit- Theater statt solider Haushaltspolitik: Der Haushaltsentwurf 2015 wurde von der AL abgelehnt

Polit- Theater statt solider Haushaltspolitik


Der Haushaltsentwurf 2015 wurde von der AL abgelehnt


Es ist das eingetreten, wovor die Alternative Liste seit Jahren gewarnt hatte. Die Stadt hat sich mit ihren Großprojekten vollständig verausgabt und nun kommen neue Aufgaben und damit neue Ausgaben hinzu! In der Folge verschlechtert sich die finanzielle Situation der Stadt! Dennoch glaubten die haushaltstragenden Parteien CDU und SPD auch Zeichen einer neuen Ausgabenfreudigkeit geben zu müssen. Lesen Sie hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der Alternativen Liste zum Haushaltsentwurf 2015!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Radevormwalderinnen und Radevormwalder!

Mittwoch, 17. Dezember 2014

13 Regionalbahnen brechen alle Rekorde / Allianz pro Schiene stellt Deutschlands Erfolgs-Bahnen vor

Allianz pro Schiene stellt Deutschlands Erfolgs-Bahnen vor
13 Regionalbahnen brechen alle Fahrgastrekorde


(Verlinkung durch Felix Staratschek)
Berlin, den 16.12.2014. Während Bund und Länder gerade um eine Neufestsetzung der jährlichen Bundesmittel für den Nahverkehr ringen, fahren Deutschlands erfolgreichste Regionalbahnen Jahr für Jahr neue Fahrgastrekorde ein. 

Die Allianz pro Schiene hat 13 Bahnen aus fast allen Bundesländern ausgewählt, die mit ihren Kundenzuwächsen den Beweis erbringen, dass sogar Stilllegungskandidaten zu regelrechten Fahrgastmagneten werden können. 

Sonntag, 14. Dezember 2014

Mit Falschaussagen für ehrliche Politik? Offener Brief an die Basis der ÖDP




Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 

Liebe Mitglieder der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP)!

Der von unseren früheren Bundesvorsitzenden eingesetzte ÖDP- Pressesprecher Pablo Ziller schrieb mir in in einer Facebooknachricht: 

"Ihr Parteiausschluss bleibt bestehen. Bitte wenden Sie sich doch einer anderen Partei zu." 


Ich hatte gar nicht über meinen Parteiausschluss geredet, sondern über Inhalte. Das ich ausgeschlossen bin, weiß ich, dagegen vorzugehen ist sehr zeitaufwendig. Aber ich bin nicht ausgetreten und ich stehe zu Programm und Satzung der ÖDP! Weil ich diese verteidigt habe, wurde ich aus der ÖDP ausgeschlossen! 

Keine meiner Aussagen wurde inhaltlich untersucht und als falsch entlarvt. Die in Erlangen 2014 wieder gewählten ÖDP- Schiedsrichter Ulrich Krähe, Björn Benken und Paul Holmes können auch künftig über ÖDP- Mitglieder richten. Man möchte an das Sprichwort denken, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Eine andere Reaktion: Rosemarie Buchner fragte mich in Erlangen vor dem Parteitagsgebäude, ob ich nun glücklich sei, wo der bisherige Bundesvorsitzende nicht wieder gewählt worden sei. Ich habe darauf geantwortet, es war leider notwendig, dies zu erreichen, aber besser wäre es gewesen, der frühere Bundesvorsitzende wäre umgekehrt oder er hätte mich mit besseren Argumenten überzeugt.  

Von Ralph Giordano habe ich sinngemäß folgendes Zitat im WDR gehört: "Schlimm ist es nicht, wenn man politische Fehler macht, schlimm ist es, wenn aus diesen keine Konsequenzen gezogen werden."  Das fasst sehr gut meinen Standpunkt zusammen.

Samstag, 13. Dezember 2014

Skandalöse neue Studie der „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“

"Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (Bundesgeschäftsstelle)"



P R E S S E M I T T E I L U N G vom 11.12.2014

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. nimmt Stellung zu der am 10.12.2014 von der „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“ veröffentlichten Pressemitteilung zur "Energiestudie". Unsere Pressemitteilung finden Sie besser lesbar und formatiert unter http://www.sfv.de/artikel/klimawandel_nie_gehoert.htm
Bitte leiten Sie unsere Pressemitteilung an die Ihnen bekannten Pressevertreter.


** Klimawandel? Nie gehört!
Skandalöse neue Studie der „Bundesanstalt für Geowissenschaften und
Rohstoffe“


Die „Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe“ (BGR) hat am 10. Dezember eine „Energiestudie“ vorgelegt, mit der sie massiv in die laufenden Debatten um die Energiewende eingreift. Die Presseerklärung, mit der die Studie vorgestellt wird, trägt den Titel: „Erdöl bleibt welt­weit der wichtigste Energielieferant“. Tat­sächlich ist es das Anliegen dieser Interven­tion, die Ver­wendung von fossilen und ato­maren Ener­gieträgern für die künftige Ener­gieversorgung Deutschlands als alternativlos darzustellen.

Donnerstag, 11. Dezember 2014

Soll TTIP unverkäufliche US- Agrargüter nach Europa bringen? Freihandelsschutz für Gentech- Produkte?

Ich habe diese Warnung vor TTIP erhalten:

Liebe Freunde,

in diesem Herbst soll TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU, beschlossen werden. Hierzu wurde kürzlich im WDR eine sehr interessante und hintergründige Reportage gesendet. Nachfolgend der Link zu dieser Sendung. Der Filmbericht zeigt auch klar, dass uns die führenden Politiker viele Märchen erzählen und dabei nicht einmal wissen, was überhaupt verhandelt wird. 

Noch nie habe ich unter den Befürwortern des TTIP jemand erlebt, der übersichtlich denkt. Ordnet man die Aussagen, sind es nur „Suppentellerdenker“. Wehe sie würden versuchen, über ihren Tellerrand, also beruflichen Aktionsbereich, hinauszudenken, rutschen sie wieder zurück, weil man job- und geldabhängig nicht gegen TTIP sein darf. Als Begründung heißt es immer gebetsmühlenartig, dass dann auch die kleineren deutschen Firmen die Möglichkeit haben, am US-Markt mitzumischen. Theoretisch kann das schon zutreffen, aber das gleiche Recht haben dann auch alle amerikanischen Firmen bei uns. Wie wenn unsere kleinen Firmen irgendwann einmal gegen die US-Großkonzerne eine Chance hätten?! Wenn ein Produzent allerdings „Nicht tauschbare Qualität“ herstellt, kann er auch so überall hin verkaufen. Das zeigt der jetzige Markt eindeutig.




Dienstag, 9. Dezember 2014

Gemeinsames Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen

(Verlinkung durch Felix Staratschek, Viertürmeblog)
Die kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Stadtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte und Gemeindebund) und der Verband kommunaler Unternehmen begleiten konstruktiv die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und weitere Freihandelsabkommen. Sie unterstützen das mit den Abkommen verfolgte Ziel, durch den Abbau von Handelshemmnissen und die Verbesserung der Investitionsbedingungen die Schaffung von Ar-beitsplätzen zu befördern. 
Freihandelslabkommen bergen jedoch auch erhebliche Risiken für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die durch die Kommunen und ihre Unternehmen verantwortet und erbracht werden. Beeinträchtigungen dieser, für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Dienstleistungen durch Freihandelsabkommen müssen ausgeschlossen werden. Städte, Gemeinden, Landkreise und kommunale Unternehmen fordern die auf europäischer und nationaler Ebene für die Verhandlungsführung und die letztendliche Zustimmung zu Freihandelsabkommen politisch Verantwortlichen deshalb auf, die folgenden Punkte zu gewährleisten:

Kindstötung von Abtreibungsüberlebenden – Bericht einer Hebamme

Wenn Kinder zu früh auf die Welt kommen, wird alles getan, damit sie überleben. Auch wenn die Überlebenschancen gering sind, erhalten diese Kinder spezielle Fürsorge und Aufmerksamkeit bis zu ihrem Tod. Die Palliativmedizin für Neugeborene ist in vielen Spitälern gut entwickelt.

Die Situation derjenigen Kinder, die trotz einer Abtreibung lebend zur Welt kommen, ist grundlegend anders. In Europa überleben alljährlich viele Kinder, die nach der 20. Schwangerschaftswoche abgetrieben werden, die Abtreibung. Sie sind in den meisten Fällen dazu verurteilt, ohne Versorgung und unter schlimmsten Qualen zu sterben. Oft kämpfen sie bis zu ihrem Tode mit extremer Atemnot. Viele von ihnen werden nach der Abtreibung durch tödliche Injektionen umgebracht oder erstickt. Anschließend werden sie oft "mit dem organischen Abfall entsorgt".

Montag, 8. Dezember 2014

Friedensnobelpreis für Kailash Satyarthi

SYNGENTA, BAYER, MONSANTO: Kinderarbeit bei Zulieferern
Friedensnobelpreis für Kailash Satyarthi

Diesen Text bei Facebook/Twitter streuen: www.cbgnetwork.org/5888.html

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren und die deutsche Sektion des Global March against Child Labour beglückwünschen Kailash Satyarthi zum Friedensnobelpreis. Die Initiativen kooperierten mit Satyarthi bei der Bekämpfung von Kinderarbeit im indischen Baumwollsaat-Anbau, von der auch westliche Saatgut-Produzenten profitiert hatten. Durch einegemeinsame Kampagne konnte die Zahl beschäftigter Kinder drastisch reduziert werden.

Sonntag, 7. Dezember 2014

Petition: Keine übergriffige Sexualkunde - Schluss mit dem staatlich erlaubten Kindesmissbrauch!

"Schluss mit dem staatlich erlaubten Kindesmissbrauch! Gerade Kinder verdienen Respekt und Wertschätzung im Umgang mit dem Geschenk der Sexualität, bei der sie nicht instrumentalisiert werden dürfen. Wir müssen uns jetzt zu Wort melden und Anwälte unserer Kinder sein, die angstfrei und wertschätzend begleitet werden müssen, um sich als Persönlichkeiten entfalten zu können" betont Martin Lohmann, der bekannte Journalist und Sprecher der Christlichen Aktion (CA), in seiner Pressemitteilung zu der von ihm und der Christlichen Aktion (CA) initiierten Petition "Keine übergriffige Sexualkunde". 

Diese Petition richtet sich an: 
Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
die Bundesministerin für Bildung und Forschung Frau Prof. Dr. Johanna Wanka und 
Frau Ministerin Sylvia Löhrmann, die Vorsitzende der Kultusministerkonferenz.

Samstag, 6. Dezember 2014

WLAN überall - Segen oder Fluch?

Die Bahn will WLAN in den Zügen ausbauen. Dabei ist diese Technik umstritten und gilt bei Kritikern als ähnlich schädlich, wie Rauchen. Das bringt einen auch erst nach vielen Jahren um und zeigt in Einzelfällen auch wenig Wirkung. Dabei gibt es zu WLAN Alternativen, nämlich beim Neubau von Zügen und Gebäuden Datenleitungen zu legen. Soweit ich gehört habe, kann man auch das Stromleitungen für den Datentransport nutzen, wenn man passende Anschlüsse nutzt. Das wäre auch für Mobiltelefone sinnvoll, dass die an eine Zugantenne angeschlossen werden und nicht durch die Zughülle strahlen müssen. 

Ist das nicht ein Thema, mit sich jetzt dringend die Fahrgastinitiativen befassen müssen, damit ein ÖPNV ohne Elektrosmog möglich bleibt. Und wenn das Thema erfolgreich im ÖPNV diskutiert wird, kann das Auswirkungen auf die Förderung altenativer Datenflusssysteme haben in allen Lebensbereichen. 

Konzerne haben schon oft wider besseres Wissen mit unserer Gesundheit Lotto gespielt. Ich erinnere an DDT, Kontergan, Nebenwirkungen der Pille, Holzschutzmittel, Asbest, ...... Die gehen auch wenn es bezahlbare Alternativen geht oft lieber den bequemsten Weg. 

Ist es wirklich sinnvoll, die ganze Welt mit WLAN zu bestrahlen oder wäre es sinnvoll, viel mehr Anschlussstellen für Rechnergeräte zu schaffen, wo man sein Kabel einstecken kann. In Bahnhöfen, Restaurants und Zügen müsste das eigentlich möglich sein, ebenso in allen Haushalten.  

http://www.diagnose-funk.org/themen/wlan/hamburger-schulbehoerde-stoppt-wlan.php 

https://www.youtube.com/results?search_query=wlan+gefahren 

Der Atomphysiker Prof. Dr. Klaus Buchner MdeP (ÖDP, grüne Fraktion im EU- Parlament) zum Thema elektromagnetische Strahlung: https://www.youtube.com/watch?v=-VoOcJkYk0o&list=PLYE3FxlSdO9VSxmPfwEKNsBYK-ZawzexS

Mit Dr. Klaus Buchner MdeP ÖDP: Diskussion zu TTIP, TISA und dem Einfluss der Konzerne

Ab Minute 15: Diskussion mit dem ÖDP- Politiker Klaus Buchner (MdeP) https://www.youtube.com/watch?v=u6cbzK2YSfY

Freitag, 5. Dezember 2014

Die dunkle Seite der Macht: Sebastian Frankenberger im Interview nach der Abwahl

Von Felix Staratschek

Eine niederbayerische Internetzeitung hat ein Interview mit Sebastian Frankenberger veröffentlicht: 
http://www.hogn.de/2014/11/26/1-da-hogn-geht-um/nachrichten-niederbayern/sebastian-frankenberger-oedp-interview-nichtraucher-nichtraucherschutz-schraml-oster-heinrich/60198 
Nachdem ich das gelesen habe, habe ich erst mal darüber eine Nacht geschlafen. Dabei bin ich zu dem Entschluss gekommen, dass ich das nicht unkommentiert stehen lassen kann. Es würde mich nicht wundern, wenn Sebastian bereits wieder an seinem Aufstieg zur ÖDP- Spitze arbeitet. Welche kurze Halbwertzeit seine Aussagen haben können, zeigte er beim Bundesparteitag in Eichstätt (Novemner 2013), wo er verkündete, für den 2. Platz auf der EU- Liste müsse eine Frau kandidieren, um dann nach einer Mitleidsaktion den ÖDP- Frauen den Platz Zwei wegzuschnappen. 

Mittwoch, 3. Dezember 2014

Ein Stark-es Stück: Verkehrsausschuss Radevormwald lässt ÖPNV- Vorschlag über den Viebach gehen

Als ob sich niemand an das Jahr 2009 erinnert. Da hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, dass geprüft werden soll, ob und wie der Schulbusverkehr in einen öffentlichen Verkehr für alle umgebaut werden kann. Damals deutete die OVAG an, dass dies wirtschaftlich sinnvoll wäre. Aber wenn danach von der AL nachgefragt wurde, wann denn diese Untersuchung stattfinde, wurde immer ein ein preiswürdiger Eiertanz aufgeführt und nach Ausreden gesucht, sich nicht mit dem Thema befassen zu müssen. Es wurde sogar gegenteilig gehandelt und Schüler aus dem Linienverkehr in den Spezialverkehr umgeleitet. Und nun wurde in der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 2.12.14 der Antrag der AL abgelehnt, 2015 sich endlich diesem Thema anzunehmen. http://viertuerme.blogspot.de/2014/12/al-bringt-radevormwalder-ortsbus-wieder.html . Aber der Ausschuss lehnt das mit überwältigender Mehrheit ab.

----Fakt ist aber, die Kosten eines Busverkehrs interessiert es nicht die Bohne, ob die für einen reinen Schülerspezialverkehr anfallen oder für einen ÖPNV, den alle nutzen dürfen.
----Finanzieren müssen den Busverkehr für Schüler als Steuerzahler wir alle, egal ob wir den Busverkehr nun als ÖPNV nutzen dürfen oder, wie zur Zeit, von der Nutzung ausgeschlossen sind!

Dienstag, 2. Dezember 2014

AL bringt Radevormwalder Ortsbus wieder auf die Tagesordnung

Die Wählergemeinschaft "Alternative Liste Radevormwalld (AL)" bringt den Ortsbus für Radevormwald wieder auf die Tagesordnung. Zwar gibt es noch immer den gültigen Ratsbeschluss vom Herbst 2009, die Machbarkeit so eines Konzeptes zu prüfen , aber 5 Jahre lang ist nichts passiert. Deshalb will die AL dass jetzt Nägel mit Köppen gemacht werden und dieses Thema im Haushalt 2015 für Radevormwald berücksichtigt wird. Der Schülertransport ist eine Pflichtaufgabe der Stadt und wurde durch den Nachmittagsunterricht auch auf den nachmittag nach 13 Uhr ausgeweitet. Damit hat der Schülerspezialverkehr ein Ausmaß erreicht, dass einer ÖPNV- Grundversorgung gleichkommt. Aber der Schülerverkehr ist kein ÖPNV. Die AL fordert daher die Umwandlung des Spezialverkehrs nur für Schüler in ein ÖPNV- Angebot für alle. Barrierefreiheit heißt  auch, dass Menschen ohne Auto die Möglichkeit eingeräumt wird, per ÖPNV möglichst viele Regionen der Stadt erreichen zu können. Und der Schulbus fährt auf den meisten Linien schon heute öfter als der Bürgerbus. Der Bürgerbus soll niemals machbaren ÖPNV ersetzen, sondern den Bereich abdecken, wo noch eine Nachfrage besteht, die aber nicht ausreicht, um durch den regulären ÖPNV abgedeckt zu werden. Auch bei einem Ortsbuskonzept bleiben genug Bereiche übrig, die einzig der Bürgerbus bedient. Durch den Ortsbus werden beim Bürgerbus Kapazitäten frei, um auf den verbleibenden Linien mehr Fahrten anzubieten oder auch im Auftrag des Ortsbusses eine Fahrt zu übernehmen.

Nicht unbedingt ein "Grenzenloser Spaß", aber doch eine deutliche Verbesserung: Ein Ortsbus- statt Schulbussystem für Radevormwald

Der Antrag für den Verkehrsausschuss:

Sehr geehrter Herr Stark!

Montag, 1. Dezember 2014

Schulausschuss: Phantastereien statt Konzepte oder "Die Totgeburt für Hückeswagen"

(Das ist keine Werbung, auch wenn die ersten Zeilen so aussehen könnten, sondern ein Bericht zum letzten Schulausschuss! http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1529&search=1  )

Guten Abend!

Ich möchte Sie heute über die Möglichkeiten des Lottospielens informieren.

Denn wenn Sie Lotto Spielen haben sie Chancen.

Sie können ein eigenes Los kaufen,

Sie können eine Tippgemeinschaft gründen,

Sie können sich einen kommerziellen Spielevermittler anschließen.

Sie haben so Chancen, Millionär zu werden, es könne aber auch nur 100.000 oder 10.000 Euro sein.

Wie gesagt, ich bin Planer, ich erarbeite nur Chancen, was passiert, kann ich nicht garantieren.

Nun, wer würde für diesen Rat Geld ausgeben?

Niemand?

Doch, die Stadt Radevormwald tut es, nur dass es nicht um Lotto geht, sondern um unsere Schulen. Denn so ähnlich hörten sich die Aussagen eines "Biebers" an, der kräftig am Stamm unseres Schulbaumes nagt.


Nagender Biber
Eine Bi(e)ber- Plage bedroht langfristig die Sekundarstufe und Oberstufe in Radevormwald.

Ich fühlte mich stellenweise im Schulausschuss am 24.11.14 an die Quacksalber erinnert, die in manchen Westernfilmen ihre Wundermittel anpreisen.

Ich halte schon die Grundannahmen des Planers Herrn Bieber  von Komplan für so falsch, dass man dessen Aussagen m.E. komplett vergessen kann: Denn er redet von einer Oberstufe in Hückeswagen, die so gerade mit den heutigen Schülerzahlen noch so eben machbar wäre.

Und dass kann nicht gut gehen, weil die nicht vorhanden Kinder, die heute nicht zur Schule gehen morgen selber keine Kinder bekommen und bisher kein Ende beim Schülerrückgang in Sicht ist.

Stillschweigend nimmt der Planer an, dass die Geburtenrate sofort deutlich auf weit über 2,1 Kinder pro Frau steigt (real 1,4), anders können dessen Planungen nicht eintreten.

Statt also die Chance zu packen und eine Gesamtschule für Radevormwald zu schaffen, werden die Chancen verspielt, die eine Gesamtschule für Rade hat. Und statt jetzt Strukturen neu zu schaffen, die langfristig nicht überlebensfähig sind - was eine enorme Verschwendung an Geld und Ressourcen mit sich brächte - sollte man das Schulzentrum in Rade nutzen, hier eine gute Gesamtschule aufzubauen, wobei diese eine gemeinsame Oberstufe mit dem THG anbieten könnte.

Die Gesamtschule könnte z.B. eine eigene Klasse 11 anbieten, wo der Lernstand dem Gymnasium angeglichen wird und dann die SchülerInnen in die 11 und 12 des Gymnasiums einbringen. Sollte die demographische Entwicklung das THG gefährden, böte die Gesamtschule die Sicherheit, dass Radevormwald eine Oberstufe behalten kann. Mit einer Oberstufe in Hückeswagen, dürfte eine Kooperation nicht nur von der Geographie her schwer möglich sein, auch die Demographie würde eine Oberstufe in Hückeswagen lange vor dem THG zum scheitern bringen. Die Aussage, dass die Bezirksregierung eine Oberstufe an einer Gesamtschule in Radevormwald nicht erlaubt, teile ich nicht, da ich nicht erkannt habe, dass der Bezirksregierung die Fakten richtig dargestellt wurden. Ich glaube nicht, dass die Bezirksregierung einer Totgeburt in Hückeswagen zustimmen würde, die vor ihrem ableben noch zerstörerisch das gewachsene Schulsystem im Obergischen durcheinander wirft. In Radevormwald wäre eine Kooperation Gesamtschule und Gymnasium möglich und langfristig gäbe es die Chance der Fusion beider Schulen, wenn die Schülerzahlen weiter sinken. Die getätigten Investitionen können also langfristig genutzt werden. Bevor die Gesamtschul- Oberstufe in Hückeswagen scheitert, wird diese um Schüler in Wipperfürth werben, die bisher nach Marienheide fahren. Das könnte der dortigen Gesamtschule den Todesstoß geben. Und sollte Wipperfürth eine Gesamtschule gründen, würde das ebenfalls in Hückeswagen die Oberstufe gefährden. Auf eine Maßnahme, die mit so großen Risiken verbunden ist, sollten wir verzichten.

Damit für Schüler aus Hückeswagen der Schulstandort Rade attraktiv ist, muss die Buslinie 339 statt zum Busbahnhof zum Schulzentrum fahren und das Angebot besser werden (mindestens stündliche Anrufbusse bis 23 Uhr). http://www.ovaginfo.de/fileadmin/Minifahrplaene/b_Linie_339.pdf 





Die AL zum Thema Schule in Radevormwald: http://www.alternative-liste-radevormwald.de/search/node/schule  

Sonntag, 30. November 2014

Haushaltsanträge der AL zum Wülfingprojekt

Am Mittwoch den 26.11.14 besichtigte der Bauausschuss auf Antrag der Wählergmeinschaft "Alternative Liste Radevormwald (AL)" die im Haushalt vorgesehenen "Baumaßnahmen" innerhalb des Projektes Wülfing. http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=886
Daraus hat die Fraktion in ihrer  Fraktionssitzung erste Konsequenzen gezogen und dazu fünf Anträge für den Rat formuliert. Es bleiben für uns "Merkwürdigkeiten", so z.B. Planungen für Objekte im fremden Eigentum oder Planungen für Maßnahmen, die auch deutlich kostengünstiger durchgeführt werden könnten. (Beispiel Fußgängerbrücke)

Freitag, 28. November 2014

MdEP Dr. Klaus Buchner (ÖDP) thematisiert Gefahren durch TISA

Im Mai 2014 startete Klaus Buchner seine Petition auf Change.org gegen das TiSA Abkommen (bis dato ca. 30.000 Unterschriften). Von allen Freihandelsabkommen stellt TiSA die größte Gefahr da. Bisher ist das Thema noch nicht in den Fokus der Presse gerückt – TTIP und CETA dominieren die Diskussion – dies wird sich bald ändern!
Während Chlorhühnchen, Verbraucherschutz und Schiedsgerichte die öffentliche Diskussion der letzten Monate bestimmt haben, wurde die eigentliche Gefahr, die weitere Liberalisierung der Finanzindustrie, außer Acht gelassen.

Klaus Buchner ist derzeit einer der wenigen EU-Abgeordneten, welcher das Thema auf dem Schirm hat. Dadurch besitzt die ÖDP hier einen Vorsprung von mehreren Monaten bei diesem Thema. Nun heißt es diesen Vorsprung zu festigen, sobald die Diskussion in den nächsten Monaten die Presse endgültig erreicht. Es muss klar sein, dass die ÖDP unter den ersten Parteien war, welche diese Gefahr erkannt hat.

 Es gibt bereits eine Kampagnenseite www.stoppt-tisa.de (Englisch/Deutsch),
 sowie eine Facebook Gruppe https://www.facebook.com/stoppttisa , 
als auch einen Twitter Account (Englisch/Deutsch) https://twitter.com/Stoppt_TiSA .

 Die Petition von Klaus Buchner gibt es derzeit in mehreren Sprachen (Deutsch/Englisch/Spanisch/Slowenisch/Polnisch), dies wollen wir in den nächsten Wochen noch erweitern. Sollten Sie jemanden kennen, der eine Übersetzung in eine weitere Sprache anfertigen kann (Text ca. eine DIN A4 Seite), so setzen Sie sich bitte mit dem zuständigen Assistenten von Prof. Buchner in Kontakt.

 Helfen Sie mit die Kampagne noch bekannter zu machen, folgen Sie uns auf Twitter und Facebook, und machen Sie Verwandte/Freunde/Arbeitskollegen auf das Thema aufmerksam. 

 Zuständig für die TISA-Kampagne:
André Kirberg
Lokaler Assistent
Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP
Zeppelinstrasse 16
81541 München
Tel.: 0151/22633874

Samstag, 22. November 2014

Erste Anträge der Alternativen Liste Radevormwald (AL) zum Haushalt

Die Fraktion der Alternativen Liste Radevormwald hat am Sonntag, 09.11.14 von 9:00 bis 17:00 den Haushaltsplanentwurf 2015 in Klausur beraten und tags darauf am Abend ein erstes Gespräch mit den Finanzverantwortlichen Herr Nipken und Herr Uellenberg geführt. Es werden noch zahlreiche Änderungen am Haushalt vorgenommen werden müssen. Grundsätzlich bleibt es in der Beurteilung der Finanzlage der Stadt dabei, dass Radevormwald weniger ein Einnahme- sondern vor allem ein Ausgabeproblem besitzt. Auf diesem Umstand weist die AL-Fraktion seit Jahren hin und hat deshalb auch in der Vergangenheit versucht, die "Ausgabenfreudigkeit" der Ratsmehrheit zu zügeln. Leider mit nur sehr sehr geringem Erfolg. Das ist leider so, weil die Präsentation von etwas "Neuem" als größerer politischer Erfolg angesehen wird als die Erhaltung der finanziellen Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.



Deutlich wurde in den Gesprächen auch, dass gerade bei den "Großprojekten" Wülfing und Innenstadtsanierung sich aus den geplanten Ausgaben, die tatsächlichen Maßnahmen und Zielsetzungen auch den Finanzverantwortlichen nicht unbedingt erschließen!

Die Fraktion hat bei ihrer Klausurtagung eine Vielzahl von Anträgen beschlossen. Die dieser Mail beigefügten Haushaltsbegleitanträge stellen deshalb nur den "Einstieg" in das Thema dar. Wir werden in den nächsten Tagen noch weitere Anträge folgen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
für die AL-Fraktion
R. Ebbinghaus


Wie Sebastian Frankenberger seinen Abgang inszeniert

Eine Anmerkung von Felix Staratschek zur am 22.11.14 von Sebastian Frankenberger neu erstellten Startseite seiner Homepage:
http://sebastian-frankenberger.de/

"Der Lotse geht von Bord"? Der Abgang des "eisernen Kanzlers" Bismarck reinszeniert? 

Zumindest erinnert das Bild mit Frankenberger, der eine Treppe abwärts steigt sehr an die bekannte Bismarck- Karikatur.

Immerhin, ich hatte die Chance, ihn näher kennen zu lernen und wünsche keinen in der Politik diese Erfahrung.

Aber: Außerhalb der Politik gelten andere Regeln. Beruflich hat er u.a. die Gabe sehr gute Kostüm- Fremdenführungen zu machen.

Hätte er mit den Talenten, die er da sehr gut einsetzt konsequent Programm, Beschlusslagen und Satzung der ÖDP vertreten, hätte er mit diesen Talenten ein sehr guter Vorsitzender werden können. Aber Sebastian Frankenberger zog es in der Politik vor, über Vorstandsbeschlüsse sich seine eigenen Beschlusslagen zu schaffen und zog diese gegen jede Kritik unbarmherzig durch. 

Darf man in Deutschland Vergewaltigung lehren?

Seit Wochen protestieren Menschen weltweit gegen den amerikanischen „Pick-up Artist" und sogenannten „Vergewaltigungscoach" Julien Blanc. In seinen Seminaren bringt er Männern bei, wie sie Frauen - auch unter Anwendung von Gewalt - erfolgreich „aufreißen" können. Wir hatten Sie vergangene Woche auf den Protest gegen ihn in Berlin hingewiesen.
http://www.welt.de/vermischtes/article134525037/London-verweigert-radikalem-Aufreisser-die-Einreise.html

Seitdem ist viel passiert: Australien, Brasilien und erst am Mittwoch Großbritannien haben ihm nach dem Protest durch Change.org-Petitionen bereits sein Visum entzogen.

Sarah möchte nun erreichen, dass Familienministerin Manuela Schwesig die zukünftige Einreise von Julien Blanc nach Deutschland unterbindet. Helfen Sie Sarah mit Ihrer Unterschrift?
https://www.change.org/p/manuelaschwesig-rsd-seminare-und-zuk%C3%BCnftige-einreise-von-julien-blanc-verhindern

Vielen Dank, dass Sie sich engagieren.
Jeannette und das gesamte Change.org-Team

Freitag, 21. November 2014

TTIP: Werden die Parlamente bald ihrer Entscheidungsmacht beraubt?

Es ging hoch her im Büro des Spiegel-Chefredakteurs im Berliner Hauptstadtbüro des Nachrichtenmagazins. Mit bester Sicht auf das abendlich illuminierte Brandenburger Tor diskutierten und stritten foodwatch-Gründer Thilo Bode und Matthias Wissmann, oberster Lobbyist der deutschen Automobilindustrie, über Für und Wider des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP. Weit über eine Stunde dauerte das Streitgespräch, nachzulesen im aktuellen Spiegel-Heft.

Mittwoch, 19. November 2014

Interview: "Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität - Wie die Pharmaindustrie unser Gesundheitswesen korrumpiert"

Presse Information vom 14. November 2014

Interview mit Prof. Peter Gøtzsche
Autor des heute erschienenen und preisgekrönten Buchs „Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität: Wie die Pharmaindustrie unser Gesundheitswesen korrumpiert“

Diesen Artikel über Facebook, Twitter und Blogs streuen: www.cbgnetwork.org/5841.html

Professor Gøtzsche, Ihr Buch hat im englischsprachigen Raum große Aufmerksamkeit erlangt. Wann kommt es in Deutschland heraus?

Es erscheint am 14. November im Riva Verlag, München.

Unser Netzwerk beschäftigt sich seit über 30 Jahren speziell mit BAYER. Wie wichtig ist die deutsche Pharmaindustrie, zum Beispiel in Bezug auf Lobbying?

Alle großen Pharmaunternehmen betreiben heftiges Lobbying, auch auf europäischer Ebene.

Die Firma BAYER hat viele Pharmaskandale zu verantworten, von Heroin bis Lipobay. Welche Erfahrung haben Sie mit diesem Unternehmen gemacht?

Wie andere große Pharmaunternehmen auch hat sich BAYER an organisierter Kriminalität beteiligt, zum Beispiel an der Bestechung von Ärzten oder dem Betrug am amerikanischen Gesundheitsprogramm Medicaid.
Im 2. Weltkrieg hat BAYER medizinische Experimente an KZ-Häftlingen durchgeführt. Ein Brief aus dieser Zeit zeigt, dass BAYER vom KZ Auschwitz 150 Frauen für jeweils 170 Mark kaufte. BAYER schrieb an den Kommandanten: „Die Versuche wurden gemacht. Alle Personen starben. Wir werden uns bezüglich einer neuen Sendung bald mit Ihnen in Verbindung setzen.“ Deutsche Unternehmen haben KZ-Häftlingen zum Beispiel Typhusbakterien gespritzt und danach verschiedene Medikamente ausprobiert.

Dienstag, 18. November 2014

Eric Hoffmann (UWG- Radevormwald) weiß, wie man kommunale Geldprobleme lösen kann

Von Felix Staratschek

Im November 2014: 

Debatte im Stadtrat: Wie können, falls diese eintreten, Kostensteigerungen bei der Sanierung des Schlossmacherplatzes aufgefangen werden. Fast alle Politiker meinten, das müsse anderswo in der Sanierung dann gestrichen werden, uneinig waren sich die Ratsleute, was bei den Kürzungen ausgenommen bleiben soll. Denn die Sanierung soll die Stadt nicht mehr belasten, als es mal geplant wurde, war Konsens selbst bei SPD und CDU..

Aber es gibt es einen einfachen Weg: Eric Hoffmann, Obmann der UWG- Fraktion weiß Rat: 

Wir können das Geld doch einfach aus dem Haushalt nehmen! 

Sehr gute Idee, aber wo nehmen wir das Geld für den Haushalt her? Oder hat Hoffmann geheime Kontakte zur EZB? Die drucken ja Geld im Überfluss (oder programmieren es virtuell), da würde es doch gar nicht auffallen, wenn davon ein paar Promille auf die Konten der Stadt Radevormwald flössen. Oder ist Radevormwald entschuldet, wenn einfach so viel Geld, wie wir Schulden haben, aus dem Haushalt nehmen und damit alle Kredite begleichen?

Hat die UWG eigentlich auch einen Fraktionshaushalt?

Kann man da auch mehr rausholen, was man gerade so braucht?

Beim städtischen Haushalt wurde das viel zu lange gemacht, die Folge ist dass der Stadt die Schuldknechtschaft droht und diese akut nur von den niedrigen Zinsen verhindert wird. 

Aber egal, wie wir unseren Kindern ihr klein Städtchen versaufen, wir können alles aus dem Haushalt nehmen!

Wirklich Klasse!

Schon bei dem Vorschlägen, wie man die Umkleide am neuen Sportplatz preiswert in die Realschule legen könnte, meinte Hoffmann, man könne doch die Umkleiden, wie ursprünglich geplant einfach bauen, statt in die Realschule zu gehen. So dreist ist ja noch nicht mal unser Bürgermeister Dr. Korsten! Das führt ja selbst bei den Mitglieder der anderen Verschwender- Fraktionen zu Bewusstseinserheiterungen!

Da bekommt man den Eindruck, dass die UWG ihre Unabhängigkeit so weit fasst, dass diese unabhängig vom Verstand arbeitet!

Oder die andere Lösung: Von welchen Drogen muss man für solche Aussagen abhängig sein?

https://www.facebook.com/groups/WirSindRadevormwald/permalink/670628926390411/?comment_id=671597702960200&offset=0&total_comments=39

Montag, 17. November 2014

ÖDP- Bundesparteitag: Chance für einen Neuanfang bei der ÖDP

Nun hat eine Geschichte ihr Ende gefunden. Ich hatte den Bundesvorstand der ÖDP unter der Führung von Sebastian Frankenberger kritisiert, dass dieser beschlossen hatte, im Jahr 2012 eine Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" zu unterstützen. Da in der Satzung der ÖDP steht, dass der Bundesvorstand der ÖDP die Partei nach den Beschlüssen von Bundesparteitag und Bundeshauptauschuss leitet, wollte ich wissen, woher der Bundesvorstand der ÖDP sich die Legitimation nimmt, eine Aktion zu unterstützen, zu der ich keine analoge Beschlusslage der ÖDP- Parteitage finden kann. Im Gegenteil, das was "Mehr Demokratie" fordert, steht nach meiner Erkenntnis im krassen Widerspruch zu den Beschlusslagen der ÖDP. http://viertuerme.blogspot.de/2013/03/sind-satzung-und-grundsatzprogramm-fur.html

Ich bin nicht der Arognaz der Macht gewichen und habe das immer wieder thematisiert. Das brachte mir den Parteiausschluss ein, um "weitere Schäden von der Partei abzuwenden". Aber ein Ausschluss widerlegt nicht meine Position und ist keine Beantwortung meiner Fragen. Ich habe immer gesagt, ich werde weiter machen, bis diese Sache geklärt ist. http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/beschluss-des-bundesschiedsgericht-der.html

Samstag, 8. November 2014

Forderungen von PAX- Christi Münster an die Medienmacher

Die diesjährige Pax-Christi-Diözesanversammlung Münster befasste sich mit Medienberichterstattung zum Ukraine- und Syrienkonflikt. Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der katholischen Friedensbewegung pax christi im Bistum Münster in der Kolpingbildungsstätte Coesfeld ging es nicht nur um den Rechenschaftsbericht und die Jahresplanung für 2015. Der Sozialwissenschaftler Günter Semmler sprach kenntnisreich über „Das christliche Europa und der August 1914“.

Ein weiterer Schwerpunkt war die kritische Auseinandersetzung mit der Berichterstattung in Presse, Rundfunk und Fernsehen über die Gewalt-Konflikte in der Ukraine und in Syrien. Die Versammlung beauftragte den Diözesanvorstand mit einer öffentlichen Stellungnahme, in der eine unabhängige und sachgerechte Berichterstattung aufgrund gründlicher Recherchen gefordert wird. http://www.muenster.paxchristi.de/

Die Stellungnahme im Wortlaut:


Sonntag, 2. November 2014

Rosi Gollmann (Andherihilfe Bonn) stellt in Radevormwald die Machtfrage (11 / 2014)

Seit über 40 Jahren kommt Rosi Gollmann nach Rasdevormwald. Sie leitet das kleine, effiziente Hilfswerk Andherihilfe, dass von Anfang an auf Hilfe zur Selbsthilfe setzte, damit die Projekte langfristig wirken.

Getrieben ist Frau Gollmann von ihrem christlichen Glauben. Sie will den Menschen die Würde wieder geben, die sie als Geschöpfe Gottes verdient haben. http://www.andheri-hilfe.de/

Geboren 1927 ist sie mit über 86 Jahren noch immer aktiv und müht sich um Menschen in Not.

Ihre Ansprache im November 2014 in Radevormwald:
https://www.youtube.com/watch?v=xHF1Rdl89Js



Nur ein Beispiel: Mehr als eine Millionen Menschen in Bangladesch verdanken ihr ihr Augenlicht.

Alleine hat es Frau Gollmann aber nicht geschafft, so segensreich zu wirken. Die vielen Kreise, die Frau Gollmann unterstützen ermöglichen erst ihr tun. In Radevormwald gibt es seit über 40 Jahren den Andheri- Kreis, wo jeder, der diese Arbeit unterstützen will, mitwirken kann.
http://gemeinden.erzbistum-koeln.de/st_marien_radevormwald/sonstiges/anderi.html

Mit diesem Video will ich auf diese große Frau aufmerksam machen, die m.E. zu den bedeutensten Persönlichkeiten gehört, die Radevormwald regelmäßig besuchen. Sie selbst würde sich so nie beschreiben. Viele leisten ebenfalls, oft unsichtbar Großes, gemessen an ihrer Lage vielleicht auch viel mehr. Aber Frau Gollmann hat viele Menschen mitgerissen und so neben ihrem eigenen Wirken bei vielen anderen Menschen großartiges Handeln ausgelöst. Daran hat Sie dann auch ihren Anteil.

Lesenswert ist ihre Biographie als Buch oder Taschenbuch, in dem auch Radevormwald vorkommt:

"Einfach Mensch - Das unmögliche wagen für unsere Welt"

Weitere Videos mit Rosi Gollmann: https://www.youtube.com/results?search_query=%22Rosi+gollmann%22

Franziskusmesse - neues geistliches Lied aus dem Bergischen Land

Aufnahme aus der Welturaufführung in Lindlar am 26.10.14.
Partiturbeispiel: http://butz-verlag.de/notenbeispiel/2759.pdf
Infos zum Werk: http://www.bodensee-musikversand.de/product_info.php?products_id=137136

Dies ist keine Profiaufnahme, sondern eine Aufnahme per Tablet- PC, der inmitten der Tenorstimmen in sich befand. https://www.youtube.com/watch?v=FfSe7raffck&list=PLYE3FxlSdO9XmQ5d0BoaU1xpA-YdFPqYu 





Diese Aufnahme gibt einen Eindruck des Werkes wieder, nicht aber zu 100% den schönen Gesamtklang, wofür der Erwerb von Noten und anderen Tonträgern geboten bleibt. Aber diese Aufnahme kann Sängerinnen und Sängern helfen, ihre Stimme einzuüben

Samstag, 1. November 2014

Szenarien zur Fortentwicklung der Radevormwalder Schullandschaft

30. Oktober 2014 - 14:10 – Rolf Ebbinghaus

copyright: R. EbbinghausSuche nach einer LösungAm Montag, den 27. Okt. 2014, unterrichtete die Fa. Komplan Vertreter der Gemeinden Wipperfürth, Hückeswagen und Radevormwald über ihre strategischen Überlegungen zur Gestaltung der Schullandschaft in diesen drei Gemeinden für den Bereich der Sekundarstufe und der Förderschulen. Die Fraktion der Alternativen Liste hat die Ausführungen noch nicht beraten. Deshalb geht es an dieser Stelle zunächst vorrangig um die Information der Öffentlichkeit.

Weltweite UNO- Regeln für ein Staateninsovenzverfahren? Konzernherrschaft versus Menschenrechte

27.10.2014 | Unser Politikblog

Der souveräne Staatsbankrott


Die Generalversammlung der Vereinten Nationen New York

wikipdia

Ein Staatsbankrott liegt vor, wenn ein Staat offiziell einräumt, nicht mehr alle Gläubiger pünktlich bezahlen zu können. In der Menschheitsgeschichte hat es Hunderte Staatsbankrotte gegeben. Normal ist, dass der betroffene Schuldnerstaat dann selbst über seine teilweise Schuldenreduzierung im Sinne eines fairen Ausgleichs zwischen Einwohnern und Gläubigern entscheidet.

So hat das Waldenfels-Urteil vom 23.05.1962 (1 BvR 987/58, BVerfGE 15,126) über den westdeutschen Staatsbankrott nach dem Zweiten Weltkrieg entschieden, dass Staaten konkursunfähig sind (Rn. 62). Der Grund für die Konkursunfähigkeit von Staaten liegt darin, dass im Vordergrund „die Schaffung einer Grundlage für die Zukunft“ steht und nicht „die Abrechnung über die Vergangenheit“; dieses „Prinzip der Sanierung findet sich allenthalben in der Geschichte des Staatsbankrotts und ist unvermeidlich, weil gesunde staatliche Finanzen die erste Voraussetzung für die Entwicklung des sozialen und politischen Lebens sind“.

Mittwoch, 29. Oktober 2014

CDU/CSU/SPD: Bundesregierung will der Bahn mehr Geld abnehmen um mehr Geld für die Schiene auszugeben

CDU/CSU/SPD: Bundesregierung will der Bahn mehr Geld abnehmen um mehr Geld für die Schiene auszugeben

Hütchenspielertricks statt Verkehrspolitik



Ein Kommentar von Felix Staratschek
Bergisches Büro für ökologische und demokratische Politik


​Der Autor war von 1987 bis zum Parteiausschluss im Juni 2014 aktives Mitglied der der ÖDP und u.a. verkehrspolitischer Sprecher für die Kreisverbände Paderborn (bis 1997) und Bergisches Land (bis 2014). ​

Wie schnell die Zeit vergeht, es scheint wieder der erste April zu sein und ich habe Weihnachten und Sylvester verpasst. Aber nein, wir haben zwar ungefähr den Sonnenstand vom 18. Februar, aber die Tage werden kürzer. das deutet auf Herbst. Und das sagt auch ein Blick in die Zeitung, es ist der 24. Oktober 2014 und die Rheinische Post /Bergische Morgenpost setzt auf Seite 1 des Wirtschaftsteil folgende Schlagzeile:

"Dividende der Bahn für den Bund soll spürbar steigen" 




Es ist das 20ste Jahr der Bahnreform, mit welcher die Deutsche Bundesbahn zur privatrechtlichen Deutsche Bahn AG umgebaut wurde.

Und seit dem reißen, wie jeder weiß, die guten Schlagzeilen nicht ab.

Jeder will Lokführer werden, weil das die bestbezahlten Spitzenjobs sind.

Die Züge sind immer pünktlich und kommen auch häufiger eher an. Oft erreicht man so ungeplante Anschlüsse. 


Die Bahnhöfe sind im gepflegten Zustand und aus den Langsamfahrstell​en sind Schnellfahrstellen geworden.


Bahnfahren ist so attraktiv geworden, dass die Bundesregierung überlegt, wie man die Straßen bei der dadurch wegbrechenden Mineralölsteuer weiter finanzieren kann.


Alle Fahrkarten, auch für Familien, sind sehr preiswert!


Und da gibt es nur einen Weg. Wenn die Bahn so att​raktív ist, dass diese die Existenz des Straßenverkehrs bedroht müssen die Wettbewerbsverzerrungen, die zu lasten der Straße gehen, beseitigt werden, damit PKW und LKW wieder eine Chance haben.


Und wie geht das besser, als die Bahn zu verteuern!


Da die Bahn ein privatrechtliches Unternehmen ist, kann dies der Staat als alleiniger Eige​ntümer am besten machen, in dem dieser eine Dividende einführt und diese ständig erhöht.


Und das hat Erfolg:


2010: 500 Mio. Euro

2012: 525 Mio. Euro

2013: 200 Mio Euro (kalkuliert waren 525 Mio Euro)

Plan:

2015: 700 Mio. Euro

2016: 850 Mio. Euro

2017: 950 Mio. Euro

2018: 800 Mio. Euro

2019: 1000 Mio Euro / 1 Milliarden Euro


Aber was will Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit dem Geld machen? Statt damit unser herunter gekommenes Straßennetz zu erhalten, will er damit zusätzliche Investitionen in die Schieneninfrastruktur finanzieren.


Aber jetzt mal im Ernst! Wo bitte will die Bahn einen Gewinn erwirtschaften? Der Bereich, wo die Bahn nennenswert Geld verdient hängt am Tropf des Staates, das ist der Nahverkehr. Selbst wenn die Deutsche Bahn die Ausschreibungen verliert, bekommt diese über die Trassenpreise ihren Anteil an den Geldern für den Nahverkehr auf der Schiene.


Aber es fehlt eine transparente, streckenbezogene Abrechnung der Trassenpreise. Würde man die Kosten der Neubaustrecken über die Trassenpreise den Zügen anlasten, die darüber fahren, könnte sich die Bahn die Nutzung vieler dieser Hochgeschwindigkeitsstrecken gar nicht leisten (z.B. nur 1 bis 2 Zugpaare stündlich zwischen Würzburg und Fulda). Man kann daher davon ausgehen, dass die Trassenpreise des Nahverkehrs dazu dienen, den Fernverkehr zu subventionieren. Es gibt Berichte, die sagen, die Bahn fährt die Neubaustrecken auf Verschleiß. Die Bildung von Rücklagen für künftige Instandhaltungs- und Erneuerungsinvestitionen soll es nicht geben. Es wird konzeptlos neu gebaut und dann abgenutzt.


Wenn man beim Umsteigen durch verdreckte Bahnhöfe geht, wenn wegen Personalmangel wochenlang die Landeshauptstadt Mainz vom Zugverkehr abgeschnitten war, wenn Langsamfahrtstellen und fehlende Ausweichstellen den Fahrplan zur Makulatur machen, weil die Wendezeiten nicht eingehalten werden oder von Kassel bis Bebra ein lahmer Güterzug den folgenden IC an jedem Signal zum Halten bringt, wenn auch ohne Streik der GdL immer wieder Züge ausfallen, dann kann man doch nicht mit guten Gewissen Gewinn machen!


Zwar muss die Bahn auch wirtschaftlich denken und kann nicht mehr Mittel verbauen als diese hat. Kreditfinanzierung lohnt sich nur, wenn die Maßnahme zu solchen Einsparungen oder Mehreinnahmen führt, das Raten und Zinsen günstiger sind, als ein verweilen im Status quo. Solange der Zustand der Bahn jeder Beschreibung spottet, müsste eine gute Bahnführung dafür sorgen, das jeder Euro, den man erwirtschaften kann wieder investiert wird. Das einzige Ziel eines Wirtschaftsplanes der Bahn dürfte eine "schwarze Null" sein.


Aber was macht die "große Koalition" aus CDU/CSU/SPD?


Sie will der Bahn mehr Geld geben. Und deshalb soll die Bahn 2016 dem Bund 850 Mio. Euro Dividende zahlen, um davon sage und schreibe 500 Mio. Euro in ein geplantes Milliarden- Investitionsprogramm für die Schienenwege zu stecken. 2017 soll die Bahn eine Dividende von 950 Mio. Euro bezahlen, von denen dann 600 Mio. Euro an die Bahn zurück fließen sollen.


Was soll dieses Theater? Unter dem Strich werden der Bahn so 2016 und 2017 je 350 Mio. Euro abgenommen.


Aber im Bundeshaushalt sieht das anders aus. Denn die Dividende wird unter Einnahmen verbucht. Die Investitionen aber werden im Verkehrshaushalt verbucht. Beide male schönt die Bundesregierung so mit der Bahn ihre Haushaltszahlen.


Würden CDU, CSU und SPD der Bahn das Geld belassen und einmal richtige Bahnfachleute bei der Deutschen Bahn ans Ruder lassen, hätten alle Nutzer der Schiene mehr davon. Selbst wenn im Bundeshaushalt dann die 500 Mio. Euro nicht mehr als Investitionsmittel für die Schiene aufgeführt wären, hätte die Bahn doch eine bessere jährliche Ausstattung von gut 350 Mio. Euro.


Geht Politik eigentlich noch diletantischer? Darf die Bahn nicht so gut sein, wie diese sein könnte, weil die Politik statt dem Gemeinwohl den Interessen der Automobil- und Erdölkonzerne dient?


Oder ist das, was hier beschrieben ist, ein Grundproblem der Politik, dass diese nach außen eine große Schau machen, aber hinter den Kulissen das Gegenteil abläuft?

Seht her, wir erhöhen die Mittel für die Bahn um 500 Mio. Euro, schreit uns die Propaganda entgegen.


Aber wehe es fragt einer, wo der Bund die 500 Mio. Euro und weitere 350 Mio. woanders in den Haushalt gesteckten Euro her hat!


Da dürfte es bei Stuttgart 21 ähnlich aussehen. Hier wird nicht gebaut, weil dies für das Verkehrsmittel Eisenbahn vorteilhaft ist, sondern weil die Konzerne, die so ein Prestigeprojekt umsetzen können, damit ihren Reibach machen.


Es gibt noch immer kein Bahnkonzept für Deutschland, aus dem man einen sinnvollen Investi​ti​onsplan entwickeln kann. Es wird sinnlos an verschiedenen Stellen was gebaut und dann geprüft, wie das in den Fahrplan passt, statt einen machbaren Fahrplan zu entwerfen und dann zu fragen, was für dessen Umsetzung investiert werden muss.


Sollten CDU, CSU und SPD auch in anderen Bereichen so handeln, ist mit diesen Parteien kein Staat mehr zu machen. Denn der Staat muss das Gemeinwohl zum Ziel haben und seriös finanziert werden. Mit dem System linke Tasche rausnehmen und reduziert in die rechte Tasche reinstecken, kann man kurzfri​s​tig wunderbar Bilanzen manipulieren. Aber irgendwann werden die Folgekosten und Finanzierungslücken dieses Fehlverhaltens offenbar werden. Aber wehe, wenn uns dann das Geld fehlt, diese Fehler zu korrigi​eren! Oder anders gesagt, wegen der Verfehlten Politik fehlt uns schon heute das Geld für viele sinnvolle und machbare Maßnahmen. Wehe, wenn das in der Zukunft zu negativen Synergieeffekten führt, die alles, was uns belastet, noch verstärken.

Petition: Freiheit für Asia Bibi in Pakistan

Die pakistanische Christin Asia Bibi soll sterben. Das Gericht bestätigte am 16. Oktober 2014 die Todesstrafe für die Mutter von fünf Kindern. Menschenrechtsorganisationen teilen mit, dass bei der Urteilsverkündung über 20 islamische Würdenträger im Gerichtssaal anwesend waren, um den Druck auf die Richter zu erhöhen.

Montag, 27. Oktober 2014

Neue Argumente gegen Trassenbau - "Bürgerinitiativen gegen Trassenbau bekommen Unterstützung

Neue Argumente gegen Trassenbau - "Bürgerinitiativen gegen Trassenbau bekommen Unterstützung von Umwelt- und Energiewende-Vereinigungen" - Appell an Horst Seehofer

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (Zentrale)
[sfv-rundmail] 25.10.2014



1. Beschluss für einen Appell an Ministerpräsident Horst Seehofer

2. Organisatorisches zum Seehofer-Appell

3. Energietechnische Fakten zum Seehofer-Appell

4. Die Aufgabe der EE-Strom-Speicherung

5. Rückstand der Windenergie in Bayern

6. Kleine, dezentrale oder große, zentrale Speicher?

7. Pumpspeichertechnik oder "Power to Gas" und "Power to Liquid"?

8. Planung von Fernübertragungsleitungen weist auf Braunkohle hin

9. Größe der Aufgabe unbezahlbar?

10. Wortlaut des Appells

VATIKAN - STATISTIKEN DER KATHOLISCHEN KIRCHE 2014

Vatikanstadt (Fidesdienst) – Zum Sonntag der Weltmission, der dieses Jahr in den meisten Ortskirchen am 20. Oktober gefeiert wird, veröffentlicht der Fidesdienst traditionsgemäß ausgewählte Statistiken zur Übersicht über die missionarische Tätigkeit der Kirche in aller Welt. Die Tabellen sind dem letzten „Statistischen Jahrbuch der Kirche“ entnommen (mit Daten zum 31. Dezember 2012) und geben Auskunft über die Mitglieder der Kirche, seelsorgerische Strukturen, Tätigkeit im Gesundheits- und Bildungswesen. In Klammern sind jeweils Veränderungen, Anstieg (+) oder Rückgang (-) im Vergleich zum Vorjahr angegeben, wie sie aus der Gegenüberstellung des Fidesdienstes hervorgehen.

Samstag, 25. Oktober 2014

Auch Menschen mit Trisomie 21 haben große Potentiale!

Trisomie, Downsyndrom oder Mongolismus, die vorgeburtliche Diagnose dieser Abweichung im Erbgut ist für viele ungeborene Kinder ein Todesurteil. Der Professor Holm Schneider stellt in einem Buch 10 Beispiele vor, was bei entsprechender Förderung, die es auch heute oft noch nicht gibt, auch diese Menschen leisten können und dass diese Eigenschaften haben, die für unsere ganze Gesellschaft sinnvoll sein können. Vielleicht können Sie durch das Teilen dieses Beitrages dazu beitragen, das Leben dieser Menschen zu retten und Druck auf die Politik aufzubauen, diesen Menschen die notwendige Förderung zu geben, auch durch eine sinnvolle Inklusion! http://www.kath.net/news/45376

Dienstag, 21. Oktober 2014

Vier TTIP- Märchen, die uns einlullen sollen

(Text: Foodwatch- Newsletter, Linker siehe weiter unten)

Seitdem der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen TTIP wächst, erzählen uns die Politiker zunehmend Märchen, um uns diesen Vertrag schmackhaft zu machen. Ein ganz besonders begnadeter Märchenerzähler ist der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.


Märchen Nummer 1: Deutschland kann TTIP verhindern

3 weitere Christen im Iran zum Tode verurteilt

Der neue Präsident des Iran, Hassan Rouhani, wird von vielen Medien als "liberal" und "moderat" eingestuft. Doch dieser Eindruck widerspricht den Tatsachen.

Ein Bericht der Vereinten Nationen bestätigt nun, was viele schon vermuteten: Die Verfolgungen und Schikanen, die seit der Amtsübernahme von Präsident Hassan Rouhani im August 2013 gegenüber Christen verübt wurden, übersteigen bei Weitem das Ausmaß der Christenverfolgung während der gesamten Amtszeit vom Vorgänger Mahmoud Ahmadinedschad. Erst vor wenigen Tagen wurden wiederum drei Christen verhaftet, denen unter anderem "Gefährdung der nationalen Sicherheit" vorgeworfen wird. Einer von ihnen ist der Schauspieler Arma Ghaedi. Er spielte in einer Rolle als Jesus.

Auch seine Freunde, Heshmat Shafiei und Emad Haghi, wurden festgenommen. Wiederum drei weitere Christen, die Pastoren Matthias Haghnejad, Behmnam Irani und Silas Rabbani, wurden bereits zum Tode verurteilt. Auch ihnen wird unter anderem "Gefährdung der nationalen Sicherheit" vorgeworfen.

http://citizengo.org/de/12427-3-weitere-christen-im-iran-zum-tode-verurteilt