Einer der aktivsten MdeP aus Deutschland, Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) hofft mit ihrer Stimme weitere 5 Jahre im EU-Parlament wirken zu können.

Sonntag, 29. April 2018

Bienen und andere Insekten effektiv schützen - Becker (ÖDP): Neonics-Verbot allein reicht nicht!

25. April 2018
Bienen und andere Insekten effektiv schützen
Becker (ÖDP): Neonics-Verbot allein reicht nicht!


Nach langem Zögern unterstützt die Bundesregierung einen Vorstoß der EU-Kommission, bei drei Ackergiften („Pflanzenschutzmittel“) aus der Gruppe der Neonicotinoide („Neonics“), die Anwendung im Freiland ganz zu verbieten. Die entsprechenden Äußerungen der Bundesministerin für Landwirtschaft, Julia Klöckner und der Umweltministerin Svenja Schulze lassen hoffen, dass dieser Schritt in die richtige Richtung endlich gegangen wird. „Das kann aber nur der Anfang einer grundsätzlichen Richtungsänderung in der Agrarpolitik sein“, so Agnes Becker, kommissarische Bundesvorsitzende der ÖDP.

 
Schon zur Landtagswahl in Baden Württemberg 1992
trat die ODP für eine andere Agrarpolitik ein.
(Bild und Text: Felix Staratschek)


Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) stimmt mit der Aurelia-Stiftung und dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) überein, dass der Schutz der Bienen und anderer (bestäubender) Insekten, die besonders von der schädlichen Wirkung der Neonicotinoide betroffen sind, umfassender angelegt sein muss. Erforderlich ist ein nationaler, wenn nicht gar europäischer Bienenrettungsplan, mit dem das Problem systematisch angegangen wird.


Erforderlich sind:

---Verbot aller Neonicotiniode, Verbot von Glyphosat

---Reform des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel

---Verbesserter Schutzstatus für bestäubende Insekten

---Erhalt und Wiederherstellung vielfältiger Lebensräume in der Landschaft

---Agrarökologische Ausrichtung der Landwirtschaft

 
Die ÖDP fordert fairen Handel. Damit die dargestellten
Nahrungsmittel jedoch überhaupt geerntet werden können, braucht es zur
Blütezeit die Bienen.
(Bild und Text: Felix Staratschek)


Verankerung des Bienenschutzes in Lehre und Forschung, d.h. verbindliche Aufnahme des Bienenschutzes in die Lehrpläne der Landwirtschaftsschulen, wissenschaftliches Langzeitmonitoring zur Insektenentwicklung

Bestäuberinsekten, wie die Honigbiene, stehen zwar nicht an der Spitze der Nahrungskette, sind aber durch ihre Bestäubungsleistung so stark in das Ökosystem eingebunden, dass sie ein guter Indikator für eine intakte Umwelt insgesamt darstellen.




Link zur Pressemitteilung


Zukunft der ÖDP - Gedanken für Ziele 2018ff

Flugblatt zum Bundesparteitag der ÖDP im Mai 2018 in Aschaffenburg:

Zukunft für die ÖDP
Gedanken für Ziele 2018 ff

Die ÖDP ist in Bayern am stärksten und da steht eine Landtagswahl an. Aber es werden auch die Bezirkstage gewählt. Für diese gibt es keine Sperrklausel. Deshalb sollte die ÖDP den Wahlkampf zuerst für die Bezirkstage führen. Sollte der Landesverband zu so einem Wahlkampf nicht in der Lage sein, müssen das die ÖDP-Bezirke/KV in die Hand nehmen:

---Was wir in dem Bezirkstag erreicht haben und erreichen wollen

---Warum eine solche Politik auch im Landtag wichtig wäre

---Warum die ÖDP- Stimme für den Landtag unsere Arbeit in den Bezirkstagen unterstützt (Wahlkampfkostenerstattung, Motivation). So macht man den Leuten klar, dass es sich lohnt ÖDP zu wählen.

---Die ÖDP sollte keine falschen Erwartungen wecken. Sprüche, dass man in de Landtag komme oder die Chancen noch nie so gut waren, helfen nicht und gefährden bei Nicht-Eintritt die Glaubwürdigkeit.

---Vielmehr ist wichtig zu sagen, warum die ÖDP in den Landtag will und warum das gut für Bayern und die anderen Länder dieser Erde ist.

---Nicht sagen, dass man von anderen Handlungen erwartet, sondern sagen, was man selber machen will.

---Wichtig ist eine klare Koalitionsabsage an korrupte Parteien, die Konzernspenden, etc. nehmen. Solange die legale Korruption nicht beseitigt ist, kann die ÖDP nur als konstruktive Opposition glaubwürdig bleiben.

---Die ÖDP muss sich dazu bekennen, dass diese auch als parlamentarische Kraft weiterhin auch auf die direkte Demokratie setzt, wenn Regierungsmehrheiten sinnvolles verhindern oder schlechtes schaffen.


Da die ÖDP von den Kommunen her wachsen will, muss diese noch vor der nächsten Kommunalwahl in Bayern umgehend einen Volksentscheid für ein neues Kommunalwahlrecht durchführen, dass die Wahlzulassung vereinfacht. Mit einem Bündnis mit weiteren sonstigen Parteien und demokratisch gesinnten größeren Parteien (Piratenpartei, Bündnis C, Familienpartei, Tierschutzpartei,vielleicht auch Linke, Grüne, freie Wähler und SPD könnte der CSU durch mehr Wettbewerb bei Kommunalwahlen mehr Druck gemacht werden. Parteien, die von den Hürden zur Wahlzulassung nicht betroffen sind, könnte man klar machen, dass mehr Listen eher CSU-Mehrheiten brechen.

 
Laut FAZ ist die ÖDP Bayerns wirksamste Oppositionspartei,
obwohl diese keinen Sitz im Landtag hat.
Aber die ÖDP könnte noch erfolgreicher werden, wenn sie diesen
Text hier beherzigt.
(Bild und Text: Felix Staratschek)


Gut ein Drittel der ÖDP- Listen, die bei einem anderen Kommunalwahlrecht möglich wären, hat das Anti- ÖDP- Wahlrecht der CSU verhindert und damit die ÖDP, aber auch viele anderen Gruppen, entscheidend geschwächt. Die CSU hat dieses Wahlrecht genau zu dem Zeitpunkt eingeführt, als die ÖDP sich anschickte in Bayern Fuß zu fassen. Und vielleicht hat das auch den Einzug in den Landtag verhindert, weil viele kommunale ÖDP-Listen die Zulassung nicht schafften und andere ÖDP-Verbände erst gar keine Listen aufgestellt haben, obwohl es denen bei den Wahlrechten in anderen Bundesländern leicht gefallen wäre, anzutreten. Ich begreife es nicht, dass die ÖDP ihre Kompetenz nicht einsetzt, die kommunale Demokratie zu verbessern, um der ÖDP mehr Schub zu geben durch einen Volksentscheid für ein besseres Kommunalwahlrecht. Dieser Volksentscheid ist nicht schwer vorzubereiten. Es müssen nur wenige Paragraphen mit milderen Auflagen für die Wahlzulassung versehen werden (Reduktion der Zahl der Unterschriften, Sammlung am Infostand zulassen), dass kann man sehr schnell ausarbeiten und dann im Wahlkampf für diesen Volksentscheid die Unterschriften sammeln. Gleichzeitig kann man so aufzeigen, wie unfair und ihre Macht missbrauchend die CSU Politik macht und sich Wettbewerber vom Hals hält.

Samstag, 28. April 2018

Für saubere Luft und nachhaltige Mobilität: VDV begrüßt Beschluss der Verkehrsministerkonferenz

Personenverkehr, 23.04.2018
Für saubere Luft und nachhaltige Mobilität: VDV begrüßt Beschluss der Verkehrsministerkonferenz
(Verlinkung im Text durch Felix Staratschek)

Die Verkehrsminister und -senatoren der Länder haben sich am vergangenen Freitag unter anderem dafür ausgesprochen, Städte und Kommunen finanziell zu fördern, um Anreize zur Verbesserung der Luftqualität zu schaffen. „Der Beschluss der Verkehrsministerkonferenz zur Luftreinhaltung zeigt, dass es mit Blick auf die verkehrlichen Herausforderungen in den Kommunen Unterstützung durch den Bund braucht, denn 80 Prozent der Fahrgäste im öffentlichen Verkehr fahren im städtischen Verkehr. Dort muss man daher mit schnell wirksamen Maßnahmen den Hebel ansetzen, um die Emissionseinsparungen zu erreichen“, so Jürgen Fenske, Präsidednt vom Verband deutscher Verkehrsuntermnehmen (VDV).

 
Bessere Infrastruktur - weniger Staus, das versprach die CDU in
Nordrhein Westfalen 2017 zur Landtagswahl.
Da Stadtbahnlinien und Eisenbahnstrecken zur 
Infrastruktur gehören, gibt es viele Möglichkeiten, dieses Versprechen
positiv für Mensch und Umwelt umzusetzen.
Bild und Text: Felix Staratschek
 
  

„Für die notwendige Verkehrswende ist ein schnell umsetzbares Gesamtkonzept für nachhaltige Mobilität notwendig. Dafür müssen im ersten Schritt die ÖPNV-Systeme umfangreich erneuert und ausgebaut werden, weil ein zusätzliches Fahrgastwachstum in den Großstädten und Ballungsräumen aufgrund der erreichten Kapazitätsgrenzen kaum noch möglich ist“, so Fenske weiter. Aus Sicht des VDV sind daher die Finanzierungszusagen im neuen Koalitionsvertrag der Bundesregierung wichtige Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs.

„Um mehr Menschen vom Umstieg auf Bus und Bahn zu überzeugen, sind aber vor allem attraktive und leistungsfähige Angebote notwendig. Durch einen kostenlosen Nahverkehr wird es nicht zu einer wesentlichen Reduzierung des städtischen Pkw-Verkehrs kommen. [Siehe dazu eine Anmerkung unter der PM.] Es müssen deutliche Anreize zur Nutzung von Bussen und Bahnen geschaffen werden, zum Beispiel durch eine Wiedereinführung steuerfreier Jobtickets. Wir befürworten daher eine ressortübergreifende nachhaltige Mobilitätsstrategie auf Bundesebene, die unter Einbeziehung der ÖPNV-Branche erfolgen sollte“, so Fenske weiter.

Ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung hatte der VDV kürzlich in einem ÖPNV-Sofortprogramm vorgestellt. „Wir haben sieben kurzfristig umsetzbare Maßnahmen identifiziert, die zu einer dauerhaften Verbesserung der Luftqualität in den Städten beitragen können. Dazu zählt unter anderem auch die Förderung zur Beschaffung von modernen emissionsarmen Euro-6-Dieselbussen, um kurzfristig zusätzliche ÖPNV-Angebote dort zu realisieren wo Fahrverbote drohen. Denn die Einführung von E-Bussen kann nur schrittweise und nicht über Nacht erfolgen. Wir hoffen auch, dass das vom Bund beschlossene Sofortprogramm Saubere Luft dauerhaft zur Verfügung steht, um Investitionen in die Instandhaltung der Fahrzeugflotten und technischen Anlagen zu finanzieren“, sagt Fenske abschließend. 

 
Auch dieses Plakat der CDU könnte man sehr gut umsetzen.
Durch einen besseren ÖPNV kann man sich schneller
umweltfreundlich bewegen, was Verkehr vom PKW zum ÖPNV
verlagert und so Staus abbaut. 
(Bild aus dem Landtagswawahlkampf in Nordrhein Westfalen
von Felix Staratschek)
 

Link zur Pressemitteilung: 

Ergänzende Links gesetzt von Felix Staratschek:

Anmerkung: 
Die Aussage zum kostenlosen Nahverkehr in der Pressemitteilung teile ich nicht, da gerade ein ÖPNV ohne Fahrscheine dazu führen würde, dass es sich lohnt, PKW stehen zu lassen und das oft zu Zeiten, wo heute die teuren Einzeltickets die Menschen davon abhalten vorhandenen ÖPNV zu nutzen. Zur Finanzierung des heutigen ÖPNV würden die Mittel mehr als ausreichen, die der Staat per Solidaritätszuschlag einnimmt. Wer einen Arbeitsplatz hat, zu dem sich eine ÖPNV-Fahrt nicht lohnt, würde bei einem Nulltarif für manche andere Fahrt den ÖPNV nutzen, wo diesen heute die Fahrpreise abschrecken. Es wäre für das Personal viel sicherer, keine Fahrkarten mehr verkaufen zu müssen und das würde den ÖPNV beschleunigen und die ganzen Kosten des Fahrscheinverkaufs einsparen. 

Vorschlag für einen ÖPNV- Maßnahme, der Bau einer Stadtbahn / S-Bahn mit Stadtbahnwagen auf der neuen A 1 Rheinbrücke zwischen Köln Merkenich und Leverkusen: 

Verkehrsministerkonferenz: 

Fragen an NRW-Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU)?

Fragen an Bundesverkehrsminster Andreas Scheuer (CSU)?

Donnerstag, 19. April 2018

Das Grundgesetz ist gültig

Das Grundgesetz ist gültig

Unser Politikblog | 25.03.2018

Es ist das Gerücht im Umlauf, das Grundgesetz wäre dadurch ungültig geworden, dass bei einer Grundgesetzänderung in den 1990er Jahren die Aufzählung seines räumlichen Geltungsbereichs vom Art. 23 in die Präambel verschoben worden ist.


Die Motivationen zur Verbreitung des Gerüchts scheinen divers. 


---Man hört es aus den Reihen von Menschen, welche der Vorranganspruch der unantastbaren Teile des Grundgesetzes (Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 2 GG, Art. 79 Abs. 3 GG; Leitsatz 4 + Rn. *217+218 Lissabon-Urteil) stört, weil es der Umsetzung des EU-Rechts in Deutschland Grenzen setzt; zu Ranganspruch des EU-Rechts aus dessen eigener Sicht als vermeintlich höchstes Recht siehe Art. 1 EUV, Art. 51 EUV, Erklärung 17 zu EUV und AEUV. 

---Es erschallt aber vor allem von Leuten, die zurück wollen zur Verfassung des deutschen Kaiserreichs oder zur Weimarer Reichsverfassung. Eine häufige Motivation scheint dabei die Hoffnung zu sein, sich über die Berufung auf die vermeintliche Ungültigkeit des Grundgesetzes der Anwendung von als ungerecht empfundenen Gesetzen zu entziehen.

   
Die Wuppertaler Menschenrechtler Sarah Luzia Hassel Reusing
und Volker Reusing verteidigen das Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland.  

Leserbrief zu "Baustellen behindern Bahnverkehr"

Leserbrief zu "Baustellen behindern Bahnverkehr"
http://www.rp-online.de/nrw/baustellen-behindern-bahnverkehr-aid-1.7466938

Wie hat die Bahn das eigentlich früher gemacht? Wurden da die Strecken auch gesperrt oder hat man es hinbekommen, den Betrieb aufrecht zu erhalten. Ich sammel seit 1981 Presseartikel zum Thema Verkehr und da war die meiste Zeit die Vollsperrung von Strecken nie ein Thema, außer bei der Sanierung von Tunnelstrecken.

 
Ein Inter City in Köln Hauptbahnhof auf dem Weg nach Köln Deutz.  


Allerdings wurde die Bahn seit dem massiv durchrationalisert und deren Streckennetz verkleinert und Weichen und Ausweichgleise abgebaut, auch im Ruhrgebiet. Ich habe das Sommerkursbuch von 1944 der Reichsbahn und die letzten Kursbücher der DB, da kann man sehen, welchen massiven Streckenschwund es im Ruhrgebiet gab. Wäre die Streckensperrung Essen - Duisburg so nötig, wenn es noch die Rheinische Güterbahn gäbe? Aber statt massiv Güter auf die Schiene zu verlagern und Reservestrecken vorzuhalten, hat man die Rheinische Güterbahn abgebaut und errichtet da einen Radschnellweg, statt konsequent die Verkehrswende hin zur Schiene zu betreiben. 

Auch in Wuppertal wurde die Rheinische Bahn demontiert, anstatt diese zur zweiten S- Bahn auszubauen, die auch Umleiterzüge aufnehmen kann. Dann wäre Wuppertal 2017 nicht wochenlang vom Schienenverkehr abgehangen gewesen.


Früher gab es eine Kurve von der S- Bahn Essen - Wuppertal direkt Richtung Köln und Düsseldorf. Gäbe es diese Kurve noch, könnten Fernzüge in Essen Kopf machen und über Langenberg und Solingen nach Köln fahren, wobei Solingen als Ersatzhalt für Düsseldorf denkbar wäre. Essen und Bochum würden dann noch direkt von Fernzügen angefahren. Die S-Bahnen fahren alle 20 bis 30 Minuten, dazwischen könnten bei entsprechender Streckengestaltung wenigstens 2 weitere Züge fahren.


Ebenso wäre es sinnvoll, Fernzüge, die über Wuppertal umgeleitet werden in Wuppertal Vohwinkel halten zu lassen, weil dort gute Anschlüsse Richtung Essen und Düsseldorf bestehen.


Auch die Strecke Essen - Ratingen - Düsseldorf müsste in der Lage sein, Fernzüge aufzunehmen.


Leider ist die einzige größere Neubaustrecke im Ruhrgebiet (es gibt ein paar kürzere S-Bahn-Neubauten) von Bottrop nach Haltern überwiegend eingleisig. Denn da könnten die IC von Münster über Bottrop nach Essen fahren um dann über die Ratingen nach Düsseldorf zu fahren und die hoch belastet Strecke Duisburg - Düsseldorf entlasten.


Bleibt zu hoffen, dass die RE Düsseldorf - Köln alle über Hilden und Leverkusen Opladen umgeleitet werden können. Für viele Pendler wären auch Halte in diesen beiden Orten gut erreichbar.


Sinnvoll wäre es in Köln, den Hauptbahnhof zu entlasten, indem man in Köln Deutz alle IC und ICE halten lässt. Dann könnte man die Bahnsteige und Treppen im Hauptbahnhof und die Hohenzollernbrücke entlasten, indem die Millionenstadt Köln zwei Fernbahnhöfe bekommt und man möglichst viele Züge über die Tiefgleise von Köln Deutz führt. Da die Züge in Deutz noch oder schon sehr langsam fahren, wäre der Zeitaufwand für den Fernbahnhalt vertretbar, aber es gäbe bessere Anschlüssen aus dem ganzen rechtsrheinischen Raum und Messe und Köln Arena sind wichtige Ziele für viele Fernreisende. Von der Größe her kann Köln zwei Fernbahnhöfe gebrauchen,


Abs.
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald


Sommer 1944

Heute, wobei die Ruhrtalbahn östlich von Hattingen nur Museumszüge hat.




Dienstag, 17. April 2018

Abtreibung behinderter Kinder stoppen: Europa braucht Polens Beispiel für eine Kultur des Lebens

Pressemitteilung

Polnische Abgeordnete, nur keine Angst!
Europa braucht Euer Beispiel für eine Kultur des Lebens

Brüssel, 4. April 2018

Der Verband der Katholischen Familienorganisationen in Europa FAFCE hat der polnischen Bürgerinitiative #StopAbortion ("Zatrzymaj Aborcję"), die mit einem Legislativvorschlag eugenische Abtreibung verbieten lassen will, volle Unterstützung zugesichert.

Vor dem wachsenden internationalen und medialen Druck bekräftigt FAFCE die Unterstützung für diese Bürgerinitiative. FAFCE verweist dabei auf das Subsidiaritätsprinzip und das Recht auf Leben für alle Menschen. Jedes menschliche Leben zählt: Eine Gesellschaft, die die Menschenwürde wirklich respektiert, heißt alle Kinder willkommen, besonders aber die Schwächsten und Wehrlosen, wie ungeborene Babys, die aufgrund einer Krankheit oder fetalen Anomalien von Abtreibung betroffen sind. Bereits im vergangenen Jahr wurde in Polen ein "Plan for Life" (ein Plan für das Leben) umgesetzt, der finanzielle Unterstützung bei der Geburt eines behinderten oder schwerkrankes Kind vorsieht.
 
Hätte Deine Mutter abgetrieben,
sag mir, wo wärst Du geblieben.
Mein Protestschild bei Veranstaltungen zur Abtreibung.
(Bild und Text: Felix Staratschek)
 

FAFCE-Präsident Antoine Renard erklärt: "die sogenannten Verteidiger von Menschenrechten und Experten, die wissenschaftliche Fakten über den Beginn des menschlichen Lebens ignorieren, verdienen nicht wirklich die Aufmerksamkeit polnischer Entscheidungsträgern. Im Gegenteil: mit der Verabschiedung des #StopAbortion-Gesetzes würden die Parlamentarier beispielhaft ein Zeichen für ganz Europa setzen." Anlässlich des Welt-Down-Syndrom-Tags, der vergangene Woche im Europäischen Parlament begangen wurde, wurde daran erinnert, dass in Großbritannien, Island und Dänemark mehr als 90% der Babys mit Down-Syndrom abgetrieben werden.


Eine Legislativinitiate wie #StopAbortion ist nicht nur in Polen sondern auch in vielen anderen Ländern im Einklang mit den jüngsten Kommentaren des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen wünschenswert, wo es heißt: "Gesetze, die eine Abtreibung ausdrücklich aufgrund einer Behinderung erlauben, verletzen die Konvention der Rechte von Menschen mit Behinderungen".


FAFCE weist daraufhin, dass dieser Gesetzesentwurf auf eine Bürgerinitiative zurückgeht, die rund 830.000 Unterschriften sammeln konnte, was weit über das Minimum von 100.000 Unterstützern für eine Gesetzesinitiative dieser Art hinausgeht. FAFCE will, dass diese Stimmen in Europa gehört werden, denkt dabei an Eltern, die in aller Stille und fern ab von medialem Lärm und Straßendemos ein krankes Kind aufziehen und pflegen, was eine Bereicherung für unsere gesamte Gesellschaft darstellt: ihnen gilt unsere Unterstützung und Mitgefühl. Sie brauchen keinen Staat, der sie vielleicht an der Geburt ihres Kindes gehindert hätte sondern einen Staat, der Leben in all seinen Entwicklungsstufen respektiert und die Forschung zur Bekämpfung von Krankheiten und zur Verbesserung von Lebensqualität stärkt.


FAFCE ruft alle politischen Führungspersönlichkeiten Polens auf, dem Anliegen der Bürgerinitiative zu folgen und sich nicht von externen Kräften und nationalem Lobbying verunsichern zu lassen, die eine Kultur des Lebens bekämpfen. Europa braucht dringend ein Beispiel für eine Kultur des Lebens.



Kontakt:

Nicola Speranza, Generalsekretär
http://fafce.org/index.php?lang=de 

Seite der polnischen Initiative:
https://zatrzymajaborcje.pl/

Die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa vertritt 22 nationale und kommunale Organisationen: wir geben den Familien aus katholischer Sicht auf europäischer Ebene eine Stimme. FAFCE hat partizipatorischen Status beim Europarat und ist Mitglied bei der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

Montag, 16. April 2018

ÖDP will sich wehren: So wollen CDU, CSU und SPD Machterhalt durch eine Sperrklausel sichern

16. April 2018
Pressemitteilung der ÖDP
Verlinkung im Text: Felix Staratschek

ÖDP wird Einführung einer Sperrklausel für die Europawahl 2019 nicht hinnehmen
Dr. Moseler (ÖDP): „Ignoranz der Bundesregierung gegenüber dem Bundesverfassungsgericht ist grenzenlos!“



Presseberichten zufolge plant der Europäische Rat auf Wunsch der deutschen Bundesregierung in seiner Sitzung am 17.4.18 eine Regelung zu verabschieden, die die Wiedereinführung einer Sperrklausel für Wahlen zum Europäischen Parlament bereits ab der Europawahl 2019 ermöglichen würde. Die Sperrklausel von zuvor 3 Prozent war entfallen, nachdem mehrere kleine Parteien, gemeinsam mit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), 2014 mit einer Klage vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht die Sperrklausel zu Fall gebracht hatten. Dem Entwurf zufolge sollen größere Mitgliedstaaten zur Einführung einer Sperrklausel zwischen 2 und 5 Prozent bei künftigen Europawahlen verpflichtet werden und dies, obwohl sich nahezu alle deutschen kleinen Parteien erfolgreich in eine konstruktive politische Arbeit im EU-Parlament integriert hatten.

 
Die ÖDP ist mit dem Atomphysiker Dr. Klaus Buchner im EU-Parlament vertreten.
CDU, SPD und CSU wollen diese Stimme aus dem EU-Parlament verbanen.
Bei früheren Aktionen hatten diese dabei den Beifall und
die Unterstützung der Grünen und mussten vom
Bundesverfassungsgericht zur Ordnung gerufen werden.
Bild: Felix Staratschek, ÖDP- Plakat zur Bundesdtagswahl 2002. 
 


Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der ÖDP (Facebook), kritisiert die Vorgehensweise der Bundesregierung, die sich stark für eine Wiedereinführung der verfassungswidrigen Sperrklausel eingesetzt hat: „Hier soll, vorbei am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, die äußerst undemokratische Sperrklausel für Europawahlen wieder eingeführt werden. Dabei haben wir und andere Kleinparteien in den letzten Jahren bewiesen, dass uns sehr an einer konstruktiven Mitarbeit gelegen ist. Die Abbildung des Wählerwillens im Parlament spielt offenbar keinerlei Rolle. Was insbesondere die SPD hier reitet, ist mir völlig unerklärlich“, so Moseler.


Die Regelung ist aktuell so formuliert, dass nur zwei Mitgliedsstaaten betroffen wären: Deutschland und Spanien. Da Parteien in Spanien anders als in Deutschland auf gemeinsamen Listen antreten dürfen, trifft es kleinere Parteien in Deutschland besonders hart. Mit einer Sperrklausel von 2% wären bei der letzten Wahl die sieben Sitze der kleineren Parteien einfach auf die großen Parteien aufgeteilt worden. Ähnliches ist im Falle der Einführung einer Mindesthürde für die Wahlen zum Europaparlament in 2019 zu erwarten. Dr. Moseler stellt klar, dass die ÖDP sich mit anderen kleinen Parteien erneut zusammentun werde und vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe ziehen wird, sollte morgen dieser undemokratische Akt wirklich beschlossen werden. „Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber einer Entscheidung des obersten deutschen Gerichts kennt offensichtlich keine Grenzen mehr“, so Moseler.


Sonntag, 15. April 2018

ÖDP plant Volksbegehren zum Bienensterben – Vorbereitungen laufen mit Hochdruck

PRESSEMITTEILUNG vom 10. April 2018

ÖDP plant Volksbegehren zum Bienensterben – Vorbereitungen laufen mit Hochdruck
Mrasek: „Das Volk muss der Staatsregierung auf die Sprünge helfen“


„Die wirksamste Oppositionspartei Bayerns“ bereitet ein Volksbegehren zum Artenschutz vor. „Das Sterben der Bienen steht beispielhaft für einen rasanten Artenschwund bei Insekten, Amphibien, Reptilien und Vögeln in Bayern und in ganz Deutschland. Das Volksbegehren wird der Staatsregierung dabei helfen, endlich wirksame Maßnahmen dagegen zu ergreifen“, so ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek und meint weiter: „Die ÖDP verschafft den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern wieder einmal die Möglichkeit, wichtige Gesetze zu erlassen!“

 
Massentierhaltung und kein Hauch von Demokratie im Staat!
Trotzdem will die  ÖDP die Bienen schützen.
Von einer Gleichberechtigung der Männer kann nicht die rede sein.
Aber das Matriarchat dürfte ein Paradies für Feministinnen sein.
(Bild und Text: Felix Staratschek) 
 

Die ÖDP Bayern hat das schon mehrfach geschafft, beispielsweise bei der Abschaffung des bayerischen Senats oder bei der Durchsetzung eines konsequenten Nichtraucherschutzes.

Ein Gesetzentwurf mit weitreichenden Schutzmaßnahmen gegen den katastrophalen Rückgang der Artenvielfalt wird gerade mit Juristen kampagnenfertig vorbereitet. „Die Staatsregierung hat bewiesen, dass sie nicht in der Lage ist, wirksam gegen diese Entwicklung anzugehen. Die meist freiwilligen Programme zum Erhalt der Artenvielfalt haben nicht gefruchtet, also müssen jetzt klare Regeln her“, ist der ÖDP-Chef überzeugt. Die Folgen des Aussterbens von immer mehr Tier- und Pflanzenarten in Bayern seien dramatisch. Wer keine chinesischen Verhältnisse wolle, wo Millionen von menschlichen Arbeitern von Hand landwirtschaftliche Pflanzen bestäuben müssen und ganze Ökosysteme bereits zusammengebrochen sind, müsse jetzt handeln. „Der Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen muss aufhören. Wir sind sicher, die bayerische Bevölkerung ist auf unserer Seite!“, so Klaus Mrasek kämpferisch.

   
ÖDP - Werte sind wählbar 


Link zur Pressemitteilung 






Rettet die letzten deutschen Schäfereien - ÖDP: Weidetierprämie jetzt!

12. April 2018

Rettet die letzten deutschen Schäfereien
ÖDP: Weidetierprämie jetzt!


Der Schäfer ist einer der ältesten und traditionsreichsten Berufe in Deutschland. Doch er steckt in einer tiefen Krise. Viele Schäfer müssen ihren Beruf aufgeben. „Dabei ist die Schäferei eine zukunftsfähige Form der Landwirtschaft, weil es ihr gelingt, Tierwohl, Naturschutz und landwirtschaftliche Produktion miteinander in Einklang zu bringen und sie eine der letzten weitgehend tiergerechten Nutztierhaltungen überhaupt ist“, betont Klaus Wagner vom Bundesarbeitskreis Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

 
Schon 1992 forderte die ÖDP zur Landtagswahl in Baden Württemberg
gegen Bauernpleiten und Höfesterben einen "Öko-Vertrag" als Perspektive für Landwirte.
Das hätte auch die Schäfereien unterstützt. 


Auf den Weiden leisten Schäfer durch die Pflege selten gewordener Biotope einen unschätzbaren Beitrag für den Erhalt von Pflanzen und Tieren. Kulturlandschaften wie die Schwäbische Alb oder die Lüneburger Heide werden so bewahrt. Die Beweidung von Deichen ist zudem eine schonende und naturnahe Form des Hochwasserschutzes.


Die deutsche Agrarpolitik habe es versäumt, die Schäfer angemessen für ihre Gesamtleistung zu entlohnen. Die amtierende Politik habe tatenlos zugesehen, wie der Berufsstand in eine tiefe Krise gerutscht sei. „Die verbliebenen Berufsschäfer sind in großer Not“, sorgt sich Wagner. Viele der knapp 1000 verbliebenen Betriebe (Stand 2016) kämpften um das Überleben.

 
Mensch vor Profit fordert die ÖDP. Aber das gilt auch für die Tiere.
"Tiere sind Lebewesen - kein Produktionsgut!" wirbt die ÖDP 2017.
Gegen Massentierhaltung, Tiertransporte und für Tierschutz steht die ÖDP.
Die Schäfereien passen ideal in dieses Konzept.
Von der Haltungsform der Schafe auf der Weide können
viele im wahrsten Sinne des Wortes arme Schweine nur träumen. 


Die Probleme seien vielfältig. Sie reichten von hoher Arbeitsbelastung im Alltag, über die Bürokratie bis zu den Gefahren für die Herden z.B. durch den Straßenverkehr und die Rückkehr des Wolfes. Entscheidend sei aber, so Wagner, dass es an einer wirtschaftlichen Perspektive für den Schäferberuf fehle. Die ÖDP fordert daher ein Notprogramm, um die letzten Erwerbsschäfereien in Deutschland zu erhalten. Zentrales Element und Kernforderung sei dabei die Zahlung einer Weidetierprämie, wie von den Schäfereien bereits gefordert, als ergänzende finanzielle Unterstützung für den Erhalt dieses Berufes. „Deutschland ist eines der wenigen Länder in Europa, das keine Weidetierprämie zahlt . Das muss sich schleunigst ändern!“, so Wagner abschließend.

Link zur Pressemitteilung

Ak. Landwirtschaft, Tierschutz und Gentechnik der ÖDP: 

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Samstag, 14. April 2018

Förderation der katholischen Familienverbände in Europa fordert von EU- Staaten eine echte Familienpolitik statt demographischen Selbstmord

FAFCE Vorstandsbeschluss über den demographischen Frühling für Europa
Wien, 12. April 2018
(Verlinkung im Text z.T. durch Felix Staratschek)

Der demographische Winter ist ein lautloser Notstand, der alle Länder Europas betrifft. Aus diesem Grund möchten wir, Präsidenten und Delegierte des Vorstandes der Vereinigung Katholischer Familien in Europa (FAFCE), die wir hier in Wien anlässlich unserer Vorstandsitzung im Frühjahr 2018 versammelt sind, die Aufmerksamkeit auf diese Situation lenken, die die Hauptursache der finanziellen und sozialen Probleme ist, um die wir uns kümmern müssen. Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Es gibt keine Entschuldigung mehr, untätig zu sein. Wir müssen tätig werden zum Besten der alternden Bevölkerung, für die Rechte unserer Jugend und für die Zukunft unserer Kinder.

 
Das ist in der EU politisch korrekt; Statt für die Familie einzutreten, wird mit Steuergeldern massiv für sexuell aktive Zufallsbekanntschaften geworben. FAFCE nennt diese Verschwendung von Steuergeldern unter der Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Mitteilung recht zahm "inadäquate und individualistisch orientierte politische Maßnahmen". (Bild und Text Felix Staratschek) 


- Indem wir die am 31. Mai 2017 in Rom proklamierte Erklärung „Familien sind Europas Reichtum und Grundlage der Zukunft“ zum 20. Geburtstag unserer Vereinigung in Erinnerung rufen, appellieren wir an die Regierungen der europäischen Staaten, auf nationaler Ebene echte Familienpolitik zu schaffen und zu fördern, sowie eine familienfreundliche EU-Politik, unter gleichzeitiger Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu fördern;

- In Anbetracht des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2017 über europäische Normen für das 21. Jahrhundert (2016/2274(INI), wo die Notwendigkeit der Berücksichtigung der alarmierend hohen demographische Alterung Europas, betont wird;

- In Anbetracht des Demographischen Ausblicks für die Europäische Union (Dezember 2017), wo festgehalten ist, dass Europa dramatisch altert;

- In Anbetracht des von der Schuman Stiftung veröffentlichten Grundsatzpapiers über Europa 2050: der demographische Selbstmord (27. Februar 2018);

Fordert FAFCE alle Verantwortlichen in der Europäischen Union sowie die Staatsoberhäupter ihrer Mitgliedstaaten auf:

1. Politische Maßnahmen zu setzen, die den einmaligen, fundamentalen und unersetzlichen Platz der Familie in der Gesellschaft anerkennen und sie als erstes, d.h. ursprüngliches „Unternehmen“ anerkennen, da der Wunsch zu leben auf unserem Kontinent nicht nur durch wirtschaftliche Initiativen zum Ausdruck kommt, sondern im speziellen dadurch, dass Kinder aufgezogen werden, da „der unternehmerischen Geist eng verbunden ist mit dem Geist der Familie“ (siehe Europe 2050: der demographische Selbstmord, S. 6);

2. Das Bewusstsein über den demographischen Winter und die Dringlichkeit zum Handeln in diesem Bereich durch internationale Initiativen zu stärken;

3. Zu berücksichtigen, dass echte Familienpolitik nicht nur soziale Unterstützung bedeutet, sondern vorausschauende Politik zum Besten einer alternden Gesellschaft;

4. Die Bedürfnisse der jungen Leute aktiv zu unterstützen, die planen, Verantwortung zu übernehmen und eine Familie mit mehreren Kindern gründen wollen, aber oft entmutigt werden durch inadäquate und individualistisch orientierte politische Maßnahmen und eine Kultur, die Familien gegenüber feindlich eingestellt ist;

5. Fortschrittliche Palliativpflege und Pflege zu Hause zu fördern, die die Würde der Person bis zum natürlichen Tod schützt;

6. Die Familie in den Mittelpunkt nationaler Politikmaßnahmen zu setzen, damit aus dem demographischen Winter ein demographischer Frühling wird, um die Zukunft Europas zu bilden.


Kontakt:
Nicola Speranza, Generalsekretär
Kontaktinfo am Ende der Seite




Die Föderation der katholischen Familienverbände in Europa vertritt 22 nationale und kommunale Organisationen: wir geben den Familien aus katholischer Sicht auf europäischer Ebene eine Stimme. FAFCE hat partizipatorischen Status beim Europarat und ist Mitglied bei der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.

Links:

Europa 2050: Der demographische Selbstmord

Verband für bezahlte Familienarbeit:

Freitag, 13. April 2018

Resolution zur Sicherung der Infrastruktur des ÖPNV in Remscheid-Lennep, die durch die Errichtung des DOC gefährdet wird

Alternative Liste Radevormwald
Hermann-Löns-Weg 7
42477 Radevormwald
AL-Fraktion Radevormwald- Pf 3062 - 42471 Radevormwald
www.alternative-liste-radevormwald.de

Herrn
Bürgermeister
Johannes Mans
Hohenfuhrstr. 13
42477 Radevormwald
www.radevormwald.de
Ratsinfosystem:
http://session.radevormwald.de/bi/infobi.php

Ihre Zeichen Ihre Nachricht vom Unsere Zeichen Datum
Ebb 12.04.2018

Antrag zur Tagesordnung der Ratssitzung vom 24.04.18
Hier: Resolution zur Sicherung der Infrastruktur des ÖPNV in Remscheid-Lennep, die durch die Errichtung des DOC gefährdet wird

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mans!

Hiermit legt die AL-Fraktion zum o. g. TOP der Ratssitzung folgenden Resolutionsentwurf vor und bittet den Rat diese Resolution zu verabschieden.

Resolutionsentwurf:

Der Rat der Stadt Radevormwald bittet die Verwaltung und den Rat der Stadt Remscheid alles zu unternehmen, damit die Fremdnutzung der P-R Parkfläche am Bahnhof RS-Lennep, z. B. durch Feste, zukünftig unterbleibt.
Darüber hinaus spricht der Rat der Stadt Radevormwald die Bitte aus, dass Verwaltung und Rat in Zusammenarbeit mit dem Verkehrsträger Stadtwerke Remscheid GmbH prüfen, wie eine unnötige Verlängerung der ÖPNV-Verbindung zwischen RS-Lennep und Radevormwald durch den Bau des DOC vermieden werden kann.

 
Ein Bus der Linie 671 nach Remscheid Lennep vor der Lutherischen Kirche in Radevormwald. Für Fahrten nach Remscheid Mitte, Solingen, Düsseldorf, Köln und zum Teil auch Wuppertal ist der Bahnhof Remscheid Lennep der wichtigste ÖPNV-Knoten für Fahrgäste aus Radevormwald, Hückeswagen und Wipperfürth. Die AL fordert, dass die Funktionsfähigkeit des ÖPNV- Knotens Remscheid Lennep Bahnhof Vorrang haben muss vor Sondernutzungen


Begründung

Durch den Bau des DOC entfällt die bisherige „Festfläche am Stadion“ in RS-Lennep. Rosenmontagsumzug,
Schützen- , Oktoberfest und Kirmes verdrängen dabei die Pendler, die auf die Parkplätze der P+R-Anlage dringend angewiesen sind. Zur Attraktivität der Region gehört nicht nur ein DOC, sondern auch eine gute Verkehrsinfrastruktur. Insofern sind die Entscheidungsträger in Remscheid aufgefordert, über bessere Alternativen nachzudenken. Dabei regen wir an, die Nutzung des Bismarckplatzes und eines Teils der Kölner Str. für Festveranstaltungen zu prüfen.

Dass zum Rosenmontagszug der ÖPNV Umleitungen fährt, ist verständlich. Bisher wurde aber immer der Bahnhof Remscheid Lennep angefahren. Die Busse konnten über den Bahnhof Lennep die "untere Kölner Straße" und den Bismarckplatz umfahren. Das war aber 2018 nicht mehr möglich. Ein Festzelt stand quer auf der Robert-Schuhmann-Straße und versperrte damit die Durchfahrt zwischen dem Bahnhof Remscheid-Lennep und der Bushaltestelle Kreishaus. Die Fahrgäste mussten gut einen Kilometer laufen, um vom Bahnhof zur Ersatzhaltestelle der Linie 671 in der Herrmannstraße hinter dem Kreishaus zu kommen.

Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass sich die Fahrzeit der Linie 671 zwischen Radevormwald und RS-Lennep nicht unwesentlich verlängert, weil die Wupperstraße als direkte Achse zur Rader Str./B229 nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Für den Fall, dass die Streckenführung im Wesentlichen über die Ringstraße vorgenommen wird, ist zu befürchten, dass auf Grund von Staus, infolge des erhöhten Verkehrsaufkommens, die Nutzer des ÖPNV ihre Anschlüsse nicht mehr erreichen können. Deshalb hält der Rat der Stadt Radevormwald die Führung der Linienbusse über die Wupperstraße als Busstraße für unverzichtbar. Wie beim Alleecenter wäre jedoch eine Tieferlegung des Busverkehrs möglich, so dass das DOC dafür nicht auf diese Fläche verzichten müsste.

Mit freundlichen Grüßen
für die AL-Fraktion
Rolf Ebbinghaus 

Wahlversprechen der Parteien zur Verkehrspolitik. Werden die Versprechen auch umgesetzt, wenn es bei akuten Maßnahmen um den ÖPNV geht und wenn machbare Vorschläge für einen besseren ÖPNV kommen? Aufnahmen von Felix Staratschek.

Donnerstag, 12. April 2018

SFV bereitet Verfassungsbeschwerde vor - Solarbrief 1/18 online - Fahrrad-Demo zum Hambacher Forst

SFV bereitet Verfassungsbeschwerde vor - Solarbrief 1/18 online - Fahrrad-Demo zum Hambacher Forst



[sfv-rundmail] 12.4.2018

1. Appelle gegen den Klimawandel reichen nicht aus

2. Karikatur zur geplanten Verfassungsbeschwerde

3. Solarbrief 1/18 online

4. Fahrrad Demo aus Köln zum Hambacher Wald

Mittwoch, 11. April 2018

ÖDP: Müllexport und Müllverbrennung ist der falsche Weg!

11. April 2018, ÖDP Pressemitteilung
Redaktionelle Bearbeitung (Bilder, Verlinkung, Videos): Felix Staratschek

Müllexport und Müllverbrennung ist der falsche Weg!

Dr. Claudius Moseler (ÖDP-Generalsekretär): „Echte Kreislaufwirtschaft jetzt!“


Der seit Anfang des Jahres geltende, chinesische Importstopp für Müll aus Europa sorgt in Deutschland für große Probleme in den Entsorgungsanlagen. Nahezu unbemerkt von Medien und Öffentlichkeit kommen die Müllentsorger in Deutschland an ihre Grenzen. „Und das alles, obwohl wir doch immer dachten, dass wir Recyclingweltmeister seien!“, so Dr. Claudius Moseler, Generalsekretär der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

   
"Gegen Verpackungswahn und Müllverbrennung -
Besser! "Das bessere Müllkonzept", warb die
ÖDP Baden Württewmberg zur Landtagswahl 1992.
"Das bessere Müllkonzept" war eine Bürgerinitiative,
die sich gegen Müllverbrennung wandte und
in Bayern einen Volksentscheid erreichte.
Dieser wurde zwar verloren, aber die CSU hatte,
um zu gewinnen immerhin ihr Vorhaben etwas verbessert.
Deshalb war "Das bessere Müllkonzept" nicht erfolglos. 
 


China hat in den 1980er Jahren begonnen, vor allem industrielle Feststoffabfälle zu importieren, deren jährliches Volumen bis 2017 auf 45 Millionen Tonnen angestiegen ist. Das seit kurzem geltende Müllimportverbot sei vom chinesischen Volk begrüßt und von westlichen Regierungen scharf kritisiert worden. „Angesichts des Schadens, den ausländischer Müll der chinesischen Umwelt und der öffentlichen Gesundheit zugefügt hat, hat Peking das gute Recht, Müllimporte zu verbieten“, so Dr. Claudius Moseler. Nun müssten die europäischen Länder und auch Deutschland sehen, wie sie daraus einen sinnvollen Schluss ziehen.

Samstag, 7. April 2018

Fürsorgearbeit muss bezahlt werden: Demo in Berlin und Petition

Demo mit Kundgebung organisieren in Berlin am Samstag, 12.05.18 um 14.00 Uhr:, für die Bezahlung von Zuwendungsarbeit, bitte an alle aus Berlin und 200 km Umkreis weiter leiten (Sachen Anhalt, Brandenburg, etc..
https://www.facebook.com/events/2060157914200653/?notif_t=plan_user_invited&notif_id=1522916497756147


Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,


dies ist meine 26. E-Mail an Euch und wir haben aktuell 22.209 Unterschriften gesammelt und damit über 4.000!!!! Unterschriften mehr, als noch vor einer Woche. Herzlichen Dank für Euer Vertrauen und Eure Unterstützung.


Im März habe ich in meinem Blogpost „Quasi Arm aus (Nächsten)Liebe? Wie es wohl wäre, wenn alle Frauen ins All fliegen?“ geschrieben, dass wir im Prinzip alle auf die Straße gehen müssten, weil Fürsorgearbeit weder heute noch im Alter arm machen darf. Hier geht’s zum Blogbeitrag:
https://mamastreikt.wordpress.com/2018/03/08/quasi-arm-aus-naechstenliebe-wie-es-wohl-waere-wenn-alle-frauen-ins-all-fliegen/


Es gibt nun 3 Frauen (Fee Linke, Martina Krahl und Susanne Triepel), die aufgrund der steigenden Armut und Kinderarmut eine Demo mit Kundgebung organisieren in Berlin am Samstag, 12.05.18 um 14.00 Uhr:


Große Demo und Kundgebung #gegenKinderarmut am Brandenburger Tor
Weitere Infos zur Demo und Kundgebung findet Ihr hier auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/2060157914200653/?notif_t=plan_user_invited&notif_id=1522916497756147


Die Petition hat über 22.000 Unterschriften und ich würde mich sehr freuen, wenn ich an der Demo viele meiner Unterstützer kennenlernen könnte, denn natürlich werde ich auch mit dabei sein. Es ist wichtig, dass sich viele Menschen beteiligen und ich bin sehr froh, dass diese Demo von Martina Krahl, Fee Linke und Susanne Triepel organisiert wurde.


Care-Arbeit ist Arbeit: Gesellschaftliche Veränderung – JETZT! Daher ALLE auf die Straße am Samstag, 12.05.18 um 14.00 Uhr!


Wir haben nun 22.209 Unterschriften für das Fürsorge-Gehalt gesammelt, mit Eurer Unterstützung. Ein herzliches Dankeschön dafür an alle. Um jedoch eine Anzahl von Unterschriften zu erreichen, die in der Politik etwas bewegt, müssen wir noch mehr Unterschriften sammeln und zusätzlich anders aktiv werden. Es gibt einige Möglichkeiten dafür:


Nehmt an der Demo am 12.05.18 um 14.00 Uhr teil und teilt den Veranstaltungslink der Demo auf Facebook:
https://www.facebook.com/events/2060157914200653/?notif_t=plan_user_invited&notif_id=1522916497756147


Teilt und Liked die Petition weiterhin auf Facebook, Twitter und weiteren digitalen Netzwerken:
https://www.facebook.com/CareArbeit-ist-Arbeit-F%C3%BCrsorge-Gehalt-jetzt-1505932419481813/?ref=br_rs


Leitet die E-Mail mit dem folgenden Link der Petition an Eure Freunde weiter mit der Bitte, die Petition zu unterschreiben und diese wiederrum unter deren Freunden zu verteilen:
https://weact.campact.de/petitions/fursorgegehalt-mit-allen-sozialleistungen-fur-einen-elternteil-und-pflegende-angehorige?bucket=ue-18-04-06&source=ue-18-04-06


Gesellschaftliche Veränderung – JETZT! Mit der Unterschrift von Euren Freunden, Bekannten, Verwandten, Arbeitskollegen….


Herzlichst, Claire Funke

Kleine Übersicht über Wahlplakate zum Thema Familie aus dem Jahr 2017, aufgenommen von Felix Staratschek: 

 
Erziehungsgehalt Jetzt!
Keine Zeit für Kinder istz sowas von Gestern.
Plakat zur Familienpolitik der ÖDP
  von 2017

 
1.Familien stärken.
2. Zeit haben.
Familienpolitisches Plakat der Grünen zur
NRW-Landtagswwahl 2017
 
 
 
Für mehr Respekt vor Familien.
Familienpolitisches Wahlplakat der CDU 2017
 
 
Unsere Familienpolitik sit genmauso:
Laut und fordernd.
Plakat der SPD zur Bundestagswahl 2017
 







Mittwoch, 4. April 2018

Erhaltungs- und Modernisierungsbedarf bei Infrastrukturen der NE-Bahnen wächst: Förderung des Bundes vollständig ausgeschöpft

Allgemein, 03.04.2018

Erhaltungs- und Modernisierungsbedarf bei Infrastrukturen der NE-Bahnen wächst: Förderung des Bundes vollständig ausgeschöpft


Der VDV hat zum fünften Mal die nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) in Deutschland nach dem Erhaltungs-, Modernisierungs- und Ausbaubedarf ihrer Infrastrukturen befragt. Insgesamt 60 Unternehmen haben sich an der Umfrage beteiligt und rekordverdächtige 365 Maßnahmen zur Verbesserung des nichtbundeseigenen Schienennetzes gemeldet. Vor zwei Jahren, bei der letzten VDV-Umfrage, waren es noch 250 Projektvorschläge. „Die wachsende Zahl der NE-Bahnen und der gemeldeten Maßnahmen zeigt, dass die nichtbundeseigenen Eisenbahnen und ihre Infrastrukturen eine zunehmend wichtige Rolle im Gesamtsystem spielen: Sie bewirtschaften inzwischen weit über 4.000 Kilometer Schienennetz in Deutschland. Gleichzeitig belegt der deutliche Zuwachs an Projekten auch, dass der Investitionsbedarf in die NE-Infrastrukturen weiter wächst. Wir müssen deshalb schnell mit dem Bund und den Ländern über eine Verbesserung der Förderung sprechen“, so VDV-Geschäftsführer Dr. Martin Henke.

 
GGroßmutter und Enkel treffen sich auf der Strohgäubahn bei Stuttgart,
einer NE. Strecke der WEG. 


Seit 2013 fördert der Bund mit jährlich 25 Millionen Euro die NE-Infrastrukturen. 2017 wurden erstmals die gesamten Mittel abgerufen, am Ende betrug die Gesamtfördersumme aus dem Bundeshaushalt 27,7 Millionen Euro (25 Mio. plus Ausgabereste aus dem Vorjahr). „Das ist ein entscheidender Schritt, denn es zeigt sich nun, dass die Förderung nichtbundeseigener Schieneninfrastruktur durch den Bund richtig ist, denn der Bedarf ist ohne Zweifel vorhanden. Es gibt aber nach wie vor einige administrative Hürden im Gesetz, die durch eine Novelle einfach zu beseitigen wären, so dass künftig noch mehr Unternehmen von der Förderung profitieren können. Zusätzlich wäre dann auch eine schrittweise Erhöhung der Mittel notwendig“, so Henke.


Gesetz über die Bundesförderung der Investitionen in den Ersatz der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen im Schienengüterfernverkehrsnetz (SGFFG) 
https://www.gesetze-im-internet.de/sgffg/BJNR311510013.html

Nach langen Verhandlungen hatte der Bund, auch auf massive Forderung des VDV, im Jahr 2013 erstmals das SGFFG zur Förderung der NE-Infrastruktur verabschiedet. Seitdem stellt er jährlich 25 Millionen Euro zur Verfügung. Allerdings bekommen die Unternehmen aus diesem Topf maximal 50 % der förderfähigen Kosten für ihre Projekte erstattet. Den Rest, so das berechtigte Ansinnen des Bundes, sollen die Länder durch eigenes Geld kofinanzieren. „Die finanzielle Unterstützung durch die Länder ist ein weiterer Punkt, der verbessert werden muss. Noch finanzieren zu wenige Bundesländer mit, so dass bei vielen Unternehmen 50 % der Kosten hängen bleiben. Das überfordert die meist klein- bis mittelständischen NE-Bahnen. Der VDV appelliert daher an die Bundesländer, zeitnah in die Mitfinanzierung der NE-Infrastruktur einzusteigen“, so Henke abschließend.

Link zur Pressemitteilung des VDV:



Sonntag, 1. April 2018

Wurde Radevormwald noch nicht gewidmet? Fehlen der Stadtrechte hätte fatale Folgen

700 Jahre Radevormwald wurde 2016 gefeiert. Doch bei einer Sichtung der Unterlagen, die auf dieses Datum hinweisen, wurde nun festgestellt, dass die Dokumente im Mittelalter  entweder gefälscht wurden oder durch alte oder undeutliche Schriften den Forschern bisher entgangen ist, dass Radevormwald gar nicht gemeint war. Nachdem in den vergangenen Jahren schon für einzelne Straßen in Radevormwald festgestellt wurde, dass deren Widmung nicht auffindbar ist (Siepenstraße, Elbinger Straße, Dahlhauser Straße und Hohenzollernstraße sowie die Bahnstraße, bei der man einfach behauptet, die sei noch gar nicht abgenommen), gilt das nun für die ganze Stadt. Demnach hat Radevormwald 700 Jahre ohne Rechtsgrundlage den Namen Stadt getragen und die dadurch möglichen Privilegien genossen. 

 
Radevormwald, hier eine katholische Kirche in dem Gebiet,
das viele so nenne, scheint es gar nicht zu geben. Wird die Scheinstadt
bald eine päpstliche Residenz? Oder wird die
Bundeswehr einmarschieren? 
 


In der Rechtsgeschichte ist dieser Fall bisher einmalig und die Folgen sind unabsehbar. Wenn Radevormwald nie Stadtrechte bekommen hat, gehört die Fläche, die man heute Radevormwald nennt noch immer zu einem anderen Territorium. Es könnte also sein, dass Radevormwald noch immer zu Wuppertal Beyenburg gehört. Am wenigsten schwerwiegend sei dabei, dass Beyenburg durch den Gebietszuwachs im, Süden wieder unabhängig von Wuppertal würde. Wenn aber Radevormwald keine juristische Person sei, bestehe auch kein Recht auf Zuschüsse und die Annahme von Fördergeldern. Ob diese nur für wenige Jahrzehnte oder gar für 700 Jahre zurückgezahlt werden müssten, sei offen. Kurzfristig bedeutet das, dass alle Maßnahmen gestoppt werden müssen, der Haushalt wird komplett gesperrt und der Stadtrat und der Bürgermeister werden beurlaubt. Die Sanierung der Innenstadt, das starke Quartier Wupperorte, das Begegnungshaus am Schlossmacherplatz und die Sanierung der Bahnstraße sind bis auf weiteres storniert.