ÖDP startet Volksbegehren „Macht auf Zeit!“ Für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre / Link zu Listen / Kommentar

Pressemitteilung 16.07.2026

ÖDP startet Volksbegehren „Macht auf Zeit!“

Für eine Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten auf 10 Jahre

Stellen das Volksbegehren vor (v.l.): Ronja Zöls-Biber (Pol. Geschäftsführung), Landesvorsitzender Tobias Ruff, Landesvorsitzende Agnes Becker sowie Urban Mangold (Pol. Geschäftsführer). Foto: ÖDP Bayern. 

 Unterschriftenlisten:

 https://www.oedp-bayern.de/themen/macht-auf-zeit

Die bayerische ÖDP hat am Donnerstag (16. Juli 2026) ein verfassungsänderndes Volksbegehren gestartet. Die Amtszeit des Ministerpräsidenten soll auf zehn Jahre begrenzt werden. Dies soll bereits nach der Landtagswahl 2028 gelten. „Demokratie ist, wenn Macht auf Zeit vergeben wird. Wir meinen, 10 Jahre, also zwei Perioden im Ministerpräsidentenamt sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch“, erklären die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff als Initiatoren der neuen direktdemokratischen Initiative.

„10 Jahre sind viel Zeit. Und zweimal langt dann aber auch!“

Bis September sollen 25.000 Antragsunterschriften gesammelt werden, die dann im Innenministerium eingereicht werden. Ist diese erste Hürde übersprungen, folgt die 14-tägige Eintragungszeit in den Rathäusern. Becker und Ruff wollen die Wahlberechtigten davon überzeugen, dass eine Amtszeitbegrenzung wie in den USA auch bei uns von Vorteil wäre. „Zu groß ist die Versuchung, sich nach langer Amtszeit selbstdarstellerisch in Szene zu setzen“, meinen die ÖDP-Politiker.

„Selbstdarstellung an der Spitze des Staates eindämmen“

Artikel 44 der Verfassung soll deshalb den Zusatz erhalten: „Wer das Amt des Ministerpräsidenten bereits zehn Jahre inne hatte, kann nicht wiedergewählt werden“. So soll laut ÖDP „Selbstdarstellung an der Spitze des Staates eingedämmt, die Würde des Amtes gewahrt, die parlamentarische Kontrolle gestärkt und der Freistaat Bayern mit frischem Wind politisch vorangebracht werden.

„Keine Anti-CSU-Initiative“

Die ÖDP Bayern betont jedoch, „dass das Volksbegehren, keine Anti-CSU-Initiative“ sei. „Wir sehen vielmehr grundsätzliche Argumente, die dafürsprechen und vermuten, dass diese auch von vielen CSU-Mitgliedern geteilt werden. Gerne kommen wir darüber parteiübergreifend ins Gespräch“, so Becker und Ruff.

„Vorschlag kam 2018 von Söder selbst“

Im Frühjahr 2018 kam derselbe Vorschlag sogar von der Staatsregierung selbst, fand jedoch nicht die notwendige Landtagsmehrheit. „Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Dieses grundlegende Prinzip soll nunmehr für das Amt des Ministerpräsidenten besondere verfassungsrechtliche Geltung erhalten“, erklärte damals der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Markus Söder selbst eine Amtszeitbegrenzung vorschlug. „Wir versuchen es jetzt ein zweites Mal mit den Instrumenten der direkten Demokratie“, kündigen Becker und Ruff an, „denn der derzeitige Amtsinhaber liefert schon besonders viele Anlässe, die eine Amtszeitbegrenzung gut begründen können.“ 

Als Beispiel nennen die ÖDP-Politiker „Söders Aussage kurz vor der Kommunalwahl, in dem er andeutet, dass Orte, die Bürgermeisterkandidaten anderer Parteien wählen, damit rechnen müssten, bei Zuschüssen weniger bedacht zu werden als mit CSU-Oberhaupt. Das hört sich schon sehr nach Ungarn vor dem Regierungswechsel an“, finden Becker und Ruff: „Wir glauben, dass diese Aussage auch von den CSU-Mitgliedern als völlig abwegig abgelehnt wird.“

VB-Macht-auf-Zeit_O-Ton_Agnes_Becker.mp3 (169 KB) 

 

VB-Macht-auf-Zeit_O-Ton_Tobias_Ruff.mp3 (160 KB) 

 

 

 

 

 Kommentar von Felix Staratschek

 

 2021 war Söder ein Corona-Hardliner. Bayern war  eines der Bundesländer mit den strengsten Regeln. Damals gab es ein Volksbegehren um den Landtag, der diese menschenfeindliche Politik mittrug, abzuberufen, um auf diese Weise auch Markus Söder los zu werden. 

Die ÖDP war hier auf Tauchstation statt die Chance zu nutzen, hier ihre eigenen Akzente einzubringen, warum man den Landtag abberufen müsse. Das wäre eine  einmalige Möglichkeit gewesen bayernweit aufzutreten und die eigenen Positionen in die Aktion einzubringen. Aber diese Chance hat die ÖDP zum wiederholten Mal verschlafen.

Beim politischen Aschermittwoch 2026 verpasste es die ÖDP mit der Politik von Söder und der CSU ins Gericht zu gehen: https://viertuerme.blogspot.com/2026/02/ein-tiefpunkt-in-der-odp-geschichte.html

Corona hätte eine Steilvorlage sein können ökologische Aspekte ins Gesundheitssystem zu tragen und die Führung der Protestbewegung zu übernehmen oder eine eigene zu schaffen statt sich mit fadenscheinigen Aussagen von einigen Protestlern abzugrenzen, während man nichts gegen das Unrecht unternahm, dass die etablierten Politiker anrichten: https://gloria.tv/post/2jadk9RSkFuL1esoJ9NtnAvQr

"Wie du mir, so ich dir" ist jedoch keine gute politische Methode. Besser ist es zu fragen, wo kann ich wie was bewirken. Was die ÖDP hier fordert ist zu begrüßen. Denn Mächtige wie Söder, die sich in die Macht verlieben, tun alles dass um sie herum keine anderen fähigen Leute ihnen das Amt streitig machen können. Das führt dazu dass fähige Leute in der Politik fehlen oder nicht hoch kommen und schadet der Demokratie. Denn der Schaden den Unfähigkeit anrichtet muss von uns allen bezahlt werden und ist zusätzlich Futter für oberflächlich populistische Parteien. 

Mit der Amtszeitbegrenzung müssen CSU und Söder ab Beginn der zweiten Amtszeit anfangen einen Nachfolger aufzubauen. Söder ist ein Wendehals, die Liste seiner Wendungen ist unendlich lang. Vor allem seine Coronapolitik - die er mit vielen anderen gemein hatte -  wurde auch von Bundeskanzler Angela Merkel gut beschrieben: "Wir haben von den Menschen verlangt sich nicht menschlich zu verhalten". Ohne Einsicht machen diese Politiker weiter. Es wäre für viele Maßnahmenopfer eine Genugtuung, wenn der Corona-Täter Markus Söder in die zweite Reihe zurück treten müsste. Die Chance dass mal ein besserer Ministerpräsident gewählt wird steigt. Und wenn es ein wirklich guter Ministerpräsident ist, wird er auch bestrebt sein einen ähnlichen Nachfolger aufzubauen. 

 

Die ÖDP mag das Volksbegehren gestartet haben, mögen sie damit viele aktive Geister aus allen Richtungen anziehen, die diese Aktion mit ihren speziellen Argumenten mittragen. Bayernpartei, dieBasis, BSW, Linke, Grüne, SPD, Piratenpartei, Bündnis C und andere bekommen eine einmalige Chance jetzt Infostände abzuhalten und beim Unterschriftensammeln ihre Ideen unter das Volk zu bringen. Und jeder einzelne kann in Bayern bei Bekannten die Unterschriften sammeln und vielleicht auch erreichen dass die weiter sammeln. 

Besorgen Sie sich als Privatperson Unterschriftenformulare.

Formulare nur für Unterschriften aus einer Kommune nutzen, da dort das Wahlrecht bestätigt werden muss, dann besser nur eine Unterschrift pro Formular als der Gang mit einem Formular durch mehrere Kommunen. Kopien dürfen nichts verändern. also genug Formulare bestellen oder vorher klären wo dass doppelseitig DIN A3 kopiert werden kann.

 

 Bild: Hier hat sich die ÖDP weggeduckt. Aber diese Verhaltensweise sollte der ÖDP keiner nachmachen, wenn jetzt die ÖDP eine neue Chance startet, Markus Söder als Ministerpräsident abzulösen. 

 

 

   

 

Leserbrief: Faschistische Politik von CDU und Linken?

 

Betrifft:

https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/radevormwald-historische-entgleisung-und-verhoehnung-aller-opfer-des-nationalsozialismus_aid-150339339

Auch wenn ich kein Wähler der Linken bin, kann ich im Prinzip Herrn Pantisano Recht geben. Aber ich muss ihn auch die Frage stellen, ob der bei der Betrachtung des Splitters im Auge der CDU den Balken im eigenen Auge nicht sieht, wie es in der Bibel heißt? Denn in der Coronazeit waren die Linken in Berlin im Senat und haben brutalste Polizeieinsätze gegen friedliche Proteste und auch den Impfdruck mitgetragen. 

Faschismus ist die Bündelung von Macht, die Aufweichung bis Aufhebung der Gewaltenteilung, die Mischung von Staats- und Konzernherrschaft, die Nutzung der Medien und Wissenschaften um die eigenen Ziele besser durchzusetzen und Unterdrückung und Gewalt gegen diejenigen die zu dieser faschistoiden Politik in Opposition stehen. 

 

MdL Jens Peter Nettekoven (CDU) begeht einen Fehler, indem er Faschismus mit Nationalsozialismus gleichsetzt. Natürlich gab es rechtsextremen Faschismus durch Hitler, Mussolini, Franco... . Aber auch die sogenannten Volksrepubliken und die DDR erfüllten meist diese Kennzeichen des Faschismus.

Nettekovens Demokratiebegriff ist ideologisch und nicht politologisch. Er spricht von "demokratischen Parteien" und meint wohl, da gäbe es eine Partei die nicht demokratisch wäre. Fakt ist, eine Partei, die nicht demokratisch ist, wird von den Wahlleitern nicht zur Wahl zugelassen. Demokratisch sagt nur was darüber aus, wie es zu Positionen einer Partei kommt, nicht ob diese Positionen gut oder schlecht sind. 

 

Umgekehrt kann man die Frage stellen, wie es die CDU mit echter Demokratie hält? Denn Artikel 20 Grundgesetz verspricht dass alle Staatsgewalt auch in Abstimmungen und nicht nur in Wahlen vom Volke ausgeht. Demokratie heißt doch dass das Volk herrscht und nicht Parteien. Warum verhindert dann die CDU ein Durchführungsgesetz für Volksentscheide und warum darf der Antrag auf ein Parteiverbot nur von anderen Parteien über politische Gremien, nicht aber vom Souverän des Staates, den Staatsbürgern, eingereicht werden?

Kennzeichen des Faschismus sind erfüllt, wenn 

Ein Tiefpunkt in der ÖDP-Geschichte: Rede von Agnes Becker zum politischen Aschermittwoch 2026

Eine kritische Kommentierung von Felix Staratschek zu folgender Aussage:

"​Die Demokratie braucht eine Frischzellenkur. die Radaubande von rechts außen muss merken dass es einen positiv demokratischen Aufbruch in der Mitte gibt. Und das entsteht am Besten dadurch dass das andauernde vergiftete Geschwätz vom System, das nicht mehr taugt, unterbrechen und laut und deutlich sagen dass wir nicht in einem verkommenen System leben, sondern in einem demokratischen an den Menschenrechten orientierten reformfähigen und höchst sympathischen Gemeinwesens. Ein ganz wichtiger Teil dieses Gemeinwesens sitzt heute hier."

Agnes Becker, Landesvorsitzende der ÖDP Bayern am polit. Aschermittwoch der ÖDP 2026

Statt nur über die schlimmen Verhältnisse zu klagen - bringen Sie Lichtblicke durch Ihre Fragen auf Abgeordnetenwatch vor Wahlen

https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg/kandidierende

Wir können 1000 mal Recht haben, es nutzt nichts wenn das die Blase nicht verlässt. Stellen Sie Fragen vor Landtagswahlen 2026 jetzt in Baden Württemberg und demnächst auch in Rheinland Pfalz. Gute Kandidaten können ohne Ihre Frage nichts sagen, Sie bestimmen was Thema ist, auch zensierte Fragen gehen an Kandidaten zum Lesen. Und die Moderatoren müssen alle Fragen lesen, vielleicht öffnet Ihre Frage denen die Augen. Machen Sie einen Screenshot ihrer Frage, dann können Sie versuchen über digitale Netzwerke die Frage an die Kandidaten zu stellen, wenn die nicht freigeschaltet wird.

Ich könnte mehr Fragen als es zulässig ist und bin verzweifelt dass genau Sie wahrscheinlich noch keine Frage dort gestellt haben.

Treffen Sie sich um Fragen auszuarbeiten, bringen Sie die Tablets mit oder nutzen Sie einen PC, wo Sie Ihre Frage anschicken.

Madeleine Henflings emotionale Reaktion zeigt nicht vorhandene Kritikfähigkeit auf / ÖDP Thüringen spricht Campact e.V. Überparteilichkeit und Unabhängigkeit ab

Madeleine Henfling (B‘90/Grüne), welche kürzlich beruflich zum Verein Campact e.V. gewechselt ist, erwiderte kürzlich im Freien Wort die in diesem Zusammenhang von der ÖDP Thüringen (Ökologisch-Demokratische Partei) geäußerte Kritik. Die Thüringer ÖDP sieht in dieser beruflichen Veränderung der ehemaligen Thüringer Landtagsabgeordneten ein Bekenntnis zu einer undemokratischen Grundhaltung. 

Dazu ÖDP-Landesvorsitzender Martin Truckenbrodt (Landkreis Sonneberg): „Wenn jemand derart emotional auf Kritik reagiert, wie dies Madeleine Henfling zeigte, scheint die Kritik offensichtlich nicht unbegründet zu sein bzw. scheint diese getroffen zu haben. Sie hat in der Vergangenheit auch schon öfters mal sehr plump gegen unsere Partei geschossen. U.a. an der 39. Sitzung des Thüringer Landtags am 12.3.2021, als es um die gesetzlichen Regelungen der dann doch nicht stattgefundenen vorzeitigen Neuwahl des Landtags während der Corona-Zeit ging.“

Informationsfreiheitsgesetz: Rettet diese Möglichkeit des Souverän Regierungshandeln zu kontrollieren

 Vorbemerkung von Felix Staratschek: Diese Initiative des Umweltinstitutes München sollten alle unterstützen. Der Zugang des Institutes mag z.T. anders gelagert sein, als bei mir, denn ich denke, die Corona-Maßnahmen-Kritik ist nicht deren Thema. Aber es ist genau dieses Gesetz, dass es den kritischen Zeitgenossen erlaubte, Informationen frei zu klagen, die man uns nicht geben wollte, wie die RKI-Protokolle. Die Politik möchte wieder absolutistischer durchregieren und sich nicht von echten Demokraten und Friedensaktivisten ins Handwerk pfuschen lassen. Die Menschen sollen keine Chance haben zu durchschauen, was wirklich abgeht. Deshalb ist jede Initiative zur Verteidigung dieses Gesetztes untersatützenswert. Ich gender nicht da sich bei mir alle Aussagen auf das Menschsein und nie auf das Geschlecht beziehen, die Gendersterne habe ich daher entfernt, aber die halten mich auch nicht ab etwas zu unterstützen, dass trotz dieser Formfehler gut ist. 

Hier der Link zur Aktionsseite: 

https://umweltinstitut.org/welt-und-handel/mitmachaktionen/informationsfreiheit-verteidigen/

Die CDU/CSU plant einen massiven Angriff auf die Informationsrechte der Bürgerinnen und Bürger: Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll abgeschafft und das Umweltinformationsgesetz (UIG) erheblich beschnitten werden. Diese Vorhaben bedrohen die Transparenz staatlichen Handelns und untergraben demokratische Kontrollmechanismen. Fordern Sie jetzt mit uns die SPD dazu auf, diesen Angriff zu stoppen!

Unsere Forderung: Keine Koalition ohne Informationsfreiheit!

Sehr geehrte Frau Esken,
Sehr geehrter Herr Klingbeil,

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG) gehören zu den wirksamsten Transparenzwerkzeugen für Bürger, Journalisten und zivilgesellschaftliche Organisationen. Unter dem Deckmantel des “Bürokratierückbau” will die Union das IFG nun abschaffen, das UIG einschränken. Im Wahlkampf – und in den vielen Jahren zuvor – war davon keine Rede. Ihr plötzlicher Vorstoß verdeutlicht, dass es der Union nicht um die Interessen der Wähler geht, sondern darum, öffentliche Kontrolle während ihrer Regierungszeit zu beschneiden.

Setzt die Union ihre Pläne durch, würde das die Auskunftsansprüche der Öffentlichkeit drastisch einschränken. Während die Union erst kürzlich Transparenz von zivilgesellschaftlichen Organisationen einforderte, will sie die Auskunftspflichten für Politik und Verwaltung streichen. Kommt sie mit ihren Plänen durch, ist dies ein Türöffner für Amtsmissbrauch, Korruption und Desinformation.

20 Tage lang: Sie bestimmen die Themen des Wahlkampfes, es kommt genau auf Sie an!

 

Sehr geehrte Damen und Herren!

Vorweg, alle Funktionszuschreibungen beziehen sich auf das Menschsein und nie auf das Geschlecht. Damit ist meine Sprache/Schrift inklusiv und diskriminiert niemanden. Es sind immer Frauen und Männer gemeint und alles wofür sich Zugehörige der Spezies Homo Sapiens halten.

Dank des Internets haben Sie es in der Hand zu bestimmen was Thema des Wahlkampfes wird. 

Sie müssen nicht das Haus verlassen, Sie müssen nicht auf einer Podiumsdiskussion den Floskeln folgen, die Sie schon kennen. 

Sie müssen sich nur mal etwas Zeit nehmen sich zu überlegen, was möchte ich den Politikern vor der Wahl für Fragen stellen? 

 

Wenn Sie in einem Haushalt mit mehreren Personen sind, in einer politischen Initiative (Verkehr, Umwelt, Demokratie, Gesundheit, Schule...) sind berieten Sie gemeinsam die Fragen vor, denn oft hat man mehr Themen als eine Frage erlaubt und da kann man sich absprechen, wer die gemeinsam erarbeiteten Fragen stellt.

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag