NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
Politik warnt bereits vor Corona-Wellen ab Herbst 2021! Herbst ist Coronaviren-Zeit, wenn getestet wird ist die Welle sicherer, als das Amen in der Kirche. Wenn die Bundestagswahl vorbei ist, wird Schluss mit lustig sein, dann wird die Welt syn-corona-isiert. Akut will man keine Proteststimmung fördern, die sich im Wahlergebnis niederschlägt. Aber mit dem Ergebnss werden wir niedergeschlagen, wenn die Lock-Down-Politiker weiter machen können. Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was Landtag und Landesregierung anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächitigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen.    Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenmthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines mesnchlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt.  https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.

Mittwoch, 29. Juni 2016

UNO soll den Schutz ungeborener Kinder nicht als Folter bezeichnen

In den kommenden Monaten wird der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf den „Bericht der Arbeitsgruppe gegen Diskriminierung von Frauen in Gesetz und Praxis“ abhandeln, diskutieren und beschließen.

Der Bericht beinhaltet viele gute Zielsetzungen, wie beispielsweise die Bekämpfung von Genitalverstümmelung bei Frauen, Maßnahmen für Frauen in den Wechseljahren und für ältere Frauen, das Bekämpfen von Armutsfallen für Frauen und den Ausbau der Mütterbetreuung vor und nach der Geburt.Doch neben diesen sehr begrüßenswerten Zielsetzungen beinhaltet der Bericht auch verschiedene strikt abzulehnende Dinge, wie beispielsweise die Legalisierung von Prostitution.

Hinzu kommt, dass im Bericht die vollständige Legalisierung von Abtreibung gefordert wird und der unbeschränkte Zugang zu Verhütungsmitteln(inklusive gesundheitsgefährdender Pillen mit abtreibender Wirkung), auch zu jenen mit schweren Nebenwirkungen, gefordert wird.

Weiter steht in dem Bericht, dass die negative Sichtweise auf Abtreibung Teil „patriarchaler“ Strukturen sei, die die Würde der Frauen, ihre Gesundheit und ihr Leben verletze und als „Folter“ bezeichnet werden könne: „Das Kommittee gegen Folter und das Kommitte für Menschenrechte haben festgestellt, dass der Zwang einer ungewollten Schwangerschaft in manchen Fällen an Grausamkeit und unmenschliche Behandlung heranreicht.”
http://www.citizengo.org/de/lf/35227-uno-soll-den-schutz-ungeborener-kinder-nicht-als-folter-bezeichnen

Der Bericht schlägt vor, sämtliche Beschränkungen auf Abtreibung aufzuheben:


Dienstag, 28. Juni 2016

"Raus aus der Grube" und Samstagsdemo gegen Stuttgart 21 für einen modernen Kopfbahnhof am 16. Juli 2016


16.06.2016 - Newsletter 183
Sollten Sie den Newsletter nicht oder nur teilweise sehen können, folgen Sie bitte diesem Link
http://www.parkschuetzer.de/wissenswertes/newsletter/183
Große Samstagsdemo

Am 16.07.16 wird nach längerer Zeit wieder eine Samstagsdemo stattfinden! https://www.bei-abriss-aufstand.de/2016/06/24/samstagsdemo-16-juli-1330h-raus-aus-der-grube-projekt-zukunft-in-stuttgart/

Samstagsdemo am 16. Juli ab 13:30 Uhr auf dem Schlossplatz in Stuttgart:

"Raus aus der Grube – Projekt Zukunft in Stuttgart"

Bitte bewerbt diese Demo, die vom Demoteam unter Hochdruck vorbereitet wird. Sie soll ganz im Sinne des Umstiegskonzepts des Aktionsbündnisses stehen. Das Umstiegskonzept wird am Vortag der Demo in größerem Rahmen der Öffentlichkeit präsentiert.


Raus aus der Grube ...
Liebe Parkschützerinnen, liebe Parkschützer,

Sonntag, 26. Juni 2016

Oberbergischer Kreis: Politik und Medien auf Facebook

Über Facebook kann man leicht Kontakt zu Politikern, Parteien und Medien bekommen. Damit man diese mal auf einer Seite findet, erarbeite ich hier eine Zusammenstellung wichtiger Links zu sozialen Netzwerken. Ich werde zunächst im Südkreis anfangen, weil dort wegen der Wiehltalbahn der Austausch am dringensten ist. Alle, die weitere Seiten von Politikern, Parteien, Gewerkschaften, politischen Vereinen, Bürgerinitiativen, etc. kennen, können mir diese hier als Kommentar mitteilen. Die Reihenfolge ist entsprechend der Fundstelle auf Facebook und bedeutet keine Wertung.


Oberbergischer Kreis:

Oberbergischer Kreis - Mein schönster Landkreis
https://www.facebook.com/Oberbergischer-Kreis-Mein-sch%C3%B6nster-Landkreis-399028676883534/

Jochen Hagt (CDU) Landrat
https://www.facebook.com/jochenhagt/


Kreisweite oder überkommunale nichtparteiliche Facebookgruppen, die Politik zulassen:


ÖPNV auf der Wiehltalbahn Gummersbach Wiehl Waldbröl Morsbach
https://www.facebook.com/groups/581545588685502/?fref=ts

Pendler Oberbergische Bahn - RB25
https://www.facebook.com/groups/869375973091759/?ref=br_rs

Oberbergische Bahn (RB 25)
https://www.facebook.com/groups/114521841961317/?ref=br_rs

Oberberg Anders
https://www.facebook.com/groups/1767503293476743/?ref=br_rs

Busfahrer Oberberg
https://www.facebook.com/groups/193352064039314/?ref=br_rs

Politik im Bergischen Land

https://www.facebook.com/groups/367511586662110/?fref=ts


Medien

Oberberg-Aktuell - Zeitung für die Region.
https://www.facebook.com/oberbergaktuell/?ref=br_rs

Oberberg-Blog.de
https://www.facebook.com/OberbergBlog/?ref=br_rs

Oberberg-Nachrichten.de
https://www.facebook.com/oberberg.nachrichten/?ref=br_rs



NGO:


Unser Oberberg ist bunt, nicht braun
https://www.facebook.com/OberbergIstBunt/?ref=br_rs

NABU Oberberg
https://www.facebook.com/NABU-Oberberg-220727957938658/?ref=br_rs

KjG Oberberg
https://www.facebook.com/KjG-Oberberg-212283372139657/?ref=br_rs

BDKJ Oberberg
https://www.facebook.com/bdkj.oberberg/

ADFC RheinBerg-Oberberg e.V.
https://www.facebook.com/adfc.rheinberg.oberberg/?ref=br_rs

Facebookgruppe: BUND Kreisverband OBERBERG
https://www.facebook.com/groups/458618500958328/?ref=br_rs

Facebookgruppe: Unternehmergruppe Oberberg
https://www.facebook.com/groups/unternehmergruppe.oberberg/?ref=br_rs



Parteien und deren nahestehenden Verbände


SPD
Jusos Oberberg
https://www.facebook.com/jusos.oberberg/


CDU
Peter Biesenbach MdL aus Hückeswagen
https://www.facebook.com/peter.biesenbach/
Junge Union Oberberg
https://www.facebook.com/JU.Oberberg/
Facebookgruppe: Vorstand JU Oberberg
https://www.facebook.com/groups/375859772435848/?ref=br_rs
Frauen Union Oberberg
https://www.facebook.com/FUOberberg/?ref=br_rs






FDP Oberberg
https://www.facebook.com/fdp.oberberg/?ref=br_rs
Junge Liberale Oberberg
https://www.facebook.com/JungeLiberaleOberberg/?ref=br_rs
Facebookgruppe: FDP-Oberberg, Positionen der FDP für den Oberbergischen Kreis
https://www.facebook.com/groups/558504470884933/?ref=br_rs
Facebookgruppe: Ordentlicher Kreiskongress der Julis Oberberg
https://www.facebook.com/groups/448305065232296/?ref=br_rs
Facebookgruppe: Junge Liberale Oberberg
https://www.facebook.com/groups/1552059645026087/?ref=br_rs

ALFA Oberberg - Allianz für Fortschritt und Aufbruch
https://www.facebook.com/alfa.oberberg/?ref=br_rs


Die PARTEI Oberbergischer Kreis
https://www.facebook.com/partei.oberberg/?ref=br_rs


Facebookgruppe: UWG Oberberg
https://www.facebook.com/groups/396766357091523/



Lindlar

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Lindlar
https://www.facebook.com/B%C3%9CNDNIS-90DIE-GR%C3%9CNEN-Lindlar-137018292996270/


Marienheide

CDU
CDU Marienheide
https://www.facebook.com/cdumarienheide/


Morsbach:

Jörg Bukowski - Bürgermeister der Gemeinde Morsbach
https://www.facebook.com/LandratBukowski/


NGO

Kolpingjugend Morsbach
https://www.facebook.com/Kolpingjugend.Morsbach/



Nümbrecht

CDU Nümbrecht
https://www.facebook.com/cdu.nuembrecht/

Junge Union Nümbrecht
https://www.facebook.com/JungeUnionNumbrecht/?ref=br_rs


Nümbrecht SPD
https://www.facebook.com/N%C3%BCmbrecht-SPD-412372502271538/?ref=br_rs



Reichshof

NGO

Bürgerbus Reichshof e.V.
https://www.facebook.com/B%C3%BCrgerbus-Reichshof-eV-522972707779457/?ref=br_rs


FDP Reichshof
https://www.facebook.com/FDPReichshof/?ref=br_rs



SPD Reichshof
https://www.facebook.com/SPD.Reichshof/


Waldbröl


Stadt Waldbröl
https://www.facebook.com/waldbroel/


Medien
Waldbröl Report
https://www.facebook.com/Waldbroel.Report/?ref=br_rs





Facebookgruppen
Waldbröl Aktuell 2016
https://www.facebook.com/groups/442451202452488/?ref=br_rs
Waldbröl hat Zukunft
https://www.facebook.com/groups/154703261328604/?ref=br_rs
SPD Waldbröl
https://www.facebook.com/SPDWaldbroel/



UWG Waldbröl
https://www.facebook.com/uwg.waldbroel/?fref=ts
Facebookgruppe: UWG-Waldbröl
https://www.facebook.com/groups/192902114061864/?ref=br_rs


Wiehl

Stadt Wiehl
https://www.facebook.com/stadtwiehl/


Facebookgruppen
Unser Wiehl
https://www.facebook.com/groups/315530955393361/?ref=br_rs
Wiehl
https://www.facebook.com/groups/wiehl/?ref=br_rs



NGO:
Heimatverein Wiehl 1932 e.V.
https://www.facebook.com/HeimatvereinWiehl/?ref=br_rs


Facebookgruppe: VdK Ortsverband Wiehl
https://www.facebook.com/groups/163294847058464/?ref=br_rs



Medien
Kaktus - Schülerzeitung des DBG Wiehl
https://www.facebook.com/kaktus.dbg/?ref=br_rs




CDU
Junge Union Wiehl
https://www.facebook.com/Junge-Union-Wiehl-813663105343620/
CDU WIEHL
https://www.facebook.com/cduwiehl/

Facebookgruppe: Junge Union Waldbröl, Nümbrecht und Wiehl
https://www.facebook.com/groups/406856909385860/?ref=br_rs



FDP Wiehl






Samstag, 25. Juni 2016

Nach BREXIT: Reformen oder DEEXIT!

Ich würde auch für einen EU- Austritt stimmen, wobei ich es nicht geschafft habe, die britische Debatte inhaltlich zu verfolgen.

Aber wer Aufgrund der Inhalte der Grundlagenverträge

die hoheitlichen Aufgaben privatisieren will,
Angriffskriege nicht ausschließt,
Tote bei der Niederschlagungeines nicht weiter definierten Aufruhrs erlaubt,
wer CETA, TTIP, TISA, geheim verhandelt und selbst Politikern den Zugang zu Informationen erschwert,
wer sich im Familienbereich Kompetenzen anmaßt, die laut der Vertragstexte der EU nicht zustehen,
wer sich in Angelegenheiten einmischt, die ihn nichts Angehen (z.B. PKW- Maut - da kann man drüber streiten, aber da hat die EU sich rauszuhalten),
bei dem möchte ich nicht Mitglied sein.


Wir brauchen eine ganz andere EU, die den Dienst am Menschen und das Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt, die ihre Stärke nutzt, den Konzernen Paroli zu bieten, statt diesen alles zu öffnen und demokratische Rechte abzubauen. DEEXIT jetzt, wenn sich die EU nicht in diesem Sinne reformiert. 

Einige Bsp.: 

Donnerstag, 23. Juni 2016

Ist der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn aus dem Winterschlaf erwacht?

Zitat aus Welt am Sonntag: "..... ein Problem für Kefer, wirklich gefährlich ist aber die Stimmung im Aufsichtsrat. "Im März hat man uns erzählt, mit Stuttgart 21 sei alles in Ordnung, nun ist schon wieder Alarm", kritisiert ein Mitglied des Kontrollgremiums. "Entweder haben die Verantwortlichen im Vorstand nichts von den neuen Problemen gewusst. Das wäre schlimm. Oder man wusste davon, und wir wurden getäuscht. Das wäre dann ein echtes Problem für den betreffenden Vorstand." "

Liebe DB-Aufsichtsratsmitglieder, willkommen im Sommer 2016, die Zeit des Winterschlafes sollte endgültig vorbei sein! 


Sie sind doch die Kontrolleure, Sie dürfen doch nicht alles ungeprüft glauben, was Ihnen die sagen, die Sie kontrollieren sollen! Es ist Ihre Bringschuld kritische Quellen zu suchen und daraus Fragen an die DB- Konzernführung zu entwickeln. Bei Stuttgart 21 liegen alle kritischen Informationen offen auf der Straße! Was jetzt bei Stuttgart 21 auch bei Ihnen auf Kritik stößt, haben die Freunde einer am Gemeinwohl orientierten Bahn für Alle schon seid dem Planungsbeginn von Stuttgart 21 gesagt. Nun fliegen Ihnen die Fakten um die Ohren, die Sie bei einer ernsten Wahrnehmung des Aufsichtsratsmandats schon längst hättet kennen können und in die Debatten tragen können.


Die Vergangenheit können wir leider nicht mehr ändern, aber wenn Sie bereit sind, aus der Geschichte zu lernen, beweisen Sie das, indem Sie die Notbremse ziehen und das Projekt stoppen. Die vorhandenen Baugruben bieten durchaus Potenzial auf andere Art in wert gesetzt zu werden.
Quelle des Zitates:

https://www.youtube.com/watch?v=0XG5GPCXIDA

Projekt Umstieg - Teil 1: Die neue Stadtmitte und die wahre Städtebau-Chance



https://www.youtube.com/watch?v=zIzUoyjGC_I

Projekt Umstieg - Teil 2: Schienenverkehrsverbesserungen

Sonntag, 19. Juni 2016

Gender und „Sexuelle Vielfalt“ ab 2016/17 auch an Bayerns Schulen? Nein danke, CSU!

Das CSU-regierte Bayern will seine bewährten Richtlinien für Familien- und Sexualerziehung von 2002 durch eine missglückte Neufassung ersetzen (Entwurf der Neufassung April 2016).

Der Entwurf der Neufassung verwendet erstmals Begriffe, Inhalte und Ziele der – wissenschaftlich höchst umstrittenen – Gender-Ideologie und der sogenannten „Sexualpädagogik der Vielfalt“ und macht sie zu verpflichtenden Lerninhalten. Diese stehen in scharfem Kontrast zu den positiven und durchdachten Passagen, die aus den bisher gültigen Richtlinien übernommen werden sollen.

Ohne jede Notwendigkeit gefährdet das CSU-geführte Kultusministerium so das hohe Gut des vertrauensvollen Zusammenwirkens von Elternhaus und Schule und ermöglicht Ideologisierung und Indoktrination von Kindern und Jugendlichen.

Die CSU verfügt in Bayern über eine absolute Mehrheit. Erinnern wir die CSU daran, dass sie nicht gewählt wurde, um zweifelhafte, ideologische und pseudowissenschaftliche Moden zu fördern. Bitte unterstützen Sie die Petition der „Elternaktion Bayern gegen Gender-Ideologie und Sexualisierung an Bayerns Schulen“. Mit Ihrer Unterzeichnung wird automatisch eine Mail an Ministerpräsident Horst Seehofer und an Kultusminister Dr. Ludwig Spaenle versandt. (Durch das Häkchen unter Ihre Unterschrift bleiben Sie über den Fortlauf dieser wichtigen Aktion informiert!)
http://citizengo.org/de/ed/35184-gender-und-sexuelle-vielfalt-ab-201617-auch-bayerns-schulen-nein-danke-csu

Freitag, 17. Juni 2016

Leserbrief: Böser und guter Islam?

Betrifft: http://www.rp-online.de/panorama/ausland/theologie-boeser-islam-guter-islam-eine-analyse-aid-1.6039627

Der doppelseitige Bericht der RP zum Islam (11.6.16) bringt etwas, was ich nur selten erlebe. Denn dem Surenvers von der Lebensrettung (5.32) folgt direkt der Vers mit drakonischer Gewalt (5.33). Es ist das erste mal, dass ich beide Verse in einem Bericht finde. Kurz darauf folgt noch der Vers, dass man Dieben die Hand abhacken soll. 

Aber wie steht es um die Barmherzigkeit im Islam. In der Sure 2.110 sagt Allah, dass man Milde sein soll gegenüber den Schriftbesitzern, schränkt das aber ein, "bis Allah seine Entscheidung befiehlt". Und in der 9 Sure, die oft als letzte Offenbarung gesehen wird und ohne Allahs Barmherzigkeit beginnt, kommt im Vers 29 der Befehl, die Schriftbesitzer zu bekämpfen, biss diese sich dem Islam unterwerfen und Tribut zahlen. Schon in Sure 9.20 sagt der Koran "NUR(!) diese werden glücklich sein", die "mit ihrem Leben und Vermögen" für die Religion Allahs gekämpft haben. Zahlreich sind die Verse, dass man Ungläubige, zu denen der Koran die meisten Schriftbesitzer zählt, nicht zu Freunden nehmen soll, man soll nicht mal für ungläubige Verwandte beten. 

Sonntag, 12. Juni 2016

ÖDP unterstützt Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen: Staatsregierung soll im Bundesrat Nein zu CETA sagen

PRESSEMITTEILUNG vom 12. Juni 2016

ÖDP-Landesparteitag unterstützt Volksbegehren gegen Freihandelsabkommen: 
Staatsregierung soll im Bundesrat zu einem Nein zu CETA verpflichtet werden

Die bayerische ÖDP unterstützt das geplante Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA, das von einem Bündnis mehrerer Organisationen getragen wird.
www.volksbegehren-gegen-ceta.de

Stuttgart 21: Zoff im Bahntower

Zoff im Bahntower 

Newsletter der Parkschützerinnen, liebe Parkschützer, 

Im Bahntower wackeln die Chefsessel. 

Der Aufsichtsrat reagiert höchst verärgert auf das Eingeständnis weiterer Probleme, weiterer Verzögerungen und weiterer Mehrkosten in Höhe von 500 Millionen Euro bei Stuttgart 21. Die Glaubwürdigkeit der Herren Kefer und Grube wird nun auch im Aufsichtsrat angezweifelt.

Die WirtschaftWoche berichtet: 
Vertragsverlängerung von Rüdiger Grube infrage gestellt 

Der Spiegel meldet vorab: 
Bahnchef Grube verliert Rückhalt im Aufsichtsrat - Vizechef Kefer muss wohl gehen 

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt dass der Vorbehalt der Ehe für Mann und Frau keine Diskriminierung darstellt

PRESSEMITTEILUNG

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt, dass der Vorbehalt der Ehe für Mann und Frau keine Diskriminierung darstellt

Brüssel, 10. Juni 2016 

Der Vorbehalt der Ehe für Mann und Frau bedeutet keine Diskriminierung. Dies wurde heute mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigt. Im Falle Chapin und Charpentier versus Frankreich  (in Frankreich bekannt als "mariage de Bègles") befand das Gericht einstimmig, dass Artikel 12 (Recht auf Eheschließung) zusammen mit Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) und Artikel 8 (Recht auf Privat- und Familienleben) nicht verletzt wurden. Dies bedeutet, dass der französische Staat mit seinen Maßnahmen zur Verhinderung der Eheschließung zweier Männer  (zu einem Zeitpunkt, da das Gesetz diese Möglichkeit nicht zugelassen hat), die Europäische Konvention für Menschenrechte nicht verletzt hat.

Samstag, 11. Juni 2016

Nahverkehrsplan Oberberg: Weltfremdheiten und Verbesserungsvorschläge für den ÖPNV zwischen Radevormwald und Morsbach

Pressemitteilung 

Betrifft u.a.
Berichterstattung der Bergischen Morgenpost Radevormwald vom Mi. 08.06.16
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/remscheid-moechte-buslinie-659-kappen-aid-1.6031320
Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses am 01.06.16
http://session.obk.de/bi/to0040.php?__ksinr=1971
RGA vom 8.6.16
http://www.rga.de/lokales/radevormwald/lizenz-buslinie-wird-nicht-verlaengert-6472869.html

Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Alternativen Liste Radevormwald (AL) im Verkehrsausschuss der Stadt ist entsetzt über den neuen Nahverkehrsplan. 

Der für die Vorbereitung des Nahverkehrsplanes zuständige Kreisentwicklungsausschuss wird von dem Radevormwalder CDU- Politiker Christian Viebach geleitet. Und das müsste doch dazu führen, dass Christian Viebach sein Wissen nutzt, Kreisthemen frühzeitig in die Radevormwalder Kommunalpolitik zu tragen. Interessant sei, dass Herr Viebach meinte, es habe keine inhaltliche Diskussion gegeben. Sicher, es gab keine lange Debatte, aber durch Kontakte zu Personen, die sich im Südkreis für den ÖPNV einsetzen, habe Felix Staratschek erfahren, dass die Grünen sich im Ausschuss doch sehr kritisch geäußert haben. 

Interessant ist, was ganz vorne auf dem Entwurf des Nahverkehrsplanes steht:

"Eine Verwendung der Texte und Graphiken in anderen Kontexten als den aktuellen Nahverkehrsplan des Oberbergischen Kreises ist ausgeschlossen bzw, in jedem Einzelfall bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung (durch wen?). Gleicherweise ist die Weitergabe an Dritte in jedweder elektronischer Form untersagt."


Was ist an dem Nahverkerhsplan so geheim, dass dieser nicht zur öffentlichen nicht kommerziellen Nutzung freigegeben wird? 


Warum darf man den Nahverkehrsplan nichts als Mail- Anhang an andere verkehrspolitisch aktiven Menschen schicken? 

Warum darf man die Datei zur leichteren öffentlichen Debatte nicht auf jede Homepage oder Facebook- Seite stellen, fragt Felix Staratschek (AL). 

Oder sei der CDU- Mehrheit der Inhalt so peinlich, dass diese alles tut, um eine weite Verbreitung in der Öffentlichkeit so es gut es eben geht, zu erschweren. 

Felix Staratschek hat sich einen ersten Überblick über den Nahverkehrsplan gemacht.

Auf Seite 16 sind die Ziele formuliert: 

--"Ein hinreichendes ÖPNV-SPNV- Angebot sichern"
--"Erstellung eines Nahverkehrsplan"

Samstag, 4. Juni 2016

Stoppt die Abschaffung der DB- Nachtzüge in Deutschland: Petition an Bundestag übergeben

Liebe Freundinnen und Freunde der Nacht- und Autozüge,
wir haben gestern Mittag 28.882 Unterschriften für die Nachtzug-Petition im Bundestag übergeben. Uns empfangen haben Martin Burkert, Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, und Annette Sawade, Mitglied in diesem Ausschuss und im Petitionsausschuss. Martin Burkert sagte, der Verkehrsausschuss werde Herrn Grube bei dessen anstehenden Besuch im Ausschuss mit den Forderungen der Petition und den 2015 von der DB gemachten Zusagen konfrontieren. Annette Sawade sagte, sie trete dafür ein, dass der Petitionsausschuss uns einlädt, um die Petition persönlich zu vertreten. Das ist normalerweise erst ab 50.000 Unterschriften vorgesehen, aber sie halte die Petition für sehr wichtig und die Zahl der - inzwischen fast 30.000 - Unterstützer zeige das auch.

Auf der anschließenden Pressekonferenz wurde über die Situation der Nachtzüge und den Vorschlag eines Nachtzugsystems »Lunaliner« informiert.

Hier finden Sie erste Informationen und Reaktionen:

Tagesspiegel Berlin 
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/protest-gegen-plaene-der-deutschen-bahn-der-nachtzug-soll-bleiben/13669228.html

Stuttgarter Nachrichten
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.deutsche-bahn-breites-buendnis-fuer-erhalt-der-nachtzuege.65f3186c-d52d-4881-9bd9-6753e958a885.html

Beste Grüße
Joachim Holstein

Pressemitteilung Bündnis "Bahn für Alle" am Dienstag, 31. Mai

+ Breites Bündnis präsentiert innovatives Nachtzugnetz „LunaLiner“

+ Protest gegen DB-Pläne, Nachtzüge abzuschaffen

"Wir fragen uns: Für wie dumm hält Sigmar Gabriel (SPD) eigentlich seine Zuhörer?"

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.: Sigmar Gabriel täuscht den Bundestag

[sfv-rundmail] und [sfv-pressemitteilung] 03.06.2016

Täuschung des Bundestages

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am 1. Juni vor dem Bundestag eine Rede gehalten, in der er die Vereinbarungen verteidigt, die er am Vortag bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder hinsichtlich des weiteren Ausbremsens der Energiewende erzielt hatte. Die auf der Homepage der Bundesregierung veröffentlichte Rede ist bemerkenswert – nicht so sehr für den schnoddrigen Tonfall, den man von Gabriel ja gewohnt ist, sondern für seine Entschlossenheit, die Energiewende zu beenden, koste es, was es wolle.

Gabriel verwendet einen Großteil seiner Rede darauf, Oppositionspolitiker abzukanzeln („Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass Sie das glauben, was Sie hier erzählen“; „Hören Sie doch auf, Propaganda zu machen!“ usw. usw.). Einige wenige Tatsachenbehauptungen sind dazwischengeflochten, die wir glücklicherweise selbst überprüfen können. Und das haben wir getan:

Der Minister behauptet

„Seit der Schaffung des EEG im Jahr 2000 […] gab es noch nie einen so starken Aufwuchs der erneuerbaren Energien wie in den Jahren 2014 und 2015. Das ist die Realität. […] Die erneuerbaren Energien sind 2014 um zwei Prozent und 2015 um 5,4 Prozent gewachsen, zusammen 7,4 Prozent.“
Quelle: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2016/06/62-2-bmwi-bt.html

Unter „Aufwuchs“ versteht der verständige Zuhörer den Zubau von Solar- und Windanlagen im betreffenden Jahr, und insofern ist Gabriels Aussage schlicht falsch. Denn in den beiden genannten Jahren zusammen sind insgesamt kaum mehr (ca. 11,7 GW) Kapazitäten an Photovoltaik und Windenergie zugebaut worden als allein in einem einzigen Jahr (z.B. 2012) errichtet wurde.

Den Photovoltaik-Zubau hatte die Bundesregierung 2015 bereits auf ein Fünftel der Werte von 2010 bis 2012 zusammengeprügelt; und mit dem EEG 2016 soll es nun auch der Windenergie endgültig ans Leder gehen.

Anscheinend traut sich Gabriel aber noch nicht, dieses Ziel offen zu bekennen. Deshalb verwendet er einen billigen Trick. Er betrachtet nicht den seit 2013 rapide zurückgehenden Zubau von Solaranlagen und den seit 2014 rapide zurückgehenden Zubau von Windanlagen, sondern vergleicht die EE-Stromerzeugung der aufeinander folgenden Jahre, an der hauptsächlich die in den Vorjahren gebauten Anlagen beteiligt sind und die vom zufälligen Wetter abhängt. So erweckt er den Anschein beschleunigten Wachstums in den Jahren 2914 und 2015.

Wir fragen uns: Für wie dumm hält Gabriel eigentlich seine Zuhörer?

http://www.abgeordnetenwatch.de/sigmar_gabriel-778-78116.html



Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.(SFV)
Frère-Roger-Str. 8-10, 52062 Aachen
Tel.: 0241-511616, Fax 0241-535786
https://www.facebook.com/sfv.de

Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

Vereins- und Spendenkonto: Pax-Bank e.G.
BIC: GENODED1PAX • IBAN: DE16370601931005415019

http://www.sfv.de

Katholikentag Plus Leipzig: Eugen Drewermann: Was sagt uns die Bibel zur Gerechtigkeit heute?

"Das Recht ströme wie Wasser, die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach" (Amos 5.24
Vortrag und Diskussion mit Prof.Dr. Drewermann, Theologe, Psychoanalytiker und Schriftsteller aus Paderborn.
Eine Veranstaltung von "Kirchentag Plus" der "KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche".
 Youtube- Playlist:  
https://www.youtube.com/watch?v=NwXWq2Hgsec&list=PLYE3FxlSdO9VKQCZWEJga6b9ZvKTLe7Rr

Leider bricht die Aufnahme wegen leerem Akku in Teil 7 ab. 




Teil 1
https://www.youtube.com/watch?v=NwXWq2Hgsec

Teil 2
https://www.youtube.com/watch?v=_V3f65Q1-Ng

Teil 3
https://www.youtube.com/watch?v=xQjxtqVVJLA

Teil 4
https://www.youtube.com/watch?v=UJdZa5lfTKI

Teil 5
https://www.youtube.com/watch?v=9DwJVox7VVI

Teil 6
https://www.youtube.com/watch?v=ZLJnA8ZnKx4

Teil 7
https://www.youtube.com/watch?v=j8xzDnvKwo0

Stichworte für Suchmaschinen, nicht zum Lesen gedacht

Donnerstag, 2. Juni 2016

"Keine Gewalt im Namen Gottes" Zur Stellungnahme des ZdK zu "Christen und Muslime als Anwälte des Friedens"

Am Katholikentag 2016 in Leipzig lag eine Broschüre aus zum Thema "Keine Gewalt im Namen Gottes - Christen und Muslime als Anwälte des Friedens". Ich habe diese Broschüre auf der Rückfahrt vom Katholikentag im Zug durchgelesen. Jetzt gehe ich diese Broschüre hier wieder durch und werde mich kritisch mit dem Text auseinander setzen und nach den Koranstellen, die dort zitiert werden recherchieren. Was genau dabei herauskommen wird, wird sich mit dem Text ergeben, den ich ab jetzt formuliere. 

Hier der Gesamttext des ZdK: 
http://www.zdk.de/veroeffentlichungen/erklaerungen/detail/Keine-Gewalt-im-Namen-Gottes-234e/

Auf Seite 4 beginnt der Text der Broschüre. Aber auf dieser Seite stehen nur Gemeinplätze, die sich ein "friedliches und barmherziges Miteinander" wünschen, ohne dies fundiert zu begründen.

Der letzte Satz auf der Seite ist:

"Als Christen und Muslime verurteilen wir jedweden Fundamentalismus, Radikalismus, Fanatismus und Terrorismus." 


Mittwoch, 1. Juni 2016

Demonstration "Energiewende retten!" am 2. Juni in Berlin

1. SFV unterstützt die Demonstration "Energiewende retten!" am 2. Juni in Berlin

Der Bundesverband WindEnergie (BWE) ruft für den 2. Juni zu einer großen, gemeinsamen Demonstration gegen die Entwürfe zum EEG 2016 auf.
https://www.wind-energie.de/eeg-kampagne )

Wo? Berlin
Start: 12 Uhr, (geplant) Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Invalidenstr. 48, Berlin (unweit Hbf.)
Vorprogramm: ab 11:30 Uhr
Abschlusskundgebung: ca. 14 Uhr, Brandenburger Tor
Dauer: bis max. 17 Uhr

Bitte beteiligen Sie sich!
Auch der SFV wird am 2. Juni in Berlin vertreten sein.

Worum es geht?
Eine Beschleunigung der Energiewende gemäß den Beschlüssen der Pariser Klimakonferenz ist dringend erforderlich.

Die Entwürfe der Bundesregierung zum EEG 2016 "würgen" die Energiewende jedoch ab, wie z.B. durch geplanten Ausschreibungsvefahren für Wind- und Solarenergie.

Referentenentwurf:
http://www.sfv.de/pdf/20160414_Referentenentwurf_EEG2016.pdf

Kommentare, Forderungen und eine Karikatur finden Sie auf www.sfv.de

z.B. unter
- Gabriel topft die Erneuerbaren Energien in einen zu kleinen Topf -
Karikatur
http://www.sfv.de/artikel/gabriel_topft_die_erneuerbaren_energien_in_einen_zu_kleinen_topf_-_karikatur.htm

- Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sabotiert die Energiewende durch Ausbau neuer Stromtrassen für Braunkohle
http://www.sfv.de/artikel/bmwi_sabotiert_die_energiewende_durch_ausbau_neuer_stromtrassen_fuer_braunkohle.htm

- EEG-Umlage begünstigt konventionelle Stromwirtschaft
http://www.sfv.de/artikel/protest_gegen_die_verzoegerung_der_energiewende_durch_das_wirtschaftsministerium.htm



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2. Plakate "Rettet die Energiewende" bestellen

Informationen zum Motiv und zur Bestellung unter
http://www.sfv.de/artikel/plakat_rettet_die_energiewende.htm

Das Plakat ist ab Montag, den 30.5.2016, versandbereit.