Einer der aktivsten MdeP aus Deutschland, Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) hofft mit ihrer Stimme weitere 5 Jahre im EU-Parlament wirken zu können.

Freitag, 22. März 2019

Ulrich Brehme (ÖDP) kritisiert Bankenfusion „Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist unvertretbar!“

21. März 2019

Ulrich Brehme (ÖDP) kritisiert Bankenfusion
„Die Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist unvertretbar!“

 


„Eine Fusion von Deutscher Bank und Commerzbank ist unvertretbar!“, so Ulrich Brehme, Beisitzer im Bundesarbeitskreis Wirtschaft in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP). Bereits heute sind diese Banken zu groß zum Scheitern („too big to fail“). Der Staat ist dadurch erpressbar geworden. Die Deutsche Bank und die Commerzbank beginnen jetzt Fusionsgespräche. Und das Vorhaben wird auch noch von der Politik unterstützt - insbesondere von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und seinem Staatssekretär Jörg Kukies, dem früheren Deutschland-Chef von Goldman Sachs. „Wenn die Banken schon zu groß sind, dann darf man sie nicht noch größer machen. Das scheint im Bundesfinanzministerium völlig vergessen worden zu sein und auch die Versprechen, die nach der Finanzkrise abgegeben wurden“, betont Ulrich Brehme von der ÖDP.

Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Marktkonzentration fördern. Statt Flexibilität zu fördern und eine technologieneutrale Rahmensetzung, versucht die Bundesregierung, die Marktkonzentration zu verstärken. Aber statt die Monopolbildung zu fördern, sollte die Bundesregierung zurück zu den Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft und deren Prinzipien nach Walter Eucken finden, so die Ökodemokraten weiter.

„Statt soziale und ökologische Grundrechte abzuschaffen und zurückzudrängen, brauchen wir strenge Kartellverbote und eine wirksame Monopolkontrolle. Wirtschaftliche Machtgruppen müssen begrenzt oder aufgelöst werden. Statt der Förderung solcher Fusionen sollten diesen risikofreudigen Großbanken Grenzen gesetzt werden. Außerdem sollten auch Unternehmen immer die volle Haftung für ihre Investitionen übernehmen“, sagt Brehme.

Die Deutsche Bank sitzt auf einem Berg komplexer Derivate und drohender Strafen. Der Bund ist mit gut 15 Prozent größter Einzelaktionär der Commerzbank. „Anstatt Banken durch Fusionen weiter wachsen zu lassen, sollte durch Aufspaltung zu großer Institute und ggf. die Umwandlung in Genossenschaftsbanken auch hier der Weg der Reduktion beschritten werden. Weniger ist mehr.“, so Brehme abschließend.





Link zur Pressemitteilung





Kundgebung „Menschlichkeit statt ESM und IWF“ sowie „Gedenken an Davison Budhoo“

Pressemitteilung vom 19.03.2019 mit der Bitte um Veröffentlichung

Kundgebung „Menschlichkeit statt ESM und IWF“ sowie „Gedenken an Davison Budhoo“


Samstag, 30.03.2019, von 14 bis 17 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz in Wuppertal Barmen (an der östlichen Fußgängerzone)


Nur wenn wir der Vergangenheit gedenken, werden wir die Zerstörung der Sozialsysteme und den Ausverkauf der Staaten stoppen.


Im Jahr 1988 hat Davison Budhoo mit einem offenen Brief beim Internationalen Währungsfonds (IWF) gekündigt. In 1991 hat er im Vorwort der bei der Heinrich-Böll-Stiftung veröffentlichten deutschen Übersetzung „Genug ist Genug“ unter Berufung auf UNICEF geschätzt, dass IWF und Weltbank seit 1982 den Tod von bis zu 7 Millionen Kindern unter 5 Jahren verursacht haben.

 


Budhoos mutige Schritte haben damals international eine breite Welle der Solidarität ausgelöst.


UNICEF sowie Buchautoren wie Prof. Dr. Michel Chossudovsky, Prof. Dr. Jean Ziegler, Prof. Dr. Joseph Stiglitz, William Engdahl und Ernst Wolff haben zahlreiche Beispiele bekannt gemacht, wie der IWF seit Jahrzehnten rund um die Welt für Hunger und Wegfall medizinischer Versorgung sorgt, immer im Interesse von Privatisierung, Freihandel und Banken.


Und obwohl das alles bekannt ist, sind seit dem 09.05.2010 die Auflagen der „Troika“ (und auch die Auflagen im Staateninsolvenzverfahren des ESM) in Europa ganz offiziell auf eine Strenge wie in der „Praxis“ des IWF verpflichtet.


Wir werden beleuchten, bis zu welchem Ausmaß an Brutalität und Menschenverachtung diese Auflagen gehen, und zeigen menschenrechtsfokussierte Lösungsansätze zum Ausstieg aus der strukturellen Gewalt.


Zur Kundgebung angemeldet sind weiße Rosen, Grundgesetze und Fahnen (Bundesrepublik Deutschland und UNO). Andere Fahnen nur mit vorheriger Zustimmung der Anmelderin, da sie laut Versammlungsrecht nachgemeldet werden müssen.


Die weißen Rosen stehen symbolisch für die Zivilcourage der Geschwister Scholl, die sich schützend vor die Weimarer Reichsverfassung gestellt haben.


Stellen wir uns genauso entschlossen, friedlich und rechtsstaatlich vor unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und die universellen Menschenrechte !


Anmelderin der Kundgebung V.i.S.d.P.:
Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal


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Von Blogger am 3/19/2019 09:05:00 AM unter Unser Politikblog eingestellt

Donnerstag, 21. März 2019

Bahnverbände sehen Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2020 skeptisch: „So erreicht man die Klimaziele im Verkehrssektor nicht“

Allgemein, 20.03.2019
Bahnverbände sehen Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2020 skeptisch: „So erreicht man die Klimaziele im Verkehrssektor nicht“
(Verlinkungen und Bilder (Copyleft, frei für verkehrspolitisches Engagement) von Felix Staratschek)

Die Bahnverbände zeigen sich enttäuscht angesichts der Haushaltsansätze, die sich im heutigen Eckwertebeschluss zu allen Zukunftsthemen des Bahnverkehrs finden. Die Verpflichtung der Bundesrepublik, ihre Treibhausgasemissionen im Verkehr bis 2030 um mindestens 40 Prozent zu senken, sei so nicht zu erfüllen. Die Politik müsse für die zahlreichen Infrastrukturprojekte im Eisenbahnsektor jetzt die entscheidenden Umschichtungen im Haushalt vornehmen – nicht irgendwann.

„Statt der bisherigen gut fünfeinhalb Mrd. Euro pro Jahr brauchen wir absehbar das Doppelte an jährlichen Mitteln für klimaneutrale Mobilität auf der Schiene. Der Investitionshochlauf für die Schiene muss jetzt beginnen. Was wir feststellen, ist aber das Gegenteil: Die Mittel sollen gegenüber dem, was bereits vereinbart war, wieder zurückgehen,“ kritisieren die Verbände. „Das neue Klimakabinett hat nun die Chance, eine erste wegweisende Entscheidung zu treffen, indem es das erforderliche Investitionsgesamtpaket in Angriff nimmt und die Planungen für 2019 und die Folgejahre entsprechend korrigiert.“

 
So macht Bahnfahren spaß, durch einen Taktfahrplan und möglichst vielen
Zügen, die sich gleichzeitig treffen. Im Bild 4 ICE in Mannheim Hbf..


Der Eckwertebeschluss bleibe bei entscheidenden Fragen Antworten schuldig: 
--Die Einführung des Deutschland-Takts, 
--ein Bundesverkehrswegeplan, dessen Schienenvorhaben auch gebaut werden können, 
--die Digitalisierung von Signal- und Stellwerkstechnik, 
--Kapazitätsausbau, 
--weitere Streckenelektrifizierung, 
--1000 Bahnhöfe-Programm oder 
--eine Schienenverkehrsforschung und Innovationsförderung, die den Namen verdient – 

Dienstag, 19. März 2019

AFRIKA/MAROKKO - Christen fordern mehr Religionsfreiheit


AFRIKA/MAROKKO - Christen fordern mehr Religionsfreiheit

Fés (Fides) – Zwei Wochen vor dem Besuch von Papst Franziskus in Marokko am 30. und 31. März, wendet sich das Marokkanische Christliche Komitee (CCM) einen offenen Brief an Papst Franziskus, mit der Bitte um Initiativen zur Förderung der Religionsfreiheit im Land.

 
Die Christen in islamischen Ländern haben sehr oft ein
schweres Kreuz zu tragen. Christen aus Marokko hoffen,
das schöne Aussagen aus interreligiösen Treffen dazu führen
dass ihnen die Toleranz entgegen gebracht wird, die
ihnen nach den Menschenrechten zusteht. 
 

Christen machen in Marokko nur 1,1% der Gesamtbevölkerung (etwa 380.000 von insgesamt 33,6 Millionen vorwiegend muslimischen Einwohnern) aus und gehören größtenteils evangelikalen Glaubensgemeinschafen an. In dem von der Zeitung "Al Massae" veröffentlichten offenen Brief werden "Verstöße gegen die Religionsfreiheit der Christen" beklagt, wobei die marokkanischen Sicherheitsdienste, "Christen mit willkürlichen Verhaftungen verfolgen" sollen.
Das Komitee stellt fest, dass marokkanische Polizeibeamte "Personen verhaftet, gefoltert, misshandelt und sogar ihrer Ausweise beraubt haben, weil sie sich zu ihre Religion bekannt oder sich in Hauskirchen zum Gebet versammelt hatten“. „Außerdem wurden Hunderte von ausländischen Christen des Landes verwiesen, weil sie sich angeblich des Proselytismus schuldig gemacht hatten", heißt es in dem Schreiben.
Das Komitee arbeitet mit der marokkanische Vereinigung für religiöse Rechte und Freiheit und der marokkanische Vereinigung für Menschenrechte zusammen, die beide nicht offiziell anerkannt sind und für den Schutz der Religionsfreiheit eintreten „und Verstöße gegen Ahmadi, Schiiten, Christen und Ibaditen dokumentieren“.

König Mohammed VI., so das Komitee, habe jedoch wichtige Initiativen auf den Weg gebracht, die in Marokko die Toleranz fördern sollen. Das Schreiben erinnert in diesem Zusammenhang an die "Konferenz über die Rechte religiöser Minderheiten in islamischen Ländern", die 2016 veranstaltet wurde, beklagt jedoch, dass „viele marokkanische Beamte, Christen weiterhin diskriminieren".
(MP/AP) (Fides 17/3/2019)

Montag, 18. März 2019

Kommentar zu Altmaiers: Ideenwettbewerb Energiewende

Kommentar zu Altmaiers: Ideenwettbewerb Energiewende
[sfv-rundmail] 14.3.2019
Von Matthias Kynast

Viele von uns sind ja schon länger im Bereich Erneuerbare Energie unterwegs. Und der Frust über die ständigen Verschlechterungen der Rahmenbedingungen steigt jährlich weiter an, ein Ende dieser zahllosen Schikanen ist nicht absehbar.

Insbesondere der Name Peter Altmaier (CDU) ist mit dieser Entwicklung maßgeblich verbunden. Was er als Umweltminister begonnen hatte, setzt er als Wirtschaftsminister fort. Der Verlust von zehntausenden Arbeitsplätzen in Photovoltaik, Biomasse und Wind geht direkt auf seine Politik zurück!!!

(Videofolge von 2013, in der Peter Altmaier eine Hauptrolle spielt
https://www.youtube.com/playlist?list=PLYE3FxlSdO9WX3MsdQtwcVt_ydW_uQen7 )



Nun fordert genau das Altmaier-Ministerium die Branche auf, Ideen zur Energiewende einzureichen. Der Bundesverband Windenergie (BWE) unterstützt zu allem Überfluss dieses Anliegen auch noch!

Offensichtlich haben immer noch nicht alle verstanden, dass es Peter Altmaier nur darum geht, unserer Branche so viel wie möglich zu schaden. Die eingereichten Vorschläge geben ihm jetzt die Gelegenheit, sich frühzeitig auf aus unserer Sicht vielversprechende Entwicklungen einzustellen und sich auch hier entsprechende Hemmnisse zu überlegen.

Alles übertrieben? Hier nur einige dieser Rohrkrepierer der jüngeren Vergangenheit: 

Grünstromprivileg, 
Ausschreibung, 
atmender Deckel, 
52 GW-Deckel, 
EEG-Umlage für Eigenverbrauch, 
Berechnungsformel der EEG-Umlage, 
gescheiterter C02-Handel, 
doppelte EEG-Umlage bei Batteriespeicher, 
ständige außerplanmäßige Kürzungen und Änderungen, 
Gesetzesänderungen im Eiltempo, 
die gesamten Deformierungen des EEG, 
BaFin-Prospektierungspflicht, 
Mieterstrommodell etc.

Die Krönung des Ganzen ist jetzt das Marktstammdatenregister, welches in meinen Augen nichts anderes als eine Straf-Aktion gegen alle EE-Betreiber ist! Gut 1,5 Mio. Einspeiser werden jetzt gezwungen, nochmals ihre Anlage zu melden, ansonsten droht ein Stopp der Vergütungen. Völlig überflüssig: Alle relevanten Daten sind bei den Netzbetreibern vorhanden und könnten mit geringem Aufwand an die Bundesnetzagentur gemeldet werden (passiert ja ohnehin schon im Zuge der EEG-Umlagen-Berechnung). Man stelle sich vor, alle Handynutzer müssten ihr Handy und ihre SIM-Karte nochmals bei der Bundesnetzagentur anmelden!

Wer hier noch immer glaubt, mit guten Argumenten und Gesprächsbereitschaft könne man bei diesem Minister (und dieser Bundesregierung) ernsthaft was zugunsten der Erneuerbaren Energien ändern, hat die Realitäten wohl aus dem Auge verloren! Die bisherigen Erfolge sind schließlich trotz der Regierung Merkel erreicht worden – nicht wegen ihrer Politik! Oder ist auch nur eine einzige Forderung der Erneuerbaren Energien-Branche mal komplett übernommen worden?

Warum die EE-Branche so lethargisch fast alles über sich ergehen lässt, habe ich ohnehin nicht verstanden. Die Erneuerbaren sind allerdings in der Vergangenheit z.B. bei Anti-Atom- und Anti-Kohle-Demos auch kaum vertreten gewesen und scheinen das Kämpfen ein Stück weit anderen überlassen zu wollen. Dass es so nicht funktioniert haben offensichtlich die Jugendlichen von Friday for future eher begriffen als wir!
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Telefonische Beratung: Mo-Fr 8.30 - 12.30 Uhr

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Sonntag, 17. März 2019

Europawahl 2019: Der Bundeswahlausschuss lässt 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu

Pressemitteilung Nr. 08/19 vom 15. März 2019
Europawahl 2019: Der Bundeswahlausschuss lässt 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zu
WIESBADEN / BERLIN – Der Bundeswahlausschuss hat am 15. März 2019 in öffentlicher Sitzung 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Länder oder mit Listen für ein Land zur Europawahl am 26. Mai 2019 zugelassen. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen (Kurzbezeichnung in Klammern) in der Reihenfolge des Eingangs ihrer Wahlvorschläge.

Mit gemeinsamen Listen für alle Länder wurden zugelassen:
(Anmerkung von Felix Staratschek: Parteien, die 2014 mindestens einen Sitz im EU-Parlament errangen werden in fetter Schrift geschrieben. Es gibt 2019 bei den Wahlen zum EU-Parlament keine Sperrklausel, so dass man auch mit der Stimme für eine kleinere Partei eine gute Wirkung erzielen kann. Über Wikipedia kann man mehr über die meisten Parteien erfahren:  https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_in_Deutschland_2019#Parteien_und_Kandidaten Es lohnt sich also bei dieser Wahl wie bei keiner anderen Wahl, mit einer gültigen Stimmabgabe teilzunehmen.)
Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
Graue Panther (Graue Panther)
Die Grauen – Für alle Generationen (Die Grauen)
Aktion Partei für Tierschutz – DAS ORIGINAL (TIERSCHUTZ hier!)
Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
DER DRITTE WEG (III. Weg)
FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
DIE RECHTE – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und 

Heimatschutz (DIE RECHTE)
Partei für Gesundheitsforschung (Gesundheitsforschung)
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
Volt Deutschland (Volt)
Partei der Humanisten (Die Humanisten)
Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale (SGP)
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Menschliche Welt (MENSCHLICHE WELT)
Bündnis Grundeinkommen (BGE)
PARTEI FÜR DIE TIERE DEUTSCHLAND (PARTEI FÜR DIE TIERE)
Neue Liberale – Die Sozialliberalen (NL)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
Alternative für Deutschland (AfD)
Demokratie in Europa - DiEM25
Freie Demokratische Partei (FDP)
Ökologische Linke (ÖkoLinX)
Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
DIE LINKE (DIE LINKE)
Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (Tierschutzallianz)
Bündnis C - Christen für Deutschland (Bündnis C)
LKR
Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
Bayernpartei (BP)
Europäische Partei LIEBE (LIEBE)
Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
Demokratie DIREKT! (DIE DIREKTE!)

Mit Listen für einzelne Länder wurden zugelassen:
Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)- in allen Ländern außer Bayern –
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU)- in Bayern –

Die Stimmzettel zur Europawahl werden deshalb in allen Bundesländern jeweils 40 Wahlvorschläge enthalten.

Weitere Auskünfte gibt:

Büro des Bundeswahlleiters
www.bundeswahlleiter.de/kontakt 

 
 

Leserbrief: Nicht LKW sondern Verkehrspolitik kontra Klimaziele



Traurige Realität im ganzen Land, Anlagen für die Güterbahn werden
nicht modernisiert, sonder verfallen ungenutzt, wie hier der alte Güterbahnhof
der Post in Hof im Sommer 2017. 
 


Die RP vom 26.2.19 schreibt. der "LKW-Verkehr gefährdet Klimaziele". Eine solche Schlagzeile lenkt davon ab, dass etwas, das kein Bewusstsein hat, wie der LKW-Verkehr, nichts gefährden kann. Die Gefährder sind vielmehr diejenigen, deren Politik dazu führt, dass wir soviel LKW auf den Straßen haben. 

Da fehlt es zum einen an der Anlastung externer Kosten, was zur Verkehrsvermeidung beitragen würde und zum anderen daran, eine attraktive, flächendeckende Güterbahn auf Grundlage des Containertransportes zu schaffen. 

Wenn die Bahn "darauf nicht vorbereitet" ist, mehr Güterverkehr zu übernehmen, muss doch die Frage gestellt werden, wie das möglich ist angesichts der allgegenwärtigen Forderung Güter auf die Bahn zu bringen. Es liegt auf keinen Fall daran, dass "es nicht genug Wettbewerb auf der Schiene" gibt. Denn eine Flächenbahn kann es nicht im Wettbewerb geben, die muss gut geplant werden und kann nur durch Planung so gut werden, dass die dem LKW Paroli bietet. So ein System kann es nicht mehrfach gaben, dafür fehlen die Kapazitäten. Die Schiene entfaltet ihre Stärke durch gute Planung und Abstimmung. 


Güter auf die Eisenbahn, heißt es seit Jahrzehnten,
aber zu wenig passiert. 


Statt Güterwagen zu rangieren müssen künftig Container umgeladen werden. Um auch alte Anschlussgleise nutzen zu können brauchen die Container auch seitliche Türen. Auf Regionalgüterzügen kann man die Container in der Reihenfolge laden, wie diese unterwegs abgehängt werden sollen, so dass immer der letzte Wagen abgehangen werden kann. Einzelne Container können auch an Personenzüge gehangen werden und der Transportwaggon der letzten Meile kann einen eigenen Motor für Rangierfahrten haben. 

Leider ist die Politik akut dabei der Verkehrswende im Güterverkehr den Todesstoß zu geben. Denn die Flächen, die die Bahn wegen einer verfehlten Verkehrspolitik im Moment nicht braucht, werden um des kurzfristigen Profites  willen verhökert, statt die alten Güterbahnhöfe in moderne Logistikzentren umzubauen. 

Bei der kleinen Bentheimer Eisenbahn gibt es Ansätze für so eine Bahn, die haben so ein Logistikzentrum in einem Ort, der der großen DB keinen Pfifferling wert wäre. Dass dies so ist, ist aber auch Folge unserer zukunftsvergessenen Bundesregierung, die dieser Zerstörung der Bahnpotentiale tatenlos zuschaut. Aber an sowas wie Stuttgart 21 will keiner rütteln, obwohl die Kapazitäten, die da gebunden sind, für die Durchführung einer sinnvollen Verkehrswende dringend gebraucht würden. 

Abs. Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

Die Bentheimer Eisenbahn stellt sich im Video vor und zeigt, was man mit einer Bahnstrecke in einem Landkreis alles bewirken könnte. 
https://www.youtube.com/watch?v=YiWIWudGEQA

Lebensschutz und Abtreibung: Sind grüne, Linke und SPD und deren Jugend gegen das Grundgesetz?

Unterstützer der Gegendemo wollen den § 218 abschaffen, darunter:
SPD, Grüne. Linke, JUSOS und weitere Jundverbände der genannten Parteien


Warum sind eigentlich so viele Tierschützer für Menschenschlachthäuser?


Die heutige Regelung des § 218 ist Folge der Rechtsprechung unseres Verfassungsgerichtes. Es ist interessant zu sehen, wer sich alles gegen dieses Gesetz ausspricht und dessen Abschaffung fordert und damit eigentlich BVG und Grundgesetz kritisiert.


Was das bedeutet, müsste juristisch geklärt werden. Denn es kann sein, dass dann andere Paragraphen zum Zuge kommen, die die Kritiker des § 218 gar nicht im Blick haben. Aber was zählt ist die Absicht derer, die den § 218 abschaffen wollen.


In Münster sind das:
Profamilia
Beratungsstelle Frauen helfen Frauen
Kritische Juristinnen
Linksjugend Solid
Sozialistische Jugend Die Faklen (SPD)
SPD
Der internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten IBKA
SDS Sozialistischer deutscher Studentenbund
JUSOS
DGB
Bündnis 90 Die grünen
Die Linke
Tierrechtetreff Münster
Grüne Jugend Kaktus

Und deren Bundesverbände scheinen das zuzulassen, es gibt da 
keine Forderungen, das künftig zu unterlassen. 


https://www.youtube.com/watch?v=fMoNpMBBnO4



Wie stehen diese Gruppen zum Grundgesetz und dem darin enthalten Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit, welche laut BVG auch dem ungeborenen Leben gegenüber der Mutter zustehen. Abtreibungen sind grundsätzlich rechtswidrig und die genannten Gruppen setzen sich für etwas rechtswidriges ein.


In Münster wurden gegen Beter demonstriert, die dafür beten, dass Ungeborene leben dürfen und Frauen die Hilfe bekommen, dass die ja zum Leben sagen können. Ist das ein Grund zu massiven Gegenprotest und dazu religiöse Menschen beim beten zu stören?


Das öffentliche Gebet soll die Menschen nachdenklich machen, es ändert keine Gesetze, kann aber dazu führen, dass Menschen den Spielraum, den die Gesetze gegen das leben zulassen nicht ausnutzen. Es kann dazu führen, dass Politiker überlegen, wie man Frauen besser helfen kann.


Was ist das für ein Land. wo man nur unter massiven Polizeischutz beten kann? Und warum machen Parteien, die im Bundestag sitzen mit diesem pöbelnden Mob gemein?


Häufige Rufe der Gegendemonstranten dürften den Zielen der beteiligten Parteien widersprechen, wenn die rufen "kein Staat...."

Eine Spiegelung eines Rufes der Gegendemonstranten:
Hätte deine Mutter abgetrieben, sag mir,
wo wärst du geblieben. 
 

Freitag, 15. März 2019

Wie kann der Wuppermarkt in Radevormwald Vogelsmühle besser für Fußgänger erschlossen werden?

Ein Beitrag von Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Alternativen Liste (AL) im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald

3 kurze Videos um für Fußgänger die Erreichbarkeit des Wuppermarktes zu verbessern. Die ersten beiden Videos befassen sich mit dem Vorschlag, einen Waldweg vom Schröderweg zum Wuppermarkt zu schaffen.

Im Selbsttest bin ich diesen Weg am 14. März 2019 hinaufgestiegen, um die Idee von mir auch real zu testen und zeige je ein kurzes Video beim Start und Ende des Aufstiegs. 

Das dritte Video in der Playlist ist etwas älter und ist als Ideensammlung gedacht, wobei Priorität die preiswerteren Vorschläge haben, wie der Waldweg oder die Öffnung des Tores in Vogelsmühle.

Wenn jedoch der Eigentümer des Wuppermarkes den städtischen Eigenanteil übernähme, wäre auch mehr möglich, wie eine Fußgängerbrücke zur Grünentaler Straße.  Diese Brücke würde die ca. 600 Einwohner von Dahlhausen auf kürzesten Weg an den Wuppermarkt anbinden.

Der Waldweg vom Schröderweg zum Wuppermarkt würde über 1000 Einwohner besser an den Wuppermarkt anbinden, wenn man einbezieht, dass auch Leute von Brede und Herkingrade diesen Weg nutzen können, sind es sogar gut 2000 Einwohner, die davon profitieren können.

Durch die Öffnung des Tores in Vogelsmühle würden alle Anwohner der Wülfingstraße, die über Schnellental zu Fuß gehen können sowie die Anlieger nahe der Wuppertalstraße schneller zum Wuppermarkt. Das Tor wurde u.a. geschlossen, weil Leute sich im Supermarkt mit Getränken versorgten und dann auf der Privatstraße für Unruhe sorgten. Zwischenzeitlich sind früher frei zugängliche Bereiche mit Türen verschlossen, so dass man eine Öffnung des Tores probieren sollte. 

Ein Motto der Stadtentwicklung von Radevormwald könnte lauten: "Radevormwald - Stadt der kurzen Wege". Das heißt, das Radevormwald bei jeder Maßnahme die belange der Fußgänger besonders berücksichtigt und dass nach stellen gesucht wird, wo neue Fußwege deutliche Abkürzungen schaffen,

Sinnvolle wären:
--eine Fußgängertreppe vom LIDL-Parkplatz zur Kaiserstraße
---Fußweg von der Justus Liebig Straße zur Westfalenstraße (B 229)
---Schotterung des Fußweg von der Herderstraße zur Lessingstraße durch den Schulwald
---Fußweg von Honsberg nach Heidersteg
Wer eine weitere Lücke kennt, die geschlossen werden müsste, sollte dies der Stadt melden oder hier als Kommentar angeben.





Dienstag, 12. März 2019

Vorschlag der Partei "Die Linke": Chance für die direkte Demokratie oder Gefahr für das Grundgesetz?

Eine Beitrag von Felix Staratschek

Die Linke will Volksentscheide ins Grundgesetz bringen! Aber deren Vorschlag zu Artikel 23 hat es m.E. in sich. Aber seht selbst: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900016.pdf
Kann man also das Grundgesetz durch EU-Gesetze und EU-Verträge ändern?

Das Grundgesetz ändern kann doch nur der Bundestag!
Und wie weit geht die von den Linken vorgeschlagene  Verbindlichkeit der genannten Volksabstimmungen? Steht die unterhalb oder oberhalb der Ewigkeitsklausel?


Angesichts der Tatsache, dass die direkte Demokratie durch ein einfaches Durchführungsgesetz beschlossen werden kann, da Artikel 20 Grundgesetz Abstimmungen grundsätzlich zulässt, verstehe ich nicht, warum die Linke auf "Mehr Demokratie e.V" hereinfällt, deren Lobbyarbeit für eine Grundgesetzänderung - die bisher immer die CDU/CSU blockierte - die Einführung von Volksentrscheiden seit Jahren verzögert.


In dem Urteil, mich aus der ÖDP auszuschließen, schrieben Paul Holmes, Ulrich Krahe und Björn Benken mit Literaturstelle und den Hinweis, dass es nur eine von vielen sei, dass Volksabstimmungen mit einem einfachen Gesetz möglich sind.
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/013


Die Linken wollen, dass ein das Grundgesetz änderndes Gesetz einer 2/3- Mehrheit bei einem Volksentscheid bedarf. Besser wäre es, die Linken würden in Artikel 1 oder die Präambel einfügen, dass das Grundgesetz das höchste Gesetz in Deutschland ist und von kein anderes Gesetz und keinen Vertrag im Nebenschluss geändert werden kann. Das Grundgesetz darf nur durch gezielte Änderungen des Grundgesetzes geändert werden unter Wahrung des ewigen Schutzes der Inhalte von Artikel 1 und 20 durch die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz.


"Mehr Demokratie e.V" hat schon einmal erfolgreich einen Angriff auf das Grundgesetz geführt und das bisher nicht aufgearbeitet oder bedauert. Die Linken bringen nun wieder Gedanken von "Mehr Demokratie e.V." in den Bundestag statt eigenständig eine bessere Regelung zu entwerfen. Hoffentlich gehen die dem Verein nicht so auf den Leim, wie 2012 die ÖDP, die Piratenpartei, die Freien Wähler und der spätere AfD- Gründer Lucke. Mir brachte der Widerstand gegen diesen Angriff auf das Grundgesetz 2014 den Ausschluss aus der ÖDP. Da aber mein Widerstand nicht endete, wurden immer mehr ÖDP-Mitglieder wach und wählten wenige Monate nach meinem Parteiausschluss den Vorstand ab, der die ÖDP in diese Aktion geführt hatte und da nicht von weichen wollte. Der neu gewählte Vorstand ging der Sache schließlich nach und distanzierte sich von der Aktion und forderte alle Parteigremien auf, künftig besser aufzupassen, dass so was nicht wieder passiert. Von der Piratenpartei, den Freien Wählern oder dem Verein "Mehr Demokratie" sind mir solche Korrekturen nicht bekannt, das spricht für die ÖDP, dass diese die Größe hat, sich von einer falschen Sache zu trennen.
http://viertuerme.blogspot.com/2012/07/sturmangriff-auf-grundgesetz-und.html

Montag, 11. März 2019

Kooperationsvertrag abgeschlossen: Fünf Verkehrsunternehmen wollen gemeinsam TramTrains bestellen

Personenverkehr, 11.03.2019
Kooperationsvertrag abgeschlossen: Fünf Verkehrsunternehmen wollen gemeinsam TramTrains bestellen

Geld, Zeit und Ressourcen wollen fünf deutsche Verkehrsunternehmen sparen. Sie haben sich deshalb zu einer Kooperation entschlossen und planen, zusammen rund 240 TramTrains zu bestellen. Einen entsprechenden Vertrag haben Vertreter 
der Erms-Neckar-Bahn AG (ENAG), 
der Saarbahn Netz GmbH und 
heute Mittag, am 11. März, in Karlsruhe unterschrieben. 

Seit Juli 2017 arbeiten die Partner bereits unter der Leitung von Thorsten Erlenkötter (VBK) zusammen im Projekt „VDV TramTrain“. „Das Lastenheft für unsere TramTrains ist fertig. Nach der Sommerpause wollen wir EU-weit ausschreiben“, gibt AVG- und VBK-Geschäftsführer Ascan Egerer einen zeitlichen Ausblick. VBK und AVG als größte Fahrzeugabnehmer (ca. 150 Fahrzeuge) werden gemeinsam das Vergabeverfahren stellvertretend für alle Projektpartner durchführen. Die Bestellmengen sind noch abhängig vom Fortgang der Vertragsverhandlungen über die Verkehrsleistungen.


 
Stadtbahn und Eisenbahn in Heilbronn
 

„Das Projektteam hat hier Pionierarbeit geleistet, eine solche Kooperation im Bahnbereich gab es noch nie. Ich bin sehr stolz, dass Karlsruhe das als Erfinder des Zweisystemfahrzeugs zusammen mit starken Partnern aus der TramTrain-Familie und dem Verband deutscher Verkehrsunternehmen als Rückhalt auf den Weg gebracht hat“, betont Egerer.

Die fünf Unternehmen haben zusammen ein Standardfahrzeug entwickelt, das bei dem künftigen Hersteller voraussichtlich rund 240 Mal vom Band rollen kann. „Wir haben lange getüftelt und uns so weit wie möglich angenähert“, erklärt Projektleiter Thorsten Erlenkötter (VBK). In den Regionen Karlsruhe, Saarbrücken, Chemnitz und Neckar-Alb, in denen die Betreiber Stadtbahnverkehr anbieten, bekommen alle Bahnen den nahezu identischen Wagenkasten. Auch fast gleich ist das Antriebs-, Ausfall- und Sicherheitskonzept. „Wir sparen pro Fahrzeug etwa eine Million Euro“, betont Erlenkötter. „Dieser niedrigere Stückpreis ergibt sich daraus, dass die Einmalkosten für die Entwicklung und Zulassung des Standardfahrzeugs auf eine deutlich höhere Stückzahl an Fahrzeugen verteilt werden können.“ Vom Basisfahrzeug leiten sich Varianten für die jeweiligen Verkehrsunternehmen ab. So unterscheidet sich beispielsweise die Einstiegshöhe für den barrierefreien Zugang in die Bahnen in den verschiedenen Betreiberstädten. Die VBK wünschen sich, anders als die vier Stadtbahnbetreiber im Projekt, als Variante ein Einsystem-Niederflur-Fahrzeug als Ersatz für die bisherigen Tram-Bahnen. Außerdem wollen die Projektpartner alle eine individuelle Ausstattung und Züge in den jeweiligen Unternehmensfarben. „Wir wollen dafür einen Fahrzeugkonfigurator nutzen – ähnlich wie in der Autoindustrie“, sagt Erlenkötter.

„Die Reduzierung des TramTrain-Fahrzeugpreises ist ein ganz wesentlicher Beitrag zur Zukunftssicherung unseres Karlsruher Modells ebenso wie der Regionalstadtbahnmodelle der Projektpartner aus Saarbrücken, Chemnitz und dem geplanten Modell in der Region Neckar-Alb“, sagt der Aufsichtsratsvorsitzende von AVG und VBK, Karlsruhes Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup. Die TramTrains sind im Vergleich zu Vollbahnfahrzeugen (nur Eisenbahn) in den letzten Jahren sehr teuer geworden. Das bedingt die verbaute Zweisystemtechnik, mit der sie sowohl auf Eisenbahnstrecken als auch innerstädtisch als Straßenbahn fahren können sowie die aufwendigen Zulassungsverfahren. „Wir sind überzeugt von diesem Modell, das den Menschen umsteigefreie Verbindungen aus der Region direkt in Innenstadt bietet, und ich bin froh, dass es uns gelungen ist, einen Weg zu finden, wie wir mit den TramTrains wettbewerbsfähig bleiben können.“

Durch die Standardisierung werden die Fahrgäste deutlich schneller von modernen, barrierefreien Fahrzeugen profitieren, was einen weiteren großen Vorteil der Kooperation darstellt. „Wir schicken die erste Bahn in die für neue Schienenfahrzeuge übliche Zulassung und wollen für alle weiteren Züge, die vom Band rollen, eine Zulassung nach dem Konformitätsprinzip erwirken – eventuell abhängig von den jeweiligen Varianten. Das geht deutlich schneller als wenn sie alle einzeln den Prozess durchlaufen müssten“, erklärt Projektleiter Erlenkötter.

 
Historischer und moderner Nahverkehr treffen such in Karlsruhe Hbf..
Der rote Esslinger Triebwagen des Bundentalers trifft auf den gelbroten Stadtbahntriebwagen. 


Sind die ersten TramTrains dann voraussichtlich ab 2025 im Einsatz, wollen die Kooperationspartner auch langfristig von der Standardisierung profitieren, indem sie gemeinsame Instandhaltungsaufträge erteilen oder Ersatzteile in großer Stückzahl gemeinsam bestellen und dadurch niedrigere Preise erwirken.

„Gemeinsam sind wir stärker“ ist schon seit Beginn des Projekts das Motto der fünf Unternehmen. „Wir sind keine Konkurrenten, sondern haben das gemeinsames Ziel, den ÖPNV attraktiver zu machen“, sagt Peter Edlinger, Geschäftsführer der Saarbahn GmbH. „Die Saarbahn will mit den neuen TramTrains ihre 28 Bahnen ersetzen, die größtenteils bereits seit 1997 im Einsatz sind.“ 

Kommentar von Felix Staratschek:

Diese Kooperation ist ausbaufähig. Denn es fehlen z.B. Kassel in dieser Kooperation. Auch Köln und Bonn könnten  da mitmachen. Und wenn so die Kosten für die Fahrzeuge gesenkt werden, könnte noch manches Tram-Train-System hinzukommen. 


Link zur Pressemitteilung: 

Samstag, 9. März 2019

Der "Verband Familienarbeit" zum Frauentag am 8. März: Auch Mütter sind Frauen!

Wer als Frau 100% leistet, darf nicht 21% weniger verdienen"
warb zur Bundestagswahl 2017 die SPD.
Aber wie steht die SPD zu Frauen und Männern,
die 100% für die Familie leisten und
100% weniger verdienen?













































www.familienarbeit-heute.de
Verband Familienarbeit e.V., Pressemeldung 7.3.2019
(Bilder und Bildtexte von Felix Staratschek hinzugefügt)

Der "Verband Familienarbeit" zum Frauentag am 8. März: Auch Mütter sind Frauen!

In jedem Jahrgang werden fast gleich viele Mädchen wie Jungen geboren. Allerdings sind es unterm Strich ein Drittel Kinder zu wenig, um den Bestand und auf lange Dauer auch den Wohlstand in einer Gesellschaft zu erhalten. So fehlt in jeder Generation auch ein Drittel gebärfähiger Frauen. Die Mütter werden immer rarer.


Gertrud Martin, die Vorsitzende des Verband Familienarbeit e.V. nimmt den Internationalen Frauentag zum Anlass, darüber nachzudenken, ob unsere Gesellschaft wirklich gut beraten ist, wenn die Frauen ganz gezielt und einseitig auf die Erwerbstätigkeit gepolt werden, während die „Mutterrolle“ als Lebensmodell „von gestern“ gilt und in vielfacher Hinsicht diskriminiert wird:


„Die elterliche Reproduktions- und Erziehungsarbeit schlägt im Bruttoinlandsprodukt mit null zu Buche. Neben ehrenamtlicher Tätigkeit, die freiwillig im Dienst des täglichen Füreinander-Da-Seins geleistet wird, ist sie die einzige Arbeit, die der Staat als Nutznießer unentgeltlich abfordert. In sich verstärkender Eigendynamik hat das zur Folge, dass diese Arbeit zunehmend gemieden wird: Immer mehr junge Frauen entschließen sich, kinderlos zu bleiben. Eltern geben die Verantwortung für ihre Kinder immer früher in die Hände Dritter, auch wenn sie diese lieber selbst wahrnehmen wollten, falls die finanziellen Voraussetzungen dafür gegeben wären. Aber auch bei optimal strukturierten Betreuungsangeboten bleiben die Eltern über ca. 16 Stunden täglich für ihre Kinder zuständig, nächtliche Rufbereitschaft und eingeschränkte Urlaubsgestaltung inclusive. Das Allheilmittel der modernen Gleichstellungspolitik, nämlich die Forderung, die Väter sollten sich gleichberechtigt an der Familienarbeit beteiligen, ist reiner Zynismus, solange die Familienarbeit unbezahlt bleibt, während z.B. die Rente der Kinderfreien von anderer Leute Kindern zu finanzieren ist.


Die einfache Wahrheit ist doch, dass die Mütter in jeder Gesellschaft die Basis stellen für jegliche Zukunftsfähigkeit, egal ob dabei von unseren umlagefinanzierten Sozialsystemen die Rede ist oder von der Innovationskraft unserer Wirtschaft, vom Konsumvolumen im Binnenmarkt oder vom Nachwuchsmangel in allen Berufssparten. Wer soll in einer Gesellschaft ohne Nachwuchs am Ende das Licht ausmachen?


Das Schlagwort 'Kinder sind Zukunft' bedeutet in die tiefere Wirklichkeit übersetzt: 'Mütter sind Zukunft'.


Eine ehrliche und ganzheitliche feministische Politik kann den Anspruch der Gleichberechtigung der Frauen nicht auf die Gleichstellung mit den Männern beschränken, sondern muss alle Optionen weiblicher Lebensgestaltung einbeziehen, fraglos also auch das Mutter-Sein.“

 
Die ÖDP fordert die Familienarbeit der bisherigen erwerbsarbeit
gleichzustellen, damit Mütter und Mütter, die sich zu 100% der Familie widmen wollen,
nicht mehr benachteiligt werden. 
 

Freitag, 8. März 2019

Mittwochs for Future bei der ÖDP: Politischer Aschermittwoch in Bayern im Jahr der Europawahl

Playlist mit den Videos der bayersichen ÖDP. Die Rede des ÖDP- Spitzenkandidaten Prof. Dr. Klaus Buchner habe ich an den Anfang gestellt, da es dieses Jahr um seine Wiederwahl ins Europaparlament geht. Ich werde die Videos hierunter auch einzeln einbetten.
https://youtu.be/eZN3RabRL04?list=PLYE3FxlSdO9UEGRVIZkRLj2xvFCq8DzaF




Mittwoch, 6. März 2019

Eisenbahn-Tunnelsanierung Wuppertal Rauental: Aushub kann die Stadt Radevormwald gut gebrauchen

Sehr geehrte Damen und Herren!

Betrifft: 

Ich lese in der Zeitung, dass die Deutsche Bahn (DB) die Tünnelröhren des Müngsteners sanieren will und dabei den 3. Tunnel mit dem Ausbruch auffüllen will. 

Das ist nicht nötig, die Stadt Radevormwald hat eine Fläche, die ein Gewerbegebiet werden soll, aber da muss noch viel Material angeschüttet werden. Der Ausbruch von Gestein im Tunnel könnte nach Radevormwald gebracht werden, bis zum Bahnhof Dahlhausen vielleicht sogar auf der Schiene, um die Wuppertaler nicht zu belasten. Da könnte man das Material auf städtische Lastwagen umladen und über die Uelfe Wuppertal Straße zum künftigen Gewerbegebiet fahren. Wer Material loswerden will kann umgehend die Stadt Radevormwald kontaktieren. Die Rhein Sieg Eisenbahn und auch ein Vertreter der HGK aus Köln unterstützen die Wupperschiene und wären in der Lage, einen Bauzug mit Aushub von Rauental nach Dahlhausen zu fahren. Die Wagons könnten auch nach Wilhelmstal geschoben werden und dort mit Hilfe eines förderbandes auf LKW umgeladen werden. 
 

Sonntag, 3. März 2019

Gehsteigberatung rettet Menschenleben - wie kann die CDU gegen diesen christlichen Auftrag sein?

Ich habe eine Briefvorlage der Deutschen Vereinigung für christliche Kultur (DVCK) erweitert und an den Ministerpräsidenten von Hessen gesendet.


Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Volker Bouffier,


im Koalitionsvertrag haben CDU und Grüne den Willen bekundet, eine Bannmeile von 150 Metern rund um hessische Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen einzurichten.


Gegen dieses Vorhaben protestiere ich energisch!


Sie stellen sich damit gegen Kerninhalte der CDU und des christlichen Glaubens und nehmen das Blut vieler unschuldiger ungeborener Menschen auf sich. Denn die Lebensschützer, die vor Einrichtungen beten oder demonstrieren, die pro Abtreibung sind, machen Frauen nachdenklich, sind zu Gesprächen bereit und bieten oft Hilfen an. Schon manches ungeborene Kind konnte in letzter Sekunde vor dem Niedermetzeln durch Abtreibung bewahrt werden. Manche Mütter bedanken sich später bei den Gehsteigberatern, dass diese vor einer schweren Fehlentscheidung bewahrt wurden und dass ihnen in einer kritischen Phase geholfen wurde. Die Gehsteigberater machen etwas, was eigentlich Aufgabe der Politik, der Parteien und des Staates wäre, für das Lebensrecht einzutreten und Bewusstseinsarbeit für das Lebensrecht ungeborener Menschen zu leisten. Genau das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil als Maßnahme gefordert im Gegenzug zur möglichen Straffreiheit der Abtreibung. Das Gericht forderte auch zu prüfen, ob dies ein Weg ist, der erfolgreich zu weniger Abtreibungen führt und bei Bedarf die Maßnahmen und Gesetze anzupassen an den Befund.

Freitag, 1. März 2019

FDP fordert neue Güterzugstrecke vom Niederrhein zum Main / Verkehrliche Entlastung des Mittelrheintals

Güter gehören auf die Bahn. Dazu kann die von der FDP geforderte Güterzugstrecke beitragen.
Aber für eine Verkehrswende muss es auch eine ganz andere Güterbahn geben.
Und die Bahn darf die Flächen nicht verscherbeln, auf denen neue Logistikzentren
mit Gleisanschluss entstehen müssen. 
FDP fordert neue Güterzugstrecke vom Niederrhein zum Main
Verkehrliche Entlastung des Mittelrheintals

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion fordert verkehrliche Entlastungen für das Mittelrheintal. In einem Antrag (19/7984) verweisen die Abgeordneten darauf, dass das Obere Mittelrheintal zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört. Dennoch verlaufe durch das Tal eine der meist befahrenen Güterzugstrecken Europas (Genua-Rotterdam). Täglich würden hier bis zu 400 Personen- und Güterzüge verkehren, schreiben die Liberalen. "Die Trassen stoßen somit schon heute an ihre Kapazitätsgrenze", warnen die Abgeordneten.



Für den Bau einer alternativen Neubaustrecke sehe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) jedoch erst dann Handlungsspielraum, "wenn sich das wirtschaftliche Aufkommen auf der Schiene im Mittelrheintal über die bislang prognostizierten Zahlen hinaus bis 2039 verzehnfachen beziehungsweise sich das Verkehrsaufkommen verdoppeln würde", kritisiert die FDP-Fraktion. Das würde ihrer Ansicht nach auf eine Zahl von 1.000 bis 1.200 Personen- und Güterzügen auf der Strecke pro Tag hinauslaufen. Ob eine solche Erhöhung der Zugzahlen oder eine Erhöhung der erbrachten Tonnen-Kilometer zum Erreichen des Wirtschaftlichkeitszieles von der alten Infrastruktur getragen werden kann, erscheine aber auch vor dem Hintergrund zweifelhaft, "da die parallel verlaufenden Strecken an den beiden Ufern des Rheins bereits aus dem 19. Jahrhundert stammen und auch unklar ist, ob die Zulaufwege diese Leistung erbringen können".

 
"Warten wir nicht länger" warb die FDP zur Bundestagswahl 2017 mit Christian Lindner.
Worauf ist nicht klar. Wenn die FDP aber einen konsequenten Bahnausbau damit meinen würde,
wäre das eine Aussage, der man zustimmen kann. 
 


Eine alternative Güterzug-Trasse scheine daher ein sinnvolles Vorhaben zu sein, insbesondere auf lange Sicht, schreiben die Abgeordneten und fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer alternativen Güterzug-Trasse sowie zum "Westerwald-Taunus-Tunnel" mit dem Ziel der Entlastung des Mittelrheintals umgehend in Auftrag zu geben und dem Bundestag über die Planung, Umsetzung und über neueste Erkenntnisse in regelmäßigen Abständen zu berichten. Auch müssten die Zulaufstrecken für die Mittelrheintalbahn auf ihre Kapazitätsfähigkeit hin überprüft und gegebenenfalls in die Machbarkeitsstudien mit einbezogen werden. Schließlich verlangen die Liberalen, funktionierende Ausweichstrecken für die Mittelrheintalbahn zu planen, um im Fall eines Notfalls oder einer Streckensperrung den Zugverkehr umleiten zu können.


In ihrem Antrag prognostizieren die Abgeordneten, der Zugverkehr werde weiter zunehmen. Er könne von der bereits heute überlasteten Strecke nicht aufgenommen werden. Gleichzeitig erhöhe sich die Gefahr für Unfälle und daraus resultierende Streckensperrungen. Eine Güterzug-Trasse könne somit auch als Ausweichstrecke dienen und wirtschaftlichen Schaden von der Region und auch überregional abwenden.


Kommentar von Felix Staratschek:

Die FDP sollte fordern, sofort alle Tunnelbaumschinen aus Stuttgart abzuziehen. Ein Gütertunnel mit autonom fahrenden Zügen wäre ein wirklicher Gewinn. Die Züge bekommen an einem Startbahnhof eine autonom fahrende Lok, die den Zug zum anderen Streckenende zieht, wo wieder auf klassische Loks gewechselt wird. So wird verhindert, dass es in Falle eines Unglücks tief im Berg zu menschlichen Opfern kommt.


Der Personenverkehr im Rheintal könnte massiv ausgeweitet werden und die Anwohner könnten trotzdem entlastet werden. Und eine Verbindung, die Belgien, die Niederlande und Nordrhein Westfalen an die Strecken, Regionen und Länder südlich des Mains anbindet, könnte sehr viele Güter bewegen und alle LKW von der Straße holen. Den Tunnelaushub kann man zur Nordseeküste und zum Niederrhein fahren, um dort die Deiche zu erhöhen oder Buhnen zu bauen(steigender Meeresspiegel und mehr Jahrhunderthochwasser). Wenn die Tunnel sehr lang sind, muss jedes Gleis seine eigene Röhre haben und es muss Ausweichgleise geben, in die man beschädigte Züge bringen kann. Im Falle eines Brandes muss man diese Ausweichgleise luftdicht abschließen können, um das Feuer zu ersticken und den Haupttunnel vor Brandschäden zu schützen.


Die neue Strecke sollte bei Bonn linksrheinisch beginnen. Als Zulaufstrecke kann die RWE- Braunkohlen- Nord-Süd- Bahn genutzt werden, die über Weilerswist und Rheinbach verlängert wird und südlich von Bonn über den Rhein geführt wird. So kann man die Güterzüge um die Ballungsräume führen.


Die Strecke sollte Verbindungsgleise haben zu allen Strecken, die gekreuzt werden, sofern der Höhenunterschied dies zulässt.


Um den Energieverbrauch zu reduzieren kann im Tunnel ein Vakuum erzeugt werden. .


Um das zu finanzieren sollte auf einen weiteren Ausbau der Autobahnen verzichtet werden, da der Verkehr künftig auf die Schiene verlagert werden kann.


Wegen der Unterschiede im Tempo passen Güterzüge und ICE nicht auf die gleiche Trasse einer Neubaustrecke. Auf dieser Relation ist das Verkehrsaufkommen so hoch, dass es für ICE und Güterbahn getrennte Neubaustrecken braucht.







http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/079/1907984.pdf

Montag, 25. Februar 2019

Radevormwald, Beispiel Schulausschuss: Wider das willkürliche Handeln von Mitgliedern der Stadtverwaltung

Offener Brief!

Betrifft: Verweigerung des Rückgriffs auf die Rechtsquelle im Schulausschuss und Tätigung von Falschaussagen in Folge dieser Verweigerung die dazu führten, dass ich einem Verkehrsthema im Schulausschuss nicht folgen konnte

Sehr geehrte Damen und Herren! 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

Im Schulausschuss der Stadt Radevormwald am 25.02.19 wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung das Ergebnis der Ausschreibung des Schülerspezialverkehrs behandelt. Als sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss ist dieses Thema für mein Fachgebiet von Interesse, weil aus solchen Diskussionen Ideen und Anregungen erwachsen können oder weil verkehrsspezifische Aspekte des Themas nicht unbedingt der Grund sind, warum sich Leute für den Schulausschuss entscheiden. Es sagt schon das Wort "Schülerspezialverkehr", dass es um Verkehr geht. Und es gibt keine Beschränkungen für Verkehrsthemen für den Verkehrsausschuss. 


Ein Bus passiert die Lindenbaumschule.
Warum hält Radevormwald am Schulbus für wenige fest,
statt mit dem Geld einen Ortsbus für alle zu schaffen?

Eindeutig sind auch die Aussagen der Gemeindeordnung und der kommunalen Geschäftsordnung. Beide sprechen den sachkundigen Bürgern das Recht zu, einen anderen Ausschuss im nichtöffentlichen Teil zu folgen, wenn ein Tagesordnungspunkt deren "Aufgabenbereich durch den Beratungsgegenstand berührt", so die Gemeindeordnung Artikel 58. 
Die gleichen Worte benutzt die Geschäftsordnung der Stadt Radevormwald (§ 27 Abs. 7). 

Der Kämmerer Frank Nipken und der Schulamtsleiter Jürgen Funke meinten jedoch, dass meine Anwesenheit in dem Ausschuss unzulässig sei. Ich bat darum, doch den Wortlaut des Paragraphen vorzulesen, weil das nicht die erste Irreführung ist, die ich von der Verwaltung erhalten habe. Da ich meinen Tablet-Computer nicht dabei hatte, konnte ich nicht selber im Netz nachsehen, die Verwaltung wäre jedoch mit ihrer technischen Ausstattung in der Lage gewesen, das Gesetz zu suchen und den Wortlaut vorzulesen. 

Von den im Ausschuss anwesenden Ratsleuten widersprach der fraktionslose Ratsherr Dr. Axel Michalides und meinte ebenfalls, dass bei thematischer Betroffenheit ein sachkundiger Bürger im nichtöffentlichen Teil anwesend sein könne. Statt nun also rechtssicher die Paragraphen aufzurufen und zu zitieren wurde von der Verwaltung einfach ein "das ist so" in den Raum gestellt. 

Dies kann in keinster Weise einer Überlastung und Überforderung der Verwaltungsmitarbeiter angelastet werden, denn die Sitzung ist bis dahin zügig verlaufen, hatte nur wenige Tagesordnunsgpunkte. http://session.radevormwald.de/bi/si0057.asp?__ksinr=2270 

Entweder ist so ein Verhalten eine pure Arbeitsverweigerung der Staatsdiener (der Staat sind wir alle) oder es ist ein böswilliger Afront gegen Politiker der AL. Ich hoffe, dass der Bürgermeister entsprechend seinem Amtstitel ein echter Bürgermeister ist, der die Verwaltung organisiert und motiviert, zum wohle der Bürger zu arbeiten. Der Titel heißt nicht Verwaltungsmeister, sondern Bürgermeister. Herr Mans hat primär keine Schuld an dem Vorfall und war auch nicht zugegen, aber an seiner Reaktion wird sich zeigen, ob er mehr Bürgermeister oder Verwaltungsmeister ist. So ein Verhalten, wie es Jürgen Funke und Frank Nipken gezeigt haben, würde ich als Vorgesetzter nie akzeptieren. 

Da es mir in dieser Situation nicht möglich war, die originalen Rechtsquellen aufzusuchen und ich keinen Sinn darin sah, die Sitzung zu behindern, wenn die Verwaltungsleute nichts belegen wollen, bin ich unter Protest gegangen. Ich akzeptiere auch die korrekte Anwendung des Rechtes, dass ich gehen muss, wenn kein Thema behandelt wird, dass meinen Ausschussthemenbreich "berührt". Dieses "berührt" ist eine juristisch sehr weit gefasste, meines Wissens gar nicht definierte Wortwahl. Berührungen sind oft sehr oberflächlich. Und es lag eine deutlich sichtbare Themenberührung vor, da sowohl in dem Tagesordnungspunkt, als auch in dem Namen des Ausschusses, in dem ich von der AL als sachkundiger Bürger entsandt wurde, das Wort Verkehr vorkommt. Und dieses Vorkommen des Wortes Verkehr wäre nicht mal nötig, wenn der Inhalt des Tagesordnungspunktes mit Verkehr zu tun hat. Auch wenn der Titel statt "Vergabe von Leistungen des Schülerspezialverkehrs" z.B. "Vergabe der Schülerbeförderung" geheißen hätte, wäre doch klar gewesen, das Schülerbeförderung ein Verkehrsgeschehen ist. 

Zum Schluss kann ich nur feststellen, das ganze Thema Schülerbefördeurng ist ein Paradebeispiel wie die dafür zuständigen Mitglieder der Verwaltung die Arbeit verweigern und das mit Falschaussagen untermauern, um von gutgläubigen Ratsmitgliedern die Zustimmung zu bekommen. Man erinnere sich nur an das wirre Geschreibe, dass im Februar 2018 als Vorlage für den Schulausschuss dienen sollte: https://viertuerme.blogspot.com/2018/02/radevormwald-schulbus-oder-einsatzwagen.html

So hieß es in dem ansonsten nichtöffentlichen Text, was die Ausschreibung angeht, dass für den ÖPNV "Grundsätzlich der Kreis" zuständig ist.  Das ist zwar juristisch korrekt, aber ich weiß weder, ob der Autor der Zeilen das im Sinne dieser juristischen Bedeutung meinte oder aber ob er es umgangssprachlich meinte. Da die meisten Ratsleute keine Juristen sind, kann man davon ausgehen, dass die das umgangssprachlich und nicht juristisch verstehen. Und es gehört zur Aufgabe einer guten Verwaltung sich verständlich ausdrücken und die Worte so zu wählen, dass das, was gemeint ist auch korrekt bei den Ratsleuten und interessierten Menschen ankommt. Denn Umgangssprachlich bedeutet "grundsätzlich" soviel wie "Im Prinzip, ohne Ausnahme". Juristisch heißt es "in der Regel" was aber Ausnahmen zulässt. Und da liegt eine Falschaussage drin, da der Kreis zwar den ÖPNV in der Regel organisiert, aber eine Gemeinde kann für einen eigenen ÖPNV Aufgabenträger werden und die kann sich mit einer benachbarten Gemeinde zu einem Aufgabenträger zusammen schließen. Das ist die gültige Rechtslage, auf die ich schon in vielen Sitzungen hingewiesen habe. 

Die Aussage in der Vorlage ist daher juristisch gesehen sinnlos, da es hier gar nicht mehr um ÖPNV ging, da hatte Jürgen Funke bereits in früheren Sitzungen durch Arbeitsverweigerung die Vorarbeit zu geleistet. Aber um umgangssprachlichen Verständnis wird hier der Eindruck erweckt, dass Radevormwald keine Zuständigkeit bekommen könne. In der Erwähnung des ÖPNV in dieser Vorlage kann ich nur das schlechte Gewissen erkennen, dass der Autor dieser Zeilen hat, weil er aktiv den Ortsbus hintertrieben hat. Das wirkt eine Rechtfertigung, "ich konnte doch nicht den Ortsbus erreichen, weil ÖPNV grundsätzlich Kreisaufgabe ist". Zum Glück ist das nicht so streng, aber davon will eben der zuständige Mitarbeiter der Verwaltung nichts wissen, wahrscheinlich weil das mit Arbeit verbunden wäre. 
Ich hoffe, dass dieser Brief bewirkt, dass Vertreter der Verwaltung künftig korrekt mit den Ratsleuten, den sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern und allen am Wohl der Stadt interessierten Menschen umgehen und bei im Raum stehenden Fragen nicht mehr mit willkürlichen Behauptungen agieren, sondern klar die Quellen benennen und auch die heute vorhandenen Möglichkeiten nutzen jederzeit über das Netz auf juristisch einwandfreie Rechtsquellen zurückgreifen, statt durch willkürliche Behauptungen den Eindruck zu erwecken, wir sind stinkfaul und wollen nur so schnell wie möglich aus dieser Sitzung raus kommen. Und am Ende wäre etwas mehr Fleiß einfacher gewesen, als die Willkür. Denn wer den Text bis hierher gelesen hat, der hat wahrscheinlich dafür mehr Zeitaufwand betrieben, als für eine kurze Recherche nach den Paragraphen. Und dieser Text zeigt ja allen Leuten, wie Vertreter der Stadtverwaltung Radevormwald mit engagierten Kommunalpolitikern umgehen. Die Folgen sind leider für alle Menschen in Radevormwald fatal, die in den kleinen Dörfern wohnen und denen Verwaltungsbeamte, die ihren Pflichten nicht nachkommen, Gutes für die Menschen in Radevormwald zu erreichen, so das Leben massiv erschweren bzw. eine machbare Erleichterung verhindern. 

Ich denke, da ist noch die ganze Kompetenz von Bürgermeister Johannes Mans gefragt, dass sich solche Zustände ändern. Er ist der Bürgermeister und muss meisterhaftes für die Bürger leisten als Chef der Verwaltung. Er kann auch nicht alles wissen, aber mit diesen Zeilen erfährt er davon und kann dementsprechend reagieren. 

Voraussichtlich wird der Schülerverkehr für 5 Jahre vergeben. das heißt in 4 Jahren kann man alles fertig haben, um den Ortsbus für Radevormwald auszuschreiben. Vielleicht sind meine Aussagen eine gravierende Fehleinschätzung der Verwaltung, aber dass kann ich nur einsehen, wenn jetzt die Schritte auf dem Weg zum Ortsbus begonnen werden. Aber das wäre echte Arbeit zum Wohle vieler Menschen und die wollen sich leider - so mein Eindruck -  in der Verwaltung nicht alle aufhalsen. Wenn das der Bürgermeister erkennt und darauf reagiert, kann sich einiges in Radevormwald zum besseren wenden. Und mit so einer Erwartung habe ich 2015 auch mit sehr großen Aufwand den Bürgermeisterwahlkampf unterstützt. Dabei konnte das schlimmste für Radevormwald verhindert werden - die Freude das dies gelang, kann mir keiner nehmen. Aber die Freude wäre noch größer, wenn das nicht der einzige Grund zur Freude wäre. Leider gibt es weder den Ortsbus, noch die Bushaltestelle an der Sparkasse und noch nicht mal eine Resolution gegen die Blockade der Parkplätze am Bahnhof Lennep, die ganz akut, schon heute mal wieder begonnen hat, um da in genau einer Woche am Rosenmontag in einem Festzelt feiern zu können. Und dann dauert der Abbau wieder mehrere Tage. 

Mit bestem Gruß, 

Felix Staratschek 

Donnerstag, 21. Februar 2019

Bundestag: Bahn-Chef beklagt vor Verkehrsausschuss Wachstumsschmerzen / Kommentar: Stuttgart 21 hinterfragen


Bahn-Chef beklagt Wachstumsschmerzen
Pressemitteilung des Deutschen Bundestages

Berlin: (hib/HAU) Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG (DB AG) Richard Lutz und dem für Infrastruktur zuständigen Vorstandsmitglied Ronald Pofalla über die aktuelle Situation des Unternehmens diskutiert. Dabei zeigte sich Lutz überzeugt davon, dass die Schiene alle Chancen habe, der Verkehrsträger der Zukunft zu werden. 


Gleichwohl sei anzuerkennen, dass es aktuell "große betriebliche Herausforderungen" gebe. Beim Thema Betriebsqualität und Pünktlichkeit sei die Bahn nicht da, wo sie es den Kunden versprochen und es sich selbst vorgenommen habe, räumte Lutz ein. Eine Erkenntnis der im Jahr 2018 intensiv durchgeführten Ursachensuche ist laut dem Bahn-Chef: Die unerwarteten Kundenzuwächse sowohl im Personenfernverkehr als auch im Güterverkehr hätten zu "Wachstumsschmerzen" geführt.
Probleme entstünden vor allem dort, wo die Infrastruktur knapp sei und dem Verkehrswachstum nicht folgen könne, sagte Lutz. Daher sei Kapazität der Schlüssel für Wachstum, Betriebsqualität und Pünktlichkeit. Das gelte für die Infrastruktur, aber auch für die Themen Personal und Fahrzeuge. Ihm sei bewusst, dass die Ausweitung der Kapazität Geld kostet, sagte der Bahn-Chef. Es sei aber gut investiertes Geld, "weil es auf Wachstum, Beschäftigung und eine gute Zukunft des Verkehrsträgers Schiene einzahlt".