Einer der aktivsten MdeP aus Deutschland, Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) hofft mit ihrer Stimme weitere 5 Jahre im EU-Parlament wirken zu können.

Donnerstag, 30. August 2018

English Videos: Vorträge der Gender-Konferenz von Madrid / Lectures of the Gender Conference in Madrid

(Videos in Englisch language about gender mainstreaming)


Grüß Gott und guten Tag, Felix,

erinnern Sie sich noch an die große internationale Konferenz zu Gender und Sexualerziehung, die CitizenGO im Februar 2018 ausgerichtet hat?

Diese wichtige Konferenz hat zum ersten Mal überhaupt Fachleute zur Thematik sowohl aus Amerika, wie auch aus Europa, zusammengebracht. Dadurch konnte ein umfassendes Bild der globalen Situation zusammengetragen werden und als Grundlage für die Vertiefung einiger besonders gewichtiger Aspekte dienen.

Die auf dieser Konferenz gehaltenen Vorträge möchten wir Ihnen gerne in englischer Synchronisation zur Verfügung stellen (weiter unten finden Sie einen Hinweis, wie Sie deutschsprachige Untertitel erzeugen können):


Playlist mit allen Videos in englischer Sprache: : 

Mittwoch, 29. August 2018

Radevormwald: Qualität der Unterlagen für die Ratssitzung erreicht Tiefpunkt!

Wenn ich die Unterlagen für die aktuelle Ratssitzung sehe, habe ich Zweifel daran, ob Radevormwald jemals gewidmet wurde. http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1931 Was da in einigen Unterlagen steht, ist ein schlechter Scherz, unseriöser kann man Finanzen nicht darstellen und bei mehreren Tagesordnungspunkten kann man raten, worum es genau geht. Das Rathaus scheint außer Kontrolle zu sein.

Mein Aprilscherz zur Widmung von Radevormwald:
https://viertuerme.blogspot.com/2018/04/wurde-radevormwald-noch-nicht-gewidmet.html


Sitzung: Rat/032/2018 Gremium: Rat der Stadt
Datum: 04.09.2018 Zeit: 16:00
Raum: im Saal des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4-5
Bezeichnung: 29. Sitzung des Rates der Stadt

 
Radevormwald wird sein blaues Wunder erleben. Akut dient die Stadt dazu,
ein teures Bad am Leben zu halten. Eine strukturelle Sanierung des
Haushaltes findet nicht statt, denn auch in den Zeiten bester Konjunktur
ist der Haushalt von Radevormwald defizitär. Vielleicht gelingt 2022 der
Haushaltsausgleich mit Einmaleffeckten durch den Verkauf von
Baugrundstücken. Aber was ist, wenn das Land sagt, dass Radevormwald
danach keine Schulden mehr aufnehmen darf? Wo wird dann alles der
Rotstift ansetzen? Und wem werden CDU und SPD dafür die
Schuld geben, wenn die selber mit Bürgermeisterkandidaten antreten wollen?
Reinhard Mei singt im Lied "Sei wachsam":
"....die falschen Ehrlichen, die wahren Gefährlichen...."
Für Herrn Mans kann es da noch ein ganz böses Erwachen geben.
Denn gegen den Willen anderer Parteien zur Macht wird ihm
seine Freundlichkeit nicht helfen. Und falls die großen Parteien
eigene Kandidaten aufstellen wollen, habe die kein Interesse daran,
Herrn Mans vor Fehlern zu warnen. Evt. reiben sich schon Leute die Hände,
die die Lage überblocken und so ihre große Chance wittern. 


Öffentlicher Teil:


1 Niederschrift über die 28. Sitzung des Rates der Stadt am 10.07.2018 (öffentlicher Teil)

2 Informationen des Bürgermeisters

3 Einwohnerfragestunde nach § 18 der Geschäftsordnung des Rates

4 Liste der pestizidfreien Kommunen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) (Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 21.08.2018)

5 Wasserversorgungskonzept nach § 38 Landeswassergesetz NRW (LWG NRW)

(Wird wohl zurück gestellt, weil es nicht in Fraktionen und Ausschüssen beraten werden konnte und hier noch nicht zur Entscheidung eingereicht werden dürfte)

6 48. FNP-Änd.; Bericht über die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (Worum bitte geht es genau, dass sollte der Titel sagen!)

6.1 Anlage

7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Investitionen

8 Überplanmäßige Aufwendung im Bereich der Jugendhilfe (Förderung von Kindern in Tagespflege)

9 Asphaltsanierung (Teilbereich) THG

Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln

(Hier ist einer dubiosesten Finanzierungsvorschläge drin, den ich je in den Ratsunterlagen gesehen habe. Macht Herr Nipken Haushaltspolitik nasch dem Motto "Nach mir die Sintflut", denn er geht bald in Pension und wird das Desaster nicht mehr ausbaden müssen, dass er hier vorbereitet. Gelder sollen aus noch gar nicht bestehenden Titeln und aus Mitteln für das Neubaugebiet Karthausen umgeleitet werden. Werden denn die Gelder für Karthausen nicht gebraucht, wenn man das schnell entwickeln will? Und aus dem Text wird nicht genau klar, worum es geht, das kann man nur aufgrund früherer Sitzungen vermuten. Ganz davon abgesehen, dass es noch keine Planungsgrundlage für das Gebiet südlich von Karthausen gibt und hier Fakten vor den notwendigen Ratsbeschlüssen gefasst werden, dass hier die Planungssatzungen entsprechend beschlossen werden. Im Haushalt 2018 war der Grunderwerb im Posten 1.01.13, Nr. 27, "Auszahlungen für den Erweb von Finanzanlagen" verborgen. Aber da steht nicht bei, dass dies für Karthausen war, Transparenz und Verständlichkeit sind Mangelware im städtischen Haushalt. Wer selber nachschauen will, hier ein Link: http://www.radevormwald.de/cms222/rat_verwaltung/ortsrecht_satzungen/hhbekm/ )
10 Stand der Investitionsausgaben und der Ausgaben für Sanierungsmaßnahmen

(Man sucht vergebens nach den Ausgaben für den Grunderwerb von Karthausen. Das Budgetrecht ist das Kernrecht jedes Rates und Parlamentes, kann man so einfach am Rat vorbei Grundstücke erwerben?)
11 Sachstandsbericht Asyl

12 Besetzung von Ausschüssen und Gremien

13 Mitteilungen und Fragen


Nicht öffentlicher Teil:

14 Niederschrift über die 28. Sitzung des Rates der Stadt am 10.07.2018 (nichtöffentlicher Teil)

15 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 2 GO NRW

16 Größe und Zusammensetzung Lenkungsausschuss mögliche Neustrukturierung mittelbare Beteiligung Stadtwerke Radevormwald GmbH

(Nur soviel, weil das RWE die Stadtwerkebeteiligung an ein anderes Unternehmen abgetreten hat, kann Radevormwald die bisherigen RWE- Anteile einfordern, müsste diese aber bezahlen. ich denke das lohnt sich auf jeden Fall, denn mit dem Geld, dass die Stadtwerke dann nicht mehr an den Partner abführen, kann der Kredit bedient werden und in 10 bis 15 Jahren wäre der abbezahlt und Radevormwald könnte den Gewinn für Belange der Stadt einsetzen. Hier geht es um die Schaffung eines Gremiums, dass die Diskussion um diese Möglichkeiten begleiten soll. Anscheinend können dabei Dinge zur Aussprache kommen, die nicht öffentlich sein dürfen oder sollen. Das Gremium als solches ist aber durch den TOP schon nicht mehr geheim.) 

17 Neubau Bahnstraße (Nr. 211)

18 Brandschutztechnische Sanierung Realschule (Nr. 265)

19 Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Legitimation eines Grundstückskaufs in Karthausen

20 Mitteilungen und Fragen

http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=1931

Sonntag, 26. August 2018

Landtagswahl Bayern 2018: ÖDP-Kandidatinnen und Kandidaten und ihre Wahlkreise

Stimmkreise in Bayern zur Landtagswahl 2018
Eine Zusammenstellung von Felix Staratschek
(Die Zusammenstellung habe ich zeitlich leider nicht geschafft fertig zu stellen)
Diese Übersicht soll helfen, Wahlkreise und die dort antretenden Kandidatinnen und Kandidaten der Ökologisch Demokratisch Partei (ÖDP) zur Landtagswahl in Bayern im Jahr 2018 zu finden und denen Fragen zu stellen. Natürlich können Sie auch allen Mitbewerbern der ÖDP (also CSU, SPD, PDP, Grünen, Freien Wählern, etc. eine Frage stellen. Mit einem Klick auf den Wahlkreisnamen kommen Sie von jedem ÖDP- Kandidaten zu den weiteren Kandidierenden.
Bei der Zuordnung der Gemeinden zum Wahlkreis kann es zu Dopplungen kommen, weil ich nicht immer weiß, zu welchen Wahlkreis bzw. Stimmkreis eine Gemeinde gehört, wenn mehrere Stimmkreise im Kreisgebiet liegen.
Themen zum Stichwort "Bayern" auf meinem Blog: http://viertuerme.blogspot.com/search/label/Bayern
Facebookgruppe zur Unterstützung von ÖDP-Wahlkämpfen:
"CSU SPD Grüne ade ich wähl ÖDP zur Bezirkstags- & Landtagswahl Bayern 2018"
https://www.facebook.com/groups/680962025606799/

Ein paar Tipps:

---Suchen Sie nach Fachpolitikern, denen Sie eine Fachfrage stellen wollen, dafür müssen Sie nicht aus Bayern sein.
---Suchen Sie nach Spitzenkandidaten, denen kann man alles Fragen (siehe unten den Wikipedia Link zur Landtagswahl).
---Suchen Sie ihren Wahlkreis und stellen Sie jede Woche eine Frage an alle Kandidatinnen und Kandidaten, damit Sie wissen, was die vertreten.
---Suchen Sie Kandidatinnen und Kandidaten die im Radio, in der Zeitung oder Fernsehen oder im Internet erwähnt wurden oder etwas gesagt haben und stellen Sie dazu eine Frage.

Ob Wohnungsbau, Verkehrswende, Energiewende, Agrarwende, Landesentwicklung, Alpenschutz, Naturschutz, Umweltschutz, Technologieförderung, Bildungspolitik, Gender Mainstreaming, Bildungspläne, Gewässer, Bienenschutz, Straßenbau, Eisenbahnreaktivierung Mobilität ohne Auto, ....... Ihre Frage bestimmt die Wahlkampfthemen. Es wäre schön wenn alle die dass hier lesen sich einige Politiker oder einen Wahlkreis aussuchen und eine Frage stellen. Es würde mich frreuen, wenn Sie Ihre Frage an die konzernspendenfreie ÖDP oder an die Konzernspenden nehmenden CSU, SPD, FDP und Grünen oder andere Gruppen hier veröffentlichen. Ob Linke, Piratenpartei oder Freie Wähler oder andere Gruppen es in ihrer Satzung stehen haben, dass die keine Konzernspenden annehmen, weiß ich nicht, die machen damit zumindest nicht offensiv Werbung, wie die ÖDP. Und das finde ich als unfreiwillig Parteifreier bei der ÖDP sehr gut, dass diese sich nicht dem monetären Lobbyismus hingibt, das können alle nachmachen.
Sollte eine Frage nicht freigeschaltet werden, kann das hier als Kommentar auch veröffentlicht werden. Evt. kann man dann die Frage über die Facebookseite der Politikerinnen und Politiker stellen.

Welche Fragen haben Sie?
Hier die Übersicht über alle Kandatinnen und Kandidaten:
https://www.abgeordnetenwatch.de/bayern/profile

Auch über Wikipedia kann man sich informieren:
Seite zur Landtagswahl in Bayern 2018:
https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_2018
Alle Landtagswahlen in Bayern:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Landtagswahl_in_Bayern
Liste der Wahlkreise / Stimmkreise in Bayern:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Wahl-_und_Stimmkreise_in_Bayern
Veranstaltungen zur Landtagswahl, Ankündigungen, meist mit Diskussionsmöglichkeit auf Facebook
https://www.facebook.com/search/events/?q=landtagswahl%20bayern%202018



Was das Umsetzen angeht, wird die ÖDP von der FAZ
Bayerns erfolgreichste Oppositionspartei genannt.
Es wäre schön, wenn das künftigf auch für die Wahlergebnisse gelten würde.
 

Stimmkreise im Wahlkreis Oberbayern


101 München-Hadern

Samstag, 25. August 2018

Bahnkundenverband bringt den Nulltarif in die Diskussion

Der Bahnkundenverband äußert sich positiv zum Nulltarif. In größeren Bahnhofsbuchhandlungen kann man im August 2018 die Verbandszeitschrift "Signal" erwerben mit einigen interessanten Artikeln. Darunter auch am Beispiel Berlins, wie sich die ÖPNV- Tarife von der Linienfahrkarte ohne Umsteigeerlaubnis zur Verbundfahrkarte entwickelt haben - wobei den ersten, die das vorschlugen, immer entgegen gehalten wurde, zu teuer und nicht finanzierbar. Und der DBV stellt die Frage, ob es beim fahrpreisfreien Nulltarif am Ende genauso sein wird? Ein schöner Artikel, von dem sich VCD und PRO BAHN und ökologische Parteien eine Scheibe abschneiden können. https://signalarchiv.de/Meldungen/10004149


Hier noch das Ende des Artikels:


"Vielleicht wird ein voll durch Steuern oder Abgaben finanzierter ÖPNV in 30 bis 40 Jahren so selbstverständlich sein, wie es heute die Umweltkarte ist. Und vielleicht wird man dann über das ganze Theater mit Fahrscheinautomaten, Kartenlesegeräten, Entwertern und Kontrolleuren so den Kopf schütteln, wie wir heute beim Gedanken an drei Schaffner in jedem Straßenbahnzug, die jeden Fahrschein vier mal lochen und kiloweise Kleingeld mit sich herumschleppen mussten."


Es gibt auf Facebook mehrere Gruppen zum Thema Nulltarif oder "frei fahren" , wer dafür ist oder das für überlegenswert hält, sollte diesen Gruppen beitreten. 


www.bahnkunden.de 

 
Günstige Tarife bescherten der Bahn oft vollere Züge als erwartet.
So hatte die Bahn mit dem "rosaroten Wochenende" und danach mit
rosaroten Elefanten große Erfolge. Warum soll ein Nulltarif nicht die
gleiche Wirkung haben?
  

Mittwoch, 22. August 2018

Wie ein Radweg schöngeredet wird - Die Balkantrasse wäre als Balkanstrecke mit Zugverkehr besser genutzt

Eine Stellungnahme von Felix Staratschek

Betrifft: 
Remscheider Generalanzeiger (RGA) Wermelskirchen, erschienen auch in der Ausgabe Remscheid
https://www.rga.de/lokales/wermelskirchen/immer-mehr-radler-nutzen-trasse-10082719.html
und der Kommentar "Radweg nicht aufgeben"
https://www.rga.de/lokales/wermelskirchen/radweg-nicht-aufgeben-10083446.html


Ein Relikt aus längst vergangenen Tagen, ein altes Zuglaufschild
für die Personenzüge auf der Balkantrecke Rem,scheid Lennep -
Wermelskirchen - Burscheid - Leverkusen Opladen - Köln.
Moderne Züge haben andere Zuglaufanzeigen und es wäre schön
für die ganze Region, wenn es diesen Zuiglauf mit Verlängerung bis Köln
wieder gäbe. 


Unter der Schlagzeile "Immer mehr Radler nutzen die Trasse" berichtete der RGA am Donnerstag den 2. August 2018 über den regen Fahrradverkehr auf der ehemaligen Eisenbahnstrecke, die heute Balkantrasse genannt wird. Dazu schreib Karsten Mittelstädt einen Kommentar mit dem Titel "Radweg nicht aufgeben"

Einer der Hintergründe für diesen Kommentar dürfe sein, dass der Wermelskirchener CDU- Fraktionsvorsitzende Christian Klicki (Facebook) laut darüber nachdenkt, aus dem Radweg Balkantrasse wieder eine Eisenbahn als modernisierten Balkanexpress zu machen. Und Karsten Mittelstädt fragt nun, "Wieviele Fahrgäste hatte der Balkanexpress eigentlich, als der Betrieb 1994 eingestellt wurde? Da hätte sicher niemand geglaubt, dass einmal mehr als 110.000 Radfahrer auf der ehemaligen Bahntrasse fahren werden." 

Diese Art von Fragestellung mag bei einer oberflächlichen Betrachtung der Zahlen einleuchten, zeugt aber nicht von verkehrspolitischen Hintergrundwissen. Denn wenn die Bahn eine Bahnstrecke stilllegt, spricht die in der Regel von Fahrgästen pro Tag, die beeindruckende Zahl von jährlich 110.000 Radfahrerinnen und Radfahrern auf der Trasse macht pro Tag nur 301 Radfahrer aus und das ist ein Wert, bei dem die Deutsche Bundesbahn keine Bahnstrecke erhalten hätte. Wenn "selbst" im kalten Januar 3250 Radfahrer auf der Trasse gezählt wurden, so macht das pro Tag 105 Radfahrer. 

Donnerstag, 16. August 2018

Warum man die CSU in Bayern zur Landtagswahl 2018 wählen könnte, wenn es nicht noch andere Gründe gäbe

Es gibt Gründe warum man die Wahlniederlage der CSU fürchtet. Denn von den etablierten Parteien gönnt die CSU noch am ehesten der direkten Familienförderung Geld. Familien die SPD, Grüne, FDP oder auch Linke wählen werden sich wundern, wie das Geld den Familien genommen wird und es statt dessen in Einrichtungen gesteckt wird, während den Familien ihre Leistung nicht anerkannt wird und nur die sogenannte Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert wird. Bei der CDU weiß man gar nicht mehr wo die steht!

   
So warb die CSU zur Bundestagswahl 2017: Bayern stark für Deutschland!
Leider ist die CSU nicht für Deutschland, sondern für die Interessen ihrer
Sponsoren. Es gibt Bereiche, wo die CSU besser ist als andere Parteien,
wie bei der Familienpolitik, aber was die CSU mit ihren Handen gutes formt,
schmeißt die mit ihrem korrupten Hintern wieder vom Tisch.
Wenn kann man dann noch wählen, wenn SPD, FDP, Grüne und Linke
bei einem Wahlsieg den Familien Geld wegnehmen wollen, wie die das beim
Betreuungsgfeld schon einmal getan haben?
 

Die aktuelle Politik sieht meist so aus, dass man nur Ersatzstrukturen zum echten Familienleben fördert und so Eltern zum Arbeiten zwingt und das nennt man Wahlfreiheit, dass man zwischen Fremdbetreuung und Verhungern oder mindestens Verzicht bis Armut wählen kann.


Wer will, dass Familien direkt gefördert werden, kann eigentlich nur die CSU wählen!!


Aber die sind doch korrupt, nehmen Firmenspenden und zerstören so die Erde, die wir doch nur von ihren Kindern geerbt haben.


Stimmt auch!


Was kann man dann noch Wählen in Bayern?


Die ÖDP


Die Ökologisch Demokratische Partei


Denn keine Partei ist gleichzeitig so umweltfreundlich und familienfreundlich wie die ÖDP!


Nur die ÖDP nimmt keine Konzernspenden an.


   
"Keine Zeit für Kinder ist sowas von gesatern" sagt die ÖDP und fordert:
"Erziehungsgehalt jetzt!"
SPD, FDP, Grüne und Linke haben für die Familien nur KITA- Plätze auf dem Schirm
und wollen damit das Familienleben ersetzen. 


Wer es nicht glaubt:


Die CSU will Familien mehr Geld geben.


Die SPD will das Empfängern von Hartz IV sofort wieder wegnehmen.


Und gegen das von der CSU im Bundestag durchgesetzte Betreuungsgeld haben SPD, Linke, Grüne und FDP gekämpft und teilweise geklagt und waren sich nicht zu Schade mit dem "Unwort des Jahres", "Herdprämiie", Familien zu diffamieren, die eine für unsere Gesellschaft wichtige Arbeit leisten.


Die CSU ist von den etablierten Parteien in diesem einen Punkt die beste Partei, hat aber in anderen Bereichen schwere Mängel.


Das führt bei mir dazu dass es nur zwei Parteien gibt, wo ich meine Wahlstimme sinnvoll einsetze, bei der Politik fast aller anderen Parteien ist meine Stimme durch deren Politik verloren:


Die ÖDP und die Familienpartei.


Und in Bayern zur Landtagswahl ist die ÖDP unter den sonstigen Parteien am stärksten und müsste von allen, die eine echte Familienpolitik wünschen aktiv beworben werden (u.a. durch Teilen dieses Beitrages) und per Stimmkreuz über die 5%-Hürde gebracht werden.


Bei den direkt gewählten Bezirksräten gibt es keine Sperrklausel, da wirkt jede Stimme für die ÖDP auch mit Mandaten.


Und die Stimmen für den Landtag bringen der ÖDP auf jeden Fall die Wahlkampfkostenerstattung, so dass jede Stimme für die ÖDP im Landtag diese kampagnenfähiger macht, wovon Bayern schon oft profitiert hat.


http://www.taz.de/!5528554/?goMobile=1531872000000 


 
Die FAZ sieht die ÖDP als "wirksamste Oppositionspartei" in Bayern an.
Denn die ÖDP hat es immer wieder geschafft mit außerparlamentarischen
Aktionen und Volksenstscheiden der CSU gute Veränderungen abzutrotzen,
die SPD, Grüne und Freie Wähler im Landtag nicht erreichen konnten.
Es wäre daher schön, wenn man diese Erfolge der ÖDP dadurch
honorieren würde, dass man für den Einzug der ÖDP in den Landtag stimmt. 
 

Montag, 13. August 2018

Zur Berichterstattung der Bergischen Morgenpost über den ÖPNV in Radevormwald

Von Felix Staratschek
Betrifft: 
Bergische Morgenpost

a) Freitag 10.08.2018:
Busse - oft gedordert, selten genutzt

und:

b) Samstag 11.08.2018
Verantwortung übernehmen möchten nur wenige 
https://rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/falscher-umgang-mit-dem-oepnv-nachwuchsprobleme-bei-der-kirche_aid-24310015

Facebookseite der Bergischen Morgenpost zum Thema:
https://www.facebook.com/bm.wermelskirchen/posts/1051593281681078


Als Inhaber einer Monatskarte und sachkundiger Bürger der AL im Verkehrsausschuss muss ich der Morgenpost widersprechen und bin erstaunt über die oberflächliche und klischehafte Berichterstattung zum ÖPNV. Am Samstag schrieb der Redakteur  Stefan Gilsbach von der BM "oft transportieren die Fahrer nur Luft durch die Gegend". Mit anderen Worten, es wird hier unterstellt dass hier eine sinnlose Leistung erbracht wird und der ÖPNV wird schlecht geredet, weil den angeblich niemand nutzt. Bezogen auf den Bürgerbus kann es leere Fahrten geben, aber der Bürgerbus fährt nirgendwo "oft". Es gibt keine Bürgerbuslinie an allen Betriebstagen den gleichen Fahrplan hat. Der Bürgerbus bietet eine Minimalmobilität in einem Bereich, wo eigentlich die Politik ein flächendeckendes System von Anruf-Sammeltaxen anbieten müsste. Dabei kann man ermitteln, welche Fahrten oft bestellt werden und daraus eine normale Linenfahrt erstellen. 

 
Ein Bus der OVAG wartet in Wuppertal Oberbarmen auf Fahrgäste
 

In den Umläufen der Busse gibt es natürlich Fahrten, die wenig nachgefragt sind und es gibt auch ab und zu leere Busse, aber dann gab es in der Regel in der anderen Richtung eine Nachfrage und der Bus muss nun mal aus betrieblichen Gründen zurück fahren. Wenn ich gegen 23 Uhr aus der Spätschicht von Remscheid Lennep nach Hause fahre sitzen meist 4 bis 6 Leute im Bus, die jedoch ab Herbeck aussteigen, so dass evt. ab der Haltestelle Lindenbaumschule niemand mehr im Bus sitzt. Das heißt aber nicht, dass dieser Fahrer nur warme Luft durch die Gegend fährt. Der Bus von Wuppertal nach Remscheid ist in Remscheid Hasten nach 22 Uhr auch nicht voller besetzt. 

Sonntag, 12. August 2018

„Batterieauto kann nicht alleiniger Baustein für die Mobilität der Zukunft sein!“ / ÖDP-Bundesvorsitzender kritisiert jüngste Äußerungen des Auto-Experten Ferdinand Dudenhöffer zur Elektromobilität

30. Juli 2018

„Batterieauto kann nicht alleiniger Baustein für die Mobilität der Zukunft sein!“ / ÖDP-Bundesvorsitzender kritisiert jüngste Äußerungen des Auto-Experten Ferdinand Dudenhöffer zur Elektromobilität


Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), ist verwundert über die unlängst veröffentlichten Verlautbarungen des sogenannten „Autopapstes“ Prof. Ferdinand Dudenhöffer. Dieser hatte geäußert, die Frage nach dem Antriebskonzept der Zukunft sei entschieden, das Batterieauto sei nicht aufzuhalten. Dudenhöffer begründet dies u.a. damit, dass, „bereits zu viel Geld in die Entwicklung dieser Autos“ geflossen sei. Hingegen sei, „die teure Brennstoffzelle tot“. Christoph Raabs, gelernter Kraftfahrzeugtechniker und –meister, betont hingegen, dass Batteriefahrzeuge nur einen Baustein für eine gelingende Mobilitätswende darstellten, keinesfalls aber die alleinige Säule. Gerade auch die Brennstoffzellen-Technologie wurde in jüngster Zeit u.a. von japanischen Autoherstellern sowie amerikanischen Experten so weiterentwickelt, dass in Kürze der Verkaufspreis derart ausgerüsteter Fahrzeuge gleichauf mit dem Preis herkömmlicher Verbrenner liegen könne. Größtes Verkaufshemmnis für Wasserstoff-Fahrzeuge werde dann nur noch die fehlende Tankstellen-Infrastruktur sein.


„Dabei ist es sehr viel einfacher, eine bestehende Tankstelle mit Wasserstofftanks und –zapfsäulen nachzurüsten, als eine elektrische Infrastruktur bereitzustellen, die das Laden tausender Batterie-Fahrzeuge gleichzeitig auf engem Raum und kurzer Zeit ermöglicht“, spricht Raabs ein bisher viel zu wenig diskutiertes Problem an. Ihm dränge sich der Verdacht auf, dass sowohl die deutsche Politik, als auch der Großteil der deutschen Autohersteller alles auf die Karte „Batteriefahrzeuge“ gesetzt haben, ohne sich mit den objektiv vorhandenen Hemmnissen ausreichend auseinander zu setzen. Der Hinweis Dudenhöffers auf Entwicklungskosten in Milliardenhöhe sei zudem eine sehr schwache Rechtfertigung für den angeblichen Siegeszug des Batterieautos: „Andere sogenannte Zukunftstechnologien haben sich letztendlich sogar als Sackgasse erwiesen, auch wenn noch so großer Entwicklungsaufwand, gerne auch mit Steuergeldern, betrieben worden ist. Bestes Negativbeispiel dafür ist die Nutzung der Kernenergie“, so Raabs weiter.

 
Carsharing oder "Autoteilen" kann helfen die Vorteile von PKW-Verkehr
und ÖPNV zu kombinieren. Durch Carsharing kann man über mehr Fahrzeugvarianten
verfügen und da man alle Kosten pro Kilometer bezahlt ist oft die
Fahrt mit dem ÖPNV preiswerter als die mit dem PKW. 
 

Abschließend zeigt sich Raabs überzeugt davon, dass Batterieautos auch in Deutschland für viele Nutzer eine gute und umweltfreundliche Alternative zum Benziner oder Dieselmotor werden könnten. Dies gelte z.B. für den individuellen Kurzstreckenverkehr. Dennoch bekräftige die ÖDP ihre bereits seit langem erhobene Forderung, verstärkt Forschungsgelder in weitere alternative Antriebsquellen zu investieren, und v.a. dringend benötigte neue Infrastruktur aufzubauen. Zudem fehle der jetzigen Bundesregierung ein schlüssiges Gesamtkonzept für eine Verkehrswende, deren integraler Bestandteil auch die Verkehrsvermeidung und die Verlagerung von Individualverkehr auf ÖPNV, Fahrrad und Sharing-Systeme sein müsse.

Link zur Pressemitteilung  

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Anmerkung von Felix Staratschek: 
"Bitte die Massenveranstaltung "Autoverkehr" nicht individualverkehr nennen, da ich sehr gerne individuell per Bahn reise. Die Idee PKW-Verkehr Individualverkehr zu nennen, ist eine Werbeidee der Autoindustrie, weil das Wort "individual" positiv besetzt ist und andere Verkehrsarten so indirekt abgewertet werden. Und damit der ÖPNV nicht von den neuen Autoantrieben kanibalisiert wird, führt kein Weg einem fahrpreisfreien ÖPNV zum Nulltarif vorbei. Batterieautos brauchen keine Tankstellen, wenn die zu Hause geladen werden oder an Parkplätzen. Dudenhöffer mag die Entwicklungskosten scheuen und riskiert damit, dass dann anderen diese Entwicklung so gut gelingt, dass sein Weg am Markt keine Chance mehr hat. " 

Christoph Raabs
auf Twitter: 





Die Kultur des gesenkten Blicks - Fakten und Folgen des Dauerkonsums elektronischer Medien

Die Kultur des gesenkten Blicks - Fakten und Folgen des Dauerkonsums elektronischer Medien
iDAF - Institut für Demographie, Allgmeinwohl und Familie e.V.
Nachricht und Zitat 4 / 2018
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Zitat des Monats, 2018 / 4

„Bitte nur in ganz verantwortlicher Weise“ – Naiv und fahrlässig?
Sie können Pubertierenden, die gerade anfangen, in alle möglichen Dinge sich einzudenken und einzufühlen, nicht sagen, benutz' Dein Smartphone aber bitte nur in ganz verantwortlicher Weise. Wir wissen doch, wie wir Menschen uns verhalten, und Sex and Crime ist nach wie vor der Hauptinhalt des Internet. Kein 14-Jähriger wird da nicht herangehen und hingucken wollen, 14-Jährige sind so, genauso wie Dreijährige, die Süßes mögen. Das ist unsere Biologie, die ist so. Eine große Blikk-Studie aus dem letzten Jahr, von deutschen Kinderärzten an 6000 Personen gemacht, hat ergeben, dass die 13-Jährigen sich durch das Smartphone überfordert fühlen und dass sie die Kontrolle darüber verlieren, weil das Smartphone suchterzeugende Eigenschaften hat. In Korea gibt es über 30 Prozent Süchtige, wir sind bei acht Prozent. Da können wir nicht sagen, geh verantwortungsvoll damit um!“

Prof. Dr. Manfred Spitzer, Psychotherapeut und Hirnforscher in Ulm, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 8.März 2018.


Nachricht des Monats, 2018 / 4

Die Kultur des gesenkten Blicks
Fakten und Folgen des Dauerkonsums elektronischer Medien

Die 12- bis 19-jährigen in Deutschland sind täglich drei Stunden und 20 Minuten online. Vor zehn Jahren war es mit 99 Minuten nicht mal die Hälfte. Insgesamt verbringen die Jugendlichen mit der Nutzung von Massenmedien, also Radio, Fernsehen, Zeitungen plus Smartphone knapp acht Stunden pro Tag. 1970 waren es drei Stunden und 27 Minuten. Das sind Ergebnisse der sogenannten Jim-Studie aus dem Jahr 2016. Nach einer in diesem Jahr veröffentlichten Studie der DAK und des Hamburger Uni-Klinikums verbringen die 12- bis 17-jährigen im Schnitt fünf Stunden mit WhatsApp, Facebook, Instagram und anderen sogenannten sozialen Medien. Die Nutzungszeiten für Computerspiele kommen noch hinzu. Andere Studien bestätigen den steigenden Konsum des Internets.

Samstag, 11. August 2018

Mainz: Im Kindergarten durch Spiele zum "Doktortitel"? - Was sagt die ÖDP im Mainzer Stadtrat dazu?

Sind Werte noch wählbar?
Das geschieht in einer Stadt, wo die ÖDP im Rat sitzt!
Wie steht die ÖDP dazu?
Aussagen aus der Allgemeinen Zeitung in Mainz, der ganze Artikel ist weiter unten verlinkt. Ebenso Seiten der ÖDP. 

---"„Nein, erst mal nicht“, würde Esther Burg, Leiterin der Kita Neustadtzentrum in Mainz antworten. In ihrer Einrichtung sind „Doktorspiele“ nicht verboten. „Wir gewähren Kindern Raum zum Rückzug."

Raum zum Rückzug, was heißt das?

---"Wir wollen doch, dass unsere Kinder gesund aufwachsen zu einem Erwachsenen, der im Leben zurechtkommt. Sexualität gehört dazu“, betont sie."
Kinder wollen zunächst Kinder sein, brauchen Bindung, Nähe und Zuwendung. In diesem Artikel wird die Definition der Sexualität willkürlich weit gefasst.

---"Kinder dürften feststellen, dass es schön sein könne, den eigenen Körper kennenzulernen. Der Mensch sei vom ersten Tag an ein sexuelles Wesen, und Kinder müssten dabei unterstützt werden, die eigene Identität zu entwickeln."

Was wird unter "sexuellen Wesen" verstanden? Wenn man die Chromosomen betrachtet stimmt das bei 99,9% der Kinder. Und Kinder brauchen Liebe und Nähe aber eben doch nicht das, was man gemeinhin Sexualität nennt. Eine willkürliche Aussage, um eine Ideologie zu begründen?

 
Alle Aussagen aus der Zeitung klingen wie auswendig gelernte Parolen der
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärtung (BzgA), die von der
CSU-CDU-SPD- Bundesrgierung unter Dr. Angela Merkel unsere
Steuergelder bekommt, um damit die Jugend zu formen. Im Bild eine ganzseitige
Anzeige der BzgA aus einem Jugendmagazin.
Im Text wird m.E. "Sex mit Unbekannten"
für normal erklärt und man braucht das, damit
"der Urlaub perfekt ist". Darf man Leuten, die solchen
Plakate entwerfen Einfluss auf Kinder und Jugendliche erlauben? 


---"Natürlich behalten die Fachkräfte der Kita Neustadtzentrum solche Situationen ganz genau im Auge."

Sozusagen Kinderporno in 3-D? Wie war das mit dem "Raum zum Rückzug"? Ist der mit einer Kamera überwacht?

---"Zudem werden den Kindern klare Regeln beigebracht:"

Was heißt das jetzt wieder? Wird das allen Kindern beigebracht oder nur denen, die bei der Überwachung auffällig wurden? Wird hier nur reagiert oder Verhalten gezielt stimuliert?

---"Nein heißt nein – und es werden keine Gegenstände in Körperöffnungen gesteckt: so wenig in Po oder Scheide wie in Nase oder Ohr."

Auf diese Ideen müssen Kinder erst mal kommen. Je nachdem, wie das erklärt wird, machen die das, wenn die aus der KITA raus sind.

---"Und außerdem achten die Erzieher sehr genau darauf, dass zwischen den beteiligten Kindern kein Machtgefälle herrscht – weder in Bezug auf ihr Alter noch auf ihre Durchsetzungskraft."

Also muss es eine totale Überwachung geben. Nachtigal ich hör dir trabsen, das klingt alles so ideologisch und nach einem Programm die Kinder ganz früh in eine Richtung zu drängen im Dienste einer Ideologie, die behauptet dass Kinder das brauchen, damit die von klein auf so geprägt sind, dass diese später all das nicht mehr hinterfragen können. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir im Kindergarten oder der Grundschule solche Spiele gemacht haben, wir durften ohne solchen ideologischen Ballast einfach Kinder sein.

http://www.allgemeine-zeitung.de/panorama/leben-und-wissen/kindliche-sexualitaet-mit-entdeckerlust-bei-doktorspielen-worauf-eltern-achten-sollten_18931445.htm




Weitere Hintergrundberichte auf meinem Blog: 
Man kann auch nach anderen Schlagworten suchen, wie "Bildungsplan" oder "Gender". 

Eine Infoseite für Eltern und Politiker, die sich wehren wollen:
www.elternaktion.de 

ÖDP Mainz: 
ÖDP Mainz Marienborn: 
ÖDP Mainz Stadt


Ratsherr Dr. Claudius Moseler: 
und 

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner



     
Ein Plakat der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA)
in Remscheid Lennep an der Bushaltestelle "Lennep Bahnhof".
Hier warten auch viele Minderjährige auf den Bus und bekommen
mitgeteilt, dass es normal ist, Sex mit "Zufallsbekanntschaften" zu haben,
wenn man nur Kondome benutzt. Ist das noch Aufklärung oder
Verführung und Umerziehung bezahlt von unseren Steuergeldern
durch die CDU-CSU-SPD-Bundesregierung unter Dr. Angela Merkel? 
 

ÖDP bekräftigt Kritik an JEFTA: „Internationaler Freihandel muss hohe Standards wahren!“

ÖDP bekräftigt Kritik an JEFTA: „Internationaler Freihandel muss hohe Standards wahren!“


Auch nach der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan (JEFTA) am 17. Juli 2018 bekräftigt die Ökologische-Demokratische Partei (ÖDP) die Unannehmlichkeit des Abkommens: „Wir sind nach wie vor schockiert darüber, wie wenig die Zivilgesellschaft in dem gesamten Verhandlungsprozess mitsprechen durfte. Das europäische Vorsorgeprinzip wird durch das Abkommen massiv in Frage gestellt, was übersetzt heißen könnte, dass die hohen europäischen Standards, beispielsweise bei gentechnisch veränderten Organismen, gesenkt werden könnten, wo die Risiken noch nicht absehbar sind“, so Klaus von Birgelen vom Bundesvorstand der ÖDP.

 
"Mensch vor Profit" ist ein Leitspruch der ÖDP.
TTIP, CETA, TISA, JEFTA und andere Konzernermächtigungsverträge
seien mit dem Leitspruch unvereinbar. 


Von Birgelen teilt die Kritikpunkte von zahlreichen Handels- und Demokratie-Experten auch wenn er betont, dass die ÖDP den freien internationalen Handel nicht grundsätzlich ablehne. „Eine derart massive Absenkung von geltenden europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzstandards wollen und können wir keinesfalls tolerieren!“, sagt von Birgelen. Weiter meint er:

"Wir kritisieren, dass die Verhandlungen zu wenig transparent waren und Konzernlobbyisten die Verhandlungen maßgeblich beeinflussen konnten, Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht.

Die Schattenjustiz in Form von Schiedsgerichten steht nun in JEFTA wieder drin, obwohl bei TTIP und CETA die Bürgerinnen und Bürger schon deutlich gemacht haben, dass die große Mehrheit das sicher nicht will.

Wir sehen die biologische Vielfalt gefährdet, da JEFTA Biotechnologie-Patente unzureichend thematisiert.

Wir kritisieren, dass öffentliche Dienstleistungen durch JEFTA nicht ausreichend vor Privatisierungen geschützt sind“
, so von Birgelen.

Die ÖDP sieht bei JEFTA vor allem die Absicherung und Stärkung der Privilegien von großen transnationalen Konzernen im Mittelpunkt. „Diese Art von immer radikalerer neoliberaler Wirtschaftsförderung lehnen wir ab! Sie wird die weltweiten Verteilungskonflikte in naher Zukunft weiter verschärfen und sie wird den drängenden Zukunftsfragen des 21. Jahrhunderts nicht gerecht“, hebt von Birgelen hervor. Die ÖDP hofft, dass ihre Kritik im EU-Parlament vor der Ratifizierung noch zum Umdenken führt.

Link zur Pressemitteilung



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Freitag, 10. August 2018

ÖDP stützt europapolitische Forderungen des Deutschen Naturschutzrings / Agnes Becker: „ÖDP ist die einzige zukunftsweisende politische Alternative!“

31. Juli 2018, ÖDP-Pressemitteilung
Bilder, Bildtexte und ein Großteil der Verlinkung: Felix Staratschek

ÖDP stützt europapolitische Forderungen des Deutschen Naturschutzrings
Becker (ÖDP): „ÖDP ist die einzige zukunftsweisende politische Alternative!“



Die 87 Mitgliedsorganisationen des Deutschen Naturschutzrings (DNR) aus dem Natur-, Tier- und Umweltschutzbereich haben vergangene Woche ihre umweltpolitischen Forderungen für die kommende Europawahl 2019 veröffentlicht. Das Forderungspapier trägt den Titel „Meine Stimme für Europas Zukunft“. Agnes Becker, 1. stellv. Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) begrüßt die Initiative: „Wir stehen als ÖDP glaubwürdig hinter den Forderungen der DNR-Mitglieder und werden diese auch im kommenden Europawahlkampf auf unseren Fahnen haben. Die ÖDP ist die politische Alternative zur Vergangenheitsrhetorik der neoliberalen Wachstumsideologen. In ambitionierter Umweltpolitik liegt die Zukunft Europas“, sagt Agnes Becker.

   
Zwei Heuschrecken in der Souergruppe bei Krün.  


Die ÖDP streitet mit ihrem EU-Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner für ein Europa im Sinne der Nachhaltigkeit und teilt die Forderungen des DNR-Papiers. Eine nachhaltige Energie- und Verkehrswende, die konsequente Dekarbonisierung der Industrie und eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik in Europa seien unabdingbar um auch künftig Wohlstand, Frieden und Gesundheit zu garantieren und die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren.

 
Ein Widderchen am Waldrand zwischen Klais und Mittenwald


Die EU wird die Ziele der Biodiversitätsstrategie bis 2020 voraussichtlich nicht erreichen, deshalb müsse man jetzt besonders gegensteuern, so der DNR. Da beispielsweise im Bereich Erhalt der Artenvielfalt bisher keine Verbesserungen auf EU-Ebene erreicht worden sind und der Artenschwund dramatisch ist, kämpft die ÖDP in Bayern aktuell mit einem Volksbegehren auf Länderebene dagegen an. Die bayerische ÖDP will per Volksgesetzgebung mit einem ganzen Maßnahmenpaket eine entscheidende Verbesserung des bayerischen Naturschutzgesetzes durchsetzen. Die bessere Vernetzung vorhandener Biotope, die Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen nach Richtlinien des Ökolandbaus und der Erhalt von mindestens 10% des Grünlands als Blühwiesen sind nur einige Beispiele. Agnes Becker, die gleichzeitig auch Beauftragte des ÖDP-Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ ist, zeigt sich begeistert angesichts des überwältigenden Zuspruchs aus der Bevölkerung. „Wir erleben das größte Artensterben seit den Dinosauriern (WWF-Studie 2017). Die Menschen haben verstanden, was diese Botschaft bedeutet und unterschreiben bereitwilligst“, freut sich Becker und meint weiter: „Die Staatsregierung werden wir mit diesem Volksbegehren dazu zwingen endlich zu verstehen und vor allem auch zu handeln.“

Ein Perlmutfalter im Werdenfelser Land in den Bayerischen Alpen 

Leider wird den Bürgerinnen und Bürgern von der Politik nach wie vor die direkte Volksabstimmung auf Bundes- und EU-Ebene verwehrt. „Daher versuchen wir auf Landesebene alles, um den umweltpolitischen Forderungen des DNR zumindest hier politischen Nachdruck zu verleihen. Ziel der ÖDP ist die Sammlung von 250.000 Unterschriften bis zum Herbst."

 
Die FAZ hält die ÖDP für Bayerns wirksamste
Oppositionspartei. Auch ohne Parlamentssitze hat
die ÖDP viel für Bayern und die Menschen und die Natur erreicht. 
 


Link zur Pressemitteilung

Pressemitteilung des Deutschen Naturschutzring (DNR)

Volksbegehren Artenvielfalt

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Donnerstag, 9. August 2018

Sozialer Wohnungsbau braucht Nachhaltigkeit, Sinn und Verstand! / Kurt Rieder (ÖDP) „Kommunen in Deutschland benötigen direkte Hilfe“

8. August 2018
Sozialer Wohnungsbau braucht Nachhaltigkeit, Sinn und Verstand!
Kurt Rieder (ÖDP) „Kommunen in Deutschland benötigen direkte Hilfe“

Kurt Rieder, Sozialexperte im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), fordert, dass die fachliche und zeitliche Zweckbindung der Bundesfördermittel beim Bau von Sozialwohnungen konsequent umgesetzt werden muss. „Kommunen sollten ohne Umwege wieder unmittelbar vom Bund gefördert werden, wenn sie nachweisen, dass sowohl soziale als auch ökologisch geeignete Areale für den Sozialwohnungsbau zur Verfügung stehen. Das spart Zeit und mindert Verwaltungsaufwand“, betont Rieder.

   
Der Kran ist ein Symbol für den bau von Gebäuden.
Hier demonstrieren Greenpeace-Mitglieder vor dem
SPD- Parteitag in Bonn gegen die Kohlenutzung. 


Rieder weist auf ein entscheidendes, bislang jedoch kaum diskutiertes Problem hin: Länder und insbesondere Kommunen können in der jetzigen Situation kein wirkliches Interesse an der Schaffung von Sozialwohnungen vor Ort haben, denn: investiert eine Stadt oder Gemeinde in den sozialen Wohnungsbau, besteht die Gefahr, dass sie „Armut anzieht“ – von anderen Kommunen, die nicht auf den Bedarf reagieren. „Aus Sicht eines städtischen Kämmerers sind neue Gewerbegebiete oder Baugrundstücke für gut Betuchte wesentlich lukrativer“, so Rieder.


Auf den Folgekosten des sozialen Wohnungsbaus bleiben verantwortungsvoll handelnde Kommunen in der Regel alleine sitzen. Und die sind durchaus vielfältig:

---Kosten für Unterkunft und Heizung, für Sozialhilfe oder Leistungen für Bildung und Teilhabe der Kinder in armen Familien

---Ausgaben für Kinder- und Jugendbetreuung, Schuldner-, Sucht- und psychosoziale Beratung

---Quersubventionierte Kosten für Kindertagesstätten und Seniorenwohnheime, da finanz- und sozialschwache Einwohner die Eigenmittel für diese Dienste nicht aufbringen können

---Kosten für zusätzliches Personal für Brennpunkt-Streetworker sowie Mitarbeiter in Jugend- und Sozialämtern sowie anteilmäßig in Jobcentern

---Sinkendes „Gesamt-Image“, verbunden mit der Gefahr sinkender Einnahmen bei Gewerbe- und Grundsteuern

Die aktuelle staatliche Wohnungsbauförderung, isoliert betrachtet und unbedacht mit der Gießkanne verteilt, löse keinesfalls die Probleme zunehmend insolvenzgefährdeter Kommunen, sie verschärfe sie, da diese auf lange Sicht mit immer höheren Sozialausgaben alleine gelassen werden. Schon heute werde in NRW jeder zweite kommunale Euro für Sozialausgaben ausgegeben. Neben verpflichtenden Personal- und Gebäude- und Verwaltungsaufgaben bleibt damit kaum noch ein Euro übrig, um vor Ort politisch zu gestalten. Rieder weist in diesem Zusammenhang auch auf die Gefahr weiterer Ghettoisierung hin: „Wenn ohne Sinn und Verstand und ohne solide Sozial-, Umwelt- und Kulturplanung trostlose Sozialbauten in kürzester Zeit hochgezogen werden, dürfen wir uns nicht wundern, wenn Mensch und Umwelt letztlich auf der Strecke bleiben!“.


Die ÖDP fordert stattdessen ein Umdenken hin zur Steigerung von Attraktivität, Erhalt von Lebensqualität und ortsnaher Versorgung in ländlich-strukturierten Regionen, um der weiteren Verstädterung Einhalt zu gebieten. „Außerdem“, so Rieder, „müssen die Stadtteile nach Umwelt- und Sozialgesichtspunkten so gestaltet werden, dass ein gesundes soziales Mischungsverhältnis entsteht und nicht nur mehr in „Milieus“ aufgewachsen und gelebt wird“. Mitwirkende Kommunen sind mit dauerhaften Boni zu belohnen. „Das schafft Anreize, denn mit einer entsprechend intelligenten Struktur-Förderpolitik und einer verlässlichen Bundes- und Landesbeteiligung an den Folgekosten kann wesentlich mehr erreicht werden“, so Rieder.

Link zur Pressemitteilung

Kurt Rieder auf Facebook:


Anmerkung von Felix Staratschek: 


In Nordrhein Westfalen haben viele Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept. 2022 müssen die Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt haben. Manche Kommunen setzten akut auf Neubaugebiete um das 2022 zu schaffen. Allerdings kann man Grundstücke nur einmal verkaufen, der Verkauf von Bauland kann den Haushalt nicht auf Dauer entlasten. Kommt nach 2022 für viele Kommunen der große Knall? Denn ewig kann man nicht weitere Baugebiete ausweisen, um einen ausgeglichen Haushalt zu erreichen. Und wenn der Kämmerer oder Bürgermeister vor 2022 in den Ruhestand geht, kann dieser Politik machen nach dem Motto, nach mir die Sintflut, Hauptsache ich habe noch Ruhe in meiner Amtszeit. Ich sage nur Radevormwald und Karthausen. Da wird in Windeseile ein Baugebiet vorbereitet, als ob das Überleben der Stadt davon abhinge.  

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Mittwoch, 8. August 2018

Neue Kritik an Reaktor- Sicherheitskommission (RSK): Befangenheit zu,Tihange/Doel

[sfv] Neue Kritik an Reaktor- Sicherheitskommission (RSK): Befangenheit zu,Tihange/Doel


Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.  [sfv] 24.07.2018


Pressemitteilung von:
Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie,

www.stop-tihange.org,
Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen,
https://sofa-ms.de/
AntiAtom Bonn,
www.antiatombonn.de,
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf,
https://www.facebook.com/AKU.Schuettorf/
BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg,
www.bi-luechow-dannenberg.de,
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU),
https://www.bbu-online.de/
IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung eines Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung,
www.ippnw.de,
Naturschutzbund Nordrhein-Westfalen (NABU)
http://www.nabu-nrw.de
(Bilder, Bildtexte und teilweise auch Verlinkung von Felix Staratschek.)


Atomkraftgegner entsetzt über Umweltministerin Schulze - 

RSK-Chef Wieland verwickelt sich in Widersprüche - 
Warum schweigt NRW-Ministerpräsident Laschet bislang?
Aachen/Bonn/Düsseldorf/Münster/Schüttorf/Berlin, 19. Juli 2018

Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW und Niedersachsen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), die Ärzteorganisation IPPNW sowie der Naturschutzbund Nordrhein-Westfalen (NABU) sind entsetzt über die abwiegelnde Reaktion aus dem Bundesumweltministerium angesichts der Tatsache, dass Mitarbeiter des Atomkonzerns EDF-Framatome an der Stellungnahme der Reaktor- Sicherheitskommission (RSK) zur angeblichen "Sicherheit" der beiden Pannenreaktoren beteiligt waren. EDF-Framatome ist auch an den belgischen Reaktorstandorten Tihange und Doel stark engagiert und Miteigentümerin der Reaktoren. Das herunterspielende Verhalten von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) trotz dieser gravierenden Ungereimtheiten und trotz der fundierten Kritik der Atomaufsicht in Baden-Württemberg ist völlig unangemessen. Das Bundesumweltministerium gibt selbst in seiner Antwort zu, dass eine eigenständige Überprüfung der AKW-Sicherheit gar nicht erwünscht war und ist. Dennoch wurde diese RSK-Stellungnahme öffentlich fälschlicherweise als Sicherheitsnachweis verkauft und die RSK von der Ministerin als unabhängiges Gremium gelobt, obwohl z. B. in dem federführenden Fachausschuss kein einziger kritischer Atomwissenschaftler sitzt.

"Wir erwarten von der Bundesumweltministerin, dass sie sich von der RSK-Stellungnahme distanziert und ein tatsächlich unabhängiges Gremium einberuft. Wertvolle Zeit ist verloren gegangen, weil unter den Augen und mit Billigung des Bundesumweltministeriums beruflich vollkommen befangene Angestellte von beteiligten Atomkonzernen an der brisanten Stellungnahme mitschrieben. Ohne Neuanfang ist das verlorene Vertrauen nicht zurückzugewinnen," so Walter Schumacher vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie. "Und warum hüllt sich eigentlich der sonst so forsch auftretende NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bislang in Schweigen?" ergänzte Schumacher.

 
Nordrhein Westfalen soll laut Wahlversprechen von Armin Lascht (CDU)
wieder an die Spitze. Aber an der Spitze im Widerstand gegen gefährliche
Atomkraftwerke in Belgien steht der Ministerpräsident von NRW nicht.
Auf Abgeordnetenwatch kann ihn jeder Fragen stellen.  




RSK-Chef Wieland sorgt für neuen Wirbel

Gute Pflege braucht Tarifverträge! / ÖDP: „Mit alten und kranken Menschen macht man keine Profite!“

Gute Pflege braucht Tarifverträge!
ÖDP: „Mit alten und kranken Menschen macht man keine Profite!“
(Teil 1)

„Die Missstände im Bereich Altenpflege sind gravierend. Es ist eine Schande, dass immer noch 80 Prozent aller Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland nicht tarifgebunden sind! Bei den hohen Anforderungen, gerade in diesem gesellschaftlich so wichtigen Aufgabenbereich, in dem ohnehin kaum Fach- und Nachwuchskräfte zu finden sind, ein Irrsinn!“, beklagt Kurt Rieder, zuständig für Sozialpolitik im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).


In verschiedenen Regionen Deutschlands häufen sich die Fälle, in denen Konzerne bestehende Alten- und Pflegeheime aus kommunaler, kirchlicher oder gemeinwirtschaftlicher Trägerschaft übernehmen. Manchen dieser profitorientierten Unternehmen wurde in der Vergangenheit aufgrund mangelnder Qualität bzw. Verstößen gegen Gesetze und Auflagen die Lizenz entzogen. Der Arbeitgeberverband dieser Unternehmen (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.) setzt sich bis heute mit Vehemenz gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag in der Altenpflege zur Wehr. Diese Entwicklung sieht der Sozialexperte der ÖDP mit großer Sorge. Bei älteren und pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern müsse man, so Kurt Rieder, den gleichen Maßstab wie im Bildungsbereich ansetzen. Das bedeute, Pflege und Betreuung müsse auch zukünftig überwiegend bei öffentlich-kommunalen, gemeinnützigen Trägern angesiedelt sein, und dürfe nicht privaten Konzernen überlassen werden, die ihre „Dienstleistung“ unter gewinnorientierten Gesichtspunkten anböten. „Der Mensch ist kein Produkt, keine Ware - hilfsbedürftige, kranke und alte Menschen erst recht nicht“, unterstreicht Rieder.

 
Die ÖDP zitiert gerne Mahatma Gandhi:
"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse,
aber nicht für jedermanns Gier."
Aber gerade bei den Bedürfnissen der Kinder und der Pflege
alter. kranker oder behinderter Menschen reicht es oft nicht mal
für Grundbedürfnisse. 


Die ÖDP fordert daher entschieden, solch existenzielle Beschäftigungsfelder mit einem flächendeckenden Tarif zu versehen. Darüber hinaus setzt sich die ÖDP für ein Pflegegehalt und ein Grundeinkommen für Pflegende und Pflegebedürftige ein, um die finanziellen und zeitlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass wieder mehr in der Familie und im sozialen Umfeld gepflegt werden kann.

 
"Erziehungsgehalt jetzt!" fordert die ÖDP und meint
"keine Zeit für Kinder ist sowas von gestern".
Aber das Motto "Mensch vor Profit gilt für die
ÖDP für alle Bereiche, wo sich Menschen für andere Einsetzen,
auch für die Altenpflege und Krankenpflege. 

PRESSEMITTEILUNG vom 01. August 2018 (Teil ")

 ÖDP Bayern unterstützt Pflege-Volksbegehren

Die ÖDP Bayern unterstützt das Volksbegehren "für gute Pflege in Bayerns Krankenhäusern". "Neben der ärztlichen Behandlung ist die gute Betreuung durch qualifizierte Pflegekräfte ausschlaggebend für den Behandlungserfolg in Bayerns Krankenhäusern", so Agnes Becker, ÖDP-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl. Mit dem Volksbegehren soll ein verbindlicher Personalschlüssel für das Verhältnis Patienten - Pflegekräfte eingeführt werden. Agnes Becker: "Wir unterstützen alle Initiativen, die die Pflegesituation in den Krankenhäusern verbessert." Dabei dürfe man aber nicht stehen bleiben. Daher fordert die ÖDP in ihrem Landtagswahlprogramm auch die Verbesserung der Personalsituation in der Altenpflege, eine Pflegekammer als Berufsvertretung für alle Pflegekräfte und die Verordnungshoheit für Pflegehilfsmittel und Verbandsstoffe durch entsprechend qualifizierte Pflegekräfte.




Link zur Pressemitteilung (Teil 1 ÖDP Bundesverband)


Volksentscheid für gesunde Krankenhäuser (Berlin)
https://volksentscheid-gesunde-krankenhaeuser.de/

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Dienstag, 7. August 2018

Leserbrief zur ÖDP: Ehrliche Politik kann es nur durch ein Verbot von Konzernspenden an Parteien geben

Leserbrief zur ÖDP: Ehrliche Politik kann es nur durch ein Verbot von Konzernspenden an Parteien geben
Betrifft: https://www.merkur.de/lokales/leserbriefe/leserbriefe/oedp-10072592.html

​Ich war im Werdenfelser Land im Urlaub und habe da am 30.7.18 bei ihnen einen Leserbrief zur ÖDP gelesen, dem ich bis auf die letzten Zeilen voll zustimmen kann und der gut wieder gibt, warum ich ÖDP wähle. 

Weil ich im Urlaub offline bin und im Iglozelt schlecht schreiben kann, komme ich erst jetzt zur dieser Reaktion. ÖDP-Mitgled Kirchlechner schreibt, dass der Freistaat von einer Regierungsbeteiligung der ÖDP profitieren würde und sieht die ÖDP auch als Ergänzung zu CSU und Grünen. Ich hoffe, dass ist nicht das Wahlversprechen der ÖDP. 

Es ging in anderen Leserbriefen um die Umfragewerte der CSU. Da wurde gefragt, warum man denn die CSU abstrafen müsse, wenn es den Menschen in Bayern so gut gehe? Die Frage ist nur auf welchen Kosten es uns gut geht und wie lange die Erde diese Art von einem verschwenderischen Gutgehen noch zulässt? 

Die ÖDP hat die richtigen Konzepte, damit es uns dauerhaft gut geht. Aber die ÖDP hat eine weitere Eigenschaft, die ich bei Grünen, Freien Wählern, AfD, CSU, CDU, SPD und FDP vermisse, die ÖDP will Konzernspenden an Parteien verbieten und hat diese sich selbst schon verboten. Gerade die C- Parteien sollten mal über die Aussagen Jesu nachdenken, dass man nicht Gott und dem Mammon dienen kann und dass man das, was man einen Menschen antut, Jesus antut. Franz Alt schreib daher: "Die ÖDP hat das C nicht im Namen, sondern im Programm. 

 
"Konzernspenden an Parteien verbieten, die ÖDP sieht sich
als Anti-Korruptionspartei 
 

Würde die ÖDP mit den von Konzernspenden- verseuchten Parteien eine Koalition eingehen, würde die ÖDP automatisch mit in deren Sumpf gezogen. Die Aufgabe der ÖDP ist daher bis auf weiteres die konstruktive Opposition, in der die Partei so stark werden muss, dass die anderen deren Positionen übernehmen und die legale Korruption beenden. Nur Parteien, die keine Konzernspenden annehmen, können für die ÖDP koalitionsfähig sein. 

Es wundert mich, dass die Grünen so hohe Umfragewerte haben, wo doch über deren Politik mal ein Kabarettist sagte, die Grünen suchen sich immer den Koalitionspartner, mit dem diese ihre Grundsätze am besten über Bord werfen können. Die deutschen Grünen haben auf EU-Ebene im Ministerrat die grüne Gentechnik zugelassen, sie haben der Atomenergie eine Laufzeitgarantie gegeben, sie bauen Stuttgart 21 und sind da nirgendwo mehr am Widerstand beteiligt (die Grünen Oberbürgermeister von Stuttgart und Tübingen und alle kommunalen Fraktionen und Kreisaverbände sind nicht an einen Landtagskoalitionsvertrag von Landtagsfraktionen gebunden und könnten wie die ÖDP in Bayern in Stuttgart die außerparlamentarische Opposition stärken und für eine Umnutzung der S 21- Baugruben streiten) und die grünen nehmen Konzernspenden und haben wiederholt sich auf die Seite von Sperrklauseln gestellt, wo diese nicht nötig sind. Ganz zu schweigen von der unter Schröder betriebenen neoliberalen sogenannten Deregulierung, die die Grünen als Juniorpartner mitgetragen haben. 

 
Die ÖDP Bayern, die vor der Landtagswahl steht,
sieht sich als "Die Anti-Korruptionspartei"
 

Ich hoffe, die ÖDP strebt eine konstruktive Opposition an. Man kann auch in dieser Lage einer Minderheitsregierung für eine Tolerierung der Ministerpräsidentenwahl Zugeständnisse abverhandeln, aber man muss, solange die anderen Landtagsparteien Konzernspenden nehmen frei von Koalitionspflichten sein. Denn wer mit korrupten Parteien in Bund und Land koaliert nimmt Teil an deren Korruption. Wer ehrliche Politik machen will, muss das zeigen, indem dieser sich gegen die legale Korruption stellt. Wer die Praxis der Konzernspenden und andere Klüngeleien aufrecht erhalten will, zeigt, wem dieser wirklich dienen will.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstraße 2, 42477 Radevormwald,

In der Nacht zu Sonntag den 5.8.18 mit der Bahn aus dem Urlaub am Zeltplatz Tennsee in der Gemeinde Krün (Bahnhof Klais) zurück gekehrt. 

​Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
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