NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
Posts mit dem Label Artenschutz werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Artenschutz werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Samstag, 6. April 2024

Leserbrief: Stoppt Radevormwald botanische Terrortruppe gegen Artenschutz und Blütenpracht

 Sie haben wieder zugeschlagen und das Beet zwischen Freiligrathstraße und Kölner Straße verunstaltet. Radevormwalds Terrortruppe gegen die Botanik macht kurzen Prozess wenn sich die Natur regt oder Anwohner etwas zur schöneren Stadt beitragen wollen. Die abgeschnittenen oder rausgerissenen Krokusse waren schon verblüht, aber die Blätter sind jetzt noch grün und sammeln die Kraft für das Austreiben im nächsten Jahr. Wahrscheinlich sind auch die alten Blütenstände beseitigt, bevor die Krokusse aussamen konnten. Die Schachbrettblume, eine geschützte Art, 1993 Blume des Jahres, die ich dieses Frühjahr in dem Beet entdeckt hatte, ist weg. Ebenso alles andere was sich da regt, wie Walderdbeeren, Schlüsselblumen, Gänseblümchen..... 


Jetzt ist der Boden wieder Kahl wie ein Steingarten, eine ökologische Verwüstung, wo eine botanische Insel entstehen könnte und in Ansätzen bereits vorhanden war. 

Ähnliches passiert jedes Jahr am Transformator der Stadtwerke an der Kölner Straße. Immer wenn die Margeriten in voller Knospe stehen und blühen wollen, kommt der Sensenmann. Ja, es ist richtig, Grünflächen alle zwei Jahre zu mähen, weil die sonst verbuschen. Aber die Maht sollte möglichst spät im Jahr erfolgen und erst dann wenn alle im Frühjahr blühenden Zwiebelgewächse verwelkt sind. Denn solange die grüne Blätter haben, sammeln die Kraft für die Blüte im nächsten Jahr. Ein zu frühes Mähen sorgt für eine Schwächung der Pflanzen, so dass die auf Dauer verschwinden. Am Trafo zeigt sich, dass auf einigen Flächen Bestände von Frühblühern ganz verschwunden sind durch das zu frühe Mähen.  

Angesichts einer Landwirtschaft, wo durch Silage die Mähabstände soweit geschrumpft sind, dass viele Blumen nicht mehr aussamen können oder sich entwickeln können, ist eine Stadt wie Radevormwald in besonderer Verantwortung die vorhandenen Flächen als Rettungsinseln für gefährdete Arten zu nutzen, statt die Pflanzen von botanischen Terrortruppen zu vernichten zu lassen.

Auf den Friedhöfen in Radevormwald gibt es viele freie Flächen. Warum werden gepflegte Gräber eingeebnet, anstatt sich zu freuen, dass da noch jemand Blumen pflanzt? Ich sehe da immer wieder Kerzen auf Fläche stehen, die vor einiger Zeit noch Gräber waren. Es sind also noch Leute da, die der Toten gedenken. Man könnte an solchen Gräbern ein Schild aufstellen, dass die Grabstelle abgelaufen ist mit einen Hinweis an wen man sich wenden sollte. Man sollte auch bei Rentnern mit geringen Einkommen kulant sein und die Bestandszeiten für Grabstätten gebührenfrei verlängern. Die Stadt gewinnt doch keinen Cent, wenn die Gräber platt macht. Und solange dort keine neuen Begräbnisse stattfinden müssen, sollte man die gepflegten Grabstätten tolerieren. 

Und wegen der Blütenpflanzen könnten Friedhöfe ein Paradies für Schmetterlinge sein. Schmetterlinge brauchen aber für die Raupen die richtigen Nahrungspflanzen. Warum wird nicht auf einem zentralen Bereich des Friedhofs auf nicht zu nährstoffreichen Boden ein Bereich für Brennnesseln angelegt? Diese Pflanze wird, wenn die nicht überdüngt ist, von viele heimischen Schmetterlingen benötigt. Gegebenenfalls könnte man Flächen mit weiteren wichtigen Nahrungspflanzen für Raupen anlegen. Der Kommunalfriedhof hat so viele freie Flächen, dass dies ohne Probleme möglich ist. Und Brennnesseln wachsen, wenn die einmal da sind von alleine, es kostet nichts. Aber die Menschen würde es erfreuen, wenn viele Tagfalter rund um unsere Friedhöfe schwirren. Dafür muss man aber auch die Raupennahrung anbieten.

Abs.
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald


  

Sonntag, 24. Mai 2020

ÖDP-Bundesvorstand begrüßt Biodiversitätspläne der EU-Kommission / Umweltkommissar Sinkevicius offenbar von Gespräch mit ÖDP-Vertretern inspiriert

22. Mai 2020  ÖDP-Pressemitteilung 


ÖDP-Bundesvorstand begrüßt Biodiversitätspläne der EU-Kommission
Umweltkommissar Sinkevicius offenbar von Gespräch mit ÖDP-Vertretern inspiriert


Als ermutigenden Schritt in die richtige Richtung hin zu einer umweltverträglichen EU-Landwirtschaftspolitik sieht Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), die am Welt-Bienentag vorgestellten Pläne der EU-Experten für eine neue „Farm to Fork“-Strategie. „Wir erkennen in dem vorgestellten Papier viel ÖDP-Handschrift wieder, dies erfüllt uns mit großer Freude und Genugtuung“, so Raabs. Anscheinend reiche die Strahlkraft des erfolgreichen, von der ÖDP initiierten, bayerischen Volksbegehrens „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ bis in die Amtsstuben nach Brüssel hinein. Zudem habe es unlängst ein Treffen von ÖDP-Vertretern mit Umweltkommissar Sinkevicius gegeben, an welchem man sich zum Thema Biodiversität angeregt ausgetauscht habe.

 
 

Freitag, 15. Mai 2020

MdEP Buchner (ÖDP) traf den EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius: Bayerns erfolgreichstes Volksbegehren „Rettet die Bienen“ als Blaupause für die EU-Biodiversitätsstrategie

(Brüssel/11.05.2020) Der Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) hat sich heute in einer Videokonferenz mit dem für die EU-Biodiversitätsstrategie zuständigen EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius getroffen. An dem Treffen nahmen auch der Hauptautor des bayerischen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ Tobias Ruff sowie die Initiatorin der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Rettet die Bienen“ Manuela Ripa teil. Ziel des Gesprächs war es, die Erfahrungen und Lehren aus dem Volksbegehren zu erörtern und den Erfolg von „Rettet die Bienen“ auf die europäische Ebene zu übertragen.

 
Die ÖDP setzt sich für die Bienen und die
Artenvielfalt ein. 


Dazu Klaus Buchner: „Das massive Artensterben ist natürlich nicht nur in Bayern zu beobachten. Das ist ein weltweites Problem, dem sich auch die EU stellen muss. Vor allem bei der EU-Agrarförderung im Rahmen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik muss der Erhalt der Artenvielfalt endlich Priorität erhalten. Weltweit sind bis zu eine Million Arten bis zu eine Million Artenom Aussterben bedroht. Europa muss wegweisend dagegen ankämpfen.“

 
Prof. Dr. Klaus Buchner und Manuela Ripa führten die
ÖDP-Liste für das EU-Parlemant an, Dr. Buchner wurde
gewählt. 


Eine wichtige Erkenntnis aus dem von der ÖDP Bayern initiierten Volksbegehren sei das überwältigende Bekenntnis der Bevölkerung für mehr Artenschutz. Gewässerökologe und Hauptautor des Textes des Volksbegehrens, Tobias Ruff, verwies auf die massive Unterstützung, die der Kampf für mehr Artenschutz und ein besseres bayerisches Naturschutzgesetz seitens der Bürgerinnen und Bürger erhielt. „In nur zwei Wochen haben mehr als 1,7 Millionen Menschen das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“ mit ihrer Unterschrift im Rathaus aktiv unterstützt. Das hat auch die bayerische Staatsregierung überrascht.“

Die in dieser Wucht nicht erwartete Unterstützung durch über 18% der Wählerinnen und Wähler habe massiv beigetragen, die Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zum Einlenken und letztlich zur Annahme des Gesetzes zu bewegen. Die erheblichen Widerstände des Bauernverbandes zeigten keine Wirkung. Zumal die Initiatoren sowohl die ökologischen Landwirtschaftsverbände wie auch die bäuerliche Berufsvertretung, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), auf ihrer Seite hatten.

Besonders wichtig sei die gute Zusammenarbeit mit den Landwirten nach dem erfolgreichen Volksbegehren: „Die Umsetzung des Volksbegehrens und die notwendigen Veränderungen funktionieren nur zusammen mit den Landwirten. Daher haben wir von Anfang an von einem Volksbegehren zur Rettung von Bienen und Bauern gesprochen, denn die bäuerlich arbeitenden Landwirte stehen genauso im Verdrängungskampf gegen die industrielle Landwirtschaft wie Feldlerche und Kiebitz. Daher bitten wir die Landwirte, sich gemeinsam mit Umwelt- und Naturschützern für eine ökologischere Agrarpolitik einzusetzen. Dies ist vor allem bei den aktuellen Verhandlungen über die neuen EU-Agrarförderungen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) und der anstehenden EU- Biodiversitätsstrategie entscheidend und bitter nötig“, so Ruff. Die ÖDP setzt sich mit der europäischen Bürgerinitiative www.savebeesandfarmers.eu/deu/ für eine bienenfreundliche und ökologische EU-Förderpolitik ein.

Um die in der EU nötigen Maßnahmen für mehr Biodiversität schnellstmöglich umzusetzen, schlugen die ÖDP-Politiker vor, auch auf EU-Ebene - neben der bestehenden EBI - die Bevölkerung durch eine Befragung seitens der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission mit einzubeziehen. 

Als Beispiel wurde dafür die Umfrage des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Abschaffung der Zeitumstellung genannt. „Man kann davon ausgehen, dass eine entsprechende Konsultation der EU-Kommission auf ein ähnlich breites Echo stoßen würde, wie die Umfrage zur Zeitumstellung. Dem EU-Kommissar würde eine erfolgreiche Umfrage den nötigen Rückenwind für strikte Regelungen und Maßnahmen geben, die wir dringend auf auch EU-Ebene für mehr Artenschutz brauchen.“, so Manuela Ripa.

Die ÖDP bot dem Kommissar die Unterstützung im Europäischen Parlament für die Durchsetzung einer ehrgeizigen Strategie für konsequente Biodiversität an.

Hintergrund:

Die Europäische Kommission kann bei der Entwicklung ihrer Biodiversitätsstrategie und bei der Durchsetzung des Artenschutzes auf europäischer Ebene von dem Vorzeigebeispiel aus Bayern profitieren.

In Bayern hat man es im Februar 2019 geschafft, innerhalb von nur zwei Wochen mehr als 1,7 Millionen Menschen zu motivieren, in den Rathäusern für ein besseres Naturschutzgesetz und damit für mehr Artenschutz zu unterschreiben. Die Landesregierung des Freistaats sah sich in der Konsequenz gezwungen, den Gesetzestext des Volksbegehrens 1:1 zu übernehmen und darüber hinaus weitere Maßnahmen für den Artenschutz in Bayern zu beschließen.

Nachdem das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ in Bayern immensen Erfolg erzielte, unterstützt die ÖDP gemeinsam mit weiteren Organisatoren die derzeit laufende Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“. Das heutige Treffen mit dem Kommissar war ein weiterer Schritt, um den Schutz der Artenvielfalt auf europäischer Ebene voranzutreiben.

 
Ein Widderchen tankt Nectar.
 

Montag, 27. Januar 2020

Freude bei der ÖDP über Platz 1 beim Münchener Klima-O-Mat / Mrasek: „Wir sind die All-days-for-future-Partei - weit vor den Grünen!“

PRESSEMITTEILUNG vom 27. Januar 2020
Freude bei der ÖDP über Platz 1 beim Münchener Klima-O-Mat / Mrasek: „Wir sind die All-days-for-future-Partei - weit vor den Grünen!“


München. Die ÖDP Bayern ist hocherfreut über den ersten Platz beim Klima-O-Mat des von über 500 Unternehmen, Organisationen und Vereinen getragenen Bündnis "München muss handeln". Auf der Internetseite www.klimawahl2020.de wird Wählerinnen und Wählern aufgezeigt, wie Parteien und Politiker zu den 32 konkreten Klimaschutz-Forderungen der Umweltbewegung "Fridays for Future München" stehen.



"Der Spitzenplatz der ÖDP München beim Vergleich der Parteiprogramme zur Kommunalwahl ist ein wichtiges Qualitätssiegel für unsere Politik und Auftrag und Verpflichtung für die Zukunft", so ÖDP-Landesvorsitzender Klaus Mrasek. Von 32 möglichen Punkten hat die ÖDP 30,5 Punkte erhalten und liegt damit weit vor den Grünen, die mit 26,5 Punkten auf dem zweiten Platz landeten. Abgeschlagen folgen die übrigen Parteien auf den weiteren Plätzen, wobei CSU und FDP aufgrund fehlender Programmaussagen nicht bewertet werden konnten.

 
"Klimaschutz jetzt - Kohle ist sowas von gestern", warb die ÖDP
Bundestagswahl 2017. 

 


Mrasek erinnert in diesem Zusammenhang an den erfolgreichen Bürgerentscheid zur Abschaltung des Münchner Steinkohlekraftwerks, der von der ÖDP erfolgreich durchgesetzt worden war. "Der Kampf gegen die Klimaüberhitzung muss in das Zentrum der Politik rücken. Wie beim Volksbegehren "Rettet die Bienen" haben die Menschen beim Bürgerentscheid Steinkohlekraftwerk gezeigt, dass sie eine öko-soziale Politik in München und in Bayern wollen", so Mrasek. Die ÖDP Bayern werde im Sinne "All-Days-for-Future" weiterhin aktiv bleiben.

Link zur Pressemitteilung 



Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdEP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Montag, 25. November 2019

ÖDP ruft zur Unterstützung der Europäische Bürgerintiative „Bienen und Bauern retten“ auf

25. November 2019


ÖDP ruft zur Unterstützung der Europäische Bürgerintiative „Bienen und Bauern retten“ auf




Heute, am 25. November 2019, startet die Unterschriftensammlung für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Bienen und Bauern retten. Eine bienenfreundliche Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt“. Auf oedp.de können alle Bürgerinnen und Bürger aller Bundesländer die EBI unterzeichnen.


„Unsere natürliche Lebensgrundlage ist in Gefahr. 40 Prozent Verlust an Insektenmasse - wie in den letzten 10 Jahren - dürfen wir nicht mehr hinnehmen“, sagt Agnes Becker, stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende, als eine der ersten Unterzeichnerinnen der EBI. Vor einem Jahr kündigte sie als Sprecherin des erfolgreichen bayerischen Volksbegehrens „Rettet die Bienen“ an, dass die ÖDP das Thema „Artenvielfalt“ nach Europa bringen will.


„Wir stehen zu unserem Wort“, bekräftigt Manuela Ripa, stellv. ÖDP-Landesvorsitzende im Saarland. Im März 2019 reichte sie als Initiatorin die EBI „Rettet die Bienen! Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa“ in Brüssel ein. Als dann einige Monate später ein weiteres Bündnis von NGOs eine ganz ähnliche Version der EBI einreichte, entschied sich die ÖDP für eine Vereinigung aller Bienenretter-Kräfte. „Wir wollen in den nächsten Monaten deutlich mehr als 1 Millionen Unterschriften zusammen bekommen und damit die Wende in der EU-Agrarpolitik (GAP) einfordern“, so Ripa.


Als Urheberin des erfolgreichen Volksbegehrens „Artenvielfalt“ in Bayern hat die ÖDP gezeigt, dass sie sich nicht scheut, die direktdemokratischen Instrumente zur Bewahrung der Artenvielfalt einzusetzen.

Auch Hummeln sind als Bestäuber wichtig und
brauchen blühende Landschaften

„Eine von 10 Bestäuberinsektenarten ist am Rande des Aussterbens. Noch dramatischer ist das Höfesterben z. B. in Bayern: In den letzten 20 Jahren hat sich die Zahl der Betriebe nahezu halbiert. Um Bienen und bäuerliche Landwirtschaft gemeinsam zu retten, müssen wir die Förderung der Fläche nach dem Gießkannenprinzip beenden und die Leistungen der Landwirtschaft für das Gemeinwohl fair bezahlen. EU-weit, aber auch national und in allen Bundesländern wollen wir ähnliche Fortschritte erzielen, wie in Bayern“, so Ripa und Becker. Wir wollen die Agrarwende: gesünder und nachhaltiger für Insekten, Natur und Mensch ohne gefährliche Agrochemikalien.

Link zur Pressemitteilung


Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner




Donnerstag, 24. Oktober 2019

MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) begrüßt Beschluss des EU-Parlaments für mehr Bienenschutz: „EU-Kommission ignoriert aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse“


MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) begrüßt Beschluss des EU-Parlaments für mehr Bienenschutz: „EU-Kommission ignoriert aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse“

(Straßburg/23.10.2019) Heute hat das Europaparlament mehrheitlich gegen den überarbeiteten Vorschlag der EU-Kommission für die Bewertung von Pestiziden gestimmt. Damit werden die Kriterien, nach denen die chronische Toxizität von Pestiziden auf Bienen bewertet werden, nicht abgeschwächt. Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), zeigt sich hocherfreut. „Die heutige Ablehnung des Kommissionsvorschlags bedeutet, dass die derzeitige Regelung nicht angetastet wird. Hätte sich die Kommission durchgesetzt, wäre das Schutzniveau der europäischen Pestizid-Gesetzgebung untergraben worden.“

 
Mit dem "Volksbegehren Artenvielfalt", welches die ÖDP gestartet hatte
und zu einer überparteilichen Initiative wuchs, hat die ÖDP einen Anstoß gegeben,
der europaweit Wirkung zeigt und Naturschützern Mut zum Handeln gibt. 


Der Europaabgeordnete findet es skandalös, dass für die EU-Kommission die Interessen der industriellen Agrarkonzerne sowie der Pestizidhersteller offenbar höher wiegen als der Schutz der Bienen. „Aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse, wie schädlich Pestizide für die Artenvielfalt im Allgemeinen und für die Bienen im Besondern sind, wurden in dem nun abgelehnten Vorschlag einfach ignoriert“, empört sich Prof. Buchner. Da sich die EU-kommission nicht durchgesetzt hat, muss sie nun einen neuen Vorschlag vorlegen.

Der ÖDP-Politiker freut sich, dass nicht zuletzt das von seiner Partei initiierte „Bienen-Volksbegehren Artenvielfalt“ in Bayern mit zu einem Bewusstseinswandel beigetragen hat. Mittlerweile gibt es auch in anderen Bundesländern sowie auf europäischer Ebene Initiativen für ähnliche Volksbegehren.


Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 

Montag, 7. Oktober 2019

5G, Gesundheitsrisiken und Vorsorgeprinzip: "Keine Studien zu Auswirkungen auf Leben und Umwelt? Kein 5G!"

3. Oktober 2019 Pressemitteilung Prof. Dr. Klaus Buchner (Mitglied des Europäischen Parlaments )
(Bild und Verlinkung durch Felix Staratschek, Copyleft)


5G, Gesundheitsrisiken und Vorsorgeprinzip: "Keine Studien zu Auswirkungen auf Leben und Umwelt? Kein 5G!"


(Brüssel/03.10.2019) Während die Europäische Kommission die Veröffentlichung einer Risikobewertung von 5G im Bereich Cybersecurity vorbereitet, verurteilen die Europaabgeordneten Philippe Lamberts (Ecolo, Belgien), Klaus Buchner (ÖDP, Deustchland) und Michèle Rivasi (Frankreich) (Fraktion Grüne/EFA) das eklatante Fehlen von biologischen und ökologischen Studien zur 5G-Funkstrahlung und fordern unverzüglich eine Studie über die Auswirkungen von 5G auf die Gesundheit, und zwar noch vor dem massiven Einsatz dieser Technologie. Ohne die Studien ist die Anwendung des Vorsorgeprinzips auf 5G gerechtfertigt.

Mittwoch, 15. Mai 2019

ÖDP setzt EU beim Artenschutz unter Druck - Vorregistrierung zur EBI möglich! - Unterstützer und Bündnispartner können sich jetzt melden

14. Mai 2019
ÖDP setzt EU beim Artenschutz unter Druck - Vorregistrierung zur EBI möglich!
ÖDP-Europaspitzenkandidatinnen Manuela Ripa und Agnes Becker: „Das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern war nur der erste Schritt“
  
Manuela Ripa will im Europäischen Parlament ÖDP-Politik machen
und tritt daher auf Platz 2 der ÖDP-Liste zur Europawahl an. 
 
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Rettet die Bienen - Schutz der Artenvielfalt und Verbesserung der Lebensräume von Insekten in Europa“, initiiert durch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), steht in den Startblöcken. „Der Zuspruch aus der Bevölkerung ist überwältigend. Deshalb haben wir schon jetzt über wesavebees.eu für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit geschaffen, sich vorab zu registrieren. Nach der Zulassung von „Rettet die Bienen“ durch die EU-Kommission legen wir sofort mit der Sammlung los. Europaweit brauchen wir mindestens 1 Million Unterschriften“, sagt Manuela Ripa, die zusammen mit Bürgern aus sechs weiteren EU-Ländern federführend die EBI beantragt hat. Die Einreichung bei der EU-Kommission erfolgte bereits im März, für Ende Mai wird die Zulassung erwartet.

 
Die ÖDP-Politikerin Agnes Becker war der Kopf des Volksbegehrens Artenschutz
und wurde daher mit dem Spitznamen "Die Bienenkönigin" belegt. Nun soll der
Erfolg von Bayern in die EU getragen werden. 

Agnes Becker, Beauftragte des erfolgreichen bayerischen Bienen-Volksbegehrens und stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende ist begeistert: „Das in Bayern über 1,7 Millionen Menschen eine Richtungsänderung der Politik hinzu mehr Artenschutz und besseren Förderinstrumenten für eine naturverträglichere Landwirtschaft erzwungen haben, war nur der erste Schritt. Da Politik nicht ohne Druck aus der Bevölkerung handelt, bauen wir jetzt ein bürgerliches Gegengewicht zum immensen Einfluss der Agrarindustrielobby in Europa auf.“ Dort haben nach Ansicht von Becker und Ripa infolge einer völlig verfehlten Förderpolitik sowohl der dramatische Artenschwund wie auch das erschreckende Höfesterben seine gravierendste Ursache.

Donnerstag, 4. April 2019

Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz! / 1,75 Millionen Bürger schreiben Naturschutzgeschichte

Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz!Agnes Becker: „Wir sind überglücklich, dass wir diesen buchstäblich umwerfenden Druck auf die Landespolitik aufbauen konnten“


„Die voraussichtliche Annahme des Volksbegehren-Gesetzentwurfs durch die Landtagsmehrheit ist ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern“, sagte die Volksbegehren-Initiatorin und 1. stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende Agnes Becker. „Die Ankündigung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) überrascht uns nicht wirklich. Unser Gesetzentwurf ist höchst wirksam für den Naturschutz und juristisch unangreifbar. Wir hätten mit unserem erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten einen Volksentscheid mit größter Wahrscheinlichkeit gewonnen“, so Becker.

Vom Landtag erwartet die ÖDP nun noch ein „Volksbegehren-Begleitgesetz“: Es soll weitergehende Regelungen enthalten, die aus juristischen Gründen nicht in den Volksbegehren-Gesetzentwurf aufgenommen werden konnten. „Dazu gehört eine Umstellung auf Öko-Produkte in der Nachfrage der öffentlichen Hand, eine gute Entschädigung der Landwirte und eine Weiterentwicklung des Naturschutzes in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Unsere Initiative ist der Start eines Investitionsprogramms für eine naturverträgliche Landwirtschaft. Wir sind überglücklich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern diesen Vorschlag überzeugend unterbreiten und einen buchstäblich umwerfenden Druck auf die Landespolitik aufbauen konnten. Wir danken von Herzen allen Unterstützern und Bündnispartnern“, sagte Agnes Becker.

Das klare Votum der Bürgerinnen und Bürger Bayerns muss nach Ansicht der ÖDP nun auch sichtbare Auswirkungen auf die Agrarförderpolitik der Europäischen Union haben.

 
Mit "Die Bienenretter" wirbt die ÖDP um Stimmen bei
der Europawahl. 


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/ein-historischer-tag-fuer-den-arten-und-naturschut/

 


1,75 Millionen Bürger schreiben Naturschutzgeschichte

Bayerische Staatsregierung nimmt Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt an – Trägerkreis sieht Arbeit am Runden Tisch noch nicht als beendet


München, 03.04.2019 - Große Freude im Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt "Rettet die Bienen!": Überraschend erklärte die Bayerische Staatsregierung, heute den Gesetzentwurf des Volksbegehrens anzunehmen. "Das ist ein grandioser Erfolg für den Artenschutz und ein Sieg der Vernunft", freut sich Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. "Unsere Haltung, dass allen Problemen auch Lösungen zugeführt werden können, war genau die richtige."


Mit der Annahme des Gesetzentwurfes bringt Bayern eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Für die Sprecher des Volksbegehrens ist das eine sehr gute Nachricht und Grund zu großer Freude.


Der Trägerkreis sieht damit jedoch die Arbeit längst nicht als getan an und verweist auf seine Zusatzforderungen. Die Sprecher sehen es als selbstverständlich an, weiterhin konstruktiv am Runden Tisch mitzuarbeiten. "Heute ist ein guter Tag für Bayerns Natur und die Menschen im Freistaat. Nun kann die Versöhnung von Landwirtschaft und Natur einen großen Schritt nach vorne machen", sagt Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender. "Die überwältigende Unterstützung der Bevölkerung ist für uns Ansporn, am Runden Tisch gemeinsam mit allen anderen Akteuren noch mehr für Natur- und Artenschutz zu erreichen."


"Die Annahme unseres Gesetzentwurfes ist ein Meilenstein für den Naturschutz und eine Sternstunde der Volksgesetzgebung in Bayern", sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen und ergänzt: "Ich bedanke mich bei 1,75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die unseren Vorstoß für den Schutz unserer bedrohten Tier- und Pflanzenarten zu ihrem Anliegen gemacht haben." Laut Hartmann ist dieser Erfolg aber auch ein Anreiz, weitere wichtige Projekte für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas gemeinsam mit den Menschen in Bayern voranzutreiben.


"Mit dem Volksbegehren ist es gelungen, den jahrelangen Stillstand in der bayerischen Naturschutzpolitik zu beenden und die Staatsregierung endlich zum Handeln zu bewegen", freut sich auch Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung. "Jeder, der in der Allianz gekämpft hat, hat Naturschutzgeschichte geschrieben."
Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/175-millionen-buerger-schreiben-naturschutzgeschic/


 
 

Freitag, 8. März 2019

Mittwochs for Future bei der ÖDP: Politischer Aschermittwoch in Bayern im Jahr der Europawahl

Playlist mit den Videos der bayersichen ÖDP. Die Rede des ÖDP- Spitzenkandidaten Prof. Dr. Klaus Buchner habe ich an den Anfang gestellt, da es dieses Jahr um seine Wiederwahl ins Europaparlament geht. Ich werde die Videos hierunter auch einzeln einbetten.
https://youtu.be/eZN3RabRL04?list=PLYE3FxlSdO9UEGRVIZkRLj2xvFCq8DzaF




Dienstag, 12. Februar 2019

Fakenews beim Deutschlandfunk / Ohne ÖDP gäbe es keine "Volksbegehren Artenschutz" in Bayern

Auch Hummeln werden immer seltener und
können von dem von der ÖDP angestoßenen
Volksbegehren profitieren 



Der Deutschlandfunk verbreitet Fakenews:


"Das Volksbegehren mit dem Titel „Rettet die Bienen“ war unter anderem von den Grünen initiiert worden. "


Falsch! Initiiert hat es die ÖDP. Die ÖDP hat alleine die Vorarbeit geleistet, dass es dazu kam. Denn in einem ersten Schritt müssen viele 1000 Unterschriften gesammelt werden, damit es zur Auslage im Rathaus kommt. Und das hat im Wesentlichen die ÖDP geleistet.



Trotzdem geht ein Danke an SPD, Grüne, Linke, Piraten, Bayernpartei und umweltbewusste CSU-ler und Freie Wähler sowie viele parteifreie Freistaatler aus Bayern, Franken und Schwaben, dass diese sich der guten Sache angeschlossen haben. Das ist in der Politik nicht immer üblich. Da werden oft Ideen nur deshalb abgelehnt, weil die von einer anderen Partei sind. Wenn dieses Volksbegehren der Anfang vom Ende dieser Unsitte ist, wäre das sehr schön.


Der Erfolg von über 1.000.000 Unterschriften wäre für die ÖDP wahrscheinlich schwer erreichbar gewesen. So kann dieses Volksbegehren jeder, der daran mitgewirkt hat, als seinen Erfolg feiern.


Aber es gehört zur Wahrheit, dass der Anstoß von der ÖDP kam. Würde der Anstoß von einer anderen Partei kommen, würde ich das auch sagen.


Aber der Deutschlandfunk hat sich nicht richtig mit der Sache befasst, wenn dieser die Initiierung den Grünen zuschreibt. das war die ÖDP, Bayerns erfolgreichste Oppositionspartei, deren Initiativen schon mehrfach der CSU gute Verbesserungen abgetrotzt haben. Es wäre sehr schön, wenn das die Medien berichten würden und wenn die Wähler bei der EU- Wahl das der ÖDP honorieren, denn da gibt es keine Sperrklausel und der MdEP und erneuter Spitzenkandidat der ÖDP, Prof. Dr. Klaus Buchner wird von überparteilichen Bewertungen als einer der aktivsten deutschen EU- Politiker bewertet. Frei von Konzernspenden und deshalb nur am Gemeinwohl interessiert ist die ÖDP, deren Stimme durch ihr Wahlkreuz im EU-Parlament bleiben kann oder vielleicht sogar verstärkt wird.


https://www.deutschlandfunk.de/rettet-die-bienen-volksbegehren-erfolgreich.2932.de.html?drn:news_id=976200


Seite des Vollksbegehrens:
https://volksbegehren-artenvielfalt.de/ 


 
Klein, fleißig und unverzichtbar sind die Bienen für die
Natur und die Erzeugung vieler Nahrungsmittel.
Ganz nebenbei schenken uns die Bienen auch noch
Honig und Bienenwachs. Die ÖDP will eine Landschaft,
in der Bienen und andere die Blüten besuichenden Insekten noch
eine Lebenschance haben. 
 

Samstag, 26. Januar 2019

Anstoß der ÖDP wird zur überparteilichen Bewegung: Breites Bündnis aus Gesellschaft, Parteien und Kirche kämpft für die Artenvielfalt in Bayern

PRESSEMITTEILUNG vom 25. Januar 2019


Breites Bündnis aus Gesellschaft, Parteien und Kirche kämpft für die Artenvielfalt in Bayern
Parteiübergreifende Unterstützung – Prominente Befürworter auch bei CSU und Freien Wählern – Erzbischof von Bamberg wendet sich an die Öffentlichkeit


(Foto: pixabay/ÖDP Bayern)

Hilpoltstein / München, 25. Januar 2019 - Die Zahl prominenter Unterstützer des "Volksbegehrens Artenvielfalt - Rettet die Bienen!" steigt beinahe täglich. 

Neben über 170 zivilen Organisationen und Unternehmen wurden die bayrischen Landesorganisationen von SPD, die Linke, Die Piraten, und die Bayernpartei in den Unterstützerkreis aufgenommen. 

Bei CSU und Freien Wählern haben sich prominente Politiker sowie Kreis- und Kommunalverbände den Anliegen des Volksbegehrens angeschlossen. 

Der Erzbischof von Bamberg, Ludwig Schick, hat eine Unterstützererklärung für das Volksbegehren verfasst. Und auch der Vorsitzende des Diözesanrats in Eichstätt ruft zur Teilnahme auf. 

"Wir freuen uns, dass es eine große Koalition für den Naturschutz gibt in Bayern", sagt Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens und stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende.


Besonders erfreut zeigen sich die Träger des Volksbegehrens Artenvielfalt - Rettet die Bienen!, dass die Gesetzesinitiative für einen besseren Naturschutz in Bayern auch innerhalb der Regierungsparteien Zuspruch findet. So hat sich in Ansbach der ehemalige Bundestagsabgeordnete Josef Göppel (CSU) dazu bereit erklärt, die Schirmherrschaft zu übernehmen für das breite lokale Aktionsbündnis von Grünen, ÖDP, Linken, SPD, Bund Naturschutz in Bayern, LBV, Imkerverband und vielen mehr. 

"Jenseits aller Parteigrenzen ist hier ein bayernweites Bündnis für den Schutz unserer Tier- und Pflanzenarten entstanden. Das gibt Rückenwind und macht mich zuversichtlich, dass wir das Volksbegehren zum Erfolg führen können", so Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag.

Als prominenter Ersteinträger im Nürnberger Rathaus hat sich für den 31. Januar der Nürnberger CSU-Stadtrat Otto Heimbucher, gemeinsam mit Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD), angemeldet. 

In Oberfranken wird die Burgkunstadter CSU-Bürgermeisterin Christine Frei zu den Ersteinträgerinnen gehören. Und weil es beim Naturschutz und der Sicherung der Artenvielfalt wirklich nicht um Parteipolitik, sondern um die Sache geht, wirbt die ehemalige Kulmbacher Oberbürgermeisterin und heutige SPD Landtagsabgeordnete Inge Aures ebenfalls für das Volksbegehren. 

So wie in Oberbayern der CSU-Stadtratsvorsitzende in Moosach Erwin Weber: "Ich bin erfreut, dass ich gefragt wurde - wenn deine Partei in der Staatsregierung sitzt, ist dies nicht selbstverständlich." Er stehe aber dazu, den Erhalt der Bienen- und Insektenwelt zu unterstützen. 

Per einstimmigem Vorstandsentschluss hat sich die CSU-Ortsgruppe in Bogenhausen/München dem Volksbegehren Artenvielfalt angeschlossen. "Wir begrüßen und unterstützen das Volksbegehren und vertrauen der Bayerischen Staatsregierung, geeignete Maßnahmen zu finden, um Landwirte bei der Umsetzung der geforderten Inhalte entsprechend zu entschädigen, bzw. zu unterstützen," sagt Vorstandsmitglied Peter Reinhardt.


Der Vorsitzende der niederbayrischen Freien Wähler, Heinrich Schmidt, ist einer der Gründer des parteiübergreifenden Niederbayern-Bündnis für das Volksbegehren Artenvielfalt in Plattling, dem auch die Bezirksvorsitzenden von ÖDP, Die Grünen, und die Bayernpartei angehören. Schmidt: "In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat der Dünger- und Pestizideinsatz vor allem in der Landbewirtschaftung immer mehr zugenommen. Die Auswirkungen sind zum Teil dramatisch im Bereich Grundwasserbelastung und der Artenrückgang ist beträchtlich. Hier müssen wir den Hebel ansetzen und Überzeugungsarbeit leisten. Das geht aber nur zusammen mit unseren Bauern und nicht gegen sie. Dazu ist es dringend notwendig, die ökologische Bewirtschaftung durch eine Änderung der derzeit geltenden Agrarförderung zu unterstützen. Deshalb ist es wichtig, auch die politischen Mandatsträger zu überzeugen und darzustellen, dass dieses Volksbegehren dazu einen Anstoß geben kann." 

Zu den Unterstützern des Volksbegehrens gehören viele weitere Ortsgruppen der Freien Wähler in Bayern, darunter beispielsweise auch Miltenberg und Hirschau. Dabei unterstreicht der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer: "Die Gesellschaft in Bayern hat den Ernst der Lage erkannt. Abseits vom üblichen Parteiengezänk geht es hier um eine gemeinsame Anstrengung für die zukünftigen Lebensgrundlagen unserer Kinder."


Neu im Unterstützerbündnis ist die junge pro-europäische Bürgerbewegung und pan-europäische Partei Volt Deutschland. So wie die Piratenpartei Bayern, die ebenfalls im Januar im Unterstützerkreis des Volksbegehrens willkommen geheißen wurde. 

"Neben dem Inhalt des Volksbegehrens, die Artenvielfalt zu retten und damit auch den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen, ist es insbesondere der basisdemokratische Ansatz, der mich überzeugt. Denn die verfassungsmäßigen Mittel der direkten Demokratie werden noch immer viel zu wenig genutzt", erläutert Martin Kollien-Glaser, Vorsitzender der Piratenpartei Bayern, die Beweggründe.


Geistliche Unterstützung


In seiner Erklärung verweist der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick auf einen Abschnitt der Enzyklika "Laudato si" von Papst Franziskus, der sich dem Verlust der biologischen Vielfalt widmet. Damit zerstöre der Mensch seine Zukunft. Der Papst spreche explizit vom Schutz der Pilze, Algen, Würmer, Insekten oder Reptilien. "Aber auch die Bienen sind in Gefahr, die für die biologische Vielfalt und die Bewahrung der Schöpfung von großer Bedeutung sind", fügt Schick hinzu." Deshalb ist die Rettung der Bienen eine wichtige Forderung und Aufgabe. In diesem Sinne unterstütze ich das Volksbegehren."



Unterstützung erhält der Erzbischof von Bamberg vom Vorsitzenden des Diözesanrats der Katholiken in Eichstätt. Auf dem Neujahrsempfang des Bistums mit Bischof Gregor Maria Hanke warb er in seiner Ansprache explizit für die Teilnahme am Volksbegehren Artenvielfalt zwischen 31. Januar und 13. Februar. "Die Bewahrung der Schöpfung ist das gemeinsame Anliegen der Naturschutzverbände und der Kirchen. Dies zeigt auch der Appell des Erzbischofs von Bamberg", sagt Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern.



(Foto: pixabay/ÖDP Bayern)



Link zur Pressemitteilung

Seite des Volksbegehrens: 

Samstag, 17. November 2018

Bayerisches Innenministerium lässt ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu / Agnes Becker: „Die größte Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten“


PRESSEMITTEILUNG vom 15. November 2018
Bayerisches Innenministerium lässt ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ zu
Agnes Becker: „Die größte Chance für den Naturschutz seit Jahrzehnten“

 
Ein Kaisermamtel in den Alpen. Man könnte den von den Farben her auch
ÖDP-Falter nennen. 


Das bayerische Innenministerium hat heute (15.11.2018) bekannt gegeben, dass das von der ÖDP initiierte Volksbegehren "Rettet die Bienen und Schmetterlinge – Stoppt das Artensterben“ zugelassen wird. “Wir sind überglücklich, dass uns ein höchst wirksamer und rechtlich trotzdem unangreifbarer Gesetzentwurf gelungen ist. Diese direktdemokratische Initiative ist die größte Chance für den Naturschutz in Bayern seit Jahrzehnten“, freut sich die Volksbegehren-Sprecherin Agnes Becker: „Wir werden mit aller Kraft das schon bestehende Volksbegehren-Bündnis ausbauen und unser ganzes direktdemokratisches Knowhow einbringen“, kündigt die stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende an. Becker fordert auch den neuen bayerischen Umweltminister Thorsten Glauber dazu auf, sich jetzt unmissverständlich an die Seite des Artenschutzes zu stellen: „Sie sind herzlich willkommen im Bündnis für die Bienen, Schmetterlinge, für die Vogelwelt und für die zukunftsorientierte Landwirtschaft!“

Freitag, 10. August 2018

ÖDP stützt europapolitische Forderungen des Deutschen Naturschutzrings / Agnes Becker: „ÖDP ist die einzige zukunftsweisende politische Alternative!“

31. Juli 2018, ÖDP-Pressemitteilung
Bilder, Bildtexte und ein Großteil der Verlinkung: Felix Staratschek

ÖDP stützt europapolitische Forderungen des Deutschen Naturschutzrings
Becker (ÖDP): „ÖDP ist die einzige zukunftsweisende politische Alternative!“



Die 87 Mitgliedsorganisationen des Deutschen Naturschutzrings (DNR) aus dem Natur-, Tier- und Umweltschutzbereich haben vergangene Woche ihre umweltpolitischen Forderungen für die kommende Europawahl 2019 veröffentlicht. Das Forderungspapier trägt den Titel „Meine Stimme für Europas Zukunft“. Agnes Becker, 1. stellv. Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) begrüßt die Initiative: „Wir stehen als ÖDP glaubwürdig hinter den Forderungen der DNR-Mitglieder und werden diese auch im kommenden Europawahlkampf auf unseren Fahnen haben. Die ÖDP ist die politische Alternative zur Vergangenheitsrhetorik der neoliberalen Wachstumsideologen. In ambitionierter Umweltpolitik liegt die Zukunft Europas“, sagt Agnes Becker.

   
Zwei Heuschrecken in der Souergruppe bei Krün.  


Die ÖDP streitet mit ihrem EU-Abgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner für ein Europa im Sinne der Nachhaltigkeit und teilt die Forderungen des DNR-Papiers. Eine nachhaltige Energie- und Verkehrswende, die konsequente Dekarbonisierung der Industrie und eine grundlegende Neuausrichtung der Agrarpolitik in Europa seien unabdingbar um auch künftig Wohlstand, Frieden und Gesundheit zu garantieren und die natürlichen Lebensgrundlagen zu bewahren.

 
Ein Widderchen am Waldrand zwischen Klais und Mittenwald


Die EU wird die Ziele der Biodiversitätsstrategie bis 2020 voraussichtlich nicht erreichen, deshalb müsse man jetzt besonders gegensteuern, so der DNR. Da beispielsweise im Bereich Erhalt der Artenvielfalt bisher keine Verbesserungen auf EU-Ebene erreicht worden sind und der Artenschwund dramatisch ist, kämpft die ÖDP in Bayern aktuell mit einem Volksbegehren auf Länderebene dagegen an. Die bayerische ÖDP will per Volksgesetzgebung mit einem ganzen Maßnahmenpaket eine entscheidende Verbesserung des bayerischen Naturschutzgesetzes durchsetzen. Die bessere Vernetzung vorhandener Biotope, die Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen nach Richtlinien des Ökolandbaus und der Erhalt von mindestens 10% des Grünlands als Blühwiesen sind nur einige Beispiele. Agnes Becker, die gleichzeitig auch Beauftragte des ÖDP-Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ ist, zeigt sich begeistert angesichts des überwältigenden Zuspruchs aus der Bevölkerung. „Wir erleben das größte Artensterben seit den Dinosauriern (WWF-Studie 2017). Die Menschen haben verstanden, was diese Botschaft bedeutet und unterschreiben bereitwilligst“, freut sich Becker und meint weiter: „Die Staatsregierung werden wir mit diesem Volksbegehren dazu zwingen endlich zu verstehen und vor allem auch zu handeln.“

Ein Perlmutfalter im Werdenfelser Land in den Bayerischen Alpen 

Leider wird den Bürgerinnen und Bürgern von der Politik nach wie vor die direkte Volksabstimmung auf Bundes- und EU-Ebene verwehrt. „Daher versuchen wir auf Landesebene alles, um den umweltpolitischen Forderungen des DNR zumindest hier politischen Nachdruck zu verleihen. Ziel der ÖDP ist die Sammlung von 250.000 Unterschriften bis zum Herbst."

 
Die FAZ hält die ÖDP für Bayerns wirksamste
Oppositionspartei. Auch ohne Parlamentssitze hat
die ÖDP viel für Bayern und die Menschen und die Natur erreicht. 
 


Link zur Pressemitteilung

Pressemitteilung des Deutschen Naturschutzring (DNR)

Volksbegehren Artenvielfalt

Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Montag, 18. Juni 2018

ÖDP zum Volksbegehren „Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt!“ / Mündliche Verhandlung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes am 18.06.2018

ÖDP zum Volksbegehren „Betonflut eindämmen - 
damit Bayern Heimat bleibt!“

Mündliche Verhandlung des 
Bayerischen Verfassungsgerichtshofes am 18.06.2018


(Pressemitteilung der ÖDP Bayern
Verlinkung und Bilder: Felix Staratschek)
Die Raupe der Welt auf einer Baustelle in Radevormwald


München/Passau. Hochzufrieden über den Verlauf der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zum Volksbegehren "Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt!" zeigt sich Dr. Manfred Link, Mitglied im Landesvorstand der ÖDP Bayern. "Dem Prozessvertreter unseres Volksbegehrens ist es eindrucksvoll gelungen, die Notwendigkeit einer gesetzlichen Obergrenze für den Flächenverbrauch von höchstens 5 Hektar täglich überzeugend darzulegen." Dr. Link erinnerte daran, dass die ÖDP gemeinsam mit den Grünen und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) das Volksbegehren vor allem deshalb auf den Weg gebracht hat, weil sämtliche Versuche, den Flächenfraß in Bayern auf freiwilliger Basis einzudämmen, krachend gescheitert sind. Er erneuerte die ÖDP-Kritik an der Söder-Regierung: "Die Verhandlung hat gezeigt, dass die Untätigkeit der Söder-Regierung dem in Art. 141 Bayerische Verfassung formulierten Staatsziel Naturschutz zuwiderläuft, insbesondere der Verpflichtung, mit Naturgütern sparsam und schonend umzugehen." Dr. Link ist nach dieser Verhandlung sicher, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren als verfassungskonform erklären wird. Das von der ÖDP Bayern zwischenzeitlich gestartete Volksbegehren "Rettet die Bienen!" stellt die konsequente Fortsetzung dieser lebensfreundlichen Politik dar. "Wir wollen damit nicht nur die Betonflut eindämmen, sondern die Lebensraum- und Artenvielfalt erhalten und verbessern!"

 


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/volksbegehren-betonflut-eindaemmen-damit-bayern-1/

Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt!
https://betonflut-eindaemmen.de/

Volksbegehren Artenvielfalt / Rettet die Bienen



Da es dort keine Sperrklausel gibt, hat die ÖDP einen Abgeordneten im EU-Parlament.  
​Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Freitag, 25. Mai 2018

Erklärung des ÖDP-Landesvorstandes zur Ablehnung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ durch die Vorstände von BN und LBV

ÖDP-PRESSEMITTEILUNG vom 25. Mai 2018
Verlinkung und Bilder und Ergänzung der LBV-BN-Pressemitteilung durch Felix Staratschek

 
Auch Schmetterlinge und Nachtfalter werden immer seltener.

Erklärung des ÖDP-Landesvorstandes zur Ablehnung des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ durch die Vorstände von BN und LBV:


Der Bienen- und Artenschutz muss dringend auf allen politischen Ebenen verbessert werden


Die ablehnende Stellungnahme (Wortlaut siehe weiter unten) der Vorsitzenden des Bund Naturschutz (BN) und des Landesbund für Vogelschutz (LBV) zum ÖDP-Volksbegehren "Rettet die Bienen!" ist nicht zu verstehen: 


Die Landesgesetzgebung ist keineswegs so bedeutungslos für den Arten- und Biotopschutz wie die beiden Landesvorsitzenden Mergner und Schäffer behaupten. Alleine die Lektüre der Naturschutzgesetze der anderen Bundesländer beweist, dass viele gute Regelungen für den Artenschutz, die in anderen Ländern gelten, in Bayern schlicht fehlen. 

 
So sieht die FAZ die ÖDP in Bayern:
"Wirksamste Oppositionspartei",
auch ohne Sitze im Parlament.
Hat es da die ÖDP nicht endlich verdient,
in den Landtag einzuziehen?
 
 

Der Gesetzentwurf des von vielen Fachleuten geprüften und unterstützten ÖDP-Volksbegehrens wird diese Mängel und Versäumnisse beheben. Das Volksbegehren wird klare Ziele für die Beschleunigung und Ausweitung des Biotopverbundnetzes bringen, z.B. durch den verbindlichen Schutz der Gewässerrandstreifen. Außerdem gibt der Gesetzentwurf anspruchsvolle Ziele für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft im Freistaat vor. Der Staatsregierung wird außerdem eine regelmäßige Berichtspflicht über den Stand des Artenschutzes abverlangt. Arten- und Biotopschutz wird außerdem als Lehrinhalt verbindlich für alle Lehrpläne an bayerischen Schulen vorgeschrieben.

 
Farbenprächtiger Schmetterling: Der Admiral, hier im Efeu.
Im Herbst zieht das blühende Efeu Bienen, Schmetterlinge
Schwebfliegen und andere Insekten an, die sich von Pollen und 
Nektar ernähren. Wer eine Wand oder Mauer mit 
Efeu bewachsen lässt, schafft eine wertvolle Bienenweide.


Insgesamt wird ein erfolgreiches Volksbegehren für den Artenschutz wichtige und wirksame neue Regelungen bringen. Die wichtige Arbeit der vielen ehrenamtlichen Naturschützer vor Ort versucht verzweifelt gegen die vorhandenen Missstände anzugehen, das Volksbegehren packt die Probleme bei der Wurzel. Es ist nicht zu verstehen, dass die Vorsitzenden von BN und LBV gesetzgeberische Aktivitäten für den Schutz der Bienen und ganz allgemein für den Arten- und Biotopschutz nur auf europäischer und nationaler Ebene einfordern. Es ist angesichts der dramatischen Lage unerlässlich, auf allen politischen Ebenen die Regelungen zu verbessern. Und hier macht das Volksbegehren "Rettet die Bienen!" parallel zu den ersten Verboten von Neonikotinoiden auf europäischer Ebene in Bayern einen nächsten notwendigen Schritt. Die Landesebene ist nicht bedeutungslos - hier irren die Vorsitzenden Mergner und Schäffer. Die Mitglieder von BN und LBV werden sich mit Sicherheit ein eigenes Bild vom Wert des ÖDP-Volksbegehrens machen.


Link zur ÖDP- Pressemitteilung


Volksbegehren "Rettet die Bienen" für Artenvielfalt: 



Die Pressemitteilung gegen das von der ÖDP gestartete Volksbegehren im Wortlaut: 

Keine Unterstützung für Volksbegehren der ÖDP zum Bienensterben
BN und LBV sehen inhaltliche und rechtliche Mängel beim Gesetzesentwurf

Bayerns größte Umweltverbände, der BUND Naturschutz (BN) und der LBV werden den Antrag der ÖDP auf ein Volksbegehren für Artenreichtum und Naturschönheit in Bayern nicht unterstützen. Nach eingehender Prüfung kommen wir übereinstimmend zu dem Schluss, dass der Entwurf in der jetzigen Form kein wirksames Instrument zur Bekämpfung des dramatischen Arten- und Insektensterbens darstellt.

     
Bienen bringen uns nicht nur Honig, sondern tragen zum Erhalt
vieler Blütenpflanzen bei und machen die
Obstbäume Ertragreich.
 

Die Auswirkungen des rasanten Insektensterbens wurden von Naturschützern schon seit langem beklagt, im letzten Jahr ist das Thema schließlich auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen. Von allen Seiten besteht seitdem Einigkeit: es existiert dringender Handlungsbedarf, um den Rückgang von Bienen, Schmetterlingen und Co. zu stoppen.

Alle Initiativen zum Erhalt der Artenvielfalt sind begrüßenswert. Doch der Vorstoß der ÖDP, das Insektensterben mittels Landesgesetzgebung zu stoppen, kann aus Sicht von LBV und BN nicht zum Erfolg führen. Bürgergesetzgebung durch ein Volksbegehren ist ein schwerwiegendes und mit sehr hohem Aufwand verbundenes Instrument, das zielgerichtet eingesetzt werden sollte. BN und LBV unterstützen aktuell bereits das von der ÖDP mitinitiierte Volksbegehren „Betonflut eindämmen“, welches gemeinsam zum Erfolg geführt werden muss.

Richard Mergner, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz kommentiert: „Das heute von der ÖDP gestartete Volksbegehren zum Bienenschutz verfolgt ein wichtiges Ziel, welches jedoch nur maßgeblich auf nationaler und internationaler Ebene gelöst werden kann, wie z.B. das weitere Verbot von Agrargiften, die Reduktion von Nährstoff- und Schadstoffeinträgen oder die Bindung von Agrarsubventionen an Auflagen zur Förderung der Biodiversität. Auf bayerischer Ebene sind besonders die staatlichen Stellen gefragt, die ebenso wie die 50 pestizidfreien Kommunen bienenfreundlich mit gutem Beispiel vorangehen könnten.”

„Das Insektensterben und der Verlust an Biologischer Vielfalt insgesamt ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Ursachen lassen sich nicht einfach mit einem Gesetz stoppen“, so Dr. Norbert Schäffer, Vorsitzender des LBV. „Zentraler Faktor ist unbestritten die intensive Landwirtschaft. Wir können den Erhalt der Biologischen Vielfalt nur in Zusammenarbeit mit den Landwirten erreichen. Dazu brauchen wir dringend eine Reform der europäischen Förderrichtlinien, die hier den Rahmen setzen.“

Link zur Pressemitteilung des LBV:


Anmerkung von Felix Staratschek: 

Auch wenn man Dinge am besten international lösen sollte, ist es nie verkehrt, auch lokal das Machbare zu versuchen. Denn lokale Aktionen wirken oft schneller, als internationale Verhandlungen und es gibt noch immer regionale Spielräume, die man so schnell wie möglich nutzen sollte. Ich finde es schade, das LBV und BN der ÖDP so in den Rücken fallen. Man hätte auch sagen können, wir sind arbeitsmäßig ausgelastet und können das Thema akut nicht als Verband schultern, aber wir empfehlen allen unseren Mitgliedern und Freunden privat das Volksbegehren zu unterstützen.  

 
Die Art, wie die Landwirtschaft betrieben wird,
hat großen Einfluss auf den Artenschutz.
Politik muss naturnahes Wirtschaften fördern.




Sonntag, 20. Mai 2018

Weltbienentag: Raabs (ÖDP) fordert Masterplan der Bundesregierung zum Erhalt der Insektenvielfalt

Raabs (ÖDP) fordert Masterplan der Bundesregierung 
zum Erhalt der Insektenvielfalt
Maßnahmen auf allen Ebenen erforderlich – 
Weltbienentag der UN am 20. Mai
Schmetterlinge, wie der Admiral brauchen Blütenpflanzen und für
die Raupen Brennnesseln und Disteln. Mit ein bisschen mehr
Wildness kann man sich ihrer Farbenpracht erfreuen. Efeu ist im Herbst
als Spätblüher eine wichtige Insektenweide  

Pressemitteilung der ÖDP
Verlinkung und Bilder: Felix Staratschek

Anlässlich des 2018 erstmals begangenen Weltbienentages appelliert Christoph Raabs, Bundesvorsitzender der ÖDP, an die Bundesregierung, massive Anstrengungen zum Erhalt der Artenvielfalt in der Insektenwelt zu unternehmen. „Die dramatischen Rückgänge bei der Zahl der Insekten können nicht nur schulterzuckend zur Kenntnis genommen werden“, so Raabs. „Wir brauchen einen Masterplan zum Erhalt der Insektenvielfalt.“ Es müssten nunmehr sehr schnell Finanzmittel des Bundes in die Forschung fließen, um zunächst die Ursachen für dieses Phänomen zu klären.

 
Eine wissbegieruge Hornisse liest die Tageszeitung. Vor diesen Brummern braucht man
keine Angst zu haben, da die nicht, wie ihre kleineren Verwandten,
die Wespen, auf Süßes aus sind. Im Gegenteil Hornissen sind auf Wespen aus
und sorgen so für mehr Ruhe an der Kaffeetafel. 
 

„Ich gehe davon aus, dass die Insektenwelt von mehreren Seiten aus bedroht wird. Alleine der intensiven Landwirtschaft die Schuld zu geben, greift sicherlich viel zu kurz“, ist sich Raabs sicher. So habe es in den vergangenen Jahren eine Zunahme bei den biologisch bewirtschafteten Flächen gegeben und auch eine Reihe von Initiativen in der Landwirtschaft selbst (Projekt „Blühende Rahmen“), ohne dass dies zu einer signifikanten Verbesserung der Situation geführt habe. Eine umfassende Bestandsaufnahme der sich in den letzten Jahrzehnten verändernden Lebensbedingungen für Insekten sei daher unverzichtbar und überfällig.

 
Ein Kleiner Fuchs wärmt sich in der Herbstsonne
auf Blütenständen vom Efeu.  
  

Raabs verlangt aber bereits jetzt Anstrengungen der Kommunen, wie z.B. die Anlage ausgedehnter Blühflächen in kommunalen Parks. Zudem seien Gartenbesitzer in der Pflicht, auf den Einsatz von Pestiziden im Hausgarten zu verzichten, Staudenbeete als Bienenweide anzulegen und nicht die gesamten Rasenflächen kurz zu mähen. Der Pflanzenhandel könne mit einem verstärkten Angebot von Bienenfutterpflanzen und dem weitgehenden Verzicht auf Neuzüchtungen ohne Nährwert für Insekten ebenfalls seinen Teil für eine Stabilisierung der Bestände beitragen.

 
Ein Tagpfauenauge hat sich ins Haus verflogen. 
 

„Ein wichtiger Aspekt ist zudem die grassierende Lichtverschmutzung unseres Landes“, so Raabs weiter. Es müsse sehr kritisch hinterfragt werden, ob die Anleuchtung von Gebäuden durch die Industrie, die Kommunen oder auch durch Kirchengemeinden wirklich sinnvoll und notwendig sei.


   
Zumindest Libellen scheinen von mehr Gartenteichen
zu profitieren. Denn zu meiner Schulzeit kann ich mich nicht
an Libellen in Radevormwald erinnern.
 


„Nur wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen, wird es gelingen, Maßnahmen für den Erhalt der Insektenvielfalt, und damit letztlich auch der Vogelwelt, durchzusetzen“, so Raabs abschließend. Eine in diesem Kontext sehr wertvolle Aktion sei das von der ÖDP Bayern angestoßene Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Die geforderten Gesetzesänderungen könnten einen großen Beitrag dafür leisten, dass es zukünftig wieder mehr Rückzugsräume für Insekten gebe.

 
Bienen sind wichtige Insekten. Ohne deren Fleiß
wäre das Obstangebot nicht da oder es wäre sehr
aufwendig, alle Blüten von Hand zu bestäuben.
Und nebenher lassen die sich von den Honig klauen,
bekommen dafür aber Schutz und Fürsorge
und werden zu den Blütenfeldern gefahren. 
 

Ergänzung von Felix Staratschek:

Die Vielfalt der Insekten ist auch wichtig für stabile Ökosysteme, da viele Vögel ohne Insekten ihre Brut nicht aufziehen können oder Insekten für unsere Landwirtschaft schädlich werden, weil Nutzinsekten meist anfälliger für die Veränderungen durch den Menschen sind. Schwebfliegen, Florfliegen, Marienkäfer. Laufkäfer, etc. reduzieren Insekten, die bei zu starken Auftreten die Pflanzen schädigen oder die Ernte fressen. Auch Fledermäuse sind auf fliegende Insekten angewiesen. 


Gift in Essen und Natur!
Keine Biene auf der Flur!
Und Du glaubst es trifft Dich nicht?
Zukunft wählen, ödp

Link zur Pressemitteilung

Volksbegehren "Rettet die Bienen" in Bayern:

Projekt "Blühender Rahmen" der bayerischen Imker:


Da es dort keine Sperrklausel gibt, hat die ÖDP einen Abgeordneten im EU-Parlament.  
​Hier können Sie dem Mitglied des EU-Parlaments Dr. Klaus Buchner MdeP aus München (ÖDP) Fragen stellen:
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner 

Libellen flogen schon Millionen Jahre vor den Dinosauriern
durch die Luft, 
  

   

Aussaat im Mittelalter, Relief in der Paradies-Halle des
Paulus-Domes in Münster. Heute müssen wir
bei der Aussaat auch daran denken,
dass Bienen und andere Insekten genug
Pflanzen als Lebensgrundlage vorfinden.