Per Volksentscheid in die EU- Wirtschaftsdiktatur?

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Demo für unser Grundgesetz, gegen ESM und Fiskalpakt in Karlsruhe am 08.09.2012:

Alle etablierten Parteien, auch Die Linke und Piratenpartei, (Anmerkung: auch der Bundesvorstand der ÖDP mit Sebastian Frankenberger und die Freien Wähler) sowie der "Deutsche Gewerkschaftsbund" (DGB), haben durch Beschlüsse und Erklärungen das Grundgesetz bereits in Frage gestellt oder/und rufen offen zur Beseitigung der Verfassungsordnung für ein paneuropäisches Konstrukt über eine unklare Anzahl bislang noch existierender souveräner Staaten auf, deren Existenzrecht damit ebenfalls in Frage gestellt wird (Anmerkung: oder die unterstützen die "Verfassungsbeschwerde" von "Mehr Demokratie", die ebenfalls den Identitätskern des Grundgesetzes riskiert). Als Mittel zum Zweck dieses seit Sommer 2011 systematisch vorbereiteten Systemwechsels sollen ausgerechnet Volksabstimmungen dienen, auch in Deutschland.

Eine Chronologie.

4. September 2011:

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes im März 2012

Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

nach 20 Monaten im Amt tritt Bundespräsident Christian Wulff zurück und in einer Nacht- und Nebelaktion einigen sich fast alle Bundestagsparteien auf Joachim Gauck als dessen Nachfolger. Für uns als ÖDP bietet sich nun die Gelegenheit, wieder mal darauf aufmerksam zu machen, dass wir uns für die Direktwahl des Bundespräsidenten einsetzen. Was sonst noch in den vergangenen Wochen wichtig war und welche Termine Sie sich unbedingt vormerken müssen, erfahren Sie hier:

FAKTEN:

--- ÖDP will Direktwahl von Bundespräsident und Ministerpräsidenten.
--- ÖDP begrüßt Kehrtwende der Bundesjustizministerin bei ACTA.
--- ÖDP erfreut über französisches Monsanto-Urteil.
--- Am 11. März jährt sich die Katastrophe von Fukushima, am 26. April der Atomunfall von Tschernobyl. Trotzdem will die polnische Regierung neue Atomkraftwerke bauen. Um dagegen zu protestieren, haben wir unter dem Motto "Keine AKW in Polen" eine Aktion vorbereitet, die in dieser Woche an die Kreisverbände verschickt wird. Mehr Infos von Florence von Bodisco ( presse@oedp.de ). Noch bis 27. Februar können Sie direkt von unserer Homepage aus Einwendungen an die polnische Regierung schicken.

AKTIONEN, DIE SIE UNTERSTÜTZEN SOLLTEN:

--- Die Tierschutzorganisation PETA demonstriert gegen ein Tierversuchslabor in Berlin
--- Hier können Sie Ihre Stimme für ein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr abgeben.
--- Hier können Sie eine Aktion der Freien Apothekerschaft unterstützen, die z. B. die freie Wahl der Arzneimittel für Patienten fordert.
--- Für mehr Demokratie in Europa benötigen Democracy International unsere Unterstützung.
--- Zusammen mit dem DGB lädt die ÖDP zu einer Schweigeminute am Donnerstag, 23. Februar um 12 Uhr für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt ein.

TERMINE:
--- Mittwoch, 22. Februar: Politischer Aschermittwoch der ÖDP in Passau. Sie können das Video abrufen 
--- Samstag, 25. Februar: Sebastian Frankenberger diskutiert beim Adolf-Arndt-Kreis der Friedrich-Ebert-Stiftung in Frankfurt/Main über "Wütbürger oder Mutbürger".
--- Samstag, 10. März: Landesparteitag der ÖDP in Niedersachsen, Hannover.
--- Samstag/Sonntag, 17./18. März: Landesparteitag der ÖDP in Baden-Württemberg, Leutkirch
--- Mittwoch/Donnerstag, 21./22. März: Mehr Demokratie e. V. lädt zu einer Tagung nach Berlin unter dem Titel "Mehr direkte Demokratie, aber wie?" ein.
--- Samstag, 24. März: Fachgespräch Wirtschaft und Energie zur Fortschreibung des Gundsatzprogramms, Mainz. Mehr Infos und Anmeldung bei claudius.moseler@oedp.de
- Mehr Termine

Ich wünsche Ihnen einen schönen Monat März.

Herzliche Grüße
Ihr
Sebastian Frankenberger

Wählerverdrossen statt Parteien- und Politikverdrossen? Wie aktive Wähler unseren Staat retten könnten

Kommentar Von Felix Staratschek zum Waterbölles: Parteien- und Politikverdrossenheit gefährden Demokratie!

Ich bin weder Parteien- und noch Politikverdrossen! Wir leben in einer Demokratie und da ist für alle Politik, die geschieht, der Wähler verantwortlich. Man dürfte also höchstens angesichts der dauernd durch Wahlen bestätigten Zustände in unserem Land Wählerverdrossen sein!


Jetzt kommen die Einwände: