Vorschlag der Partei "Die Linke": Chance für die direkte Demokratie oder Gefahr für das Grundgesetz?

Eine Beitrag von Felix Staratschek

Die Linke will Volksentscheide ins Grundgesetz bringen! Aber deren Vorschlag zu Artikel 23 hat es m.E. in sich. Aber seht selbst: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/000/1900016.pdf

Kann man also das Grundgesetz durch EU-Gesetze und EU-Verträge ändern?

Das Grundgesetz ändern kann doch nur der Bundestag!

Und wie weit geht die von den Linken vorgeschlagene  Verbindlichkeit der genannten Volksabstimmungen? Steht die unterhalb oder oberhalb der Ewigkeitsklausel?


Angesichts der Tatsache, dass die direkte Demokratie durch ein einfaches Durchführungsgesetz beschlossen werden kann, da Artikel 20 Grundgesetz Abstimmungen grundsätzlich zulässt, verstehe ich nicht, warum die Linke auf "Mehr Demokratie e.V" hereinfällt, deren Lobbyarbeit für eine Grundgesetzänderung - die bisher immer die CDU/CSU blockierte - die Einführung von Volksentrscheiden seit Jahren verzögert.


In dem Urteil, mich aus der ÖDP auszuschließen, schrieben Paul Holmes, Ulrich Krahe und Björn Benken mit Literaturstelle und den Hinweis, dass es nur eine von vielen sei, dass Volksabstimmungen mit einem einfachen Gesetz möglich sind.
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/013


Die Linken wollen, dass ein das Grundgesetz änderndes Gesetz einer 2/3- Mehrheit bei einem Volksentscheid bedarf. Besser wäre es, die Linken würden in Artikel 1 oder die Präambel einfügen, dass das Grundgesetz das höchste Gesetz in Deutschland ist und von kein anderes Gesetz und keinen Vertrag im Nebenschluss geändert werden kann. Das Grundgesetz darf nur durch gezielte Änderungen des Grundgesetzes geändert werden unter Wahrung des ewigen Schutzes der Inhalte von Artikel 1 und 20 durch die Ewigkeitsklausel in Artikel 79 Absatz 3 Grundgesetz.


"Mehr Demokratie e.V" hat schon einmal erfolgreich einen Angriff auf das Grundgesetz geführt und das bisher nicht aufgearbeitet oder bedauert. Die Linken bringen nun wieder Gedanken von "Mehr Demokratie e.V." in den Bundestag statt eigenständig eine bessere Regelung zu entwerfen. Hoffentlich gehen die dem Verein nicht so auf den Leim, wie 2012 die ÖDP, die Piratenpartei, die Freien Wähler und der spätere AfD- Gründer Lucke. Mir brachte der Widerstand gegen diesen Angriff auf das Grundgesetz 2014 den Ausschluss aus der ÖDP. Da aber mein Widerstand nicht endete, wurden immer mehr ÖDP-Mitglieder wach und wählten wenige Monate nach meinem Parteiausschluss den Vorstand ab, der die ÖDP in diese Aktion geführt hatte und da nicht von weichen wollte. Der neu gewählte Vorstand ging der Sache schließlich nach und distanzierte sich von der Aktion und forderte alle Parteigremien auf, künftig besser aufzupassen, dass so was nicht wieder passiert. Von der Piratenpartei, den Freien Wählern oder dem Verein "Mehr Demokratie" sind mir solche Korrekturen nicht bekannt, das spricht für die ÖDP, dass diese die Größe hat, sich von einer falschen Sache zu trennen.
http://viertuerme.blogspot.com/2012/07/sturmangriff-auf-grundgesetz-und.html

Felix Staratschek aus Radevormwald spricht auf Kundgebung in Bonn über seinen Einsatz für das Grundgesetz

https://www.youtube.com/watch?v=cHXRb-ccelY




Felix Staratschek aus Radevormwald sprach am 1. September 2018 bei der Kundgebung "70 Jahre Parlamentarischer Rat - Stoppt den Grundrechtsbykott" in Bonn auf dem Platz der Vereinten Nationen, wo sich der ehemalige Bundestag befindet und wo vor 70 Jahren sich der Parlamentarische Rat zum ersten Mal traf, um das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten, die aus der britischen, französischen und amerikanischen Besatzungszone gegründet wurde.

Ziel der Kundgebung war es, das Grundgesetz und die Arbeit der Mütter und Väter des Grundgesetzes zu würdigen und Mängel bei der Anwendung des Grundgesetzes durch Politik und Justiz aufzuzeigen.

Dazu wurde in anderen Reden eine Petition vorgestellt, mit der die Mängel behoben werden sollen:
Vorstellung der Petition auf der Kundgebung durch den Wuppertaler Menschenrechtler Volker Reusing:
: https://www.youtube.com/watch?v=avhi4PvTOaE&t=7s
Text der Petition:
https://sites.google.com/site/buergerrechtemenschenrechte/stoppt-den-grundrechtsboykott

Felix Staratschek berichtet, wie er entdeckte, dass eine Aktion nicht, wie es der Öffentlichkeit und seiner damaligen Partei, der ÖDP, vermittelt wurde, eine Volksabstimmung über den ESM und Fiskalpakt forderte, sondern über eine eine neue Verfassung. Statt also die Verträge zur Euro-Rettungspolitik konform zum Grundgesetz zu machen, sollten das Grundgesetz durch eine Verfassung ersetzt werden, die konform zu ESM, Fiskalpakt und in dieser Folge vielen noch gar nicht absehbaren Verträgen sein sollte. Der Grundrechtsschutz und das Gebot der Rückkopplung aller Staatsgewalt an Wahlen und Abstimmungen wären damit unterlaufen. Erstmals wurde vor dem Bundesverfassungsgericht dafür geklagt, das Grundgesetz für ein gefährliches und fragwürdiges Ziel in Frage zu stellen. Gegen diese Irreführung stand Felix Staratschek auf und seine Texte fanden über mehrere Zeitungen und Internetseiten-Betreiber den Weg an die Öffentlichkeit.

Ausführlich nimmt dazu Volker Reusing in diesem Artikel Stellung:
"Sturmangriff auf Grundgesetz und Menschenwürde im Namen von mehr Demokratie"
http://viertuerme.blogspot.com/2012/07/sturmangriff-auf-grundgesetz-und.html

Felix Staratschek berichtet, wie er die Irreführung der Öffentlichkeit bemerkte und wie er dagegen öffentlich eintrat. Am Ende konnte er einen Teilerfolg erreichen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht sich nicht so kritisch zu ESM und Fiskalpakt geäußert, wie er es sich gewünscht hätte, aber es hat die Klage von Mehr Demokratie nicht durchgewunken und das Grundgesetz nicht angetastet, so dass die Schutzwirkungen des Grundgesetzes für den Fall einer Anwendung von Verträgen wie ESM und Fiskalpakt erhalten blieben. Wegen seinem Einsatz für das Grundgesetz wurde Felix Staratschek eingeladen, auf der Kundgebung in Bonn zu reden

Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen

ÖDP-Presseverteiler vom 04. Juli 2018
Verlinkung, Kommentar, Bildtexte und Bilder durch Felix Staratschek

Kontaktlinks zu den betroffenen MdeP siehe unten.

Wofür sich die genannten Parteien dringend einsetzen müssen um in alle Landtage und den Bundestag zu kommen: 

 https://viertuerme.blogspot.com/2013/01/wie-piratenpartei-und-freie-wahler-die_21.html

Gemeinsame Presseerklärung:

Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP wollen gemeinsam gegen Sperrklausel zur Europawahl klagen

Vor dem Hintergrund der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel ab der Europawahl 2024 zu verpflichten, kündigen Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP an, gemeinsam gegen das deutsche Umsetzungsgesetz vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Sie sehen einen Verstoß gegen das Recht jedes Wählers auf gleiche Erfolgschancen seiner Stimme.

Zur EU- und Kommunalwahl 2014 habe ich in Münster diesen Aufkleber gesehen.
Hundert gute Gründe soll es geben die CDU zu wählen.
Da kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass unser Land
mit der CDU vor die Hunde geht, denn der CDU reicht es nicht
um Wähler zu werben, die wollen ihre Macht auch absichern,
indem die andere ausschließen. Der Schuss könnte nach hinten
losgehen, wenn Leute, die eine sonstige Partei aus Protest wählen,
nun die AfD wählen, weil die wenigstens reinkommen oder
weil diese Wähler dann zu Hause bleiben und eine niedrige
Wahlbeteiligung die Chancen steigert, dass Gruppen wie die
AfD ins Parlament kommen oder an der
Wahlkampfkostenerstattung teilhaben.
Im EU- Parlament gehört der MdeP der ÖDP
Prof. Dr. Klaus Buchner zu den 10 aktivsten Politikern
der 96 deutschen Abgeordneten. 
  

Ulrike Müller, Europaabgeordnete der FREIEN WÄHLER: „Alle Befürchtungen, dass eine Europawahl ohne Sperrklausel das EU-Parlament zersplittern könnte, haben sich in Luft aufgelöst. Weder ist das prognostizierte Chaos eingetreten noch ist die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt. Im Gegenteil: Als Mitglied der ALDE Fraktion habe ich Vorsitze und Berichterstattungen übernommen und war damit maßgeblich an politischen Entscheidungen beteiligt, bei denen ich die Interessen unserer deutschen Bürgerinnen und Bürger einbringen konnte. Beispielsweise als Sprecherin meiner Fraktion im Agrarausschuss und im Sonderausschuss für Pflanzenschutzmittel, sowie als Vorsitzende der Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland. Aber auch im Detail als Berichterstatterin für einen Teil der Neuordnung der gemeinsamen Agrarpolitik, sowie als Schattenberichterstatterin für zahlreiche Gesetzesvorhaben, wie derzeit beispielsweise die Trinkwasserrichtlinie. So können auch wir "Kleinen" tatkräftig arbeiten und im Sinne unserer Bürger unser Fach- und Praxiswissen einbringen. Ziel einer Sperrklausel kann es doch nicht sein, bestimmte politische Ansichten aus dem EU-Parlament fernzuhalten und den großen Parteien noch mehr Mandate zuzuschustern – genau den Parteien, die ganz aktuell ihr politisches Mandat für Revierkämpfe missbrauchen, anstatt konstruktive pro-europäische Politik zu machen. Jede Stimme für Europa zählt!"

Auch die Satiregruppe "Die Partei" sitzt im EU-Parlament.
Diese ist zwar nicht mein Fall, aber dieses Plakat gibt
treffend wieder, was die etablierten Parteien betreiben.
Und wenn Wähler von so einer Partei vertreten werden wollen,
dann sollte man das tolerieren. Nur 1 Sitz der sonstigen Gruppen im EU-Parlament
ist bedenklich, der der NPD. Aber dem stehen 6 Sitze gegenüber, auf die Personen
gewählt wurden, die sich hoch engagiert in das
EU-Parlament einbringen und das Spektrum der
Konzept und Ideen deutlich ausweiten, wovon
die EU nur profitieren kann. 

"Den Willen von zwei Millionen deutschen Wählerinnen und Wählern kleiner Parteien zum eigenen Vorteil einfach unter den Tisch fallen lassen zu wollen, bedeutet einen Verlust an Demokratie und Pluralität in Europa, gegen den wir vorgehen werden", begründet der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Carsten Sawosch den Schritt. "Unsere Europaabgeordnete Julia Reda wird von Politico oder Forbes zu den einflussreichsten Europaabgeordneten gezählt. Sie ist die unverzichtbare Stimme der Internetnutzer im Kampf um ein modernes Urheberrecht und für digitale Freiheitsrechte in Brüssel. Julia Reda ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und laut MEPRanking.eu deutlich aktiver als die federführenden Abgeordneten Jo Leinen und Danuta Maria Hübner, die uns Piraten mithilfe einer Sperrklausel nun loswerden möchten."

Die Piratenpartei möchte im EU- Parlament bleiben. Nach einem
Höhenflug ist diese wieder in den Bereich von 1 bis 2% gefallen.
Das ist für NRW traurig, denn ich hatte den Eindruck, dass die
gute Oppositionsarbeit leisten. Hier zum Thema Schule:
"Keine Bildung ist viel zu teuer". 

Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) kritisiert die "Groko" für eine deutsche EU-Sperrklausel als Beitrag zur weiteren Politik(er)verdrossenheit. "Unser EU-Abgeordneter hat sich im EU-Parlament vor allem kritisch gegen die vielen geplanten Freihandelsabkommen positioniert und war Berichterstatter für die Änderungen der Exportrichtlinien von sogenannten Dual-use-Gütern (Überwachungstechnologien). Er ist in vielen weiteren politischen Bereichen als Abgeordneter aktiver als die vielen Hinterbänkler von Sozialdemokraten und Volkspartei", so ÖDP-Generalsekretär Dr. Claudius Moseler. Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP): „Wie das Bundesverfassungsgericht richtigerweise festgestellt hat, kontrolliert das EU-Parlament keine Regierung. Deshalb ist eine Sperrklausel sinnlos und undemokratisch, da sie den Wählerwillen verzerrt. Denn durch die Sperrklausel bekommen die größeren Parteien Sitze, die ihnen nach dem Wahlergebnis nicht zustehen.“

"Mensch vor Profit" sagt die ÖDP und lehnt viele neoliberale Inhalte  in den Texten der EU ab.
Die ÖDP willl keine "Freihandelsverträge" (TTIP, CETA, TISA, JEFTA.....), die man
in Wirklichkeit Konzernermächtigungsverträge nennen müsste, die die
Demokratie immer mehr entmachten und Konzernen bestimmenden Einfluss
über unser Leben geben. CDU, CSU und SPD scheint diese Kritik sehr zu stören,
so dass eine Sperrklasusel verhindern soll, dass die im EU-Parlament
formuliert werden kann.

Hintergrund:


Die Reform des EU-Direktwahlakts tritt erst nach ihrer Ratifikation durch sämtliche EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. Anschließend muss Deutschland die Reform durch Änderung des Europawahlgesetzes umsetzen, und zwar bis zur übernächsten Europawahl im Jahr 2024 (Artikel 3 Absatz 3).


Für die Europawahl 2019 ist derzeit keine Sperrklausel vorgesehen. Piratenpartei, FREIE WÄHLER und ÖDP erzielten bei der letzten Europawahl zwischen 0,6% und 1,5% der Stimmen. Sie sind im Europäischen Parlament mit jeweils einer oder einem Abgeordneten vertreten, die sich sämtlich einer Fraktion angeschlossen haben. Laut MEPRanking.eu sind diese drei Europaabgeordneten überdurchschnittlich aktiv 

( http://www.mepranking.eu/score.php ).


Die geplante Sperrklausel zu Europawahlen wird unter anderem von Mehr Demokratie e.V. und Abgeordnetenwatch als undemokratisch kritisiert. Sie hätte bei der Europawahl 2014 zwei Millionen deutsche Stimmen für kleine Parteien verfallen lassen, den Einzug sieben Abgeordneter kleiner Parteien wie Piratenpartei, FREIE WÄHLER, ÖDP, Familienpartei und Tierschutzpartei verhindert und zusätzliche Abgeordnete für CDU/CSU und SPD bedeutet. Eine Sperrklausel verschärft zudem die Wahlrechtsungleichheit in Europa: Schon bisher braucht es in Deutschland fünfmal so viele Wähler wie in Malta, um ins Europaparlament einzuziehen. Mit einer 2%-Hürde wird es in Deutschland 20mal so viele Wähler brauchen wie in Malta, um im Europäischen Parlament vertreten zu sein.


Link zur Pressemitteilung

https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/piratenpartei-freie-waehler-und-oedp-wollen-gemeins/

Kommentar von Felix Staratschek: 

Eines wundert mich: ÖDP, Freie Wähler und Piratenpartei scheinen kein Interesse zu haben in den Bundestag zu kommen. Denn ich habe vor fast 10 Jahren das Konzept der beratenden Abgeordneten entwicklet, die ohne Stimmrecht für einfache Gesetze und die Kanzlerwahl unterhalb der Sperrklausel in den Bundestag und die Landtage einziehen. Wenn über das Grundgesetz abgestimmt wird, sollen alle Stimmrecht haben, damit die 2/3- Mehrheit nicht gegen den Wählerwillen erreicht werden kann. Ein Nachteil ist das fehlende Stimmrecht für Oppositionsparteien kaum, da die eh von der Regierungsmehrheit überstimmt werden. Aber die Chance, in Reden, Stellungnahmen und Ausschüssen zur Meinungsbildung des Parlamentes beitragen zu können, ist die Königsdiziplin der Opposition. Hier sollten die Stimmen so verteilt werden, wie es der Wähler will. 

Laut BVG-Urteil zur Sperrklausel beim EU- Parlament, darf eine Sperrklausel nie strenger sein, als es der Zweck erfordert, Regierungsbildungen sicherer zu ermöglichen. Und dafür ist es nicht notwendig, Personen, die die Wählerinnen und Wähler im Parlament sehen wollen ganz auszuschließen, es reicht eine Reduzierung des Stimmrechts auf Entscheidungen zum Grundgesetz. Rederecht, Antragsrecht, das recht zu Kurzinterventionen, all dass sollen die beratenden Parlamentarier wie alle anderen haben. 

Ich habe dafür schon oft bei den Freien Wählern, der ÖDP, der Familienpartei und der Piratenpartei geworben. 

Auch etablierte Parteien würden davon profitieren, den Linke und Grüne und FDP wären so in allen Landtagen. 

Also, ÖDP, Piratenpartei und Freie Wähler, wenn Sie schon klagen, dann stellen Sie bitte die Parameter der Sperrklausel für den Bundestag und die Landtage in Frage. 

Mehr dazu und Auszüge aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes siehe hier: 

https://viertuerme.blogspot.com/2013/01/wie-piratenpartei-und-freie-wahler-die_21.html 

"Who is Who", Links zu den MdeP der sonstigen Parteien im EU-Parlament: 

Machen Sie sich selbst ein Bild von den Personen, die CDU, CSU und SPD aus dem EU-Parlament verdrängen wollen und stellen Sie denen ihre Fragen. Die NPD wurde auch gewählt, wird aber von mir nicht aktiv verlinkt. Deren Wahl muss ich tolerieren, weil genug Wähler dass so wollten, mehr aber auch nicht. 

Fragen an den MdeP der ÖDP: 

Prof. Dr. Klaus Buchner (Atomphysiker)

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner

Facebook: 

https://www.facebook.com/prof.dr.klausbuchner/

Ulrike Müller (Freie Wähler)

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrike-muller-2

Facebook

https://www.facebook.com/MdE.UlrikeMueller/

Arne Gerike (Freie Wähler, gewählt über die Liste der Familienpartei)

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/arne-gericke

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https://www.facebook.com/arne.gericke.71

Stefan Bernhard Eck (heute parteilos, gewählt über die Tierschutzpartei)

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/stefan-bernhard-eck

Facebook:

https://www.facebook.com/stefan.eck.948

Julia Reda (Piratenpartei)

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/julia-reda

Facebook

https://www.facebook.com/Senficon

Martin Sonneborn (Die PARTEI)

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/martin-sonneborn

Facebook

https://www.facebook.com/MartinSonnebornEU/

ÖDP geht endlich auf Distanz zu einer unser Grundgesetz in Frage stellenden Klage von Mehr Demokratie

ÖDP Bundesvorstand geht auf Distanz zu einer Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie. Interessant ist, dass Frau Herta Däubler Gmelin bisher auf Fragen der ÖDP diesbezüglich nicht geantwortet hat. Leider fehlt noch die letzte Konsequenz, dass die ÖDP den Verein Mehr Demokratie öffentlich auffordert, aus der Unterstützerliste dieser Aktion gestrichen zu werden. Aber immerhin, das ist die erste offizielle Distanzierung von dieser Klage, die die Freien Wähler, die Piratenpartei und andere Unterstützer nicht fertig gebracht haben. Der Antrag vom ÖDP BUVO und die Begründung im Wortlaut (Verlinkung zu Hintergründen von Felix Staratschek):

 

Dieser Beschluss macht es mir  möglich, wieder die ÖDP- Fahne hochzuhalten
um zu zeigen, was ich wähle. Von 2012 bis 2016 konnte ich die ÖDP nicht empfehlen,
wegen ihrer Beteiligung an einer Aktion, die das Grundgesetz in Frage stellte.
Mit diesem Beschluss bedauert die ÖDP- Führung dies und bekennt sich
als erste der betroffenen Parteien (darunter auch Piratenpartei und
Freie Wähler) wieder klar zum Grundgesetz. 

ANTRAG

Der Bundesvorstand möge beschließen:

Zukünftig werden durch den Bundesvorstand der ÖDP grundsätzlich keine Volksbegehren, Klagen, Petitionen oder Ähnliches unterstützt, die explizit oder implizit zum Ziel haben, eine Abstimmung über ein neues Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu erwirken. Eine entsprechende Empfehlung ergeht auch an die Vorstände aller Gliederungen der ÖDP.

Begründung:

Der Beschluss ist Ausfluss und Lehre aus den innerparteilichen Diskussionen rund um die ESM-Klage von „Mehr Demokratie e.V.“, welche das Bundes-Verfassungsgericht von 2013 an bis jetzt beschäftigt hat.

In der Klagebegründung gibt es Passagen, die so verstanden werden können, evtl. juristisch sogar verstanden werden müssen, dass bei einer erfolgreichen Klage eine Volksabstimmung über das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland notwendig werden würde, um Teile des ESM-Vertrages mit ebendieser, unserer Verfassung, in Einklang zu bringen.

Der damals amtierende Bundesvorstand der ÖDP war sich möglicher Weise der interpretierbaren Tragweite dieser Passagen nicht bewusst. Daher kann es zu einer Unterstützung der Klage durch den Bundesverband der ÖDP, auch in finanzieller Hinsicht.

Der jetzige Bundesvorstand hat, nachdem im Juni diesen Jahres eine noch anhängige juristische Auseinandersetzung zu einem Teilaspekt des ESM beendet wurde, bei der federführenden Klagevertreterin Prof. Dr. Herta Däubler-Gmehlin um Klarstellung der genannten Passagen aus der Klagebegründung ersucht. Die Antwort von Frau Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin steht trotz zwischenzeitlich erfolgter Erinnerung weiterhin aus. Wir bedauern dies, sehen uns aber nun in unserer Vermutung bestärkt, dass die Zweifel, die damals wie heute von vielen, auch maßgeblichen ÖDP Mitgliedern (u.a. unserem EU-Abgeordneten Klaus Buchner) geäußert worden sind, wohl im Kern berechtigt waren.

Um derartige, für unsere Mitglieder schmerzhafte und für unsere Anhänger und Wähler irritierende Diskussionen in Zukunft zu vermeiden, möchten wir mit dem genannten Beschluss zu hoher Sensibilität im Umgang mit unserem Grundgesetz in allen Gliederungen der Partei aufrufen. Wir stellen unmissverständlich fest, dass wir das Grundgesetz für eine hervorragende Grundlage für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft halten.

Mehrheitlich beschlossen auf der Telefonkonferenz des Bundesvorstandes am 20.9.16 (4-1-2 J-N-E)

Eisenbahn und mehr zum Wahlkampfthema machen / Landtagswahl in Baden Württemberg

https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg/profile
Zur Landtagswahl in Baden Württemberg im März 2016 kann man nun viele Fragen stellen. Jeder kann jetzt in seinen Wahlkreis die Kandidatinnen und Kandidaten zu den Themen befragen, die ihm auf dem Herzen liegen.

​ Auswärtige können Fragen stellen, die in Baden Württemberg entschieden werden, aber entweder weit über die Landesgrenzen wirken (wie Stuttgart 21) oder einen bei Besuchen im Ländle betreffen.​

https://www.abgeordnetenwatch.de/baden-wuerttemberg/profile

Themenbeispiele für Fragen, die bei weitem nicht vollständig sind:

Wie stehen Sie zu Stuttgart 21 und zu anderen Bahn- und ÖPNV- Themen?

​ ​

https://www.facebook.com/events/441924796009424/

Die verlorene Glaubwürdigkeit der ÖDP

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Dies ist mein Entwurf für mein Flugblatt zum nächsten Bundesparteitag. Dieser steht noch nicht im Terminkalender der ÖDP, wird aber wohl im Frühjahr 2016 stattfinden. Damit habe ich der ÖDP- Führung die Zeit gegeben, bis zu diesem Termin die angesprochenen Missstände zu beheben, so dass ich mir den Druck und das Verteilen vor dem Parteitag hoffentlich ersparen kann (was leider nicht passiert ist).

Im Beschluss, mich aus der ÖDP auszuschließen, schreiben hier die 3 ÖDP- Schiedsrichter Ulrich Krähe, Björn Benken und Paul Holmes: „Zu den Ordnungen der Partei rechnen ihre politischen Ziele und ihr Selbstverständnis, also vor allem das Parteiprogramm. Seine Befolgung muss aufgrund der freien Überzeugung der beitretenden Mitglieder allen selbstverständlich sein.“

Erstaunlich ist, wie sich später die Schiedsrichter drehen und wenden, um nicht prüfen zu müssen, ob der Bundesvorstand unter Sebastian Frankenberger gegen die Satzung und das Grundsatzprogramm der ÖDP gehandelt hat?

ÖDP Ade, seit einem Jahr parteifrei!

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

https://www.youtube.com/watch?v=EPCeyUz_eG8&list=PLYE3FxlSdO9Vlr4BdjxcslUCJRgZ7UroA



Ein Beitrag zum 1. Jahrestages meines Ausschlusses aus der ÖDP. Denn das Urteil gegen mich macht das Grundsatzprogramm und die Satzung der ÖDP zu Makulatur. Björn Benken, Ulrich Krähe und Paul Holmes schlossen mich vor allem aus der Partei aus, weil ich mich nicht mehr unter der Führung der Partei wiederfinde. Das sich die Parteiführung wie jedes Mitglied unter Satzung und Grundsatzprogramm wieder finden sollen, spielt für die Schiedsrichter höchstens eine marginale Rolle, da diese im Urteil Wege zeigen, wie man im Nebenschluss Satzung und Grundsatzprogramm geschickt umgehen muss. Das führt zu einer Art Diktatur des Relativismus. Aussagen der Partei, die nicht mehr verbindlich sind, taugen nur noch zum Wahlbetrug.

https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1

http://viertuerme.blogspot.de/2014/08/pressemitteilung-bundesschiedsgericht.html

Stichworte

Die ÖDP, ehrliche Politik und die Infragestellung des Grundgesetzes

https://www.youtube.com/watch?v=G72I9JzE9iU

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Abgeordnetenwatch verweigert die Veröffentlichung kritischer Fragen!

Viele meinen, bei Abgeordnetenwatch kann man die Politiker in den Parlamenten befragen. Meistens stimmt das auch, aber manchmal zensiert die Redaktion auch Fragen, wie die folgende, die ich an die MdeP der Piratenpartei, der ÖDP, der Freien Wähler und den "Mehr Demokratie"- Klage- Unterstützer Bernd Lucke (heute AfD) gerichtet hatte. Als Beispiel die Fassung für Dr. Klaus Buchner (ÖDP):

Frage zum Thema: Demokratie und Bürgerrechte

Sehr geehrter Herr Buchner!

Warum unterstützen ÖDP, Piratenpartei und Freie Wählern eine Aktion, die unser Grundgesetz in Frage stellt zugunsten des Fiskalpaktes und des ESM?
Fundstelle: http://verfassungsbeschwerde.eu/die-unterstuetzer.html

Ist ihnen nicht bekannt, dass diese Klage gar nicht gegen den ESM und Fiskalpakt gerichtet ist, sondern eine Volksasbtimmung über eine neu gefasste Verfassung fordert, welche dann dem ESM und Fiskalpakt keine Grenzen mehr setzen würde? 

http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2012-07-09_Presse-Information_EU-Verfassungsbeschwerde.pdf

Sind Sie auch, wie so viele Unterstützer dieser Aktion einer in die Irre führenden Öffentlichkeitsarbeit auf den Leim gegangen? 

Hier mein Austritt: http://viertuerme.blogspot.de/2012/07/austritt-aus-der-verfassungsbeschwerde.html

Ist diese Aktion nicht eine Steilvorlage an die etablierten Politiker, dass diese, wenn es ihnen im Weg steht, das Grundgesetz nur abzuschaffen brauchen?

Könnte die ÖDP damit nicht punkten, wenn diese nun öffentlich von dieser Aktion zurück tritt und alle anderen Gruppen (u.a. ihre MdeP Kollegen von PP, AfD un FW) auffordern, dies ebenfalls zu tun?

Hat der Verein "Mehr Demokratie nicht die Vorlage für das geliefert, was hier der DLF- Kommentator beschreibt? 

http://viertuerme.blogspot.de/2012/09/ein-radiokommentar-erkennt-das-wahre.html

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

Die Veröffentlichung wurde mit folgender Antwort abgelehnt:

Zum ÖDP- Austritt von Sebastian Frankenberger

"Love it, change it – or leave it”: Frankenberger tritt aus der ÖDP aus", so lautet die Schlagzeile einer niederbayerischen Internetzeitung vom  20.02.2015, deren Redaktion zu den Fans von Sebastian Frankenberger gehören dürfte. Das volle Interview steht hier:  http://www.hogn.de/2015/02/20/1-da-hogn-geht-um/nachrichten-niederbayern/sebastian-frankenberger-oedp-austritt-parteiaustritt-interview-passau-linz/63789
Die Zeitung schreibt, Frankenberger sei "Offen und ehrlich – wie gewohnt".

Abgeordnetenwatch verweigert Veröffentlichung einer Frage an den Hamburger ÖDP- Kandidaten Volker Behrendt

Über Abgeordnetenwatch sollen Politiker befragt werden können, im Februar 2015 zur Bürgerschaftswahl in Hamburg. Aber Mareike Müller von Abgeordnetenwatch antwortet mir auf meine Frage, dass diese gegen den Moderationscodex verstößt. Immerhin wird meine Frage an Volker Behrendt weiter geleitet. Damit bekommt er Kenntnis von meiner Frage und kann deren Inhalte auch in den ÖDP- Bundesvorstand weiter tragen, wo er als stellvertretender Bundesvorsitzender fungiert. Da den Bundesvorstand meine früheren Fragen vorliegen müssten, müsste es ein leichtes sein, mir endlich mal zu antworten. Leider lässt das Verhalten der Moderatorinnen und Moderatoren Zweifel an der Unabhängigkeit von Abgeordnetenwatch aufkommen.  

Hier die Aussage des Moderationscodexes, gegen die ich verstoßen haben soll:

Der Zustand der ÖDP

Mit Falschaussagen für ehrliche Politik? Offener Brief an die Basis der ÖDP

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Liebe Mitglieder der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP)!

Der von unseren früheren Bundesvorsitzenden eingesetzte ÖDP- Pressesprecher Pablo Ziller schrieb mir in in einer Facebooknachricht: 

"Ihr Parteiausschluss bleibt bestehen. Bitte wenden Sie sich doch einer anderen Partei zu." 

Ich hatte gar nicht über meinen Parteiausschluss geredet, sondern über Inhalte. Das ich ausgeschlossen bin, weiß ich, dagegen vorzugehen ist sehr zeitaufwendig. Aber ich bin nicht ausgetreten und ich stehe zu Programm und Satzung der ÖDP! Weil ich diese verteidigt habe, wurde ich aus der ÖDP ausgeschlossen! 

http://viertuerme.blogspot.de/2014/08/pressemitteilung-bundesschiedsgericht.html

Keine meiner Aussagen wurde inhaltlich untersucht und als falsch entlarvt. Die in Erlangen 2014 wieder gewählten ÖDP- Schiedsrichter Ulrich Krähe, Björn Benken und Paul Holmes können auch künftig über ÖDP- Mitglieder richten. Man möchte an das Sprichwort denken, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Eine andere Reaktion: Rosemarie Buchner fragte mich in Erlangen vor dem Parteitagsgebäude, ob ich nun glücklich sei, wo der bisherige Bundesvorsitzende nicht wieder gewählt worden sei. Ich habe darauf geantwortet, es war leider notwendig, dies zu erreichen, aber besser wäre es gewesen, der frühere Bundesvorsitzende wäre umgekehrt oder er hätte mich mit besseren Argumenten überzeugt.  

Von Ralph Giordano habe ich sinngemäß folgendes Zitat im WDR gehört: "Schlimm ist es nicht, wenn man politische Fehler macht, schlimm ist es, wenn aus diesen keine Konsequenzen gezogen werden."  Das fasst sehr gut meinen Standpunkt zusammen.

ÖDP- Bundesparteitag: Chance für einen Neuanfang bei der ÖDP

Nun hat eine Geschichte ihr Ende gefunden. Ich hatte den Bundesvorstand der ÖDP unter der Führung von Sebastian Frankenberger kritisiert, dass dieser beschlossen hatte, im Jahr 2012 eine Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" zu unterstützen. Da in der Satzung der ÖDP steht, dass der Bundesvorstand der ÖDP die Partei nach den Beschlüssen von Bundesparteitag und Bundeshauptauschuss leitet, wollte ich wissen, woher der Bundesvorstand der ÖDP sich die Legitimation nimmt, eine Aktion zu unterstützen, zu der ich keine analoge Beschlusslage der ÖDP- Parteitage finden kann. Im Gegenteil, das was "Mehr Demokratie" fordert, steht nach meiner Erkenntnis im krassen Widerspruch zu den Beschlusslagen der ÖDP. http://viertuerme.blogspot.de/2013/03/sind-satzung-und-grundsatzprogramm-fur.html

Ich bin nicht der Arognaz der Macht gewichen und habe das immer wieder thematisiert. Das brachte mir den Parteiausschluss ein, um "weitere Schäden von der Partei abzuwenden". Aber ein Ausschluss widerlegt nicht meine Position und ist keine Beantwortung meiner Fragen. Ich habe immer gesagt, ich werde weiter machen, bis diese Sache geklärt ist. http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/beschluss-des-bundesschiedsgericht-der.html

An die Basis der ÖDP: Macht Euch nicht Gleich dem Lügenpack!

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Den folgenden Text werde ich als Flugblatt vor dem Bundesparteitag der ÖDP im November 2014 in Erlangen verteilen. Damit gebe ich Delegierten, Mitgliedern und Kreisverbänden schon jetzt die Chance sich mit dem Thema auseinander zu setzen, damit diese sich auf die Debatte zum Tätigkeitsbericht des Bundesvorstandes und dessen Entlastung vorbereiten können.  [Nachtrag: Sebastian Frankenberger wurde auf dem Parteitag, wo dieses Flugblatt verteilt wurde nicht wieder gewählt und scheiterte beim 1. Wahlgang. Leider sind die programmwidrigen Vorstandsbeschlüsse und Zustände noch nicht beseitigt, so dass auch ohne Frankenberger alle inhaltlichen Aussagen des Textes noch gültig sind. Die ÖDP muss sich öffentlich von alllem trennen, was unser Grundgesetz infrage stellt und dafür sorgen, dass die Partei nicht mehr bei Aktionen als Unterstützerin aufgeführt wird, die unser Grundgesetz zur Disposition stellen. Bis das geschieht, geht mein Protest weiter.]

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Ehrliche Politik ist währlbar!

Werte sind wählbar!

So warb die ÖDP 2013 und 2014 bei den Wahlen.


Wie passt es damit zusammen, dass ich wegen dem Einfordern von wertgebundener Ehrlichkeit aus der ÖDP ausgeschlossen werde?

Gewaltfreie Kommunikation oder ein neues Zensur- und Machtmittel für den ÖDP- Vorstand?

Von Felix Staratschek

Der ÖDP- Bundesparteitag im November 2014 in Erlangen wirft seinen Schatten voraus. Im Netz sind die Anträge veröffentlicht: 
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Antraege 

Interessant sind drei Anträge, je einer vom Landesverband Hessen und Baden Württemberg und einer vom Bundesvorstand. 

Hessen:
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Antraege/48-Div-3

Baden Württemberg:
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Antraege/48-Div-1

Bundesvorstand: 
http://wiki.oedp.de/wiki/Bundesparteitag_2014.2/Antraege/48-GP-1 

Pressemitteilung: Bundesschiedsgericht der ÖDP bestätigt Parteiausschluss von Felix Staratschek

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Abs.:
Bergisches Büro für ökologische und demokratische Politik
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

Pressemitteilung

Bundesschiedsgericht der ÖDP bestätigt Parteiausschluss von Felix Staratschek

Am 30. Juni 2014, den achtzigsten Gedenktag der Ermordung Fritz Gerlichs durch die Nazis in Dachau bestätigte das Bundesschiedsgericht der ÖDP, bestehend aus Ulrich Krähe, Paul Holmes und Björn Benken, das Urteil des ÖDP- Landesschiedsgerichtes aus Nordrhein Westfalen. Das Urteil  umfasst 14 DIN-A4- Seiten. Zu diesem "Beschluss" hat Felix Staratschek detailliert Stellung genommen, was jedoch zu einen sehr langen Text führt, den nicht alle lesen können. Deshalb soll diese Pressemitteilung wesentliche Aussagen des Textes wieder geben. 

Felix Staratschek sieht in Aussagen einer Verfassungsbeschwerde des Vereins "Mehr Demokratie" Ziele, die unvereinbar seien mit den Basistexten der ÖDP (Satzung und Grundsatzprogramm) und dem Anspruch, ehrliche Politik zu betreiben. Denn unter dem Vorwand, gegen ESM und Fiskalpakt zu agieren, wurde die ÖDP unter der Leitung von Sebastian Frankenberger in eine Aktion geführt, die eine Volksabstimmung über eine "neu gefasste Verfassung" fordert, da es nur auf diesem Wege möglich sei, dem mit ESM und Fiskalpakt verbundenen Demokratieabbau eine demokratische Legitimation zu geben. Felix Staratschek sieht diese Aktion als unvereinbar mit den den Beschlusslagen der ÖDP an und bezeichnet diese Klage als die größte Irreführung der Öffentlichkeit, die je vor das Bundesverfassungsgericht getragen wurde.   

Im Abschnitt B - III - 3 - a stellt das Schiedsgericht der ÖDP fest, dass es "eine entscheidende Rolle spielt", ob die "Einwände inhaltlich berechtigt.... sind". Das Schiedsgericht stellt fest, dass sich das NRW- Landesschiedsgericht mit dieser Frage nicht befasst hat. 

Aber nach dieser lobenswerten Feststellung sucht das Bundesschiedsgericht nur noch nach Gründen, wie es sich vor dieser erkannten Pflicht drücken kann. 

Zum einen führen die Schiedsrichter auf, dass der Bundesparteitag in Erding  (2012) den gesamten Bundesvorstand entlastet hat und dass die Kandidatur von Felix Staratschek gegen den Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger erfolglos verlaufen sei. 

Staratschek fragt dazu, wie es sein kann, dass solche Beschlüsse und Abstimmungen im Nebenschluss die Aussagen von Satzung und Grundsatzprogramm aufheben? Diese Aussagen seien mit einer 2/3- Mehrheit beschlossen und könnten nur durch genaue Formulierungen mit einer neuen 2/3- Mehrheit geändert werden. Vielleicht könne die Entlastung vor Sanktionen durch das Schiedsgericht schützen, räumt Staratschek ein, aber dies würde das Schiedsgericht nicht von seiner Pflicht entbinden, die Einhaltung der Satzung und das Vertreten des Grundsatzprogrammes von allen Mitgliedern der Partei einzufordern und Fehlverhalten aufzudecken. 

Hinzu kommt, dass das Urteil laut Felix Staratschek viele Mängel aufweist. 

Beispiele:

1. Es würden Zusammenhänge falsch wieder gegeben. Sowohl bei der Mediation als auch bei der Gesprächsbereitschaft lägen Falschaussagen über das Verhalten von Felix Staratschek vor. 

2. Es werden Aussagen zur Begründung des Urteils herangezogen, die in der mündlichen Verhandlung nicht aufgeführt wurden. Es sei damit Felix Staratschek gar nicht möglich, auf vieles, was zu seiner Verurteilung aufgeführt wird inhaltlich einzugehen.

3. Dem Bundesvorstand werde ohne Belege und inhaltliche Aussagen alles geglaubt. Im Abschnit A - V (römisch 5), steht, dass der Beschwerdeführer (Felix Staratschek) seine Vorwürfe ständig wiederhole, wozu sich der Beschwerdegegner (der ÖDP- Bundesvorstand, vertreten durch Karl Heinz Jobst) nicht weiter äußern werde. Aber in Abschnitt B - III - 3 - e wird eine Antwort von Sebastian Frankenberger auf der Seite Abgeordnetenwatch verwiesen, die dieser auf eine Frage von Felix Staratschek gegeben habe. Dies sei ein Beweis, das eine Dialogverweigerung seitens des Bundesvorstandes der ÖDP nicht gegeben sei, schließen die Schiedsrichter daraus. Felix Staratschek kritisiert dies: Die Antwort werde ungeprüft als Wahrheit hingenommen. Dabei enthalte die Antwort keine inhaltlichen Klarstellungen, sondern nur die Behauptung, es hätte früher Antworten gegeben. 

Im Abschnitt B - III - 2 schreiben die Schiedsrichter der ÖDP, dass ein Parteiausschlussverfahren nur als "ultima ratio" eingesetzt werden dürfe, wenn "andere gleichermaßen geeignete aber mildere Mittel" nicht zur Verfügung stehen. Außer zweier Rügen gegen Felix Staratschek werden keine Mittel in dem Urteil aufgeführt, wie man versucht hat, Felix Staratschek mit besseren Argumenten zur Einsicht zu bringen. Dazu Felix Staratschek: Die erste Rüge zeige mit Datum und Urzeit detailliert an, wann er etwas geschrieben habe. Dabei wurden nie seine Aussagen zitiert und kommentiert, sondern nur nicht weiter begründete Behauptungen aufgestellt. Hingegen enthalte die Rüge keinerlei vergleichbare Hinweise auf die Aktivitäten des ÖDP- Bundesvorstandes, dass dessen Mitglieder auf die Kritik von ihm eingingen und sich damit auseinander setzten. Das Schiedsgericht unterlasse es, die Aussagen der Rügen zu überprüfen und führe diese sogar in seiner Verurteilung auf, so Staratschek.

Schlimmer noch, so Staratschek, diese Rüge habe der Bundesvorsitzende Sebastian Frankenberger zu einem Zeitpunkt zugelassen, als der Landesvorsitzende von Nordrhein Westfalen, Gert Kersting, schon von beiden heutigen Prozessparteien eine Zusage zu einem Gespräch gegeben hatten. Statt diesen Termin abzuwarten, wurde vom Bundesvorstand unter Führung von Sebastian Frankenberger die Rüge beschlossen. Darüber hinaus, so Staratschek, hatte jeder die Chance, per E- Mail oder über Kommentare in seinem Viertürmeblog - auch anonym - überlegene Argumente zu bringen, die seine Ansichten entkräften.

Immerhin gäben die Richter Felix Staratschek in einem Punkt recht, ohne dies aber zu merken. Denn die Schiedsrichter meinen ihn belehren zu müssen, dass man auch ohne eine Grundgesetzänderung durch ein einfaches Ausführungsgesetz Volksentscheide einführen könne. Diese mit einer Literaturangabe belegte Aussage sieht Felix Staratschek als kleinen Sieg in dem Verfahren an, da es Sebastian Frankenberger sei, der ständig verkünde, Volksentscheide seien ohne Grundgesetzänderung nicht möglich.  

Besonders antidemokratisch empfindet Felix Staratschek einen Satz aus der letzten Seite des Urteils:

"Wenn sich der Beschwerdeführer [Felix Staratschek] in der ÖDP unter der jetzigen Parteiführung nicht mehr wieder findet, ......bleibt als letztes Mittel nur noch der Parteiausschluss."

Damit, so Felix Staratschek, werde der § 4.2a der ÖDP- Satzung entwertet, der jedes Mitglied dazu verpflichtet, das Grundsatzprogramm der ÖDP zu vertreten. Wenn die Mitgliedschaft nicht mehr von der Einstellung zum Grundsatzprogramm, sondern alleine von der Unterwerfung unter eine Parteiführung abhänge und diese Parteiführung, wie in diesem Urteil ausgeführt, sehr große Chancen hat, ohne Rücksicht auf Satzung und Grundsatzprogramm Politik zu machen, dann sei die ÖDP keine demokratische Partei mehr, sondern bestenfalls eine von einer Oligarchie gelenkte Partei mit starken Symptomen eines Führerprinzipes. Felix Staratschek betont, er sei vor über 25 Jahren der ÖDP beigetreten wegen des Programmes und nicht wegen irgendwelcher Personen in den Vorständen. Das Schiedsgericht kritisiere, dass er eine Schnittmenge zwischen Sebastian Frankenberger und der NPD sehe, da beide durch ihre Politik, wenn auch auf sehr verschiedenen Wege, die Ordnung des Grundgesetzes in Frage stellten. Laut Grundsatzprogramm der ÖDP  stelle sich die ÖDP allen Kräften entgegen, die die Ordnung des Grundgesetzes infrage stellen oder gefährden. Hätte demnach die ÖDP sich nicht auch der Klage von "Mehr Demokratie" entgegen stellen müssen, statt dies mit 10.000 Euro zu fördern?, fragt der Radevormwalder Ökologiepolitiker.

Felix Staratschek sieht sich in allem seinem Tun auf dem Boden dieser Aussage des Grundsatzprogrammes. Vom ÖDP- Bundesvorstand lägen ihm keine Erklärungen vor, wie dessen Handeln zu solchen Aussagen passe. Und der Hinweis, das man sich unter einer Parteiführung wieder finden müsse, ist Staratschek überzeugt, schaffe eine viel stärkere Schnittmenge mit rechtsextremen Ideologien, als er sie selber formuliert habe. 

Wer mehr zum Thema wissen will, kann das gesamte Urteil mit der umfassenden Kommentierung von Felix Staratschek lesen:
 http://viertuerme.blogspot.de/2014/07/beschluss-des-bundesschiedsgericht-der.html 

Diesen Text gibt es gegliedert in verlinkbare Abschnitte auch hier:
https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1

Zur seiner Auseinandersetzung mit Sebastian Frankenberger und dem Bundesvorstand der ÖDP hat Felix Staratschek eine überwiegend chronologische Bibliographie erstellt, die einen Großteil seiner Texte und wichtige Terminangaben enthält. Für alle, die bei Sebastian Frankenberger und der ÖDP hinter die Kulissen schauen wollen, sei dies eine gute Quellensammlung, so Staratschek: 
 http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Meine Mail an die ÖDP am Vorabend (28.06.14) der Schiedsgerichtssitzung zu meinem Parteiausschluss (30.06.14)

Liebe Mitglieder der ÖDP!

Ab sofort ist Dr. Klaus Buchner bei Abgeordnetenwatch als MdeP befragbar. 

Aber nicht alle Fragen an ihn werden veröffentlicht, wie die folgende, die ich daher auf meinen Viertürmeblog stelle, damit die da jeder beantworten kann, als wäre diese Frage an Ihn/ Sie persönlich adressiert: http://viertuerme.blogspot.de/2014/06/eu-parlamentswahl-2014-nicht.html . 

Montag den 30.6.14 jährt sich zum 80. mal die Ermordung von Fritz Gerlich durch die Nazis. Er hat mit seiner Zeitung "Der gerade Weg" versucht die Machtergreifung der Nazis zu verhindern: www.gerlich.com . Auch ich bin einen geraden Weg im Einsatz gegen die ESM- Machtergreifung gegangen und stehe am 30.06.14 vor dem Bundesschiedsgericht in Fulda in Folge meiner Berufung zum Parteiausschluss: http://viertuerme.blogspot.de/2014/03/ausschluss-von-felix-staratschek-aus.html 

Am Montag wird sich sehr viel für die ÖDP entscheiden. Mögen die Beterinnen und Beter dafür eintreten, dass die ÖDP weiterhin für ehrliche Politik, statt für die Unterstützung von Irreführungen steht. Ich habe versucht meinen Teil dazu beizutragen, den Absturz der ÖDP zu einer beliebigen Wischi- Waschi- Partei, von der es viel zu viele gibt, zu verhindern und davor zu warnen. Da mag die ÖDP auch den besten MdeP aus Deutschland stellen, wenn das Fundament nicht stimmt, wird irgendwann sein Nachfolger alles wieder zum Einsturz bringen, was dieser versucht hat zu errichten. Deshalb sind alle meine Aktionen eine sehr nachhaltige Unterstützung von Dr. Buchner, damit sein Wirken nicht als Strohfeuer endet. 

---Oder will Dr. Buchner einer Partei angehören, deren Bundesvorsitzender Sebastian Frankenberger bereit ist, das Grundgesetz zu riskieren? 

Selbst wenn Frankenberger das nicht bemerkt und einsieht, die Texte seines Vereins "Mehr Demokratie" sprechen eine so deutliche Sprache, dass sich die ÖDP davon trennen muss, will sie noch als glaubwürdige Programmpartei bestand haben. Jeder kann diese Mail nutzen und Frankenberger direkt antworten.

Viele Grüße, Felix Staratschek

In der Mail folgte hier die Frage an Dr. Klaus Buchner (ÖDP, jetzt MdEP), die oben verlinkt ist.

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Ein Brief an die ÖDP- Mitglieder vom 2. März 2013: Ankündigung meines offenen Widerstandes gegen die Riskierung des Grundgesetzes durch die ÖDP

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text wurde am 2 März 2013 von mir an meinen ÖDP- Verteiler versendet. Die Mail wird im Urteil des Bundesschiedsgerichtes gegen mich erwähnt und war bisher nicht veröffentlicht. In Zusammenhang mit dem Parteiausschlussverfahren mache ich aber alle in diesem Zusammenhang aufgeführten Texte öffentlich. Als dieser Brief geschrieben wurde, stand noch nicht fest, dass Dr. Buchner die ÖDP- Liste für das EU- Parlament anführt und es sah zu diesem Zeitpunkt danach aus, das Sebastian Frankenberger der Spitzenkandidat wird. Aufgrund des Spitzenkandidaten Dr. Klaus Buchner habe ich im Frühjahr 2014 doch Wahlkampf für die ÖDP gemacht.

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Liebe ÖDP- Mitglieder!

Mein Kampf für eine authentische ÖDP, wo das Programm und die Satzung das Handeln des Bundesvorstandes bestimmen hat nun zum 2. Mal die Internetpresse als Artikel erreicht (das erste mal im Herbst 2012):
http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article55571-2075.html

Noch hat die ÖDP- Basis keine Schuld daran, dass die ÖDP zusammen mit den Freien Wählern und der Piratenpartei als Unterstützer einer Verfassungsbeschwerde geführt werden, die unser Grundgesetz riskiert. Wenn aber die Basis solche Zustände toleriert, kommt das einer nachträglichen Zustimmung gleich. Allerdings macht das die ÖDP unglaubwürdig, wenn es eine solche Diskrepanz zwischen den Programmaussagen für unser Grundgesetz und dem Handeln des Bundesvorstandes zugelassen wird.

Wer glaubwürdig ÖDP- Politik machen will, muss jetzt auf die Barrikaden gehen!

Beschluss des Bundesschiedsgericht der ÖDP gegen Felix Staratschek vom 30. Juni 2014

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernnehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werden zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Seit dem 23. Juli 2014 liegt mir das Urteil des Schiedsgerichtes nun auch schriftlich vor. Dieses war am 30. Juni 2014 gefällt worden, an dem Tag, an dem vor genau 80 Jahren mein Vorbild Fritz Gerlich von den Nazis in Dachau ermordet wurde. Ich habe Fritz Gerlich immer wieder in dieser Auseinandersetzung erwähnt und da ist es schon sonderbar, dass das Urteil ausgerechnet auf diesen denkwürdigen Tag fiel. Bevor mir das bewusst wurde, hatte ich andere Termine vorgeschlagen, aber die Schiedsrichter sagten sinngemäß, dieser Termin sei alternativlos.

Ich werde das Urteil hier komplett wieder geben und kommentieren. 

Redaktionell werde ich zwei Dinge verändern, um es für alle lesbarer zu machen:

1. Ich werde das Wort "Beschwerdeführer" durch "Felix Staratschek" ersetzen.

2. Ich werde das Wort "Beschwerdegegner" durch "ÖDP- Bundesvorstand" ersetzen. 

Redaktionelle Einschübe und Veränderungen im Text werden in eckige Klammern gesetzt, damit jede Veränderung des Originaltextes erkennbar ist. 
Es kann sein, dass ich einige Abkürzungen ausschreibe, um den Text für alle verständlicher zu machen. Punkte "...." deuten, wenn ich aus dem "Beschluss" zitiere, keine Auslassung an, sondern nur eine Unterbrechung des Textes.

Das Urteil wird eingerahmt und in Schrägschrift geschrieben, meine Kommentare in Normalschrift. 

Zunächst greift das Urteil über 5 Seiten den Beschluss des Landesschiedsgerichtes der ÖDP in Nordrhein Westfalen und den Werdegang  auf, um dann zum eigentlich Beschluss zu kommen. 

Aus Zeitgründen kann ich das nicht an einem Stück schaffen, das Urteil hier einzustellen und zu kommentieren. Außerdem ist Recherche nötig, um zu allen Aussagen auch die Originaltexte zu finden und zu verlinken. 

"Bundesschiedsgericht der ÖDP Beschluss in dem Beschwerdeverfahren mit dem Az.: 1/1/2014