Güter auf Bahn/ Verkehrspolitik: Brief an MdB und Antwort aus dem Verkehrsministerium

Sehr geehrte Damen und Herren!

Erst einmal Danke für die Antwort, die leider meine Erwartungen an eine verantwortbare Politik nicht erfüllt.  Ich werde es im Text darlegen.

Am 30. Mai 2017 um 16:26 schrieb Buergerinfo, BMVI

Sehr geehrter Herr Staratschek,

vielen Dank für Ihre an die Bundeskanzlerin gerichtete E-Mail, die dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Beantwortung zugesandt wurde.

Gern antworten wir Ihnen:

Prognosen sagen einen erheblichen Anstieg des Güterverkehrs voraus.

Klare Worte? Was genau soll getan werden? Eine deutlich bessere Bahn wäre schneller, würde Staus umfahren und Staus reduzieren, 

​

Sind die Prognosen der Gott der Politik? Ist dieser Anstieg notwendig und sinnvoll? ​Steigt denn dadurch wirklich unser Lebensstandard oder ist das nur die Folge eines falschen Rahmens für die Wirtschaft? Konsumieren die Menschen mehr oder sind dem Konsum nicht zeitliche und geldliche Grenzen gesetzt? Oder werden Lager auf die Straße verlagert und eine übertriebene Arbeitsteilung betrieben, der Umwelt und Ressourcen zum Opfer fallen? Müsste verantwortbare Politik sinnlosen Wachstum nicht Einhalt gebieten? Verkehr zu vermeiden heißt u.a. Energie zu sparen und Staus zu reduzieren. 

Nach der aktuellen Verkehrsprognose mit dem Prognosehorizont 2030 wird der Güterverkehr um 38 Prozent gegenüber 2010 zunehmen.

​Und wofür? Werde ich 38% mehr konsumieren? Ist das für den Wohlstand notwendig oder ist dass eher ein Krebsgeschwür zu Lasten unserer Lebensgrundlagen? ​

Um diese prognostizierten Verkehrszuwächse bewältigen zu können, werden alle Verkehrsträger benötigt, und jeder Verkehrsträger muss seine jeweiligen Systemvorteile bestmöglich nutzen können.

​Politik soll den Gemeinwohl dienen. Prognosen sind nicht dazu da erfüllt zu werden, sondern um auf Entwicklungen reagieren zu können, damit solche Prognosen nicht Wirklichkeit werden. Schon das heutige Verkehrsaufklommen ist zu viel und wenn Sie wirklich die Stärken​, die die Bahn vom System her hat, erschließen würden, würde viel mehr Verkehr über die Schiene laufen.  

Es ist daher das Ziel der Bundesregierung, die Verkehrsträger besser zu verzahnen und mehr Verkehr auf die Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße zu verlagern.

​Das klingt erst mal gut, aber ich sehe nicht die Taten. ​Siehe hier: https://www.allianz-pro-schiene.de/presse/pressemitteilungen/bund-streicht-verlagerungsziel-im-gueterverkehr/

Die Bundesregierung hat hierzu eine Reihe von Maßnahmen ergriffen und fördert seit Jahren erfolgreich den Kombinierten Verkehr sowohl durch ordnungspolitische und steuerliche Maßnahmen als auch durch die finanzielle Unterstützung von Investitionen in die erforderliche Terminalinfrastruktur aufgrund der „Richtlinie zur Förderung von Umschlaganlagen des Kombinierten Verkehrs nichtbundeseigener Unternehmen“.

​Was wir brauchen ist ein neues Güterzugkonzept im Taktverkehr, wo die Container von einem Zug zum anderen umsteigen. http://viertuerme.blogspot.de/2012/02/guteroffensive-statt-gesundschrumpfen.html

An kleinen Stationen braucht mein keine ​Terminals sondern einen Mobiler- LKW, der im Video unter vorhergehenden Link zu sehen ist und einen Artikel auf Wikipedia hat: https://de.wikipedia.org/wiki/Mobiler

Allianz pro Schiene: Gigaliner-Zulassung kommt vor Gericht

Gigaliner-Zulassung kommt vor Gericht

Deutsche Gigaliner-Zulassung ist EU-rechtswidrig / Allianz pro Schiene, BUND und DUH klagen vor Verwaltungsgericht Berlin

Allianz pro Schiene
Der Gigaliner ist gefährlich, umweltschädlich, teuer für den Steuerzahler - und verstößt gegen EU-Recht. Der Alleingang von Verkehrsminister Dobrindt führt nun vor Gericht: Anwalt Prof. Dr. Remo Klinger erläutert die Details der Klage.

Mercedes- Lobbyist kündigt Durchbruch für Riesen- LKW an

Betrifft: Rheinische Post, "Die Riesen- LKW werden kommen", Samstag, 5.April 2014

In einem Interview in der Rheinischen Post (RP) kündigt Wolfgang Bernhard, Konzernvorstand für LKW und Busse der Daimler AG an, dass es auf unseren Straßen noch größere LKW, die Giga- Liner geben wird: 


RP: Was halten Sie von Gigalinern?
Die EU-Kommission will den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 bis 2030 um 30 Prozent reduzieren. Ohne den Einsatz von Lang-Lkw werden diese Ziele nicht realisierbar sein. Wir erreichen mit unseren Innovationen bei der Motoren-Entwicklung von Generation zu Generation Einsparungen von zwei bis drei Prozent. Große Sprünge, wie sie die Klimavorgaben der EU erfordern, sind aber nur mit dem Einsatz von Lang-Lkw zu schaffen. Erste Feldversuche haben Einsparpotenziale von bis zu 30 Prozent gezeigt. Der Lang-LKW ist also einer der effektivsten Wege, um CO2 zu reduzieren.
RP: Machen Sie gerade Werbung für ein neues Produkt?
Wir profitieren als Hersteller nicht davon. Zwei Lang-Lkw ersetzen drei herkömmliche Sattelschlepper. Die Nutzfahrzeughersteller büßen bei der Umstellung der Flotten auf Lang-Lkw also Geschäft ein.
RP: Wie viel Vorlaufzeit brauchen Sie für die Entwicklung von Gigalinern?
Das ist eine Aufgabe der Auflieger-Hersteller, denen man großzügige Übergangsfristen gewähren sollte.

Der effektivste Weg, Energie einzusparen, ist eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Allerdings ist für die Entscheidung Schiene oder Straße auch der Preis entscheident. Und der Gigaliner (Lang- LKW) wird die Transportkosten für den LKW weiter senken und so die Verlagerung von Gütern von der Schiene zur Straße beschleunigen. Zwar beweint Herr Wolfgang Bernhard hier, dass 2 Gigaliner 3 andere LKW ersetzen würden und damit das Geschäftsvolumen abnehme, aber diese Krokodilstränen (oder besser "Groko- Deals"- Tränen?) zeigen nur die Halbe Wahrheit. Denn weniger gefüllte Güterwagen und Container bei der Eisenbahn bringen Daimler auch neue Aufträge. 

Das letzte was wir brauchen sind LKW, die die umweltfreundliche Bahn weiter an den Rand drücken. Vielmehr muss es zu einer grundlegenden Erneuerung der Eisenbahn kommen, die mit einem System von Container- Linienzügen die Fracht von der Straße holt. Und für die Feinverteilung braucht es keine Gigaliner. Es ist auch fraglich, ob abseits der Hauptstraßen die Gigaliner verkehren können, weil ja die Straßen für so große Fahrzeuge gar nicht ausgelegt sind. Statt hier also mit viel Aufwand die Straßen dem neuen LKW- Typ anzupassen, sollte konsequent die Bahn ausgebaut werden. 

Aber das dürfte Daimler nicht erfreuen, weil ein Güterzug unzählige LKW ersetzen kann. Zwar wird der LKW nicht abgeschafft, er wird auf kurzen Strecken dominant sein und auch im Vor- und Nachlauf zur Schiene wichtig sein, aber von einer 300 bis 2000 km langen LKW- Fahrt würden dann nur noch 20 bis 100 LKW- Kilometer über bleiben, wenn der Hauptweg auf  der Schiene stattfindet.

Jetzt werden manche einwenden, dass das die Bahn gar nicht leisten kann. Aber warum denn nicht! technisch könnte die Bahn dazu in der Lage sein, aber man fragt sich, warum die Politiker von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen so eine Bahn nicht realisieren? Als Rot- Grün die Bundesregierung stellte gab es mit dem Auto- Kanzler Gerhard Schröder einen massiven Abbau der Güterbahn anstelle der versprochenen Verkehrswende. Und auch die Physikerin Angela Merkel lässt hier keine Aktivitäten erkennen. 

Wie eine bessere Güterbahn assehen könnte, habe ich hier im Viertürmeblog schon behandelt: 
Montag, 13. Februar 2012   

  "Güteroffensive statt Gesundschrumpfen: Wie ein Schweizer Verkehrsfachmann die SBB- Güterbahn revolutionieren will"

Oder haben die Lobbyisten von Daimler Benz schon im Stillen mit Frau Merkel abgeklärt, dass die Bahn ihre Potentiale nicht erschließen darf? Woher sonst sollte der Konzernvorstand sonst die Gewissheit nehmen, "Die Riesen- LKW werden kommen"? 

 Auch auf der Schiene ist eine Feinverteilung denkbar, u.a. mit selbstfahrenden Güterwagen. Vielleicht sollte Daimler in den Schienenfahrzeugbau einsteigen. Immerhin bin ich regelmäßiger Mercedesfahrer, denn die Busse von Mercedes sind im ÖPNV weit verbreitet. Warum sollte ein Unternehmen, dass vom ÖPNV profitiert sich nicht auch in anderen Bereichen des umweltfreundlichen Transportsmarktes behaupten und weltweit die Politiker für eine bessere Güterbahn gewinnen?

ÖDP- Bergisches Land: Kritik an der anhaltenden Focussierung der CDU auf den Straßenverkehr

Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Bergisches Land (GM, RS SG W ME) Verkehrspolitischer Sprecher

Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

http://oedpbergischland.blogspot.com

Wirtschaftsstandort braucht umweltfreundliche Infrastruktur

Bergische ÖDP kritisiert CDU- Kampagne

Die CDU kritisiert die Streichung zahlreicher Straßenbauprojekte durch die rotgrüne Landesregierung. Felix Staratschek, der verkehrspolitische Sprecher der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) für das bergische Städtedreieck wiederum hält die Kritik und die Politik der CDU für fortschrittsfeindlich. 

Fortschrittlich ist für die ÖDP, was dem Leben dient oder was Nutzen schafft mit weniger Umweltbelastung. Die CDU setze einseitig auf die Straße. Sie vernachlässige nicht nur die Potentiale der Schiene, sondern sie setze der Güterbahn aktiv zu durch den Einsatz von Riesen- LKW. Unter der Regierung Rüttgers habe die CDU in NRW zahlreiche Bahnstrecken mit großen Potentialen aus der Landesplanung gestrichen. In anderen Regionen unterstütze die CDU den Bahnausbau. So wären zahlreiche Strecken, die die CDU hier endgültig aufgegeben hat, in der Region Karlsruhe zur Stadtbahn ausgebaut worden.

Mit dieser CDU in NRW gehen Bahn und Umwelt baden,
glaubt Felix Staratschek aus Radevormwald

Die CDU schreibt:

Monstertrucks: Fahrer wollen keine Gigaliner

Spediteure und Fahrer wollen keine GigalinerPressemitteilung vom 04.03.2011Thema: Güterverkehr Gigaliner spaltet die Lkw-Branche - Video am Ende des Artikels