Dienstag, 30. April 2019

Für ein Moratorium "Neubau Hauptbahnhof--Zweite Stammstrecke--München. Offener Brief an MP Markus Söder, OB Dieter Reiter, D-Bahn CEO Richard Lutz

Der anhängende Offene Brief wurde am 26.4.2019 an Ministerpräsident Markus Söder, Oberbürgermeister Dieter Reiter sowie an den DB-Vorstandsvorsitzenden Dr. Richard Lutz versandt.
(Verlinkungen und Bilder: Felix Staratschek, Viertürmeblog)

Dies ist der Newsletter der Petition 

"S-Bahn-Ausbau München JETZT!" 


MÜNCHNER FORUM e.V.1968 Stadtentwicklung 2019,
https://muenchner-forum.de/
AK Schienenverkehr (AKS),
https://muenchner-forum.de/mitmachen/arbeitskreise/schienenverkehr/
sowie die Erstunterzeichner
Statt das Bahnhofsagebäude zu ersetzen wäre eine elktrifizierung der
von München ausgehenden Bahnstrecken sinnvoll.

i.V. Richard Forward, Architekt



Offener Brief

an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder (CSU), den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Dieter Reiter und den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Dr. Richard Lutz

Für ein Moratorium „Neubau Hauptbahnhof – Zweite Stammstrecke –München“

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Vorstandsvorsitzender,

mit Unverständnis und Sorge verfolgen wir die Absicht der Deutschen Bahn AG (DB), das Empfangsgebäude des Münchner Hauptbahnhofs ab dem 6.5.2019 zu sperren, um seinen Abriss vorzubereiten. Angesichts einer fehlenden gesicherten Planung für das Gesamtprojekt „Zweite Stammstrecke“ als Tieftunnel halten wir einen solchen Schritt in der gegenwärtigen Situation für überstürzt und fahrlässig. Ein Baubeginn mit einem so massiven Eingriff birgt unabschätzbare technische, juristische und finanzielle Risiken für einen geordneten Projektablauf und damit auch für die Projektverantwortlichen. Er setzt die Reisenden sowie große Teile der Bevölkerung auf unabsehbare Zeit unverhältnismäßigen Belastungen aus und widerspricht verantwortlichem Vorgehen.

Im Einzelnen sehen wir folgende Problempunkte:

Freitag, 26. April 2019

Osterschock für CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne: Daimler stoppt Parteispenden ÖDP-Europakandidatin Manuela Ripa begrüßt Spendenstopp des Autokonzerns

26. April 2019
(Verlinkung sowie Bilder und Bildtexte von Felix Staratschek, freigegeben für den Einsatz zur Bewahrung der Schöpfung und bei weiterverbreitung dieser Pressemitteilung der ÖDP)

Osterschock für etablierte Parteien: Daimler stoppt Parteispenden
ÖDP-Europakandidatin Manuela Ripa begrüßt Spendenstopp des Autokonzerns

 
Die ÖDP versteht sich als Antikorruptionspartei und nimmt deshalb
keine Spenden von Firmen, Konzernen und Verbänden an.
Und um die Politik von den monetären Einflussen dieser
juristischen Personen zu befreien, fordert die ÖDP ein generelles
Verbot solcher Spenden, wie das analog auch in Pflegeberufen
üblich ist. 
 

"Es wurde Zeit! Wir begrüßen die Ankündigung des Autobauers Daimler, die jährlichen Parteispenden an alle etablierten Parteien mit sofortiger Wirkung einzustellen. Andere Konzerne sollten folgen“, so Manuela Ripa, Spitzenkandidatin der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) für die Wahlen zum EU-Parlament. Daimler-Konzernchef Zetsche hatte kurz vor Ostern angekündigt, die großzügigen Spenden an alle im Bundestag vertretenen Parteien (auch die Grünen bekamen bislang jährlich 40.000 Euro) einzustellen. „Parteispenden sind schädlich für unsere Demokratie, weil sie letztlich eine Bestechung durch die Hintertür darstellen. Weniger Konzernspenden bedeuten mehr Transparenz!“, untermauert Manuela Ripa den schädlichen Effekt auf unabhängige politische Entscheidungen. „Wir von der ÖDP nehmen grundsätzlich und freiwillig keine Firmenspenden an. Unsere Satzung verbietet das, ebenso das Sponsoring von Parteiveranstaltungen oder Anzeigen in unserer Parteizeitung. Wir unterscheiden uns von nahezu allen anderen Parteien, denn wir können uns konsequent für unsere politischen Ziele einsetzen. Wir machen uns nicht von Zuwendungen der Wirtschaft abhängig.“

Montag, 22. April 2019

"Wohlstand ist nicht selbstverständlich" - die CDU hat Recht, riskiert aber mit ihrer Politik den Wohlstand

Die CDU hat Recht, Wohlstand ist nicht selbstverständlich.
Aber betreibt die CDU eine Politik, die dauerhaft
einen sinnvollen Wohlstand garantiert?
CDU-Plakat zur Wahl des Europäischen Parlamentes 2019.
 

Liebe CDU!

Glauben Sie das, was sie da sagen?
"Wohlstand ist nicht selbstverständlich:
Für Deutschlands Zukunft:
Unser Europa steht für Wachstum, gute Jobs und soziale Sicherheit."


--Warum verhindern Sie die Verkehrswende und schaffen nicht endlich eine so gute Bahn, wie diese möglich wäre?
--Warum wird Recycling nicht ausgebaut (Kryo-Recycling für Kunststoffe und E-Schrott?
--Warum gibt es keine Regeln, die überall die bestmögliche Qualität vorschreiben? 
--Ist es ein Wohlstand, der auf einer fairen Wirtschaft beruht oder beruht der aus der Ausbeutung anderer Menschen, Länder oder der Umwelt? 
.....
Wohlstand ist nicht selbstverständlich. Und wenn die bisherige Politik der CDU/CSU fortgeführt wird, die alle ökologischen Gesetze missachtet, werden wir uns noch an diesen Satz erinnern. Ständiges Wachstum schafft auch keinen Wohlstand, sondern führt diese Welt in den Abgrund. Zeitliches Wachstum kann es geben, aber ewiges Wachstum widerspricht den Naturgesetzen und der Marktwirtschaft. 

Frei nach dem Böckenförde-Diktum


„Der Wohlstand lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Marktwirtschaft willen, eingegangen ist. Der Wohlstand kann einerseits nur bestehen, wenn sich die den Erhalt der Schöpfung gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits reichen diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, sie brauchen eine rechtliche Ordnung, ohne die Freiheitlichkeit der Gesellschaft aufzugeben und aber unter Beachtung der Freiheitsrechte der künftigen Generationen.“


Und noch eines. Europa gehört nicht der CDU! Wer der CDU das Recht von "unser Europa" zu sprechen. Europa ist ein Kontinent, der uns allen gehört und nicht einer Partei. Und Eigentum verpflichtet, laut Grundgesetz. Dient die Politik der CDU/CSU, wie vom Grundgesetz gefordert, "dem Wohle der Allgemeinheit" oder dient die CDU ihren Großspendern aus der Wirtschaft?


Es gibt eine Partei, die das ewige Wachstum kritisiert, keine Konzernspenden annimmt und so Politik machen will, dass dauerhaft menschenwürdiges Leben auf der Erde möglich ist (frei nach Hans Jonas, "Das Prinzip Verantwortung".

 
"Weniger ist mehr" sagt die ÖDP und das wörtlich seit der
Bundestagswahl 1987. Die ÖDP kann Wachstum nicht verbieten,
wenn dies ein Markt verursacht, aber Wachstum kann nicht ewig
weitergehen, sonst zerstören irgendwann die materiellen
Ansprüche der Menschen die Erde.
www.wenigeristmehr.jetzt


EU-Wahl ohne Sperrklausel, es ist Zeit ÖDP zu wählen, die Ökologisch Demokratische Partei.

 
Bei der EU-Wahl gibt es das nicht, was viele eine verlorene Stimme nennen.
Aber was ist eine verlorene Stimme? Ist das nicht die Stimme für eine
Politik, bei der die Menschheit auf  Dauer verloren hat. Deswegen lohnt es sich
immer, durch die Wahl einer guten sonstigen Partei den etablierten Parteien einen
Denkanstoß zu geben. Und bei der Europawahl hat die Stimme sogar Erfolg.
Mit Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP stellt die ÖDP einen der aktivsten
EU-Abgeordneten aus Deutschland. Mit Ihrer Stimme für die ÖDP können Sie
punktgenau diesen guten Politiker weitere 5 Jahre zum wirken geben. 
 Siehe auch: 



Ökologisch soziale Marktwirtschaft - ihre Grundideen und ihre Verfälschung
Hier können Sie bis zum 25.5.19 öffentlich Ihre Frage stellen. Bewerber anderer Parteien sind nur wenige Klicks entfernt. 



Samstag, 20. April 2019

Die Gleichstellungs-Lüge: Der Staat missbraucht den Gleichheitsgrundsatz, um Mann und Frau gleichermaßen schlecht zu behandeln.

Von Dr. Johannes Resch www.johannes-resch.de 
Vorstandsmitglied bei www.familienarbeit-heute.de 
Erstmals erschienen im "Rubikon", Verbreitung mit Quellenangabe erlaubt.
https://www.rubikon.news/artikel/die-gleichstellungs-luge 
Verlinkungen, Bilder und Bildtexte von Felix Staratschek (Copyleft) - freigegeben für den Einsatz für eine bessere Familienpolitik)

In Politik und Medien werden die Begriffe „Gleichstellung“ und „Gleichberechtigung“ oft wie Synonyme behandelt. Das führt zu Missverständnissen, weil beides unterschiedliche Dinge sind. Gleiche Rechte für alle sind notwendig; gleichermaßen eingespannt zu sein in den Produktionsprozess, ist dagegen ein fragwürdiges „Recht“. Der Staat agiert da eher als Erfüllungsgehilfe der Wirtschaft und setzt sich über die wahren Bedürfnisse der Menschen hinweg. Wünschenswert wäre eine ganz andere Art der Gleichstellung: der zwischen Erwerbsarbeit und Familienarbeit.

Freitag, 19. April 2019

'Prostitution ist keine Arbeit, sondern Verstoß gegen die Menschenwürde'

Die 'Mainzer Erklärung' fordert ein Verbot der Prostitution in Deutschland - Auch die Schwestern vom Guten Hirten unterstützen den Appelll
(Verlinkungen im Text: Felix Staratschek, Viertürmeblog)

MAINZ , 15 April, 2019 / 5:35 PM (CNA Deutsch).-

Über 100 Organisationen, darunter aus Deutschland SOWODI, appellieren an die Bundesregierung, etwas gegen die negativen Folgen der sozialen und rechtlichen Akzeptanz von Prostitution zu tun, darunter die Schwestern vom Guten Hirten.

Sie fordern zusammen mit vielen anderen mit der "Mainzer-Erklärung" ein "Sexkaufverbot" in Deutschland.

Die internationale Ordensgemeinschaft der Schwestern vom Guten Hirten erhebt seit fast 400 Jahren ihre Stimme für Frauen, die in sozial schwachen Situation leben. Die Ordensgemeinschaft ist eine anerkannte NGO mit Beraterstatus bei den Vereinten Nationen.

Die "Mainzer-Erklärung" wurde am 4. April auf dem "3. Weltkongress gegen sexuelle Ausbeutung von Frauen und Mädchen" in Mainz ins Leben gerufen. Sie ist Teil einer wachsenden globalen Bewegung, die Prostitution als eine Verletzung der Menschenwürde und Form von Gewalt versteht.

Osterkundgebung in Wuppertal: „Ja zum Weltfrieden – Nein zur humanitären Intervention“

(Bild und Verlinkung: Felix Staratschek)

Ostermontag, 22.04.2019, von 13 bis 17 Uhr auf dem Geschwister-Scholl-Platz in Wuppertal Barmen
 
Gräber von Soldaten in Arnheim

Zum Schutz des Friedens haben wir in der UNO-Charta ein Angriffskriegsverbot und den UNO-Sicherheitsrat sowie im Grundgesetz ein noch strengeres Angriffskriegsverbot (Art. 26) und zusätzlich ein unantastbares Friedensgebot (Art. 1 Abs. 2).


Zur Umgehung wurde in 1992 die Idelologie der „humanitären Intervention“ geschaffen. Diese ist seitdem für zahlreiche „Farb-Revolutionen“, Papiere von Think Tanks und selbst für Kriege von „Koalitionen der Willigen“, NATO und EU verwendet worden. Sie findet sich heute in den strategischen Konzepten der NATO und verschiedener Staaten ebenso wie im EU-Vertrag.


Zur Ideologie der „humanitären Intervention“ gehört, auf Völkermord und Verbrechen an der Menschlichkeit und sogar schon auf Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen mit Krieg zu reagieren – am UNO-Sicherheitsrat vorbei.
  



Zu ihr gehört auch, in anderen Staaten  „Selbstbestimmungsbewegungen“ zu instrumentalisieren, damit es zu entsprechenden Menschenrechtsverletzungen kommt.
Im Unterschied dazu steht bei den Vereinten Nationen der Frieden über den universellen Menschenrechten.


Im Kosovo hat die Ideologie der „humanitären Intervention“ einmal und in Syrien gleich mehrfach beinahe zur Eskalation zum Weltkrieg geführt. Und gegen Venezuela wird sie schon wieder angewendet. Transparenz kann entscheidend sein, den Frieden zu bewahren.



Beim strategischen Konzept der NATO und beim Lissabon-Vertrag der EU hat das deutsche Bundesverfassungsgericht den für diese friedensgefährdende Ideologie geschaffenen Vorschriften Grenzen gesetzt, nicht aber beim Syrien-Einsatz, wodurch eine weltweite Ächtung der „humanitären Intervention“ bisher unterblieben ist.


Zur Kundgebung angemeldet sind weiße Rosen, Grundgesetze und Fahnen (Bundesrepublik Deutschland, UNO, Regenbogen, Frieden, Venezuela, Syrien). Andere Fahnen nur mit vorheriger Zustimmung der Anmelderin, da sie laut Versammlungsrecht nachgemeldet werden müssen.


Die weißen Rosen stehen symbolisch für die Zivilcourage der Geschwister Scholl, die sich schützend vor die Weimarer Reichsverfassung gestellt haben.


Stellen wir uns genauso entschlossen, friedlich und rechtsstaatlich vor die Menschenwürde, das Angriffskriegsverbot und das Friedensgebot des Grundgesetzes sowie vor die Charta der Vereinten Nationen !

Anmelderin der Kundgebung V.i.S.d.P.:

Sarah Luzia Hassel-Reusing, Thorner Str. 7, 42283Wuppertal

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Von Blogger am 4/17/2019 01:30:00 PM unter Unser Politikblog eingestellt

Samstag, 13. April 2019

Stuttgart 21: Das Märchen vom Stillstand durch den Umsteig 21 / Samstagdemo am 11.5.19

Wer eine bessere Bahn will, darf mit seiner Stimme nicht die
Parteien stärken, die Stuttgart 21 aktiv befürworten oder dulden,
wie CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen. Je nach politischer Gesinnung
kann man bei der Europawahl 2019 die ÖDP oder Die Linke wählen,
beide sind, da es keine Sperrklausel gibt, im EU-Parlament vertreten.
(Bild und Bildtext: Felix Staratschek, Viertürmeblog,
 für die verkehrspolitische Arbeit freigegeben.)

 

08.04.2019 - Newsletter 202
Sollten Sie den Newsletter nicht oder nur teilweise sehen können, folgen Sie bitte diesem Link.

Liebe Parkschützerinnen, liebe Parkschützer,

immer wieder wird von S21-Befürwortern behauptet: Wenn S21 jetzt noch gestoppt würde, hieße das jahrelangen Stillstand. Das Aktionsbündnis hat das mal nachgerechnet und festgestellt:

Nein! Das Gegenteil ist der Fall!

Freitag, 12. April 2019

Ehe für Alle und Grundgesetz: Offener Brief an die Mitglieder der ÖDP

Liebe Mitglieder der ÖDP!


Diese Aussage zur Ehe steht seit dem Bundesparteitag in Hof im bundespolitischen Programm der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP):

"Die Zivil-Ehe ist für uns ein Bund zwischen zwei Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen. D.h. eine Zivil-Ehe können sowohl zwei verschieden geschlechtliche als auch zwei gleichgeschlechtliche Partner/innen eingehen. Dabei orientieren wir uns an Artikel 6 (1) des deutschen Grundgesetzes: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“"

Leider ist dass nicht nur in meinen Augen eine eklatante Falschaussage, die den Artikel 6 des Grundgesetzes nicht juristisch, sondern nach dem Zeitgeist interpretiert. Das machen leider mittlerweile auch viele Richter. Korrekte juristische Vorgehensweisen werden, wenn es einem passt, nicht mehr angewandt. Das ist in anderen Bereichen fatal, weil durch diese Willkür viele notwendige Entscheidungen nicht getroffen werden


Und würde man andere Begriffe auf diese Weise umdefinieren, kann man alles zu Fall bringen. So ist die "Würde des Menschen" zwar unantastbar, was diese Würde ist, steht aber nicht im Grundgesetz. Wenn jetzt also ein gesellschaftlicher Wandel daher kommt und sagt, dass es nicht mehr menschenwürdig ist, mit bestimmten Eigenschaften zu leben, wäre das bestimmt nicht im Sinne des Grundgesetzes.

Siehe dazu dieses Video:  https://www.youtube.com/watch?v=19UyLXw99Zg&t=2044s

Donnerstag, 11. April 2019

VDV begrüßt Bericht der Leopoldina-Forscher zur Verkehrswende

Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt die vorgestern von Forschern der Nationalen Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) veröffentlichte Stellungnahme zu den Auswirkungen von Stickstoffoxiden und Feinstaubbelastung im Verkehr. Die Forscher machen deutlich, dass „kleinräumige und kurzfristige Beschränkungen“ wie bspw. Fahrverbotszonen nicht zu den gewünschten Emissionsrückgängen führen. Stattdessen empfehlen sie einen Mix aus kurz- und mittelfristigen Maßnahmen, der zu einem Rückgang des Autoverkehrs beitragen soll. Das lasse sich „durch sozial ausgewogene Änderungen des Steuer- und Abgabensystems sowie höhere Treibstoffpreise beschleunigen“, sowie durch einen Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. 

VDV-Präsident Ingo Wortmann dazu: „Die Wissenschaftler der hochrenommierten Leopoldina machen in ihrem Bericht deutlich, dass eine Verkehrswende zur Erreichung der Klimaschutzziele nicht ohne eine konsequente Förderung und Modernisierung des Nahverkehrs funktionieren kann. Darüber hinaus empfehlen sie die zeitnahe Entwicklung eines Konzepts für eine nachhaltige Verkehrswende, statt die Umsetzung kurzfristiger Maßnahmen, die weniger Erfolg versprechen als ein ganzheitlicher Ansatz. 

Dies entspricht auch der Meinung unserer Branche und des VDV. Wir haben immer betont, dass eine nachhaltige Reduktion von Emissionen im Verkehr nicht über Nacht und nicht durch aktionistische Einzelmaßnahmen erreicht werden kann, sondern nur über ein umfassendes und mit allen entscheidenden Akteuren abgestimmtes Maßnahmenbündel. Dass der ÖPNV und die Eisenbahnen dabei im Zentrum der Überlegungen für mehr klimafreundliche Mobilität bei weniger Verkehr stehen müssen, ergibt sich aus der Tatsache, dass unsere Fahrzeuge effizient und bereits weitestgehend klimafreundlich unterwegs sind. Der Ausbau der Elektromobilität oder die Bündelung von Verkehren sind seit jeher unser Kerngeschäft. Das Klimakabinett der Bundesregierung und auch die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität müssen die wichtigen Hinweise der Leopoldina-Forscher nun aufnehmen und konsequent umsetzen.“ 

 
Erfolgreiche Elektromobilität in Karlsruhe. Ein Ausbau von Stadtbahnsystemen
und die Kombination von Eisenbahn und Stadtbahn sind ein wichtiger Bestandteil
der Verkehrswende und der umweltfreundlichen Mobilität. 
 
 

https://www.vdv.de/presse.aspx?id=5a1da83b-26ad-4fe1-96d5-46d40daf91af&mode=detail 

(Verlinkung und Bild: Felix Staratschek, Copyleft, für den verkehrspolitischen Einsatz freigegeben)

Dienstag, 9. April 2019

Verena Föttinger (ÖDP): „Ein Wahlrecht ab Geburt als Antwort auf Fridays for Future“

05.04.2019

„Ein Wahlrecht ab der Geburt als Antwort auf "Fridays for Future“
Forderung der 2. stellvertretenden ÖDP-Bundesvorsitzenden Verena Föttinger
(Verlinkung im Text und Bilder durch Felix Staratschek)


"Die Grenzen unseres Planeten wurden in den letzten Jahrzehnten derart missachtet, dass die Lebenschancen unserer Kinder massiv gefährdet sind. Dennoch werden langfristige Ziele in der Politik sträflich vernachlässigt. Eine von alten Menschen dominierte Gesellschaft bestimmt bei Wahlen die Mehrheiten und wider besseren Wissens bleibt der Klima- und Artenschutz genauso auf der Strecke wie ein sozialer Ausgleich zwischen den Generationen durch einen gerecht gestalteten Generationenvertrag", so Verena Föttinger, zweite stellvertretende Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Um in einer solch zukunftsvergessenen und immer älter werdenden Gesellschaft den Jüngeren endlich Gehör zu verschaffen, fordert sie anlässlich der Schülerdemonstrationen ein Wahlrecht ab Geburt. Nur so könnten die Jüngeren noch durchsetzen, dass die immer gravierender ansteigende Schieflage zulasten der künftigen Generation abgewendet wird.

Das Wahlrecht könne mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament geändert werden. Noch fänden sich unter den Parlamentariern Menschen mit Kindern, die in der Lage seien, die künftige Generation zu vertreten. "Der Generationenkonflikt wird sich aber verstärken, wenn der aufsteigende Protest junger Menschen keinen Widerhall findet in konkreten politischen Entscheidungen. Sie werden es sich nicht mehr gefallen lassen, dass ihre Stimmen wegen ihres Alters nicht gezählt werden", so Föttinger. Damit sei auch die Demokratie in Gefahr.

 
Die ÖDP stellt die Familie in den Fokus durch ein Erziehungsgehalt
und durch ein Wahlrecht für Alle ab der Geburt. 
 


Die Demokratie lebe aber von der Einübung in demokratische Prozesse. Das Wahlrecht ab Geburt könne den Weg freimachen, dass junge Menschen sich früh in die Wahllisten eintragen lassen könnten, sodass ihre Stimme Gewicht bekommt.

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", heißt es im Grundgesetz. Das Wahlrecht müsse also allen zustehen, für die auch die Grundrechte gelten. Jeder Mensch hat eine Stimme. Und diese sei gemäß Verfassung nicht abhängig von der Reife oder dem Intelligenzquotienten. Dem entspreche auch das neuerliche Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das psychisch kranken und behinderten Menschen mit Vormund, denen bisher die Teilnahme an Wahlen verwehrt worden war, ihre Stimme zurückgibt.


Link zur Pressemitteilung



Die Linke im Bundestag will Eisenbahnstrecken reaktivieren


Linke will Bahnstrecken reaktivieren

Aus dem Newsletter des Deutschen Bundestages
Themenbreich Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag
(Bild, Bildtext und Verlinkung: Felix Staratschek

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke spricht sich für die Reaktivierung von Bahnstrecken aus. In einem Antrag (19/9076) fordert sie die Bundesregierung auf, Gutachten zur Reaktivierung von Eisenbahninfrastruktur erstellen zu lassen. Diese müssten nach Auffassung der Abgeordneten auch innovative Betriebskonzepte, Streckenanpassungen und gegebenenfalls Einsparmöglichkeiten untersuchen, um lokalen Akteuren - bis hin zur Landkreis- und Länderebene - die Reaktivierung zu ermöglichen.

Donnerstag, 4. April 2019

Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz! / 1,75 Millionen Bürger schreiben Naturschutzgeschichte

Ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz!Agnes Becker: „Wir sind überglücklich, dass wir diesen buchstäblich umwerfenden Druck auf die Landespolitik aufbauen konnten“


„Die voraussichtliche Annahme des Volksbegehren-Gesetzentwurfs durch die Landtagsmehrheit ist ein historischer Tag für den Arten- und Naturschutz in Bayern“, sagte die Volksbegehren-Initiatorin und 1. stellv. ÖDP-Bundesvorsitzende Agnes Becker. „Die Ankündigung von Ministerpräsident Dr. Markus Söder (CSU) überrascht uns nicht wirklich. Unser Gesetzentwurf ist höchst wirksam für den Naturschutz und juristisch unangreifbar. Wir hätten mit unserem erfolgreichsten Volksbegehren aller Zeiten einen Volksentscheid mit größter Wahrscheinlichkeit gewonnen“, so Becker.

Vom Landtag erwartet die ÖDP nun noch ein „Volksbegehren-Begleitgesetz“: Es soll weitergehende Regelungen enthalten, die aus juristischen Gründen nicht in den Volksbegehren-Gesetzentwurf aufgenommen werden konnten. „Dazu gehört eine Umstellung auf Öko-Produkte in der Nachfrage der öffentlichen Hand, eine gute Entschädigung der Landwirte und eine Weiterentwicklung des Naturschutzes in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen. Unsere Initiative ist der Start eines Investitionsprogramms für eine naturverträgliche Landwirtschaft. Wir sind überglücklich, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern diesen Vorschlag überzeugend unterbreiten und einen buchstäblich umwerfenden Druck auf die Landespolitik aufbauen konnten. Wir danken von Herzen allen Unterstützern und Bündnispartnern“, sagte Agnes Becker.

Das klare Votum der Bürgerinnen und Bürger Bayerns muss nach Ansicht der ÖDP nun auch sichtbare Auswirkungen auf die Agrarförderpolitik der Europäischen Union haben.

 
Mit "Die Bienenretter" wirbt die ÖDP um Stimmen bei
der Europawahl. 


Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/ein-historischer-tag-fuer-den-arten-und-naturschut/

 


1,75 Millionen Bürger schreiben Naturschutzgeschichte

Bayerische Staatsregierung nimmt Gesetzentwurf des Volksbegehrens Artenvielfalt an – Trägerkreis sieht Arbeit am Runden Tisch noch nicht als beendet


München, 03.04.2019 - Große Freude im Trägerkreis des Volksbegehrens Artenvielfalt "Rettet die Bienen!": Überraschend erklärte die Bayerische Staatsregierung, heute den Gesetzentwurf des Volksbegehrens anzunehmen. "Das ist ein grandioser Erfolg für den Artenschutz und ein Sieg der Vernunft", freut sich Agnes Becker, Beauftragte des Volksbegehrens Artenvielfalt und Stellvertretende Vorsitzende der ÖDP Bayern. "Unsere Haltung, dass allen Problemen auch Lösungen zugeführt werden können, war genau die richtige."


Mit der Annahme des Gesetzentwurfes bringt Bayern eines der weitreichendsten Artenschutzgesetze Europas auf den Weg. Für die Sprecher des Volksbegehrens ist das eine sehr gute Nachricht und Grund zu großer Freude.


Der Trägerkreis sieht damit jedoch die Arbeit längst nicht als getan an und verweist auf seine Zusatzforderungen. Die Sprecher sehen es als selbstverständlich an, weiterhin konstruktiv am Runden Tisch mitzuarbeiten. "Heute ist ein guter Tag für Bayerns Natur und die Menschen im Freistaat. Nun kann die Versöhnung von Landwirtschaft und Natur einen großen Schritt nach vorne machen", sagt Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender. "Die überwältigende Unterstützung der Bevölkerung ist für uns Ansporn, am Runden Tisch gemeinsam mit allen anderen Akteuren noch mehr für Natur- und Artenschutz zu erreichen."


"Die Annahme unseres Gesetzentwurfes ist ein Meilenstein für den Naturschutz und eine Sternstunde der Volksgesetzgebung in Bayern", sagt Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen und ergänzt: "Ich bedanke mich bei 1,75 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die unseren Vorstoß für den Schutz unserer bedrohten Tier- und Pflanzenarten zu ihrem Anliegen gemacht haben." Laut Hartmann ist dieser Erfolg aber auch ein Anreiz, weitere wichtige Projekte für den Schutz unserer Umwelt und des Klimas gemeinsam mit den Menschen in Bayern voranzutreiben.


"Mit dem Volksbegehren ist es gelungen, den jahrelangen Stillstand in der bayerischen Naturschutzpolitik zu beenden und die Staatsregierung endlich zum Handeln zu bewegen", freut sich auch Claus Obermeier, Vorstand der Gregor Louisoder Umweltstiftung. "Jeder, der in der Allianz gekämpft hat, hat Naturschutzgeschichte geschrieben."
Link zur Pressemitteilung
https://www.oedp-bayern.de/aktuelles/pressemitteilungen/newsdetails/news/175-millionen-buerger-schreiben-naturschutzgeschic/


 
 

Mittwoch, 3. April 2019

Pro Kinderwahlrecht: Leserbrief zu Jan Stremmel: "Gebt der Zukunft eine Stimme"

Leserbrief zu Jan Stremmel: "Gebt der Zukunft eine Stimme", Süddeutsche vom 30.03.2019

Dieser Beitrag in der Süddeutschen Zeitung reiht sich ein in eine lange Abfolge von klugen Wortmeldungen pro Kinderwahlrecht

Die Frage ist nur: 

Wie viele Leute müssen sich da noch den Mund franslig reden bis sich etwas bewegt? Wir müssen endlich wegkommen von der Tabuvorstellung niemand dürfe bei Wahlen mehr als nur (s)eine Stimme abgeben. Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich, unabhängig von seinem Alter und seiner körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit. Wenn bei Demenz ein gesetzlicher Betreuer bestellt ist oder Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder haben, ist es doch nichts weniger als selbstverständlich, dass sie stellvertretend stimmberechtigt sein müssen, um die Interessen ihrer Schutzbefohlenen in die Waagschale zu werfen. Selbst wenn sie das in manchen Fällen nicht täten, ist der Schaden weit geringer, als wenn es weiterhin kein Wahlrecht für die Schützlinge gibt. Kinder könnten - sobald sie dazu imstande sind- sich selbst in die Wahllisten eintragen lassen, wobei gleichzeitig das treuhänderische Wahlrecht der Eltern erlischt.

Gertrud Martin
Vorsitzende Verband Familienarbeit e.V.
http://www.familienarbeit-heute.de  

 
In meinem Wahlkampfflugblatt habe ich klar Stellung
zum Kinderwahlrecht genommen:
https://sites.google.com/site/oekoradevormwald/wahlen/radikale
Bild und Text: Felix Staratschek
 

Verkehrspolitik im Bundestag: Bericht zum Klimaschutz im Verkehr

Bericht zum Klimaschutz im Verkehr
Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur/Ausschuss

Kommentar von Felix Staratschek: 

 
Wann erkennen CDU, CSU, SPD, FDP und leider auch die Grünen,
dass für das Leben auf unserem Planeten das Ökosystem der Erde
Systemrelevant ist und gerettet werden muss.
"Wäre die Umwelt eine Bank, wäre die länsgst gerettet!"
 

Wird das folgen haben, oder wird dies in den Aktnr verschwinden, wie so viele Texte in der Vergangenheit. Jedeer fordert, dass es mehr Güter auf der Bahn gibt, aber wer hat schon ein Konzept für die Güterbahn und einen Plan, wie dies realisiert werden kann?  Der Ausverkauf der Bahnflächen müsste umgehend durch ein Moratorium gestoppt werden, bis man ein Bahnkonzept für die Zukunft hat und genau weiß, welche Flächen für eine moderne Güterbahn und ihre Schnittstellen zur Straße und oder direkt zu den Unternehmen (Gleisanschlüsse) nötig sind. Das hätte man wenigstens in einen Satz schreiben können, "wir wollen eine moderne Güterbahn auf Conatainerbasis schaffen, wie es diese noch nie gegeben hat." 
Und das allerwichtigste fehlt, eine ökologische Steuerreform, die den Rahmen setzt, dass sich alle umweltfreundlicher Verhalten oder umweltschädliches Verhalten ganz einstellen. Vermeidung von motorisierten Verkehr kommt gar nicht vor. Dabei kann eben eine hohe steuerliche Belastung des Güterverkehrs auf der Straße dazu beitragen, Wirtschaftsbeziehungen zu regionalisieren und dezentralisieren. Der unvermeidbare Transport kann dann zum großen Teil auf der Schiene stattfinden.
Verglichen mit den politischen Verspätungen beim Handeln sind die Verspätungen der Bahn harmlos!


(Verlinkung und Bilder im Text: Felix Staratschek, alles Copyleft, freigegeben für verkehrspolitische Arbeit)



Berlin: (hib/HAU) Der von der Arbeitsgruppe 1 "Klimaschutz im Verkehr" der Nationalen Plattform "Zukunft der Mobilität" (NPM) vorgelegte Zwischenbericht stößt im Verkehrsausschuss auf Kritik der Oppositionsfraktionen. Das wurde während der Ausschusssitzung am Mittwoch deutlich. Die von der Bundesregierung einberufene Expertenkommission soll Wege zur Erreichung der Klimaziele 2030 im Verkehrssektor aufzeigen.

Die Arbeitsgruppe 1 (AG 1) hat in ihren Zwischenbericht sechs Handlungsfelder identifiziert und mit einer systematischen Abschätzung der jeweiligen CO2-Minderungspotenziale sowie durch Berechnungen von Zielszenarien gezeigt, "dass die Zielgröße des Sektorziels 2030 von 95 bis 98 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Grundsatz erreichbar ist". So ist dem Bericht zufolge im Handlungsfeld Antriebswechsel "ein Anteil von bis zu 10,5 Millionen E-Pkw im Bestand diskutiert worden". Was die Effizienzsteigerung bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren angeht, so wird ein Einsparpotenzial von bis zu 30 Prozent im Vergleich zu 2015 gesehen.

Der Einspar-Zielkorridor der regenerativen Kraftstoffe beträgt dem Bericht zufolge für Biokraftstoffe bis zu 16 Prozent und bei strombasierten Kraftstoffen bis zu 8,4 Prozent bezogen auf den gesamten Endenergiebedarf des Verkehrssektors. 


Gesteigert werden sollen auch 
--die Anteile am Schienenpersonenverkehr (plus 53 Prozent gegenüber 2015), 
--am Bus-, U- und Straßenbahnverkehr (plus 17 Prozent) 
--und am Fuß und Radverkehr (plus 45 Prozent). 

 
Bereits 1992 forderte die ÖDP eine Verkehrswende zugunsten von Schiene, Bus und Rad.
27 Jahre später stehen solche Forderungen auch auf Papieren aus dem Bundestag,
aber wird auch konsequent gehandeltr werden oder gibt es in 10 Jahren
das gleiche Papier wieder - bei einer deutlich geschrumpften Eisenbahn? 
 

Die Güterverkehrsleistung soll gegenüber 2015 um 70 Prozent auf der Schiene und 50 Prozent bei Binnenschiffen gesteigert werden. Beim Thema Digitalisierung führt der Bericht die Steigerung des Anteils von Home-Office auf bis zu 30 Prozent der geeigneten sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an.

Montag, 1. April 2019

Nach Absturz der Stromschiene: Schwebebahn wird auf Diesel umgestellt

Während beim Autoverkehr der Diesel in der Defensive ist, erlebt dieser bei der Schwebebahn eine Renaissance. Denn es hat sich gezeigt, dass sich die Stromschiene und die neuen Schwebebahnen nicht vertragen. Zudem verlängert die Gewichtsreduktion durch Abbau der Stromschiene das Gewicht, das am Gerüst hängt, so dass sich die Nutzungsdauer des Netzes spürbar verlängert. 


Noch würde die Schwebebahn per Stromschiene mit
Strom versorgt, aber künftig werden Dieselgeneratoren über
unseren Köpfen brummen. 


Viel muss an der Schwebebahn nicht verändert werden, da für eine dieselelektrischen Antrieb müssen nur einige Sitzgruppen entfernt werden, um in die Bahn einen Dieselgenerator und einen Dieseltank einzubauen. Dabei muss der Tank im Prinzip nur für eine Streckenlänge der Schwebebahn reichen, da an jeder Wendeanlage die Züge neu betankt werden können. 

Fahrverbote wird es für die Schwebebahn nicht geben. Zum einen wird die neueste Dieseltechnik eingesetzt, zum anderen verteilen sich die Abgase der Schwebebahn durch die Fahrhöhe besser, so dass es nie zu Grenzwertüberschreitungen komme, so der Dieselfachmann des Institutes für fossil angetriebenen ÖPNV. Die Messstellen für Schadstoffe seien darüber hinaus so weit vom Fahrweg der Schwebebebahn entfernt, dass diese kaum etwas von den neuen Antrieb der Schwebebahn bemerken werden. Einzig die Anwohner werden sich an das neue Fahrgeräusch der Schwebebahn gewöhnen müssen. Langfristig sollen die Dieselgeneratoren mit Rapsöl angetrieben werden. Das, so ein Fachmann vom Wuppertal-Institut, sei so klimaneutral, wie Ökostrom. 

Bleibt nur ein Problem, der Denkmalschutz verbietet es den Kaiserwagen mit Diesel anzutreiben. Aber auch hier ist eine Lösung in Sicht, für den Kaiserwagen sollen zwei Akkuwagen angeschafft werden, von denen einer an der Ladestation hängt und der andere am Kaiserwagen, um diesen Antrieb mit Strom zu versorgen. 

 
Der Kaiserwagen der Wuppertaler Stadtwerke. Wird der historische Schwebebahn- Zug
künftig per Akku seinen Strom erhalten?
 


Eines ist daher sicher, Probleme mit der Stromschiene wird es künftig nicht mehr geben. Darüber hinaus ist noch keine Entscheidung gefallen, ob die 1. Klasse in der Schwebebahn eingeführt werden soll und ob Doppedecker- Schwebebahnen zur Verkehrswende beitragen können.