Klage gegen 3%- Hürde beim Europaparlament - Offener Brief an Prof. Dr. von Arnim

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, 

bis Juni 2014 Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land 

(Anmerkung im März 2019): Wenn in diesem Artikel die AfD erwähnt wird, ist das zum Zeitpunkt, wo der Text geschrieben wurde die von Bernd Lücke geführte Partei, deren Entwicklung zu diesem Zeitpunkt noch nicht absehbar war. Es gilt aber auch für andere im Text erwähnte Parteien, dass diese nicht meine Wahl wären oder nur als kleineres Übel im Vergleich zur ÖDP in Frage kämen. Aber echte Demokraten kennen nur die korrekte Umsetzung von Wahlergebnissen und da steht im Text, wie diese Umsetzung aussähe.)

Offener Brief an Prof. Dr. von Arnim

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim!

Ich habe gelesen, dass Sie für die ÖDP und die Freien Wähler gegen die neue 3%- Hürde beim Europaparlament Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen werden.

Ich denke, beim EU- Parlament ist wegen der dort vorhandenen Parteienvielfalt keine Hürde nötig und es freut mich, dass Sie hier der Demokratie einen Dienst erweisen!

Ich würde mich aber noch mehr freuen, wenn Sie gleichzeitig die 5%- Hürde bei der Bundestagswahl angehen. Ich habe dazu ein Konzept entwickelt, wie man die Parameter der 5%- Hürde anders setzen kann, um bei gleicher Wirkung in Bezug auf die Mehrheitsfindung dem Wählerwillen wesentlich besser umzusetzen.   .

Aus dem Urteil zur 5%- Hürde:

Bessere 5%- Hürde versus Stimmenumleitung

Auf der Seite Wahlreform fordert Björn Benken, dass Wähler sonstiger Parteien anzeigen können, welche andere Partei ihre Wählerstimme bekommen soll, wenn die an der 5%- Hürde scheitert. ich setze dagegen auf beratende Abgeordnete, damit alle Wähler eine Stimme im Parlament bekommen. Ich stelle hier einen Schriftwechsel vor, den wir geführt haben.

Für eine bessere 5%- Hürde: Beratende Abgeordnete statt Ausschluss gewählter Politiker

18.04.09 Für eine bessere 5%- Hürde
Ein Standpunkt von Felix Staratschek
Viele sehen in der 5%- Hürde einen Garanten für unsere Demokratie, da diese die Bildung von Regierungen erleichtert. Und so haben die Gerichte auch geurteilt: Bei Parlamenten (also nicht beim Stadtrat und Kreistag!) mit gesetzgebender Gewalt ist eine Hürde bis zu 5% zulässig, da die Regierungsfähigkeit ebenso notwendig ist, wie die demokratische Genauigkeit des Wahlergebnisses. Die Hürde ist also nicht Pflicht, aber es liegt im Ermessen der Parlamentsparteien, über eine Hürde bis zu 5% zu befinden.