NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen

NRW-Landtagswahl 2021: Gegen nächsten Lock-Down Stimme gültig für "Die Basis" einsetzen
RKI-Files zeigen, die Welt wurde aus reiner Willkür ohne Evidenz syn-corona-isiert. Es drohen neue Verträge und Regeln, mit denen alles noch schlimmer als erlebt wiederholt werden kann. Der durch eine "Verzehrstudie" spätestens seit 2007 der Bundesregierung bestätigt vorliegende pandemische Vitamin D-Mangel interessiert nicht mal Grüne und Linke, aber neuartige, gentechnische Injektionen werden seit 2020 von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken unterstützt. Unmengen an Geld wurden sinnlos verschwendet und den Menschen Schaden zugefügt. Vieles zum Thema finden Sie bei Gloria.tv: https://gloria.tv/Felix%20Staratschek . Nur wenn viele zur NRW-Landtagswahl sonstige Parteien wählen kann der Protest fruchten. Nur wenn Sie das mit allen Bekannten besprechen und digital dafür werben, kann dies eine Massenbewegung werden. Nur wer gültig eine "Die Basis" für seinen konstruktiven Protest wählt, kann sagen, dass er keinen Anteil an dem hat, was in Landtagen und Bundestag anstellen. Wahlenthaltung und ungültige Stimmen lassen die Mächtigen alleine durch ihre eigenen gültigen Stimmen weiter agieren. Nur gültige Stimmen können diese entmachten, so dass wir es bei jeder Wahl erneut versuchen müssen und unsere Stimme gültig einsetzen. Informieren Sie sich über Die Basis https://diebasis-partei.de/ Denn mit einer Stimme für CDU, CSU, SPD, FDP, Linken, AfD und Grünen, der Wahlenthaltung oder ungültigen Stimmen haben wir alle verloren, weil das dazu dient, das die Kräfte weiter agieren, die unser Land mit Panik überziehen und den Aufbau eines menschlichen Gesundheitswesen unterlassen. Weitere Infoseiten zu Corona sind unter Videos von mir auf Bitchute verlinkt. https://www.bitchute.com/channel/jpgOUrDd3rzd/ Bitte Bild mit rechter Maustaste anklicken und neues Fenster öffnen.
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Samstag, 30. August 2025

Kommunalwahl 2025 in Radevormwald: Wie aktuell sind die Internetseiten?

CDU
https://cdu-radevormwald.de
Die Seite gibt einen Einblick in die Arbeit der Partei.
Das Wahlprogramm befindet sich auf der Seite des Bürgermeisterkandidaten in vielen Sprachen. Bei den Aussagen frage ich mich, wann hat die CDU dass was die hier alles fordert als Antrag eingebracht? Denn die Fraktion sitzt im Rat und vieles was passiert macht nicht der Bürgermeister, sondern die Ratsmehrheit. Es wäre daher sinnvoll, bei jedem Punkt den man fordert aufzuzeigen, was man bisher schon zur Erreichung dieser Ziele unternommen hat oder woran die Umsetzung scheiterte. Die CDU-Aussagen sind sehr allgemein gehalten. 

Zitat:
"Wir müssen Mobilität neu denken und setzen uns deshalb auch für innovative Ansätze zur Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und der Verkehrsführung in unserer Stadt ein."
Ich weiß nach diesen Zeilen nichts was die CDU will. Bisher hat die CDU alle innovativen Ideen ablehnt. Wenn Dejan Vujinovic Radevormwald wirklich neu denken will müsste er zuerst bei der CDU für einen neuen Politikstil sorgen. Ortsbus statt Schulbus, Festplatz statt Busbahnhof, eine neue Bushaltestelle "Schlossmacherplatz zwischen Sparkasse und Blumenstraße, jeweils in Fahrtrichtung vor dem Kreisverkehr war mit der CDU nicht machbar. Meine Ideen zum ÖPNV habe ich allen Parteien bekannt gemacht. https://viertuerme.blogspot.com/2019/07/burgeranregung-den-oberbergischen-kreis.html
Diese Kritik könnte ich im Prinzip bei jeder Partei schreiben. Die gilt daher auch für die SPD, die FDP, die Grünen und die UWG. Beim Nahverkehr war einzig das Linke Forum für meine Ideen, da deren Spitzenkandidat als ÖPNV-Nutzer erkennt, was sinnvoll für die Menschen ist, die den ÖPNV brauchen. 



SPD

Montag, 25. August 2025

Die Qual der Wahl zur Kommunalwahl in Radevormwald: Warum ich diesmal FDP wähle

Wen soll man im September 2025 in Radevormwald wählen? Keine der Parteien, Wählergemeinschaften und Bürgermeisterkandidaten, die antreten, haben eine kritische Einstellung zum politischen Umgang mit Corona. Und die Alternative Liste (AL), die in Radevormwald noch am sinnvollsten mit den Steuergeldern umgehen wollte, aber von den Verschwenderparteien meist überstimmt wurde, tritt nicht mehr an. Die AL konnte nicht genug Wahlkreise besetzen. Ein Grund ist, dass der AL-Chef Rolf Ebbinghaus ohne Widerspruch aus der Gesamtfraktion mich und meinen Bruder ausgeschlossen hat, weil wir die Coronapolitik für das größte Verbrechen halten das seit dem Ende des 2. Weltkrieges global vollzogen wurde. Wir wurden nicht ausgeschlossen, weil wir uns nicht an die willkürlichen Regeln hielten, sondern weil wir an Demos und Spaziergängen teilnahmen und man unsere Gesinnung für verabscheuungswürdig hielt. Bei mir war der Anlass ein privater Leserbrief, den die Bergische Morgenpost um zu sticheln redaktionell verarbeitete und gegen meinen Willen die AL nannte. Statt den Zeitungsredakteur für dieses schlechte Verhalten zu brandmarken wurde ich aus der AL geworfen und konnte meine in Teilen erfolgreiche Arbeit im Verkehrsausschuss nicht fortsetzen. Leider haben CDU, SPD, UWG, FDP und Grüne immer wieder Anträge von mir abgelehnt. Man durfte bei der AL sich nicht für gute Lösungen für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV-Nutzer und Autofahrer einsetzen, wenn man zum Coronageschehen die falsche Ansicht hat, da hörte die Toleranz auf. 

Der Umbau des Schulbus in einen Ortsbus, den Umbau des Busbahnhof zum Festplatz, da für den ÖPNV eine lange Busbucht an der B 229 reicht, die Bushaltestelle vor der Sparkasse und bessere Anlage der Parkplätze scheiterten an der Unvernunft der Mehrheit. Wie kann man noch Parteien wählen die sinnvolle Ideen für Radevormwald blockieren.

Wer sich mit den Daten befasst, die zum Coronageschehen vorliegen kommt schnell zu dem Schluss, dass nichts bei der Corona-Politik Hand und Fuß hatte. Bei den Maßnahmenkritikern sind der Datenanalyst Tom Lausen und Marcel Barz bekannt. Aber man findet auf Youtube auch gute Beiträge von Ärzten:

Sonntag, 13. September 2020

Radevormwald: Kommunalwahl 2020: Gewinne und Verluste gleichzeitig bei CDU und FDP, UWG, Linkes Forum und AL verlieren, Grün*inne, RUA und AfD gewinnen

Felix Staratschek zum Ergebnis der Kommunalwahl 2020 in Radevormwald:

Das Wahlergebnis ist nicht so schön, wie erhofft. Ein klarer Sieg für Johannes Mans, aber die kleineren Gruppen lassen Federn, außer den Grün*innen, der AFD und der RUA. Der Rat wird sich von 40 auf 48 Sitze ausweiten, zwei bleiben bei der AL, aber mit weniger Stimmenanteil. 

Hier das Ergebnis2020: 
Hier das Ergebnis 2014:

CDU, SPD, FDP, UWG und AL verlieren beim Stimmenanteil, verglichen mit dem letzten Wahlergebnis bekommen CDU und FDP mehr Sitze, gewinnen daher an Stärker der Fraktion, die SPD kann sich personalmäßig halten, UWG und AL müssen einen ihrer ursprünglich gewonnen Sitze abgeben, 

Die CDU verliert 2,4%, bekommt aber 2 Sitze mehr.

Die SPD verliert 4,6%, behält aber 9 Sitze.

Die Grün*innen steigern sich ohne Hauswahlkampf von 6,8% auf 13,76% und von 3 auf 7 Sitze. Ein kommunales Flugblatt ist mir nicht aufgefallen. Hoffentlich erfüllen die Grün*innen in  neuer Stärke die Erwartungen ihrer Wähler. 4 neue Leute im Rat können ja einiges in der Fraktion verändern.

Die Mutation von Pro Deutschland zur AfD steigert sich von 4% auf 6,36% und man weiß gar nicht, für welche Leistung diese politische Soda-Gruppe so belohnt wurde. Denn im Rat zeichnen die sich meist dadurch aus, dass die nur "so da" sitzen und im Zweifelsfall jeden Blödsinn unterstützen, der ohne diese keine Mehrheit hätte. .  

Die UWG verliert 4,2% und verliert einen ihrer ursprünglich 5 Sitze. 

Die FDP verliert 1,1%, gewinnt aber einen Sitz dazu. 

Die RUA, die aus je einem CDU und UWG-Mann entstand, bekommt noch einen Sitz dazu bei 6,5%

Das Linke Forum verliert seinen Ratssitz. Damit verliert der Rat eine Stimme, die oft vernünftiger abstimmte, als die CDU-Fraktion, auch wenn ich die Weltanschuung dieses Ratsherrn sonst nicht teilte. 

Die AL fällt von 6,6% auf 4,5%, verliert daher ihren ursprünglichen 3. Sitz, ist aber im Rat mit 2 Sitzen weiterhin so stark, wie nach dem Weggang von Dr. Axel Michalides. In 3 Wahlkreisen konnte die AL leicht zulegen (Heute & Comp im Osten der Stadt, Dietrich Bonhoeffer Haus, Grundschule Stadt) die anderen hatten Verluste. Was das für die Ausschüsse bedeutet, kann ich jetzt nicht sagen. Soweit ich weiß, hat man als Fraktion ein Recht auf ein Ausschussmitglied, ob diese aber Antrags- und Stimmrecht haben in der Sitzung, weiß ich jetzt nicht. 

 
Ob ein Neubau der katholischen Grundschule jetzt eine Chance 
auf Umsetzung hat, wie von SPD, Grünen, AL und UWG gefordert?
Die CDU will an der Lindenbaumschule rumbasteln, trotz engster
Platzverhältnisse und nicht vermeidbarer Störungen  des 
Unterrichts durch Baulärm und baubedingte Umstände.

 Soweit die wenig erfreulichen Nachrichten. RUA und UWG werden jetzt Zünglein an der Waage sein, ob die mit der CDU stimmen oder ob die sich auf die Seite von AL, SPD und Grünen stellen, wird die Richtungen in Radevormwald entscheiden. Und die AfD wird sich wohl auch nicht an die Teile ihres Flugblattes halten, denen man zustimmen könnte, wenn da nicht das ganze AfD-Programm wäre, das in dem Flugblatt schön verschwiegen wird. Und die zur AfD mutiteren Pro D-ler haben genau das Gegenteil davon getan und immer wenn es kritisch war, die fatalen Beschlüsse der CDU gestützt.

Johannes Mans hat mit 59% besser abgeschnitten als vor 5 Jahren mit 52%. Die CDU konnte sich von 22% auf 28,6% steigern.  Aber was soll Johannes Mans mit den jetzt wahrscheinlichen Mehrheiten machen? Hoffentlich ist der neue Kämmerer so gut, dass dieser die nötigen Anstöße bringt. 

Mittwoch, 22. Januar 2020

Eindruck eines Augenzeugen der Sitzung des Radevormwalder Stadtrates am 21.01.2020 / Kommentar

Dieser Beitrag wurde mir zugesendet, ich habe es wegen der Nachtschicht nicht geschafft, an der Ratssitzung teilzunehmen. Ein Großteil der Verlinkung sowei Bilder und Bildtexte sowie der anschließende Kommentar sind von Felix Staratschek.

Du bist Rader, wenn Du heute den Aufreger des Tages miterlebt hast! Die Ratssitzung war sehr gut besucht - denn das Thema war brisant: Die gescheiterte Wahl des Kämmerers war Tagesthema!

Bereits im Vorfeld hat die Radevormwalder CDU schwere Geschütze aufgefahren, die Bergische Morgenpost feuerte das Thema noch an und lies mäßigende rationale Erwägungen - unerwähnt. Statt dessen war zu lesen, dass das Klima im Rat vergiftet sei. Das - wusste man in der CDU schon vor der Ratssitzung.

Was heute folgte, war unglaublich! Dejan Vujinovic (CDU) betonte, die CDU habe immer dem Bürgermeister zugestimmt - und jetzt habe man sich einmal auf ihn verlassen - und dann sowas.


CDU- Wahlplakat für Dejan Vujinovic


Dies sagte Herr Vujinovic öffentlich! Die Forderung nach einer Vorgehensweise im Sinne von "eine Hand wäscht die Andere" hat mehr als nur ein Geschmäckle, da der Bürgermeister nach dem erfolgten Anfechten des Ratsbeschlusses gar nicht anders konnte, als ein juristisches Gutachten einzuholen. Aber es wurde noch krasser.


Bürgermeister Johannes Mans hat hier richtig gehandelt. Die Prüfung der
Kompetenz von Bewerbern ist Aufgabe der Mitglieder des Stadtrates. Denn der Rat
trifft die Entscheidung und muss durch eine kritische Befragung und Kontrolle der
Kriterien feststellen, wer geeignet ist und wer nicht. Es ist nicht die
Aufgabe des Bürgermeisters, dies zu tun und eine Vorauswahl zu
treffen. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass vor der Wahl niemand hier
Kritik geübt hat. Aber wollte das die CDU überhaupt hören? . 


Herr Ullmann (Linkes Forum) warf der CDU Nepotismus vor. Google sagt dazu: "Nepotismus (von lateinisch nepōs „Neffe, Enkel“) oder Vetternwirtschaft bezeichnet eine übermäßige Vorteilsbeschaffung durch und für Familienangehörige oder andere Verwandte (oder enge Freunde)." 

 
Fritz Ullmann, Ratsherr vom Linken Forum
 

Herr Hoffmann (UWG) sagte, die Verwaltung solle keine Bewerber vorlegen, die nicht tauglich sind. 

  
Herr Ebbinghaus (AL) zeigte auf, dass die Verwaltung sich vor der Wahl strikt aus einer Bewertung der Bewerber heraushalten müsse, da eine mögliche Einflussnahme verboten sei.

Dann kam Herr Schlüter an die Reihe - und wurde im Nachgang von verschiedenen Ratsmitgliedern sehr gerügt, denn er meinte, er spräche für den ganzen Rat.

  
Apropos vergiftete Atmosphäre: Eigentlich waren alle sehr ruhig und besonnen - bis auf die Mitglieder der CDU - und nach Herrn Vujinovic lieferte Herr Schlüter seinen Beitrag zum Gift: Zum Bürgermeister sagte er: "So, wie Sie sich zuletzt an einem starten Nasenring durch die Arena haben führen lassen" … nun ja, kein Wunder, dass die CDU Gift wähnte, denn sie lieferte es frei Haus unter Auslassung aller Coutenance und bar allen Anstands.

Dies gipfelte dann in der Aussage von Herrn Krapp (CDU), dass er in seiner bewusst herausgestellten Funktion als stellvertretender Bürgermeister Herrn Mans das Vertrauen entzog. Dies hatten übrigens auch die anderen Redner der CDU getan...


CDU-Wahlplakat für Ralf Udo Krapp. 


...nur warum? Inhaltlich wurde immer klarer, dass der Bürgermeister gar nicht anders handeln durfte. Rein rechtlich - und da hilft auch keine Vetternwirtschaft. Herr Mans hat sogar im Nachgang versucht, eine A13-Stelle für Herrn Klicki zu schaffen - was er allerdings nicht ohne Zustimmung des Rates hätte machen dürfen. Er hatte dies auch mit Herrn Klicki kommuniziert...

...was bleibt, ist viel schaler Geschmack. Und hochrote Köpfe bei vielen CDU-lern! Aber - verdammt noch mal - man kann doch nicht ernsthaft erwarten, dass ein Bürgermeister aus Gefälligkeit gegen Recht und Gesetz verstößt. Ich bin froh, dass Regeln akzeptiert werden! Genau diese Art, dieses "eine Hand wäscht die Andere" - hat nicht funktioniert hat. Sowas braucht man auch nicht - das sind alte Zöpfe und die müssen weg.

Abschließend ging Herr Üllenberg ans Rednerpult und erklärte: "Das muss auch mal hier gesagt werden, dass sich ein Bewerber durchgesetzt hat und von 22 gewählt wurde." Stimmt. Und was sich auch durchgesetzt hat, war das Gesetz. Beides lobenswert.



...und wenn bei einigen hier der Wunsch bestehen sollte, dass man Gesetze auch mal beugen solle - dann frage ich: Habt ihr Euch mal ernsthaft überlegt, was aus dieser Denke entstehen kann?

Tja - hätte hätte.... hätte man dem Antrag zugestimmt, die Wahl des Kämmerers zu verschieben, dann wäre all das nicht passiert und vielleicht wäre Klicki jetzt mit A13 in fast der selben Funktion. Aber es kommt Karneval, das war die Stunksitzung, und dann ist bald Wahlkampf. Kapaaaaf! (Von K.B.)




Kommentar vom Viertürmeblogger Felix Staratschek:

"Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande" - Augustinus von Hippo, De civitate dei, IV, 4, Übers.: Papst Benedikt XVI, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011. (Original lat.: "Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?")


Die CDU sollte sich an dieses Zitat erinnern, das Papst Benedikt im Bundestag vortrug. Sowohl im Gesetz als auch gleichlautend in der Stellenausschreibung standen Anforderungen drinnen, die hier zwingend eingehalten werden müssen. Die CDU und auch mancher Pressevertreter betreibt hier einen Aufstand gegen das Recht, den diese Partei bei keiner anderen Partei dulden würde. Will die CDU eine Art "Räuberbande" sein oder will die CDU Politik nach Recht und Gesetz machen? Es ist nun einmal Kennzeichen eines Rechtsstaates, dass das Recht es verhindern soll, dass Mehrheitseintscheidungen zur Willkür werden und die Demokratie zur Diktatur der Mehrheit verkommt. Egal ab Schach, Fußball oder Politik, es gibt Spielregeln. Und wer da versucht zu mogeln, sollte nicht so laut aufschreien, wenn dieser erwischt wird. 

Samstag, 2. November 2019

Unfall am Schrägparkplätzen vor der Sparkasse - Verursacher dieser für die Stadt schädlichen Fehlplanung mögen den Schaden bezahlen.

https://www.youtube.com/watch?v=TTryoScc2mc


Wovor ich immer gewarnt habe ist nun eingetroffen, an den Schrägparkplätzen gegenüber der Sparkasse gab es einen Unfall. Auf der Straße sind noch Markierungen der Polizei sichtbar.
Woher der Fußgänger kam und welches Ziel der hatte, der beim Rückwärtsfahren erfasst wurde, geht aus dem Polizeibericht nicht hervor. Aber es ist eigentlich logisch, dass Autofahrer, die zur Sparkasse wollen genau hier die Straße überqueren. Und Fußgänger streben in der Regel die kürzeste Verbindung an und überschreiten auf dem Weg von oder zu der Sparkasse die Straße da, wo es gerade geht - und das ist auch nicht verboten. Eine gute Planung berücksichtigt solches Verhalten um Unfälle zu vermeiden.

Es ist aber von der Verkehrsplanung her ein Wahnsinn, dass bis auf die AL alle anderen Fraktionen im Rat hier den Vorschlag nicht aufgegriffen haben, die Parkplätze auf die Sparkassenseite als Parallel-Parkplätze zu verlegen.

Am 15.12.2015 wurde der Umbau der Kreuzung zum Kreisverkehr mit diesen gefährlichen Parkplätzen und ohne Bushaltestelle für einen attraktiveren ÖPNV beschlossen.

Für die schlechtere Lösung stimmten:
13 CDU
08 SPD
03 Grüne
02 RUA
02 UWG
01 Bürgermeister Johannes Mans
Abgelehnt haben diese Planung aus unterschiedlichen Gründen:
3 AL
2 FDP
2 Pro
1 Linkes Forum
1 UWG
Wer dafür gestimmt hat sollte nun auch die Verantwortung tragen und für den Schaden aufkommen, der hier entstanden ist.
https://www.stadtnetz-radevormwald.de/article71361-2074.html
http://session.radevormwald.de/bi/to0050.asp?__ktonr=5816


Zur Erinnerung, meine Videos, die ich hierzu gemacht habe, die aber von der großen Mehrheit ignoriert wurden. Ich bekomme immer wieder viel Rückmeldung, wie gefährlich diese Parkplätze sind und es dürfte auch an meiner Öffentlichkeitsarbeit liegen, dass sich so viele Leute der Gefahr bewusst sind, dass hier vorsichtig gefahren wird. Wieviele Beinahe-Unfälle es gibt, kann ich leider nicht sagen. https://www.youtube.com/watch?v=ypI1CnCbqWg&list=PLYE3FxlSdO9Vo6wNC6N04b_ogBsZokF_i 


Hier mein Video zum akut geplanten Kreisverkehr, wo Sie die Wiederholung solcher Fehler noch vermeiden können durch Beachtung der Vorschläge: 

Dienstag, 24. September 2019

Abstimmungsverhalten im Stadtrat offenbart besondere Art des Klimanotstands in Radevormwald

Klimanotstand in Radevormwald.


Nein, der Bürgerantrag wurde nicht angenommen, der Rat der Stadt Radevormwald ist bis auf zwei UWG-ler und die zwei Vertreter Alternativen Liste (AL) folgenden Satz nicht zugestimmt oder diesen sogar mehrheitlich abgelehnt:


"Der Rat der Stadt (Radevormwald) beschließt, dass für das "Baugebiet Karthausen" die Errichtung von Photovoltaikanlagen je Gebäude sowie der Bau von Speicheranlagen fest vorgeschrieben wird. Dabei soll es den Bauherrn überlassen bleiben, ob er diese Auflage in Eigenregie erfüllen möchte oder sich eines dritten Dienstleisters bedient." 
http://al-rade.de/?p=319


Das ist schon zu viel für die meisten Politiker im Rat. Zwar beim ersten richtigen Tagesordnungspunkt zu beteuern wie Wichtig ihnen Umwelt- und Klimaschutz seien, wenn es aber darum geht, den so preiswert wie möglich umsetzen, nämlich sofort bei neuen Bauten, wenn das am einfachsten einzuplanen ist, dann wollen das die meisten nicht. Die Ausreden sind voller als angerottete Pflanzenreste auf dem Komposthaufen, man weiß doch noch gar nicht wie die Dächer ausgerichtet sind oder man wolle den Menschen nicht zu viel vorschreiben....
Diese Handlungsweise von CDU, SPD, FDP, Grün*innen und RUA ist ein echter Klimanotstand.


Fakt ist, wenn wir die Umwelt nicht schützen und den sinnlosen Ressourcenverbrauch nicht beenden, schränken wir das Leben künftiger Generationen viel stärker ein, als es heute moderate Vorschriften machen, die hier eine umweltfreundliche Architektur und Energieversorgung fordern. Wer diesen Zeilen nicht zugestimmt hat, hat einen Offenbarungseid geleistet.


Eine Ausnahme gibt es: Das Linke Forum hat sich hier enthalten. Normaler Weise stimmt deren Ratsherr gegen alles was mit Karthausen zu tun hat. Hier hat er sich deshalb enthalten, weil er diesen Aspekt nicht behindern wollte. 

Bleibt die Frage warum RUA, CDU, SPD, FDP und Grün*innen hier nicht zustimmen, die haben wohl die Fridays for Future noch nicht mitbekommen? Und wenn doch, zeigt dieses Stimmverhalten, wie wichtig denen echter Umweltschutz durch eine Energiewende ist.


Wie ist das noch mit Wahlversprechen?


Oh, Entschuldigung, wir haben uns nur versprochen!

 
"Neue Energie kommt von hier" warben die Grün*innen.
Für Radevormwald scheint das nicht zu gelten. 
 

Donnerstag, 25. Oktober 2018

Wie im Feudalismus: Hofberichterstattung der Bergischen Morgenpost für CDU und Grüne in Radevormwald

Von Felix Staratschek
Was ist schlimmer, das Gehabe der Grünen oder die lückenhafte Berichterstattung der Bergischen Morgenpost? (Link zum Bericht der Tageszeitung über die Grünen siehe am Ende des Textes.)


Immerhin sind die Zeilen in der Bergischen Morgenpost ein Offenbarungseid. Die Grünen sind nicht gegen Karthausen als solches, weil da so ein großes Baugebiet nicht sinnvoll ist und auch in bestehenden Landschaftsplänen nie vorgesehen war, sondern, wenn ich den Text richtig lese, sind die Grünen bereit, diese unmögliche Planung mitzutragen, wenn es mehr Maßnahmen für den ökologischen Ausgleich gibt.


Da ist selbst die CDU weiter, die erkannt hat, wie problematisch Karthausen in der Abwicklung der zu erwartenden Verkehrsströme ist, dass die dies in einem Antrag geklärt haben will.


Im Stadtrat hatten die Grünen und die UWG gegen den Antrag der AL gestimmt, der ganz klar forderte, dass die vorgesehenen Baugebiete 2 und 3 nicht gekauft und nicht beplant werden. Einen eigenen Antrag zur Verhinderung von Karthausen hatten die Grünen nicht gestellt.


Da das Gebiet 1 schon gekauft ist und auch im Landschaftsplan als einziges der drei Teilgebiete als potentielles Bauland ausgewiesen ist, hoffte die AL, das auch bei Vertretern von CDU und SPD Vernunft einkehrt, und diese zusammen mit UWG, Grünen, AL, Linken Forum und Axel Michalides gegen die weiteren Baugebiete stimmen.


Die Grünen sagten, sie wollten ganz Karthausen nicht und stimmten dann zusammen mit der UWG gegen den Antrag der AL, der forderte die weiteren  2/3 des Karthausengebietes nicht zu kaufen und nicht umzusetzen.


Doppelte Verneinung heißt Zustimmung. Indem UWG und Grüne die Verhinderung der Ausweitung der Käufe und Planungen abgelehnt haben, haben die zusammen mit den Befürwortern von Karthausen gestimmt. Und jetzt lassen die Grünen die Katze aus dem Sack:


Der grüne Ratsherr Bernd Bornewasser wird von der Bergischen Morgenpost zitiert:
„Wir haben grundsätzlich nichts gegen neue Wohneinheiten für Umzieher und Zuzieher, aber dann bitte mit für die Natur- und Umweltschutz vollwertigen Ausgleichsmaßnahmen.“


Aber was erwartet man schon von einer Partei, die Stuttgart 21 baut und bei Regierungsbeteiligungen geplante Waldrodungen bestätigt?


Was erwarten wir von einer UWG, wo der Fraktionsvorsitzende dieses Amt überraschend schnell verliert, kurz nachdem er den bis dahin sehr schwammigen Antrag der UWG nach Einwänden von Dietmar Stark (SPD) spontan in der Ratssitzung nachgebessert hat? Es gab da eine große Unruhe in den UWG- Reihen, als Eric Hoffmann Vernunft erkennen ließ. Das sieht ganz danach aus, dass auch die UWG diesen klaren Antrag nicht wollte und hinter den Kulissen sich freut, das Karthausen gebaut wird. Dietmar Stark hatte unter anderen gefragt, warum die UWG, wenn diese Karthausen nicht wolle, nicht dem AL-Antrag zugestimmt hat? Und Stark fragte, ob die UWG auch vorhabe, Karthausen nicht zu kaufen? Denn das stehe nicht in deren Antrag, der nur einen Verzicht auf Planung und Durchführung fordere. War das bewusst so formuliert, da man so den Kauf nicht verhindert? Die Planung kann ja in einer späteren Rat wieder beschlossen werden. 



Einen besonderen Vorschlag hatte in der Ratssitzung Thomas Lorenz (RUA). Er meint, die Stadt solle kaufen, aber nichts machen. Aber das ist der Pferdefuß, wenn die Stadt was kauft, muss die was machen, um das Geld wieder herein zu bekommen, denn die Stadt hat für Luxuskäufe kein Geld. Auch wenn ich Thomas Lorenz Gedanken hier nicht nachvollziehen kann, empfinde ich ihn authentischer als die Grünen, denn er sagt wenigstens was er denkt und stimmt dann auch dafür - auch wenn es von dem, was ich für sinnvoll halte abweicht. 


Leider gibt die Morgenpost auch die Presssemitteilung der Kritiker von Karthausen nur unvollständig wieder. Darin heißt es auch, dass während die Bürgerfragen behandelt wurden die Ratsfraktion der CDU so laut über andere Dinge Gespräche führte, dass die Besucher, die die Fragen verfolgen wollten Schwierigkeiten hatten, dem Wortlaut der offiziellen Tagesordnung zu folgen. Das eine Fraktion, die so wenig Respekt aktiven Bürgerinnen und Bürgern gegenüber aufbringt, sich nachher zum Hüter der Ordnung im Rat hochstilisiert, ist schon extrem sonderbar. 

Womit hat Radevormwald diese Grünen, diese UWG, diese CDU und diese Lückenpresse Bergische Morgenpost verdient? Da ich die Ratssitzung besucht habe, kann ich im Gegensatz zu den meisten Radevormwaldern klar erkennen, was da alles den Leserinnen und Lesern nicht vermittelt wird, obwohl es zur guten journalistischen Arbeit gehören würde, darüber zu berichten. Eine Schlechte Informative ist immer schlecht für die Demokratie und die Kontrolle der Politiker durch die Bürger. 

Ist das, was hier Grüne, UWG und CDU treiben das, was deren Wähler wollen? Oder kommen immer mehr Menschen zu der Einsicht, wir haben uns 2014 verwählt? 

Allerdings braucht eine gute Opposition, wie diese die AL darstellt, Verstärkung. Wenn die Leute nur Politik konsumieren wollen, aber sich nicht daran auch aktiv beteiligen wollen, kann es passieren, das die Liste, die seit Jahren beweist, dass diese eine konstruktive Alternative ist, irgendwann nicht mehr da ist. Und man braucht auch Zeit, in die politischen Abläufe hinzuwachsen. Wer sich für Radevormwald engagieren will, ist in der Wählergemeinschaft "Alternative Liste Radevormwald (AL)" herzlich willkommen. Die AL vereinigt unterschiedliche Charaktere aus der dem Spektrum der demokratischen Mitte, die ein Ziel anstrebt, unter Beachtung der Verantwortung für die ganze Erde wollen wir das beste für Radevormwald erreichen, was unter den gegebenen Umständen möglich ist. Mehr geht nicht, weil das in die Schuldenfalle treibt, weniger darf es nicht sein, das wäre ein Vergehen an den Menschen in Radevormwald.    



Bericht der Bergischen Morgenpost (Regionalausgabe der Rheinischen Post)

Unterlagen zur Ratssitzung am 9.10.18: 


Nach diesem Text werden wohl bei Grünen, UWG und CDU sich
zahlreiche Personen diesem Graphiti auf einem Plakat der AL
zur Kommunalwahl 2014 anschließen. 

Freitag, 13. Juli 2018

Ausschreibungen von Busverkehrsleistungen in Radevormwald, Halver, Lüdenscheid und Wipperfürth

In Sachen Busverkehr tut sich einiges in Radevormwald und Umgebung. Denn zwei Ausschreibungen laufen jetzt an, die ein neuer Busbetreiber in Synergie nutzen könnte, um hier ein gutes Angebot zu schaffen. In Radevormwald soll der Schülerspezialverkehr ausgeschrieben werden. Dabei ist angedacht, dass dieser künftig für alle Fahrgäste offen sein soll, die mitfahren wollen. 



Der Rat der Stadt Radevormwald hat das Signal frei gestellt für die
Ausschreibung des Schülerverkehrs. Gleichzeitig läuft eine Ausschreibung
der Linie 134 Radevormwald - Halver - Lüdenscheid. 


Gleichzeitig will der Westfalenbus die Linie 134 Radevormwald - Halver- Lüdenscheid aufgeben. Der Oberbergische Kreis und der Märkische Kreis wollen diese Linie zusammen mit der Linie Halver - Wipperfürth jedoch erhalten und schreiben diese deshalb aus. 

Wer strategisch denkt, bewirbt sich um beides im Bündel. 

Samstag, 16. Juni 2018

Radevormwald: OVAG will Schulbusse nicht in ÖPNV umwandeln / Strukturelle Überteuerung des Schülerspezialverkehrs wird nicht hinterfragt

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
Sachkundiger Bürger der AL im Verkehrsausschuss


Sehr geehrte Damen und Herren in den beiden Ausschüssen!


Herzlichen Dank für die schnelle Zusendung der zugesagten OVAG-Unterlagen durch die Stadtverwaltung noch in der gleichen Woche. Es wäre schön, wenn die OVAG auch die genauen Belege für die genannten Voraussetzungen für ÖPNV noch mal nennen würde, denn die Aussagen im Ausschuss und in den versendten Unterlagen haben mir nicht weiter geholfen.

Freitag, 8. Juni 2018

Buslinie Radevormwald - Wuppertal 626: Verbesserungen für die Bedienung der Keilbeck durch OVAG und Rheinlandbus

Der neue Fahrplan der Linie 626 Radevormwald - Wuppertal:


Wie bei den Verhandlungen zum Nahverkehrsplan von mir gefordert, fahren nun alle Busse über die Keilbeck, man muss nicht mehr überlegen, ob man im Tal oder am Berg zusteigt. http://www.ovaginfo.de/626.pdf


Weitere Buslinienfahrplane aus dem Oberbergichen Kreis:
http://www.ovaginfo.de/de/fahrplan/minis.html Die Linien 671 und 134 sind unten auf der Seite.

 
Ein Bus der Linie 626 in Vogelsmühle. Jetzt gegeh alle Fahrten über die Keilbeck


Leider wurde die letzte Fahrt an Samstagen nach Wuppertal nicht um 6 Minuten nach hinten gelegt. Der NE 19 von Remscheid kommt in der Nacht von Samstag auf Sonntag um 1.07 Uhr in Herbeck an, der Bus, der Bus nach Wuppertal fährt bereits um 1.06 Uhr.


Ich wollte im Verkehrsausschusss im November 2017 ein Votum,. dass der Ausschuss diese Fahrplananpassung will und dass die sofort umgesetzt wird und dementsprechend die Stadtverwaltung aktiv wird. Die große Mehrheit hat sich dem verweigert und war nicht gewillt, so schnell wie möglich eine gute Nachtverbindung von Remscheid in die Wupperorte umzusetzen. Nun sieht man das Ergebnis, zum kleinen Fahrplanwechsel ist diese Verbesserung vergessen wurden. Es wäre besser, die wäre umgehend umgesetzt worden, weil der Vorteil eines besseren Anschlusses den Nachteil überwiegt, dass man mal 10 Minuten zu früh zum Bus geht, weil man veraltete Infos hat. Die Verschiebung der letzten Fahrt um 10 Minuten im alten Fahrplan hätte alle bisherigen Zuganschlüsse gut erreicht, überlange Umsteigezeiten wären sinnvoll verkürzt worden.


Nur Grüne, UWG und AL stimmten damals im Verkehrsausschuss für eine schnelle Umsetzung der Fahrplanverbesserung, CDU, SPD und FDP haben dass verhindert. Und jetzt dürfen die Menschen an der Wupper wieder ein halbes warten, in der Hoffnung, dass dann vielleicht die Nachtverbindung geschaffen wird.

Sonntag, 11. März 2018

Wiehltalbahn : Bequemer Pendeln in Obeberg - Schönbuchbahn als Vorbild

Video-Playlist:
Klicken Sie den folgenden Link an und Sie sehen alle Videos automatisch hintereinander:
https://www.youtube.com/watch?v=jrY2eaMeK0s&list=PLYE3FxlSdO9VC9md_2karwrrST1siPR43

Hiuweis: Im ersten Video ist der Ton wenige Minuten sehr leise, danach wird das Mikrophon genutzt, so dass alles besser zu verstehen ist.


Die Veranstaltung war sehr gut besucht, was ich bei Parteiveranstaltungen in dieser Intensität nicht oft erlebe.

https://www.youtube.com/watch?v=jrY2eaMeK0s



https://www.youtube.com/watch?v=Orp2OS8atcw&t=50s



https://www.youtube.com/watch?v=LAp5Ci6B4PQ&t=11s



https://www.youtube.com/watch?v=89r-kXFmmBc




https://www.youtube.com/watch?v=zIakd4IpC7o




Fortsetzung folgt. Insgesamt 6 Videos zum Vortrag


Zugabe (ergänzende Videos zum Vortrag): 
Was heute schon auf der Wiehltalbahn verkehrt
Der Klassiker von "Eisenbahn Romantik" zur Schönbuchbahn  

Sonntag, 28. Januar 2018

Ausbau der Bahnstraße in Radevormwald: Presseberichte und Sitzungsdokumente

Von Felix Staratschek
Ich recherchiere hier nach Berichten zur Bahnstraße, um den Anwohnern zu helfen, sich auf die Bürgerversammlung am 15.2.18 vorzubereiten. Ich lade darüber hinaus dazu ein, sich auf Facebook in die Diskussion einzubringen: 
Gruppe: 
Ideenforum Radevormwald Kommunalpolitik Ehrenamt Umweltschutz
https://www.facebook.com/groups/1090198937742273/
Gleichnamige Seite: 
https://www.facebook.com/ideen.fuer.rade/
Da können und sollen natürlich auch alle anderen Themen, die Radevormwald betreffen diskutiert werden. 
Die Bahnstraße in meinen Viertürmeblog:
http://viertuerme.blogspot.de/search?q=bahnstra%C3%9Fe
Auch dort sind Kommentare zu den Beiträgen möglich. Gerne übernehme ich auch Gastbeiträge. Meine Mailadresse steht spamgeschützt oben im Kasten unter dem Blogtitel. 
Auch die Alternative Liste (AL) würde sich über neue Mitglieder freuen, die für Radevormwald etwas bewegen wollen und sich durch Teilnahme an AL-Treffen bis zur nächsten Kommuanlwahl in die Radevormwalder Politik einarbeiten. 
http://alternative-liste-radevormwald.de/contact +
oder
http://session.radevormwald.de/bi/kp0051.php?__kpenr=9&grnr=0
Dieser Text gibt meine Privatsicht wieder und stellt daher nicht zwingend einen AL- Standpunkt da.  



Ein Auszug aus der Reichskarte 1:100.000 Einheitsblatt 95, ein "Zusammendruck" von 1932
Von welchen Jahr die Kartengrundlage stammt ist nicht angegeben,
aber Landkarten sind immer veraltet.
Ein Großteil der Bahnstraße ist hier als Straße eingetragen.
Nur zur Brücke am Wiedenhofkamp ist hier noch ein einfacherer Weg eingetragen.
Deutlich erkennbar ist die rot eingefärbte Kaisestraße
und die Altstadt von Radevormwald.
Wann wurden der Jung Stilling Weg und der Wiedenhofkamp gebaut? 
  
Die Stadt Radevormwald vertritt die Auffassung, dass die Bahnstraße nie vollendet ausgebaut wurde und daher eine neue  Ersterschließung ist, für die die Anwohner zahlen müssen. 90% der Kosten des Ausbaus sollen daher die Menschen tragen, die an der Straße wohnen. Dadurch dass die Raybestos- Siedlung eine zweite Ausfahrt zur Feldstraße bekommen haben, können die m.W.  nicht zur Beteiligung der Kosten der Bahnstraße herangezogen werden, obwohl die Bahnstraße eine viel genutzte Zufahrt zu Siedlung ist.

Im Januar 2018 wollte die Mehrheit des Bauausschusses gegen die Stimmen der Grünen, der UWG und der Alternativen Liste (AL), welche den Antrag auf Verschiebung der Ausschreibung eingereicht hatte, die Ausschreibung vor der Bürgeranhörung eröffnen. Für die AL ein Unding, da die Bürger, wenn die schon die Kosten tragen sollen, vorher wissen müssen was ausgeschrieben werden soll. Die Bürger sollen auch eine Chance haben, das mitzugestalten. 

Aber interessant ist was bei Wikipedia zur Kostenbeteiligung der Anwohner steht: 

"Kein Geltungsbereich findet das Gesetz auf Grundstücke, die ....vor Einführung des Bundesbaugesetz (1961) bereits durch eine Gemeindesatzung geregelt als eine zum Anbau bestimmte Straße erschlossen und nach dem damaligen Stand der Technik als endgültig betrachtet werden darf (z. B. fester Straßenbelag und Straßenentwässerung). Stichwort Historische Straße " 

Ist also die Bahnstraße eine Ersterschließung oder ist die Bahnstraße eine bereits vollendete Straße die nach den Kriterien gebaut wurde, die zur Zeit ihrer Errichtung galten? Zumindest die Karte von 1932 legt Nahe, dass die Bahnstraße damals schon ein vollwertiger Weg war und die Verlängerung zum Wiedenhofkampf muss zeitgleich mit der Errichtung der dortigen Wohnbebauung passiert sein. 

Angesichts der Tatsache das von manchen seit langen vorhanden Straßen in Radevormwald die Widmung nicht auffindbar war und im Bauausschuss nachgeholt werden musste, kann man auch hier davon ausgehen, dies die Straße schon vollkommen da war.  

Beispiele, wo die Widmung von Straßen in Radevormwald nachgeholt wurde, die im Ratsinfosystem findbar sind: 

Danziger Straße (Herbeck)

Elbinger Straße (Herbeck)

Siepenstraße (Krankenhaus)

Noch einmal die Reichskarte von 1932
mit einem größeren Ausschnitt von Radevormwald und Bergerhof.
So kann jeder sehen, wo es schon welche Straßen gab
und was erst später errichtet wurde.
Die Siepenstraße, für die erst vor kurzem die Widmung nachgeholt wurde,
ist auch klar zu erkennen.


Dass es noch weitere Straßen gibt, wo die Widmung fehlt ist nicht unwahrscheinlich. Zumindest ist das Johanniter Krankenhaus, das Sana übernommen hat, mindestens seit den 50er Jahren an der Siepenstraße nachweisbar: http://www.radevormwald.de/cms222/soziales_gesundheit/krankenhaus/
 
Wenn also die Stadt Radevormwald die Widmung einer Straße, die schon lange bestand hat,  nicht mehr finden konnte und nachholen musste, wie steht es dann um andere Straßen? Muss man hier nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung folgen und sagen, die Bahnstraße ist genauso vollendet gewesen wie die Siepenstraße und das Fehlen der Unterlagen haben nicht die Anwohner zu verantworten?

Und nun zur Bahnstraße im speziellen:

Das Verhalten von CDU, SPD, Pro Deutschland und FDP im Bauausschuss zeigt ein seltsames Demokratieverständnis. Wenn Einwohner 90% der Baukosten tragen müssen, müssen die nicht nur beteiligt werden sondern die müssen auch mitentscheiden können, was von deren Geld vor deren Haustüren geschaffen wird. Theoretisch müssten die Anwohner bei so einem hohen Kostenanteil auch die Chance haben, den Straßenbau in eigener Regie durchzuführen und sich von der Stadt mit 10% bezuschussen zu lassen. Aber CDU, SPD, FDP und Pro Deutschland scheinen der Auffassung zu sein, dass die Menschen von Radevormwald mit der Kommunalwahl ihre Souveränität aufgegeben haben und alle Kröten schlucken müssen, die ihnen diese Parteien in ihrer oligarchischen Selbstherrlichkeit servieren wollen. Dieses Verständnis teile ich ich nicht und verstehe mich in der Politik als Diener der Menschen, zu deren Wohl ich beitragen will, die ich aber in keiner Weise bevormunden will.  Das heißt nicht, dass ich den Leuten nach dem Mund rede, aber das heißt, dass ich die best mögliche und frühzeitige Beteiligung will und dass ich die direkte Demokratie befürworte. Bei der Bahnstraße heißt dass, dass die Anwohner entscheiden müssen, welchen Straßenausbau die haben wollen und dass eine Abweichung von diesem demokratischen Willen schon sehr gut begründet sein muss durch ein höherrangiges Gemeinwohl. 
 
Mein selbstgemachtes dreidimensionales Wahlplakat für die ÖDP
scheint sich an der Bahnstraße zu bewahrheiten.
Zumindest 3 der hier dargestellten Parteikröten von CDU, SPD und FDP
wollten die Bürger erst nach vollkommen vollendeten Tatsachen informieren.
Die Grünen müsste ich bei diesem Thema eigentlich aus dem Plakat entfernen,
weil die hier im Sinne der Bürger gestimmt haben,
aber landes- und bundespolitisch und leider auch ab und zu
kommunalpolitisch passt das Plakat auch auf die Grünen.  
  

Interessant ist, dass jetzt immer von der Verwaltung verlautbart wird, dass man sich für die preiswerteste Ausbauvariante entschieden habe. Das steht im Widerspruch zu meiner Erinnerung, dass der Bauausschuss seinerzeit eine Art Luxusausbau beschlossen hat. Schließlich muss keiner, der das beschlossen hat dafür das Geld aufbringen. 

In der Ratssitzung im Januar 2018 stellte Bürgermeister Johannes Mans klar, dass die Ausschreibung eine Ratssitzung später beschlossen werden solle, denn die Beteiligung sei den Bürgern versprochen worden und er stehe zu dem Versprechen. Gleichzeitig sollte der CDU, SPD, FDP und Pro Deutschland so aus der Affäre helfen, die ja nichts anderes getan hätten, als sich hinter eine Vorlage der Verwaltung zu stellen. Das ist ein sehr diplomatisches Verhalten des Bürgermeisters, dass jedoch nicht wegnimmt, dass die genannten Parteien hier ihrer Pflicht nicht nachgekommen sind, der Verwaltung zugunsten der Bürger Grenzen zu setzen und die Bürgerbeteiligung bei jeder Maßnahme einzufordern. Die jetzt geplante Bürgerbeteiligung ist eigentlich schon viel zu spät, es wäre sinnvoll, die Bürger schon viel früher einzubeziehen. Gerade bei so einer Straßenbaumaßnahme ist es ein vertretbarer Aufwand, die betroffenen über alle Schritte umfassend zu informieren und denen si die Chance zu geben, zeitnah Vorschläge einzureichen. Grüne, UWG und AL haben hier richtig gestimmt und der Antrag der AL hat diese Debatte ausgelöst und mit dazu geführt, dass der Bürgermeister hier ein Fehlverhalten von Verwaltung bemerkte und die Verwaltungsvorlage und Ausschussmehrheit zugunsten einer echten Beteiligung korrigierte.

Ich kann die Anwohner der Bahnstraße aber nur ermuntern, per Einwohnerfrage und Einwohneranregung wegen Dringlichkeit an den Rat eigene Vorschläge in die Ratssitzung zu bringen. Sollten Verbesserungen in der Bürgerbeteiligung aufgegriffen werden, können solche Eingaben zurück gezogen werden. Besteht aber Unsicherheit, ob die Bürgermeinung Gehör findet, können die Anliegen so auf die Tagesordnung des Stadtrates kommen.

Presseschau und Ausschusssitzungen: 


2. Juni 2014
Bergische Morgenpost: Bahnstraße wird 2016 sanieret

4. Juni 2014
Neubau Bahnstraße (Nr. 211)
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1377&search=1



13. Februar 2015
Antrag der Alternativen Liste (AL) zum Status der Bahnstraße


17. Februar 2015 
Remscheider Generalanzeiger RGA: AL will die Bahnstraße überprüfen
https://www.rga.de/lokales/radevormwald/will-bahnstrasse-ueberpruefen-4742447.html
18.Februar 2015
Neubau Bahnstraße (Nr. 211)
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1653&search=1
19. Februar 2018
Viertürmeblog: Mehrheit im Bauausschuss will Anlieger der Bahnstraße die Kosten aufdrücken, ohne die Anwohner zu beteiligen
http://viertuerme.blogspot.de/2018/01/mehrheit-im-bauausschuss-will-anlieger.html
Remscheider Generalanzeiger RGA: Bauausschuss will Bahnstraße im Trennsystem ausbauen
https://www.rga.de/lokales/radevormwald/bahnstrasse-noetig-4748613.html

20. Februar 2015
Bergische Morgenpost: Bahnstraße wird mit Parkplätzen geplant


16. Juni 2015
Remscheider Generalanzeiger RGA: Bahnstraße soll neu gebaut werden
https://www.rga.de/lokales/radevormwald/bahnstrasse-soll-gebaut-werden-5111405.html

1. Juli 2015
Neubau der Bahnstraße
hier: Beschluss der Einleitung des planersetzenden Verfahrens gem. § 125 (2) BauGB, Auftrag an die Verwaltung, die Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange vorzubereiten



1. September 2015
Neubau der Bahnstraße
hier: Vorstellung von Übersichtsplan und Erläuterungsbericht, Beschluss der Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1849&search=1


Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landesbetriebs Straßen.NRW vom 24.09.2015



Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die Stellungnahme des Landrates des Oberbergischen Kreises vom 22.10.2015
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1953&search=1


Neubau der Bahnstraße; Bericht über die Einholung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange; Abwägung und Beschluss über die als „S1“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015
http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1951&search=1
Neubau der Bahnstraße; Abwägung und Beschluss über die als „S2“ gekennzeichnete Stellungnahme vom 06.11.2015

http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1952&search=1


17. November 2015
Neubau der Bahnstraße; Feststellung der Übereinstimmung mit den in § 1 (4-7) BauGB bezeichneten Anforderungenhttp://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=1955&search=1


30. November 2015
Remscheider Generalanzeiger RGA: Anwohner kritisieren Ausbauhttps://www.rga.de/lokales/radevormwald/2anwohner-kritisieren-ausbau-5916431.html


3.Dezember 2017
Ausschuss für Stadtentwicklung
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=997&toselect=5761


15.12.17
Ratssitzung
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=976&toselect=5835


17. Januar 18
Remscheider Generalanzeiger RGA: Bauausschuss befasst sich mit der Bahnstraße
https://www.rga.de/lokales/radevormwald/bauausschuss-befasst-sich-bahnstrasse-9529802.html

18. Januar 2018
Sitzung des Bauausschuss
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=2037&toselect=10399
Bergische Morgenpost: AL fordert Bürgertreffen vor Baumaßnahme Bahnstraße
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/al-fordert-buergertreffen-vor-baumassnahme-bahnstrasse-aid-1.7327682


19. Januar 2018
Bergische Morgenpost: Bau der Bahnstraße wird ausgeschrieben.
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/bau-der-bahnstrasse-wird-ausgeschrieben-aid-1.7332689


20. Januar 2018
Bergische Morgenpost: Bau der Bahnhofstraße wird ausgeschrieben
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/bau-der-bahnstrasse-wird-ausgeschrieben-aid-1.7332689


23. Januar 2018
Sitzung des Stadtrates
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=2035&toselect=10414
Neubau Bahnstraße (Antrag der AL-Fraktion vom 16.01.2018)http://session.radevormwald.de/bi/vo0050.php?__kvonr=2875&voselect=2035
Remscheider Generalanzeiger: Politiker votierten bereits 2015 für den Ausbau
https://www.rga.de/lokales/radevormwald/politiker-votierten-bereits-2015-ausbau-9547283.html


25. Januar 2018

Bergische Morgenpost: Ausschreibung nach Bürgerversammlung
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/radevormwald/ausschreibung-nach-buergerversammlung-aid-1.7344473
Remscheider Generalanzeiger RGA: Erst haben die Bürger das Wort
https://www.rga.de/lokales/radevormwald/erst-haben-buerger-wort-9554373.html


Donnerstag 15. Februar 2018
Voraussichtlicher Termin der Bürgerversammlung


27. Februar 2018
Sitzung des Stadtrates mit Beschluss zur Ausschreibung der Baumaßnahme Bahnstraße
voraussichtlich um 16 Uhr im Bürgerhaus
http://session.radevormwald.de/bi/si0041.php?__ctopic=gr&__kgrnr=1
Bis zu einer Woche vorher können Einwohnerfragen an Rat und Verwealtung formuliert werden, die die Fragesteller begründen dürfen. 
Sollte jemand eine Bürgeranregung zum Thema formulieren, sollte diese sofern kein Hauptausschuss mehr tagt, aus gründen der Dringlichkeit auch an den Rat gerichtet werden. Akut steht kein Hauptausschuss im Ratsinfosystem. 
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=1&bes_id=6784&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=378586



 

Die Missachtung des Bürgerwillen hat bei CDU und SPD Tradition.
Stadt dem Bürger zu nutzen, werden sinnlose Großprojekte angeschoben,
wie Stuttgart 21.
Und das Referendum war nicht über das Projekt,
sondern nur über die Landesbeteiligung unter damaligen Kostenannahmen.
in Bund, Land und Kommune sollten SPD und CDU einmal in sich gehen,
und ihr politisches Verhalten gegenüber den Bürgern ändern.
Mit diesem Protestplakat stand ich vor dem Neujahrsempfang der CDU in Radevormwald
und wie man auf dem Bild sieht
vor dem Bundesparteitag der SPD.

  


Links: 


Das Thema Bahnstraße im Ratsinfosystem:
http://session.radevormwald.de/bi/suchen01.php?__swords=bahnstra%C3%9Fe&__sao=1&__swnot=Ausschlussworte&__zsigrnr=-none-&__axxdat_full=01.06.2014&__exxdat_full=&go=Suchen&__sgo=Suchen


Erschließungsbeitrag
https://de.wikipedia.org/wiki/Erschlie%C3%9Fungsbeitrag


Historische Straße
https://de.wikipedia.org/wiki/Historische_Stra%C3%9Fe 

Anwalt.de: Straßenbaubeiträge für Erschließung und Ausbau von Gemeindestraßen
https://www.anwalt.de/rechtstipps/strassenbaubeitraege-fuer-erschliessung-und-ausbau-von-gemeindestrassen_024520.html


Erschließungsbeitragsrechthttp://www.kanzlei.de/archiv/erschlb-htm


 
Das haben 2015 CDU und SPD unabhängig von der dargestellten Person
den Wählern versprochen:
"Zuhören, Anpacken, Umsetzen."
Zuhören sollten CDU und SPD auf Bürgerbeteiligungen.
Und das Versprechen des Zuhörens ist nur haltbar,
wenn man alles tut die Bürger rechtzeitig zu beteiligen. 
 
Im Bauausschuss war davon aber bei CDU, SPD, FDP
und Pro Deutschland nichts zu spüren.





Dienstag, 19. September 2017

Armin Barg (UWG-Radevormwald) poltert gegen Bundestagskandidat Felix Staratschek

Schön, wie entlarvend sich Armin Barg von der UWG zu meinem Leserbrief im Stadtnetz äußert. http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article64079-2075.html

Bar jedes historischen Wissens negiert er, wie Antifaschisten die Nazi-Presse nannten: Lügenpresse.

Und die Revolutionäre von 1848 nannten die Fürstenpresse Lügenpresse.

Die Arbeiter der industriellen Revolution nannten die Zeitungen der Kapitalisten Lügenpresse.

Wobei, ich habe nicht von Lügenpresse direkt geschrieben, sondern von einer "verlogenen Lückenpresse", die wider besseres Wissen und trotz vorhandenen Platz nicht umfassend berichtet wird.

Die häufigste Form der Beeinflussung der Leser passiert durch die kreativen Lücken in deren Berichterstattung, wovon anscheinend auch die UWG profitiert. Anders kann ich den Aufschrei von Armin Barg nicht erklären. http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article64100-2075.html

Korruption bekämpfen, Familien fördern, Umwelt schützen, Felix Staratschek, der auf dem Wahlzettel ganz unten steht, will per Erststimme als Einzelbewerber in den Bundestag. Zur Bundestagswahl 2017 sieht er seine Ziele bei der Zweitstimme bei der ÖDP am besten aufgehoben. 

Felix Staratschek und weiterführende Links zu seiner Kandidatur auf dem WDR- Kandidatencheck:

Samstag, 10. Juni 2017

Mitglieder und Aufwandsentschädigungen des Verwaltungsrates der Sparkasse Radevormwald Hückeswagen

Christian Viebach mischt in Vereinen an den Wupperorten mit, leistet aber im Verwaltungsrat der Sparekasse keinen Widerstand gegen die Schließung der Sparkasse in Dahlerau 
Im Jahresabschluss der Sparkasse für 2015 steht, was die Mitglieder des Verwaltungsrates. alles Politiker, für ihre Sitzungen (dazu gehören auch Sitzungen der dazugehörigen Ausschüsse) bekommen haben.



Haben sich diese Politiker für dieses Geld wenigstens bemüht, die Menschen in Radevormwald zu vertreten? Denn die werden in der Politik von uns als Steuerzahler alimentiert und hier bei der Sparkasse von allen Servicegebühren, die wir zahlen.


Was zeichnet Christian Viebach aus, dass dieser hier so ein Spitzenverdiener ist? (Er war ja in der Politik im Herbst 2015 lange krank gemeldet, so dass er eher noch mehr bekommt, als 2015.)


Und welche besonderern Qualifikationen hat Christian Viebach, dass er diesen Posten bekommt und dort so viel verdient? Müssten sich nicht um so einen fähigen Menschen die Unternehmen reißen, damit dieser zu deren Wohl tätig sein kann?


Was macht Christian Viebach, wenn er in keinen politischen Gremium sitzt, wenn er in keinem Sparkassengremium sitzt und wenn er nicht den Kreisentwicklungsausschuss leitet? 


Auch der Sparkassenfiliale Bergerhof droht die Schließung

Quelle: Einfach im Bundesanzeiger nach Sparkasse Radevormwald suchen. (Wer will kann sich da auch über die Bäder GmbH oder die Stadtwerke informieren,) https://www.bundesanzeiger.de/ebanzwww/wexsservlet?nosession=true&page.navid=to_search_start&global_data.designmode=eb




Christian Viebach 9,5 TEUR; CDU
Ingrid Bartholomäus 2,5 TEUR; CDU
Rolf Ebbinghaus 2,7 TEUR; AL
Elisabeth Pech-Büttner 2,3 TEUR; Grüne
Hans-Jürgen Grasemann 5,0 TEUR;
Cornelia Päper 3,2 TEUR;
Christian Schütte 5,4 TEUR;
Rolf Schulte 3,4 TEUR; CDU
Angelika Weiß 3,4 TEUR;
Dietmar Stark 5,6 TEUR; SPD
Klaus Steinmüller 2,3 TEUR; UWG
Heike Fink 3,0 TEUR;
Nina Schnepper 2,7 TEUR;
Arnold Müller 0,2 TEUR; SPD
Bernd-Eric Hoffmann 0,2 TEUR; UWG
Hans-Peter Danielsen 0,2 TEUR;
Dr. Josef Korsten 2,7 TEUR; alter Bürgermeister
Johannes Mans 0,6 TEUR neuer Bürgermeister
Dietmar Persian 3,4 TEUR. Bürgermeister von Hückeswagen