Bundesversicherungsamt pro Abtreibung? BKK IHV darf nicht mit Prolife Deutschland kooperieren - Brief und Videos

Datum: 22. November 2012 09:56
Betreff: Bundesversicherungsamt pro Abtreibung?
An: poststelle@bva.de
Cc: poststelle@bmg.bund.de, info@bkk-ihv.de

Ein Brief von Dennis Riehle

Verlinkung  und Videos durch Felix Staratschek (Blogadmin) hinzugefügt.
Im Viertümeblog wurde auf diese neue Form der Krankenversicherung hingewiesen (Label Abtreibung).

Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Einwirken Ihres Hauses hin hat eine deutsche Krankenversicherung die Kooperation mit „Prolife Deutschland“ beendet. Die Vereinbarung hatte vorgesehen, dass Versicherte der Kasse auf Abtreibungen verzichten, dafür für jedes Kind ein Willkommensgeld der Versicherung in Höhe von 300 Euro bekommen.

Sie begründeten Ihre Einflussnahme mit der Verpflichtung der Kasse auf „weltanschauliche Neutralität“. Ist es weltanschaulich neutral, für Schwangerschaftsabbrüche einzutreten? Und ist es weltanschaulich nicht neutral, sich gegen Abtreibungen zu engagieren?

Ihre Begründung scheint mir recht haltlos und wenig fundiert. Durch die freie Krankenkassenwahl in Deutschland war niemand gezwungen, Mitglied der „BKK IHV“ zu werden und sich damit unter diesen Vertrag stellen zu müssen. Viel eher haben die bewussten Rückmeldungen vieler Versicherter dieser Kasse die Bejahung und die Unterstützung für solch eine Form der Zusammenarbeit unterstrichen.

Die Krankenkasse trägt den Untertitel „Der Gesundheitspartner“. Schwangerschaftsabbrüche werden heute als alltägliche Eingriffe vorgenommen, die zur Normalität geworden zu sein scheinen. Dass dabei jede Woche neu hunderten und tausenden Menschen das Recht auf Leben verweigert wird, lässt Sie offenkundig unberührt. Gleichzeitig sind Abtreibungen nachgewiesenermaßen nicht besonders gesundheitsfördernd: Komplikationen beim Eingriff, physische und körperliche Folgen für die Frau, Langzeittraumata etc. – um nur einige Auswirkungen zu nennen.

Ist es da nicht eher besonders verantwortungsvoll, wenn eine Kasse gleich beide Kritikpunkte zugleich angeht? Babys das Licht der Welt erblicken zu lassen – und werdende Mütter vor dem seelischen Kollaps und lebenslangen Schuldgefühl zu bewahren? Schwangerschaftsabbrüche sind keine Routine – zumindest nicht aus ethischer Sicht. Viel eher besteht durch einen Zeitgeist der grenzenlosen Freiheiten ein erbarmungsloses Spiel mit dem Leben: Wer sich heute für ein Kind entscheidet, braucht morgen kein schlechtes Gewissen zu haben, wenn dieser Beschluss „der falsche“ war – denn immerhin kann man es ja „wegmachen lassen“.

Das Bundesversicherungsamt hat sich mit seiner Beeinflussung klar auf die Seite derer gestellt, die im „Main-Stream“ die Willkür der Selbstbestimmung fördern. Sie macht sich damit auch schuldig, den Versuch unterbunden zu haben, werdende Eltern durch Beratung, Betreuung und Ermutigung für neues Leben zu gewinnen – stattdessen untermauern Sie einen Standpunkt der Gleichgültigkeit, möglicherweise sogar aus dem Interesse heraus, die Profite der Abtreibungsmaschinerie nicht zu schmälern.

Ich bin entsetzt über Ihr Verhalten und will dies an hiesiger Stelle in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen.

Freundliche Grüße,

Dennis Riehle

Der Bundesparteitag der ÖDP im November 2012, eine Außenansicht

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.

(Mit Nachträgen und Verlinkungen vom 31. Januar 2013) Mein Blog dient der freien Diskussion. Zurück vom Parteitag finde ich unten folgende zur Veröffentlichung frei gegebene Stellungnahme in meinem Postfach. Ich gebe die hier wieder und jeder kann mir auch seine Sichtweise zum Parteitag der ÖDP zusenden oder die hier als Kommentar anhängen.

Nur vorweg: Ich habe durch meine Kandidatur für den Bundesvorsitz der ÖDP Themen gesetzt und damit diese Chance genutzt, Informationen an die Delegierten zu tragen. Ich habe auch deshalb kandidiert, weil es keine Alternative zu Sebastian Frankenberger gab, aber ich ihn auf keinen Fall diesmal wählen wollte. Größere Abschnitte des Parteitages wurden nicht übertragen und was in der ersten Novemberhälfte 2012 übertragen wurde ist Anfang Februar 2013 noch immer nicht im Netz eingestellt, u.a. die Kandidatenvorstellung der Bewerber für den Bundesvorsitzenden.

Die Unterbindung der Übertragung  bei der Debatte um Sebastian Frankenbergers Rechenschaftsbericht lag aber nicht an meinen Beiträgen, deren Inhalte alle hier im Blog bereits öffentlich sind, sondern an Problemen der kommunalpolitisch sehr erfolgreichen niederbayerischen ÖDP mit ihrem prominenten Mitglied. Da diese Kritik aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit geschah, will ich da hier auch nicht ins Detail gehen. Beim Frankenberger- kritischen  Wochenblatt kann man einiges dazu finden, nicht nur diesen Artikel.

Ich hatte nicht den Eindruck, das Sebastian Frankenberger auf meine Argumente eingegangen ist. Er benahm sich z.T. so, als hätte der Bundesvorsitzende der ÖDP die Briefe, die der Bundesvorstand der ÖDP zum Geldsammeln für die Mehr- Demokratie- Klage verschickt hat, nie gelesen. Und er weiß auch schon lange, dass er hier im Blog jederzeit die Freiheit hat, durch eigene Kommentare meine Aussagen zu widerlegen oder meine potentiellen Irrtümer aufzudecken. Denn fast alles was hier steht, ist auch als Mail an viele ÖDP- Mitglieder und Sebastian Frankenberger persönlich gegangen. Aber es kommt noch schlimmer! Im Spendensammelbrief vom Dezember 2012 wiederholt Sebastian Frankenberger die Aussagen, die ich meine hier widerlegt zu haben, ohne dass ich von ihm oder einer beauftragten Person dazu eine nachvolziehbare, inhaltliche Gegendarstellung erhalten habe. Seit 6. Dezember 2012 steht meine Frage im Raum, ob der ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger die Öffentlichkeit belügt? Das lange Schweigen dazu wirkt so, als bejahe Sebastian Frankenberger diese Frage. Weiß er was er tut? Ist es kalkühl, um ins Europaparlament zu kommen? 

Die Hoffnung, die folgende Zeilen vom November 2012 wiedergeben,  Frankenberger könne sich bessern, wurden, wie zuvor erwähnt,  nach nicht einmal einem Monat schwer enttäuscht:  

Aber Frankenberger ist jetzt gewählt und hat damit durch sein künftiges Tun und Handeln jetzt die Chance, inhaltlich sich so zu verhalten, dass ich hoffentlich künftig keine Kritik mehr üben muss.

Das ich nicht der einzige bin der Kritik übt, zeigen die folgenden mir zugesandten Zeilen:

Gastbeitrag: Mehr Demokratie und ÖDP - Plädoyer für eine unabhängigere Partei

Gastkommentar

Das, was derzeit an „Sympathien“ zwischen einigen Teilen der ÖDP und „Mehr Demokratie“ kritisiert wird, kann ich nur unterstreichen. Ich war im Verein längere Zeit Mitglied, habe mich dann aber überaus enttäuscht abgewandt, nachdem innerhalb von „Mehr Demokratie“ nicht das gelebt wird, was nach außen propagiert wird.

Auch die Klage des Vereins gegen den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM), an welche die ÖDP sich angeschlossen hat, zieht in weiten Teilen an dem vorbei, was ich eigentlich zu beklagen hätte. (Anmerkung von Felix Staratschek/ Viertürmeblog: Die Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie macht mir nicht den Eindruck, gegen den ESM gerichtet zu sein, sondern gegen das Grundgesetz (Siehe S. 102 der Klage und ESM-Beiträge hier im Blog)) „Mehr Demokratie“ sorgt sich allein um die demokratischen Rechte der Bürger unter einer Weiterentwicklung des ESM, dabei geht es doch um eine viel größere Tragweite: Durch den Fiskalpakt und den ESM steigen wir in eine dauerhafte Schuldenunion ein, womit erhebliche Befugnisse an die nicht gewählten Vertreter in Brüssel abgegeben werden. Die Souveränität der einzelnen Nationalstaaten samt deren Verfassungen und ihrer Parlamente steht auf dem Spiel. Eine Abhängigkeit, die uns dauerhaft Wohlstand und soziale Ausgewogenheit nimmt, ist das bedeutendere Problem. Abgesehen davon, dass die Bundesrepublik zum Spielball wird und sich erpressbar machen lässt.

Ich denke, im Zweifel darf man sich aus Freundschaft oder taktischen Gründen nicht zu arg an Verbände binden oder sich gar von ihnen gängeln lassen. "Mehr Demokratie" ist in einigen Ansätzen eine gute Lobby, mit der sich Gemeinsamkeiten finden lassen und wo eine Kooperation Sinn macht, um größere Aufmerksamkeit und Einfluss zu bekommen. Gerade in dieser Angelegenheit geht mir die Klage aber vollkommen am eigentlichen Komplex vorbei, weshalb ich begrüßen würde, wenn sich innerhalb der ÖDP auch andere Strömungen etablieren, für die die Klage nicht weit genug geht.

Alles in allem empfehle ich ohnehin, sich im Sinne des Unabhängigkeitsbestrebens nicht von anderen Vereinen dominieren zu lassen. Zusammenarbeit ist ok, aber die eigene Identität muss immer gewahrt bleiben. Man muss flexibel sein und auch bereit, gegenüber Partnern, mit denen man bei Thema A gut harmoniert hat, bei Thema B klare Kante zu zeigen. Insgesamt ist mir persönlich die Kritik der ÖDP an ESM und Fiskalpakt zu unzureichend und kurzfristig gedacht. Da fehlt eine Perspektive auf die Folgen, eine Einzelforderung nach "mehr Demokratie" reicht für mein Empfinden bei den derzeitigen Vorgängen auf europäischer Ebene nicht mehr aus.

Dennis Riehle

Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk.