Herzlich willkommen!

Herzlich Willkommen im Viertürmeblog! Gerne können Sie die vorhandenen Themen kommentieren oder ergänzende Infos dazu beitragen.
( o-e-k-o-.-f-j-s-...-g-o-o-g-l-e-m-a-i-l-.-c-o-m Bindestriche entfernen, Kringel-a ergänzen) Ich hoffe mit einer Mischung aus regionalen und überregionalen Themen Ihnen etwas Interessantes bieten zu können und wichtige Informationen zu verbreiten. Wenn Ihnen Beiträge gefallen, würde es mich freuen, wenn Sie Bekannte darauf aufmerksam machen oder diese über soziale Netzwerke weiter verbreiten. Falls Sie eine Suchmaschine zu einem der Artikel des Blogs geführt hat, kommen Sie hier zur Startseite: http://viertuerme.blogspot.com/ . Unten auf der Seitenleiste können Sie unter "Label" leicht nach Beiträgen zu bestimmten Themen suchen.
Artikel von mir oder den Reusings sind unter Copyleft und dürfen inhaltlich unverändert auf andere Seiten übernommen werden. Mit besten Grüßen, Felix Staratschek

Freitag, 30. Dezember 2011

Stuttgart 21 ist widerrechtlicher Abbau von Schieneninfrastruktur

 Pressemitteilung vom Bündnis "Bahn für Alle", Stuttgart, 29. Dezember 2011

„4 x 8 = 49“ / Sonderzeitung vom Bündnis „Bahn für Alle“ dokumentiert systematische Manipulation beim Stresstest

Symbolträchtig in der zum Abriss frei gegebenen ehemaligen Bahndirektion vis a vis vom Stuttgarter Kopfbahnhof präsentierte das Bündnis Bahn für Alle heute Belege, nach denen mit dem Abriss des Kopfbahnhofes und dem Bau des Tiefbahnhofs Stuttgart 21 vorhandene Bahnhofskapazitäten abgebaut werden. Zentral dafür sind grobe Dissonanzen zwischen Behauptungen der Bahn beim so genannten „Stresstest“ im Juli 2011, und ihrer eigenen Datendokumentation. Der Analyst Dr. Christoph Engelhardt, der als Experte am Stresstest teilnahm, legte auf der Pressekonferenz stellvertretend für das Team von WikiReal detailliert dar, dass Datenmaterial und Ergebnisse der DB AG eklatant auseinander klaffen.

Donnerstag, 29. Dezember 2011

Offener Brief an Politiker der Region Stuttgart

Offener Brief an Politiker der Region Stuttgart
Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald
 Sehr geehrte Damen und Herren!
Beim Referendum Ende November hat sich eine Mehrheit gegen das Gesetz zur Kündigung der Landesbeteiligung beim Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs zu Stuttgart 21 ergeben.
Warum die Leute so gestimmt haben, darüber kann ich nichts sagen, ob es Zustimmung war oder ob es die Sorge war, dass die Bahn sowieso baut, da diese Baurecht hat. Infofern war diese Bürgerbeteiligung deutlich zu spät. Und ich habe die Diskussion zum Entscheid nur am Rande verfolgen können.
Wenn ich mich an Sie Wende, hat dies ausschließlich verkehrspolitische Gründe.

Oliver Wittke (CDU) - Ein Bock als Gärtner?


Als konservativ gesinnter Mensch frage ich mich, womit die CDU Oliver Wittke verdient hat! Er redet von den Niederlagen, die Rot- Grün befürchtet, sollte aber erst mal zu den Niederlagen Stellung nehmen, die ihn ereilt haben. Er will eine Erneuerung der Themen und sagt: "Wir brauchen eine neue Wirtschafts- und Industriepolitik, die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie". Dies will er mit Leben erfüllen. Wie er das tut, hat er ja schon bewiesen, als er sich beim Umgang mit Gebäuden in Gelsenkirchen den Spitznamen "Ruinen- Oli" erwarb. Und hier im Bergischen Land verkündete er als Landesverkehrsminister bezogen auf die Wiehltalbahn, dass man nicht jedes Dorf an die Schiene anbinden könne und ihm die Vorstellungkraft dafür fehle, dass hier auf der Schiene wieder sinnvoller Verkehr stattfinden könne. Abgesehen davon, dass sich ein Verkehrsminister nicht von seiner eingeschränkten Vorstellungskraft leiten lassen sollte, sondern sich mit realisierten Verkehrsprojekten befassen sollten, die zeigen, dass Strecken vom Typ der Wiehltalbahn mit großen Erfolg reaktiviert werden können, hat es mich damals gewundert, dass die Städte Wiehl und Waldbröl diese Abwertung als "Dorf" kommentarlos hingenommen haben. Wittke und seine CDU haben nichts unversucht gelassen, die Wiehltalbahn zu zerstören und für dieses Ziel einiges an Steuergeldern sinnlos verbraten. Erst Gerichtsurteile schafften es, das Treiben der CDU zu stoppen und retteten auch die Oleftalbahn in der Eifel. Das ausgerechnet dieser verkehrspolitische Politbanause jetzt die CDU als Generalsekretär vertritt und von der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie redet, klingt nicht glaubwürdig. Eher ist hier der Bock zum Gärtner gemacht. Und auch am Wirtschaftswachstum will Wittke nicht rütteln! Dabei sagt doch Wachstum gar nichts darüber aus, wer von der Wertsteigerung profitiert. Und ewig kann auf der Welt nichts wachsen, dass kann man bei Ludwig Erhard schon nachlesen, wie Herbert Gruhl in seinem Spiegelessay "Der Verrat an Ludwig Erhard" schon 1983 feststellte.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

--
Diese Signatur erscheint automatisch unter jeder Mail:
Ein Leserbrief wurde nicht veröffentlicht? Sie wollen etwas der Öffentlichkeit mitteilen oder zur Diskussion stellen? Alles, was ich für verantwortbar halte, dass darüber gesprochen wird, kann mir zugemailt werden und als Gastbeitrag auf meinen Blog kommen: http://viertuerme.blogspot.com
Eine bessere Güter- und Personenbahn ist machbar:
Kreislaufwirtschaft/ Kryo Recycling
Nicht verwählen- ÖDP wählen - einzige Partei, deren Satzung Konzernspenden verbietet

Mittwoch, 28. Dezember 2011

Das wichtigste bei Abgeordnetenwatch 2011

newsletter
Sehr geehrter Herr Staratschek,
zwielichtige Parteispenden, horrende Nebeneinkünfte, intransparente Volksvertreter: nicht jedem dürfte gefallen, worüber wir in unserem Blog immer wieder berichten.
  1. Steinbrück, Lauterbach und die Nebeneinkünfte
  2. Getarnte Parteispenden, Rüstungsmillionen, Gratis-Limousinen
  3. Politiker vs. abgeordnetenwatch.de: Einstweilige Verfügung und „rechtliche Klärung“
  4. Plagiate und falsche Doktoren auf abgeordnetenwatch.de
  5. Bundestagsabstimmungen und Lobbyismus: Transparenz unerwünscht

Dienstag, 27. Dezember 2011

Videos: VCD- Vertreter zu Stuttgart 21

Das größte mobilitätspolitsiche Thema der Bundesrepublik heißt "Stuttgart 21". Da sollte man meinen, dass die selbsternannte größte Lobby für Mobilität, der ADAC da mitredet. Aber Stellungnahmen des ADAC zu Stuttgart 21 oder dessen Teilanhme an Demos oder auch nur eine neutrale, beide Seiten beschreibende Berichterstattung habe ich nicht wahrgenommen. Aber es gibt einen Automoblclub, der dies zum Thema macht. Einige Leute werden jetzt genervt sagen, der VCD ist kein Automobilclub. Und damit haben diese Recht, der VCD ist viel mehr, aber der Bereich "Automobilclub" ist dass, was den VCD vom ADFC oder Pro Bahn unterscheidet. Und es ist ja auch nichts schlechtes ein u.a. Automoblilclub zu sein, solange man sich für den rechten Umgang mit dem Fahrzeug Auto einsetzt. Und wer die Massen gewinnen will, die man für die Durchsetzung von Zielen braucht, sollte sich nicht scheuen, dass nach Vorne zu stellen, was die Leute zuerst suchen, den guten Service bei Pannen und Notlagen. Der VCD ist der Autoschutzbriefclub, der ein Herz hat für Fußgänger, Radfahrer und Bahnkunden. Und er hat Stellung genommen zu Stuttgart 21! es sollte daher selbstverständlich sein, das Gegner von "Stuttgart 21" ihre Schutzbriefe bei dem Club holen, der diese in ihrem Anliegen unterstützt hat: www.vcd.org .
Im folgenden habe ich Videos eingebettet, wo Vertreter des Verkehrsclub Deutschlands (VCD) bei Veranstaltungen zu Stuttgart 21 auftreten. Bitte verbreiten Sie diese und andere S 21 - Beiträge auf meinem Blog bei Twitter! Denn trotz der Volksabstimmung, die den Bau zwar zulässt, verbietet dieses Referendum nicht, dass alle Beteiligten noch zur Vernunft kommen und doch noch aus dem Projekt aussteigen. Dafür müssen wir alles tun, gute Informationen zum ´Thema in unverminderter Intensität zu verbreiten.

1.) Michael Ziesack (VCD) am 08.11.2010



"Pro Bahn"- Vertreter zu Stuttgart 21 (Videos)

Befürworter des Verkehrsmittels Eisenbahn haben sich zum Fahrgastverband "Pro Bahn e.V." zusammengeschlossen. Pro Bahn will eine am Menschen und damit am Fahrgast orientierte Eisenbahnpolitik. Pro Bahn spricht sich seit Jahren gegen Stuttgart 21 aus und warnt vor der Umsetzung dieses Projektes. Nach dem Referendum, welches eine Mehrheit für Stuttgart 21 erbracht hat, muss den Menschen klar gemacht werden, wofür die sich entschieden haben. Sollten Sie die Videos überzeugen, werden Sie doch Mitglied bei www.pro-bahn.de  .

1. Video: Matthias Oomen, Bundespressesprecher von PRO BAHN, hochgeladen am 29.01.2011


(Die Aussage mit den Aufklebern teile ich nicht)

Sonntag, 25. Dezember 2011

Stuttgart 21: Kein echter Volksentscheid, keine voll- transparente Information und andere Mängel im Umfeld der Abstimmung

Stuttgart, 18. Dezember 2011(Wenn Politiker genannt werden, nennt der Blog- Admin den Link nach Abgeordnetenwatch.de, sofern vorhanden. Schauen Sie nach, was den Politikern schon gefragt wurde und ob die noch was fragen können - rechte Maustaste ist empfehlenswert für Link in neuem Fenster oder Registerkarte -  Link zu Petition am Schluss des Beitrages! Bitte prüfen Sie, ob ihre regionalen MdB (bundesweit) oder MdL (im Ländle) befragt wurden.)

STUTTGARTER ERKLÄRUNG
zur Fortführung des Widerstandes gegen Stuttgart 21 von Bürgerinnen und Bürgern der Protestbewegung aus Anlass des Referendums vom 27.11.2011

Bei der Abstimmung in Baden-Württemberg über das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung votierte die Mehrheit gegen eine Kündigung der Landesbeteiligung. Das ist eine Tatsache, aber noch lange kein Grund, uns Bürgern gegen Stuttgart 21 das Recht auf weiteren Widerstand gegen das Projekt abzusprechen. Weder hat das Wählervotum das „heilige Grundrecht“ (Heiner Geißler), unser Demonstrationsrecht außer Kraft gesetzt, noch haben sich in der Nacht auf den 28.11. alle bekannten Risiken und Nebenwirkungen des Projekts Stuttgart 21 in Luft aufgelöst.

Samstag, 24. Dezember 2011

Stuttgart 21 - Volksentscheid und nun?

Ein Blick auf Youtube- Videos zu Stuttgart 21 zeigt eines, die wurden oft kaum nachgefragt. Da erstellen zahlreiche Gruppen Infovideos und man denkt, da gibt es zahlreiche Leute die zur Meinungsbildung nach Information suchen, aber die Zahl der Aufrufe bleibt gering.

Eingestellt am 27.09.2011 hat dieses Video am 23.12.2011 nur 183 Aufrufe. Doch der Inhalt ist brisant!



Architekten zeigen Probleme des Tunnels und Chancen des Kopfbahnhofs. Denn der Kopfbahnhof hat Kapazität! Alle alten Gepäckbahnsteige werden nicht mehr genutzt und bieten Potential für einen Umbau.

Freitag, 23. Dezember 2011

Was uns EU, IWF und Banklenrettung noch alles einbrocken können




Der Menschenrechtler und bergische ÖDP- Kreisverbandsvorsitzende Volker Reusing berichtet vom Bundesverfassungsgericht in Karlruhe im November 2011 über die Vorhaben aus der Politik und zu diesem Zeitpunkt laufende Klagen von Politikern gegen diese Politik. Er wundert sich aber auch über das Mediendesinteresse für diese Themen und dass wichtige Aspekte und Folgen der aktuellen Finanzpolitik gar nicht in der Politik, in den Medien oder von den Klägern berücksichtigt werden.
Original:
http://www.youtube.com/watch?v=kbR5h6ZDfzU
Mehre von Volker Reusing:
http://unser-politikblog.blogspot.com

Donnerstag, 22. Dezember 2011

Bellevue im Visier von Bertelsmann bis Bilderberg - Will man Wulff stürzen, weil er Eurokraten zu menschlich geworden ist ?


Dienstag, 20. Dezember 2011

Bellevue im Visier von Bertelsmann bis Bilderberg - Will man Wulff stürzen, weil er Eurokraten zu menschlich geworden ist ?

20.Dezember 2011 | Quelle: http://unser-politikblog.blogspot.com/2011/12/bellevue-im-visier-von-bertelsmann-bis.html Autoren: Ehepaar Reusing, Hervorhebungen und Zwischenüberschriften dieser ansonsten nach „Copy Left“ unveränderten Textfassung: Felix Staratschek


Sind Sie schon dabei? Einfach eintragen und alles was Sie gut finden künftig Unterstützen!

Zu dem folgenden älteren Blogbeitrag liegen mir mittlerweile zwei kritische Beiträge vor:
--- AVAAZ - Warum Vorsicht angebracht ist
---Ich muss mal schnell die Welt retten
Bitte prüfen Sie immer kritisch jeden einzelnen Mail- Rundbrief und jede Aktion, ob da zwischen gute Aktionen, die bei verdeckten Absichten als Köder überwiegen könnten, ab und zu etwas fragwürdiges dazwischen gesetzt wird und hinterfragen Sie bitte immer alle Inhalte, da es schwer ist, die Hintergrundnetzwerke zu durchschauen. Zu den Gruppen, aus denen die AVAAZ- Gründer kommen, habe ich leider kein Vertrauen. Die einmal einegstellten Beiträge belasse ich in meinem Blog. Wer schon bei AVAAZ dabei ist, muss auch nicht austreten. Aber ich leite die Aktionen nicht mehr aktiv an andere Personen weiter. Gerne können alle Wissen und  Erfahrungen hier als Kommentar hinterlassen.
Felix Staratschek, am 26.12.13

Liebe wunderbare Avaaz-Mitglieder,
Avaaz!!G
Avaaz gewinnt ständig an Fahrt, mit 10,5 Millionen Mitgliedern zu denen jeden Tag neue hinzustoßen. Gleichzeitig vertiefen wir unseren Aktivismus, und mit der Kombination aus Tiefe und einer riesigen Anzahl von Mitgliedern gewinnen wir, immer wieder aufs Neue. Scrollen Sie nach unten, um über die Erfolge der vergangenen Wochen zu lesen.

Wir starten und überreichen nicht nur wirkungsvolle Petitionen; wir organisieren Zufluchtshäuser und Schmuggelrouten, um Demokratiebewegungen zu schützen, wir fordern Konzerne heraus, indem wir auf Gerichtsverfahren drängen oder alle Aktionäre anrufen, wir spenden Millionen um Menschenrechtsverfechter mit den neuesten Technologien auszurüsten, und wir überbringen die Stimmen unseres Netzwerks direkt und persönlich an Präsidenten, Milliardäre, Botschafter und Minister.

Es funktioniert -- scrollen Sie nach unten, um zu sehen, wo und wie. Allein in den vergangenen Wochen haben wir zu Erfolgen vom Verbot von Streumunition und Sanktionen gegen Syrien bis hin zur Rettung des Internets und des UNO-Klimavertrags beigetragen:

Montag, 19. Dezember 2011

Familienpolitik im Landtag - Ideologische Signale nach Berlin

Eine Kommentierung und Stellungnahme von Felix Staratschek
In der Zeitung "Landtag Intern" Nr. 11 vom 16.11.2011 wird die Debatte über die Familienpolitik wieder gegeben. Der Landtag meint, "gegen die Einführung des Betreuungsgeldes" ein "Signal nach Berlin" senden zu müssen.

Worum geht es beim Betreuungsgeld? Eltern, die sich selber um die Kinder im Babyalter kümmern wollen sollen den horrenden Betrag von 150 Euro pro Monat erhalten. Und glaubt man den Kritikern, bedeutet das das Ende des Abendlandes, des Arbeitsmarktes, der frühkindlichen Bildung...... . Und deswegen haben SPD und GRÜNE einen Eilantrag (Drs. 15/3022) gestellt.

Ich stelle deshalb hier wesentliche Aussagen der Politiker so, wie diese in der Landtagszeitung erwähnt wurden, vor und werde diese kommentieren! Ganz zum Schluss werde ich einen Kompromissvorschlag vorstellen.

Sonntag, 18. Dezember 2011

Leserbrief zur Ratssitzung: Innenstadt, Einzelhandel, Verkehrslenkung

Was auf der letzten Ratssitzung besprochen wurde, kann ich wegen Spätschicht bisher nur aus Presseberichten entnehmen und gebe dazu hier meine persönliche Meinung wieder:

Die z.T. kritisierteVerkehrsreduzierung auf der Hohenfuhrstraße ist m.E. dann zu begrüßen, wenn auf der B 229 ein "Tor zur Innenstadt" geschaffen wird in Form meines Vorschlages zum Busbahnhof/ neuer Festplatz, wie auf meinen Viertürmeblog im Internet dargelegt. http://viertuerme.blogspot.com/search/label/Busbahnhof . Solange dieses "Tor" auf der B 229 fehlt, sind Verkehrsreduzierungen auf der Hohenstraße kontraproduktiv für den Handel, da so auch Spontaneinkäufe abnehmen würden!

Freitag, 16. Dezember 2011

Pro NRW verhindert fríschen Wind im Radevormwalder Rathaus / Bürgerhaushalt dürfte so unwahrscheinlich bleiben

"Radevormwald: Fraktion PRO NRW entscheidet Wahl des Beigeordneten", so tönt es auf der Homepage von der Pro NRW- Fraktion in Radevormwald am 14.12.11.  Es ging um die Wahl zum Beigeordneten und Kämmerer der Stadt Radevormwald als Nachfolger für Herrn Meskendahl  in der Ratssitzung am 13. Dezember 2011.

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Kommunalpolitischer Infodienst der ÖDP Dezember 2011

Kommunalpolitischer Infodienst des Kommunalpolitischen Büros der ÖDP
Ausgabe IV/2011 Dezember 2011
Verantwortlich für den Inhalt:
Walter Konrad
Kommunalpolitischer Referent beim Bundesvorstand der ÖDP
Neckarstraße 27—29, 55118 Mainz, Tel.: 06131-27 55 64

Inhaltsverzeichnis:
Vorwort
1. Allgemeine Informationen
1.1 Kreislaufwirtschaftsgesetz
1.2 Kreislaufwirtschaftsgesetz
1.3 Bildungsförderung in Kommunen
1.4 Ausbau von Krippenplätzen für Kinder
1.5 Spielhallen und Spielautomaten
2. Hinweise von ÖDP-Mandatsträgern
2.1 Daten zu kommunalen Haushalten
3. Umweltfragen
3.1 Lärmkataster für deutsche Städte
3.2 Bürgeraktion „Mein Baum – meine Stadt“
3.3 Umweltzonen in Deutschland
3.4 Leitfaden zur Modellierung verkehrsbedingter Immissionen
3.5 Heizspiegel 2011
3.6 Greenpece-Studie zu Kosten von Strom und Wasser
4. Kommunale Verwaltung
4.1 Rekommunalisierung
4.2 100 % Erneuerbare Energie Regionen
4.3 Helmpflicht für Radfahrer
4.4 Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens
5. Musteranträge/Musteranfragen/Muster-PM´s
5.1 Geburtenkontrolle bei Tauben
5.2 Verringerung von Taubenbeständen – Taubenhäuser
5.3 Fair-trade-Stadt
6. Urteile bzw. rechtliche Hinweise zu kommunalpolitischen Sachverhalten
6.1 Umweltzone Wiesbaden/Klagerecht DUH
6.2 Umwelt- und Gesundheitsgefahren Braunkohlekraftwerk
7. Publikationen
7.1 Umwelt im Unterricht
7.2 Klimawandel als Herausforderung
7.3 Rekommunalisierung
7.4 Deutsch-afrikanische Partnerschaften von Kommunen
7.5 Spurwechsel – Ideen für einen innovativen ÖPNV
7.6 Konsumgesellschaft in der ökologischen Krise
8. Termine
7.1 ÖDP-Termine allgemein 22
7.2 Andere Termine 23

Mittwoch, 14. Dezember 2011

Wie Mobilfunk umweltfreundlich wird / Konzept zur Reduzierung elektromagnetischer Felder

Liebe Mitstreiter gegen hochfrequenten Elektrosmog,
liebe Interessenten an der Aufklärungsarbeit von LIMES-NRW
liebe LIMES-NRW Mitglieder!

============ der Inhalt der heutigen Mail:

"Mobil und risikoarm kommunizieren"

Einstimmung auf die beiliegenden LIMES-News:

Bei LIMES-NRW (als Mitglied der bundesweit agierenden Verbraucher- Organisation Diagnose-Funk Deutschland e.V.) hören und lesen Sie seit ca. 4 Jahren:
"Ja" zur Mobilen Kommunikation - "Nein" zu deren hochfrequenten Elektrosmog.
Während das "Ja" so eindeutig dasteht, dass es einigen BI und erst recht vielen Elektrosensiblen "Bauchschmerzen" bereitet, von so viel Zugeständnis gegenüber den Nutzern zu lesen erscheint das "Nein" als weithin nebulös. Das scheint nicht recht zusammenzupassen?

Denn allen erscheint die Frage als offen, wie Gesundheitsvorsorge sich bei einem explodierenden Markt der Mobilkommunikation [MK] praktizieren läßt. Bisher hat diese Frage bei keinem der Verantwortlichen (in Politik, Medien und Betreibern) große Reaktionen ausgelöst. Warum nicht?
Weil
- die Frage überflüssig ist, da ja die Grenzwerte eingehalten werden?
- keiner mehr auf die MK verzichten kann und will? oder
- es keine Alternative zur heutigen Situation gibt?

Unsere heutige Antwort: Gesundheitsvorsorge ist wichtiger denn je, aber wir skizzieren Ihnen heute (siehe Anlage) eine klare und praktikable Alternative (Stichwort: Umbau).

Leider hat diese Lösung einen Haken: Sie wird sich nicht von allein einstellen, weil sie Geld kosten wird und die bisher installierten Systeme nur teilweise und auslaufend weiterhin zu nutzen sind. Ausserdem erfordert sie gemeinsames Handeln, weil einzelne Personen diesen Umbau nicht leisten können.

Deshalb werben wir für 1.) eine Güterabwägung und 2.) gemeinsames Handeln:
1. Bei unbekannt hohen Risiken und Schadenspotenzialen gegen einen nicht optimalen "Return of Invest" sollte sich die Mehrheit der Betroffenen (alle MK-Nutzer) für weniger Schäden aussprechen.

2. Wir alle, die den Umbau wollen, müssen die Politik, die Medien und möglichst viele Nutzer auf unsere Seite bringen. Gute Argumente dafür finden Sie in unseren beiliegenden News.

Wir bitten Sie, uns bei der Werbung für diesen Umbau zu unterstützen
- werden Sie Mitglied bei LIMES-NRW
http://www.limes-nrw.de/inhalt/mitglied.htm
- oder Diagnose>funk
- werden Sie aktiv in ihrem kommunalen Umfeld, mischen Sie sich ein!


Eine angenehme Vorweihnachtszeit und geruhsame Feiertage bis ins nächste Jahr wünscht Ihnen herzlichst

Gerrit Krause
--
**** Umweltbewußte besuchen den www.umweltratschlag.de
**** Vorstandssprecher von LIMES - NRW
**** Landesinitiative Mobilfunk /Elektrosmog in NRW  www.limes-nrw.de
**** Mitglied von Diagnose>Funk Deutschland e.V. www.diagnose-funk.org
**** An der Schmitte 15 • 42781 Haan Tel. 02129-959126

Samstag, 10. Dezember 2011

Prolife - Deutschland - Meine neue Krankenkasse

Da meine Krankenkasse, die BKK- Heilberufe zum Jahresende 2011 schließt, hat dies meinen Wechsel zu einer neuen Krankenkasse beschleunigt. (Leider wurde diese Idee zwischenzeitlich leider untersagt. Was in der Schweiz möglich ist, wird in Deutschland nicht geduldet!)



Prolife-Deutschland


Demokratie ade? Europa beschließt Immunität für rechtswidirges Ministerverhalten

Von Prof. Dr. Klaus Buchner, Vorsitzender der Bundesprogrammkommission der Ökologisch Demokratischen partei (ÖDP)
Straßbergerstr. 16, 80809 München

Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit wurde der Vertragsentwurf für den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM ausgehandelt. Trotzdem hätte ein Aufschrei durch die Bevölkerung gehen müssen, denn was da beschlossen werden soll, ist nicht nur finanzpolitisch äußerst fragwürdig; es würde auch eine ganz erhebliche Verletzung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundsätze bedeuten.

Freitag, 9. Dezember 2011

Rettet die Demokratien Europas - Jede Stimme zählt!

Zu dem folgenden älteren Blogbeitrag liegen mir mittlerweile zwei kritische Beiträge vor:
--- AVAAZ - Warum Vorsicht angebracht ist
---Ich muss mal schnell die Welt retten
Bitte prüfen Sie immer kritisch jeden einzelnen Mail- Rundbrief und jede Aktion, ob da zwischen gute Aktionen, die bei verdeckten Absichten als Köder überwiegen könnten, ab und zu etwas fragwürdiges dazwischen gesetzt wird und hinterfragen Sie bitte immer alle Inhalte, da es schwer ist, die Hintergrundnetzwerke zu durchschauen. Zu den Gruppen, aus denen die AVAAZ- Gründer kommen, habe ich leider kein Vertrauen. Die einmal eingestellten Beiträge belasse ich in meinem Blog. Wer schon bei AVAAZ dabei ist, muss auch nicht austreten. Aber ich leite die Aktionen nicht mehr aktiv an andere Personen weiter. Gerne können alle Wissen und Erfahrungen hier als Kommentar hinterlassen.
Felix Staratschek, am 26.12.13


Liebe Freundinnen und Freunde,



In 24 Stunden könnten unsere Politiker einen erschreckenden Merkel/Sarkozy-Plan durchwinken, der wichtige Sozialausgaben permanent verbieten könnte - alles nur, um die Banken zu beruhigen. Doch wir leben in einer Demokratie und sollten das Recht haben, über solch tiefgreifende Veränderungen abzustimmen. Schließen Sie sich dem Aufruf zur Rettung unserer demokratischen Rechte an und helfen Sie, diesen zerstörerischen Plan zu verhindern.


Klicken sie hier, um die Petition zu unterzeichnen!

In 24 Stunden könnten unsere Politiker einen erschreckenden Merkel/Sarkozy-Plan durchwinken, das unser Recht, gute Wirtschaftspolitik zu wählen, abschaffen würde. Doch gemeinsam können wir unsere Politiker davon abhalten, unsere Demokratie und unsere Jobs zu zerstören.

Von Banken in Panik versetzt wollen die Regierungen Europas nun unsere Verfassungen und den EU-Vertrag ändern, damit wichtige Sozialausgaben permanent verboten werden könnten. Es ist verrückt: In den 1930er Jahren erlaubten genau solche Ausgaben Europa und den USA, der Großen Depression zu entkommen. Europa muss Stärke zeigen und die Banken regulieren, anstatt den Regierungen um der Banken willen die Hände zu binden.

Wir leben in einer Demokratie -- Europas Politiker sollten diesen Plan darum nicht einfach unter sich ausmachen können; sie müssen Lösungen finden, die die Zustimmung der Bürger und unserer Parlamente haben. Uns bleiben nur 24 Stunden, um unsere Demokratien vor diesem Angriff zu schützen -- ein massiver Ruf der Empörung von uns heute kann die Politiker dazu bringen, die Demokratie zu stärken, Banken zu regulieren, sich gegen den strengen Sparkurs zu stellen und in unsere Zukunft zu investieren. Sobald wir 100.000 Unterschriften erreichen überreichen wir unsere Forderungen beim morgigen Treffen an die Politiker und die Medien. Klicken Sie auf den Link um zu unterzeichnen und erzählen Sie es weiter:

http://www.avaaz.org/de/democracy_trumps_austerity/?vl

Freitag, 2. Dezember 2011

Radevormwalder Rechtsextreme rufen zu Gewalt auf!

Radevormwald hat eine rechtsextreme Szene. Aufkleber, Schmierereien, Gegröle und Angriffe auf Sachen und Personen, dass ist die Bilanz für 2011 in Radevormwald. Und wie gewaltbereit diese Gruppe ist, kann man auf deren Internetseiten sehen:
http://freundeskreisrade.blogspot.com/
Und wie vernetzt die sind und wo es noch solche Leute gibt, kann man hier sehen:
http://twitter.com/#!/FkRade/following
Dies ist keine Werbung für diese Gruppen. Denn wer so denkt, wird diese Seiten längst gefunden haben. Aber die meisten Menschen in Radevormwald sind so vernünftig, dass diese im Alltag nicht nach solchen Inhalten im Internet suchen. Deshalb ist es wichtig, dass diese geistige Giftquelle genannt wird, damit die Leute wissen, was es im Internet gibt und worauf man reagieren muss.

Donnerstag, 1. Dezember 2011

Dehnerhofstraße: Stadt Radevormwald ignoriert Grundsätze der Barrierefreiheit

Sehr geehrte Damen und Herren!
Bitte informieren Sie die zuständigen Stellen, falls die nicht angeschrieben wurden.
Beim Weg zur Bushaltestelle habe ich gestern gesehen, dass die neuen Bordsteine in der Dehnerhofstraße gesetzt sind. Dabei musste ich feststellen, dass die Barrierefreiheit total missachtet wird! Zwar ist die Bordsteinkannte niedriger als als an anderen Wegen und auch angeschrägt, dass ändert aber nichts daran, dass dies für kleinere Rollen, wie diese Rollatoren oder Rollstühle haben, ein extremes Hindernis ist. Außerdem ist die Kante höher, als die alte Bordsteinkannte es früher an abgesenkten Stellen war, so dass diese eine Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Zustand ist.

Abgeordnetenwatch Radevormwald kommt! CDU: Mal pro, mal contra Abgeordnetenwatch

newsletter
Sehr geehrter Herr Staratschek,
warum die CDU in Wiesbaden uns mit einer Klage droht, weswegen mehrere Parteien Transparenz bei den Nebeneinkünften verhindern und welche neuen Kommunalprojekte auf abgeordnetenwatch.de demnächst an den Start gehen - dies und mehr lesen Sie in unserem Newsletter.

Unsere Themen im Überblick:

  • CDU Wiesbaden droht abgeordnetenwatch.de mit Klage
  • Parteien setzen sich für abgeordnetenwatch.de in ihrer Stadt ein
  • Koalition bremst Transparenzregeln bei Nebeneinkünften aus
  • Österreichs Kanzler und die gekauften Facebookfreunde - Schein statt Sein
  • Sichern Sie die Unabhängigkeit von abgeordnetenwatch.de

ÖDP- Rundbrief November 2011: 5%- Hürde, Europa, CO2,

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes
Im November 2011

Liebe ÖDP-Mitglieder,
liebe Interessentinnen und Interessenten,

im November fällte das Bundesverfassungsgericht ein bemerkenswertes Urteil: Die 5-Prozent-Hürde zur Wahl des Europäischen Parlaments ist verfassungswidrig. Der Richterspruch gilt ab der EU-Wahl 2014. Hätte das Urteil rückwirkend gegolten, dann säße Prof.
Dr. Klaus Buchner jetzt für die ÖDP im Europäischen Parlament. Um uns intensiv mit den Folgen des Urteils für die ÖDP auseinanderzusetzen, haben wir eine Sonderausgabe unseres Mitgliedermagazins ÖkologiePolitik auf den Weg gebracht, die Sie in den nächsten
Wochen in Ihrem Briefkasten finden.
Was sonst noch wichtig war, können Sie hier nachlesen:

FAKTEN

- Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 5%- Hürde beim Europäischen Parlament finden.  
- ÖDP erteilt Eurobonds klare Absage. Mehr dazu von Ulrich Brehme
- Bundesumweltminister greift ÖDP-Forderung nach persönlichem CO2-Budget auf. Frankenberger erfreut.
ÖDP-INTERN

- Wir möchten Sie auf eine wichtige Demonstration für eine bessere Landwirtschaft am 21. Januar 2012 in Berlin hinweisen.
- Ebenfalls am 21. Januar findet in Kassel eine ÖDP-interne Veranstaltung zum Thema Fundraising (Möglichkeiten der Spendenbeschaffung) statt. Hier ergeht in den nächsten Tagen noch eine Einladung an alle Kreisvorsitzenden.
- Alle ÖDP-Abrechnungen (Reisekosten, Sachkosten, etc.) müssen bis 11. Dezember bei den zuständigen Gliederungen sein.
- Der ÖDP-Bundesverband ist jetzt auch bei Google plus. Schauen Sie doch mal vorbei.

TERMINE:
- Am 3. Dezember findet in Niedersachsen ein Presseseminar statt.
- Am 13. Dezember veranstaltet die ÖDP in München einen Filmabend: Blumengrüße vom Äquator.
- Am 17. Dezember trifft sich der Bundesvorstand zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr.

Ich wünsche Ihnen einen besinnlichen Advent.
Herzliche Grüße

Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP
P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de

Mittwoch, 30. November 2011

Karl Heinz Lahme contra Stadt Radevormwald?

Bezug:

Gut das Karl Heinz Lahme der Stadt Paroli bietet! Im Stadtentwicklungsausschuss wurde ja nicht berichtet, welche Branchen man versucht hat, in den alten Hill- Markt zu bekommen. Auch wurde nicht mitgeteilt, was das Verfahren um den Nordstraßenblog bisher gekostet hat. Denn was da geliefert wurde, dass hätte man auch mit einer Planungswerkstatt oder einem Geländepraktikum von Geographiestudenten oder einem Erdkunde- Leistungskurs vom Gymnasium erstellen können. 

Da in Radevormwald großflächiger Handel (800 m²) in vielen Branchen nur in der Innenstadt erlaubt ist, obwohl dort die meisten Innenstadtläden durchschnittlich bei 130 m² liegen, müssen die wenigen Chancen genutzt werden, größere Flächen zu erhalten oder zu schaffen. Und da sind die Immobilien, wo früher der Hill und der Nickel drin waren die letzten größeren vorhandenen Flächen. Auch an der Nordstraße könnte man die Häuser so Neubauen, dass das ganze Erdgeschoss flexibel gestaltet wird und auch einen Laden der alle drei Gebäude umfasst, möglich ist. Was im Ausschuss vorgestellt wurde, hielt ich jedoch von der Fassade her nicht für altstadttauglich! Der heimelige Charakter, den die Nordstraße von der Bausubstanz her hat, muss erhalten bleiben. 

Was ich nicht nachvollziehen kann ist das Thema Parkplätze am Markt. Fakt ist, dass die Leute am Samstag bei Rewe und Edeka parken und dann zu Fuß zum Markt gehen. Und noch näher ist der Hohenfuhrplatz! Da muss man ja im Alleecenter teilweise weiter laufen, als vom Rathaus zum Markt. Kann sein, dass Investoren einen Tunnelblick auf Parkplätze haben, aber man kann denen doch auch klar machen, dass diese sehr nah vorhanden sind. Dass kann auch in Prospekten oder Verkehrsleitsystemen klar gemacht werden. Ein großes Schild mit den vier Türmen von Radevormwald an der Kreuzung Hohenfuhrstraße - Schützenstraße - Parkplatz könnte nach Norden auf den "Cityparkplatz" und nach Süden auf den "Fußweg zur Altstadt, 1 Minute Gehzeit" verweisen. An der Oststraße müssen Schilder zum Markt und Schlossmacherplatz leiten. Dabei sollte auch versucht werden, nach radevormwalder Sortimentsliste nicht Innenstadt- relevanten Einzelhandel in die Innenstadt zu holen, da auch dieser die Stadt belebt. 

Am Markt wäre eine Servicestation für Fahrräder mit Verkauf, Werstatt und Verleih ideal. Auch ein Geschäft mit Artikeln für Wandern, Camping, Reiten, Angeln und Jagen könnte bei Nickel oder in der Nordstraße einziehen. Könnten nicht Stadtwerke oder Wirtschaftsförderung solche Geschäftsgründungen starten und wenn der Laden dann läuft, kann der an einen Einzelhändler oder an die Mitarbeiter verpachtet oder verkauft werden. Und wenn man Aktionstage vom Sonntag auf den Samstag verlegt (z.B. Volksradfahren), könnte der Handel mit einem langen Samstag ebenfalls von solchen Veranstaltungen profitieren.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald,

Abgeordnetenwatch für Radevormwald: Antwort an Herrn Freitag / UWG

Antwort an Franz Friedrich Freitag von der UWG- Radevormwald
Sehr geehrter Herr Freitag!
 
 
"Das bei so vielen Beiträgen auch die Qualität leiden kann, ist Ihnen sogar nachzusehen."

Was hier mit Qualität gemeint ist, müsste schon genauer gesagt werden. Mit der Rechtschreibung musste ich schon immer kämpfen und die hat mir auch im Abi Punkte gekostet.

"Nicht verzeihbar ist aber, wenn Sie sich vor den Karren von kommerziell denkend und handelnden Mitmenschen spannen lassen"

Dienstag, 29. November 2011

Mitglied der UWG Radevormwald contra Abgeordnetenwatch

Ich habe diesen Brief erhalten mit der Ankündigung, dass dieser veröffentlicht wird. Da will ich natürlich nicht nachstehen. Nach dem Lesen kann man auch diesen Link lesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenwatch.de . Hintergrund: Ich habe die öffentlich zugänglichen Daten in eine Liste eingetragen und an Abgeordnetenwatch gesandt, damit in Radevormwald bald ein öffentlich dokumentierter Kontakt der Bürger mit ihren gewählten Ratsleuten möglich wird. Abgeordnetenwatch ist das erste Portal, wo Vertreter aller Parteien, die zu Wahlen antreten, gleichberechtigt erscheinen. Auch meine Antworten sind da dokumentiert: http://www.abgeordnetenwatch.de/index.php?cmd=223&q=staratschek 

Sehr geehrter Herr Staratschek,

nicht alles, was Sie von sich geben, ist sinnfremd.

Montag, 28. November 2011

Stuttgart 21: Schaffe, schaffe, Häusle baue und verrecke!

Es ist entschieden! 59% wollen, dass Stuttgart 21 gebaut wird. So sagt es die Abstimmung. Worauf dieses Ergebnis beruht, ist eine andere Sache. Denn der Beschluss gilt. Und eine Katastrophe ist er auch nicht, da ja nichts dadurch schlimmer geworden ist, als es ohne Fukushima durch eine CDU- geführte Regierung geworden wäre. Trotzdem darf man Fragen an so einen Volksentscheid stellen.

Samstag, 26. November 2011

Solarenergieförderverein: Energiepolitik: Bundesregierung weiter auf Konzernkurs

Bundesregierung sabotiert die Erneuerbaren Energien
Die neuerlichen Meldungen, dass die weltweiten Kohlendioxid-Emissionen dramatisch ansteigen, übertreffen die schlimmsten Befürchtungen.

Dass dennoch das Wachstum der Photovoltaik durch neue Absenkungen der Einspeisevergütung zum 1.1.2012 noch weiter vermindert werden soll, halten wir für unverantwortlich.

Ebenso halten wir es für unverantwortlich, dass immer noch nicht die Sperrwirkung gegen den Bau von Windanlagen im Außenbereich aufgehoben wurde (§ 35 Absatz 5 letzter Satz BauGesB).
http://www.sfv.de/artikel/rechtsmissbraeuchliche_sperrwirkung_von_windkonzentrationszonen.htm
http://www.sfv.de/artikel/kein_wesentlicher_fortschritt_fuer_die_windenergie_an_land_im_baugesetzbuch_.htm

Atomausstieg alleine genügt nicht.
http://www.sfv.de/artikel/der_entscheidende_unterschied_zwischen_dem_ersten_und_dem_zweiten_atomkompromiss.htm


Speicherausbau im Niederspannungsnetz statt Netzausbau
Ein Bild sagt mehr als hundert Worte.

Der Powerpoint-Vortrag wurde komplett überarbeitet und ist jetzt auch ohne Begleittext verständlich. Ersatzweise bieten wir den Vortrag auch als pdf-Datei an.

http://www.sfv.de/artikel/speicherausbau_im_niederspannungsnetz_statt_netzausbau.htm

Wir bitten um Kommentare

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Frère-Roger-Str. 8-10
52062 Aachen
www.sfv.de, zentrale@sfv.de

Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr vom 24.11.2011

Von Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Alternativen Liste (AL) im Ausschuss

Genau einen Monat vor Heilig Abend gab es im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr für die Stadt Radevormwald Bescherung. Für die Innenstadtsanierung, die Nordstraße und einen Kindergarten gab es überraschende Neuigkeiten.
--Ortsbus statt Schulbus - eine unendliche Geschichte
--Busverkehr Wupperorte
--Die Nordstraße oder der Stadtbrand 3
--Innenstadtsanierung
--Einzelhandelskonzept
--Flächennutzung Wasserturmstraße
--Neuer AWO- Kindergarten
--Bäume an der Feilenhauer Straße

Dienstag, 22. November 2011

Protest gegen chinesische Repression im besetzten Tibet

Zu dem folgenden älteren Blogbeitrag liegen mir mittlerweile zwei kritische Beiträge vor:
--- AVAAZ - Warum Vorsicht angebracht ist
---Ich muss mal schnell die Welt retten
Bitte prüfen Sie immer kritisch jeden einzelnen Mail- Rundbrief und jede Aktion, ob da zwischen gute Aktionen, die bei verdeckten Absichten als Köder überwiegen könnten, ab und zu etwas fragwürdiges dazwischen gesetzt wird und hinterfragen Sie bitte immer alle Inhalte, da es schwer ist, die Hintergrundnetzwerke zu durchschauen. Zu den Gruppen, aus denen die AVAAZ- Gründer kommen, habe ich leider kein Vertrauen. Die einmal eingestellten Beiträge belasse ich in meinem Blog. Wer schon bei AVAAZ dabei ist, muss auch nicht austreten. Aber ich leite die Aktionen nicht mehr aktiv an andere Personen weiter. Gerne können alle Wissen und Erfahrungen hier als Kommentar hinterlassen.
Felix Staratschek, am 26.12.13


Liebe Freundinnen und Freunde,
 Anfang November setzte sich Palden Choetso selbst in Brand und starb. Im vergangenen Monat haben sich neun buddhistische Mönche und Nonnen selbst verbrannt, um gegen die zunehmende Repression durch China in Tibet zu protestieren. Diese tragischen Handlungen sind ein verzweifelter Hilferuf -- und wir können diesem Gehör schenken. China beschränkt den Zugang zu Tibet, aber wenn wir sechs wichtige Regierungen mit engen Beziehungen zu China überzeugen können, Diplomaten in die Region zu schicken, wird dies die eskalierende Unterdrückung bloßlegen und Menschenleben retten. Unterzeichnen Sie diese Notfall-Petition jetzt!

Sonntag, 20. November 2011

Radevormwalder Politik- Mehrheit will keinen Ortsbus

Seit Jahren fordere ich für Radevormwald einen Ortsbus für Radevormwald. Wie in der Gemeinde Hövelhof bei Paderborn könnte hier der umfangreiche Schulbusverkehr in einen Ortsbus für alle umgebaut werden. 1996 war ich durch meine Öffentlichkeitsarbeit als verkehrspolitischer Sprecher der ÖDP Paderborn  mit daran beteiligt, dass das Ortsbuskonzept in Hövelhof eine Chance bekam. Umgesetzt wurde es in einer Gemeinde mit absoluter CDU- Mehrheit. Und seit dem fährt dieser Ortsbus sehr erfolgreich. Aber in Radevormwald will man davon nichts wissen. Zunächst einmal ein Auszug aus der Niederschrift zum letzten Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr:


Donnerstag, 17. November 2011

Die katholische Kirche - Erbauer von Zivilisation

Ich habe hier interessnate Videos in gut verständlichen Englisch gefunden über die Bedeutung der katholischen Kirche für die Kultur und Zivilisation in Europa. Die Serie lief bei www.ewtn.de Da es für die Kirchenkritik in anderen Bereichen genug Raum gibt, will ich hier mal die positven Aspekte der Geschichte zu Wort komen lassen. Vieles mag die Zuschauer oder -hörer überraschen.

Volksentscheid vor Bundesverfassungsgericht?

Hallo Herr Staratschek,

die INITIATIVE VOLKSENTSCHEID zieht vor das Bundesverfassungsgericht, damit die Bürgerinnen und Bürger Volksentscheide auf Bundesebene nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz durchführen können.

Die Staatsverschuldung droht außer Kontrolle zu geraten, weil die Zinsbelastung für die Schulden der Vergangenheit die heutige Verschuldung in die Höhe treibt. Dieses gefährdet die Zukunft unserer Kinder und der künftigen Generationen. Deshalb hat die Initiative Volksentscheid beim Bundesinnenminister am 31.10.2011 einen Antrag (s. www.initiative-volksentscheid.de ) auf Durchführung einer bundesweiten Volksabstimmung nach Artikel 20 Absatz 2 Grundgesetz eingereicht, der abgelehnt wurde. Zu der folgenden Frage sollten sich die Bürger/innen entscheiden können:

Dienstag, 15. November 2011

ÖDP Bergisches Land lädt ein zum Kreisparteitag

Pressemitteilung
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP)
Kreisverband Bergisches Land (Wuppertal, Remscheid Solingen, Kreise Mettmann und Oberberg)
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
ÖDP- Bergisches Landbefasst sich mit Europa- und Demokratiethemen
Nach dem Erfolg der Bundes- ÖDP mit der von ihr angeregten und unterstützten Klage gegen die 5%- Hürde beim Europaparlament, wollen die bergischen Ökologen weitere Zeichen setzen für ein besseres Europa und mehr Demokratie. Die Ökodemokraten verstehen sich als Europa- freundliche EU- Kritiker, die die Mängel der EU beheben wollen, damit es eine Gemeinschaft der Menschen und nicht der Konzerne, Banken und Lobbyisten wird. Den, so Felix Staratschek, stellvertretender Kreisvorsitzender, jede soziale Marktwirtschaft im Sinne Walter Euckens setze eine vollständige Trennung von Staat und Privatwirtschaft voraus, die bisher einzig die ÖDP in ihrer Satzung vollzogen habe. Die ÖDP nimmt keine Konzernspenden an und verbietet ihren Parlamentarieren, in privaten Aufsichtsräten zu sitzen.
Kreisparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) Bergisches Land für Mitglieder aus Remscheid, Wuppertal, Solingen und den Kreisen Mettmann und Oberberg findet statt am Samstag den 19.11.11 im Cafe Pegah, ab 16 Uhr, Stresemannstraße, zwischen dem Bahnhof Wuppertal Barmen und der Schwebebahnhaltestelle "Alter Markt".
Tagesordnungspunkte:
Anträge für den Bundesparteitag 2012:
--- Solidarisierung mit Gesetzentwurf des Netzwerks Volksentscheid (Ehepaar Reusing, Wuppertal)
---Verfassungsbeschwerden von Sarah Luzia Hassel Reusing bzgl. der europäischen Banken- und Geldpolitik
-- Unterstützung der Petition Werte statt Lügen. Diese Petition wurde von den Menschenrechtlern Sarah Luzia Hassel Reusing und Volker Reusing im März gestartet.
---Antrag an den Bundesparteitag für eine bessere 5%- Hürde (Felix Staratschek, Radevormwald)
---Antrag für eine Zukunfsstrategie der Ökologisch Demokratischen Partei (Felix Staratschek)
Die Anträge sind im Internet veröffentlicht.

Das frühere ÖDP- Mitglied Volker Reusing im Gespräch mit Felix Staratschek, seinen Nachfoöger als Kreisvorsitzneden der ÖDP Bergisches Land. 2014 droht Felix Staratschek ein Parteiausschlussverfahren

Samstag, 12. November 2011

ELEKTROSMOG PROTEST in Brüssel am 16. November 2011

(With english text-parts)

Sehr geehrte Damen jund Herren!
Sie haben vielleicht schon einmal gelesen, dass ein Zweiminutengespräch eines Kindes mit einem Mobiltelefon sein Gehirn für eine Stunde beeinträchtigt. Leider ist das Mobiltelefon nicht die einzige Quelle für Mikrowellenstrahlung, an der wir permanent ausgesetzt sind. In den vergangenen Jahren gab es eine von Mobilfunkmasten explosive Zunahme von Strahlenbelastung (2G, 3G, UMTS, …..), Schnurlostelefonen, schnurlosen Baby phones, WiFi/WLAN Internet, Satelliten für drahtloses Internet, usw..

Donnerstag, 10. November 2011

Themen für den Kreisparteitag: 5%- Hürde

Antrag von Felix Staratschek aus Radevormwald für den Kreisparteitag in Wuppertal am Samstag den 19.11.2011 in Wuppertal Barmen um 16 Uhr.

Abs.
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Bergisches Land Büro Oberberg
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald

 Antrag an den 43. Bundesparteitag der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) des Kreisverbandes Bergisches Land

 Der Bundesparteitag möge beschließen:

 a) Die ÖDP tritt für die Wahlen zum Bundestag und zu den Landtagen für eine Reform der 5%- Hürde ein.
Alle Politiker, die über das Verhältniswahlrecht einen Sitz in einem Parlament bekommen müssten, sollen den auch erhalten. Um weiterhin die Regierungsfähigkeit so zu sichern, wie dies die heutige 5%- Hürde tut, sollen die Parlamentarier von Landeslisten, die weniger als 5% hatten als beratende Abgeordnete ohne Stimmrecht bei einfachen Gesetzesbeschlüssen und der Kanzlerwahl ihren Wählerauftrag wahrnehmen. Sie haben ansonsten alle Rechte eines Abgeordneten und können.....
.....vor dem Plenum reden
.....Zwischenfragen stellen
.....persönliche Stellungnahmen abgeben
.....Gesetzesinitiativen unterstützen
.....in Ausschüssen beratend mitarbeiten
.....Kontakte zu anderen Abgeordneten pflegen und die parlamentarische Arbeit besser verfolgen
.....als Abgeordnete in den Medien besser für ihre Ansichten eintreten
....den politischen Wettbewerb verstärken und so die Demokratie beleben
 Einzig bei Abstimmungen über unser Grundgesetz sollen alle Abgeordnete Stimmrecht haben, damit es schwerer wird, eine 2/3- Mehrheit zu erreichen, die nicht durch den Wählerwillen gedeckt ist. Dies dient dem Schutz guter Inhalte unserer Verfassung.

 b) Die ÖDP strebt für eine bessere 5%- Hürde eine Verfassungsklage an. Um das finanziell stemmen zu können, erlaubt der Bundesparteitag den Parteigremien ein Bündnis mit anderen nicht extremistischen Parteien zu bilden, die von dieser Regelung profitieren würden (Familienpartei, Tierschutzpartei, Piratenpartei, Rentnerpartei, Freie Wähler, FDP, LINKE.....). Zusammen muss es möglich sein, einen guten Rechtsanwalt zu finanzieren.
 c) Die Bundesprogrammkommission soll dies in unser Programm einarbeiten.

 Begründung:

Mittwoch, 9. November 2011

Familienpolitik: Karawane der Blinden zieht weiter: Oder Herdprämie - Wie das Unwort des Jahres weiterlebt

Von Felix Staratschek, Radevormwald, Oberbergischer Kreis, Nordrhein Westfalen

Am 8.11.11 im Radio und am 9.11.11 in der Rheinischen Post konnte man eine einseitige, familienfeindliche Berichterstattung erleben, wie schon lange nicht mehr:

Deutschlandfunk- KOMMENTAR vom 08.11.2011
Titel: "Der Ausbau der Betreuungsplätze bleibt weiter hinter den Erwartungen zurück. (Bild: AP)
Kita-Plätze statt Betreuungsgeld
Das Recht auf frühkindliche Bildung ist nicht verkäuflich"

Zunächsat bedankt sich Herr Frank Cappellan bei den Statistikern im Wiesbadener Bundesamt. Sie hätten die Öffentlichkeit über die gut 230.000 fehlenden Betreuungsplätze informiert. - Und das wird in einen Gegensatz zum zwei Tage vorher von der Koalition beabsichtigten "überflüssigen Betreuungsgeld" gestellt.

Samstag, 5. November 2011

Herbert Gruhl 1978: Erste Rede eines Politikers einer grünen Partei im Bundestag

Am 12. Juli 1978 trat der CDU- Bundestagsabgeordnete Dr. Herbert Gruhl aus der CDU aus und gründete am 13. Juli 1978 die „Grüne Aktion Zukunft GAZ“ , Deutschlands erste bundesweite Umweltpartei. Wahrscheinlich ist die folgende Bundestagsrede die erste Rede Herbert Gruhls im Deutschen Bundestag nach seinem Parteiaustritt. Es dürfte damit auch die erste Rede eines Vertreters einer grün- ökologischen Partei im Bundestag sein. Bisher war er ein Abweichler innerhalb der CDU, der sich durch gute Wahlergebnisse in seinem Direktwahlkreis diese Positionen leisten konnte. Nachdem Gruhl 1980 zusammen mit anderen Grünen Gruppen in einem Wahlbündnis 3,2% zur Europawahl schaffte, bekamen in der folgend gegründeten Partei „Die Grünen“ Randgruppen derart an Einfluss, dass Gruhl mit einem Drittel der Mitglieder die Grünen verließ. Viele sammelten sich neu in der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP). 1989 legte er den Bundesvorsitz der ÖDP nieder, u.a. weil ihm der Rechtsabgrenzungsbeschluss nicht gefiel. Die Gründe Herbert Gruhls kann ich in diesem Punkt auch nicht nachvollziehen. Trotzdem bleibt Herbert Gruhl eine wichtige Person in der Geschichte der Umweltbewegung, die die Gründung grün- ökologischer Parteien forcierte, Bestseller schrieb (1975: Ein Planet wird geplündert – die Schreckensbilanz unserer Politik) und die bis heute gültige Aussagen in das ÖDP- Programm trug, wie die Idee, mit Steuern die Wirtschaft zu steuern und klaren Richtlinien für eine Trennung von Politik und Wirtschaft. Die Flickaffäre und Bestrebungen in der CDU, durch neue Gesetze rückwirkend eine Absolution zu erteilen, gehörten zum Anlass des Austrittes aus der CDU, weil Gruhl in so einer Partei nicht Mitglied sein wollte. Danach war Herbert Gruhl von 1978 bis 1980 die erste echt- ökologische Stimme im Bundestag. Nach 1980 dauerte es noch 3 Jahre, bis es wieder Grüne im Bundestag gab, allerdings ohne den wertkonservativen Flügel. So konnten die Grünen zwar die SPD zurückdrängen, der ´schwarze Block´ unter Helmut Kohl wurde mit vielen Grünenforderungen aber eher abgeschreckt und zusammengeschweißt. Somit mussten die Grünen noch bis 1998 warten, bis die auch im Bundestag an die Fleischtöpfe der Macht gelangen konnten. Leider haben Sie sich dabei nie an die Grundforderungen Herbert Gruhls erinnert, die vor jeder Koalition auf Bundesebene erfüllt sein müssten: Politiker raus aus privaten Aufsichtsräten und ein Verbot von Konzern- und Verbandsspenden an Parteien und Politiker. Die folgende rede Gruhls habe ich von Papieren abgetippt, die die ÖDP früher verteilt hat. Redaktionell wurden nur einige Vornamen, Titel oder Funktionen, Orte oder Bedeutungen von Abkürzungen ergänzt, um Hintergrundrecherchen zu erleichtern.

Fahrschulwerbung: Läufst du noch, oder fährst du schon?

Von Felix Staratschek, sachkundiger Bürger der Alternativen Liste (AL) im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald

Kaum zu glauben, was die Fahrschule Nitsch in der Kaiserstraße für einen Spruch im Schaufenster hat. Die meisten werden den gar nicht bekommen, weil die schon fahren. Aber ich lauge noch und bekomme so mit, was in den Schaufenstern so alles steht. Und da stoße ich auf den dümmsten Spruch, den ich in Radevormwald 2011 gelesen habe:

"LÄUFST DU NOCH ODER FÄHRST DU SCHON?"

Donnerstag, 3. November 2011

Politik für Menschen statt Konzerne - Finanziellen Lobbyismus stoppen

Zu dem folgenden älteren Blogbeitrag liegen mir mittlerweile zwei kritische Beiträge vor:
--- AVAAZ - Warum Vorsicht angebracht ist
---Ich muss mal schnell die Welt retten
Bitte prüfen Sie immer kritisch jeden einzelnen Mail- Rundbrief und jede Aktion, ob da zwischen gute Aktionen, die bei verdeckten Absichten als Köder überwiegen könnten, ab und zu etwas fragwürdiges dazwischen gesetzt wird und hinterfragen Sie bitte immer alle Inhalte, da es schwer ist, die Hintergrundnetzwerke zu durchschauen. Zu den Gruppen, aus denen die AVAAZ- Gründer kommen, habe ich leider kein Vertrauen. Die einmal eingestellten Beiträge belasse ich in meinem Blog. Wer schon bei AVAAZ dabei ist, muss auch nicht austreten. Aber ich leite die Aktionen nicht mehr aktiv an andere Personen weiter. Gerne können alle Wissen und Erfahrungen hier als Kommentar hinterlassen.
Felix Staratschek, am 26.12.13



Das was ist in den folgenden Zeiten AAVAZ fordert ist heute schon wählbar. Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) fordert seit gut 30 Jahren ein Verbot von Konzernspenden an die Politik und dass Parlamentarier nichts in privaten Aufsichtsräten zu suchen haben. Die ÖDP hat dies schon in der Satzung stehen. Also, nicht verwählen, die Unbestechlichen wählen, die Ökodemokraten der ÖDP.

Liebe Freundinnen und Freunde,
 In 24 Stunden treffen sich die Regierungen der G20, um über die weltweite Wirtschaftskrise zu beraten, und Banken und Großkonzerne sponsern den Gipfel im Austausch für uneingeschränkten Zugang. Dies geschieht, während die Bürger außen vor bleiben. Lassen Sie uns Nicolas Sarkozy eine riesige Petition schicken, die ihm zeigt: Raus mit den Unternehmen -- die G20 sind für die Menschen da.

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V SFV zum Stromnetz, Atomkraft, Wetterextreme - Solarbrief 1.11.11

1. Abschaltung von Windrädern durch Stromnetzbetreiber nimmt zu SFV sieht andere Ursachen und Abhilfen als Bundesverband Windenergie.
2. Solarstromvergütung für 2012 steht fest
3. Deutschlandfunk 31.10.11 Koalitionsgespräche in Brüssel: Belgien steigt aus der Atomkraft aus
4. Verharmlosung der atomaren Verstrahlung in Japan
5. Radioaktivität aus Tschernobyl noch immer in Pilzen nachweisbar
6. Wetterextreme: Folge des Klimawandels
7. Neue Empfehlungen der Clearingstelle EEG zur Bestimmung des Netzanschlusspunktes und zum Eigenverbrauch des Solarstroms
8. Solarzähler ablesen

Mittwoch, 2. November 2011

ÖDP- Rundbrief Oktober 2011

Rundbrief des ÖDP-Bundesverbandes
Im Oktober 2011

Liebe ÖDP-Mitglieder, liebe Interessentinnen und Interessenten,
wieder erhalten Sie unseren Rundbrief, der Ihnen einen Überblick über die Aktivitäten der ÖDP im Oktober gibt. Wir würden uns sehr über eine Rückmeldung freuen. Diskutieren Sie mit uns über Mail, Facebook oder über die Kommentarfunktion unter den
Pressemitteilungen auf unserer Homepage.

FAKTEN
- ÖDP erteilt Ramsauers Plänen für PKW-Maut klare Absage. Bundesvorstandsmitglied Christian Tischler bezeichnet Pläne als "ökologisch unsinnig".
- ÖDP unterstützt Bürgerklage von Mehr Demokratie. ÖDP-Chef Frankenberger will neues und gerechtes Wahlsystem.
- ÖDP beklagt, dass die Bertelsmann-Stiftung Elternschaft diffamiert. Dazu Dr. Johannes Resch, Sprecher des Arbeitskreises Sozialpolitik.
- Frankenberger schreibt kritischen Brief an Kardinal Meisner bezüglich Tabakwerbung. Bitte unterstützen.

ÖDP-INTERN:
- ÖDP-Mitglieder kämpfen gegen Gentechnik im Harzkreis/Sachsen-Anhalt. Mit Druck und Überzeugungskraft konnte die Interessengemeinschaft gentechnikfreie Landwirtschaft im Harzkreis, IGHZ, den Kreistag davon überzeugen, sich nicht mehr für Gentechnik stark zu machen. An der Spitze der IGZH steht Janett Rehmann, Regionalbeauftragte der ÖDP.
- Sebastian Frankenberger in einer Sendung über direkte Demokratie auf Deutschlandradio Kultur
- Aktuelles Heft ÖkologiePolitik online.
- Aktuelles Heft der Jungen Ökologen online.
- Mitte Oktober traf sich der Bundesvorstand mit Vertretern der Landesverbände um die Grundzüge des neuen Grundsatzprogrammes vorzustellen. Wir halten Sie natürlich auf dem Laufenden.

TERMINE:
- Am 9. November spricht das Bundesverfassungsgericht sein Urteil bezüglich der Klage gegen die 5-Prozent-Hürde bei der Europa-Wahl. Klage eingereicht hatte unter anderem Prof. Dr. Klaus Buchner, ehemaliger ÖDP-Bundesvorsitzender.
- Am 19. November findet die Jahreshauptversammlung der Bundesvereinigung Frauen in der ÖDP in München statt. - Am 19. November findet in der ÖDP-Geschäftsstelle in Mainz eine Typo3-Internetschulung für Webseiten-Redakteure statt. Damit sollen ÖDP-Mitglieder für den bundesweit einheitlichen Internetauftritt für Ihren ÖDP-Verband fit gemacht werden. Ebenfalls ist
eine weitere Sitzung in Bayern geplant. 
- Bitte merken Sie sich schon mal den 21. Januar 2012 vor: Dann wird eine Veranstaltung zur Einführung in das Thema Fundraising stattfinden. Eingeladen sind Vertreter der Landes- und Kreisverbände. Eine Einladung geht in den nächsten Wochen raus.

Ich wünsche Ihnen einen schönen November.
Herzliche Grüße
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP
P. S. Wenn Sie mit uns in Kontakt treten möchten, mailen Sie bitte an: presse@oedp.de 

Dienstag, 1. November 2011

Herbert Gruhl 1978 zum Energieprogramm der sozialliberalen Bundesregierung

Deutscher Bundestag, 8 Wahlperiode, 86. Sitzung,
Bonn, Donnerstag, den 20.April 1978
Dr. Herbert Gruhl, CDU/ CSU- Fraktion

Ich muss leider meine Abweichende Ansicht zum Energieprogramm der SPD/ FDP- Bundesregierung vortragen. Seit 1973 gibt es Energieprogramme. Die tatsächliche Entwicklung verläuft aber gegenteilig. Im ersten Programm waren
610 Millionen Tonnen Steinkohleneinheitem für 1985 vorgesehen und für 1977 bereits
444 Millionen Tonnen. Verbraucht wurden 1977 nur
369 Millionen Tonnen, also 75 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten weniger als prognostiziert. 1977 wurden sogar 9 Millionen Tonnen weniger als in den bisherigen Spitzenjahr 1973 verbraucht. Es ergibt sich, dass in den Jahren 1974 bis 1977 insgesamt 59 Millionen Tonnen Steinkohleneinheiten weniger verbraucht worden sind, als bei gleichbleibenden Einsatz zu erwarten gewesen wäre.

Das alles hindert die Bundesregierung nicht, weiterhin Programme auf der alten Basis der zu machen und es hindert die CDU/CSU- Opposition nicht, der Bundesregierung die Nichterfüllung ihrer Programme vorzuwerfen. Hierbei muss doch einmal erkannt werden, dass die Berechnungsmethoden völlig unsinnig sind.

1977: Herbert Gruhl fordert im Bundestag Moratorium für Atomkraftwerke

Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, 31. Sitzung
Bonn, Mittwoch den 15. Juni 1977

Rede von Dr. Herbert Gruhl (CDU/ CSU- Fraktion)

(Kleine redaktionelle Ergänzungen wurden vorgenommen, Ich habe Vornamen, Namen und Funktionen von Personen beigefügt, um deutlicher zu machen, wer gemeint ist. Alles andere wurde nicht verändert!)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ich sehe mich gezwungen, meinen eigenen Standpunkt – nicht den meiner Fraktion – in nur 15 Minuten zusammenzufassen.

Die wirtschaftlichen Prognosen und die Energieprognosen der letzten Jahre verdienen den Nobelpreis für Fehlleistungen. Man verkündete z.B. ein Energieprogramm auf 13 Jahre - und schon 4 Jahre später finden wir in den „Eckdaten“ den behaupteten Mehrverbrauch um 49,2%, also um die Hälfte nach unten revidiert! 

Wenn das so weitergeht, dann wird die Prognose im Jahre 1981 bei einer Steigerung von Null angekommen sein. Die einzige richtige Aussage der Energiedebatte vom 22. Januar 1976, die eingetroffen ist, war meine Forderung nach einem Moratorium im Bau neuer Kernkraftwerke, dieses Moratorium haben wir heute.

Montag, 31. Oktober 2011

Der Verrat an Ludwig Erhard

Von Dr. Herbert Gruhl
1983 schrieb Herbert Gruhl diesen Text, der als Flugblatt der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) verteilt wurde und es sogar als Essay in den Spiegel Nr. 25/1983 geschafft hat. Die Aussagen dürfen nicht in Vergessenheit geraten.

Ludwig Erhard war stets das große Idol der Unionsparteien, ein Idol, das zeitweilig an Leuchtkraft sogar Konrad Adenauer übertraf. Noch auf den Parteitagen der siebziger Jahre brach Jubel los, wenn nur sein Name fiel. da wurden sogar Augen feucht. (Anmerkung: Gruhl war bis zu seinem Parteiaustritt 1978 Abgeordneter der CDU im Bundestag und dürfte hier als Augenzeuge berichten.)

Samstag, 29. Oktober 2011

Eisenbahn: Wuppertaler Einsichten von 1968, die leider keine Folgen hatten

"Rationalisierung der Verkehrsbedienung im Raum Gummersbach, Lüdenscheid, Olpe und Wipperfürth"

Im Spätherbst 1968 verfassten Mitarbeiter der Bundesbahndirektion Wuppertal ein Papier zu den Möglichkeiten, Schienenpersonenverkehr in der Region künftig wirtschaftlicher zu betreiben. Sie kamen zu Schlussfolgerungen, die auch Umwelt- und Bahninitiativen immer wieder anführten. Interessant ist, dass dies sogar in den Gremien der Bundesbahn erkannt und offiziell formuliert wurde. Fakt ist, nichts von dem hier Beschriebenen wurde umgesetzt. Die Fahrpläne von 1968 hatten im Wesentlichen Bestand bis 1975. In diesem Jahr wurde der Schienenpersonennahverkehr nur 2 Jahre nach Ölkrise an Wochenenden erheblich eingeschränkt:

Sonntag, 23. Oktober 2011

Der Kölner Erzbischof Joseph Kardinal Höffner 1980 zu den Themen Schöpfung bewahren und Kernenergie


Mensch und Natur
im technischen Zeitalter
Eröffnungsvortrag auf der Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz, Fulda, September 1980

Als „Horizont und Grenzwesen zwischen geistiger und körperlicher Welt“ steht der Mensch, so schreibt Thomas von Aquin, in der Mitte der Schöpfung(In 3. Sent., Prol.). Gott hat ihm, wie wir bei Augustinus lesen, „das Dasein mit den Steinen, das vegetative Leben mit den Bäumen, das Sinnesleben mit den Tieren und das geistige Leben mit den Engeln gegeben“ (De Civ. Dei, V, 11). Durch seinen Leib gehört der Mensch zum Haushalt der Natur. Ohne Luft, Wasser und Nahrung kann er nicht leben. Er ist jedoch nicht – wie die Tiere – in eine besondere Natur-Umwelt eingebunden, sondern er vermag auf die Natur, auch wenn sie seine Lebensbasis ist und bleibt, einzuwirken, sie umzugestalten und sich anzupassen.

Samstag, 22. Oktober 2011

Jahrelang Sitzungen geschwänzt - Prominente EU-Abgeordnete in der Kritik

Von: abgeordnetenwatch.de Datum: 13. Oktober 2011 11:56
Sehr geehrter Herr Staratschek,
eine Europaabgeordnete, die Ausschusssitzungen schwänzt; ein Bundestagsabgeordneter, der Gesetze fordert, gegen die er selbst verstößt und Abgeordnete, die ein Parteispendenverbot wollen. Das sind unsere Themen. Außerdem: Ob per Mausklick beim Deutschen Engagementpreis 2011 oder mit einer Spende, bitte unterstützen Sie abgeordnetenwatch.de - am bestem mit beidem :)!
Unsere Themen im Überblick:
 •Silvana Koch-Mehrin: Jahrelang bei Ausschusssitzungen gefehlt
•"Kaudergate": Abgeordneter verstößt gegen eigenen Gesetzesvorschlag
•Abgeordnete fordern Verbot von Nebentätigkeiten und Parteispenden
•Parteigroßspender und ihre "Motive"
•Deutscher Engagementpreis 2011: abgeordnetenwatch.de benötigt Ihre Stimme!
•Frankfurt und Aachen: abgeordnetenwatch.de jetzt in weiteren Kommunen
•abgeordnetenwatch.de wächst mit Ihrer Unterstützung!
•Link-Tipps: Koalitionsverhandlung in Berlin, E-Partizipation, Staatstrojaner

Koran, Moscheebau, Linke, Gewalt, Krieg, Frauen, Islam, Radevormwald, Remscheid

Eine Antwort auf einen Blogbeitrag bei Fritz Ullmann, Ratsherr der Linken in Radevormwald
http://www.ein-linker.de/?p=1346
Moscheebau in Remscheid
http://www.rga-online.de/lokales/remscheid.php?userid=&publikation=2&template=phparttext&ausgabe=57648&redaktion=2&artikel=109881891

Mich würde mal der Wortlaut der Predigt interessieren, von der Fitz Ullmann berichtet..

Remscheid bekommt jetzt eine neue Moschee. Getrennte Gebetsfläche, laut RGA 473 m² für Männer und 205 m² für Frauen.
Und steht der Koran, den die Linken bekommen haben, nur im Regal, oder wird der auch gelesen?

Freitag, 21. Oktober 2011

ÖDP- Bergisches Land: Kritik an der anhaltenden Focussierung der CDU auf den Straßenverkehr

Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Bergisches Land (GM, RS SG W ME) Verkehrspolitischer Sprecher
Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald

Wirtschaftsstandort braucht umweltfreundliche Infrastruktur
Bergische ÖDP kritisiert CDU- Kampagne


Die CDU kritisiert die Streichung zahlreicher Straßenbauprojekte durch die rotgrüne Landesregierung. Felix Staratschek, der verkehrspolitische Sprecher der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) für das bergische Städtedreieck wiederum hält die Kritik und die Politik der CDU für fortschrittsfeindlich. 

Fortschrittlich ist für die ÖDP, was dem Leben dient oder was Nutzen schafft mit weniger Umweltbelastung. Die CDU setze einseitig auf die Straße. Sie vernachlässige nicht nur die Potentiale der Schiene, sondern sie setze der Güterbahn aktiv zu durch den Einsatz von Riesen- LKW. Unter der Regierung Rüttgers habe die CDU in NRW zahlreiche Bahnstrecken mit großen Potentialen aus der Landesplanung gestrichen. In anderen Regionen unterstütze die CDU den Bahnausbau. So wären zahlreiche Strecken, die die CDU hier endgültig aufgegeben hat, in der Region Karlsruhe zur Stadtbahn ausgebaut worden.

Mit dieser CDU in NRW gehen Bahn und Umwelt baden,
glaubt Felix Staratschek aus Radevormwald

Die CDU schreibt:

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V SFV zur energiepolitischen Lage - Solarbrief 3/11 im Internet - EEG-Umlage-Berechnung falsch

Von: "Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V."
Datum: 20. Oktober 2011 13:37

1. Unsere Beurteilung der energiepolitischen Lage

2. Solarbrief 3/11 und viele neue Beiträge im Internet

3. EEG-Umlage falsch berechnet

Mittwoch, 19. Oktober 2011

Foodwatch: Spekulation mit Nahrungsmitteln stoppen! Wie Finanzjongleure die Preise in die Höhe treiben

Hallo und guten Tag, Herr Staratschek,
18.10.2011

es ist ein unmoralisches Spiel mit einigen wenigen Gewinnern – und vielen Verlierern: Investmentbanken spekulieren an den Börsen weltweit mit Agrar-Rohstoffen und treiben damit die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe. Was für Spekulanten und Banken ein lukratives Geschäft ist, hat vor allem für die Menschen in den ärmsten Ländern der Welt verheerende Folgen: Die steigenden Preise verursachen zusätzlichen Hunger. Spekulanten machen sich damit mitschuldig an der beschämenden Hungerkrise.

Das alles geschieht auch mit dem Geld, das wir in Pensionsfonds und Lebensversicherungen stecken oder an gemeinnützige Stiftungen spenden. Versicherungen, Stiftungsverwalter und Banken wetten damit auf die Preise für Nahrungsmittel wie Mais oder Weizen. Dick im Geschäft: die Deutsche Bank, eine der größten Investmentbanken der Welt.
foodwatch fordert: Schluss damit! Die einflussreiche Bank soll mit gutem Beispiel vorangehen und aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln aussteigen. Machen Sie daher jetzt Druck: Schreiben Sie direkt an Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, und fordern Sie ihn jetzt auf, die unmoralische Zockerei mit Lebensmitteln zu beenden:
www.haende-weg-vom-acker-mann.de
Die Spekulation mit Agrar-Rohstoffen liegt voll im Trend. Kapitalanleger investieren Milliarden in die von den Investmentbanken und Hedgefonds aufgelegten Papiere für Wetten mit Rohstoffen. In dem ausführlichen Report „Die Hungermacher“ hat foodwatch die Auswirkungen dieser globalen Rohstoffspekulation untersucht. Das Ergebnis: Die weitgehend unregulierte Zockerei führt zu enormen Preissteigerungen. Vor allem die Menschen in Entwicklungsländern, die bis zu 80 Prozent ihres Einkommens für Essen ausgeben müssen, leiden darunter. Jede Verteuerung bei Nahrungsmitteln ist für sie eine existenzielle Bedrohung. Allein im vergangenen Jahr wurden durch die Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln 40 Millionen Menschen zusätzlich zu Hunger und absoluter Armut verdammt.
Und die Preiswetten haben völlig überhandgenommen: An einzelnen Börsentagen werden hochspekulative Verträge über das Volumen einer gesamten Jahresernte gehandelt.
Die Politik sieht dem Treiben im globalen Rohstoff-Kasino bisher weitgehend tatenlos zu. Die Lobby der Finanzindustrie wehrt sich erfolgreich gegen eine schärfere Regulierung ihrer Spekulationsgeschäfte. foodwatch fordert die Politik auf, dem unregulierten Treiben auf den Finanzmärkten ein Ende zu setzen.
Gleichzeitig wollen wir Druck auf die Finanzindustrie machen. Josef Ackermann ist nicht nur Chef der Deutschen Bank, sondern als Präsident des Weltbankenverbandes IIF auch der mächtigste Lobbyist der Weltfinanzindustrie. Wir fordern Herrn Ackermann auf, ein wichtiges Zeichen zu setzen und die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu beenden. Schreiben auch Sie jetzt direkt an Josef Ackermann:
www.haende-weg-vom-acker-mann.de
Klicken Sie sich rein,
Ihr foodwatch-Team
PS: Je mehr Menschen hinter foodwatch stehen, umso kraftvoller können wir unsere Forderungen in die Öffentlichkeit bringen. Unsere Kampagnenarbeit ist nur möglich mit Ihrer Hilfe – bitte unterstützen Sie uns und werden Sie Fördermitglied:
www.foodwatch.de/mitglied-werden
 Wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Newsletter weiterempfehlen.
 Impressum
Herausgeber: foodwatch e.V.
Martin Rücker, Brunnenstr. 181 , D- 10119 Berlin  Germany
 E-Mail: aktuell@foodwatch.de  Telefon: 030 - 28 09 39 95
foodwatch ist ein eingetragener Verein mit Sitz in Berlin, VR 21908 Nz, AG Charlottenburg, Geschäftsführer ist Dr. Thilo Bode.

Dienstag, 18. Oktober 2011

Jahrgedächnis für den ehemaligen Kölner Erzbischof Joseph Kardinal Höffner

Von Felix Staratschek, Radevormwald stellvert. Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

Am 16. Oktober 2011 jährte sich zum 24. mal der Todestag von Joseph Kardinal Höffner. Aus diesem Anlass gab es ein feierliches Hochamt im Kölner Dom und anschließend im Maternushaus einen Vortrag mit angekündigter Diskussionsmöglichkeit. Kardinal Höffner hat viel Anerkennung erfahren. Mit vier nicht palgierten Doktortiteln ist er noch immer der einzige deutsche Spitzenreiter als Träger dieses akademischen Titels. Er prägte die katholische Soziallehre wesentlich mit, war Student bei Walter Eucken, einem der Väter der sozialen Marktwirtschaft und auch in der Liturgie wirkt er bis heute nach: Ohne ihn hätte es die schöne Chormusik dieses Hochamtes, die auch zu anderen Anlässen immer wieder die Würde der Gottesdienste im Dom unterstreicht, nicht gegeben.

Kardinal Meisner hielt eine interessante Predigt, deren Grundintention ich voll teilen kann, deren Details aber durchaus diskutiert werden können. In der Domradio-Videothek kann jeder die Predigt nachören.
Denn der Wunsch von Meisners Predigt sind ja Menschen, die sich für die Welt engagieren.

Freitag, 14. Oktober 2011

Buchbesprechung: Volk entscheide! Visionen eines christlichen Politrebells

Von Felix Staratschek

(Hinweis: Heute sehe ich Sebastian Frankenberger ganz anders. Aber dieser Text bleibt als Zeugnis für das, was ich mal gedacht habe stehen. Auch Irrtümer gehören in eine Biographie. Und der Umgang mit dem Grundgesetz, der ÖDP- Satzung und dem ÖDP- Programm sowie ESM und Fiskalpakt und dagegen aktiven ÖDP- Mitgliedern haben mir die Augen geöffnet, dass ich einer Täuschung unterlag, als ich diesen Text schrieb. 30.03.13)

Dieser Text nimmt Bezug auf den Vortrag von Sebastian Frankenberger vom 9.10.11 in Bad Driburg beim Landesparteitag der ÖDP- NRW und auf die Inhalte seines Buches.

Sebastian Frankenberger ist ein Geschenk der katholischen Kirche an die Politik. Dies ist aber unfreiwillig und kein Ruhmesblatt der Kirche, der auch ich angehöre. Denn Frankenberger wollte Pastoralrefernet werden und studierte dafür Theologie. Aber sein Bistum hatte sich von einem Wirtschaftsberater untersuchen lassen und hatte die Empfehlung erhalten, zu sparen. Und so wurde über Nacht allen Kandidaten für nicht klerikale theologische Berufe kund getan, dass diese nach Ende ihres Studiums keinen Job bekommen. Den Männern wurde nur angeboten,sich ganz der Priesterberufung hinzugeben, den Frauen soll überhaupt nicht geholfen worden sein. Frankenberger war von dieser Absage und auch von dem fehlenden Versuch, alternative Stellen zu schaffen oder bei der Vermittlung zu helfen enttäuscht. Bei so einem Arbeitgeber wollte er nie beschäftigt sein. Er brach darauf sein Studium ab und wurde selbstständiger Kostümstadtführer in Linz. Der Kirche ging er aber nicht verloren, denn er ist noch immer mit seiner Heimatpfarrei verbunden, die ihm das bot, was er in der bürokratischen Verwaltung der Kirche vermisste. Auch seine Auseinandersetzung mit dem Glauben geht bis heute weiter. Aber Fakt ist, hätte damals sein Bistum anders gehandelt, vielleicht hätte heute eine Gemeinde einen tollen und kreativen Pastoralreferenten, der Religionsunterricht gibt, Ministranten- und Jugendarbeit macht, Chöre leitet und Andachten hält, aber in ganz Bayern stände weiter der Tabakrauch in Gaststätten und Festzelten im Wettbewerb zum Weihrauch in den Kirchen.


Montag, 10. Oktober 2011

Kommunalpolitischer Infodienst der ÖDP Öktober 2011

Kommunalpolitischer Infodienst des Kommunalpolitischen Büros der ÖDP Ausgabe III/2011 Oktober 2011
Verantwortlich für den Inhalt: Walter Konrad
Kommunalpolitischer Referent beim Bundesvorstand der ÖDP
Neckarstraße 27—29, 55118 Mainz
Tel.: 06131-27 55 64
walter.konrad@oedp.de

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort
1. Allgemeine Informationen
1.1 Energiesparen/Sanierungskosten in Kommunen
1.2 Buch „Volk entscheide“ von S. Frankenberger
1.3 Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“
1.4 Prof. Monheim fordert Rekommunalisierung und Konzepte für regionalen Güterverkehr
1.5 Hohe Kosten für energetische Sanierung und Bau von Kraftwerken
1.6 Konnexität: Ein sperriger Begriff für ein existenzielles Problem 1
1.7 Staat darf Kosten für Krippen nicht ignorieren
2. Umweltfragen
2.1. Umweltbildung
2.2 Umweltgerechtes Feiern
2.3 Energieeffizienz im Büro
2.4 Einbeziehung von Verbänden und Bürger/-innen in Planung von Pump-Speicherkraftwerk
3. Kommunale Verwaltung
3.1 Stärkere Unterstützung für den ÖPNV
3.2 Wettbewerb für Innovationen im ÖPNV
3.3 Energiewende vor Ort – öffentliche Gebäude als Passivhäuser
3.4 Blumenmeer statt Müllflut
3.5 Familien als Tester für Energiesparen
3.6 Müllheizkraftwerk – Reduzierung von Stickoxiden
3.7 Erneuerbare-Energien-Region
3.8 Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
4. Musteranträge/Musteranfragen/Muster-PM´s
4.1 Antrag TETRA-Funk Kreistag Straubing-Bogen
4.2 Antrag Verbot von Wildtieren im reisenden Zirkus - Stadtrat Mainz
5. Urteile bzw. rechtliche Hinweise zu kommunalpolitischen Sachverhalten
5.1. Müllentsorgung
5.2 Windenergieanlagen
5.3 Taubenfütterungsverbot
5.4 Keine Klagebefugnis bei Ausbau einer Gemeindestraße
6. Rezensionen/Publikationen
6.1 Publikationen
- Jahresreport Deutscher Stiftungen
- Leitfaden kommunaler Klimaschutz
- Niedersachsen-Wettbewerb Klima kommunal 2010
- Nachhaltigkeitspolitik in den Kommunen
- Übergang zur Postwachstumsgesellschaft
7. Termine
7.1 ÖDP-Termine allgemein
7.2 Andere Termine