Trassenpreise 2025 ohne Bundeshilfe nicht tragbar / Inflation treibt Personal- und Instandhaltungskosten bei DB Netz / Kommentar: Platzt jetzt die Verkehrswende?

Pressemitteilung des VDV:

„Eisenbahn bedeutet in erster Linie Eisenbahninfrastruktur. Ist sie nicht intakt oder reicht ihre Kapazität nicht aus, können die drei für den Klimaschutz in Deutschland unabdingbaren Schienenverkehre – Güterverkehr, Personennah- und Fernverkehr – nicht bestehen. Wenn jetzt für 2025 Trassenpreissteigerungen im zweistelligen Prozentbereich angekündigt werden, ist das diese nicht annähernd zu verkraften. Wenn wir in Deutschland keinen Kahlschlag erleben wollen, muss der Bund seiner finanziellen Verantwortung gerecht werden“, so VDV-Präsident Ingo Wortmann.

Für die Netzfahrplanperiode 2024/2025 ist infolge der Teuerungsraten bei den Personal- und Instandhaltungskosten eine durchschnittliche Entgelterhöhung in Höhe von sechs Prozent vorgesehen. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen dürften zunächst höchstens drei Prozent der Entgelterhöhung auf den Schienenpersonennahverkehr umgelegt werden. Die Deckelung im SPNV führt zu überproportionalen Steigerungsraten von 9,9 Prozent bei den Güterbahnen und 14,3 Prozent beim Schienenpersonenfernverkehr. Verschärft wird diese Perspektive durch eine Vorgabe der Bundesnetzagentur, wonach die Steigerungen im SPNV geringer ausfallen werden. „Dies führt zu einer Verteilung, die wiederum den Güterverkehr mit rund 12 Prozent und den Fernverkehr mit rund 17 Prozent belastet. Diese Zahlen sprechen für sich. Als Branchenverband sehen wir hier nur noch die Möglichkeit, dass der Bund mit einer entschlossenen Haltung eine finanzielle Unterstützung bei den Trassenpreisen in Aussicht stellt“, so Wortmann abschließend.

Kommentar von Felix Staratschek:

Die Klatsche hat gesessen, das Bundesverfassungsgericht hat es untersagt, das für eine behauptete Notlage geschaffene Sondervermögen zur Coronapandemie für den Klimaschutz umzuwidmen. Was die Regierung Vermögen nennt, ist ihr Unvermögen, so Politik zu machen, dass diese mit dem auskommt, was der Staat an Steuereinahmen hat. Da das nicht reicht wurden sogenannte Sondervermögen geschaffen, die dem Staat erlauben projektbezogen Schulden zu machen, die nicht zum Bundeshaushalt gehören. Das verfügbare Geld ist für den Staat kurzfristig ein Vermögen, aber letztlich haftet der Steuerzahler für die Schulden und die Zinsen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist es denkbar, dass weitere Sondervermögen überdacht werden müssen. 

Insgesamt ächst der Staat, denn die Kosten, die die Corona-Panikmache erzeugt hat, verbrannten sehr viel Geld in kurzlebigen Strohfeuern. Der wirtschaftliche Kolateralschaden senkt Steuereinnahmen und der gesundheitliche Kolateralschaden triebt die Kosten in die Höhe. Wir haben nachdem die Mehrheit der Menschen im Land mit modifizierter RNA injeziert wurde einen Krankenstand wie noch nie. Die Unternehmen wirtschaften Großteils unterhalb ihrer Planziele. 

Dann kommt noch unselige Angriff Russlands auf die Ukraine, dessen Vorgeschichte bisher immer ausgeblendet wird. Russland denkt imperial und hat ein Interesse, dass die NATO nicht noch dichter an die eigenen Grenzen heran kommt. Wer die Aussagen russicher Politiker vor dem Krieg wahrgenommen hatte, wusste seit Jelzin, das Russland es nicht zulassen würde dass die NATO sich auf die Ukraine ausdehnen wird. Kommt hinzu dass die ukrainische Politik reich an kriegerischer Rhetorik war, weshalb Russland befürchten musste, dass die Ukraine durch Aufrüstung einen Angriff auf Gebiete startet, wo mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit die Menschen lieber zu Russland gehören wollen. Ich persönlich finde Krieg verabscheuungswürdig. Aber Diplomatie muss fragen, wie sieht die Realität aus und wie müssen wir agieren, damit Spannungen nicht zum Krieg führen. Ich denke da hätte es Chancen gegeben, wenn man auf die Ukraine Druck ausgeübt hätte, dass die alles nur friedlich erreichen will, dass die Sprachgruppen im Land gleichberechtigt sind wie in der Schweiz. Man hätte einen EU-Ukraine-Russland-Rat gründen können der berät, wie die Ukraine nach beiden seiten guten Handel treiben kann. Und den beitritt zur NATO hätte man ausschließen können, wenn das dazu beträgt, Menschenleben zu retten.

Statt dessen hat man zugeschaut, wie die Lage immer mehr eskalierte und der Krieg ausbrach. Dann reagierte man mit Sanktionen, die keinen Ukrainer gerettet haben, aber bei uns schweren Schaden anrichten. Wir ächzen unter Preissteigerungen. Und das könnte massiv gedämpft werden, wenn wir Gas aus Russland direkt beziehen über die Pipline durch Polen und die noch intakte Röhre in der Ostsee. Es war ein Witz, dass Polen diese Pipeline schloss, aber das durch die Ostsee nach Deutschland strömende Gas aus Russland dann aus Deutschland aufkaufte. Selbst wenn man der Ukraine helfen will, ginge das leichter, wenn wir weniger Kosten haben. 

Das alles zusammen führte zu den Problemen, die oben in der Pressemitteilung genannt werden. Es entstehen Kosten, die eine gute Politik vermieden hätte, es entstehen Preissteigerungen, die bei der Nutzung vorhandener Pipelines nie passiert wären. Die Kosten schwächen die Wirtschaft. Des senkt das Steueraufkommen und wird irgendwann auf den Arbeitsmarkt durchschlagen. Der Staat ist nicht mehr in der Lage die zahlreichen Rufe nach Kostenübernahmen zu beherzigen, die hier auch der VDV ausruft. Nein, es muss an die Ursachen gegangen werden, wir brauchen eine günstige Energieversorgung und da Investieren immer Geld kostet, auch in eine Energiewende, kann man um so mehr investieren, je neidriger die Kosten sind. Und solange es keine Energiespeicher gibt ist Erdgass der ideale Lückenfüller für Dunkelflauten und den Winter. Durch Erdgas kann der Anteil der erneuerbaren Energien maximiert werden. Und wir müssen zu einer Entspannung kommen, damit wir weniger Geld in die Ausrüstung der Bundeswehr strecken müssen.

Wenn die Politik nicht alles einleitet, das Kosten senkt und nicht den Staat belastet, wird die Folge ein wirtschaftlicher Abschwung sein, der dann nicht die Mittel erbringt, mit der die gewünschten Maßnahmen im Schienenverkehr finanziert werden müssten. Der Verfall der Schienenwege ist dann vorprogrammiert, das Ende des Deutschlandtickets auch. 

Insgesamt vermisse ich vom VDV und der Politik ein Konzept für eine Güterbahn in der Fläche. Die Flächen auf denen mal Gleise waren und leicht Logistikzentren mit Gleisanschluss entstehen könnten, werden verkauft, Bahntrassen, die Kapazität für viel mehr Güterzüge bringen könnten werden zu Radwegen. Analog zu Japan müsste es ein IC-System geben dass wie eine S-Bahn fährt, auf Hauptlinien alle 10 Minuten. Dafür sind auch neue Strecken nötig, da Bestandslinien oft durch Bebauung führen und weitere Gleise nur durch große Opfer der Anwohner machbar wären. Im Gegenzug muss man fragen, was man bisher falsch gemacht hat. Stuttgart 21 zeigt wie man Milliarden sinnlos verschwenden kann und eine reine Schnellstrecke für ICE kommt mit weniger Tunnel aus als eine Strecke mit Güterverkehr, dabei ist Kapazität wichtiger als Höchsttempo. Würde der Fernverkehr auf eigene Strecken gebracht, würde das im Bestandsnetz Kapazitäten für mehr Güter- und Personenzüge schaffen.      

Da wo jetzt nahe der Haltetstelle Solingen Mitte die Autos stehen, wurden früher Güterwagen rangiert, noch um 1998 war hier ein reger Güterverkehr, ich habe bei den Fahrten nach Solingen hier imer wieder die V100 beim Rangieren gesehen. Nicht nur hier ist dass alles verschwunden und oft wurden die Flächen so überbaut, dass eine Rückkehr der Güterbahn unmöglich ist.