Bis hierher und nicht weiter! Wir protestieren gegen die rechtswidrigen Sanktionen gegen Oberst Jacques Baud und den Kriegskurs der EU

 

Zu folgenden Text können sie deutschen MdEP öffentlich befragen: 

https://www.abgeordnetenwatch.de/eu/abgeordnete

Hier zur Kampagnenseite:

https://free-baud.org/

Mit ihrem jüngsten Sanktionspaket hat die EU den Militärhistoriker und ehemaligen Oberst der Schweizer Armee und des Schweizer Strategischen Nachrichtendienstes sowie Mitglied des Schweizer Generalstabs Jacques Baud mit Sanktionen belegt. Jacques Baud ist Schweizer Staatsbürger und lebt in Brüssel. Er darf Belgien nicht mehr verlassen, sein Vermögen wurde beschlagnahmt, seine Konten sind eingefroren, seine Bücher dürfen nicht mehr verkauft werden.

Jacques Baud hat unter anderem für die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Er ist ein untadeliger Wissenschaftler und ein Ehrenmann. Seine Bücher erfüllen die höchsten Maßstäbe der fachlichen historischen Analyse. Er arbeitet strikt neutral nach dem Grundsatz: Beide Seiten müssen gehört werden.

Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des Ukraine-Krieges zu nennen. Es ist kein Verbrechen, die Leser auf Unwahrheiten und die eigene Propaganda der EU und der NATO aufmerksam zu machen. Es ist kein Verbrechen, auf die gedankenlose Kooperation des Westens mit ukrainischen Kräften hinzuweisen, die eine gefährliche Nähe zu Faschisten aufweisen.

ÖPNV mit unsicherer Zukunft

 Nun ist es da, das Ticket für 49 Euro für den ÖPNV in Deutschland. Aber mit Pferdefüßen, voraussichtlich ohne Zusatzfunktionen vieler Zeitkarten, wie die Personenmitnahme am Wochenende und fehlende Übertragbarkeit. Und es ist für Pendler, die das Auto nutzen, weil es deutlich schneller ist, kein Anreiz für andere Fahrten den ÖPNV zu nutzen. Pendler haben schon heute die preiswertesten Karten, da können nur bessere Angebote mehr Umsteiger bringen. Aber der Gelegenheitsverkehr ist ein ÖPNV-Wachstumspotential.

Vorträge im Februar 2015 zu TTIP, TISA...... in unserer Region

Zwei interessante Vorträge kommen in die Nähe von Radevormwald, mit Inhalten, die auch die Kommunalpolitik betreffen werden.


a.) Lüdenscheid


Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA - Demokratie oder Konzerndiktatur

Die Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA sind längst noch nicht im Bewusstsein der Bevölkerung angekommen. Da nahezu alle Lebensbereiche, angefangen bei der Landwirtschaft hin zur Energiepolitik, zum Klimaschutz, zu Chemikalien und Medikamenten, zu Finanzdienstleistungen, öffentlichen Dienstleistungen und Beschaffungen, Datenschutz und Entwicklungspolitik betroffen sind, ist Information die wichtigste Voraussetzung für Meinungsbildung.

Der ÖDP-Kreisverband Märkischer Kreis will in einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 26.02.2014, 19.30 im Gemeindezentrum der Gemeinde "Maria Königin", Graf-von-Galen Str. 23, 58509 Lüdenscheid - die Freihandelsabkommen aus unterschiedlicher Sicht beleuchten.


Die ÖDP-Bundesvorsitzende, Gabriela Schimmer-Göresz, stellt die provokante Frage: 
Freihandel: Demokratie oder Konzerndiktatur?
Die Refernetin auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=eh69Sgte88A



Eine Diskussion mit Frau Schimmer Göresz:
https://www.youtube.com/watch?v=oJTkDowyh6Q 




Bus von Radevormwald: Linie 134
Abfahrt 18.22 Uhr
Ankunft 19.19 Uhr Lüdenscheid Christuskirche
Nach Norden gehen, dann nach Links in die Winkelauser Straße und dann rechts in die Graf von Galen Str.


Rückfahrt
20.27 Christuskirche ab
21.32 Radevormwald an


Regionalbahn:
18.11 Hagen AB
18.55 Lüdenscheid an (Stundentakt)


Bahnhofstraße nach Norden gehen bis zur Christuskirche und dort Hauptstraße überqueren und zur Winkhauser Straße gehen, von wo die Graf von Galen Straße nach Norden abzweigt.

Rückfahrt ab Lüdenscheid:

21.06, 22.36 und 23.36

Mit der Zugfahrt um 21.06 Uhr ist Radevormwald über Wuppertal Oberbarmen und Remscheid Lennep um Mitternacht erreicht.Ich werde da leider wegen Spätschicht nicht hinkönnen. 

Damit es allen klar ist, aus der ÖDP bin ich rausgeflogen, weil ich Satzung und Grundsatzprogramm verteidigt habe. Aber wenn die was richtiges machen, kann ich da trotzdem darauf hinweisen.http://viertuerme.blogspot.de/2014/08/pressemitteilung-bundesschiedsgericht.html




b) Wuppertal:


Elke Schenk aus dem Raum Stuttgart kommt am Do. den 19.2.15 zu uns nach Wuppertal und wird ab 19:30 Uhr ihren Vortrag

*Die Ukraine-Krise als Brandbeschleuniger der Freihandels-Verhandlungen*
*Geostrategischer Kontext von TTIP*

in Wuppertal-Unterbarmen halten,
Martin-Luther-Str. 8
42285 Wuppertal-Unterbarmen

das ist in der Nähe der Schwebebahnstation Loher Brücke aber auch nicht ganz weit weg vom Bahnhof Unterbarmen.

Von der Schwebebahn Loherstraße nach Süden gehen und dann "Am Brögel" rechts gehen bis zur Martin Luther Straße.

Vom Bahnhof Barmen die Friedrich Engels Alle auf der Nordseite nach Westen gehen bis zur Martin Luther Straße, vom Bahnhof Unterbarmen gleiche Straße und Seite nach Osten gehen. (B7, etwas unterhalb bzw. nördlich von Wuppertal Barmen und Unterbarmen, Eisenbahn und Schwebebahn fahren in Ost- West- Richtung.

Um gerade auch für von weiter weg Anreisende mehr Flexibilität trotz ungewissen Wetters zu ermöglichen, habe ich mit dem Verantwortlichen für den Saal verabredet, dass wir diesmal schon 1 1/2 Stunden vor Beginn herein können, also ab 18 Uhr.

Hier zum Kennenlernen Elke Schenk zu Stuttgart 21 und zum ESM:
https://www.youtube.com/watch?v=xOsFj8Vni3U

Elke Schenk zur Bertelsmann- Stiftung: 
https://www.youtube.com/watch?v=yTgckDwguE8

Forderungen von PAX- Christi Münster an die Medienmacher

Die diesjährige Pax-Christi-Diözesanversammlung Münster befasste sich mit Medienberichterstattung zum Ukraine- und Syrienkonflikt. Bei der diesjährigen Mitgliederversammlung der katholischen Friedensbewegung pax christi im Bistum Münster in der Kolpingbildungsstätte Coesfeld ging es nicht nur um den Rechenschaftsbericht und die Jahresplanung für 2015. Der Sozialwissenschaftler Günter Semmler sprach kenntnisreich über „Das christliche Europa und der August 1914“.

Ein weiterer Schwerpunkt war die kritische Auseinandersetzung mit der Berichterstattung in Presse, Rundfunk und Fernsehen über die Gewalt-Konflikte in der Ukraine und in Syrien. Die Versammlung beauftragte den Diözesanvorstand mit einer öffentlichen Stellungnahme, in der eine unabhängige und sachgerechte Berichterstattung aufgrund gründlicher Recherchen gefordert wird. http://www.muenster.paxchristi.de/

Die Stellungnahme im Wortlaut:

MdeP Dr. Klaus Buchner (ÖDP) stimmt gegen den Vertrag zwischen EU und Ukraine

Dr. Buchner:

Beim Assoziierungsabkommen mit der Ukraine habe ich mit Nein abgestimmt. Es enthält untragbare Passagen, die für die Bürger der Ukraine nicht zumutbare Konsequenzen haben können.

Schiedsgerichtsverfahren (#ISDS) sind untragbar, in denen ein privates, nichtstaatliches Gericht darüber entscheiden kann, ob die Ukraine Milliarden Schadensersatz an enttäuschte Investoren zu zahlen hat. Die Ukraine ist ohnehin schon ein sehr armes Land und wird dadurch noch weiter geschwächt. Wir brauchen zwar ein Abkommen mit der Ukraine, aber nicht eines, das den Bürgern der Ukraine nichts nutzt.

Es kann nicht sein, dass in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen jedes Gesetz durchgewunken wird, nur um Symbole zu setzen. Ich betrachte das als gefährlich und wenig objektiv.

Die Ukraine muss Korruption und Menschenrechtsverletzungen verhindern und Wohlstand erreichen. Wenn es in der jetzigen politischen Lage aber nicht einmal möglich ist Änderungsanträge zu dem Abkommen einzureichen, sehe ich eine Gefahr für die Demokratie und wirtschaftliche Entwicklung in der Ukraine.

Quelle: https://www.facebook.com/prof.dr.klausbuchner/photos/a.1376301442616665.1073741835.1375296766050466/1434462963467179/?type=1

Petitiion für einen intensiven Friedenseinsatz

Frieden zu haben und in Frieden zu leben ist nicht selbstverständlich. Frieden muss jeden Tag neu errungen werden – im Kleinen wie im Großen. Im Großen bedingt es intensive Gespräche, Verhandlungen und das genaue und ehrliche Verstehen der Position und Beweggründe des jeweiligen Gegenübers. Im Laufe der letzten 100 Jahre wurden zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen. Auch ihnen gingen Ultimaten, Sanktionen, Halbwahrheiten, unsägliche Arroganz, Hetze und gegenseitige Demütigungen voraus.

Wir wollen Deeskalation, keine Sanktionen, die im Endeffekt alle oder die Falschen treffen.

Wir wollen gegenseitigen Respekt und ehrliches Verständnis für die Beweggründe und Ängste anderer, keine ignorante Diplomatie der Aufschaukelung.

Wir wollen intensive und friedensstiftende Verhandlungen, keine unverhohlene Kriegshetze.

Wir wollen eine friedfertige und wahrheitsgetreue Sprache in den Berichterstattungen, keine propagandistischen Ressentimentsbildungen.

Wir wollen partnerschaftliche Verhältnisse zum Wohle aller, keine neuen Mauern.

Wir wollen friedlich in gegenseitiger Achtung nebeneinander leben, keine leidbringenden Auseinandersetzungen, Sanktionen und Kriege.

Wir wollen, dass die Menschen und der Friede zählen, nicht das Geld und der Krieg.

Wir wollen die Stimmen der Menschen stärken, keine permanenten Verweise auf verantwortungslose und kriegstreibende Autoritäten.

Wir wollen Frieden in Europa, keinen Krieg!

http://citizengo.org/de/11425-schluss-mit-der-kriegstreiberei-arbeiten-wir-fuer-den-frieden

Bitte unterzeichnen Sie JETZT und leiten Sie die Petition an so VIELE Bekannte weiter, wie nur irgendwie möglich, damit die deutsche Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sich noch entschiedener für intensivierte und vermehrte Friedensverhandlungen einsetzt und so das Ihrige zur Deeskalation und für den Frieden beiträgt.


In dankbarer Verbundenheit für Ihre unschätzbar wichtige Mithilfe verbleibt mit freundlichen Grüßen

Ihre Ruth Staiger und das gesamte Team von CitizenGO

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CitizenGO ist eine Gemeinschaft aktiver Bürger, die sich weltweit für das Leben, die Familie und für Grundrechte einsetzt. Um mehr über CitizenGO zu erfahren, klicken Sie bitte hier oder folgen Sie uns auf https://www.facebook.com/citizengo oder Twitter.

Ukraine: Eine linke Oppositionspolitikerin zur Situation auf einer EU- Pressekonferenz

Video hochgeladen am 6.März 2014:
Achtung das Video (deutsch nur auf Untertitel) enthält nach der Pressekonferenz einen Abschnitt, der Bilder zeigt, die nichts für schwache nerven sind! Wer sich den Anblick eines enthaupteten Opfers ersparen will, kann die Mitschrift des Ausschnittes aus der EU- Pressekonferenz unter dem Video lesen. Die Schrift gibt den Inhalt des Videos wieder und soll eine Diskussion über diese Aussagen ermöglichen. Einschübe von mir sind in Schrägschrift.

Ukraine: Eine Zustandsbeschreibung jenseits der Massenmedien

Diesen Text mit den darin enthaltenen Links habe ich zugemailt bekommen uhd stelle den hier zur Diskussion.

Liebe Leute!

Hier ein Dossier zur aktuellen Situation und Diskussion in der Ukraine und der Berichterstattung durch die Massenmedien. Auch zu finden unter der Internetseite "Was die Massenmedien verschweigen"


Grüsse von Ottmar

Was ist los in der Ukraine?

Die Berichterstattung der deutschen Einheitsmedien (ARD, ZDF, Spiegel, taz, Bild) zu den Vorgängen in der Ukraine ist einseitig, klischeehaft,  interessengesteuert und faktisch falsch. Wie üblich helfen die westlichen Massenmedien wenig, um die aktuellen Ereignisse in der Ukraine zu verstehen. Was bei der Berichterstattung zu dem Konflikt in Syrien festzustellen war, findet sich jetzt auch bei der Berichterstattung in der Ukraine: Der Konflikt wird selektiv nur aus der Perspektive einer hoch bezahlten rechtslastigen Opposition dargestellt, die – wie in Syrien- keineswegs die Mehrheit der Bevölkerung darstellt.

Die USA haben 5 Milliarden Dollar in den Aufbau einer Ukrainische Opposition investiert.
 Genauso in Syrien, auch dort wird der tatsächliche Charakter der bezahlten  militärischen Opposition gegen die Regierung Assad von den Medien
verdreht dargestellt.

Macht und Menschenrechte mit Elke Fimmen zur Ukraine und mit Leonidas Chrysanthopoulos zur Griechenlan

Macht und Menschenrechte am Donnerstag, den 13.02.2014 auf Jungle Drum Radio - diesmal im Gespräch mit Elke Fimmen (Büso) zur Ukraine, einer deutschen Synchronisation eines berühmten Telefonats über die Ukraine und mit dem Botschafter i. R. Leonidas Chrysanthopoulos (EPAM) zu Griechenland

Unser Politikblog | 13.02.2014

Leserbrief zu: Die ukrainischen Kirchen auf den Barrikaden, TP vom 31.12.13

Bezug: Die ukrainischen Kirchen auf den Barrikaden, TP vom 31.12.13

Wissen die Ukrainer, was der Inhalt der Verträge ist oder demonstrieren diese nach einem Gefühl? Nicht alle Kirchen sind pro EU oder neutral. Im Internet findet man Videos einer "byzantinisch katholischen Kirche", die sich nach meinen Recherchen von der der mit Rom unierten "griechisch katholischen Kirche" abgespalten hat, sozusagen ostkirchliche Piusbrüder. Der Grund war die Reise von Papst Benedikt nach Assisi, worin die Byzantiner einen Götzendienst sehen, den diese nicht mittragen wollen. Der Artikel erwähnt richtig, dass es brutale Gewalt gab von der Berkut- Einheiten. Das kann man auf Youtube sehen, wie die mit Schlagstöcken auf die Demonstranten einschlagen und auch nachrückende Spezialpolizisten schlagen wahrlos auf am Boden liegende Personen, ohne das man von diesen Opfern eine Regung erkennen konnte, die man als Angriff hätte deuten können. 

Friedliche EU- kritische Proteste in der Ukraine werden attakiert

Meistens liest man davon, dass Homosexuelle in Osteuropa mit Gewalt rechnen müssen. Und Gewalt ist Grundsätzlich abzulehnen und es ist nicht Aufgabe des Staates sich in das Privatleben einzumischen. Aber es geht auch andersherum. Diese Videos zeigen, wie eine Demo attackiert wird. Und ich habe den Eindruck, die wird so attackiert, wegen der gewählten  Demothemen (Kritik an EU und Homisexualität).  

Unabhängig was man von der hier auf der Demo vertretenen Meinungen hält, hat doch jeder der friedlich ist das Recht auf Meinungsfreiheit und nochmehr auf körperliche Unversehrtheit. Was regt also die Personen auf, die diese Demo so attackieren?

Die Polizei scheint auf solche Zustände nicht vorbereitet und hat überhaupt keine Kleidung zum Selbstschutz dabei. Aber sehen Sie selbst (ukrainisches Video mit englischer Übersetzung, Teil 1 und Teil 2 und Nachtrag Teil 3):