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Montag, 19. Februar 2018

Videos vom politischen Aschermittwoch der ÖDP Bayern in Landshut

Videos: ÖDP: Politischer Aschermittwoch 2018 der Ökologisch Demokratischen Partei vor der Landtagswahl 2018 in Bayern in Landshut - CSU ade!


Alle Videos unter diesem Link als Playlist:
https://www.youtube.com/watch?v=RX5dqd2RBcI&list=PLYE3FxlSdO9XPoS0fJRiE5l-7uxbPVuIq


Da Phönix eher die größeren Parteien beachtet habe ich hier die Videos der ÖDP Bayern eingestellt. 2018 finden in Bayern Landtagswahen und gleichzeitig Bezirkstagswahlen statt. Für letztere gibt es keine 5%-Hürde.
Oberhalb der Kreisebene ist die ÖDP nach den letzten Landtagswahlen von 2013 in den Bezirkstagen von Oberbayern, Niederbayern, Schwaben, Mittelfranken und der Oberpfalz sowie in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart vertreten.
Die ÖDP hat einen Sitz im EU-Parlament und der MdeP Dr Klaus Buchner kann da über Abgeordnetenwatch befragt werden.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/prof-dr-klaus-buchner
Aus meiner Sicht lohnt es sich in Bayern sehr ÖDP zu wählen, weil die in die Bezirkstage einziehen und weil die mit der Wahlkampfkostenertsattung außerparlamentarische Oppositionsarbeit leisten und laut FAZ Bayern mehr beeinflusst hat, als größere Oppositionsparteien die im Landtag sitzen.
Die ÖDP ist die einzige wertkonservative Partei, die keine Konzernsependen annimmt und deren Abgeordnete nicht in Aufsichtsräten und ähnlichen sitzen dürfen. Das soll Gesetz für alle Parteien werden. Sollte die ÖDP eine Koalition eingehen, ohne das als Vorbedingung diese legale Korruption verboten wurde, ist die ÖDP nicht mehr meine Partei. Denn ein Koalitionspartner der das nicht als Vorbedingung für eine Koalition mitträgt, will keine ehrliche Politik und wer mit unehrlichen Politikern ein Bündnis eingeht haftet mit für deren Taten. Grüne und Linkspartei sollten hier konsequenter werden und sich nicht mehr unter Wert verkaufen.


Alle Videos unter diesem Link als Playlist:
https://www.youtube.com/watch?v=RX5dqd2RBcI&list=PLYE3FxlSdO9XPoS0fJRiE5l-7uxbPVuIq


Video 1
Politischer Aschermittwoch der ÖDP Bayern am 14.02.2018 in Landshut. Grußwort des ÖDP-Kreisvorsitzenden Lorenz Heilmeier.
https://www.youtube.com/watch?v=RX5dqd2RBcI





Video 2
ÖDP Bayern - Aschermittwoch 2018 - 02 - Rede von Agnes Becker (Tierärztin), Bundesvorstand der ÖDP
https://www.youtube.com/watch?v=SAhwTexUN8k




Video 3
Politischer Aschermittwoch der ÖDP Bayern am 14.02.2018 in Landshut. Rede von Bernhard Suttner, war langjähriger Landesvorsitzender der ÖDP Bayern und Ideengeber der Partei.
https://www.youtube.com/watch?v=mgxcKxRYrHo&t=1s



Video 4
ÖDP Bayern - Aschermittwoch 2018 - 04 - Rede von Urban Mangold (stellvewrtr. Bürgermeister Passau, Mitglied des Bezirkstags von Niederbayern))
https://www.youtube.com/watch?v=QPQWiFY46Mc&t=2s



5.Video
Politischer Aschermittwoch der ÖDP Bayern am 14.02.2018 in Landshut. Verleihung des "Goldenen Reißnagels" an Ursula Esau durch Emilia Kirner
https://www.youtube.com/watch?v=zOi4T4r8wTM&t=5s



Video 6
ÖDP Bayern - Aschermittwoch 2018 - 06 - Rede von Klaus Mrasek, ÖDP Landesvorsitzender in Bayern
https://www.youtube.com/watch?v=hRFqqYZPmo0



Alle Videos unter diesem Link als Playlist:
https://www.youtube.com/watch?v=RX5dqd2RBcI&list=PLYE3FxlSdO9XPoS0fJRiE5l-7uxbPVuIq

Sonntag, 18. Februar 2018

Verband Familienarbeit: Koalitionsvertrag – enttäuschend für Familien und Rentner

"Kinder fordern Eltern. Wir fördern Eltern. Zeit für mehr Gerechtigkeit"
So warb die SPD zur Bundestagswahl 2017
Verband Familienarbeit e.V, Pressemeldung, 13.02,2018
Bilder: Felix Staratschek

Koalitionsvertrag – enttäuschend für Familien und Rentner

Zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD nimmt Dr. Johannes Resch, stellvertretender Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V., Stellung:


„Der im Vertrag behauptete Anspruch, Familien und Rentnern gerecht zu werden, wird nicht erfüllt. Der Vertrag ignoriert nach wie vor den wichtigsten Konstruktionsfehler unseres Sozialsystems, der darin besteht, dass das Gleichgewicht zwischen Kinder- und Alterssicherung missachtet wird. Er ignoriert weiter die elterliche Erziehungsarbeit, die Voraussetzung für eine im Umlageverfahren zwischen den Generationen organisierte Alterssicherung ist. Dieser Fehler wurde schon von den männlichen Vordenkern sowohl der neoliberalen wie der marxistischen Theorie im 19. Jahrhundert gemacht. die die traditionell von Frauen geleistete Arbeit nicht achteten. So orientiert sich auch dieser Vertrag wieder an überholten Ideologien ohne Zukunftsperspektive.“

Resch weist daraufhin, dass das Kindergeld seit 2002 real nicht erhöht wurde, während die Löhne zumindest leicht gestiegen seien. Das habe die Situation der Familien verschlechtert. Ob die angekündigte Erhöhung des Kindergelds um 25 € in den nächsten 4 Jahren daran etwas ändern werde, hänge von der künftigen Inflationsrate ab. Die Wirkung sei aber auch dann nur geringfügig.

 
"Für mehr Respekt vor Familien" warb die CDU zur Bundestagswahl 2017.
Offen bleibt bei allen Plakaten von CDU und SPD, was die damit meinen. 
 

Eine aktuelle Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die Kinder- und Elternarmut in Deutschland weit größer ist als bisher angenommen, während die üblichen vor allem von der OECD veröffentlichten Berechnungen die Kosten der Kinder nur ungenügend berücksichtigen.

Dazu Resch: „Die Berechnungen der OECD sollen einen internationalen Vergleich ermöglichen. Zur OECD gehören aber viele Länder, die kein mit Deutschland vergleichbares Alterssicherungssystem haben (Türkei, USA, Mexiko, Chile u.a.). China, Indien, Brasilien und Südafrika sollen Neumitglieder werden. Ein Vergleich bei völlig verschiedenen Sozialsystemen ist aber irreführend. In den genannten Ländern müssen kinderlose Personen für ihr Alter selbst vorsorgen, während in Deutschland deren Renten von den Kindern der Eltern bezahlt werden. Das wird bei den Vergleichen der OECD nicht berücksichtigt, was dazu führt, dass Familien in Deutschland reicher erscheinen, als sie wirklich sind.“

Resch weiter: „Die angestrebte Gleichstellung der Eltern bei der Erwerbsarbeit wird weiter als Gleichberechtigung verkauft, obwohl sie eine Bevormundung und Diskriminierung ist. Wenn Eltern in das gleiche Erwerbskorsett gepresst werden wie Arbeitnehmer/innen ohne Kinder, führt das zur Überforderung der Eltern und damit mittelbar zur Gefährdung des Kindeswohls.

Selbst beim angekündigten dritten Erziehungsjahr für Geburten vor 1992 bei der Rente werden die meisten Mütter gleich wieder ausgeschlossen, nämlich die mit einem oder zwei Kindern.“


* http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_83186500/studie-der-bertelsmann-stiftung-mit-jedem-kind-steigt-das-armutsrisiko.html


     
"Unsere Familienpolitik ist genauso: laut und fordernd. Zeit für mehr Gerechtigkeit"
warb die SPD mit Großplakaten zur Bundestagswahl 2017. 
 



Dr. Johannes Resch
stellv. Vorsitzender Verband Familienarbeit e.V.
Verband zur Förderung der eigenständigen finanziellen und sozialen Absicherung häuslicher Eltern- und Pflegearbeit
www.familienarbeit-heute.de

www.johannes-resch.de

   
Zur Bundestagswahl war Familienpolitik auch Thema von Einzelbewerbern und der ÖDP,
die das Konzept des Verband Familienarbeit unterstützen. 
 

Antwort des Landesverkehrsministeriums zur Förderung eines ÖPNV in Radevormwald


Am 19.Dezember 23017 habe ich bei der Bundes- Landes- und Bezirksregierung angefragt, wie die Politik mdie Schaffung eines kommunalen ÖPNV fördert. Zunächst mein Schreiben und dann die Antwort aus dem Landesministerium für Verkehr von Nordrhein Westfalen.


Linienbus in Radevormwald an der Haltestelle Lindenbaumschule


An die Ministerien für Verkehr in Bund und NRW

Abs.
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
02195 / 8592
sachkundiger Bürger im Verkehrsausschuss der Stadt Radevormwald
Md. PRO BAHN e.V. (Fahrgastverband)

Betifft: Umwandlung eines Schülerspezialverkehrs in einen Ortsbus mit Schülerbeförderung

Radevormwald, den 19.12.17

Sehr gehrte Damen und Herren! 

In Radevormwald hat das Gemeindeprüfungsamt festgestellt, dass wir einen der teuersten Schülerspezialverkehre weit und breit haben. Deswegen kommt der Vertrag mit dem Busunternehmen "Der Radevormwalder" (seit einigen Jahren von der OVAG gekauft und als Tochterunternehmen geführt) auf den Prüfstand und es wird eine Ausschreibung geben. 

Ich fordere seit Jahren nach dem Vorbild der Gemeinde Hövelhof (Kreis Paderborn) für Radevormwald eine Umwandlung des Schülerspezialverkehrs in einen Ortsbusverkehr. 

Laut ÖPNV- Gesetz von NRW kann eine Gemeinde für den gemeindeinternen ÖPNV vom Kreis die Aufgabenträgerschaft übernehmen. 

Können Sie mir sagen, was mit der Aufgabenträgerschaft alles an  Rechten und Pflichten verbunden ist? 

Welche Förderkulissen gibt es......

.......für den ÖPNV in einer Gemeinde?
.......für die Neuanlage eines Ortsbussystems?
.......für die Förderung von Projekten, die für andere Gemeinden Vorbild haben könnten?
.....für die Ausweitung des ÖPNV durch Anruf-Verkehre, die nur nach Bedarf fahren, aber Räume erschließen, die heute ohne ÖPNV sind?
......für innovative Ideen, wie Busanhängern im Personenverkehr oder Bimodale Busse, die Schiene und Straße benutzen können? 

Der Ortsbus hätte viele Vorteile: 
---Es entsteht eine ÖPNV- Grundversorgung für die ländlichen Räume, die nicht zufällig genau an einer großen Buslinie liegen.
---Personen ohne Auto können vom Land in die Stadtmitte fahren. 
---Personen aus der Stadt können Bekannte auf dem Land besuchen oder Ausflüge machen. 
---Die Menschen werden zum VRS-Verbundtarif erschlossen und können Fahrkarten bis Köln, Wuppertal und Düsseldorf kaufen.
---Im Ggs. zum Schulbus hat der Ortsbus Fahrgeldeinnahmen. 

Ich wäre ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir mitteilen, 

......wie sie Aufgabenträger ausstatten,
......welche Unterstützung und Beratung Sie Gemeinden geben, die Aufgabenträger werden wollen,
......welche einmaligen oder befristeten und dauerhaften Förderungen für die Umstellung von einem Schulbus in einen Ortsbus es gibt,
.......ob es Rahmenbedingungen gibt, die die Gemeinde schaffen kann, um beim ÖPNV förderfähig zu werden. 

Sollte ich etwas vergessen haben, was wichtig ist oder der Schaffung eines Ortsbusses dient, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie davon trotzdem berichten.

Kann eine Gemeinde evt. vom Kreis fordern, den Schülerverkehr als ÖPNV durchzuführen? 

Wäre es nicht für viele ländliche Regionen ein Gewinn, wenn Schülerspezialverkehre in einen ÖPnV für alle umgewandelt werden und könnte das in Radevormwald als Modellversuch durchgeführt werden?

Falls mehrere Abteilungen hier Antwortkompetenzen haben oder die Bezirksregierung Zuständigkeiten hat, darf dies gerne an alle Stellen weiter geleitet werden, die die Schaffung eines Ortsbusses für Radevormwald unterstützen können. 

Mit bestem Gruß, 

Felix Staratschek
Anhang: 
Videos mit bimodalen Busse: 

Busanhänger: 

Hinweis auf baldige Ausschreibung im Internet: 

Brief an die Stadtverwaltung:

Die Schulbuskosten von Radevormwald im Vergleich zu den ÖPNV-Bus- Kosten im Oberbergischen Kreis


   
Bushaltestelle Radevormwald Bergerhof Fahrtrichtung Radevormwald   

Umwandlung eines Schülerspezialverkehrs in einen Ortsbus mit Schülerbeförderung
Ihrte E-Mail vom 19.12.17
Unser Aktenzeichen: II B 3 - 07 - 59

Sehr geehrter Herr Staratschek, 

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19.12.17, mit der Sie nach Rechten und Pflichten der Aufgabenträgerschaft und der Förderkulisse im ÖPNV erkundigen. 

In der Tat kann der Kreis nach § 4 Absatz 1 des Gesetzes für den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein Westfalen (ÖPNVG NRW) einer Gemeinde auf deren Verlangen die Aufgabenträgerschaft im Ortsverkehr übertragen. Gleiches gilt im Nachbarortsverkehr, wenn die beteiligten Gemeinden sich darüber geeinigt haben. 

Dem Aufgabenträger obliegt nach § 3 Absatz 1 ÖPNVG NRW die Planung, Organisation und Ausgestaltung des ÖPNV als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit. 

Das Land fördert den straßengebunden ÖPNV im Wesentlichen mit der ÖPNV-Pauschale nach § 11 Absatz 2 ÖPNVG NRW. Landesweit beträgt die Pauschale 130 Mio. Euro. 

Die Verteilung auf die einzelnen Aufgabenträger erfolgt zu 90% im Verhältnis des auf die Aufgabenträger örtlich entfallenden Anteils an den landesweit im Jahr 2014 fahrplanmäßig erbrachten , kapazitäts- und qualitätsbezogen gewichteten Betriebsleistungen im Straßenbahn- und O-Bus-Verkehr, im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen gemäß § 42 Personenverföderungsgesetz sowie im Bedarfsorientierten Verkehr , zu 8% im mVerhältnis des auf den Aufgabenträger örtlich entfallennden Anteils  an der Einwohnerzahl 2014 nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2016 vom 17. Dezember 2015 und zu 2% im Verhältnis des auf die Aufgabenträger örtlich entfallenden Anteils an der Fläche des Landes im Jahr 2014. Der Oberbergische Kreis erhält aus der Pauschale 1.172.749,06 Euro zur Finanzierung des ÖPNV. 

Was Radevormwald für die Fahrleistung aus der Pauschale bekommen würde, kann ich jetzt nichts ausrechnen. Bezogen auf die Einwohnerzahl wären das aber ca. 4.000 Euro für die Fläche und 14.000 Euro für die Einwohnerzahl. Würde der Ortsbus 1% der ÖPNV-Leistung im Kreis fahren, brächte das ca. 11.000 Euro. Als ÖPNV hast ein Ortsbus schon mal 15.000 bis 30.000 Euro Einnahmen über die ÖPNV-Pauschale, die ein Schülerspezialverkehr nicht bekommt. 


Linienbus kurz vor der Haltestelle Radevormwald Herrmannstraße
am reformierten Friedhof
  

Daneben gewährt das Land den Aufgabenträgern die sogenannte Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a ÖPNVG NRW. Diese beträgt landesweit jährlich 130 Mio Euro und wird auf die Aufgabenträger verteilt im Verhältnis des auf sie entfallenden Anteils an den landesweit  für das Kalenderjahr 2008 im Kalenderjahr 2009 festgesetzten Ausgleichsansprüchen nach § 45a PBefG. Der Oberbergische Kreis erhält hieraus 2.121.492,5 Euro. 

Auch hier kann Radevormwald ein paar Euro durch den Ortsbus einnehmen, wenn Azubis den Ortsbus nutzen.

Nach § 97 des Schulgesetzes in Verbindung mit der Schülerfahrkostenverordnung (SchfkVO NRW) sind die Schulträger verpflichtet die Kosten für den Schulweg zu tragen, wenn Grundschüler mindestens 2 km, Schüler der Sekundarstufe I sowie der Jahrgangsstufe 10 mindestens 3,5 km und Schüler der Sekundarstufe II mindestens 5 km von der nächstgelegenen aufnahmefähigen Schule entfernt wohnen. Die Schulträger entscheiden eigenverantwortlich, wie sie ihre Verpflichtung umsetzen: 

Entweder mieten sie - wie derzeit in Radevormwald - Busse an, die die Schüler zur Schule bringen und wieder abholen (sogenannter "freigestellter Schülerverkehr"). 

Verbreiteter ist allerdings die Alternative, dsass die Schulträger für alle nach dem  SchfkVO "freifahrtberechtigten" Schüler einen Fahrausweis für den ÖPNV erwerben. 

Die den Ausbildungsverkehr betreibenden Verkehrsunternehmen können Mittel aus der Ausbildungsverkehr-Pauschale erhalten, , wenn sie die  Gemeinschafts-, Übergangstraife oder den landesweiten Tarif gemäß § 5 Absatz 3 ÖPNVG NRW anwenden oder zumindest anerkennen; die von den Verkehrsunternehmen angewendeten Tarife für Zeitfahrausweise des Ausbildungsverkehrs müssen darüber hinaus die Tarife für die entsprechenden allgemeinen Zeitfahrausweise des in ihrer Höhe um mehr als 20 von Hundert unterschreiten. 

 Die vorgenannten Pauschalen können nach § 11 Absatz 2 Satz 1 ÖPNVG NRW und §  11a Absatz 1 Satz 1 allerdings nur originäre Aufgabenträger geltend machen. 

Originäre Aufgabenträger sind Kreise und kreisfreie Städte, sowie - mit Ausnahme des SPNV - mittlere und große kreisangehörige Städte, die ein eigenes ÖPNV-Unternehmen betreiben oder an einem solchen wesentlich beteiligt sind.  

 Dieser Abschnitt wirft Fragen auf: Muss Radevormwald an der OVAG beteiligt sein, um originärer Aufgabenträger zu werden und wie hoch müsste die "wesentliche" Beteiligung sein oder müsste Radevormwald einen kommunalen Verkehrsbetrieb gründen? 

Letzteres wäre auch vertretbar, denn auch "Der Radevormwalder" muss ja seine Anlagen über den Schulbusverkehr finanzieren. 

Oder kann Radevormwald Anteile vom Radevormwalder übernehmen? 

Muss ein Verkehrsunternehmen eigene Busse haben oder reicht eine kommunale Gesellschaft, die den Verkehr bei anderen Unternehmen einkauft? 

Oder lohnt sich der Ortsbus auch dann durch die Fahrgeldeinnahmen, wenn Radevormwald bei den Pauschalen leer ausgeht? 

Insgesamt finde ich diese Regelung fragwürdig, weil, man durch Ausschreibung heute nicht zwingend an ein Verkehrsunternehmen gebunden ist und es wäre zu prüfen, ob dies gegen EU-Recht verstößt, da es verhindert, dass Gemeinden im innerörtlichen ÖPNV aktiv werden. Dessen ungeachtet geht es hier aber auch nicht um riesige Beträge und mit dem Geld, dass Radevormwald der Schülerspezialverkehr kostet ließe sich auch ohne Landesmittel ein ÖPNV bilden. 

Der Kreis könnte sich als Aufgabenträger durch Ausschreibung von der OVAG trennen. Das ist nicht mein Ziel, ich sage nur was möglich ist, der Kreis könnte den ganzen ÖPNV ausschreiben und bliebe Aufgabenträger als Besteller. Kommunen, die ÖPNV im Ortsverkehr einrichten wollen sind laut diesen Ausführungen jedoch gezwungen, einen eigenen Verkehrsbetrieb vorzuhalten oder daran wesentlich beteiligt zu sein. Das diskriminiert die Kommunen sowie andere Verkehrsunternehmen, die hier nicht zum Zuge kommen können. Es geht hier nicht um den zulässigen Bestandsschutz für kommunale Unternehmen, sondern um die Benachteiligung bei der Neuschaffung von Angeboten.  

Ob man dagegen klagen kann? 

Denn jährlich ca. 30.000 Euro ÖPNV-Förderung wären ein schöner Anreiz für Radevormwald den Schulbus auf ÖPNV umzustellen. Oder reichen diese 30.000 Euro um die Zinsen zu bedienen für die Investition in  einen eigenen Verkehrsbetrieb, der durch die Schülerbeförderung sichere Einnahmen hat und durch den kurzen Draht zur Stadt Radevormwald optimal für die Menschen der Stadt eingesetzt werden kann?  Ich halte es noch immer für sinnvoll, Bauhof, Abwasser und ÖPNV mit Schülerbeförderung als Eigenbetrieb der Stadt Radevormwald zu führen. Steuerlich könnten dann Gewinne aus dem Abwasser mit den Kosten des ÖPNV verrechnet werden. Busfahrer könnten auch LKW für den Bauhof fahren oder im Winterdienst. 

Leider finde ich keine Regelung der "originären Aufgabenträgerschaft". Im Gesetz seht nur etwas von Aufgabenträgern geschrieben. 

Oder regeln wir es anders, würde der Kreis den Ortsbus für Radevormwald bestellen und Radevormwald bezahlt die an Schultagen gefahrenen Kilometer, könnte der Kreis mit der erhöhten ÖPNV-Pauschale und den Fahrgeldeinnahmen den Ferienverkehr finanzieren.  

Die Frage ist also: Kann Radevormwald ein Aufgabenträger werden, der dadurch Landeszuschüsse für den ÖPNV erhält und ist dieser Status für die Stadt wirtschaftlich sinnvoll oder sollte man besser mit dem Kreis kooperieren?


Linienbus an der lutherischen Kirche gegenüber der Haltestelle Rathaus der Gegenrichtung.


Durch die weitgehende Pauchalierungen der ÖPNV-Förderung in Nordrhein Westfalen erfolgen allerdings keine Einzelförderungen durch das Land. Ausnahmen können Maßnahmen im besonderen Landesinteresse sein nach § 13 ÖPNVG NRW, wie z.B. die Förderung von Elektrobussen oder sonstigen Fahrzeugen nach § 14 ÖPNVG NRW wie z.B. Bürgerbusse. 


Das Projekt für einen Schiene-Straße-Bus könnte durchaus eine besondere Förderung erfahren. Die Radevormwalder Wupperorte lassen sich nur optimal erschließen, wenn der Bus zwischen den Bahnhöfen Dahlerau und Dahlhausen auf die Schienen aufgleist. Dann würden alle Busse der 626 so fahren Wuppertal Oberbabrmen - .Wuppertal Beyenburg - (auf Schienen:) Bahnhof Dahlerau / Wülfingmuseum - Bahnhof Dahlhausen - Wuppermarkt - Keilbeck - Herkingrade - Önkfeld - Radevormwald - Remscheid Lennep. Das erfordert zwischen Dahlhausen und Dahlerau eine Signalisierung, um Bussse und Draisinen oder Museumszüge sicher über die Schienen zu führen.  https://www.youtube.com/watch?v=uqe53e4oL14&list=PLYE3FxlSdO9Um_-oYC7Uh8mXlAHU4-imq Vorteil dieses Schiene - Straße - Busses: Alle Ortsteile der Wupperorte werden angebunden und es geht immer umsteigefrei bis Remscheid Lennep. Heute bedienen die Önkfelder Fahrten weder Dahlhausen noch den Wuppermarkt und nach Lennep kommt man nur durch Umsteigen. Es können daher mehr Fahrgäste erschlossen werden als heute und kann sich ein Binnenverkehrsaufkommen innerhalb der Wupperorte entwickeln. Der Wuppermarkt wird mit allen Fahrten erschlossen und allen Bereichen der Wupperorte verbunden. Im Oberbergischen Kreis wäre auch zwischen Morsbach und Waldbröl ein Schiene - Straße - Buss sinnvoll, etwa für eine Linie Freudenberg - Morsbach - Waldbröl - Siegtal.  



Ob die Umstellung von Schülerspezialverkehren auf regulären ÖPNV wirtschaftlicher oder aus sonstigen Gründen geboten ist, kann nur durch den oder die Aufgabenträger vor Ort entschieden werden. 

Mit freundlichen Grüßen, 
Im Auftrag C.C.


Fazit: Die Schaffung eines Ortsbusses für Radevormwald ist möglich, unklar ist, ob Radevormwald als Aufgabenträger in den genuß der ÖPNV- und Ausbildungspauschale kommt oder ob man dafür eventuell klagen muss oder über Herrn Biesenbach eine Änderung der Regeln erreicht, damit auch ländliche Gemeinden leichter ÖPNV anbieten können.  




Personenbeförderungsgesetz:
https://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/



In Wuppertal Oberbarmen steht der Bus zur Abfahrt nach Radevormwald bereit.


Donnerstag, 15. Februar 2018

Indoktrinierende Gender-Vielfalts-Broschüre für Berliner Kindergärten zurückziehen!


Man ist fast versucht, zu schreiben "der Irrsinn geht weiter": In Berlin sollen sich jetzt auch die Kleinsten im Alter von 1-6 Jahren mit "sexueller und geschlechtlicher Vielfalt" beschäftigen und zum ‚Outing' angeleitet werden. Dafür hat der als Vorreiter in Sachen LGBT-Politik bekannte Berliner Senat die Broschüre "Murat spielt Prinzessin, Alex hat zwei Mütter und Sophie heißt jetzt Ben" herausgegeben.

   
So weit ist es schon gekommen, wenn sich Eltern
gegen die sexualisierende Indoktrination an Schulen in Hessen wehren,
stellt sich die evangelische Kirchengemeinde auf die Seite der Herrschenden,
die die "Hoheit über den Kinderbetten" wollen. 
Frei nach  Martin Luther: So-la-la -Skriptura!
Steht nicht in der Bibel etwas über den, der es wagt,
 auch nur eines von den kleinen Geschöpfen zu verführen? 
Neben der Regenbogenfahne an der Ringkirche in Wiesbasden steht:
"Sie sind heilig! Huch".
Sollte den Kirchen nicht das Kindeswohl heilig sein? 


In der 140-seitigen Materialsammlung zu Trans-, Inter- und Homosexualität bei Kindern, die von der LGBT-Interessengruppe QUEERFORMAT entwickelt worden ist, werden die traditionelle Familie und die Ehe zwischen Mann und Frau zu einer bloßen Variante unter einer Vielzahl an Lebens- und Liebesformen degradiert und als feindlich gegenüber dem Ziel sexueller und geschlechtlicher Vielfalt dargestellt.

http://www.citizengo.org/de/ed/156998-kein-vielfalts-sex-kitas-indoktrinierende-broschuere-sofort-zurueckziehen

Möglichst früh sollen die Kinder deshalb darin unterstützt werden, ihre sexuelle Identität als männlich oder weiblich in Zweifel zu ziehen und sich ggf. als transsexuell zu bezeichnen

"Daher ist es sinnvoll, sich jedes Mal, wenn über ein ‚auffälliges' Kind gesprochen oder nachgedacht wird, auch die Frage zu stellen, wie es seine Geschlechtsidentität erlebt. (…) Auch wenn das Kind vor Schreck erst einmal diese Frage vehement abwehrt, hat es ein Signal bekommen, dass ein solches Empfinden denkbar, sprechbar sein könnte." (S. 74)

Mittwoch, 14. Februar 2018

Lehnt die ÖDP einen Nulltarif im ÖPNV ab? Gibt es dazu eine Beschlusslage?

Folgend eine Pressemitteilung die für die ÖDP versendet wurde, deren Inhalt ich nicht teile und zu deren Ausführungen es eigentlich Beschlusslagen geben müsste. Meines Wissens wurde bei der ÖDP noch nicht über Nulltarif diskutiert. Ich gebe die Pressemitteilung im Wortlaut wieder und werde dazu in Kästen meine Meinung sagen. Wenn die Pressemitteilung auf diese Weise eine Diskussion in der ÖDP auslöst, hat diese trotz der inhaltlichen Schwächen trotzdem ihren Sinn. Nicht mal der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat dies so kritisch gesehen und kann sich den Nulltarif vorstellen, wenn der Staat für eine sichere Finanzierung sorgt. Kontaktdaten zur Dr. Claudius Moseler siehe ganz unten (Homepage und Facebook).

   
Ich empfinde diese Pressemitteilung weder mutig, noch konsequent oder wegweisend,
Nur als Abstoß zur Debatte kann ich dem Text etwas abgewinnen.
 

14. Februrar 2018
Vorschlag für kostenlosen ÖPNV ist unüberlegter Schnellschuss der Bundesregierung
Moseler (ÖDP): „Verdoppelung des ÖPNV-Angebots und Halbierung der Preise ist erster Schritt“

Montag, 12. Februar 2018

Politischer Aschermittwoch 2018 der ÖDP in Landshut

Politischer Aschermittwoch der ÖDP in Landshut

Mrasek an Söder: „Wer einmal so und am nächsten Tag wieder das Gegenteil sagt, der gewinnt verlorenes Vertrauen nicht zurück!“

Die bayerische ÖDP lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zum politischen Aschermittwoch (14.2.) 

traditionell ab 12.00 Uhr 
nach Landshut 
in die Gaststätte des ETSV Landshut 09, Siemensstr. 2, ein.

Sonntag, 11. Februar 2018

PRO BAHN Bergisches Land Mitgliederversammlung (Terminhinweis)

Text des Einladungsbriefes an die PRO BAHN- Mitglieder in Remscheid, Solingen, Wuppertal und Radevormwald:

Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung 2018

Wir laden herzlich ein zu einer Mitgliederversammlung am

Mittwoch, 07.März 2018, 19.30 Uhr

im Bürgerbahnhof Vohwinkel
im Bahnhof Wuppertal Vohwinkel

   
Die Regionalgruppe Bergisches Land des Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
lädt nach Wuppertal zur Mitgliederversammlung ein.


Folgende Tagesordnung ist virgesehen:

1. Begrüßung, Aktuelles
2.Wahl des Verssammlungsleiters und Protokollführer
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
4. Beschluss der Tagesordnung
5. Berichte und Mitteilungen
5.1 Rechenschaftsbericht des Vorstandes
5.2 Kassenbericht
5.3 Bericht der Kassenprüfer
5.4 Aussrache
6. Entlastung des Vorstandes
7. Verschiedenes

Änderungswünsche zur Tagesordnung sind noch während der Versammlung (TOP 4) möglich.

Wir freuen uns auf ihr kommen!

Der Vorstand
Jörn Nordmeyer, Axel Sindram, Peter Haering, Lorenz Walter

Ergänzung von Felix Staratschek:
So eine Versammlung ist die Chance mit PRO BAHN in Kontakt zu treten, denn es braucht immer Menschen die die Arbeit für einen besseren ÖPNV tragen.

Leider kann ich zu diesem Termin nicht wegen Spätschicht und weil an den Mittwochen in der Frühschicht AL-Fraktionssitzung ist.

Kontakt:
PRO BAHN e.V. Bundesverband
www.pro-bahn.de
PRO BAHN NRW
http://www.probahn-nrw.de/
PRO BAHN Bergisches Land
http://www.probahn-nrw.de/index.php/regionalverband-bergisches-land-e-v.html

Es wären z.B. Leute sinnvoll, die PRO BAHN Bergisches Land auf Facebook und Twitter bringen oder eine Homepage erstellen und im Bergischen Land verkehrspolitische Themen vertreten oder ein Infoblatt herausgeben

Die CDU und die Gender- Lobby

Die CDU und die Gender- Lobby


Aus dem Newsletter des Institutes für Demographie, Allgemeinwohl und Familie

 

Ist Sex mit Unbekannten Bestandteil eines perfekten Urlaubs?
Die von der CDU-CSU geführte Bundesregierung finanzierte
2009 solche Anzeigen, wie diese, die ich in der Jugendzeitschrift
Spießer gefunden habe.
  


Bei dieser Entwicklung ist es nicht verwunderlich, dass die offiziellen Vertreter der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften vor Kraft kaum laufen können. Das wurde deutlich bei einer Veranstaltung der Europäischen Christdemokraten (Fraktion EVP, zu der CDU und CSU gehören). Titel: „LGBTQI - integrative Bildung“. Am 23. Januar trafen sich dazu die Mitglieder der LGBT-Intergruppe auf Einladung der Christdemokraten, um darüber zu sprechen, wie die Gender-Ideologie und die Erziehung zu sexueller Toleranz für alle Spielarten der menschlichen Sexualität in Kindergärten und Schulen weitergegeben werden könne. Während sich in Deutschland und allen anderen Mitgliedsstaaten zahlreiche Familienverbände gegen die Indoktrination von Kinder und Jugendlichen wehren, geht das EU-Parlament einfach darüber hinweg und stellt sich als Plattform für Gender-Ideologen zur Verfügung. Es zeigt sich: die Lufthoheit über den Kinderbetten (Olaf Scholz) ist keine Spezialität der SPD), sondern auch von CDU und CSU und ihren Partnern im EU-Parlament. Den Tag gestalteten die Vertreter der Internationalen LGBTIQ-Jugend und Studenten. Hauptredner war Bruno Selun, ehemaliger Parlamentsassistent und Sekretär der Schwul-Lesbischen Plattform im EP. Jetzt hat er eine Beratungsfirma aufgebaut, schließlich sind die Haushaltskassen der EU-Kommission für LGBT-Vorhaben immer gut gefüllt.
   


So sieht die Sexualaufklärung aus, wie diese eine von der CDU-CSU
geführte Bundesregierung betreibt.
Demnach ist Sex bei Zufallsbekanntschaften normal,
wenn man nur Kondome nutzt.
Aufgenommen im Juni 2017 als zahlreiche
ähnliche Plakate die Bushaltestellen  in Remscheid zierten,
wo auch viele Schüler ein- und aussteigen. 

  

Samstag, 10. Februar 2018

Die Korruption konfrontieren: Das Gebetsanliegen des Papstes für Februar

Die Korruption konfrontieren: Das Gebetsanliegen des Papstes für Februar


Franziskus geißelt sie als eine der Hauptursachen von Sklaverei, Arbeitslosigkeit und der Ausbeutung der Natur – eine "Dynamik, welche die Kultur des Todes nährt".


"Beten wir gemeinsam, dass jene, die über wirtschaftliche, politische oder religiöse Macht verfügen, ihre Position nicht missbrauchen."


https://de.catholicnewsagency.com/story/die-korruption-konfrontieren-das-gebetsanliegen-des-papstes-fur-februar-video-2828?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=weekly_newsletter


Papst Franziskus:

"Was ist eine der Hauptursachen von Sklaverei, Arbeitslosigkeit und der Ausbeutung der Natur?

Eine Dynamik, welche die Kultur des Todes füttert. Denn das Streben nach Macht und Besitz kennt keine Grenzen. Korruption kann nicht mit Schweigen bekämpft werden. Wir müssen eine öffentliche Diskussion über die schlimmen Folgen der Korruption führen. Wir müssen die Zusammenhänge verstehen und zeigen, dass Barmherzigkeit gegen Kleinlichkeit ankommt und die Schönheit gegen das nichts. Beten wir zusammen das jene die über wirtschaftliche, politische oder religiöse Macht verfügen, ihre Position nicht missbrauchen."

Anmerkung: 


Ora et Labora! Wählen wir nur Parteien, die alles tun, damit Korruption schwerer wird. Die ÖDP verbietet sich in ihrer Satzung Konzernspenden und will per Gesetz auf alle Parteinen ausweiten. Wer das nicht will, tut nicht dass ihm mögliche, Korruption und die Käuflichkeit der Politik zu erschweren.


Warum macht sich die Arbeiterpartei SPD nicht unabhängig von den Konzernen?


Warum macht sich die Umweltpartei "Bündnis 90 Die Grünen nicht von den Konzernen unabhängig?


Wann wird es Parlamentariern untersagt, als Mandatsträger zusätzlich in Aufsichtsräten privater Konzerne zu sitzen?


Wann zeigen CSU und CDU durch ihr Handeln, dass diese dieses Anliegen von Papst Franziskus unterstützen? 






Warum nutzt PRO BAHN Stuttgart 21 nicht stärker um Mitglieder zugewinnen?

Offener Brief an PRO BAHN e.V.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Als ich heute nach der Spätschicht im Linienbus die aktuelle PRO BAHN- Zeitung "Der Fahrgast" laß, ist mir ein Artikel sehr unangenehm aufgefallen.  Der Artikel "Runder Tisch statt Konfrontation" enthält Aussagen zum Widerstand gegen Stuttgart 21, die so nicht stehen bleiben können. Ich verfolge den Widerstand aus der Ferne und wenn es mal eine Samstagsdemo gibt, fahre ich auch nach Stuttgart. Und ich trage das Thema "Stuttgart 21" auch hier vor Ort durch Aktionen an CDU und SPD. Denn "Stuttgart 21" hat auch den Spitznamen "Engpass 21" und wenn PRO BAHN e.V. etwas für die Fahrgäste erreichen will, dann doch auch, dass Engpässe beseitigt und nicht neu geschaffen werden. 

 
Ein Traum von einen Bahnhof für Stuttgart, der Kopfbahnhof 21
 


Wenn ich die Seiten von PRO BAHN durchgehe, finde ich gute Materialien zu "Stuttgart 21", aber die haben alle schon ein gewisses Alter, haben aber nichts an Aktualität verloren. Wenn PRO BAHN auf der Seite der Fahrgäste steht, sollte es bei den Menschen, die sich dem Projekt "Stuttgart 21" noch immer in den Weg stellen, nicht von "Wutbürgern" sprechen. Sicher, so ein für die Verkehrswende katastrophales Projekt wie Stuttgart 21 kann einen wütend machen, aber der Begriff "Wutbürger" ist doch zu negativ besetzt. Viel wichtiger ist, dass der Widerstand von Mutbürgern getragen wird, die sich von der Arroganz der Macht nicht unter kriegen lassen und nun schon in über  400 Montagsdemos das Projekt kritisch begleitet haben und Alternativen, wie den "Umstieg 21" ( www.umstieg-21.de ) erstellt haben. (Immerhin hat PRO BAHN e.V. auf die 400. Montagsdemo im Netz hingewiesen: 
"Stuttgart 21: 400. Montagsdemo
Morgen findet die 400. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 statt. Dazu gibt es auch verschiedene Materialien in der Stuttgarter Zeitung."
Aber angesichts der Bedeutung ist das doch ein bisschen mager. Das wäre einen ausführlichen Aufruf wert gewesen mit der Bitte, zahlreich an dieser Demo teilzunehmen. Außerdem ist der Zeitpunkt für diese Veröffentlichung sehr spät. Das hätte mindestens eine Woche vorher beworben werden müssen über die Internetseite und die digitalen Netzwerke


Die Montagsdemos werden auch auf Youtube gestellt und können auf den Intenretseiten von PRO BAHN e.V. verlinkt oder eingebettet werden: https://www.youtube.com/results?search_query=montagsdemo+stuttgart+21&sp=CAI%253D 

In der Einleitung des Artikel steht dann: "Wie immer skandieren sie "Oben bleiben, oben bleiben", um den im Bau befindlichen Tiefbahnhof doch noch zu verhindern". Das klingt sehr distanziert und in Zusammenhang mit dem Wort "Wutbürgern" im Satz davor, die über 400 Montagsdemos organisiert haben, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier dieser großartige Widerstand lächerlich gemacht wird. 

   
Dass die Grünen sich aus dem Widerstand gegen Stuttgart 21
verabschiedet haben, müsste ein besonderer
Ansporn für PRO BAHN sein, hier Flagge zu zeigen.
 


Wie kommt es, dass PRO BAHN zum Thema Stuttgart 21 kaum wahrnehmbar ist? PRO BAHN müsste doch eigentlich in Stuttgart die Keimzelle des Widerstandes sein und dadurch in Stuttgart mindestens 1000 Mitglieder haben. Und selbst wenn man es nicht schafft, den Widerstand anzuführen sollte man froh sein dass das andere machen und die so gut es geht durch Teilnahmen und mediale Berichte unterstützen. Es wäre sehr schön wenn PRO BAHN sich Fahnen erstellen würde, mit denen man bei Demos und anderen Aktionen sichtbar wird und auch mal eigene Protestaktionen für eine bessere Verkehrspolitik vor Parteitagen und Wahlkampfveranstaltungen durchführt. PRO BAHN muss das Greenpeace des öffentlichen Verkehrs werden.  

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass PRO BAHN gekauft wurde, nach dem Motto, wir reden mit Euch, wie laden Euch zu Gesprächen ein, unter der Bedingung dass Ihr Euch bei Stuttgart 21 zurück haltet. 

Ich bin kürzlich den Internetauftritt der Bundesregierung durchgegangen um Aussagen aus der Bundesregierung zu "Stuttgart 21" zu finden. Und da finde ich ein unglaublich inhaltsleeres Geschwätz, dass ich nur nur sagen kann, wenn die anderen Bereichen auch so reden, dann sind die für den Posten einer Regierung nicht geeignet. 

 
Mit diesem Protestschild stand ich im Januar 2018 vor dem
Neujahrsempfang der CDU Radevormwald
und in Bonn vor dem SPD-Bundesparteitag.
Zusammen mit einem Liedtext habe ich die Parteimitglieder angesprochen.
 


Aus Sicht der Bundesregierung diente die Schlichtung nur dazu, den Menschen zu vermitteln, welch ein großartiges Projekt "Stuttgart 21" ist. Heiner Geißler hat sich leider nicht durchgerungen, einen Schlussstrich bei "Stuttgart 21" zu empfehlen. Aber er erkannte den Engpass und forderte zunächst einen größeren aber doch sehr teuren Tunnelbahnhof mit mehr Gleisen und hielt eine Kombination mit einem oberirdischen Bahnhof für nicht machbar.  Ich habe damals die Maildresse von Heiner Geißler recherchiert und ihm geschrieben, dass es viele Beispiele von Bahnhöfen mit zwei oder drei Ebenen gibt. Und ob man von einer Mittelebene eine Treppe rauf oder runter geht ist von den Stufen her egal. Im Ruhrgebiet fährt oft oben die Eisenbahn, vor dem Bahnhof die Straßenbahn und darunter die U-Bahn. München, Leipzig, Frankfurt und Stuttgart haben die S-Bahn im Untergeschoss. Im Gegensatz zur Bundesregierung zeigte sich Heiner Geißler lernfähig und er modifizierte seinen Schlichterspruch mit der Forderung nach einen Kombibahnhof aus Tunnel und Kopfbahnhof. Aber das war nicht im Sinne der Bundesregierung, die mit der Schlichtung nur Dampf aus dem Kessel nehmen wollte um dann im wesentlichen weiter zu machen, als wäre nichts gewesen. 

   
"Das neue Herz Europas - Hier schlägt es......" Zusammen mit dem Enppass 21
wird das wohl ein Herzinfarkt werden.
Das können noch so viele Propaganda-E-Loks nicht ändern. 
 


Seit mehr als 7 Jahren gibt es gegenüber vom Querhaus des Stuttgarter Hauptbahnhofs die Mahnwache gegen Stuttgart 21, die 24 Stunden am Tag besetzt ist und somit zu jederzeit den Menschen die Chance bietet, sich mit aktuellen Infos zur Stuttgart 21 zu versorgen. Wer mit dem Zug über Stuttgart fährt, sollte mal eine Stunde Aufenthalt einplanen und durch die Unterführung zur Fußgängerzone gehen. Am Ausgang der Unterführung rechts halten, da befindet sich die Mahnwache. Ein solches Engagement sollte mal von PRO BAHN gelobt werden und eine Auszeichnung erhalten. Und PRO BAHN sollte seine Mitglieder in der Region Stuttgart aufrufen, diese Mahnwache aktiv zu unterstützen. Und wer jetzt nicht nach Stuttgart fahren kann, kann den Newsletter der Parkschützer ( www.parkschuetzer.de ) abonieren oder sich Facebookgruppen zum Thema anschließen, um aktuell über Stuttgart 21 informiert zu sein. Oder man kann den Youtubelink anklicken und die Youtubekanäle abonieren, die über Stuttgart 21 berichten: https://www.youtube.com/results?search_query=montagsdemo+stuttgart+21&sp=CAI%253D

Es ist nie zu spät, das Verhalten zu verändern. "Stuttgart 21" ist ein so zentrales Thema mit Auswirkungen auf den bundesweiten Schienenverkehr, dass dieses Thema in jeder Ausgabe der PRO BAHN Zeitung "Der Fahrgast" mindestens eine Seite verdient hat. Durch mehr Aktivitäten zu "Stuttgart 21" kann der Fahrgastverband zeigen, dass dieser mutig, unabhängig und unbestechlich für das eintritt, was für die Menschen und Fahrgäste am Besten ist. Durch den mutigen Widerstand gegen "Stuttgart 21" ist das letzte Wort zu diesem "Engpass 21" noch nicht gesprochen und PRO BAHN e.V. sollte deutlich sichtbar im Widerstand mitmischen, statt diese tollen Menschen in Stuttgart lächerlich zu machen. 

Ich betreibe eine Facebookgruppe zum Thema, die das Ziel hat, Anhänger von CDU und CSU mit dem Thema zu erreichen, um so in der CDU Debatten auszulösen. Aber es sind alle eingeladen, dort über Stuttgart 21 zu diskutieren. Bitte schließen Sie sich der Gruppe an, denn je mehr Mitglieder die hat, um so höher wird die Gruppen angezeigt, wo CDU oder CSU im Namen vorkommt.
https://www.facebook.com/groups/1927708007448817/



Und ich leite die größte verkehrspolitische Facebookgruppe im deutschsprachigen Raum, zu der ich alle einlade, die sich mit dem Thema befassen: 
https://www.facebook.com/groups/131967057151963/permalink/521926168156048/

Mit bestem Gruß, Felix Staratschek

Freitag, 9. Februar 2018

Aufruf zur Teilnahme des Gebetszuges "1000 Kreuze für das Leben" in Münster

Samstag, dem 17. März 2018, startet um 14,30 Uhr auf dem Kirchplatz von St. Ägidii in Münster-Innenstadt der Gebetszug gegen Abtreibung.
https://aktion-sos-leben.blogspot.de/2018/02/munster-kreuze-gebetszug-fur-das-leben.html


Bringen Sie die Gegensemonstranten mit ihrem Geschrei zu nachdenken und singt freundlich aber laut zurück:

"Hatte Eure Mutter abgetrieben, sagt mir wo wärt Ihr geblieben?"

Dazu muss man sich eine Melodie ausdenken, weil singen gut trägt, nicht so schnell heiser macht und nicht so histerisch klingt, wie viele Gegendemonstranten.

Ich werde da hin fahren, denn diese Demo ist ein Beitrag dazu, das Bewusstsein zu erhalten, dass der ungeborene Mensch geschützt werden muss und weil ich die Leute unterstützen will, die friedlich betend ihre Meinungsfreiheit nutzen und dabei von obskuren Gegendemonstranten attakiert werden.

"My body my choise", dass kann ich unterschreiben, aber wenn man sich so verhält, dass der "body" Träger eines anderen "bodys" ist, dann darf dieser neue Mensch nicht der Willkür ausgesetzt werden.

Statt gegen die Menschen zu demonstrieren, die hier für das Leben der ungeborenen Kinder beten, sollten diese Gruppen sich Gedanken machen, wie wir zu einer Gesellschaft kommen, wo kein Mensch mehr durch Abtreibung sterben muss.

Daran zu erinnern, dass Abtreibung rechtswidrig ist und ungeborene Menschen schutzwürdig, ist ganz im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum § 218. Eigentlich müsste nach diesem Urteil der Staat diese Bewusstseinsarbeit für die ungeborenen Menschen machen. Es ist traurig, dass der Staat hier versagt.

Und es ist traurig, dass hier Gegendemonstranten sich gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes stellen und damit dagegen, das das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit auch für Ungeborene als höchstes Menschenrecht.

Wir alle haben mal so klein angefangen. Deshalb ist jeder, der geboren werden durfte dazu verpflichtet, denen zu helfen, die heute so klein sind. Jeder sollte da, wo er steht versuchen dazu beitragen, dass eine Willkommenskultur für ungeborene Kinder entsteht und Notlagen durch Perspektiven und Hilfen gelöst werden und nicht durch tausende getötete Kleinstkinder.

"Am Samstag, dem 17. März 2018, startet um 14,30 Uhr auf dem Kirchplatz von St. Ägidii in Münster-Innenstadt der Gebetszug gegen Abtreibung. Diese Aktion mit weißen Holzkreuzen wird von der Münchner Initiative „Euro-Pro-Life“ organisiert.

Die Prozession führt durch die Innenstadt an einigen Kirchen vorbei und endet auf dem Domplatz am Denkmal des seligen Kardinal von Galen, der sich während der NS-Diktatur vor allem gegen die Euthanasie an Behinderten und psychisch Kranken eingesetzt hat.

Wolfgang Hering, der Organisator, hält dort eine Schlussansprache und einer der teilnehmenden Priester segnet die Lebensrechtler. "

https://aktion-sos-leben.blogspot.de/2018/02/munster-kreuze-gebetszug-fur-das-leben.html


Video vom Gebetszug 2016:



Seien wir nicht ängstlich, fahren wir nach Münster, bleiben wir friedlich und freundlich, aber überlassen wir den leider teilweise primitiven Schreihälsen nicht die Straße. Und wer Christ ist möge für diese armen Seelen beten, denn diese Schreie könnten offen legen, dass einigen eine durchgeführte Abtreibung quer im Magen liegt und diese genauso dringend unser Gebet brauchen, wie die ungeborenen Kinder. https://www.youtube.com/watch?v=Pk-NSRXqTUk

AFRIKA/GHANA - Elektronikschrott soll mit Hilfe der Caritas nachhaltig entsorgt und recycelt werden

AFRIKA/GHANA - Elektronikschrott soll mit Hilfe der Caritas nachhaltig entsorgt und recycelt werden

Accra (Fides) - Caritas Ghana hat eine Initiative zur Entsorgung des Elektronikschrotts ins Leben gerufen, der jedes Jahr aus den Industrieländern nach Ghana importiert wird. Insbesondere soll die dabei entstehende Toxizität reduziert und damit die Umwelt für künftige Generation geschützt werden.

   
Mit Kryo-Recycling sollten Kunststoffe und Elektroschrott aufbereitet werden.
  

In Agblogbloshie, ein Vorort der Hauptstadt Accra, befindet sich die weltweit größte illegale Müllhalde für Elektronikschrott. Dort leben und arbeiten rund 70.000 Menschen, die die recycelbaren Teile der Geräte wie zum Beispiel Kupfer sammeln. Dabei nutzen sie handwerkliche Methoden, die die Umwelt stark verschmutzen, so dass Agblogbloshie auch "Sodom und Gomorra" genannt wird. Jedes Jahr werden in Ghana rund 300.000 Tonnen Elektronikschrott entsorgt, von denen nur 1% in Übereinstimmung mit den internationalen Umweltschutzstandards recycelt wird. Über 200.000 Ghanaer arbeiten auf dem Gebiet der Wiederverwertung von Elektronikabfällen.


Im Rahmen des Projekt wird Caritas Ghana in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen die Sammlung, das Recycling und den Verkauf von elektronischen Abfallprodukten überwachen, damit die Freisetzung von Schadstoffen in die Umwelt verhindert werden und arme Bevölkerungsteile in ländlichen Gebieten ihren Lebensunterhalt sichern können, indem ihnen sauberes Wasser und erneuerbare Energiequellen zur Verfügung gestellt werden.


Der Geschäftsführer von Caritas Chana und der Abteilung für menschliche Entwicklung des Nationalen Katholischen Sekretariats (NCS), Samuel Zan Akologo, erklärt, dass man auch eine angemessene politische Antwort anstoßen will, damit, Politiker sich mit der "Bedrohung für Gesundheit und Umwelt durch die Belastung mit Elektronikschrott“ befassen.

Er fügte hinzu, dass Caritas Ghana im Rahmen von Aufklärungskampagnen und Bildungsangeboten auch in der Öffentlichkeit ein Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Verhaltensänderung bei der Entsorgung von Elektronikschrott entstehen lassen will. Dabei arbeitet Caritas Ghana auch mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zusammen, die technische Unterstützung zur Ausbildung von Mitarbeitern für die Sammlung und das Recycling von Elektroschrott bereitstellen wird.

(L.M.) (Fides 8/2/2018)

http://www.fides.org/de/news/63719-AFRIKA_GHANA_Elektronikschrott_soll_mit_Hilfe_der_Caritas_nachhaltig_entsorgt_und_recycelt_werden



Anmerkung: Besser wäre es durch fairen Handeln andere Arbeitsplätze in Afrika zu ermöglichen und Elektroschrott mit modernen Verfahren wir dem Kryo-Recycling aufzuarbeiten. Wer aber schon mal Videos über die "Wastelands (Mülllandschaften)" in Ghana gesehen weiß, weiß wie wichtig diese Initiative der Caritas ist.


Das nimmt aber nicht der neuen großen Koalition die Verantwortung. endlich Recyclingverfahren, wie das Kryo-Recycling umzusetzen. http://sites.google.com/site/kryorecycling

Mittwoch, 7. Februar 2018

Kippt die große Koalition die aktuellen Pläne für Stuttgart 21? Aussagen von CDU, CSU und SPD sind mit Stuttgart 21 nicht erreichbar!

Ein Einwurf von Felix Staratschek
Gute Nachrichten gibt es auf den ersten Blick von der Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition von CDU, SPD und CSU. Die Rheinische Post schreibt dazu die Schlagzeile: "Union und SPD: Bahn soll Kundenzahl verdoppeln".  ( http://www.rp-online.de/politik/groko-verhandlungen-union-und-spd-wollen-bahnfahren-attraktiver-machen-aid-1.7368924 )

Wenn man nicht all die Jahre das System Merkel erlebt hätte, könnte man jetzt Freudensprünge machen. "Endlich haben die das kapiert", würde man gerne ausrufen, 

   
"Das große Ganze beginnt mit einem Ohr für die kleinen Dinge" warn die CDU
mit Angela Merkel zur Bundestagswahl 2017.
Wird Frau Merkel auch den Kritikern von Stuttgart 21 mal zuhören?
 
 

Aber die Botschaft höre ich gerne, alleine mir fehlt der Glaube. Die ZEIT hat bereits am 2. November 2017 umfassend darüber berichtet, wie Frau Merkel in ihrer Politik Richtung Umweltschutz blinkt, aber dann immer in die Gegenrichtung lenkt, als wäre sie eine Ministerin der Regierung der USA unter  Donald Trump. http://www.zeit.de/2017/45/angela-merkel-erderwaermung-klimawandel-klimaziele 

Wie die Rheinisch Post berichtet soll mit "Schienenpakt zwischen Politik und Wirtschaft" und einer Service- und Qualitätsoffensive der Bahn die Zahl der Kunden verdoppelt werden." Größere Städte ab 50.000 Einwohnern und alle Städte ab 100.000 Einwohnern sollen an das ICE-/IC-Netz angeschlossen werden. U.a. Bottrop, Remscheid und Detmold werden sich freuen. Oder vielleicht doch nicht?


Die SPD warb zur Bundestagswahl mit Martin Schulz und dem Spruch
"Die Zukunft braucht neuen Ideen. Und einen, der sie durchsetzt."
Ideen, was man bei Stuttgart 21 besser machen kann gibt es viele!
Wird Martin Schulz sein Versprechen halten und die aufgreifen?
  

Aber ein Pakt alleine schafft keine Verdoppelung der Bahnkapazität. Wie soll diese hohe angestrebte Zahl von Fahrgästen befördert werden. Natürlich gibt es Verbindungen, wo eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen kein Problem ist, auf anderen Strecken fährt die Bahn an den Kapazitätsgrenzen. Um gut 50% kann man die Kapazität erhöhen, wenn man Doppelstockzüge neu einführt. Ansonsten gibt die Bahnsteiglänge vor, wieviele Wagons ein Zug lang sein kann und da sind viele Bahnsteige kürzer, als technisch die Zuglänge möglich wäre. Und sehr oft lassen die Gleislagen auch keine einfache Verlängerung der Bahnsteige zu. 

Doppelt so viele Fahrgäste heißt auch, dass doppelt so viele Fahrgäste auf den Bahnhöfen unterwegs sind, auf den Bahnsteigen stehen, die Treppen rauf und runter müssen. Und da gibt es Zeiten, wo es schon heute auf den Bahnsteigen sehr eng ist. 

 
Wann bemerken Horst Seehofer und seine CSU,
dass Stuttgart 21 der neue "Engpass 21"
auf dem Weg vom Rhein nach Bayern ist und dieser Engpass
Bayern enorm schadet? Und die Versprechungen der Groko,
die Fahrgastzahlen zu verdoppeln ist mit Stuttgart 21 unmöglich?
Wird er, um Wort halten zu können bei Stuttgart 21
das ziehen der Notbremse fordern?
 


Auf dem Land kann durch die Reaktivierung von Bahnstrecken und oft auch durch Mehrfach-Traktionen bei den Triebwagen oft recht preiswert die Kapazität erhöht werden. Allerdings dürften auch dort dichtere Zugfolgen sinnvoll sein, was viele neue Ausweichbahnhöfe auf eingleisigen Strecken nötig macht. 

Aber in den Ballungsräumen fährt die Bahn im Tagsesverlauf zeitweise an der Kapazitätsgrenze, wie soll da eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen klappen? 

Und vor allem für Stuttgart 21 gilt die Frage, wie soll dort die Verdoppelung der Fahrgastzahlen klappen, wo man dort gerade dabei ist, einen Kopfbahnhof mit 16 Gleisen zu beseitigen und durch einen achtgleisigen Tunnel zu ersetzen. Dieser Tunnelbahnhof setzt einer wünschenswerten Verkehrswende viele Grenzen: 

---Statt auf 8 Bahnsteigen knubbeln sich die Fahgäste künftig auf 4 Bahnsteigen. Das wird es schon sehr eng bei dem Verkehr, den der Stuttgarter Hauptbahnhof heute bewältigt. Eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen wäre für den Tunnelbahnhof eine Katastrophe, die Treppen und Bahnsteige überlastet, die Fahrgäste werden Anschlüsse verpassen, weil die nicht schnell genug durch die Menschenmenge kommen.

---Auf den 16 Gleisen des Kopfbahnhofs können viel mehr Züge gleichzeitig in Stuttgart halten, als im Tunelbahnhof. Aber eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen erreicht man nur mit einem attraktiven Fahrplan nach dem Schweizer Modell des "integralen Taktfahrplans". Mit dem wenigen Gleisen im Tunnelbahnhof ist so ein Taktfahrplan mit Rund-um-Anschlüssen nicht möglich. 

---Der Kopfbahnhof hat eine sehr leistungsfähige Zuführung der Züge, die in den Bahnhof eingefädelt werden können, ohne die Fahrstraße anderer Züge zu kreuzen. Bei Stuttgart 21 werden zahlreiche höhengleiche Gleiskreuzungen geschaffen, so dass immer wieder Züge beim Einfahren oder Ausfahren Gleise der Gegenrichtung kreuzen müssen und somit blockieren. So kann es schnell zu Verspätungsübertragungen auf andere Züge oder zu Rückstaus von Zügen kommen. Mit einem unzuverlässigen Fahrplan gewinnt man keine neuen Fahrgäste. 

---Der Kopfbahnhof hat schon heute mehr Kapazität, als der künftige Tunnelbahnhof. Durch einen Umbau des Kopfbahnhofs wären weitere Gleise und mehr Zugkapazitäten als heute möglich. 


Protest gegen Stuttgart 21
vor dem Bundesparteitag der SPD im Januar 2018 in Bonn.
CDU und SPD schmeißen mit dem Füllhorn Geld zum Fenster raus,
um es sinnlos im Boden zu versenken.

Es gibt noch viele weitere problematische Punkte, wie die Unsicherheit, wie lange die Tunnel im quellfähigen Anhydrit- Gestein halten, was bei einem starken Hochwasser mit dem Tunnel unter dem Neckar passiert, wie im Brandfall die vielen Fahrgäste in Sicherheit gebracht werden, wie sich die Schräglage des Bahnhofs auf Rollenkoffer, Rollstühle und Kinderwagen auswirkt........

Heiner Geißler zeigte sich lernfähig. Er hat zunächst behauptet, dass sich Kopfbahnhof und Tunnelbahnhof gegenseitig ausschließen. Daraufhin habe ich ihn geschrieben und gesagt, dass das nicht stimmt und es viele Beispiele mit Bahnhöfen auf mehreren Ebenen gibt. Ich hatte das schon vorher in einer Eisenbahnzeitschrift vorgeschlagen, um die schlimmsten Folgen von Stuttgart 21 zu verhindern. Heiner Geißler korrigierte seinen Schlichterspruch einige Zeit später und favorisierte den Kombibahnhof auf Stuttgart 21- Tunnel und Kopfbahnhof. CDU und SPD haben diesen Vorschlag bisher ignoriert. Ändert sich das mit der neuen Groko, um das Versprechen des Fahrgastzuwachs auch einhalten zu können?

Wenn es nach mir geht, wird der Bau von Stuttgart 21 sofort abgebrochen und ein Wettbewerb begonnen, mit was man die vorhandenen Baugruben sinnvoll füllen kann. Mit dem Konzept Umstieg 21 ( www.umstieg-21.de ) haben die Kritiker von Stuttgart 21 so ein Konzept bereits aufgestellt. 

 
So könnte ein modernisierter Kopfbahnhof 21 in Stuttgart aussehen.
  

Es kann ja sein, dass die Politik es nicht fertig bringt, sich zu diesem Abbrauch des Baus von Stuttgart 21 durchzuringen. Aber als Kompromiss könnten die sagen, wir ändern die Pläne, Stuttgart 21 wird gebaut als zusätzliche Kapazität, aber der Kopfbahnhof bleibt erhalten. Dann wäre es kein Problem, in Stuttgart das Versprechen der großen Koalition zu halten, die Fahrgastzahlen zu verdoppeln. Den Bahnhof im Tunnel kann man auf 4 Gleise reduzieren und dafür breite Bahnsteige schaffen. Es wird eine Absperrung zum Gleisbereich geschaffen, die nur geöffnet wird, wenn ein Zug eingefahren ist. So können Gegenstände mit Rädern nicht so schnell unkontrolliert ins Gleis rollen. Und die Großen Bahnsteige bieten den notwendigen Platz für Fahrgäste und Fluchtwege.  

   
So könnten sich im Stuttgarter Kopfbahnhof TGV und ICE begegnen. 
 


Solange es zum Konzept von Stuttgart 21 gehört, dass der Kopfbahnhof verschwindet, wird es in Stuttgart nicht möglich sein, das Groko-Ziel der Verdoppelung der Fahrgastzahlen zu erreichen. Kein "Schienenpakt zwischen Politik und Wirtschaft" kann Fehlpalnungen beim Ausbau oder in Stuttgart sogar Abbau von Bahnkapazitäten korrigieren. Hier ist an erster Stelle die Verkehrspolitik gefordert, den Rahmen zu schaffen, das Züge, Strecken und Bahnhöfe die Kapazitäten für eine Verdoppelung der Fahrgastzahlen bekommen und das so attraktive integrale Taktfahrpläne geschaffen werden können, die die Menschen gerne Bahn fahren. Das dies möglich ist, beweist die Schweiz seit Jahrzehnten. Aber solange Verkehrspolitik in Deutschland die Umsetzung der Interessen der Autoindustrie ist, verhindern ideologische Scheuklappen das Bahn und ÖPNV so attraktiv werden, wie die es theoretisch sein könnten, wenn man nur will.  

Video:
Der intergrale Taktfahrplan am Beispiel der Möglichkeiten des Stuttgarter Kopfbahnhofs:
https://www.youtube.com/watch?v=qmdQXWe1x_E 




​Facebookgruppe zum Thema:
"CDU CSU Md pro Umstieg 21 contra Stuttgart 21 Kopfbahnhof statt Tunnelblick"
https://www.facebook.com/groups/1927708007448817/

Auch wenn sich die Gruppe an CDU-CSU-Anhänger wendet, sind hier alle willkommen, die ehrlich über Stuttgart 21 diskutieren wollen. Wenn Sie Stuttgart 21 kritisch sehen, können Sie Gruppe allen ihren Bekannten empfehlen.