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Samstag, 13. August 2016

Petition gegen das Versagen der Grünen im Bundestag bei Stuttgart 21

https://www.change.org/p/bundestags-fraktion-b%C3%BCndnis-90-die-gr%C3%BCnen-schlie%C3%9Fen-sie-sich-dem-antrag-auf-einen-bundestags-untersuchungsausschuss-zu-stuttgart-21-an

Sind die Grünen noch eine Umweltpartei? 

Manchmal kann daran zweifel bekommen. Denn ein Versprechen der grünen war es immer die Eisenbahn zu stärken und dort sinnvolle Projekte anzustreben, statt die bisherige Geldverschwendung für Prestigeprojekte mitzutragen. Die Grünen haben Stuttgart 21 benutzt, um in Baden Württemberg stärkste Partei zu werden. Aber seit einem fragwürdigen Volksentscheid, zu dessen Durchführung die grün-rote Regierung nicht mal die versprochenen Vorleistungen und Bedingungen für eine Abstimmung erstellt hat, haben sich die Grünen total und auf allen Ebenen wie eine Kaderpartei vom Widerstand gegen Stuttgart 21 zurück gezogen.
http://viertuerme.blogspot.de/2011/12/stuttgar21-kein-echter-volksenstceid.html


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Verantwortlich für die Reduzierung von Kapazität im Schienenverkehr und die massive Verschwendung von Steuergeldern, der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann.


https://www.change.org/p/bundestags-fraktion-b%C3%BCndnis-90-die-gr%C3%BCnen-schlie%C3%9Fen-sie-sich-dem-antrag-auf-einen-bundestags-untersuchungsausschuss-zu-stuttgart-21-an

Selbst wenn eine Landtagsfraktion sich an einen Koaltionsvertrag gebunden sieht und ein Landesparteitag es der Fraktion erlaubt hat, diesen zu unterschreiben, ist damit doch kein Befehl an alle grünen Mitglieder in Bezirksräten, Kreistagen und Stadträten und Gruppen innerhalb der Grünen ergangen, diese Politik mit zu tragen. Das gleiche gilt für die Grünen im Bundestag. 

Im Gegenteil, das Grundgesetz sagt, die Parteien wirken an der politischen Willensbildung mit. Wenn also die Grünen einen Kompromiss schließen mussten mit der SPD, der den Weiterbau von Stuttgart 21 zulässt, so sollte doch im restlichen Handeln der Partei klar sein, dass man dies nur widerwillig tut und dass man im Bundestag und außerparlamentarisch in allen Bereichen der Kommunalpolitik (die Räte sind keine Parlamente!), auf Demos, über Gerichte und durch die Aufklärung der Bevölkerung weiterhin versucht, sein Ziel zu erreichen. Das ist ganz im Sinne der im Grundgesetz genannten Aufgabe der Parteien, an der Willensbildung der Menschen mitzuwirken. Wenn das im Grundgesetz steht, ist das vorrangig vor einem Koalitionsvertrag, der das Grundgesetz nicht aushebeln darf. 

https://www.change.org/p/bundestags-fraktion-b%C3%BCndnis-90-die-gr%C3%BCnen-schlie%C3%9Fen-sie-sich-dem-antrag-auf-einen-bundestags-untersuchungsausschuss-zu-stuttgart-21-an

Von Stuttgart 21 wird erst ein Bruchteil gebaut, vieles ist noch nicht genehmigt. Und das, was bisher angerichtet wurde kann umgenutzt werden. In der Baugrube am Bahnhof können ein Busbahnhof, ein Parkhaus und eine Radstation untergebracht werden. www.umstieg-21.de

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Erst ein Bruchteil der notwendigen Tunnel ist in Angriff genommen worden. Propaganda und Wirklichkeit klaffen weit auseinander.

Wenn die Grünen noch ein Teil der Umweltbewegung wären, müssten die hier viel mehr Aktivität zeigen. Deshalb wurde eine Petition gestartet, die die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 Die Grünen auffordert, ihre Möglichkeit zur Hinterfragung von Stuttgart 21 im Bundestag zu nutzen. Das gleiche wünsche ich mir auf allen Ebenen der Kommunalpolitik. Denn wenn die Grünen so was wie Stuttgart 21 mittragen, braucht keiner mehr diese Partei, dann kann man gleich die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) wählen und diese als Mitglied stärker machen oder als linker Grüner besser zur Linkspartei wechseln. 

Es ist ja nicht das erste Mal, dass die Grünen versagen. Statt einer Verkehrswende gab es unter der rot-grünen Kanzlerschaft von Gerhard Schröder den Abbau im Güterverkehr unter MORA- C.  https://de.wikipedia.org/wiki/Marktorientiertes_Angebot_Cargo

Auch und  rot-grünen Landesregierungen gab es keine Chance, für ganze Regionen wichtige Bahnstrecken zu reaktivieren, wenn sich die CDU- geführten Gemeinden  querstellten oder kein Interesse hatten. Hier hätten die Grünen Regeln finden müssen, dass Bahnstrecken und Stadtbahnen wie Landstraßen und Bundesstraßen auch zentral beschlossen und finanziert werden können, wenn dies der Gesamtentwicklung des Landes dient. Es ist akut z.B. nicht möglich den Neubau der A 1- Autobahn- Rheinbrücke in Leverkusen mit einer Verlängerung der KVB- Stadtbahn 12 zu verbinden. http://viertuerme.blogspot.de/2013/11/eine-stadtbahn-auf-der-1-rheinbrucke.html

Ich will jetzt gar nicht von den grünen Versäumnissen bei der Gentechnik, bei der Energiewnede, bein der Bekämpfung der Müllverbrennung oder bei Klagen für bessere EU- Verträge darlegen. Da gibt es viele Versäumnisse, die die Grünen aufzuarbeiten hätten. Jetzt gibt eine Petition die Chance, die Grünen unter Druck zu setzen, sich wieder auf ihre Wurzeln zurück zu besinnen, den Einsatz für sinnvolle Projekte, die Zukunft schaffen gegen Prestigeprojekte, die Zukunft verhindern oder zerstören.


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So könnte der Bahnhof von oben aussehen, wobei im Untergrund im heutigen Bauloch zahlreiche Ergänzungen geschaffen werden, wie ein moderner Busbahnhof und eine Fahrradstation. Das wäre ein Gewinn für alle.

Bitte unterstützen Sie die Forderung, dass die Grünen die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zu Stuttgart 21 unterstützen und sich damit endlich wieder in Taten zur Bahn bekennen und nicht nur ohne Folgen davon reden, was getan werden könnte.

https://www.change.org/p/bundestags-fraktion-b%C3%BCndnis-90-die-gr%C3%BCnen-schlie%C3%9Fen-sie-sich-dem-antrag-auf-einen-bundestags-untersuchungsausschuss-zu-stuttgart-21-an

Die ÖDP war mit einer Fahne auf der letzten Samstagsdemo gegen Stuttgart 21 vertreten. Wann wird man da mal wieder Kreis- und Ortsverbände der Grünen antreffen, die nicht nur ihre Fahne schwenken, sondern auch alle ihre Möglichkeiten nutzen am Widerstand gegen Stuttgart 21 mitzumachen.
https://www.youtube.com/watch?v=fBIjv_Jg0kU&list=PLYE3FxlSdO9Xt9CaLv2ctZw9Y43j_LUeB 


 

Wer sich mit dem Widerstand vernetzen will, kann sich für den Newsletter der Parkschützer eintragen. 
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