Herzlich willkommen!

Herzlich Willkommen im Viertürmeblog! Gerne können Sie die vorhandenen Themen kommentieren oder ergänzende Infos dazu beitragen.
( o-e-k-o-.-f-j-s-...-g-o-o-g-l-e-m-a-i-l-.-c-o-m Bindestriche entfernen, Kringel-a ergänzen) Ich hoffe mit einer Mischung aus regionalen und überregionalen Themen Ihnen etwas Interessantes bieten zu können und wichtige Informationen zu verbreiten. Wenn Ihnen Beiträge gefallen, würde es mich freuen, wenn Sie Bekannte darauf aufmerksam machen oder diese über soziale Netzwerke weiter verbreiten. Falls Sie eine Suchmaschine zu einem der Artikel des Blogs geführt hat, kommen Sie hier zur Startseite: http://viertuerme.blogspot.com/ . Unten auf der Seitenleiste können Sie unter "Label" leicht nach Beiträgen zu bestimmten Themen suchen.
Artikel von mir oder den Reusings sind unter Copyleft und dürfen inhaltlich unverändert auf andere Seiten übernommen werden. Mit besten Grüßen, Felix Staratschek

Freitag, 15. März 2013

Haushaltsrede 2013 von Rolf Ebbinghaus (AL) im Stadtrat Radevormwald



Baumfällarbeiten haben begonnenNur kleine Schritte in die richtige Richtung - Eine wirkliche Wende in der Radevormwalder Finanzpolitik wurde leider verfehlt
Nach intensiven Beratungen mit zahlreichen Änderungsanträgen von fast allen Fraktionen (Ausnahmen: FDP und Pro NRW) genehmigte am 12.03.13 abends um 22:00 Uhr, eine Mehrheit aus CDU, SPD, FDP, UWG und Pro NRW Ratsmitgliedern den Haushaltsentwurf 2013. Obgleich der veränderte Entwurf ein Stück in die richtige Richtung zielte, können sie der Haushaltsrede des AL-Fraktionsvorsitzenden entnehmen, warum die Alternative Liste Radevormwald dennoch nicht zustimmen konnte. Leider gibt es zwischen manch zarten positiven Pflänzchen noch viele alte Belastungen, die einfach ausgeblendet werden!
Sehr geehrter Herr  Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Radevormwalderinnen und Radevormwalder!
Vor einem Jahr hatte ich in meiner Haushaltsrede darauf hingewiesen, dass Radevormwald in vielen Fällen der Politik der südeuropäischen Krisenländer gleicht.
Hat sich etwas verändert in dieser Hinsicht? Leider nein! Lassen Sie mich an einigen Punkten aufzeigen, wo ähnliche Strukturen zu finden sind.

Der Haushalt führt auf Seite 77/78 die Schulden der Stadt mit rund 31 Mio. Euro auf. Aber das ist nur die halbe Wahrheit! Hinzuzurechnen sind unsere Kassenkredite in Höhe von mindestens 23 Mio. €. Nicht nur, dass wir uns mit einer solchen Desinformationspolitik selbst über die finanzielle Situation der Stadt hinweg lügen, wir begeben uns mit solch hohen Krediten, die von tagesaktuellen Zinsen abhängig sind, in eine gefährliche Situation. Genau wie die südeuropäischen Krisenländer müssen wir darum beten, dass es "Supermario" weiterhin gelingt, die Zinsen niedrig zu halten. Jedes Prozent mehr an Zinsen - allein für die Kassenkredite - würde den Haushalt mit einer zusätzlichen Viertelmillion Euro belasten. Aber gegen diese Politik der Geldschwemme der EZB sind vor dem Europäischen Gerichtshof Klagen anhängig. Wir sind mit dieser Politik also erheblichen Gefahren ausgesetzt. Aber es gehört zu den kleinen Erfolgen der diesjährigen Haushaltsberatungen, dass wir künftig die Finanzsituation wenigstens realistischer darstellen wollen.

Um es noch einmal deutlich zu sagen, wir feiern eine Party auf einem zurzeit inaktiven Vulkan! Aber genau wie in Südeuropa liegen die Ursachen – glaubt man den Ausführungen des Bürgermeisters – nicht bei uns, sondern sind ausschließlich extern verursacht. Natürlich kann es mit der Kreisumlagenanhebung nicht so weitergehen! Genau deshalb haben wir dazu eine Initiative auf Kreisebene gestartet, aber kann damit allein die missliche Lage der Stadt begründet werden? Die Griechen haben zur Beschönigung der eigenen Finanzsituation gerne die Hilfe der amerikanischen Bank Goldman Sachs in Anspruch genommen. Wir machen das hier noch in Eigenarbeit. Womit ich beim Thema Life-Ness und seinem finanzpolitischen Umfeld angelangt wäre. 2010 erhielten wir für die unkündbare Fortführung der RWE-Beteiligung an den Stadtwerken 2,1 Mio. €. Mehr als 40% gingen dann als sogenannte Overheadkosten wieder verloren. Die für viel Geld eingekauften Berater verhinderten es nicht, dass im Zuge der Transaktion zusätzliche Zahlungen fällig wurden. Diese mussten 2012 beglichen werden. Da, das finanziell klamme Unternehmen Bäder GmbH nicht zur Zahlung in der Lage war, gewährte die Stadt einen Kredit, der nun im August 2013 zurückgezahlt werden muss. Schon 2012 war völlig klar, dass das Unternehmen die Zahlung nicht leisten kann. Also gewähren wir nun im Rahmen der Umschuldung einen neuerlichen zusätzlichen Kredit von 750.000 €. Das sind 260.000 € mehr als der ursprüngliche Kredit. Dieser zusätzliche Betrag wird im Haushalt verschämt als Puffer bezeichnet. Die Mehrheit der Ratsmitglieder wie die Öffentlichkeit wissen ja leider fast nichts über die wirtschaftliche Situation des Unternehmens. Aber wenn ich das richtig vermute, ist die Bäder GmbH weiterhin nicht in der Lage ihre Betriebskosten ohne Finanzierkosten zu verdienen. Das heißt, unabhängig von der Höhe der Finanzierungskosten schließt das „Bad“ mit einem Verlust ab. Deshalb ist es zunächst zweitrangig, ob das Unternehmen 12 oder 8 Mio. Schulden bedienen muss. Es wird immer ein zusätzlicher Finanzzuschuss vonseiten der Stadt zur Fortführung des Betriebes notwendig sein! Unter diesem Gesichtspunkt ist es sehr fahrlässig, ab 2013 den notwenigen Verlustausgleich im Haushalt der Stadt auf null Euro zu setzen. Aber ich vermute, dass die gewährte "Pufferzahlung" bis mindestens nach den Wahlen 2014 ausreichen soll. Danach sehen wir dann weiter, was aber auch heißt, wir schummeln uns heute über Defizite hinweg, von denen wir wissen müssten, dass sie schon 2014 entstehen werden.

Schloßmacherplatz RadevormwaldEin Antrag der AL beim Umbau des Platzes zu sparen, scheiterteDennoch die Party muss weiter gehen. Hatte Fr. Gottlieb bei Beantragung des sogenannten integrierten Innenstadtkonzeptes versprochen, es bedürfe zunächst eines Beantragungskonzeptes, über die konkreten Maßnahmen könne im Zuge der Umsetzung noch diskutiert werden, stellen wir heute fest: Es werden Pläne vorgelegt, über die bestenfalls mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann. Alternative Planungen gibt es nicht! Woran liegt das! Es handelt sich dabei um eine klassische Fehlsteuerung, weil i. d. R. das Planungshonorar von der Projektsumme abhängig ist. In einem solchen Fall werden zwangsläufig kostengünstigere Alternativen nie vorgeschlagen werden. Der Kaiserstraßenumbau ist dafür ein beredtes Beispiel. Über die Idee, einen freien Blick auf die Schaufensterfront zu gewähren, die Parkplätze also anders anzuordnen lässt sich nachdenken. Dafür aber die gesamte Kaiserstr. mit einem Kostenaufwand von fast 600.000 € umzubauen, ist sicherlich nicht die kostengünstigste Variante zur Umsetzung der skizzierten Idee. Dankenswerterweise übernimmt nun CDU und SPD teilweise die Vorschläge der AL und lässt die Pläne für den Hohenfuhrstraßenumbau zum größten Teil fallen. Ebenso das Vorhaben der Innenhofbegrünung. Danke, dass sie uns nach einem Jahr gefolgt sind.


Marktierte Bäume MühlenstraßeMühenstraße: Hier muss der Wald der künftigen Baustraße weichen Typisch für die Finanzkrise in den südeuropäischen Staaten ist die Unfähigkeit oder auch Unwilligkeit sich gegen die Ansprüche von Lobbygruppen zu wehren. Auch dieses Element finden wir in der Rader Politik. Obwohl unsere Finanzsituation mit Innenstadtumbau, Life-Ness, Wülfing überaus angespannt ist, halten wir es für unbedingt notwendig den lokalen Sportfunktionären durch die Anlage eines neuen Sportplatzes, der mindestens 2,85 Mio. € kosten wird, ein Lächeln auf das Gesicht zu zaubern! Dieses Lächeln bezahlen vorrangig unsere Kinder, weil für die Finanzierung der Sportanlage bislang schon 1 Mio. € bei den Schulen eingespart wurden und auch zukünftig weitere 2 Mio. noch eingespart werden müssen! Schlimmer ist aber noch, dass wir uns auch bei diesem Großprojekt über die wahren Dimensionen hinweg schummeln. So findet sich in dem Satzungsbeschluss zur Errichtung der Sportanlage der bezeichnende Satz: „Dennoch wird dargelegt, dass der Neubau einer zusätzlichen Straßenverbindung zwischen dem Schulzentrum und der Mühlenstraße eine wünschenswerte Ergänzung des Straßennetzes darstellt, mit der neben einer direkten Anbindung des neuen Sportplatzes auch eine Verbesserung der allgemeinen Verkehrsverhältnisse erreicht werden kann.“
Einer Verbindung der Hermannstraße mit der Mühlenstraße haben wir unter viel günstigeren Bedingungen seit den 90iger Jahren gefordert. Aber, diese Straße erst einmal zeichnerisch darzustellen, ihre Kosten nicht in den Haushalt einzustellen, sie gleichzeitig aber für wünschenswert zu bezeichnen sind schlichte Finanztricksereien! Die Sportanlage soll billig gerechnet werden! Kreisen ab morgen erst einmal die Sägen, lässt sich nichts mehr aufhalten. Oder böser formuliert, dann dürfen auch die Kosten steigen! Dabei gäbe es für die Zukunft Radevormwalds weitaus wichtigere Projekte. Die selbst im Gewerbegebiet unzureichende Kommunikationsinfrastruktur könnte und müsste mit einem Bruchteil der Kosten der Sportanlage fortentwickelt werden. Leider besitzt die Zukunftsfähigkeit Radevormwalds keine Lobby!
Auch zum Thema Wülfing ließe sich noch viel ausführen. Dafür bleibt an dieser Stelle nicht die Zeit. Dennoch habe ich seit Langem nicht so ernsthafte und intensive Haushaltsberatungen erlebt, wie in diesem Jahr! Das wurde möglich, weil CDU und SPD der vorzeitigen Mittelfreigabe für die Großprojekte ihre Zustimmung versagten. Infolge dieser erstmalig kritischen Grundhaltung beider Parteien gelang die finanzpolitische Quadratur des Kreises. Ohne die Steuern wesentlich zu erhöhen, konnte die dennoch die Finanzierbarkeit aller Projekte dargestellt werden! Zu diesem Erfolg kann man Ihnen nur gratulieren! Schade nur, dass Sie in der Vergangenheit so unkritisch mit dem Haushalt umgegangen sind! Nun lässt sich nur darüber spekulieren, welche Ressourcen hier verschenkt wurden.
Aber täuschen wir uns nicht! Auch wenn das Ergebnis unserer Haushaltsberatungen ausweist, dass der Haushaltsausgleich schon 2021 möglich ist. Das ist weitgehend ein Papiertiger! Ich habe Ihnen an vielen Stellen aufgezeigt, welche Risiken für eine finanzielle Schieflagen bestehen, ja wie systematisch Defizitquellen missachtet werden. Dazu gehört auch, dass wir in unserem 10jähiges Haushaltsicherungskonzept die Einnahmen dynamisieren viele Ausgaben aber einfach statisch fortgeschrieben werden. Man kann so verfahren, aber man muss sich darüber bewusst sein, dass das unweigerlich zu Fehlbeträgen führen wird. Das finanzwirtschaftliche Wunder wird sicher nicht ein zweites Mal wiederholen. Gut, dass die Mehrheit des Rates nun einen Anfang zur Umkehr begonnen hat und damit ein kleines Finanzpolster möglich wurde. Dennoch glauben wir, dass allein der weitgehende Fortfall des Umbaus der Hohenfuhrstraße nicht einen so nennenswerten Puffer erzeugt, der geeignet ist, die zusätzlichen Steuererhöhungen zu vermeiden. Schön wäre es gewesen, wenn Sie mutiger der AL gefolgt wären und sich auch gegen die die lobbyistischen Ansprüche aus dem Sportbereich gewährt hätten. Schade auch, dass sie sich den strukturellen Schwächen unseres Haushaltes nicht ernsthaft genug zugewandt haben. Hier scheint immer noch die kölsche Devise zu gelten: „ Es ist noch immer gut gegangen!“ Zusätzliche Steuererhöhungen werden sich deshalb für die Bürger in der Zukunft nicht mehr abwenden lassen, denn diese strukturellen Schwächen können nicht zu jedem Zeitpunkt bearbeitet werden. Schade, dass sie diese große Chance vertan haben!
Wir sind aber nicht bereit, einen auf tönernen Füßen stehenden Haushalt mitzutragen.

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen