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Sonntag, 3. März 2013

ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger: Mit vielen Worten nichts sagen!

Eine Übersicht aller Beiträge zum Thema "Sebastian Frankenberger, ESM, "Mehr Demokratie" und Grundgesetz" siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2014/02/bibliographie-der-debatte-um-die.html 


Dieser Text ist ein historisches Dokument. Im November 2014 wurde Sebastian Frankenberger im ersten Wahlgang als ÖDP-Bundesvorsitzender abgewählt. Im September 2016 distanzierte sich der ÖDP Bundesvorstand von der Aktion, in die Sebastian Frankenberger die ÖDP von oben her ohne Basisbeschluss und wahrheitsgemäße Information über die Inhalte  geführt hatte. http://viertuerme.blogspot.de/2016/09/odp-geht-endlich-auf-distanz-zu-einer.html . Die Texte bleiben als historisches Dokument und als Warnung erhalten, wie leicht sich Strukturen von Parteien von einer Person mit Charisma übernehmen lassen und es schaffen können gutgesinnte Mitglieder von ihren Zielen abzulenken. Der Einsatz für die Programmtreue der Partei kann für die wachen Mitglieder schmerzhafte Folgen haben. Aber wenn man ausdauernd alle Schläge der scheinbar Mächtigen erträgt und über Texte und Proteste vor Veranstaltungen die Gefahr thematisiert, kann diese Ausdauer trotzdem zum Erfolg führen. Sebastian Frankenberger hat es geschafft, mich aus der ÖDP werfen zu lassen, seine Hoffnung, dass ich dadurch aufgebe, hat sich nicht erfüllt und so musste er am Ende den Vorsitz abgeben und wurde nicht EU- Parlamentarier und hat dann die ÖDP verlassen. Unabhängig von meiner politischen Diskrepanz zu ihm kann ich ihn als Fremdenführer in Linz und Passau nur empfehlen, denn da versteht er sein Handwerk und Mundwerk. 



Eingestellt und kommentiert von Felix Staratschek
Ein Paradebeispiel, wie man mit vielen Worten nichts sagt. Hinzu kommt, dass die ÖDP noch lernen muss, gute Videos zu machen.  Neun Minutenlang nichts als Gebrasel, dann zwei Einleitungen und dann nichts vom eigentlichen Vortrag. Da fragt man sich, frei nach dem kölschen Grundgesetz: Wat soll dä Quatsch?



Video- Auszug aus einer Infoveranstaltung des ÖDP- KV München
Am Ende sind 3 Videos zum Thema eingebettet, eins von der ÖDP und zwei von Youtube, die den Referenten bei anderen Anlässen zeigen.



ÖDP- Chef Sebastian Frankenberger ab Minute 15:
Auch von mir noch einmal herzlich Willkommen!
Und schön, dass ich zu diesem Thema was doch sehr komplex ist, wie es immer heißt, so viele Menschen einfinden, um sich genauer zu informieren.
---Was wäre passiert mit den ganzen Rettungsschirmen wenn wir Bürger darüber hätten entscheiden dürften?
---Was wäre passiert, wenn wir als Bürger über den ESM als Bürger hätten abstimmen dürfen?

Meint das Sebastian Frankenberger ernst? Im Rundbrief der ÖDP vom September 2012 warb Sebastian Frankenberger bzw. der Bundesvorstand der ÖDP für die Unterstützung der Klage von "Mehr Demokratie". Dem Brief lag aber ein Infoblatt von mehr Demokratie bei. Auf der ersten Seite dieser Beilage wurde beschrieben, wie schlimm ESM und Fiskalpakt sind. Auf der zweiten Seite steht die sensationelle Schlussfolgerung dass man das Grundgesetz in Frage stellen muss, um der Realisierung von ESM und Fiskalpakt eine Chance zu geben. Begründet man so die Forderung nach einer Volksabstimmung  über ESM und Fiskalpakt?:
"Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusamenhang mit Fiskalpakt und ESM, nicht über diese Verträge .... deren politische Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf."
Wer lesen kann, erfasse diese Aussage! Das sagt doch alles über diesen Verein! ÖDP, Piratenpartei und Freie Wähler scheinen nicht lesen zu können und unterstützen eine Aktion, die ihren Parteiprogrammen widerspricht. Damit werden diese Parteien unglaubwürdig. 


---Wäre überhaupt der Euro gekommen, wenn wir Bürger darüber hätten abstimmen dürfen?
--- Ich stell ganz bewusst einmal die Frage ganz am Anfang in den Raum, was wäre passiert, wenn wir Bürger mehr beteiligt werden würden?

Sollte Sebastian Frankenberger nicht zuerst mal ganz bewusst die Erfolge aufführen, die die ÖDP mit 3 Klägern gegen den EU- Vertrag von Lissabon erreicht hat? Statt eigener Inhalte nur leere Phrasen- Fragen ohne eigenen Standpunkt, wo sich jeder seine Sichtweise hinein interpretieren kann. Das böse Erwachen kommt, wenn man am Ende merkt, dass so nur einer seine Interessen umsetzt: Auf mich wirkt das so, als ob Sebastian Frankenberger nur sein Ziel forciert, die Grundgesetzgefährdung des Vereins Mehr Demokratie der ÖDP einzupflanzen. Und wenn das Grundgesetz Geschichte ist, haben auch die früheren Klageerfolge vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruher keine Relevanz mehr! So bedroht Sebastian Frankenberger die Erfolge seines Amtsvorgängers als Bundesvorsitzender der ÖDP!

Und diese Frage stelle ich deswegen, weil wir als ÖDP dafür bekannt sind,  die Bürger mit abstimmen zu lassen.

Die ÖDP lässt noch nichtmal alle Besucher ihrer Bundesparteitage reden. Rederecht muss einzeln beantragt werden. Warum nicht vorbildlich sein und offene Debatten einführen?

Die meisten kennen natürlich das Volksbegehren zum Nichtraucherschutz.
Wir haben schon diverse andere Volksbegehren gemacht. Wir wollten das Menschenklonen verbieten lassen, waren für die Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk, oder denken sie an unser Volksbegehren, dass erfolgreich war im Volksentscheid zur Abschaffung des bayerischen Senates, wo die ÖDP jährlich dem bayerischen Staatregierung 5 Millionen Euro einspart. Und die Bürger wollten das.
--- Was wäre gewesen, wenn wir die Bürger hätten abstimmen lassen?

Das hängt auch davon ab, was wie gefragt wird und welche Informationen geboten werden. Die meisten Volksentscheide führen zu Verbesserungen oder zum Fortbestand des Status quo. Selten wird etwas verschlechtert. Aber Stuttgart 21 zeigt doch, wie man einen Volksentscheid manipulieren kann. Ich bin für Volksentscheide! Aber es ist eine Todsünde wenn Mehr Demokratie und Sebastian Frankenberger verkünden, dass diese die Idee für eine Aktion hatten, die sich "nicht inhaltlich mit ESM und Fiskalpakt auseinander" setzt. ESM und Fiskalpakt sind so schlimm, dass diese inhaltlich angegangen werden müssen und gar nicht zur Vorlage für einen Volksentscheid gelangen dürfen. Ja zur Direkten Demokratie, aber nicht ja zur aktiven Unterstützung von Abstimmungen über Dinge, die man unbedingt verhindern muss.

Ich glaube, wir hätten eine ganz ganz andere Politik. Denn der Bürger will nicht immer schneller, immer weiter immer mehr, der Bürger will nicht nur rumdoktern an irgendwelchen Symptomen, es ist nämlich die ÖDP- Grundsatzphilosophie, wir werden ihnen keine Lösungen anbieten bei uns im Parteiprogramm, die schnell funktionieren.

Ich habe bisher nicht gewusst, dass das Programm der ÖDP nur aus lahmen Enten besteht! Diese Aussage zeigt doch, dass Sebastian Frankenberger gar nicht das ÖDP- Programm kennt oder anwenden will!

Wir haben schon auch ganz aktuelle Ansatzpunkte, aber wir stellen bei jeder Forderung immer die Frage, was ist denn eigentlich die Ursache?

Ja, was ist die Ursache, das Mehr Demokratie statt über ESM und Fiskalpakt eine Volksabstimmung über unser Grundgesetz fordert?  

Genau darum geht heute auch der Vortrag ein Stück weit, was passiert denn, wenn wir immer so weiter machen mit dieser ganzen Rettungsschirm- Rumdoktorei?
Für mich ist das wirklich ein Rumdoktern.
Ich war im vergangenen Jahr auf einem öffentlichen Podium in Frankfurt mit dem Herrn Wolfgang Thierse. Da ist ihm die Frage gestellt worden, Herr Thierse ist das eigentlich der letzte Rettungsschirm oder wie geht es jetzt dann weiter danach. Dann hat er auf dem Podium gesagt, nein, da kommen jetzt noch 3, 4 oder 5. Glauben sie dass da irgendjemand auf dem Forum gesagt hätte, ach du meine Güte, das geht ja immer so weiter? Nein, die Leute haben gesagt, dann müssen wir halt noch einmal ein paar Billionen in die Hand nehmen. Das war auch ein Podium, wo sehr viele Lufthansafunktionäre und Wirtschaftsbosse da waren. Wenn man nämlich den Bürger fragt, die sagen, wir können nicht so weiter machen, wie bisher, wir müssen endlich  endlich aufhören mit dieser ganzen Gier, die unseren Planeten kaputt macht. Und wo das hinführt, da wird ihnen jetzt noch jemand was erzählen. Und ich werde ganz am Schluss noch mal kommen und ihnen dann nach diesem düsteren Horrorszenarium sagen, was die Lösung ist.
(Beifall)
Nur keine Angst. So einfach ist das auch nicht. Wenn wir die Lösung hätten, wie wir die Welt retten könnten, dann wären doch vorne dran. Nein, aber ich könnte ihnen die Lösung aufzeigen und die ist relativ einfach. Aber dazu später mehr.

"So einfach ist das nicht" und "die (Lösung) ist relativ einfach"! Beide Aussagen so dicht zusammen! Bemerkt denn keiner die Inhaltsleere der Phrasen von Sebastian Frankenberger?

Doch zum Einstieg will ich einen Gedanken noch mal in den Raum werfen: Dieser Gedanke ist.... komm ich noch mal zurück:
--- Was wäre wenn wir den Bürger mehr beteiligen würden?
--- Wie läuft momentan Politik ab?
--- Wie schnell geht momentan Politik?
--- Wie oft hören wir,  wir können die Bürger gar nicht beteiligen, weil es sonst viel zu lange dauert, weil wir doch soviele Brandherde auf dieser Welt haben.
--- Können Sie sich noch an unseren ersten Rettungsschirm erinnern?
--- Was war denn der erste Rettungsschirm? Griechenland?
--- Der erste Rettungsschirm für Banken seit der Finanzkrise? EFS?
Soffin! 2008, Real Estate Leman Brothers.
Ich möchte ihnen nur einmal eines Aufzeigen:
Wie ist Soffin verabschiedet worden? Damals hat es geheißen, die Welt stürzt zusammen, wir brauchen dringend einen Rettungsschirm, dann ist wieder alles im Gleichgewicht, dann geht wieder alles wunderbar weiter. Das hat uns Frau Merkel am 13.10.2008 angekündigt: Es gibt keine Alternative zu diesem Rettungsschirm, wenn wir Soffin auf den Weg bringen, ist wieder alles in Ordnung.
Aber zu diesem Rettungsschirm gibt es keine Alternative. Alternativlos! Die Lesung war im Bundestag am 15.10., zwei Tage später. Die Ausschussberatung war am 15.10. nachmittags. Die Abstimmung im Bundestag war am 17.10. .
--- Was wäre gewesen, wenn wir die Bürger mit eingebunden hätten und das ganze länger gedauert hätte?
Denn die 180 Ökonomen, die gesagt haben, das geht so nicht, das wird ein Chaos werden, wenn die sich zu Wort hätten melden dürfen, wenn Bürgerinitiativen ihre Meinung hätten beitragen können, wenn wir nicht schnell versucht hätten, irgendetwas zu reparieren, wenn wir damals angefangen hätten, die Systemfrage zu stellen, warum sind wir in diese Krise geschlittert, warum brennt es immer wieder? Was wäre damals gewesen. Die Frage sollten wir immer im Hinterkopf haben, wenn wir ganz am Schluss darüber nachdenken, wie kann man das ganze lösen? Aber jetzt hören wir uns erst einmal das Szenarium an, was uns noch bevorsteht, was gerade aktuell ist. Das kann niemand besser beschreiben, als Peter Böhringer Ich bitte ihn jetzt um seinen Vortrag, der ruhig Zeit dauern darf, denn Zeit ist für eine Demokratie etwas tolles. Entschleunigung und sich mit der Materie wirklich auseinander setzen und nicht irgendwelche Schnellschüsse a la "da gibt es keine Alternative!". Frau Merkel sagt ständig: Tina, es gibt keine Alternative! Das war bei ESM, Fiskalpakt, Soffin
Es gibt eine Alternative, wenn wir uns Zeit nehmen, dies uns anzuhören. Und die Zeit nehmen wir uns jetzt. Dankeschön für ihre Aufmerksamkeit. Genießen Sie jetzt den Abend mit viel Zeit und einen tiefen Vortrag in die Materie hinein und danach kümmere ich mich noch mal um die Lösung.

(Ergänzung: Das hier folgende Video ist in besserer Qualittät auch auf Youtube eingestellt. Ich habe es unter den Videos hier zusätzlich eingebettet.)


Watch live streaming video from oedp at livestream.com

Rede von Peter Böhringer auf einer Demo zum ESM:


Interview mit Peter Böhringer




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