Sonntag, 1. Juli 2018

CDU, CSU und SPD geben sich antidemokratisch: ÖDP, Familienpartei, Piratenpartei, Tierschutzpartei und Freie Wähler sollen künftig nicht mehr ins EU-Parlament

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-06-06/kleine-parteien-soll-aus-eu-parlament-ferngehalten-werden-morgen-entscheidung#pk_campaign=nl20180701
Nicht alle Parteien haben die gleichen Chancen in
den Bundestag und die Landtage einzuziehen.
Beim EU-Parlamewnt wollen CDU, CSU und SPD das
ÖDP, Familienpartei, Tierschutzpartei, Portaenpartei und
Freie Wähler draußen bleiben.
Im Bild mein umweltfreundliches Plakatierungsmobil
zur NRW-Landtagswahl 2017. 


Es wird spannend. CDU, CSU und SPD wollen die Mandate zurück, die diese im EU-Parlament in freier, geheimer und gleicher Wahl an ÖDP, Tierschutzpartei, Familienpartei, Freie Wähler, Piratenpartei, Die PARTEI und die NPD verloren haben.


Der EU-Rat wird diesen Vorschlag dem EU-Parlament vorlegen.


Danach wird dies auch von den Nationalstaaten beschlossen werden müssen.


Es word spannend sein, wie die kleineren Parteien im Bundestag agieren werden. Leider haben mich bei der Sperrklausel die Grünen und die FDP immer enttäuscht, denn Erfolge gegen Sperrklauseln bei der EU- Wahl und Kommunalwahlen gingen nie von diesen Parteien aus und oft standen die auf der Seite der Sperrklauseln.


Aber mittlerweile profitieren Grüne und Liberale im EU- Parlament vom Fehlen der Sperrklauseln. Denn bei der Suche nach Schnittmengen sind ÖDP und Piratenpartei in die grüne Fraktion gegangen (wobei die ÖDP für ihr Eigengut einen Fraktionszwang ablehnt) und die Freien Wähler bei der FDP.


Familienpartei und Tierschutzpartei haben ihr Mandat verloren, weil deren MdeP die jeweilige Partei verlassen hat. Das brachte den freien Wählern ein zweites Mandat.



Von einer Zersplitterung des EU- Parlamentes kann daher keine Rede sein. Die feingliederung des EU-Parlaments ist durch die vielen Mitgliedsstaaten mit ihren eigenen Parteien unvermeidbar und da machen 7 sonstige deutsche MdeP den Braten auch nicht fett.


Fazit: Wenn es um die Macht geht, werden CDU, CSU und SPD so undemokratisch wie möglich! Hoffentlich erkennen das Grüne, Linke und FDP und stellen sich dem durch massive Öffentlichkeitsarbeit entgegen.


Wer Demokraten wählen will, darf auf keinen Fall die Partei-Oligarchen von CDU, CSU und SPD wählen. 

Machen Sie sich selbst ein Bild von den Personen, die CDU, CSU und SPD aus dem EU-Parlament verdrängen wollen und stellen Sie denen ihre Fragen. Die NPD wurde auch gewählt, wird aber von mir nicht aktiv verlinkt. Deren Wahl muss ich tolerieren, weil genug Wähler dass so wollten, mehr aber auch nicht. 

Fragen an den MdeP der ÖDP: 
Prof. Dr. Klaus Buchner (Atomphysiker)
Facebook: 

Ulrike Müller (Freie Wähler)
Facebook
Arne Gerike (Freie Wähler, gewählt über die Liste der Familienpartei)
Facebook

Stefan Bernhard Eck (heute parteilos, gewählt über die Tierschutzpartei)
Facebook:

Julia Reda (Piratenpartei)
Facebook

Martin Sonneborn (Die PARTEI)
Facebook

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