Ergänzung 23.2.25. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich geweigert, diese Zeugenaussage anzunehmen und hat jetzt auch die Eingabe der Richter aus Osnabrück abgewiesen. Damit dürfte das Vertrauen in den Rechtsstaat bei vielen Menschen endgültig zerstört sein. Wir brauchen dringend Reformen für die Verfassungsgerichtbarkeit, damit es einen demokratischen Neuanfang geben kann. Evt. auf das Bild klicken um alles zu lesen.
Das werde ich in Briefform an das Bundesverfassungsgericht schreiben. Vielleicht machen auch Sie in ihren Worten Zeugenaussagen und schicken die nach Karlsruhe, per Brief als Post. Ich lasse hier die Strafanzeige weg, die aber verlinkt ist und zur Briefsendung dazu gehört. Der erste Link führt zur Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Osnabrück, die kann jeder kopieren und auf seine Seite stellen. Das Bild ist von mir und freigegeben. So können Sie dazu beitragen das Urteil bekannter zu machen.
Zeugenaussage
An das Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Abs.
Felix Staratschek
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
Betrifft:
Urteil des Verwaltungsgerichtes Osnabrück Aktenzeichen 3 A 224/22
Verwaltungsgericht Osnabrück legt Bundesverfassungsgericht Entscheidung über einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht vor
mit Bezug zu ihrem Urteil Aktenzeichen 1 BvR 2649/21
Sie Urteilten im April 2022 zur Einrichtungsbezogenen Impfpflicht. In ihrer Pressemitteilung dazu steht folgender Satz, der dann auch die Intention des Urteils wieder geben dürfte:
"Der Zweck, vulnerable Personen vor einer schwerwiegenden oder sogar tödlich verlaufenden COVID-19-Erkrankung zu schützen, ist ein besonders gewichtiger Belang von Verfassungsrang."
Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19 (sogenannte „einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“)
Ich denke das Urteil vom BVG war schon damals falsch, aber das war den Richtern nicht ersichtlich. Das RKI hatte eine Reputation die dazu führte, dass andere Quellen nicht mehr angehört oder geglaubt wurden. Dabei dürfte der Satz, den ich von Ihnen zuvor zitiert habe weit über das Urteil hinaus gültig sein und der eigentliche Richterspruch des Urteils sein, der eine grundlegende ethische Einstellung liefert, die Grundlage aller Handlungen sein sollte.
Sie müssen daher die Frage stellen, ob die Maßnahmen das Ziel hatten oder dem Zweck real dienten "vulnerable Personen vor einer schwerwiegenden oder sogar tödlich verlaufenden COVID-19-Erkrankung zu schützen". Sie sagen das hat Verfassungsrang. Fakt ist, dass nichts was die Politik tat, evidenzbasiert war und so einem Ziel diente. Ja schlimmer, das was bei ordentlicher politischer Arbeit hätte bekannt sein müssen, wurde ignoriert. Stimmen die vor diesem Verhalten warnten wurden diffamiert, suspendiert, vor (Berufs-)Gerichte gezerrt. Ich werde diesem Text die Strafanzeige beifügen, die ich hierzu am 31.8.24 eingereicht habe. Es geht da um das Thema Vitamin D. Durch eine Verzehrstudie im Auftrag des Landwirtschaftsministers wurde spätestens 2007 der Vitamin D-Mangel für die Bundesregierung aktenkundig. Im Juni 2020 stellte die AfD einen Antrag zum Thema Vitamin D (hängt meiner Strafanzeige an), der das Thema ins Plenum brachte. Ich hätte solche Gedanken von Linken und Grünen erwartet und bin enttäuscht, dass diese das der AfD überlassen haben, einen Antrag zu stellen, dessen Umsetzung gemäß ihrem Urteil Verfassungsrang hat. Es wäre eine Sofortmaßnahme die lange vor der Impfung gewirkt hätte.
Die Zensur ging soweit, dass bereits im März 2020 Fragen zum Thema bei Abgeordnetenwatch nicht frei geschaltet wurden. Ich hatte mich mit einer Frage an die Ministerpräsidenten Laschet, Kretschmann und Söder gewandt, wo ich darauf hinwies, dass man das Immunsystem stärken muss und dafür der Einsatz von Vitamin D wichtig ist. Auch wenn die Frage nicht freigeschaltet wurde, wurden dien Ministerpräsidenten das was gefragt wurde zur Kenntnis vorgelegt, so dass diese seitdem nicht mehr sagen können, das konnten wir nicht wissen. Drei Fragen zur Rolle des Immunsystems beim Einsatz gegen das Corona-Virus werden von Abgeorndetenwatch nicht veröffentlicht
Durch die Verzehrstudie von 2007,
durch die Frage von März 2020 und
durch den AfD-Antrag von Juni 2020
kann keiner sagen, das konnten wir nicht wissen.
Fakt ist, Vitamin D liefert nur die hochstehende Sommersonne. Es ist aber Realität, dass viele vulnerable Menschen nicht mehr an die Sonne kommen. Zusätzlich nimmt im Alter die Eigensynthese von Vitamin D ab.
Noch einmal Ihr Satz:
"Der Zweck, vulnerable Personen vor einer schwerwiegenden oder sogar tödlich verlaufenden COVID-19-Erkrankung zu schützen, ist ein besonders gewichtiger Belang von Verfassungsrang."
Da Vitamin D vor schwerwiegenden oder sogar tödlichen Erkrankungen schützt, wäre es eine Maßnahme von Verfassungsrang bei allen Vulnerablen den Vitamin D-Status zu messen und Mangel zu beheben. Während die Nebenwirkungen einer experimentellen Impfung viele Leute geschädigt haben, wären die Nebenwirkungen von Vitamin D zu 99,99% heilend und lindernd bei weiteren Leiden.
Kommt hinzu, dass es eine Notfallzulassung war, im Status eines Experiment. Und der Nürnberger Kodex, der nach der Naziherrschaft in Deutschland höchstes Recht sein sollte, verbietet es, Menschen in ein Experiment zu zwingen. War Ihnen das bewusst als Sie die einrichtungsbezogene Impfpflicht zuließen?
Schon vor ihrem Urteil erhielten alle MdB die Text "7 Argumente" 81 Wissenschaftler schreiben an die Bundestagsabgeordneten
Hätte nach diesem Text noch irgendein Politiker für die Impfpflicht stimmen dürfen? Kannten Sie den Text oder hielten Sie das RKI für so glaubwürdig, dass Sie nicht fassen konnten, was die 7 Argumente aussagen?
Sind Sie sich der Wirkung ihres Urteiles bewusst gewesen?
Der Schutz der Vulnerablen wäre auch möglich, wenn sich alle vor der Arbeit testen. Mit der Zulassung der sektoralen Impfpflicht haben Sie eine Berufsgruppe geschlagen, die schon unter Personalmangel leidet. Sie haben daher indirekt jedem der eine Ausbildung anstrebte gesagt, in die Pflege kannst Du nicht gehen wenn Du nicht geimpft bist. Und da in der Pflege viele Frauen arbeiten, die für ihre Kinder einige Jahre aus der Erwerbsarbeit ausscheiden, konnten auch viele erfahrende Pflegekräfte nicht mehr in ihren Beruf zurück, wenn die das Risiko einer Impfung ablehnten. Und wer weiß wieviele jetzt auf das erlernen eines Pflegeberufes verzichten, wenn wie ein Damoklesschwert so eine Impfpflicht jederzeit drohen könnte? Das Urteil des BVG dürfte mehr Schaden als Nutzen gebracht haben. Und Sie können den Schaden beheben, wenn Sie durch neue Erkenntnisse zu einer neuen Bewertung kommen. Ich vermute mal, dass das, was ich hier schreibe Ihnen bisher niemand gesagt hat und Sie in bester Absicht gehandelt haben. Wenn Sie aber in guter Absicht handeln, ist das Korrigieren von Fehlern, die wir alle mal machen Pflicht. Für die Zukunft kann Ihr neues Urteil viele 1000 Leben retten, nicht nur bei Corona.
Sie hätten durchaus urteilen können, dass Pflegekräfte besonders auf ihre Gesundheit achten sollten, etwa durch die Einnahme von Vitamin D, Magnesium und Zink oder durch Fuß- und Radwege zur Arbeit, was die Atemwege reinigt. Aber das Fehlen von Pflegekräften war ein schlimmerer Schaden als die Pandemie und Ihr Urteil hat dieses Fehlen verstärkt. Sie müssten daher genau untersuchen, was Sie zu so einem Fehlurteil verführt hat und gegen entdeckte Desinformation auch juristisch vorgehen. Denn ein Verfassungsgericht belügt man nicht. Und man lügt nicht wenn das dazu führen würde das viele sterben.
Das Verfassungsgericht kann dazu beitragen, dass Vertrauen in Staat und Politik wieder herzustellen, wenn es den Themen auf den Grund geht und die Täter zur Rechenschaft zieht. Eine Bereinigung der Parteien und Behörden von Personen, deren mindestens grob fahrlässiges Verhalten zu vielen 1000 Toten geführt hat, würde den Menschen zeigen, dass die Justiz im Lande noch gut arbeitet und die Demokratie mit neuen Gesichtern einen neuen Anlauf nehmen kann. Bitte beherzigen Sie die Inhalte meiner Strafanzeige bei Ihrer Urteilsfindung und sorgen Sie dafür dass alle Corona-Urteile aufgehoben werden und die wegen Corona geänderten Gesetze auf den Stand von Dezember 2019 zurückgesetzt werden. Bitte erklären Sie dass Deutschland auf Distanz zur WHO gehen muss, keinen Pandemievertrag abschließen darf und den "Internationalen Gesundheitsregeln" widersprechen muss. Denn alles was wir nach 2020 erlebt haben könnte schlimmer wieder kommen, wenn man der WHO Rechte überträgt. Das Grundgesetz muss klar Vorrang vor der WHO und allem was damit verbunden ist haben. Das RKI muss reformiert werden und ein echtes unabhängiges Institut werden. Und künftig muss es für alle Pflicht sein, immer alle Seiten anzuhören. Das hätte ab 2020 viele Menschenleben retten können.
In der Medizin war schon vor Corona vieles im Argen, es wird nicht beachtet was Medikamente anrichten und wie man das vermeiden könnte. Wissen, wie es die Akademie für menschliche Medizin sammelt, wird nicht in die Kassenmedizin überführt, obwohl es sehr helfen würde und voll im Sinne des Satzes wäre, den ich von Ihnen zitiert habe. youtube.com/watch?v=fCWv9jJYqtc
Die Strafanzeige:
Strafanzeige gegen Bundesregierung und Bundestag a…
Mit bestem Gruß,
Felix Staratschek
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