VDV und Bahnindustrie: MIT MEHR SCHIENE UND MEHR TEMPO FÜR MEHR KLIMASCHUTZ / Kommentar

Berlin, 06. Oktober 2021
MIT MEHR SCHIENE UND MEHR TEMPO FÜR MEHR KLIMASCHUTZ
Gemeinsame Erklärung des Verbandes Deutscher Verkehrs­ unternehmen (VDV) e.V.und des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V.
1. Schneller planen und bauen. 
2. Digitalisierung im Expresstempo vorantreiben. 
3. Vergaben klimagerecht modernisieren. 

 

 

1. Schneller planen und bauen.
  

Die künftige Bundesregierung muss klimagerechte Mobilität forcieren. Erreichbar sind die Klimaziele nur, wenn bis 2030 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um mindestens 65 Prozent sinken. Der Schlüssel dazu ist die Schiene. Schon heute fast emissions- frei, muss die Schiene bis 2030 den Personenverkehr verdoppeln und den Marktanteil im Güterverkehr auf 25 bis 30 Prozent erhöhen.

Besser, flexibler, innovativer – das Angebot muss stimmen. Deshalb sind die Verkehrsunternehmen, Verbünde und die Bahnindustrie zentrale Akteure für die Mobilität der Zukunft. VDV und VDB setzen sich für den schnellen Ausbau und eine höhere Qualität der Schiene ein. In den vergangenen Jahren wurden wichtige politische Entscheidungen für die Schiene getroffen. Doch nicht zeitgemäße Rahmenbedingungen erweisen sich als Hemmschuh für den Klimaschutz. Für neue Mobilität 2030 stehen Sektor und Politik gemeinsam in hoher Verantwortung. Deutschland muss schneller werden. Deshalb fordern VDV und VDB die künftige Bundesregierung auf, ein Beschleunigungsprogramm für mehr Schiene sofort anzugehen. Dringender denn je braucht Klimaschutz jetzt mehr Tempo.

1. Schneller planen und bauen.
• Erforderlich ist ein neuer gesamtgesellschaftlicher Konsens für Infrastrukturprojekte, die dem übergeordneten Ziel des Klimaschutzes dienen.
• Genehmigungsverfahren und Bauvorhaben müssen weiter beschleunigt werden. Doppelprüfungen verlangsamen Prozesse ohne Mehrwert.
• Der Planfeststellungsvorbehalt muss für sämtliche Elektrifizierungsprojekte unabhängig von der Streckenlänge entfallen. Sonst verzögert sich emissionsfreie E-Mobilität um viele Jahre.
• Die personellen Ressourcen in Planungs- und Genehmigungsbehörden müssen ausgebaut und, wo möglich, auch Planungsressourcen der Industrie stärker genutzt werden.
• Die standardisierte Bewertung für Investitionen in Schienenbahnen muss künftig Kriterien wie Klima- und Umweltschutz sowie Aspekte der Daseinsvorsorge besser spiegeln.
• Digitale Methoden wie bspw. „Building Information Modelling“ (BIM), mit denen Projekte schneller geplant, ausgeführt und koordiniert werden, sind rasch konsequent zu implementieren.


2. Digitalisierung im Expresstempo vorantreiben.
• Deutschland muss für mehr Kapazität, mehr Klimaschutz und mehr europäische Verbindungen sein gesamtes Schienennetz bis 2035 digitalisieren. Deshalb muss der Bund den Rollout von Digitalen Stellwerken sowie ETCS für das gesamte deutsche Schienennetz und Fahrzeuge (OBUs) synchron, schnell und offensiv fördern und die notwendigen Investitionen bereitstellen.
• Der 5G-Standard ist für ein attraktives, zeitgemäßes Reisen zu verwirklichen. Dafür ist die Förderung für WLAN-Angebote und innovative Bahnbetriebstechnologie auf 5G-Basis entscheidend. Bis 2024 muss das gesamte Schienennetz mit 5G versorgt sein.
• Fairer Datenaustausch ist die Voraussetzung für digitale Mobilitätsplattformen. Diese ermöglichen neue Angebote, intermodale Lösungen und datenbasierte Wartung. Der Bund muss faire Regeln für Datenaustausch, Datensicherheit (Cybersecurity) und Datenschutz vorantreiben.
• Digitales Ticketing macht den ÖPNV attraktiver. Ziel muss es sein, dass künftig alle Nutzerinnen und Nutzer mit einem elektronischen Ticket über Länder- und Verbundgrenzen hinweg fahren können.

3. Vergaben klimagerecht modernisieren.
• Die intelligente und nachhaltige Mobilität der Zukunft braucht eine klimagerechte Vergabekultur. Deutschland muss in öffentlichen Ausschreibungen viel stärker auf nachhaltige Bewertungskriterien setzen, wie die EU sie empfiehlt. Denn Vergaben müssen Innovation, Kundenkomfort, Qualität, niedrige Lebenszykluskosten und Design fordern, anstatt nur den günstigsten Anschaffungspreis maßgeblich zu bewerten.
• Die künftige Bundesregierung muss ihre orchestrierende Verantwortung für klimagerechte Vergaben in Deutschland annehmen, sich dafür gemeinsam mit Ländern und anderen Akteuren einsetzen und Erfahrungen besser bündeln und rechtssichere Vergabeverfahren gestalten.
• Deutschland sollte Erfahrungen aus nationalen und internationalen Best Practice Beispielen für klimagerechte Vergaben, die „Best Value“ realisieren, strukturierter und besser nutzen.
• Ziel muss es sein, dass öffentliche Ausschreibungen für Schienenprojekte künftig nachhaltige Vergabekriterien rechtssicher wesentlich höher gewichten können. Denn sie bringen Klimainnovationen für attraktive neue Mobilität mit null Emissionen disruptiv schneller in den Markt – und den Alltag der Menschen.


VERBAND DER BAHNINDUSTRIE IN DEUTSCHLAND (VDB) E.V.
Universitätsstraße 2 10117 Berlin
www.bahnindustrie.info
@Bahnindustrie_D
VERBAND D EUTSCHER VERKEHRSUNTERNEHMEN (VDV) Leipziger Platz 8 10117 Berlin
www.vdv.de
@VDV_Verband

Kommentar von Felix Staratschek: 

Ob 5G ein Segen oder Fluch ist, werden wir sehen, es gibt da große Bedenken. Die zahlreichen Strahlenquellen sind etwas recht neues und die Langzeitsachäden bei Menschen, Tieren, Insekten und Pflanzen unbekannt. Es besteht jedoch der verdacht, dass der Rückgang der Insekten auch mit dieser Strahlung in Verbindung steht, denn andere Ursachen haben in der Stadt nicht so zugenommen wie die Bestrahlung. 

Wichtig ist eine demokratische Rückbindung der Projekte. Diese sorgt im Vorfeld für bessere Planungen. Bei großen Projekten sind Volksentscheide sinnvoll. Richtig ist, dass es für Elektrifizierungen und die Wiederherstellung abgebauter zweiter Gleise keine besonderen Planverfahren geben soll, es wäre sogar ein Gesetz sinnvoll, dass die Restaurierung des früheren Zustandes erlaubt, wenn der als Bestand an anderer Stelle für den Betrieb zulässig ist.  

Und es wäre dringend ein Moratorium zum Aussetzten des Verkaufs von Bahnflächen nötig, bis wir ein ausgearbeitetes Bahnkonzept für die Zukunft haben. Es sind schon zu viele Flächen verloren gegangen, die für die Verkehrswende im Güterverkehr dringend gebraucht werden. 

Infrastrukturausbau muss weitsichtig sein:

--Brücken müssen so gebaut werden, dass ein weiteres Gleis drüber oder darunter möglich ist. Dann muss man beim Ausbau nicht mehr den Bestand ändern. 

--An neuen und möglichst auch an erneuerten Bahnhöfen müssen die Gleise so verlegt werden dass man die bestehenden Bahnsteige verlängeren kann bis auf die technisch mögliche Zuglänge. Denn zu den Spitzenzeiten stößt der ÖPNV heute schon zu oft seine Kapazitätsgrenzen. Und Fahrplantrassen sind oft alle vrgeben, so dass einzig die höhere Kapazität pro Zug mehr Verkehr bewältigen kann.

Wo akut die Züge zu voll sind müssen Buslinien zur Entlastung eingeführt werden. Dabei müssen Buszüge zum Einsatz kommen. 

Wenn heute noch Straßen gebaut oder saniert werden, muss immer gefragt werden, kann man dieses Projekt mit einem ÖPNV- oder Bahnprojekt kombinieren. Neue Brücken über den Rhein könnten auch S- oder Stadtbahnen tragen. Damit ließen sich die im ÖPNV fehlenden Kapazitäten schaffen, etwa zwischen Leverkusen und Köln Merkenich, wo die A 1 Rheinbrücke neu gebaut wird und eine Stadtbahn eine Lücke im ÖPNV schließen würde. 

Und eins fehlt mir, Umweltschutz ist weit mehr als Klimaschutz. Es geht um den sparsammen Umgang mit Ressourcen, damit diese noch für viele Generationen reichen und es geht um die Reduktion des Flächenverbrauches durch ein Verkehrsmittel, dass enorme Transportleistungen auf kleiner Fläche schaffen kann. Und es ist ein sicheres Verkehrsmittel, so dass Unfälle mit ihren zahlreichen Toten und Verstümmelten seltener werden. Auch ohne Klimaschutz ist die Verkehrsewende dringend geboten.