Lauterbach: "In Deutschland werden Ärzte für falsche Atteste nicht von der Regierung bestraft."

Quelle:  https://x.com/Mwgfd_official/status/2010644875457286343

Fragen an Dr. Lauterbach: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/karl-lauterbach Auch wenn HerrLauterbach nie antwortet, die Fragen dokumentieren, was in seinem Postfach lasndete und ihm und seinen Mitarbeitern zur Kenntnis gegeben wurde. Das hat er mit Jens Spahn gemeinsam.

 Lauterbach toppt mal wieder alle:
"In Deutschland werden Ärzte für falsche Atteste nicht von der Regierung bestraft."

Als Antwort posten wir ein Schreiben von Dr. Walter Weber:

Politisch verfolgte Ärzte in Deutschland 

Es ist wenig bekannt, kaum zu glauben, unvorstellbar in einem Rechtsstaat, aber dennoch wahr: Ärzte, die in der sog. Corona-Zeit das Staatsnarrativ von der „größten Pandemie aller Zeiten“ (GRÖPAZ) nicht anerkannten, widersprachen, widerlegten und ad Absurdum führten, wurden vom Staat und seinen Institutionen gnadenlos diffamiert, gejagt, existenziell bedroht und vernichtet.
Für diese Gruppe von politisch verfolgten Ärzten spreche ich heute zu Ihnen!

Was wir sehr früh wussten: Es gibt eine sog. schwarze Liste mit etwa 200 Ärzte*innen, die Maskenatteste ausgestellt haben und die offensichtlich vom Staatsschutz erstellt wurde.
Elke Bodderas von der „Welt am Sonntag“ schrieb am 27.10.2024  von einer Prozesswelle gegen mehr als 1.000 Ärzte, die Masken-Atteste ausgestellt haben. Es kam zu Geldstrafen bis 15.000 Euro und zu Freiheitsstrafen. „Unter Gerechtigkeitsaspekten sind die Urteile inakzeptabel“, sagte der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler.  Spätestens durch die „RKI-Protokolle“ wisse man, „dass die Maskenpflicht weitgehend sinnlos war. Sie war auch verfassungswidrig und hätte überhaupt nicht in Kraft gesetzt werden dürfen.“

  
Bereits im Juni 2020 erhielt eine Patientin, die ein Maskenattest von mir erhalten hat, eine Hausdurchsuchung durch 2 Kriminalbeamte: „Geben Sie uns das Attest von Dr. Weber oder wir stellen Ihnen die Bude auf den Kopp.“ Da war also offensichtlich bereits der Staatsschutz tätig. Später habe ich von Frau Olfert vom LKA Hamburg erfahren, dass für die sog. Attest-Delikte der Ärzte der Staatsschutz zuständig war. Jeder Polizist in Deutschland, der später bei den Demos ein Maskenattest inspizierte, konnte in seinem digitalen Gerät nachschauen, ob dieser Arzt auf dieser Liste stand und hat dann das Attest eingezogen. Nur Frau Olfert vom LKA Hamburg wusste angeblich von dieser Liste nichts. Auf jeden Fall war mir klar, dass schon zu einem frühen Zeitpunkt die Ärzte überwacht wurden, die ein sog. Maskenattest ausstellten.

Bei einer eigenen Recherche konnte ich feststellen, dass vermutlich nur ca. 1.000 Ärzte in Deutschland sog. Masken-Atteste ausgestellt haben bei 140.000 niedergelassenen Ärzten und 400.000 Ärzten insgesamt. Das sind ca. 0,25%. Wenn wir von 140.000 Kassenärzten ausgehen, sind es 0,7%. Von diesen Ärzten haben geschätzt ca. 90% Hausdurchsuchungen bekommen, etliche mehrfach. Der „Spitzenreiter“ lag bei 8 Hausdurchsuchungen. Er ist daraufhin ausgewandert. Warum wurde im Vorhinein vermutet, dass bei all diesen Ärzten ein „unrichtiges Gefälligkeitszeugnis“ vorlag? War es von vornherein politisch nicht gewünscht?

Wegen drohender Hausdurchsuchungen haben sich viele Kollegen und Kolleginnen gescheut, sog. Masken-Atteste auszustellen und die Patienten teils freundlich, teils sehr unfreundlich abgewiesen, wie uns einige vorgeladene Zeugen berichtet haben. Z.T. wurden Kassenärzte von den KV’en angewiesen, keine Maskenatteste auszustellen.
Die Vorsitzende Richterin in Hamburg, Frau Dr. Behr schien erstaunt zu sein, dass Ärzte Angst vor Hausdurchsuchungen hatten und z.T. Patienten mit Attestbegehren brüsk abwiesen, die langjährig bekannte Patienten mit z.T. schweren Erkrankungen waren.

Meine Einstellung war es, mich an die staatliche Gesetze, an die Berufsordnung zu halten, wo in der Präambel das Genfer Gelöbnis (sozusagen die Fortsetzung des Hippokratischen Eides) steht, u.a. mit der Formel:

„Als Mitglied der ärztlichen Profession gelobe ich feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen.
Die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patientin oder meines Patienten werden mein oberstes Anliegen sein.
Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden.
Ich gelobe dies feierlich, aus freien Stücken und bei meiner Ehre.“

Außerdem weise ich auf Paragraph 2 der Berufsordnung hin:
Allgemeine ärztliche Berufspflichten
(1) Ärztinnen und Ärzte üben ihren Beruf nach ihrem Gewissen, den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit aus. Sie dürfen keine Grundsätze anerkennen und keine Vorschriften oder Anweisungen beachten, die mit ihren Aufgaben nicht vereinbar sind oder deren Befolgung sie nicht verantworten können.
(2) Ärztinnen und Ärzte haben ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen bei ihrer Berufsausübung entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen. Sie haben dabei ihr ärztliches Handeln am Wohl der Patientinnen und Patienten auszurichten. Insbesondere dürfen sie nicht das Interesse Dritter über das Wohl der Patientinnen und Patienten stellen.
(3)  …….....
(4) Ärztinnen und Ärzte dürfen hinsichtlich ihrer ärztlichen Entscheidungen keine Weisungen von Nichtärzten entgegennehmen.

 Ja genau, da steht: „dürfen nicht ( ! )  beachten oder entgegennehmen“.
Die Gesellschaft gibt dem Arzt durch die Approbation eine besondere Stellung in der Gesellschaft: Ärztinnen und Ärzte üben ihren Beruf nach ihrem Gewissen, den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit aus. Dafür sind sie auch die strengen Regeln der ärztlichen Berufsordnung gebunden.
Auch eine Ärztekammer kann und darf uns keine inhaltlichen Vorgaben machen, nur formale u. organisatorische.

Bei den Gerichten, zunächst beim Landgericht  Hamburg, dann auch bei der Revisionszurückweisung durch den BGH – so meine Rechtsanwälte – lässt sich eindeutig ein politisch motivierter (oder angewiesener?) Verurteilungswille feststellen, bei dem offen oder verdeckt die Gesetze der Logik außer Kraft gesetzt wurden, das Recht zurechtgebogen oder gebeugt wurde. Wer Maskenbefreiungsatteste ausstellte, wurde verurteilt, und zwar nicht zu knapp, ganz gleich, ob er sich an die staatlichen Vorgaben gehalten hat oder nicht. Bei mir lautet die Strafe für sog. unrichtige Gesundheitszeugnisse: 1 Jahr und 10 Monate Gefängnis auf Bewährung. Damit habe ich noch Glück gehabt, denn andere Kollegen sitzen im Gefängnis. Einige Kollegen sind krank geworden. Von inzwischen 7 Kollegen*innen weiß ich, dass sie an dem ganzen Stress verstorben sind.

Inzwischen war ich 37 mal als Zeuge zu meinen angeblich unrichtigen Gesundheitszeugnissen vor Gericht. Am Landgericht Hamburg war die Bandbreite der Urteile vom Freispruchsantrag durch den Staatsanwalt bis zu 7.200 Euro Strafe. Das soll mir ein Jurist mal erklären!

 Auf einem Ärztetag 2024 wurde großartig an das Genfer Gelöbnis erinnert – ein Witz nach diesen 5 Jahren – ohne jede Konsequenz oder Aufarbeitung.

Bei alledem müssen wir uns auch um uns selbst kümmern. Wir sind nicht in einem Sprint, sondern in einem Marathonlauf, wo wir unsere Kräfte gut  einteilen müssen. Dazu gehört die Frage: Welche Energie habe ich für welche Aufgabe? Für mich war es wichtig zu erkennen, dass ich zu mir stehe. Was andere über mich sagen oder schreiben, kann ich nicht beurteilen. Die Machthaber und Mainstream-Menschen reagierten nicht zimperlich auf jedweden Widerstand: Hausdurchsuchungen, Gerichtsstrafen, Beleidigungen: Ich selbst habe mir alle „Orden und Ehrenzeichen“ verdient: Rechtsextrem, Nazi, Verschwörungstheoretiker, Coronaleugner.

Wir politisch verfolgten Ärzte verlangen keine Amnestie, sondern volle Rehabilitation und wirtschaftliche Wiedergutmachung. Wir haben in der Zeit der Krise den hippokratischen Eid hochgehalten, uns an den Nürnberger Kodex gehalten und an die Berufsordnung. Andere haben viel Geld verdient! Und werden jetzt noch vom Staat aus der Haftung genommen!
Wir staunen, dass die Erkenntnisse der RKI-Files noch nicht bei den Gerichten angekommen ist. Wir werden nicht nachlassen, bis das geschieht!

Wir sind jetzt dabei, diese Situation im Ausland bekannt zu machen. Wir haben guten Kontakt zur Kennedy-Administration. Dort wird sehr wohl wahrgenommen, wie alles in Deutschland unterdrückt wird, was gegen das Narrativ der Exekutive ist.

Dr. med. Walter Weber
Hamburg, den 7.11.2025