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Dienstag, 4. Dezember 2012

Der Pleitegeier - Vogel des Jahres für 2013 in Radevormwald?

Oder:

Sport ist Mord am kommunalen Haushalt

Die Bergische Morgenpost zitierte am Samstag den 24. November 2012 unseren Bürgermeister Dr. Josef Korsten. Die Gruppe Wir sind Radevormwald hatte einen Gestaltungsbeirat gefordert, der die Stadt dabei unterstützen soll, dass Bauvorhaben künftig architektonisch in das gewachsene Stadtbild passen. So sollte dazu beigetragen werden, künftig Bausünden zu verhindern, wie "den hässlichen Klotz an der Burgstraße" (BM vom 3.10.12). Julia Gottlieb nannte in dieser Sitzung, dass die Stadtverwaltung dafür mit Kosten von ca. 10.000 Euro rechne. Gemessen an den Schaden, den so ein Beirat verhindern kann eigentlich eine bescheidene Summe. Aber Bürgermeister Dr. Josef Korsten veranlasste diese Forderung zu einer bedeutenden Vorankündigung, dass wir ab der kommenden Ratssitzung in einer anderen Welt leben werden:
"Auch wenn es langweilig klingt. Aber ab dem 11. Dezember (2012) wird es ein heulen und Zähneklappern geben wegen der Finanzmittel der Stadt. Wegen äußerer Einflüsse ist die Lage noch dramatischer." Und weiter: Die Kommunalpolitiker müssten sich künftig mit Dingen beschäftigen "von denen wir uns verabschieden müssen".
Und die BM schreibt weiter: "Der Bürgermeister mahnte mit Blick auf die schlechte Haushaltslage, mit neuen Ausgaben äußerst vorsichtig zu sein." Ist also 2013 der Pleitegeier in Radevormwald der Vogel des Jahres?




Leider hat der Bürgermeister das Datum vom 11.12.12 angegeben, so dass beim Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr am 4. Dezember 2012 noch kaum etwas zu merken war. Was der Bürgermeister gesagt hat, war den Politikern schon bekannt. Denn bevor ich diese Aussage beim Thema "Neubau eines Sportplatzes an der Hermannstraße" zitieren konnte, brachte der radevormwalder CDU- Chef Christian Viebach diese Aussage in die Sitzung, als es um das Klimaschutzkonzept ging. Das Konzept ist noch nicht fertig, aber ein Zwischenstand wurde bekannt gegeben, der auch Kritik verdiente. Die  Beratunmgsfirma Gertec legte Unterlagen und Aussagen vor, die noch viele Fragen offen lassen. Sie empfahlen aber der Stadt bereits, einen Klimaschutzmanager einzustellen. Der werde zu 85% für 3 Jahre gefördert, so dass bei der Stadt nur 15% der Kosten hängen blieben. Und da hätte die Stadt das Recht, Sponsoren zu suchen, die dazu beitragen sollen, diese Summe im Falle eines Falles zu übernehmen. Für Christian Viebach war das schon zu viel! Auch die Suche nach Sponsoren würde Kosten verursachen, was er angesichts der finanziellen Lage der Stadt nicht verantworten könne. Das ließ aufhorchen, da Christian Viebach und die CDU ja bisher viel teurere Sachen für verantwortbar hielten. Und eine dieser teuren Sachen stand ja im Anschluss auf der Tagesordnung. Eine Mehrheit hat sich dieser Position von Herrn Viebach angeschlossen. Ich habe in diesem Fall dafür gestimmt, denn die Stadt muss doch zur Endvorlage des Klimaschutzkonzeptes wissen, welchen Handlungsspielraum diese hat.


Christian Viebach, Spitzenkandidat der CDU Radevormwald zur Kommunalwahl 2014 und CDU- Vorsitzender des Ortsverbandes und Fraktionschef im Stadtrat

Kritik habe ich auch formuliert, damit diese in die weitere Bearbeitung des Klimaschutzkonzeptes einfließen kann. Die Hauptkritik von mir war, dass beim Klimaschutzmanager überhaupt nicht dargelegt wurde, welche finanziellen Einsparungen dieser neue Mitarebeiter durch erfolgreiche Arbeit der Stadt bringen würde. Denn so könnte der Klimaschutzmanager selber zur Finanzierung des kommunalen Anteils beitragen. Mängel in der Vorlage waren auch, dass die Stadtwerke im Klimaschutzkonzept nicht vorkamen oder dass die kommunalen Dachflächen für Photovoltaikanlagen nur verpachtet werden sollen. Warum baut die Stadt keine eigenen Solaranlagen, solange diese sich durch die Einspeisevergütung kostendeckend betreiben lassen? Warum pachten die Stadtwerke keine privaten Dächer, um Solarstromgelder nach Radevormwald zu leiten. Sind die Investitionen einmal nach der Förderzeit abgeschrieben, liefern diese Strom zu Niedrigstpreisen, während fossil erzeugter Strom immer teurer werden wird.   Auch beim Thema ÖPNV wurde nichts untersucht, obwohl ich den Politikern schon seit 1996 viele Vorschläge für einen optimierten Busverkehr in Radevormwald geliefert habe (Ringbus und hier im Blog "Ortbus statt Schulbus"). UWG, FDP und AL wollten der Stadt die Chance geben, sich nach Drittmittelgebern umzusehen. 8 zu 5 wurde entschieden, dass die Stadt vorerst nichts tun darf, um so die dafür benötigten  Personalkosten zu sparen.

Angesichts dieser peniblen Kostenbetrachtung dachte ich, dass es nun auch um den Sportplatz geschehen ist. Geht es da doch nicht um die Bezahlung von ein paar Arbeitsstunden in der Stadtverwaltung, sondern um Millionen Euro, die das Projekt kostet. Im Einvernehmen mit der AL- Gesamtfraktion habe ich als einziger diesen Sportplatz abgelehnt. Zwar gab es im Bauausschuss am 28.11.12 laut Medienberichten keine Stimmen gegen dieses Projekt. Das lag aber daran, dass die AL- Fraktion und ihre sachkundige Bürgerin hierfür keine Einladung erhalten hatten.

Ich begann damit, dass ich die oben zitierten Worte unseres Bürgermeisters Dr. Josef Korsten vorlesen wollte. Aber da hörte ich schon die Zwischenrufe, das wissen wir schon. Um so besser denke ich, dann ist der Sportplatz Geschichte. Immerhin hatte auch die SPD einen Fragenkatalog vorgelegt, der als Tischvorlage erst zur Sitzung allen Ausschussmitgliedern bekannt wurde. Dieser wurde aber erst unter "Mitteilungen und Fragen" behandelt. Erst während der Sitzung wurde mir daher klar, dass diese Fragen eigentlich behandelt werden müssten, bevor wir über die Sportplatzplanung abstimmen. Aber die SPD griff das nicht auf und hat so schließlich bevor ihre Fragen beantwortet wurden schon für den Sportplatz gestimmt.
Ich habe im Ausschuss gesagt, dass mir die Begründung, warum der Jahnplatz nicht saniert werden kann, nicht schlüssig ist. Schon beim "hässlichen Klotz an der Burgstraße" sei doch der Ausschuss, wenn der Pressebericht in der BM vom 3.10.12 stimme, falsch informiert worden. Der Investor sagte in der BM, ihm sei dieser Baustil, der soviel Kritik bekommen hat und den ich immer abgelehnt habe, von der Stadt vorgeschrieben worden. Die Baudezernentin Julia Gottlieb hat in Rat und Ausschüssen immer verkündet, wir können nicht anders bauen, weil wir sonst keinen Investor bekämen. Genauso kommt mir nun die Begründung der Stadt vor, das aus "emmissionsschutzrechtlichen Gründen" eine Sanierung "nicht möglich" sei.
1. Der Sportplatz war schon immer da. Die Häuser sind im Wissen gebaut worden, dass sich dort eine Sportfläche befindet.
2. Die Fläche zwischen Siedlung und Platz ist groß genug, einen Lärmschutzwall aufzuschütten. Ein Teil des Erdmaterials könne aus dem Baugebiet Wasserturmstraße kommen.
Ich habe ferner dargelegt, dass man doch angesichts der knappen Haushaltsmittel eine Kostengegenüberstellung erstellen müsste, was die Sanierung des Jahnplatze kosten würde und was der neue Platz an der Hermannstraße koste.
Erwähnt habe ich auch, dass mir berichtet wurde, dass der Jahnplatz sich wegen der hydrogeologischen Gegebenheiten kein gutes Bauland sei. Das wurde mir beim Treffen von Wir sind Radevormwald gesagt. Und wenn das stimmt, gefährdet dass einen Großteil der Gegenfinanzierung des Sportplatzes Hermannstraße.

Ich bin im Ausschuss nicht dazu gekommen, alles vorzutragen, wozu ich mir Stichworte gemacht habe.
1. Ich sehen keinen Bedarf für einen neuen Platz. Bei guter Finanzlage wäre ein neue Platz zwar ein schöner Luxus, aber für den Sportunterricht ist der Jahnplatz noch genauso gut nutzbar, wie vor 30 Jahren.
2. Flutlicht und Tuniertauglichkeit, wie an der Hermannstraße vorgesehen, sind für den Schulsport nicht nötig.
3. Für den Vereinstuniersport haben wir den Kollenbergplatz und den Sportplatz Brede. Zum Training kann man auch den Jahnplatz nutzen.
 4. Die Schulpauschale sollte ausschließlich dazu genutzt werden, notwendige Verbesserungen an Schulen und didaktischer Ausstattung vorzunehmen. Sie hat nicht dem Ziel zu dienen, Wahlgeschenke an die Sportvereine zu geben.
5. Die Bilder aus der Presse z.B. RGA vom Samstag den 1.12.12 sind nicht aussagekräftig, da die gezeigte  Erosion zum einen außerhalb der Spielfläche liegt und durch die Kamerahaltung größer erscheint, als diese in der Realität ist. Im Mai 2012 bin ich über den Platz gelaufen und konnte nicht erkennen, wo die riesigen behaupteten Schäden sein sollen.

Das alles ficht aber unsere Politiker von UWG, SPD, FDP und CDU nicht an. Christian Viebach monierte, dass die AL keinen Antrag hierzu gestellt habe. Aber wozu ein Antrag. Der Ausschuss hätte einfach ein Zeichen setzen können, dass dieser die Auslage des Bebauungsplanes ablehnt. Und warum fordert nicht die CDU einen Kostenvergleich, um die Belastung für Bürger so gering wie möglich zu halten? Das müsste doch eine Selbstverständlichkeit von unserer hochverschuldeten Stadt sein, so vorzugehen. Sehenden Auges treiben die Politiker und die Verwaltung die Stadt Radevormwald immer tiefer ins Finanzdesaster, damit es am 11.12. 2012 zum von Bürgermeister Dr. Josef Korsten angekündigten "Heulen und Zähneklappern" kommen wird. Die AL hat dies vorhergesagt, dass Aufgrund der Ausgabenfreude unserer Ratsmehrheiten enorme Mehrbelastungen auf die Bürger zukommen werden. Und die AL hat schon zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 den Antrag gestellt, den Sportplatz aus dem Haushalt zu streichen. Was Herr Viebach fordert, hat die AL schon längst getan. Hätten wir wieder einen Antrag gestellt, hätte er eine andere Keule gezogen: Die AL belästige mit ihren wiederholten Anträgen die Ratsmehrheit.

Was können wir also bei solchen Politiker tun? Leider bis zur Kommunalwahl 2014 sehr wenig, weil die Mehrheiten im Rat so stabil zu sein scheinen. Aber jeder kann sich entscheiden, politisch aktiv zu werden, um diese Politiker, die sehenden Auges die Stadt in den finanziellen Abgrund führen, abzuwählen.
Vorher kann man natürlich Bürgeranträge, Leserbriefe ( BM , RGA , Stadtnetz ) und Fragen an die Ratspolitiker versuchen, diese nachdenklich zu machen. Vielleicht wird so doch noch ein Umdenken vor den nächsten Wahlen erreicht! Je eher dieser Gesinnungswandel kommt, um so besser für Radevormwald.

Wer die Ratssitzung am 11.12.12 besuchen will und schon die dritten Zähne hat, sollte die Hause lassen. Denn wenn die Zähne so klappern, wie von Bürgermeister Dr. Josef Korsten angekündigt, könnte das Beschädigungen führen. Vielleicht macht ja auch ein Zahnarzt an diesem Abend Überstunden um die verklapperten Gebisse der Ratsleute und Zuschauer therapieren zu können. Ich habe zum Glück in dieser Woche Spätschicht und kann so meine Zähne schonen. Es soll allerdings in Radevormwald Politiker geben, die so viele Haare auf den Zähnen haben, dass bei denen das Klappern nicht wahrnehmbar ist.

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