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Donnerstag, 13. Dezember 2012

Pro NRW Radevormwald lobt CDU, SPD, UWG und FDP: Gemeinsam für weniger Demokratie

PRO NRW freut sich. Am Montag den 10.12.12, einen Tag vor der Ratssitzung sehen die PROleten einen PRO NRW- Effekt. Denn der Antrag, mit dem PRO NRW schon einmal der CDU zuvorgekommen war ist nun fast wortgleich wieder in die Sitzung des Radevormwalder Stadtrates eingebracht worden und dass von den Fraktionschefs von CDU, SPD, UWG und FDP.  "Ziel des Antrages", schreibt PRO NRW, "ist es, das eigentlich unübliche und von der Gemeindeordnung nicht zwingend vorgeschriebene Antragssrecht für Einzelmandatsträger in Radevormwald abzuschaffen."




Was sind das für Kriterien! Wenn etwas unüblich ist muss es abgeschafft werden? Fakt ist, dass die Gemeindeordnung hier nur Mindestrechte vorgibt und die Gemeinden die Freiheit haben, dies auszuweiten. In Radevormwald hatte der Stadtrat davon Gebrauch gemacht und in der Ratsperiode 2004 bis 2009 die Ratsordnung so geändert, dass auch fraktionslose Ratsmitglieder Anträge stellen können. Im Sinne einer möglichst umfassenden Umsetzung des Wählerwillens war hier Radevormwald einmal vorbildlich. Aber der CDU war das schon immer ein Grauß.

Udo Schäfer, fraktionsloser Ratsherr von PRO NRW, ist voll des Lobes für CDU, SPD, UWG und FDP. Denn die Parteien würden jetzt den "Vorstoß" von PRO NRW aufgreifen und damit die Ideen der Rechtspopulisten umsetzen. "Besonders in Rade gelingt es uns aber, die Altparteien regelrecht vor uns her zu treiben", ist sich Udo Schäfer sicher, denn das sei ein Erfolg für PRO NRW und deren Wähler . Dies zeige, dass sich PRO NRW wählen doch lohne.

Soweit die Reaktion der Rechtspopulisten. Mit dem Treiben wird es nun erst mal vorbei sein, denn was PRO NRW bei seinen Antrag nicht bedacht hatte, ist, dass diese Gruppe nun selber ohne Antragsrecht dasteht. Glaubt eigentlich Udo Schäfer selber dass, was er hier sagt? Von "vor sich her treiben" kann ich nichts sehen und das PRO NRW jetzt keine Anträge mehr stellen kann, ist auch kein Verlust. Aber als Demokrat bin ich lieber bereit, unsinnige Anträge von PRO NRW auszuhalten, als die demokratischen Beteiligungsrechte fraktionsloser Ratsleute zu beschneiden.

Aber die Ratssitzung hat auch andere kuriose Dinge geliefert. Darüber berichtet der RGA am 12.12.12. Die Zeitung berichtet, dass der Stadtrat mehrere Großprojekte aushebelt. Leider stimmt das dann doch nicht, denn die CDU will den Sportplatz nicht verhindern und sie will auch den Innenstadtumbau weiter führen. Aber bei letzteren hat sie ausversehen dagegen gestimmt. Eine ganze Fraktion z.T. erfahrener Politiker, beschließt etwas, was sie gar nicht will!

Für diese Ratssitzung hatte ja Bürgermeister Dr. Josef Korsten angekündigt, es werde danach Heulen und Zähneklappern geben und die Politiker müssten sich ab diesem Tag von lieb gewordenen Dingen verabschieden. Wie das geht, erklärte Kämmerer  Nipken: "Noch gebe es Spielraum Großprojekte zu Ende zu bringen bzw. in Angriff zu nehmen" gibt der RGA ihn wieder. Was für Spielraum, wo unsere Stadt sich strukturell jedes Jahr neu tiefer verschuldet, wo angesichts der guten Konjunktur künftig eher eine Verschlechterung als Verbesserung der Einnahmeseite zu erwarten ist, wo angesichts des durch Geburtenarmut bedingten Bevölkerungsschwundes die Lasten für Infrastruktur und Schulden pro Kopf deutlich steigen werden.....
Es ist nicht zu fassen, statt jetzt erstmal inne zu halten, sollen nicht nur begonnene Projekte zu Ende geführt werden - was, falls sonst die  Zuschüsse  zurück gezahlt werden müssten noch sinnvoll ist - sondern es sei noch Spielraum da für neue Projekte! Nipken und Korsten benehmen sich wie der Mann, der vom Wolkenkratzer fällt. Einer ruft zum Fenster raus, ob er den Notarztwagen rufen soll. Der Fallende ruft zurück, "Wieso denn, es ist ja noch nichts passiert, ich habe noch Spielraum nach unten.""Heulen und Zähneklappern" heißt also für Dr. Korsten: Die Bürger müssen über Steuererhöhungen für seine politischen Missetaten bluten, für die er sich immer die Ratsmehrheiten durch CDU, SPD, FDP und UWG holt. Um 25% sollen Grundsteuer und Gewerbesteuer steigen. Wahrscheinlich sind Steuererhöhungen auch unsausweichlich, aber dann sollte die Ausgabenseite auch so vorsichtig wie möglich gehandhabt werden. Natürlich ist es wahr, dass viele Haushaltsposten von außen der Stadt aufgedrückt werden, wie die Kreisumlage und andere gesetzliche Pflichten. Aber gerade dann muss die Stadt noch vorsichtiger in dem Bereich handeln, wo es ihr noch möglich ist.
Die Innenstadtsanierung kann durchaus eine sinnvolle Sache sein, wenn damit Dinge umgesetzt werden, die die Stadt aufwerten oder eh anstehen. Kreisverkehre statt Kreuzungen und eine Umgestaltung des Busbahnhofs zum neuen Festplatz könnten sinnvoll in so einem Sanierungskonzept durchgeführt werden. Aber der Austausch gut erhaltener Oberflächen, wie auf dem Marktplatz geschehen oder auf der Kaiserstraße und der Hohenfuhrstraße geplant, der ist nicht nötig. Die Erneuerung der Leitungen im Marktbereich kann nicht als Argument gelten. Denn diese Erneuerung müsste eine gute Politik in den Gebühren einkalkulieren, so dass für die periodische Wartung und Erneuerung Rücklagen gebildet werden können. Wenn die Innenstadtsanierung also dazu führt, dass Kosten von der Leitungsinfrastruktur zur Sanierung verlagert werden, müsste das auch niedrigere Gebühren oder Wasser-, Gas- und Strompreise zur Folge haben, da ja bisher einkalkulierte Kosten nicht angefallen sind.
Interessant ist auch, wie sich die Stadt das Lifeness- Problem schön rechnen will: Die Schulden soll die Stadt übernehmen. Durch die Bürgschaft hat das die Stadt ja faktisch schon getan. Damit Zinsen und Tilgung künftig nicht mehr im Zuschuss für das Bad auftauchen, sollen diese schnell im kommunalen Gesamtschuldenberg verschwinden. 31.000 Badegäste werden 2012 im Lifeness erwartet. Beim Aquafun sprach man im August 2004 noch von 93.000 Gästen, wobei ich aus dem Text heraus nicht den Zeitraum erkennen kann, auf den sich diese Zahl bezieht. Im Juli 2002 sprach der RGA von fast 90.000 Besuchern im Halbjahr. Das wären dann 180.000 Besucher im Jahr gewesen. Das ach so erfolgreiche Lifeness hat also nur noch 16%  oder ein Sechstel der Badegäste, die mal das Aquafun angezogen hat! Und wenn ich im Bus zur Spätschicht nach Remscheid fahre, ist die Linie 671 immer wieder von Gruppen überfüllt, die in Radevormwald ihr Quartier haben, aber zum Schwimmen ins H2O auf  dem Hackenberg in Remscheid Lennep fahren. Kein Wunder, wenn es zur Bäder GmbH so selten öffentliche Daten gibt und ich über wichtige Themen hier nicht berichten darf, weil diese in nichtöffentlichen Sitzungen beraten wurden oder weil das Aufsichtsratsmitglied der AL nicht mal der eigenen Fraktion berichten darf, was dort Thema war. Dabei haben die Mitglieder des Stadtrates im Aufsichtsrat die absolute Mehrheit und könnten jederzeit Transparenz herstellen.

Was soll man bei dieser Politik tun?
1. Keine Wahl auslassen, weil sich sonst die Politiker selber wählen, die uns immer tiefer ins Haushaltsloch führen.
2. Den Politikern klar machen, dass es so nicht weiter geht, durch Leserbriefe oder Fragen bei Abgeordnetenwatch. Tragen Sie sich bei den vorhandenen Fragen ein, wenn auch Sie die Antwort erhalten wollen. Teilen Sie es ihren Bekannten mit, wenn da eine gute Frage steht oder Sie eine gute Frage gestellt haben.
3. Lassen Sie nicht andere über sich entscheiden, werden Sie selber aktiv. Die Wählergemeinschaft Alternative Liste (AL) versucht seit Jahren die Kräfte der Vernunft in Radevormwald zu bündeln. Gruppen der politischen Mitte, die nicht für den Rat antreten, wie ÖDP, Piratenpartei oder Grüne sind neben allen Parteifreien eingeladen, über die AL ihre guten Ideen in die Rader Politik zu tragen.
Und wenn ihnen die Bürgerinitiativenarbeit mehr zusagt, stärken Sie Gruppen wie "Wir sind Radevormwald".

Aufsichtsrat Bäder Radevormwald GmbH
Krapp, Ralf-Udo Vorsitzender
 CDU
Ratsmitglied

Schlüter, Sebastian stellvertretender Vorsitzender
CDU
 Ratsmitglied

Weber, Dr. Jörg
 CDU
 Ratsmitglied

Grüterich, Margot
SPD
Ratsmitglied

Kötter, Rosemarie
SPD
Ratsmitglied

Pizzato, Annette
FDP
Ratsmitglied

Fischer, Karl-Heinz
UWG
Ratsmitglied

Ebbinghaus, Christopher
 AL
 sachkundiger Bürger

Korsten, Dr. Josef
 Bürgermeister

Meskendahl, Rainer
1. Beigeordneter

Vertreter:

Busch, Dietmar
 CDU
Ratsmitglied

Lorenz, Thomas
CDU
Ratsmitglied

Schäfer, Rolf
CDU
Ratsmitglied

Grass, Detlef
SPD
Ratsmitglied

Steinmüller, Klaus
UWG
Ratsmitglied

Schaub, Ursula
AL
sachkundige Bürgerin

Ebbinghaus, Rolf
 AL
Ratsmitglied

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