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Donnerstag, 4. September 2014

Nein zur Privatisierung des Hoheitlichen durch den den EU- Vertrag von Lissabon


Im Mai 2010 organisierte der ÖDP- Kreisverband Bergisches Land eine Demo für einen starken Staat, der von noch stärkeren Bürgern kontrolliert wird. Der EU- Vertrag von Lissabon sieht  eine Privatisierung vieler hoheitlicher Aufgaben vor und nimmt so den Bürgern die notwendige Kontrolle und Transparenz, die es heute schon gibt oder die verbessert werden müsste. Da die meisten betroffenen Beamten im Landesdienst stehen, hat die ÖDP Bergisches Land diese Demo auf den Samstag vor der Landtagswahl abgehalten. Die Schlusskundgebung fand vor dem Rathaus in Barmen statt. Unfreiwillige Teilnehmer waren CDU, SPD, FDP und Grüne, die dort ihren Wahlkampfabschluss am Rand des Platzes durchführten und so erstmals erfuhren, wofür ihre Parteien im Bundestag stimmten.

1. Volker Reusing: Eröffnung der Demo (leider rauscht der Brunnen im Hintergrund)



2.Volker Reusing: Beginn des Demozuges



3. Volker Reusing: Staatsrechtlehrer zum Gewährleistungsstaat



4. Volker Reusing: Würdigung der Piratenpartei



5. Volker Reusing: Erosion der Sicherheit



6. Felix Staratschek: Demonstration für Grundgesetz und Rechtsstaat



7. Volker Reusing: Ausnahmen von der Vergabe an Private



8. Volker Reusing über EU- Verträge



9. Volker Reusing: Wir wollen keine Konzernherrschaft



10. Felix Staratschek zum Vertrag von Lissabon, Kriegen, sozialer Marktwirtschaft



11.


Abschlusskundgebung in Wuppertal Barmen

12. Die Bandbreite: Spieglein Spieglein an der Wand



13. Prof. Dr. Klaus Buchner (damals Bundesvorsitzender der ÖDP) spricht Grußwort von Heinz Vossenkamp, der Gewerkschaft Komba und vom DGB



14. Monika Thau, Landesvorsitzende der Tierschutzpartei




15. Die Bandbreite: Die Welt ist schön



16. Prof. Dr. Hans See von Business Crime Control



17. Die Bandbreite: Angst vor Lissabon - das Lied zur Verfassungsklage von Sarah Lucia Hassel Reusing



Stichworte zu Videoinhalten für Suchfunktionen, nicht zum lesen gedacht:

Video 1:

historischer Tag 8. Mai Befreiung von der nazidiktatur freiheitlich demokratische Grundordnung Bundesverfassungsgericht Schutzgüter Demokratie Rechtsstaatlichkeit Krawallmachher links rechts Bestrebungen einen Gewährleistungsstaat zu machen, Privatfirmen Einfallstor für Korruption Vetternwirtschaft Ökologisch Demokratischer Partei ÖDP Bergisches Land grundgesetztreue Personen

Video 2:
Verfassungsklage Bürgerrechte Menschenrechte Unser Politikblog Begleitgesetze Schriftverkehr Bundesverfasssungsgericht  verschuldet Schwebebahnumbau uberdimensioniert Schuldenproblem Städte Behörden privatisiert Heimatstadt Wälder ausverkauft Alegorie Gewährleistunsgstaat, Förster öffentkicher Dienst wachsam Musikgruppe Die Bandbreite Tierschutzpartei Antikorruptionsexperte Vorträge Veranstaltung

Teil 3

Vereinigung deutscher Staatsrechtslehrer Voßkuhle Sankt Gallen Vergabe von hoheitliochen Aufgaben an Privat Verfassung vom Ansatz her dagegen Privat und Staat zu vermischen Leistungsgrenzen des Verfassungsrecht weiterdenken Horizontalisierung Verhandlungsmasse rechte und Pflichten Sonderkonditionen wisenschaftliche Theorie Claudio Franzius Sicherheit Gesetzgebung jede Aufgabe des Staates privatisierungsfähig Föderalismusreform 2, Gewährleistungsstruktur, Widerspruch in sich, rechtsstaatlich sensibelste Aufgaben direkte Demokratie einschränken Volksabstimmungen Privatisierung von Grundrechten Zum Anachronismus von Grundrechten Behörden hoheitliche Aufgaben Lissabinvertrag Grundgesetzwidrig grundrechtsgleiche Rechte Funktionsvorbehalt Wilkürverbot Gleichheitsgrundsatz Parlament Bevölkerung regierung verliert jegliche Kontrolle sichtbar Schuldenbremse

Teil 4

Piratenpartei Pressemitteilung Privatisierung Gerichtsvollzieher Vertrag von Lissabon

Teil 5

Nein zur Privatisierung Grundklegenbde Strukturen der Mitgliedstaaten 18 AEU Vertrag Privatfirmen nicht benachteiligt werden wenn ein Staat etwas an Privat vergibt Europäische Gerichtshof, Gefängnisse Firmen Klagen europaweit passiert Großbritanien Botschaften Polizeipräsidien Kasernen Kampfdienstleistungen Spezialität Lobbyisten in Ministerien Gleichbehandlung Deutschland negativ herausragt Funktionsvorbehalt hoheitliche Aufgabe an Privat

Teil 6

Grundgesetz rechtsstaat EU- Vertrag von Lissabon Protokoll neuralitätb und Unabhängikeit staatlicher Stellen nicht sozialer umweltfreundlicher Profit für wenige Walter Eucken Konzerne das Handeln bestimmen kandidiere ich Ökologisch Demokratische Partei ÖDP Leben alle betroffen Wahlenthaltung Protest für unser Grundgesetz friedliche Entwicklung gesetze die Kriegsgründe enthalten Staaten in einer Krise Interessen der Union Rohstoffkriege Afghanistan Europa für die menschen nicht der Konzerne Zeitungen Fernsehen Lissabonvertrag Information kleine Gruppe

Teil 7

jegliche Betrebungen hoheitliche Aufgaben Ausnahmen Vergabe grundlegende Strukturen der Mitgliedsstaaten oberste Gerichte Parlament natioanle Sicherheit Armee Geheimdienste Gelddrucken Diplomaten öffentliche Ordnung innere Sicherheit und Strafrechtspflege verfassungsmässige Vorschriften

Teil 8

 schwarzgelbe Koalitionvertrag EG- Vertrag EU- Vertrag AEU- Vertrag artikel 14 Dienste von allgemeinen wirtschaftlichen Interesse Art und weise bestimmen wettbewerbsregeln der EU Anhang Protokoll 28 Artikel 2 stuerfinanzierte staatliche Aufgaben EU-Recht grundsätzlich zu vergeben fianzieren bereitstellen nicht mehr selber machen Grenzen Machtübertragung äußere Sicherheit ässen Bangefahr Umweltbehörden knoten Polizei Staatsrechtpflege Schengenabkommen  Zulasssungsbehörden SPD CDU Thüringen Forstbehörden Wald geplündert kommerzialisiert Hünfeld Ratingen Bundeswehr Weißbuch Nebenaufgaben Bankenrettung Commerzbank Celler Trialog Politiker Rüstungswirtschaft Verteidigung Druck nie wieder Staat und Privatwirtschaft müssen getrennt werden rettet die Demokratie rettet die freiheitlich staatliche Grundordnung

Teil 9

keine Konzernherrschaft Funktionsvorbehalt gundsätzkich als ständige Aufgabe öffentlich rechtlichen Treueverhältnis

Teil 10

Finanzamt Kontrolle der Wirtschaft keine soziale Marktwirtschaft mehr Kriegsgründe Krisen Rohstoffinteressen Zukunft unabhängige Politik ÖDP Ärger nicht alles gut poliziker keine Spenden von Konzernen und Verbänden in der satzung Landtag Stimme Sonntag Rest Bundesregierung Karlsruhe Wichtigkeit der Themen Medien berichten nciht Kritik Inhalte durchgezogen ohne die Bürger zu fragen informieren ihre Zukunft abgezockt

Teil 11

SPD CDU Thüringen Dr. Norbert Röttgen Umweltminister Atommüllendlager an Privat Hamburg Bewährungshelfer, protestieren Baden Württenmberg schwarzgelb Gefängnisse Offenburg hessische Justizministerium rechtsstaatliche Strafvollzug Gerichtsvollzieher steuerfinanziert Gebührenfinanziert kostendeckend Gewinne Ungleichbehandlung schwarzgelber Koalitionsvertrag was private deutlich billiger machen niedrigere Löhne Grenzen UNO- Sozialpakt gleichwertige Arbeit gleichwertiger Lóhn Zeitarbeiter

Teil 12

Internet linkes Magazin Spiegel Stimme der Nation Gewalt Bildungsbürgertum Blick in den Spiegel Lügen Windräder nein Atomstrom AKW RWE Klimawandel Weißrussland Ukraine Russen Georgien US- Raketenschild Obama Gottgleich Wahlfäschung Iran USA Chavez Armut Oligarchen Opposition Elend Bill Gates Impfstofen Gentechnik Wallstreetjournal

13.

Grußwort Komba öffentliochkeit verantwortlioche politik unverantwortliche Privatisierungsvorhaben schriftliche Solidaritätsadresse Privatisierungserlöese Substanzveräußerungen Finanzmisere Tafelsilber Haushaltslöcher einmal zu stopfen beeinträchtigen Transparenz kommunale selbstverwaltung Rechtsunsuicherheuten Konflikte öffentliches und privates recht Personalüberleitung Privatrecht besser Wirtschaften öffentlicher Dienst Interessen einzelner  privatrechtlich verfassteUnternehmen Kommune Wohl der Allgemeinheit wirtschaftliche Erfolg Umwelt sozialverträgeliche erfüllung öffentlicher Aufgaben  junrentable Kostenersparnis Gewinn anstreben zusätzlich bezahlt werden offentliochrechtloche Betriebe eigengesellschaften Grundungskosten Folgekosten Beratungskosten Prüfungskosten Aufsichtsratvergütungen steuerliche Auswrikungen Körperschaftssteuer Umsatzsteuer Bürgermeinung unabhängige Untersuchungen Forsa  Polizei Gerichtswesen Strafvollzug Finazverwaltung feuerwehr Schulen Mehrehit vorstellen Hochschulen Krankenhäuser ÖPNV Teilprivatisiert Dienstleistungen Wohnungen öffentlicher nahverkehr Eisenbahn Energieversorgung bundesbürger früher Staastbesitz Interessen der Menschen Argumente überzeugen nicht Effizienz Ziele reaslisiert Aufgabenerfüllung Bundesrat Zwangsvollstrecker auf eigene rechnung Grundgesetzänderung

14.

Mensch Umwelt Tierschutz Marktradikal FDP CDU SPD Grüne Marktgläubigkeit Finanzkrise Massenarbeitslosigkeit Erhöung der preise für Grundnahrungsmittel Ägypten Mexiko blanke Hunger Erde für alle Menschen Gier Finanzbranche der Banken Ackermann Ausverkauf der staatlichen Daseinsorsorge Geld machen private Gefängnisse Resozialisierung Kapitalismus Grundgesetz Artikel 33 Absatz 4 Bereich die keinen komerziellen interesen unterliegen dürfen Versicherungshändler völlige Privatisierung preiswerte Wohnungen  Chancengleichheit Gewinne privatisiern, Probleme sozialisieren nicht zulassen Tele der Bevölkerung Geselschaftlichen Leben ausgeschlossen Institutionen

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Unterwanderung unserer Daseinsvorsorge durch Konzerne Militär privatisieren Globalisierung Nebenwirkungen Angst dunkel Meinungen Einheitsbrei hinter die Kulissen Chile Morde Ärmste verrecken Bilder des Todes hunger starben neoliberale Globalisierung 2. Weltkrieg  sengender Sonne stribt ein Kind stell dir vorMutter wie es wär wenn es deine eigenen wären Die Welt ist schön Schmetterlinge WTO welthabndel Großkonzerne heimische Märkte Kinder China Zwangsarbeiter Kredite IWF Krisenprävention Bördenmakler verstehen Exprte Spekulation Genua Gipfel G 8 Tod ferein Sekt Sonne geht mir gut Hrz istv rein Wolken ziehen alles voller Frieden Antrax Miltbrand patentrecht Bayer Tabletten AIDS Leiden Mittel Brasilien Chemiefabrikanten Margen Rettung von Menschenleben reichen bestimen was Notlage ist

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Duisburg international agieren auf Menschenrechte keine Rücksicht Menschenrechtsfalle missachten Staat systematisch untergarben demintiert geschwöächt wird Privatisierung der öffentklichen Aufgaben Unternehmen Dienstleistungen Sprengstoff unterschätze demokratsichen rechte ögffentlicher bwereich demokratsuiche Kontrolle Privatisierzung heißt entdemokratiesierznug notwendig öffentliche Kassen füllen ausgeraubt aufmerksam machen Verwertungsinteressen des Kapitals Kampagnen Portemonaies private Preisgestaltung nicht von dieser wirtschaft finanzieren zu lassen liebesentzug Geldentzug   Nachteile Wissenschaft am Tropf der Wirtschaft Wirtschaftskriminalität keine Unterstützung Wirtschaftskrisen keine Forschung dazu Internet nichts findenm wichtiges Thema nicht zu untersuchen freie Medizin AIDS forschen Verbrechen Wirtschaftslage Wirtschaftsstabilität Konferenz Frankfurt Partei fürchten unangenehmes Thema Privatisierung untrgräbt unsere demokratische Gesellschaft Ahlener Programm der CDU kapitalistische System Verfassungsfeindlich CDU- Programm vergessen Parlamentarier verfassungsfeindliche Gesetze loslassen Hartz IV Tatsachen etablierte Parteien nichts gewusst Chefetagen Entscheidungen gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung geht nicht von der Straße aus, sondern den Chefetagen demokratische gesellschaft Katastrophe

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Unglaublichkeiten Angst vor Lissabon Horst Köhler ratifizieren Bundestag ohne zu wisen was zugrunde  lag grundrechte Mneschenrecht Gentechnikpatenete vergifftete Patienten Monsanto Lehrpläne Biologie Bertelsmann Finanzamt Steuerprüfung Aufstand Aufrugr neiderschießen legales Blutvergie´ßen DDR Waffen Angriffskreig Grab rüsten auf mehr Militär Strukturprinzip des Friedens  EU- Konvent Lobbyisten Interessen vertrag Elmar Stiftung Einfluss zu vermehren Karlsruher Richter Gewaltenteilung Grundgesetz Millionen auf der Straße

Refrain: Ich habe Angst vor dem Vertrag von Lissabon, vor der neuen EU und vor Bertelsmann
ich fürchte mich vor der Flage mit den Sternen vor dem Europa übermächtiger Konzerne

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